Seit über anderthalb Jahren bestimmt die Corona-Pandemie unser Leben. Sie hat die gesellschaftlichen Widersprüche noch deutlicher offenbart und die soziale Ungleichheit verschärft, in Österreich und weltweit. Regierung und AMS drohen Arbeitslosen mit weiteren Verschärfungen und der Streichung von Geldern. Während alles getan wird, um die Profite des Wintertourismus zu garantieren, herrscht an Schulen und Kindergärten absolutes Chaos. Die Mehrbelastungen für FLINTAs, die sich daraus ergeben und die ohnehin den Großteil an unbezahlter Care-Arbeit stemmen müssen, spiegelt sich in den stark unterbezahlten und unterbesetzten Pflegeberufen wider. Fast wöchentlich lesen wir von Femiziden, die jedoch nur die brutalste Zuspitzung der alltäglichen patriarchalen Gewalt sind. Statt dem Thema Gewaltschutz dominieren Rassismus und Abschiebephantasien die politische Debatte. Ganz zu Schweigen von den unerträglichen Verhältnissen in den Gefängnissen und Abschiebelagern. Psychische Erkrankungen haben während der Pandemie deutlich zugenommen, vor allem unter Kinder und Jugendlichen, die unter besonders starkem Druck stehen. Die Nachtgastronomie hat wieder geöffnet und die vergangenen Polizeieinsätze am Karlsplatz und am Donaukanal lassen keinen Zweifel offen, dass Partys erneut ausschließlich unter kommerziellen Bedingungen abzuhalten sind.
Während also Gewalt, Zwänge und Herrschaft den Alltag der meisten Menschen im Kapitalismus bestimmen, geht es bei den nach der Sommerpause wieder anlaufenden Corona-Demos um völlig anderes. In einer unheiligen Allianz marschieren Neonazis Seite an Seite neben abgehalfterten Rechts-Politikern, Schlagersängern, christlichen Fundamentalist:innen, esoterisch-bewegten Halbfaschist:innen und wild gewordenen Kleinbürger:innen. Der Kern der Organisator:innen besteht aus einem (strukturell) antisemitischen Milieu von Verschwörungsgläubigen.
In ihrer Programmatik geht es auch schon längst nicht mehr um eine Kritik an den Folgen der Corona-Krise. Hinter ihrem Ruf nach „Frieden“ verbirgt sich ihr Einverständnis mit den herrschenden Verhältnissen. Sie wollen nur zurück zu jenem tristen Alltagstrott aus Lohnarbeit, Freizeitbespaßung und Konsum, den sie schon immer als einzig mögliche aller Welten anerkannt haben. Ihre Forderung nach „Freiheit“ ist Ausdruck der Herrschaft der falschen Freiheit, die im Endeffekt Ohnmacht, Ausbeutung und Konkurrenz hervorbringt. Nicht ohne Grund schreiben sich gerade jene gerne das Prädikat „freiheitlich“ auf die Fahnen, die eigentlich das Individuum und Individualität dem vermeintlichen großen Ganzen aufopfern wollen – sei es nun Volk, Heimat oder Standort. Im Wunsch nach „Souveränität“ drückt sich ein völkischer Ermächtigungswille aus, der eine noch ordentlichere Ordnung und nicht etwa die Abschaffung von Herrschaft als Ganzer zum Ziel hat. Kurzum handelt es sich hier um einen Personenkreis, von denen eins nicht nur aus infektiologischen Gründen besser auf Abstand gehen sollte. Sie leisten keinen Widerstand, sie gehen mit Nazis Hand in Hand, und werden dabei noch von der Polizei freundlich hofiert.
Eins mag die Corona-Demos belächeln, doch aus den dort geteilten Verschwörungserzählungen kann sich ein mörderisches Potential zusammenbrauen. Vor kurzem wurde in Deutschland ein 20-Jähriger Mitarbeiter in einer Tankstelle von einem Mann erschossen, weil er ihn zuvor auf die Maskenpflicht aufmerksam machte. Erst im September detonierte eine selbstgebaute Rohrbombe in der Donaustadt und in regelmäßigen Abständen werden bei Neonazis Waffendepots ausgehoben. Rechter Terror bleibt eine reale Gefahr. Rechtsterroristische Taten sind niemals Einzelfälle! Sie sind eingebunden in den rassistischen, antifeministischen und antisemitischen Normalzustand.
Am 02. Oktober wollen wir als Antifaschist:innen nicht der extremen Rechten und ihren Mitläufer:innen die Straßen von Wien überlassen. Deshalb rufen wir zu einer Kundgebung sowie einer anschließenden Fahrraddemo auf, um kollektiv, entschlossen und dynamisch dem Aufmarsch des Grauens zu begegnen und uns den öffentlichen Raum mit unseren eigenen Inhalten anzueignen. Der rechten Erzählung setzen wir Solidarität und die Möglichkeit eines Endes der organisierten Traurigkeit des Kapitalismus entgegen! Gemeinsam gegen Nazis, Staat und Kapital!
