Kein Friede mit Österreich!
Als 2000 die FPÖ- und ÖVP-Politiker_innen zur feierlichen Regierungsangelobung wollten, mussten sie aufgrund der Massen an Regierungsgegner_innen auf den Straßen über unterirdische Wege zur Hofburg gelangen. Wir wollen an diese antifaschistischen Proteste anknüpfen und rufen dazu auf, am Tag der Angelobung unsere unversöhnliche Ablehnung gegenüber der Partei der alten und neuen Nazis, des völkischen Rassismus und Nationalismus zu demonstrieren.
Wirtschaftspolitisch versucht die FPÖ eine widersprüchliche Mischung aus Sozialpopulismus auf der einen Seite und völkischem Neoliberalismus auf der anderen Seite: ihre vermeintliche Ablehnung des Neoliberalismus ist rückwärtsgewandt und läuft auf eine ethnische Säuberung der schrumpfenden Zonen des kapitalistischen Reichtums hinaus. Das Hauen und Stechen der kapitalistischen Konkurrenz versucht die FPÖ auf einen Kampf „innen“ gegen „außen“ umzumünzen und so kapitalistisch verursachte Probleme rassistisch zu lösen. Schutzsuchende Menschen werden hierfür als Bedrohung inszeniert, um einen sicherheitspolitischen Überwachungsstaat zu rechtfertigen, in dem der Ausnahmezustand permanent herrscht. Wenn wir dazu aufrufen, sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu stellen und ihre Angelobung zu stören, dann nicht, weil wir die anderen politischen Kräfte und Parlamentsparteien als harmlos erachten und sie von ihrer Verantwortung für die sozialen Verwüstungen freisprechen wollen. Sondern, weil der Erfolg der extremen Rechten mitsamt ihrer Verbindungen zum Neonazismus eine graduell höhere Gefahr für alle Menschen darstellt, die nicht zum (produktiven) Teil der „Volksgemeinschaft“ gezählt werden und gleichzeitig einen Generalangriff auf alle (vermeintlich) linken und alternativen Kräfte der Gesellschaft starten wird.
Die Angelobung der kommenden FPÖ-Regierung ist für uns nur der erste Punkt, an dem wir gemeinsam als Linke auf die Straße gehen wollen, um unseren Widerspruch mit dem Bestehenden zu demonstrieren. Die folgenden Jahre werden die gesellschaftliche Linke vor die Herausforderung stellen, die verschiedenen Angriffe, welche die Regierung bereitstellt, gemeinsam abzuwehren und gemeinsam für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Und dieses Gemeinsame muss sich organisieren, damit es schlagkräftig sein kann. Es geht darum die Perspektive neu zu formulieren und aufzuzeigen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Solidarität statt Abschottung, Gesellschaftskritik statt Schuldzuweisung und Organisation jener, die nicht bereit sind, von der Forderung eines schönen Lebens für alle zurückzutreten. Angesichts der zunehmenden Brutalisierung des Kapitalismus haben wir wenig zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen!
Gehen wir am Tag X gemeinsam auf die Straße. Zeigen wir auf vielfältige und kreative Weise – auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams – unsere Kritik an diesen Zuständen und der FPÖ als Zuspitzung der Zustände.
Die Rechten zu Boden! Für die befreite, solidarische Gesellschaft, ohne Konkurrenz, Ausbeutung und Ideologien der Ungleichheit!
