Wir sind wütend und traurig! Wütend und traurig darüber, dass schon über 13 000 Menschen allein in Österreich der Pandemie zum Opfer gefallen sind. Das staatliche Corona-Management geht hier im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen.
Während alles getan wird, um die Profite des Wintertourismus zu garantieren, herrscht an Schulen und Kindergärten weiterhin absolutes Chaos. Die Mehrbelastungen für FLINTAs (Frauen, Lesben, Inter-, Trans-, nicht-binäre und agender Menschen), die sich daraus ergeben und die ohnehin schon den Großteil an unbezahlter Care-Arbeit stemmen müssen, spiegelt sich in den stark unterbezahlten und unterbesetzten Pflegeberufen wider.
Fast wöchentlich lesen wir von Feminiziden, die jedoch nur die brutalste Zuspitzung der alltäglichen patriarchalen Gewalt sind. Statt dem Thema Gewaltschutz dominieren aber Rassismus und Abschottungsphantasien die politische Debatte. Ganz zu Schweigen von den unerträglichen Verhältnissen in den Gefängnissen und Abschiebelagern. Psychische Erkrankungen haben überdies während der Pandemie deutlich zugenommen, vor allem unter Kinder und Jugendlichen, die unter besonders starkem Druck stehen.
Der Staat richtet sich indes allein nach den Kapitalinteressen. Der kapitalistische Motor und das Geschäft schließlich müssen ja weiterlaufen.Und genau deswegen müssen wir uns nicht erst seit der Corona-Pandemie fragen, ob wir in so einer Gesellschaft leben wollen, wo die Bedürfnisse und die Gesundheit der Menschen immer den Interessen des Kapitalismus untergeordnet werden. Auf den Staat ist dabei jedenfalls kein Verlass. Dass nun sogar Karl Nehmer und die Regierung zur Teilnahme an diesem Lichtermeer aufrufen, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Schließlich ist ihr katastrophales Pandemie-Management Mitschuld für die vielen Toten.
Uns selbst organisieren müssen wir auch, um der rechten Straßenmobilisierung in Form von sogenannten Corona-Demonstrationen etwas entgegenzusetzen. Es ist schlicht nicht mehr hinnehmbar, dass immer wieder tausende Antisemit:innen, Verschwörunsgläubige, Corona-Leugner:innen, christliche Fundamentalist:innen, esoterische Halb-Faschist:innen und ihre Mitläufer:innen mit ihren Demonstrationen die Wiener Innenstadt in Beschlag nehmen. Weitgehend unbehelligt von der Polizei werden Journalist:innen angegriffen, Menschen rassistisch bedroht und die Jüdische Gemeinde muss ihre Mitglieder aufgrund der Bedrohungslage auffordern, zu Hause zu bleiben. Auf Widerspruch stoßen extreme Rechte -ob Gottfried Küssel, die „Identitären“ oder Hooligans: sie alle treten auf diesen Demos federführend auf- bei den mitmarschierenden Massen dabei nicht. Ganz im Gegenteil. Dass nun sogar „Teilnehmer:innen aller Spektren“, „von links bis so weit rechts, wie es halt geht“ -so die beiden Organisatoren des Lichtermeers dem ORF gegenüber- explizit zum Lichtermeer willkommen geheißen werden, bleibt uns unverständlich. Das ist schlicht nicht hin zu nehmen.
Es wundert dann schon gar nicht, dass sogar Rechtsextreme heute zum Lichtermeer aufgerufen haben, dieses Gedenken zu stören und vereinnahmen zu wollen. Mit weißen Kreuzen wollen sie an die „Impf-Opfer“ erinnern. Treten wir dieser rechten Mobilisierung heute und immer konsequent entgegen!
Aber Lichterketten sind in Anbetracht der Situation nicht genug! Werdet aktiv und organisiert euch in antifaschistischen, feministischen und antikapitalistischen Zusammenhängen! Anlässe dafür wird es noch genug geben. Schon im Jänner wollen selbsternannte „Corona-Rebell:innen“ erneut aufmarschieren. Beteiligt euch an den antifaschistischen Aktionen dagegen! Infos wird es dazu in Kürze geben.
Für eine solidarische Antwort auf die Pandemie! Kapitalismus abschaffen! Die Rechten zu Boden!
