Im Juni 2016 haben die neofaschistischen „Identitären“ wieder einmal einen Versuch gewagt, in Wien aufzumarschieren. Hunderte Antifaschist_innen stellten sich am 11. Juni ihrer Demonstration in den Weg und hinderten sie erfolgreich am Weiterkommen.

Die Wirksamkeit entschlossener antifaschistischer Interventionen gegen rechtsextreme Großevents wurde an diesem Tag unter Beweis gestellt: Der Aufmarsch musste nach wenigen hundert Metern abgebrochen werden. Zudem war es seither ihr letzter Versuch, in Wien in größerem Rahmen Präsenz auf der Straße zu zeigen und auch die letzte Aktion der Gruppe in Österreich, welche nicht nur von wenigen Kadern getragen wurde. Und all dies, obwohl die Polizei einmal mehr ihr Möglichstes tat, den Faschisten die Straße freizuprügeln und die antifaschistischen Proteste zu zerstreuen.

H. ist einer der tausenden Antifaschist_innen, die am 11. Juni 2016 gegen die „Identitären“ auf die Straße gegangen sind. Er wurde nach Abbruch der rechtsextremen Demonstration von der WEGA festgenommen und wegen Sachbeschädigung angezeigt.

Die Anklage stützt sich einzig und allein auf die Wahrnehmungen eines Zivilbeamten, der sich an diesem Tag unter die Antifaschist_innen gemischt hatte. Dieser Polizist will gesehen haben, wie H. den Spiegel eines Polizeiautos beschädigt habe. Komischerweise wurde an diesem Tag jedoch keine solche Schadensmeldung gelegt, vom angeblich beschädigten Auto keine Spur.

Nun muss H. sich unter anderem deshalb vor Gericht verantworten. Das Signal, welches Polizei und Staatsanwaltschaft damit an Menschen senden, die sich Faschist_innen in den Weg stellen, ist klar: Wer sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligt, wer nicht toleriert, dass menschenfeindliche Gruppen wie die ‘Identitären’ den öffentlichen Raum für sich beanspruchen, muss mit Verhaftungen, Ermittlungen und Verurteilungen rechnen.

Diesmal hat es H. getroffen aber gemeint sind alle, die Faschist_innen nicht die Straße überlassen wollen und werden. Die Anklage soll uns verunsichern und von der Teilnahme an künftigen Protesten abhalten. Nicht nur deshalb gilt H. unsere volle Solidarität. Wir rufen alle Antifaschist_innen zur Prozessbeobachtung auf. Zeigen wir H und dem Gericht, dass wir niemanden mit der Repression und ihren Behörden alleine lassen, dass wir so kollektiv reagieren, wie uns die Verhaftungen und Schikanen treffen.

Prozesstermin: 19.09.2017 um 10:00 am Landesgericht Wien, Verhandlungssaal Saal 308, 3. Stock. Unterstützt H, zeigt euch solidarisch und kommt zum Prozess.