Auf dem Weg zur Demo

Es kann hilfreich sein, dich im Vorfeld über aktuelle Ereignisse zu informieren, bevor du auf eine Demonstration gehst. Du solltest dich im Vorfeld erkundigen, ob du auf eine angemeldete oder spontane Demo gehst. Es kann auch passieren, dass eine angemeldete Versammlung durch die Polizei verboten wird und du dich unbewusst zu einer understatement Versammlung begibst. Informiere dich daher möglichst aktuell auf den Mobilisierungsseiten der Veranstalter_innen oder auch beim Nachrichtenportal at.indymedia.org. Notiere dir die Rechtshilfenummer. Hilfreich ist es, wenn du dich bereits im Vorfeld darauf einstellen kannst, welche Route geplant ist, an welchen Orten du vorbeikommst und wo die Abschlusskundgebung geplant ist. Du solltest immer versuchen mit anderen Menschen zusammen zu einer Demo zu gehen. Bestenfalls bildest du mit ein paar Freund_innen, denen du vertrauen kannst eine Bezugsgruppe. Als Bezugsgruppe bleibt ihr während der Demo zusammen und verlasst sie auch wieder gemeinsam. Das ist nicht nur lustiger, sondern vor allem sicherer. Sinnvoll ist es vorher in der Gruppe das Verhalten in bestimmten Situationen abzusprechen. Dabei sollte Raum für Ängste und Unsicherheiten Einzelner sein. Schaut während der Demo, ob es allen Personen gut geht und sie mit der Situation zurecht kommen.
Auf dem Weg zur oder von der Demo kann es durch die Polizei zu Ausweis- und/oder Taschenkontrollen kommen. Eine derartige Kontrolle darf aber nicht grundlos und nicht generell bei allen erfolgen. Die Polizei muss dazu einen bestimmten Grund haben.

Was sollte ich auf einer Demo (nicht) mitnehmen?

Was du auf jeden Fall Mitnehmen solltest
Wenn du zu einer Demo gehst, trage am besten praktische, bequeme Kleidung, sowie festes und bequemes Schuhwerk. Du solltest genügend zu trinken und zu essen dabei haben. Es kann unter Umständen passieren, dass du während einer Demo keine Möglichkeit hast, dir diese Dinge zu besorgen. Nimm auf jeden Fall eine Plastikflasche. Es kann passieren, dass die Polizei dir die Glasflasche abnimmt. Stift und Papier können dazu dienen wichtige Details zu notieren und auch ein Stadtplan kann hilfreich sein. Mit einem wasserfesten schwarzen Edding-Stift kannst du dir die Rechtshilfe-Nummer auf dem Arm oder Unterschenkel notieren. So hast du die Nummer in jedem Fall, solltest du sie brauchen.
Wenn du Medikamente brauchst, dann stecke diese unbedingt in ausreichender Menge ein und zeige deiner Bezugsgruppe wo sie sich befinden, damit sie dir im Zweifel diese schnell geben können. Nimm lieber eine Brille statt Kontaktlinsen, da es passieren kann, dass du Kontaktlinsen verlierst. Außerdem sind Kontaktlinsen besonders gefährlich, wenn du in Berührung mit Pfefferspray oder anderen Reizstoffen kommen solltest, da sich das Gas unter die Linse setzt und du fast nicht mehr ausspülen kannst.
Einen Ausweis musst du als österreichische_r Staatsbürger_in nicht dabei haben, allerdings kannst du bei einer Identitätskontrolle festgenommen werden. Eine andere Person müsste dann deine Identität bezeugen und die eigene Identität mit ihrem Ausweis belegen.

Als nicht österreichische Staatsbürger_in solltest auf jeden Fall einen amtlichen Ausweis mitnehmen, da du gemäß § 32 FPG deinen Reisepass oder andere Reisedokumente (Visum) bei dir tragen oder diese so aufbewahren musst, dass du nicht länger als eine Stunde brauchst um die Dokumente zu holen. Siehe dazu genauer den Artikel zur rechtlichen Lage von Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürger_innenschaft.

Besser zu Hause lassen
Drogen und Alkohol solltest du weder vor noch auf der Demo konsumieren und deshalb einfach zu Hause lassen. Genauso solltest du persönliche Gegenstände wie Kalender, Adress-, Notizbücher oder Fotos nicht mitnehmen, da sie im Falle einer Verhaftung von der Polizei mit Sicherheit durchgesehen werden. Beachte auch, dass auf Demonstrationen in Österreich ein Vermummungs- und Waffenverbot für Demonstrationsteilnehmer_innen gilt. Einen Fotoapparat brauchst du auf einer Demo ebenfalls nicht. Eine Demo ist kein Ort für lustige Erinnerungsfotos. Falls du festgenommen werden solltest oder ein Fotoapparat von der Polizei beschlagnahmt wird, können die Fotos dich oder andere Menschen belasten und so in Gefahr bringen. In der Regel gibt es Demofotograf_innen denen du die Dokumentation überlassen solltest. Ob du ein Handy brauchst musst du selbst entscheiden. Wenn du es mitnimmst, dann sei dir über die Gefahren bewusst und versuche diese zu minimieren. Speichere keine Adressen und Nummern, lösche Fotos und SMS. Ein sicherer Schutz vor abhören und orten ist nur gegeben, wenn du das Handy ausschaltest und den Akku heraus nimmst. Bei einer Festnahme empfehlen wir, dass du dein Handy ausschaltest, da sonst die Polizei deine Anrufliste, SMS und Kontakte ansehen könnte. Unter Umständen lieferst du so der Polizei für dich oder andere belastende Beweise oder Einblicke in Demoaktionen oder Persönliches. Außerdem hat die Polizei unter Umständen die Möglichkeit alle Handynummern, die sich im Umfeld befinden, zu orten.

Bezugsgruppen

Passt aufeinander auf! – Bezugsgruppen Basics
Bezugsgruppen, auch „Peer Groups“ oder „Affinity Groups“ genannt, sind Gruppen, wie z.B. Kochkollektive, Clown Army oder Blockadegruppen, die sich für eine Aktion oder für einen längeren Zeitraum bilden, um gemeinsam koordinierter und bewusster agieren zu können. Es können auch WGs oder Lesekreise sein, die sich entscheiden, auf die nächsten Demo gemeinsam zu gehen. Die Stärke liegt darin, auf der Demo aber auch allgemein als Gruppe agieren zu können und nicht auf sich allein gestellt zu sein. Daher ist es wichtig, dass die Leute in der Bezugsgruppe aufeinander schauen, sich vorbereiten, kennenlernen, Grenzen abstecken, auch nachher füreinander da sind und das Geschehene reflektieren. Eine Bezugsgruppe sollte sich in ihrem Vorgehen immer an der Person orientieren, die die Rücksichtnahme am nötigsten hat, sonst erfüllt für diese Person die Bezugsgruppe ihren Zweck nicht und sie könnte genauso gut keine haben. Bezugsgruppen können verschiedene Funktionen wie zum Beispiel Kommunikationsguerilla, Demosanitäter_innen, emotionale Betreuung, Versorgung, Demoschutz usw. während einer größeren Aktion oder Demo übernehmen. Auch abseits der großen Demos ist es sinnvoll solche Aufgaben innerhalb einer Bezugsgruppe durchzuführen, weil sich die Gruppe so besser schützen kann. Es ist wichtig, dass niemensch allein übrig bleibt, wenn es brenzlige Situationen gibt.
Gehe sicher, dass du die anderen in deiner Bezugsgruppe auch wirklich kennst. Es ist vielleicht ein Extremfall, aber es ist schon vorgekommen, dass Zivilpolizist_innen versucht haben, sich Bezugsgruppen anzuschließen.

Delegiertenplena
Auf großen Protesten gibt es meistens viele Bezugsgruppen, die versuchen, auch untereinander koordiniert zu agieren. Dazu gibt es Delegiertenplena, wo ein oder zwei Personen aus jeder Bezugsgruppe Informationen austauschen oder nach Absprache mit dem Rest der Bezugsgruppe auch ein gemeinsames Vorgehen ausmachen.

Vorbereitung auf eine Aktion, Demo

Infos einholen:

• Gibt es eine Rechtshilfe, Erste-Hilfe-Teams, Versorgung, Ausrüstung, Treffpunkt, Rückzugsräume?
• Wie siehts dort aus, was ist alles geplant?
• Mögliche Szenarien überlegen.

Kennenlernen und Austauschen:

• Erwartungen, Ängste, Wünsche?
• Wie weit will ich gehen?
• Wo sind meine Grenzen?
• Würde ich mich auch verhaften lassen?
• Ist es ok, wenn sich die Gruppe teilt? Wichtig: niemals sollte eine Person alleine sein; auch beim Verlassen einer Demo nicht.
• Überlegen, was das ganze politisch soll, was damit vermittelt werden will. Die Aktion in einen politischen Kontext stellen und klar kriegen, was erreicht werden kann.
• Es ist auch gut, sich schon vorher zu verabreden, wo mensch sich dann als Gruppe im Notfall trifft, bzw. fürs Nachbesprechen, Chillen und Runterkommen.
• Wer ist alles dabei, Name und Geb. Datum
• Wen kontaktieren im Fall, dass was schiefgeht: Festnahme, Verletzung, etc.
• spezielle Bedürfnisse, Medizinisches usw. ausmachen
• Einen kurzen und gut schreibaren Gruppennamen überlegen, um alle zusammenzurufen um gemeinsam die aktuelle Situation zu besprechen. Aufpassen: überlegt euch Fake-Namen oder sagt besser „du da“ zueinander, um euch nicht quer über die Demo beim richtigen Namen rufen zu müssen. Ihr könnt euch auch zwei Namen überlegen: einen um alle zusammen zu rufen und einen, den alle wiederholen, wenn sie ihn hören, damit man weiß, wo die anderen im Moment sind.
• Buddysystem in der Bezugsgruppe: jeweils 2 oder wenns sich nicht ausgeht 3 Personen sind Buddies, d.h. sie kommen gemeinsam auf die Demo, bleiben dort immer zusammen, schauen aufeinander und verlassen die Demo auch wieder gemeinsam.
• Will ich, dass im Fall einer Festnahme mein Name an die Rechtshilfe weitergegeben wird?

Wichtig: Auf Aktionen sollten niemals Listen mit sensiblen Daten (wie eben auch Namen und Geburtsdaten oder sonstige Informationen die auf Einzelpersonen rückschließen lassen) mitgenommen werden, da die Möglichkeit einer Beschlagnahmung besteht (zB bei einer Festnahme) und diese Daten dann gegen euch oder für das Anlegen irgendwelcher Karteien durch die Polizei verwendet werden könnten.

Vermummungs- und Waffenverbot

Geschrieben von Stefan H.
Auf Demonstrationen in Österreich gilt ein Vermummungs- und Waffenverbot für Demonstrationsteilnehmer_innen (nicht jedoch für die Polizei). Während Demonstrationen darfst du daher nicht vermummt oder bewaffnet sein. Du darfst auch keine Gegenstände mitnehmen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern. Ebenso darfst du keine Gegenstände mitnehmen, die geeignet sind und den Umständen nach nur dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben (§ 9 Versammlungsgesetz und § 9a Versammlungsgesetz).

Beachte, dass schon die Mitnahme von Gegenständen zur Vermummung, unabhängig, ob du diese auch benutzt, verboten ist. Unter die Vermummungsgegenstände fallen beispielsweise Sturmhauben, Masken oder Rauchbomben. Die Mitnahme von Schal und Haube ist bei kalten Temperaturen natürlich zulässig; im Hochsommer wird die Mitnahme aber eher unzulässig sein.
Vermummung zum Zweck der non-verbalen Meinungsäußerung ist jedoch zulässig! Darunter fallen kreative Aktionen bei denen dein Gesicht nur deswegen verhüllt ist, da du damit deinem Protest Ausdruck verleihst und deine Meinung auf diese Weise Kund tust. (z.B.: Du trägst die Maske eineR PolitikerIn mit einer Botschaft auf einem Schild; Die Bildung wird symbolisch zu Grabe getragen und vor dem Trauerzug geht ein Mensch als „Tod“ mit Maske verkleidet etc).
Ähnliches gilt für waffenähnliche Gegenstände. Während Fahnen und Transparenthalterungen zulässig sind, sind bloße Stöcke ohne Fahne und beispielsweise auch schon ein Taschenmesser verboten. Ein Verstoß gegen das Vermummungs- ODER das Waffenverbot ist eine Verwaltungsübertretung (Geldstrafe bis zu € 720,00 oder Arrest bis zu sechs Wochen laut § 19 Versammlungsgesetz). Bist du jedoch vermummt und bewaffnet, handelt es sich um eine gerichtliche Straftat (Strafdrohung bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze laut § 19a Versammlungsgesetz, mögliche Vorstrafe!).
Du darfst auf oder vor einer Demo nur durchsucht werden, wenn bestimmte Tatsachen einen Verdacht rechtfertigen, dass du derartige Gegenstände bei Demos bei dir trägst. Findet die Polizei Waffen oder Vermummungsgegenstände bei dir, ist sie berechtigt diese zu beschlagnahmen. Ein Verstoß gegen das Vermummungs- und Waffenverbot kann auch zu einer Identitätsfeststellung, Wegweisung oder Festnahme führen.

Auf der Demo selbst filmen und fotografieren
Auf einer Demo zu fotografieren und zu filmen kann andere in Gefahr bringen und hat seine Vor- und Nachteile. Wiege diese gut miteinander ab, wenn du vor hast eine Kamera auf Demos mitzunehmen und zu verwenden.

Kein Ort für Erinnerungsfotos
Demos und Aktionen sind kein Ort für Erinnerungsfotos! Fotos oder Videos, die du als Erinnerungsfotos machst, um sie später auf Facebook zu stellen, sind nicht nur für dich, sondern auch für alle anderen Demoteilnehmer_innen gefährlich.
Ein solches Verhalten hat bei einer politischen Aktion nichts verloren. Viele Menschen sind nicht einverstanden, auf einer Demonstration gefilmt oder fotografiert zu werden und wollen noch weniger ihr Bild im Internet wieder finden. Respektiere das und fotografiere bitte nur Menschen, die damit einverstanden sind! Bei Fotos/Filmen von der ganzen Demo wird dies nie der Fall sein! Bedenke stets, dass Repressionen und Überwachung ständig zunehmen. Der Verfassungsschutz liest auch auf Facebook, Twitter, Myspace etc. mit und interessiert sich dafür, wer auf linke Demos geht – auch wenn auf dem Foto/Film gar nichts Strafbares zu sehen ist. Um so mehr Fotos/Videos unreflektiert veröffentlicht werden, um so leichter hat es daher die Polizei, linke Strukturen zu durchschauen.

Veröffentlichung? Anonymisierung auf Fotos/Videos
Solltest du dennoch gute Gründe haben, das Material ohne Einverständnis der Betroffenen zu veröffentlichen, geh sicher, dass du jedenfalls ihre Gesichter, aber auch Kleidung und sonstige Erkennungsmerkmale unkenntlich machst! (verpixeln, schwarze Balken, Smileys, etc.). Beachte auch, dass du Metadaten vor einer Veröffentlichung von den Fotos/Videos herunter löscht. Metadaten sind Informationen, welche ebenfalls auf dem Foto gespeichert werden und wodurch Dir das Material zugeordnet werden kann. (Kameramodell, Uhrzeit, Belichtung, gegebenfalls sogar der Ort,…)

Polizei filmen/fotografieren
Solltest du Material besitzen, dass du zur Entlastung von AktivistInnen verwenden möchtest, solltest du die Veröffentlichung gegebenfalls mit einer/der Rechtshilfe absprechen. Denn diese kann meistens besser abschätzen, ob eine Veröffentlichung (jetzt schon bzw. überhaupt) Sinn macht oder eventuell gefährlich sein kann. Bedenke: Umso früher die Polizei an entlastentes Material rankommt, umso länger haben sie Zeit, Gegenargumente zu finden. Öfters wurde scheinbar entlastentes Material auch schon gegen Betroffene oder auch andere Demoteilnehmer_innen verwendet. Im Optimalfall ist die Rechtshilfe auch mit der betroffenen Person/den betroffenen Personen in Kontakt und es kann somit sicher gegangen werden, dass diese ebenfalls mit der Veröffentlichung einverstanden ist/sind.
Bei Übergriffen der Polizei zu filmen, kann den Vorteil haben, dass Polizist_innen sich gar nicht erst trauen, so brutale Vorgangsweisen an den Tag zu legen, wie sie es vielleicht täten, wenn sie unbeobachtet wären. Außerdem hilft es, bei ungesetzlicher Vorgehensweise durch die Polizei, dafür eine Öffentlichkeit zu schaffen. Das Material kann als Beweis verwendet und die Polizei somit unter Druck gesetzt werden.

Selbstschutz
Der Polizei das Gefühl zu geben, niemals unbeobachtet zu sein, kann dich und deine Freund_innen unter Umständen schützen. Jedoch solltest du auch immer daran denken, dass du mit einer Kamera in der Hand den Repressionsorganen unangenehm auffallen könntest und damit zur Zielscheibe werden kannst. Sei also beim Filmen von Übergriffen vor Allem auf deine eigene Sicherheit bedacht. Am besten ist es, eine Bezugsgruppe dabei zu haben, welche für dich die Übersicht (mit)behält und dich auch von der Polizei abschirmt, damit du dich auf das Filmen konzentrieren kannst. Begib dich nicht unnötig in Gefahr, achte darauf, dass die Aufnahme nicht zu wackelig wird und vermeide unnötiges Zoomen. Das bloße Filmen der Polizei ist weder strafbar noch verboten. Beachte jedoch, dass die Polizei das Recht hat, dich wegzuweisen, wenn du durch das Filmen/ Fotografieren die Amtshandlung behinderst.

Beschlagnahme
Wenn du filmst/fotografierst, bedenke, dass die Möglichkeit einer Beschlagnahmung besteht (zB. bei einer Festnahme). In diesem Fall kann die Polizei dein Material unzensiert verwenden. Das kann Mitdemonstrant_innen in Gefahr bringen. Sofern Du dazu noch Zeit hast, kannst du die Speicherkarte aus der Kamera heraus nehmen und verstecken oder sonst los werden. Solltest Du merken, dass die Polizei bereits gezielt auf dich/euch zusteuert, gib die Kamera – falls möglich – unbemerkt einer Person deines Vertrauens und verschwindet beide so schnell wie möglich.
Nach der Demo sollten digitale Daten in einem verschlüsselten Ordner kopiert werden und der Rest sicher gelöscht werden. Physische Datenträger (analoge, zB. Videokasetten, Tapes) sollten ebenfalls sicher aufbewahrt werden.

Text mit Änderungen übernommen von: http://at.rechtsinfokollektiv.org