Die Plattform Radikale Linke ist ein Zusammenschluss von unterschiedlichen Gruppen. Trotz der verschiedenen Zugänge, die Gruppen und Einzelpersonen zu Politik haben, teilen wir eine radikale Kritik an den bestehenden Verhältnissen und das Ziel einer befreiten Gesellschaft jenseits von Staat, Nation, Patriarchat und Kapitalismus.
Wir verstehen uns als linksradikal. Das bedeutet: Die Welt lässt sich durch Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems nicht langfristig verbessern. Deshalb halten wir nichts vom parlamentarischen Parteiensystem und der Hoffnung auf einen sozial gerechteren und ökologisch nachhaltigen Kapitalismus. Wir müssen die Gesellschaft von Grund auf verändern und sind davon überzeugt, dass Menschen fernab des Kapitalismus, dem Zwang zur Lohnarbeit, geschlechtlichen Zuschreibungen und der Einteilung in Nationen, kollektiv und nach ihren Bedürfnissen zusammenleben können.
Wir organisieren uns antiautoritär, das heißt wir arbeiten am Abbau von Hierarchien. Wir streben eine Gesellschaft an, in der keiner über demder anderen steht und alle dieselben Möglichkeiten haben, mitzuentscheiden. Das verlangen wir für alle Lebensbereiche, wo sich Menschen zurzeit dem Willen des Staates, der Polizei oder desder Chefin fügen müssen.
Wir sind feministisch, antifaschistisch, antirassistisch und kämpfen gegen jeden Antisemitismus. Kurz, wir stellen uns gegen alle Ideologien, die behaupten man könnte Menschen aufgrund bestimmter Merkmale wie z.B. ihrer Herkunft, ihrem Aussehen oder ihrem Geschlecht einteilen und abwerten.
Wir sind überzeugt, dass wir dem globalen Aufstieg der autoritären Rechten nur etwas entgegensetzen können, wenn wir uns in unserer politischen Arbeit gegenseitig unterstützen und unsere Kräfte, unsere verschiedenen Schwerpunkte und Arbeitsweisen bündeln.
Als Zusammenschluss sind wir offen für Menschen, die eine emanzipatorische Kritik an der Gesellschaft, wie sie derzeit funktioniert, teilen und gemeinsam darüber nachdenken möchten, wie wir sie verändern können. Dabei kommen Fragen auf, die oft gar nicht so einfach zu beantworten sind und wir stoßen auf allerlei Widersprüche. Deshalb wollen wir uns lustvoll streiten und gemeinsam Antworten suchen, um Utopien für eine bessere Welt, die möglich ist, zu finden.
Die Aktion „Solidaritäts-Pakete für Rojava“ der Plattform Radikale Linke bedankt sich bei allen, die unsere Pakete bestellt haben und somit den Kurdischen Roten Halbmond unterstützen. Die Soli-Pakete werden die nächsten Wochen bei euch eintreffen. Danke an alle Aktivist*innen, die dieses Projekt unterstützen und einen herzlichen Dank an Bahoe-Books, Cafe Gagarin, edition assemblage und Black Mosquito, die unser Projekt mit Sachspenden unterstützt haben.
Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma während seiner Abschiebung von österreichischen Polizisten ermordet. Drei Beamte schnürten während des Fluges von Wien nach Sofia seinen Brustkorb mit Klebeband an den Sitz, verklebten ihm damit den Mund und Teile der Nase, wodurch er erstickte. Er wurde nicht älter als 26 Jahre. FPÖ und Boulevard verteidigten das Vorgehen der drei Beamten. „Der Schwarze“ sei halt wie ein „wildes Tier“ gewesen, und er versuchte sich auch noch einem „rechtmäßigen“ Abschiebebescheid zu widersetzen. Da handelten die Beamten doch aus „Notwehr“, so der einschlägige Tenor. Doch auch Staat und Justiz gaben den Polizisten Rückendeckung: Die am Mord beteiligten Beamten wurden 2002 wegen „gefährlicher Tötung“ verurteilt, das Strafmaß von acht Monaten bedingt auf drei Jahre Bewährung ermöglichte den Verurteilten eine Weiterbeschäftigung als Polizeibeamte. Ihre Suspendierung vom Dienst wurde bereits am 5. Mai 2001, also bereits Monate vor der ersten Hauptverhandlung, wieder aufgehoben.
Nachdem vor 20 Jahren die Nachricht des Todes von Marcus Omofuma über die Medien verbreitet wurde, kam es in Wien sofort zu spontanen Protesten. Es folgten zahlreiche kleinere Aktionen, Großdemonstrationen und eine monatelange Mahnwache vor dem Innenministerium. Dass Marcus Omofuma durch die Knebelungen und Fesselungen der ihn begleitenden Polizisten erstickte, wurde im Wiener Stadtbild sichtbar: Auf zahlreichen Statuen und Plakaten wurden die Münder symbolisch verklebt. Die Proteste hatten eine große Wirkung und es gelang vorübergehend, die Abschiebepolitik in Frage zu stellen.
Flugblatt einer der ersten Demonstrationen nach der Ermordung Marcus Omofumas durch österreichische Polizisten im Jahr 1999. http://gastarbajteri.at/…
Die Reaktion der Behörden ist bekannt: Im Zuge eines großen Lauschangriffes, der sogenannten „Operation Spring“, wurden viele Aktivistinnen aus der politisch-organisierten afrikanischen Community in Wien überwacht. Fotos, die sie als Beteiligte an Protesten zeigten, wurden als „Beleg“ für schwarze Drogendealerinnen genutzt: Sogar auf den Demos, so schrieben zahlreiche Medien, soll gedealt worden sein! Es wurde der Vorwurf der „nigerianischen Drogenmafia“ konstruiert und Aktivistinnen mit diesem Vorwurf diffamiert. Innenministerium und Polizei versuchten den Druck der Straße zu zerschlagen – nicht ganz ohne Erfolg. Viele Aktivistinnen wurden eingeschüchtert, eine große Mehrheit jener Menschen aus der bürgerlichen Zivilgesellschaft, die zuvor den Protesten gegen die rassistische Abschiebepolitik positiv gegenüberstanden, distanzierten sich angesichts der Repression. Viele schwarze Aktivist*innen verschwanden in Folge der „Operation Spring“ für Jahre im Gefängnis.
Marcus Omofuma ist kein Einzelfall
Der Tod von Marcus Omofuma in den Händen der Polizei symbolisiert die staatliche Gewalt, für deren Umsetzung Morde bewusst in Kauf genommen werden. Egal ob an den Rändern der Festung Europa oder im Inneren der EU: Seit Jahren werden die Befugnisse der Polizei und des „Grenzschutzes“ sogar noch weiter ausgebaut. An der Abschiebemaschinerie wurde weitergearbeitet, damit diese noch „reibungsloser“ läuft. Sogenannte „Zwischenfälle“ sollen vermieden werden. Dennoch: Misshandlungen während rassistischer Polizeioperationen haben System. Die Liste der Misshandlungen und Todesopfer im Gewahrsam der Polizei ist lang – und die meisten Fälle dringen nicht einmal an die Öffentlichkeit. Erinnert sei hier nur an Seibane Wague, der 2003 im Wiener Stadtpark von sechs Polizisten und drei Sanitätern am Boden liegend und mit gefesselten Händen bei dieser „Fixierung“ erdrückt wurde. Oder Bakary J, der, nachdem er seine gewaltsame Abschiebung erfolgreich verhindern konnte, von WEGA-Beamten in einer Lagerhalle fast zu Tode gequält wurde. Zudem werden die rassistischen Aktionen der Polizei, wie zum Beispiel „racial profiling“ kaum noch kritisiert und die Dokumentation ebendieser durch Gesetzesnovellen erschwert – was es dieser viel einfacher macht, ihr repressives Vorgehen nach und nach auf weitere marginalisierte Gruppen auszuweiten.
Demonstration am zehnten Todestag von Marcus Omofuma. Chronologie der Ermordung Marcus Omofumas: http://www.afrikanet.info/…
Die antirassistische Organisation „Asyl in Not“ schrieb angesichts der Urteilsverkündung gegen die Polizisten 2002: „Tausende Menschen verschwinden in der Schubhaft Jahr für Jahr. Sie haben nichts verbrochen. Ihr einziges ‚Delikt‘ ist eine Verwaltungsübertretung: der illegale Aufenthalt. Hinter Gitter! Aber wer einen Schwarzen zu Tode quält, verlässt das Gericht als freier Mann.“
Das brutale Vorgehen der Polizei gegen jene, die von der staatlichen Ordnung als Probleme oder Störfaktoren identifiziert werden, muss notwendigerweise von staatlicher Seite gedeckt und auch honoriert werden. In fast keinem Fall von Polizeigewalt gibt es nennenswerte Urteile gegen die handelnden Polizistinnen. „Sicherheit und Ordnung“ aufrechtzuerhalten, heißt im Alltag vieler Menschen, die als Störfaktoren gelten (wie zum Beispiel Migrantinnen, arme Menschen, Wohnungslose, Drogennutzerinnen oder Sexarbeiterinnen) verdachtsunabhängige Kontrollen, Razzien, Schikanen, Platzverwiese, Festnahmen und manchmal auch Schlimmeres. In der Polizeiarbeit werden nicht gesellschaftliche Probleme verhandelt, es wird nicht Kriminalität beispielsweise als Ergebnis von steigender Armut gesehen und dementsprechende Handlungen abgeleitet, im Bild der Polizei werden gesellschaftliche Konflikte vielmehr nur als individuelles Problem begriffen. Und gegen diese konkreten Individuen wird im Sinne einer Disziplinierung und Verdrängung vorgegangen. In der Polizei wird das Soziale also depolitisiert, und dennoch ist sie eine sehr politische Institution: Ihr Zweck ist die Aufrechterhaltung der Rahmenbedingungen der kapitalistischen Ordnung. Sie hat aber auch eine eigene, immanente politische Dynamik.
Fight racism and cops!
Der Wahlsprengel 44 in Wien Ottakring schaffte es gleich mehrmals in die Medien: In diesem Wahlsprengel stimmten knapp 65 Prozent für den Kandidaten der rechtsextremen FPÖ bei der Bundespräsidentschaftswahl 2015. Auch bei der Wien-Wahl im gleichen Jahr kam es zu einem ähnlichen Ergebnis für die FPÖ. Mit diesem hohen Prozentsatz für die FPÖ fiel der Sprengel aus seinem Umfeld heraus. Das bemerkenswerte daran: Dieser Wahlsprengel ist eine Polizeisiedlung des „Unterstützungsinstitut der Bundespolizei“, ihre Bewohner*innen also Polizeibeamte im aktiven wie ehemaligen Dienst, deren Familien und nähere Verwandte. Es ist längts kein Geheimnis mehr, dass Polizeibeamte politisch eher rechts bis weit rechts stehen. Das schlägt dann natürlich auch bei ihren Handlungen im Dienst durch – und wird damit zur Gefahr für all jene Menschen, die der extremen Rechten ohnehin als Feindbild dienen. Der Grund warum in der Polizei so viele Rechte sind, liegt beim Charakter der Behörde selbst. Als „Arm des Gesetzes“, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht, wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie durch ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt.
Gedenkstein für Marcus Omofuma am Platz der Menschenrechte in Wien. Hier gibt es eine hervorragende Sammlung der Proteste gegen das österreichische Abschiebesystem und die Ermordung Marcus Omofumas: http://no-racism.net/rubrik/97/
Nun steht als Polizeiminister dieser prügelnden und Menschen abschiebenden Einheiten auch noch Herbert Kickl vor, der gerne für Nachwuchs in rechtsextremen Postillen inserieren lässt. Das kann und wird natürlich diese Dynamik weiter befeuern. Und für viele Menschen wird die Polizei damit zu einem ernsthaften Problem. Die Verschärfungen im Fremdenrecht, Ausreisezentren, Sicherungshaft, Infragestellen der Menschenrechte – das sind nur einige Schlagworte, die andeuten wo die Reise hingeht. Mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen, die vermehrt als Sicherheitsproblem dargestellt werden, sollen grundlegende Rechte aufgeweicht werden. Die extreme Rechte wird aber nicht dabei stehen bleiben. Es geht um den autoritären Umbau des gesamten Staatsgefüges.
Ohne Angst verschieden sein können
Im Dezember 2014 organisierte die New Yorker Polizeigewerkschaft einen Streik und reduzierte ihre Aktivitäten auf ein absolutes Minimum. Der Streik reduzierte die Anzahl von Straßenkontrollen, Strafverfügungen und Verhaftungen um über 90 Prozent. Es brach weder Chaos aus, noch führte der Streik zu einer Zunahme an Straftaten. Vielmehr wurde die Abwesenheit der Polizei im Straßenbild von vielen als Befreiung empfunden. Vor allem von jenen, für die rassistische Polizeigewalt zur alltäglichen Erfahrung gehört. Eine Person beschrieb es als einen „Urlaub von Angst, Überwachung und Strafe. Vielleicht fühlt es sich so an, nicht die ganze Zeit vorverurteilt und als verdächtige Kriminelle angesehen zu werden. Vielleicht ist das ein weinig so, wie es sich anfühlt, weiß zu sein.“ Urlaub von der Angst. Uns geht es um nichts weniger, diesen Anspruch auf Urlaub für alle und für immer geltend zu machen. Keine Angst für niemand! Doch dafür müssen wir diese kapitalistische Gesellschaft, die durch Ausbeutung, Herrschaft und Ausschluss funktioniert, grundlegend ändern: also abschaffen! Es ist genug für Alle da. Und wenn der gesellschaftliche Reichtum für die Bedürfnisse Aller, und nicht für den Profit Weniger produziert wird, dann braucht es auch keine Polizei mehr. Und es kommt auch hoffentlich niemand mehr auf die menschenverachtende Idee, tödliche Grenzen zwischen Menschen zu ziehen.
Am 1. Mai wollen wir auf die Straße gehen, um einerseits jenen zu gedenken, die an den Folgen der Festung Europa Tag für Tag sterben – im Inneren wie im Äußeren. Andererseits wollen wir für ein gutes Leben für alle Menschen auf die Straße gehen, für eine Gesellschaft in der man ohne Angst verschieden sein kann. Dafür steht auch der 1. Mai als Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten.
Die Tagung findet in Kooperation mit der Plattform Radikale Linke statt, alle Infos und das gesamte Programm gibt’s unter materialfeminism.noblogs.org.
Materialistischer Feminismus ist eine Methode zur Analyse von Gesellschaft und Herrschaftsverhältnissen, welche auf einer ökonomischen Ebene die Verbindung zwischen Patriarchat und kapitalistischer Ausbeutung aufdeckt. Dabei wird von einem patriarchalen Verhältnis ausgegangen, um geschlechtsspezifische Herrschaftsverhältnisse analysieren zu können. Patriarchat basiert auf einer geschlechtlichen Teilung in Produktion und Reproduktion, die wiederum mit geschlechterstereotypen Eigenschaften behaftet werden. Dieses Abhängigkeitsverhältnis gestaltet sich nicht als rein ökonomisches, sondern auch als ein ideologisch-verinnerlichtes, daher auch sexuell und emotional.
Trotz einer gesellschaftlichen Veränderung in der Trennung von Produktion und Reproduktion sind Frauen noch immer maßgeblich für care-Arbeit verantwortlich. Die heterosexuelle Familie und Ehe sind für Staat und Kapitalismus nach wie vor ein wichtiger Grundpfeiler um bestehen zu können. Materialistischer Feminismus geht davon aus, dass dieses Zusammenspiel von Kapitalismus und Patriarchat zu einer heteronormativen, binären Geschlechterordnung führt, die Männer und Frauen komplementär, dementsprechend sich ergänzend sehen und deren (hetero-)sexuelles Begehren sich aufeinander bezieht. Eine materialistisch feministische Gesellschaftskritik deckt diese Verstrickungen auf und versucht sie anzugreifen. Um das tun zu können, muss aber erst benannt werden, was besteht, es braucht eine Analysekategorie, die wir am Subjekt Frau festmachen. Aus dem Anspruch der Analyse und Kritik, müssen wir als materialistische Feminist_innen die Praxis des Queerfeminismus kritisieren, in der es keine Analysekategorie gibt, sofern das Subjekt Frau als Auswuchs einer mit einer binären Geschlechterordnung arrangierten Gegebenheit abgelehnt wird, wodurch eine Gesellschaftsanalyse und folglich Kritik verunmöglicht wird.
Materialistischer Feminismus steht daher für eine radikale Gesellschaftsanalyse, die substanzielle Fragen stellt: Wie lassen sich Staat und Kapitalismus feministisch kritisieren? Wie können Patriarchat und dessen Verstrickungen in sämtlichen Lebensbereichen definiert und vor allem angegriffen werden? Und wie relevant ist materialistischer Feminismus überhaupt noch in Zeiten von postmoderner Theorien?
Mit Hilfe diverser Theoretiker_innen und einer Reihe von Vorträgen wollen wir uns diesen Fragen stellen sowie gängige feministische Praxen kritisch beleuchten und auch versuchen, emanzipatorische Alternativen zu finden, die der bürgerlich- kapitalistischen Realität gerecht werden. Wir bemühen uns um eine Kritik, die die wandelnden Ausbeutungsverhätnisse und die steigenden (Selbst-)Optimierungszwänge mit dem heteronormativen, binären Geschlechterverhältnis zusammendenkt und kritisch zu fassen versucht.
Abschließen wollen wir unsere Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion. Diese beschäftigt sich mit Strategien gegen den antifeministischen Backlash, der mit einer konservativen bis rechts(-extremen)Politik einhergeht. Dabei wollen wir diskutieren was feministische Strategien sein können, um gegen antifeministische Tendenzen anzukämpfen und zugleich aufzeigen, dass aus einem universalistischen Anspruch feministische Kämpfe, immer auch Kämpfe gegen bestehende Verhältnisse sein müssen.
Wir plädieren daher für einen Feminismus, der das große Ganze sieht und angreift, was besteht: Staat, Nation, Kapitalismus, Patriarchat!
BUNTES STRAßENFEST STATT FASCHISTISCHER STAMMTISCH
(Am 2. Juni ab 15:15 Uhr, Mildeplatz 1160 Wien)
Genaues Programm: https://www.facebook.com/events/188932128409939/
Auch im Juni 2018 werden sich die Neonazis der „Identitären“ zu ihrem Stammtisch in der „Steirer Alm“ in Ottakring versammeln. Bei diesen monatlichen Treffen tauschen sich Mitglieder einer Gruppe aus, die versucht, unter dem Deckmantel einer patriotischen Jugendbewegung ihre faschistischen Anschauungen zu verbreiten.
Wir als Antifaschist*innen werden diese Treffen nicht unkommentiert lassen und rufen daher mit diesem Straßenfest zum Widerstand auf!
Die „Identitären“, die durch mehrere Störaktionen mittlerweile zweifelhafte Bekanntheit erlangt haben, sind eine neofaschistische Gruppe, die sich zwar offiziell vom Nationalsozialismus distanziert, deren Mitglieder jedoch tief in der Neonaziszene verwurzelt sind. Mit ihren Aktionen und Medienauftritten tragen sie auch dazu bei, dass sich das Sagbare in Österreich immer weiter nach rechts verschiebt. Die Propaganda der „Identitären“ geht aber über öffentlichkeitswirksame Aktionen hinaus. Ihre gewalttätige Ideologie zeigt sich beispielsweise in paramilitärischen Schulungen oder körperlichen Angriffen auf ihre politischen Gegner*innen.
Auch das Naheverhältnis zur FPÖ, zur rechtsextremen Medienplattform „unzensuriert.at“ und zu den deutsch-völkischen Burschenschaften zeigt, dass sie Teil der österreichischen extremen Rechten sind. Die ideologischen Gemeinsamkeiten der „Identitären“ mit der FPÖ lassen sich an einigen Punkten sehr deutlich festmachen: Sie beziehen sich auf eine als natürlich und homogen gedachte „Volksgemeinschaft“, die vor der Vermischung mit anderen Völkern bewahrt werden muss, was strukturellen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus beinhaltet und als Rechtfertigung für soziale Ungleichheit dient. Sie ähneln sich außerdem in ihrem reaktionären Geschlechter- und Familienbild.
Nicht nur inhaltlich haben die „Identitären“ und die FPÖ, beziehungsweise ihre Vorfeldorganisation „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS), einiges gemeinsam. Auch personell bestehen Überschneidungen und Kontakte. Ebenso wie zu
diversen Burschenschaften, welche eine Art Scharnierfunktion zwischen außerparlamentarischem Rechtsextremismus und der FPÖ ausüben.
In ihrer öffentlichen Inszenierung sind die „Identitären“ und die FPÖ immer wieder bemüht, eine vorgebliche Distanz aufrechtzuerhalten. Dies gelingt allerdings nur bedingt. So hielt etwa der jetzige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl 2016 auf dem „Kongress der Verteidiger Europas“ in Linz eine Rede, an dessen Organisation und Programm Personen aus dem Umfeld der „Identitären“ maßgeblich beteiligt waren. Vizekanzler Strache und FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek posieren auf Fotos vom April 2016 mit den „Identitären“.
Wie bereits vorher kurz angesprochen, vertreten die „Identitären“ ein strenges und rückschrittliches Rollenverständnis, das ausschließlich in romantischen Beziehungen zwischen Frau und Mann einen höheren Sinn sieht: den Erhalt des eigenen Volkes. In seiner Wunschvorstellung ist der starke identitäre Mann jederzeit zu zweierlei bereit: erstens gegen den vermeintlichen Untergang des Abendlands zu kämpfen und zweitens mit der schönen und stets willigen identitären Frau Kinder zu zeugen. Frauen erfahren dieser Ideologie zufolge hauptsächlich in der ihnen zugedachten Rolle als Ehefrau und Mutter Anerkennung. Bis diese Zeit gekommen ist, dürfen die neuen Patriotinnen ihren Antifeminismus stolz vorzeigen: zu schön für einen Schleier – oder wehrhaft mit Baseballschläger posieren sie für das Abendland. Wenn Identitäre Frauenrechte erwähnen, dann ausschließlich im Zusammenhang mit der Bedrohung „ihrer Frauen“ durch Zuwanderer.
Tatsächlich aber profitieren sowohl Frauen als auch Männer von einer Gleichstellung, die jeder Person ein selbstbestimmtes, schubladenfreies Leben zuspricht. In dieser Vision ist Platz für Lebensentwürfe und Familienbilder abseits von dem, was konservative Rollen vorgeben: Singles, Lesben, Trans-Personen, intergeschlechtliche Personen, offene Beziehungen, Alleinerzieher*innen ebenso wie Beziehungen zwischen Mann und Frau mit oder ohne Kinder.
In ihren Ideen und Inhalten präsentieren sich die „Identitären“ als moderne und hippe Jugendorganisation. Dahinter steckt aber ein menschenverachtendes Leitbild, das ein kulturelles Zusammentreffen verschiedener Menschen um jeden Preis unterbinden will, ein veraltetes Rollenbild zwischen Mann und Frau fordert und Angst und Hass durch Hetze erzeugt, anstatt an einer solidarischen Gemeinschaft zu arbeiten. Wien und viele andere Städte leben jedoch vor, dass das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft sehr wohl funktionieren kann, wenn die Beteiligten an einem gemeinsamen Strang ziehen, anstatt auf rassistische Hetze zu hören.
Wir wollen eine Gesellschaft ohne Einteilung von Menschen nach Herkunft, Geschlecht oder anderen Zuschreibungen, in der sich alle Menschen frei bewegen und zusammenleben können. Das wünschen wir uns auch für unsere Stadt und für unser Grätzl!
Kommt zu unserem Straßenfest um gemeinsam gegen die menschenverachtende Ideologie der Identitären und für ein gutes Leben für alle einzutreten!
Am 2. Juni ab 15:15 Uhr, Mildeplatz 1160 Wien
Bring your families! Bring your friends
