Aus Wien wird es eine gemeinsam organisierte Busanreise -Abfahrtszeit 11:30 Uhr- ins Burgenland geben. Tickets für die Busfahrt könnt ihr euch bereits vorab, unter anderem im Café Gagarin -Garnisonsgasse 24, 1090- zu den Öffnungszeiten für 15 Euro + Soli sichern. Alle weiteren Informationen zur Busanreise entnehmt ihr dem gekauften Ticket oder schreibt uns eine E-Mail an radikale-linke@riseup.net.
Am Sonntag, den 14. November ruft die „Freiheitliche Jugend Burgenland“ am Grenzübergang Deutschkreuz um 15 Uhr zu einer Kundgebung „gegen den Asylwahnsinn“ auf. Seit einigen Wochen schon spielen im Burgenland Neofaschist*innen chauvinistische Bubenspiele für Erwachsene und veranstalten eine Bürgerwehr an der Grenze zu Ungarn. Diese sogenannten „Grenzgänge“ werden von den „Identitären“ rund um Martin Sellner und Jakob Gunacker organisiert, aber auch die Jugendorganisation der FPÖ Burgenland springt auf diesen Zug hämischer Symbolpolitik auf. Nun will also die Freiheitliche Jugend am 14. November Rassist*innen aus dem rechtsextremen Milieu zur Grenze mobilisieren, um ihre Menschenverachtung zur Schau zu stellen. Mit einer Teilnahme von „Identitären“ und anderen Faschist*innen ist ebenfalls zu rechnen.
Im Lichte des Unglücks vom 19. Oktober, als zwei Flüchtende erstickt in einem überfüllten Kleinbus an der österreichisch-ungarischen Grenze aufgefunden wurden, erscheint diese Mobilmachung um ein Vielfaches ekelhafter und voll höhnischer Verachtung. Denn es ist gerade das europäische Grenzregime, das Menschen auf der Flucht in lebensbedrohliche Situationen zwingt, die immer wieder tödlich enden.
In den seltensten Fällen sind es aber Neonazis und Rechtsextreme, die versuchen Flüchtende an einem Grenzübertritt zu hindern. Meist sind es Frontex-Beamt*innen, Polizist*innen, das Bundesheer oder die Küstenwache, die flüchtende Menschen mit ihrem „Grenzmanagement“ unmittelbar in Lebensgefahr bringen. Dieses gewaltvolle Zurückdrängen von Menschen in einem Grenzgebiet wird als Push-Back bezeichnet. Ob auf dem Mittelmeer oder in den Wäldern Osteuropas, solche Push-Backs sind im Zusammenhang mit dem europäischen Grenzregime leider nichts neues. Diese Praxis wird auch in Österreich angewandt. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen. Sie sind somit völkerrechtswidrig. Das europäische Grenzregime kostete schon tausenden Menschen das Leben, viele sitzen in menschenunwürdigen und lebensbedrohlichen Situationen fest, werden monate- oder oft jahrelang in Lagern ohne rechtliche Grundlage festgehalten, werden von Grenzbeamt*innen misshandelt und geschlagen oder müssen im Winter in Zeltstätten ohne ausreichende Lebensmittel oder medizinische Versorgung ausharren. Ein militarisiertes System aus Stacheldrahtzäunen, Wärmebildkameras, Drohnen, Pfefferspray-Kanonen, Gummigeschossen und bewaffneten Spezialeinheiten führt Krieg gegen Menschen, die sich woanders ein besseres oder zumindest sichereres Leben erhoffen.
Dieses System der Unmenschlichkeit ist den rechtsextremen Menschenfeinden jedoch noch nicht genug. Für uns ist ihr Versuch, eine Kundgebung am 14. November an den burgenländischen Grenze abzuhalten, jedoch Anlass, um gegen die Festung Europa und ihre Fans auf die Straße zu gehen! Für eine fabelhafte Welt ohne Grenzen und Staaten!
