Seit dem 22. Oktober entlädt sich die Wut gegen das vom Verfassungsgerichtshof verabschiedete Abtreibungsverbot auf den Straßen Polens unter dem Namen Strajk Kobiet (polnisch für Frauenstreik). Die Proteste richten sich gegen den Einfluss der katholischen Kirche und die Kontrolle der rechtsextremen PiS-Partei über den Verfassungsgerichthof und fordern die Aufhebung des Verbotes. Sichere Abtreibungen können momentan nur im Ausland und dort auch nur gegen Bezahlung in Anspruch genommen werden. Die Plattform Radikale Linke will daher mit dem Projekt „Solidarität mit dem Netzwerk Abortions without borders“ durch den Verkauf von Solishirts, Patches und Hauben eine finanzielle Stütze bieten. Alle Erlöse gehen an das Netzwerk „Abortions without borders“, das FLINT-Personen eine sichere Abtreibung ermöglicht.

Mehr Infos zu Abortions without borders: https://abortion.eu/

Wenn ihr Fragen zum Merch habt oder Anfragen bezüglich Spenden und Versand schreibt uns einfach: solipaket@riseup.net

Rząd nie ciąża, da się usunąć! Die Regierung ist keine Schwangerschaft, sie kann entfernt werden!


Po wyroku Trybunału Konstytucyjnego zaostrzającym prawo antyaborcyjne, który zapadł 22 października, gniew rozprzestrzenił się na ulicach Polski pod nazwą Strajk Kobiet. Protesty są skierowane przeciwko wpływom Kościoła katolickiego oraz kontroli prawicowego ekstremistycznego PiS nad Trybunałem Konstytucyjnym i domagają się zniesienia zakazu. O bezpieczną aborcję można się obecnie ubiegać tylko za granicą i jest kosztowna. Dlatego chcemy zapewnić wsparcie finansowe potrzebującym kobietom poprzez sprzedaż benefitowych koszulek, naszywek i bluz. Cały dochód trafia do organizacji „Aborcje bez granic“, która umożliwia kobietom bezpieczną aborcję i zapewnia wsparcie.

Więcej informacji na temat aborcji bez granic: https://abortion.eu/

Rząd nie ciąża, da się usunąć!

Przeciwko uciskowi!

„Die Antwort, die dieses System dem Umsturz, der ‚Umwerfung aller Verhältnisse’ (Marx) erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch.“ (Johannes Agnoli) Am Freitag, den 28.8. wurden zwei unserer Freunde von der Polizei am Weg zu ihrer Arbeit auf offener Straße und in der U-Bahn festgenommen. Ihre Handys wurden beschlagnahmt, bei einer Person führten mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten eine Hausdurchsuchung durch, durchwühlten die Wohnung und nahmen Kleidungsstücke und Datenträger mit. Kurze Zeit später wurden zwei weitere Personen, eine davon direkt am Arbeitsplatz, festgenommen und zum Verhör geschleppt. Ihnen wird vorgeworfen, sich an antifaschistischen Aktionen beteiligt zu haben. Dem nicht genug, führen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Krimineller Organisation (§278a StGB) [1]. Dieser Schnüffelparagraf gewährt den Repressionsbehörden weitgehende Kompetenzen. Wir kennen das Ausmaß der Ermittlungen bislang noch nicht, die Überwachungs- und Observationsmöglichkeiten sind aber enorm: Telefon- und Computerüberwachung, Personenobservationen, Abhören von öffentlichen und privaten Räumen, Kontrolle des Briefverkehrs, Kameraüberwachung, heimliche Durchsuchung von Räumlichkeiten, V-Leute und so weiter und so fort. Auch wenn die Kriminalisierungsversuche mit diesem Paragrafen in den letzten Jahren immer scheiterten oder es nicht einmal zu einer Anklageerhebung kam, zielen die Ermittlungen auf etwas anderes als Verurteilungen ab: Im großangelegten Stile werden Persönlichkeitsprofile erstellt, Zusammenhänge, Projekte, Verbindungen, Gruppenstrukturen und Freundeskreise ausgespäht und deren politische Gesinnung durchleuchtet und registriert. Staat, Justiz und Polizei geht es dabei um Einschüchterung von Aktivist*innen und um die Schwächung der antifaschistischen Bewegung. Die aktuellen Ermittlungen sind hierbei nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen: Erst im August scheiterte der Versuch von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft vor Gericht, 14 Antifaschist*innen mit hohen Strafen zu belegen, weil sie einen Infostand der neofaschistischen „Identitären“ abschirmten [2]. Umfassende Ermittlungen laufen derzeit auch gegen Antifaschist*innen, die sich vor wenigen Wochen in Wien-Favoriten „Grauen Wölfen“ und Islamisten entgegenstellten, als diese über Tage hinweg linke Strukturen und Menschen angriffen [3]. Auch der Prozess gegen jene Aktivist*innen, die gegen die Waffenlieferungen von Rheinmetall an den türkischen Staat protestierten, steht noch an [4]. Und auch in Deutschland, von Stuttgart bis Hamburg, sind aktuell Genoss*innen mit staatlicher Repression konfrontiert, einige werden in Knästen in Gefangenschaft gehalten. Deshalb werden wir am Donnerstag, den 24. September auf die Straße gehen, denn getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle! Der staatlichen Repression setzen wir unsere unteilbare Solidarität entgegen!

In offener Feindschaft mit dem Bestehenden!

Dass der Staat und seine Polizei gegen linke emanzipatorische Bewegungen vorgehen, die sich ihre politische Praxis nicht von der Straßenverkehrsordnung vorschreiben lassen, ist weder eine neue Erkenntnis noch ein großer Skandal. Vielmehr ist es genau dieser repressive Charakter der Staatsapparate, gegen den sich unser Kampf für ein Leben ohne Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung richtet. Und dieser Kampf bedeutet die offene Feindschaft mit den bestehenden Verhältnissen und seinen Institutionen, die jeden Tag aufs neue unzähliges Leid und Elend hervorbringen. Dass Antifaschist*innen in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten, ist dabei auch keine große Überraschung. Die Sympathien großer Teile der Exekutive mit der extremen Rechten sind hinlänglich belegt und liegen im Charakter der Behörde selbst begründet. Als „Arm des Gesetzes“, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie durch ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt. Während die Faschist*innen an der Zuspitzung der jetzt schon unmenschlichen Verhältnisse arbeiten, streben wir als radikale Linke nichts weniger als die Abschaffung jener Zustände an, in denen der Mensch „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Und genau wegen dieses Anspruchs ist aus Sicht der Repressionsorgane klar, wer die Störenfriede sind. Denn in Österreich zählt nichts mehr als der heilige soziale Frieden. Gesellschaftliche und soziale Konflikte werden von Oben autoritär durch Staat, Parteien und Sozialpartnerschaft befriedet, von Unten verschaffen sich die Ohnmachtserfahrungen, die innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz gesammelt werden, als rassistische und antisemitische Ressentiments Luft. Nichts, schon gar kein „Krawall“, darf der Harmonie des österreichischen Zwangskollektivs im Wege stehen und umso vehementer reagiert die Obrigkeit auf jeden noch so verhaltenen Versuch, den sozialen Widersprüchen auf der Straße Ausdruck zu verleihen. Und je mehr die scheinhafte harmonische Idylle durch Krisen ins Wanken gerät, desto mehr rüstet der Staat seine Polizei auf. In den Institutionen scheint die autoritäre Wende schon längst vollzogen: Der Ausbau von Gesichtserkennungssoftware, Datenerfassung und Überwachung, das autoritäre Grenzregime, die Verhängung des Not- und Ausnahmezustands, die drastische Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten, der Aufstieg von autoritär-rechtsextremen und rassistischen Parteien – das alles steht nicht unvermittelt nebeneinander. Es verweist auf einem gemeinsamen Problemhorizont: Die gegenwärtige Krise des globalen Kapitalismus und seiner Institutionen.

Solidarität ist eine Waffe!

Doch nicht nur Antifaschist*innen geraten aufgrund ihres politischen Engagements in den Fokus der Repressionsbehörden, auch in allen anderen Lebensbereichen sind viele Menschen mit Repression konfrontiert. Repression hat dabei nicht nur das Ziel, nonkonformes Verhalten in die Schranken zu weisen. Vor allem geht es der Polizei als Institution darum, die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu zementieren und Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Dementsprechend sitzt ein großer Teil der Gefangenen wegen Eigentumsdelikten in den Knästen. In der Polizei und ihrem Vorgehen spiegeln sich auch alle anderen Herrschaftsverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft wider. Institutioneller Rassismus führt beispielsweise zu gewaltsamen Abschiebungen, zu schikanösen Kontrollen und Polizeigewalt, die immer wieder auch tödlich enden kann. Die repressiven Maßnahmen des Staates wirken sich in vielerlei Hinsicht auch auf unser Verhalten aus. Ständige Einschüchterungsversuche sollen verdeutlichen, dass der Staat quasi jederzeit bereit ist, gegen Einzelne vorzugehen. Bei künftigen Aktionen oder in unseren Debatten soll allen Beteiligten klar sein, dass politisches Engagement jederzeit Konsequenzen haben kann. Durch Observierungen, brutale Bulleneinsätze auf Demonstrationen, Festnahmen, Videoüberwachung, Einschleusung von verdeckten Ermittler*innen, Vorkontrollen bei Demos, Anwerbeversuchen und Hausdurchsuchungen sollen Aktivist*innen eingeschüchtert werden. Dabei ist es oft irrelevant, ob der*die Einzelne tatsächlich an Aktionen beteiligt war. Es reicht, sich in räumlicher Nähe zu einer Aktion aufzuhalten oder mit den „falschen“ Leuten befreundet zu sein, um in den Fokus der Behörden zu gelangen. Repression ist somit auch immer der Versuch, Strukturen zu zerschlagen oder aufzureiben. Sie zielt neben den direkten Folgen auch auf Verunsicherung und Vereinzelung ab. Nicht nur, dass politische Verfahren viel Geld und Arbeit kosten, sie sind auch emotional eine große Belastung für alle Betroffenen. Repression hat somit auch immer zum Ziel, uns politisch zu lähmen und unsere politische Praxis einzuschränken. Gerade weil Repressionsschläge so willkürlich sind, kann es alle jederzeit treffen. Es liegt an uns, diese gemeinsam durchzustehen. Entschlossene antifaschistische Aktionen waren stets ein probates Mittel zur Bekämpfung rechter Strukturen. Welche Mittel dabei wann legitim sind, lassen wir uns nicht vom Staat diktieren. Daran werden wir auch in Zukunft anknüpfen und uns dabei nicht einschüchtern lassen. In diesem Sinne: Die Repression lauert überall, wir auch!


[1] https://rotehilfe.wien/repression-gegen-antifaschistische-strukturen-eine-erste-uebersicht/

[2] https://rotehilfe.wien/skandaloeses-verfahren-gegen-antifaschistinnen-14-freisprueche/

[3] https://rotehilfe.wien/spendenaufruf-solidaritaet-in-favoriten/

[4] https://rotehilfe.wien/spendenaufruf-causa-rheinmetall/

Unterstützer*innen:

Plattform Radikale Linke, autonome antifa [w], Migrantifa Wien, Anarchist Black Cross (Wien), Ernst Kirchweger Haus, Rechtsinfokollektiv, ÖH Uni Wien, ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich), LILA-ROT KOLLEKTIVE, Komintern, Antifa Wien West, …umsGanze! – Kommunistisches Bündnis, VTID, LINKS

+++ENGLISH BELOW+++

DAS PROBLEM HEISST MÄNNERGEWALT
Si tocan a una, respondemos todxs!

Samstag, 04.07, 13:30
ORF Radiokulturhaus, Argentinierstraße 30a
Open for all genders!

Der Endpunkt der Demo wird beim EKH Straßenfest am Keplerplatz sein!

https://facebook.com/events/s/demo-das-problem-hei%C3%9Ft-mannerg/196135855109705/?ti=cl

Aufgrund aktueller Ereignisse rufen wir zur feministischen Demo gegen Männergewalt auf! Allein in Österreich wurden innerhalb der letzten Wochen mehrere Frauen* von ihren Partnern ermordet und eine feministische Kundgebung in Wien von Faschos angegriffen. Zudem spitzt sich die Situation weltweit für Feministinnen und FLINT weiter zu!

Männergewalt wird medial verharmlost, die Schuld den Opfern selbst zugeschoben oder die Gewalt als „Familienstreit“ oder individuelles „Beziehungsdrama“abgetan.

Es muss darum gehen, für eine Gesellschaft einzutreten, in der Männergewalt ein Ende hat, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Wir wollen ein Ende der gesamten geschlechtsspezifischen Gewalt, sei es im öffentlichen Raum wie hinter verschlossenen Türen in Wohnungen und öffentlichen Institutionen. Dabei können wir uns weder auf den Staat noch auf die Polizei verlassen, da diese die patriarchalen Verhältnisse stützen und aufrecht erhalten. Wir müssen gegen das Patriarchat, gegen Antifeminismus UND gegen Rassismus und Nationalismus kämpfen. Für eine solidarische Gesellschaft! Das Problem heißt Männergewalt! Unser Feminismus bleibt antikapitalistisch und antirassistisch!

Kommen und weiterleiten! ALERTA FEMINISTA!
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THE PROBLEM IS CALLED MALE VIOLENCE
Si tocan a una, respondemos todxs!

Saturday, 04.07, 13:30
ORF Radio Culture House, Argentinierstraße 30a
Open for all genders!

The end point of the demo will be at the EKH street festival at Keplerplatz!

https://facebook.com/events/s/demo-das-problem-hei%C3%9Ft-mannerg/196135855109705/?ti=cl

Due to current events we call for a feminist demonstration against male violence! In Austria alone, several women* have been murdered by their partners within the last weeks and a feminist rally in Vienna was attacked by fascists. In addition, the situation for feminists and FLINT is getting worse worldwide!

Male violence is played down in the media, blamed on the victims themselves or dismissed as a „family dispute“ or individual „relationship drama“.

We must stand up for a society in which male violence comes to an end, in which all people can be different without fear. We want an end to all gender-based violence, whether in public spaces or behind closed doors in homes and public institutions. We cannot rely on the state or the police, who support and maintain patriarchal conditions. We must fight against patriarchy, against anti-feminism AND against racism and nationalism. For a society of solidarity! The problem is called male violence! Our feminism remains anticapitalist and anti-racist!

Come and forward! ALERTA FEMINISTA!

Die Aktion „Solidaritäts-Pakete für Rojava“ der Plattform Radikale Linke bedankt sich bei allen, die unsere Pakete bestellt haben und somit den Kurdischen Roten Halbmond unterstützen. Die Soli-Pakete werden die nächsten Wochen bei euch eintreffen. Danke an alle Aktivist*innen, die dieses Projekt unterstützen und einen herzlichen Dank an Bahoe-Books, Cafe Gagarin, edition assemblage und Black Mosquito, die unser Projekt mit Sachspenden unterstützt haben.

Wenn ihr ab jetzt noch ein T-Shirt mit unserem Motiv bestellen wollt und den Kurdischen Roten Halbmond damit unterstützen wollt, könnt ihr das nun direkt über den Black Mosquito Versand machen: https://black-mosquito.org/de/smash-fascism-and-the-patriarchy-rojava-soli-t-shirt.html

Den Song aus dem Video könnt ihr euch in voller Länger hier holen:
https://absoluth.bandcamp.com/track/impur-tay-rojava-kendal-mani-mar-a-rojava-mashup

Beim Kauf des Songs unterstützt ihr ebenfalls direkt den Kurdischen Roten Halbmond

!! BIJI BERXWEDANA ROJAVA !!

euer SoliPaket-Team


Weitere Informationen zur medizinischen Situation in Rojava findet ihr hier:

https://www.medico.de/blog/corona-im-kriegszustand-17704/
https://rojavainformationcenter.com/2020/03/coronavirus-crisis-in-north-east-syria-in-numbers/
https://www.heyvasor.com/en/

Filmempfehlung: Commander Arian. A Story of Women, War and Freedom: https://vimeo.com/330853056

Antikapitalistische transfeministische Positionen in feministischen Kämpfen
Moderiertes Gespräch mit Zoe* Chamonix

If you need translation you can contact us via: gegenpatriarchatundkapital@riseup.net and we will try to organise whisper translation!

Trans*feminine Personen stehen im Fokus der Gewalt und Ausbeutung der gegenwärtigen patriarchalen und kapitalistischen Gesellschaft. Sie sind Betroffene unmittelbarer zwischenmenschlicher und institutioneller Gewalt. Auch gefährlichen und besonders ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen sind sie besonders häufig unterworfen. Gewaltvoll oder ausschließend stellen sich staatliche sowie klassisch familiäre Care Strukturen für sie oftmals dar. Relative Sicherheit im Bestehenden ist für trans*feminine Personen auch deshalb in zugespitzter Weise daran gebunden, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen. Nicht zufällig waren trans*feminine Personen, insbesondere of Color, zentrale Akteuer*innen antikapitalistischer queerer Politiken. Nicht ohne Grund entwickelten trans*feminine Personen in den vergangenen Jahrzehnten solidarische Care Praktiken und Politiken. Entsprechend ist auch die Kritik patriarchal-kapitalistischer Verhältnisse im Fokus zahlreicher trans*feministischer Aktivist*innen und Theoretiker*innen. Gleichzeitig finden sich trans*feministische Analysen und Positionen noch immer sehr selten in feministischen linksradikalen Zusammenhängen. Der Status von trans*feminen Personen in vielen dieser Gruppen bleibt prekär und marginal. Ihre Erfahrungen, gesellschaftliche Positionen und Kämpfe finden hier oftmals nur randständige Betrachtung und bleiben untheoretisiert.

Im Gespräch mit Zoe* fragen wir nach den Bedingungen und Möglichkeiten linksradikaler trans*feministischer Kämpfe. Wir sprechen über Ausschlüsse, Solidarität und geteilte feministische Kämpfe.
The revolution will be trans*feminist or it will not be.

Zoe* Chamonix ist trans*feministische Aktivistin* und Forschende*. Sie* arbeitetet in Wien in den, zu den und gegen die hiesigen cisheteropatriarchalen (u.a.) kapitalistischen Verhältnisse.

Die Veranstalter_innen behalten sich vor, Personen, die in der Vergangenheit durch trans*feindliche Positionierungen aufgefallen sind und sich auch auf dieser Veranstaltung trans*feindlich äußern/verhalten, des Raumes zu verweisen.

06.02., 18:00, Kunsttankstelle Ottakring, Grundsteingasse 45-47, 1160 Wien
Kinderbetreuung vor Ort

Einführungsworkshop mit fe|ory

Bitte um Anmeldung unter: gegenpatriarchatundkapital@riseup.net

„Wenn wir streiken steht die Welt still!“ lautet der Ausruf der weltweiten feministischen Streikbewegungen. In diesem einführenden Workshop wollen wir gemeinsam erarbeiten, was das bedeutet und diesen Slogan mit theoretischen Argumenten unterfüttern. Dabei wollen wir historische und aktuelle feministische Kritiken der politischen Ökonomie als Grundlage für f*Streikbewegungen diskutieren und als Gesellschaftskritik deutlich machen.
Welche feministischen gesellschaftstheoretischen Interventionen bilden die Basis für heutige Streikbewegungen? Welche Theorien über den Zusammenhang von Kapitalismus und Patriarchat werden in aktuellen Bewegungen brauchbar gemacht? Welche noch nicht genug? In welchem Verhältnis stehen Produktions- und Reproduktionsarbeit? Welche Mittel gibt es, um das Ganze der Arbeit zu politisieren und die Welt still stehen zu lassen?

30.01., 18:00, Kunsttankstelle Ottakring, Grundsteingasse 45-47, 1160 Wien
Kinderbetreuung vor Ort

Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma während seiner Abschiebung von österreichischen Polizisten ermordet. Drei Beamte schnürten während des Fluges von Wien nach Sofia seinen Brustkorb mit Klebeband an den Sitz, verklebten ihm damit den Mund und Teile der Nase, wodurch er erstickte. Er wurde nicht älter als 26 Jahre. FPÖ und Boulevard verteidigten das Vorgehen der drei Beamten. „Der Schwarze“ sei halt wie ein „wildes Tier“ gewesen, und er versuchte sich auch noch einem „rechtmäßigen“ Abschiebebescheid zu widersetzen. Da handelten die Beamten doch aus „Notwehr“, so der einschlägige Tenor. Doch auch Staat und Justiz gaben den Polizisten Rückendeckung: Die am Mord beteiligten Beamten wurden 2002 wegen „gefährlicher Tötung“ verurteilt, das Strafmaß von acht Monaten bedingt auf drei Jahre Bewährung ermöglichte den Verurteilten eine Weiterbeschäftigung als Polizeibeamte. Ihre Suspendierung vom Dienst wurde bereits am 5. Mai 2001, also bereits Monate vor der ersten Hauptverhandlung, wieder aufgehoben.

Nachdem vor 20 Jahren die Nachricht des Todes von Marcus Omofuma über die Medien verbreitet wurde, kam es in Wien sofort zu spontanen Protesten. Es folgten zahlreiche kleinere Aktionen, Großdemonstrationen und eine monatelange Mahnwache vor dem Innenministerium. Dass Marcus Omofuma durch die Knebelungen und Fesselungen der ihn begleitenden Polizisten erstickte, wurde im Wiener Stadtbild sichtbar: Auf zahlreichen Statuen und Plakaten wurden die Münder symbolisch verklebt. Die Proteste hatten eine große Wirkung und es gelang vorübergehend, die Abschiebepolitik in Frage zu stellen.

Flugblatt einer der ersten Demonstrationen nach der Ermordung Marcus Omofumas durch österreichische Polizisten im Jahr 1999. http://gastarbajteri.at/…

Die Reaktion der Behörden ist bekannt: Im Zuge eines großen Lauschangriffes, der sogenannten „Operation Spring“, wurden viele Aktivistinnen aus der politisch-organisierten afrikanischen Community in Wien überwacht. Fotos, die sie als Beteiligte an Protesten zeigten, wurden als „Beleg“ für schwarze Drogendealerinnen genutzt: Sogar auf den Demos, so schrieben zahlreiche Medien, soll gedealt worden sein! Es wurde der Vorwurf der „nigerianischen Drogenmafia“ konstruiert und Aktivistinnen mit diesem Vorwurf diffamiert. Innenministerium und Polizei versuchten den Druck der Straße zu zerschlagen – nicht ganz ohne Erfolg. Viele Aktivistinnen wurden eingeschüchtert, eine große Mehrheit jener Menschen aus der bürgerlichen Zivilgesellschaft, die zuvor den Protesten gegen die rassistische Abschiebepolitik positiv gegenüberstanden, distanzierten sich angesichts der Repression. Viele schwarze Aktivist*innen verschwanden in Folge der „Operation Spring“ für Jahre im Gefängnis.

Marcus Omofuma ist kein Einzelfall

Der Tod von Marcus Omofuma in den Händen der Polizei symbolisiert die staatliche Gewalt, für deren Umsetzung Morde bewusst in Kauf genommen werden. Egal ob an den Rändern der Festung Europa oder im Inneren der EU: Seit Jahren werden die Befugnisse der Polizei und des „Grenzschutzes“ sogar noch weiter ausgebaut. An der Abschiebemaschinerie wurde weitergearbeitet, damit diese noch „reibungsloser“ läuft. Sogenannte „Zwischenfälle“ sollen vermieden werden. Dennoch: Misshandlungen während rassistischer Polizeioperationen haben System. Die Liste der Misshandlungen und Todesopfer im Gewahrsam der Polizei ist lang – und die meisten Fälle dringen nicht einmal an die Öffentlichkeit. Erinnert sei hier nur an Seibane Wague, der 2003 im Wiener Stadtpark von sechs Polizisten und drei Sanitätern am Boden liegend und mit gefesselten Händen bei dieser „Fixierung“ erdrückt wurde. Oder Bakary J, der, nachdem er seine gewaltsame Abschiebung erfolgreich verhindern konnte, von WEGA-Beamten in einer Lagerhalle fast zu Tode gequält wurde. Zudem werden die rassistischen Aktionen der Polizei, wie zum Beispiel „racial profiling“ kaum noch kritisiert und die Dokumentation ebendieser durch Gesetzesnovellen erschwert – was es dieser viel einfacher macht, ihr repressives Vorgehen nach und nach auf weitere marginalisierte Gruppen auszuweiten.

Demonstration am zehnten Todestag von Marcus Omofuma. Chronologie der Ermordung Marcus Omofumas: http://www.afrikanet.info/…

Die antirassistische Organisation „Asyl in Not“ schrieb angesichts der Urteilsverkündung gegen die Polizisten 2002: „Tausende Menschen verschwinden in der Schubhaft Jahr für Jahr. Sie haben nichts verbrochen. Ihr einziges ‚Delikt‘ ist eine Verwaltungsübertretung: der illegale Aufenthalt. Hinter Gitter! Aber wer einen Schwarzen zu Tode quält, verlässt das Gericht als freier Mann.“

Demonstration zum zehnten Todestag von Marcus Omofuma. Aufruf zur Demonstration: http://racismkills.blogsport.de/asc/

Das brutale Vorgehen der Polizei gegen jene, die von der staatlichen Ordnung als Probleme oder Störfaktoren identifiziert werden, muss notwendigerweise von staatlicher Seite gedeckt und auch honoriert werden. In fast keinem Fall von Polizeigewalt gibt es nennenswerte Urteile gegen die handelnden Polizistinnen. „Sicherheit und Ordnung“ aufrechtzuerhalten, heißt im Alltag vieler Menschen, die als Störfaktoren gelten (wie zum Beispiel Migrantinnen, arme Menschen, Wohnungslose, Drogennutzerinnen oder Sexarbeiterinnen) verdachtsunabhängige Kontrollen, Razzien, Schikanen, Platzverwiese, Festnahmen und manchmal auch Schlimmeres. In der Polizeiarbeit werden nicht gesellschaftliche Probleme verhandelt, es wird nicht Kriminalität beispielsweise als Ergebnis von steigender Armut gesehen und dementsprechende Handlungen abgeleitet, im Bild der Polizei werden gesellschaftliche Konflikte vielmehr nur als individuelles Problem begriffen. Und gegen diese konkreten Individuen wird im Sinne einer Disziplinierung und Verdrängung vorgegangen. In der Polizei wird das Soziale also depolitisiert, und dennoch ist sie eine sehr politische Institution: Ihr Zweck ist die Aufrechterhaltung der Rahmenbedingungen der kapitalistischen Ordnung. Sie hat aber auch eine eigene, immanente politische Dynamik.

Fight racism and cops!

Der Wahlsprengel 44 in Wien Ottakring schaffte es gleich mehrmals in die Medien: In diesem Wahlsprengel stimmten knapp 65 Prozent für den Kandidaten der rechtsextremen FPÖ bei der Bundespräsidentschaftswahl 2015. Auch bei der Wien-Wahl im gleichen Jahr kam es zu einem ähnlichen Ergebnis für die FPÖ. Mit diesem hohen Prozentsatz für die FPÖ fiel der Sprengel aus seinem Umfeld heraus. Das bemerkenswerte daran: Dieser Wahlsprengel ist eine Polizeisiedlung des „Unterstützungsinstitut der Bundespolizei“, ihre Bewohner*innen also Polizeibeamte im aktiven wie ehemaligen Dienst, deren Familien und nähere Verwandte. Es ist längts kein Geheimnis mehr, dass Polizeibeamte politisch eher rechts bis weit rechts stehen. Das schlägt dann natürlich auch bei ihren Handlungen im Dienst durch – und wird damit zur Gefahr für all jene Menschen, die der extremen Rechten ohnehin als Feindbild dienen. Der Grund warum in der Polizei so viele Rechte sind, liegt beim Charakter der Behörde selbst. Als „Arm des Gesetzes“, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht, wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie durch ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt.

Gedenkstein für Marcus Omofuma am Platz der Menschenrechte in Wien. Hier gibt es eine hervorragende Sammlung der Proteste gegen das österreichische Abschiebesystem und die Ermordung Marcus Omofumas: http://no-racism.net/rubrik/97/

Nun steht als Polizeiminister dieser prügelnden und Menschen abschiebenden Einheiten auch noch Herbert Kickl vor, der gerne für Nachwuchs in rechtsextremen Postillen inserieren lässt. Das kann und wird natürlich diese Dynamik weiter befeuern. Und für viele Menschen wird die Polizei damit zu einem ernsthaften Problem. Die Verschärfungen im Fremdenrecht, Ausreisezentren, Sicherungshaft, Infragestellen der Menschenrechte – das sind nur einige Schlagworte, die andeuten wo die Reise hingeht. Mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen, die vermehrt als Sicherheitsproblem dargestellt werden, sollen grundlegende Rechte aufgeweicht werden. Die extreme Rechte wird aber nicht dabei stehen bleiben. Es geht um den autoritären Umbau des gesamten Staatsgefüges.

Ohne Angst verschieden sein können

Im Dezember 2014 organisierte die New Yorker Polizeigewerkschaft einen Streik und reduzierte ihre Aktivitäten auf ein absolutes Minimum. Der Streik reduzierte die Anzahl von Straßenkontrollen, Strafverfügungen und Verhaftungen um über 90 Prozent. Es brach weder Chaos aus, noch führte der Streik zu einer Zunahme an Straftaten. Vielmehr wurde die Abwesenheit der Polizei im Straßenbild von vielen als Befreiung empfunden. Vor allem von jenen, für die rassistische Polizeigewalt zur alltäglichen Erfahrung gehört. Eine Person beschrieb es als einen „Urlaub von Angst, Überwachung und Strafe. Vielleicht fühlt es sich so an, nicht die ganze Zeit vorverurteilt und als verdächtige Kriminelle angesehen zu werden. Vielleicht ist das ein weinig so, wie es sich anfühlt, weiß zu sein.“ Urlaub von der Angst. Uns geht es um nichts weniger, diesen Anspruch auf Urlaub für alle und für immer geltend zu machen. Keine Angst für niemand! Doch dafür müssen wir diese kapitalistische Gesellschaft, die durch Ausbeutung, Herrschaft und Ausschluss funktioniert, grundlegend ändern: also abschaffen! Es ist genug für Alle da. Und wenn der gesellschaftliche Reichtum für die Bedürfnisse Aller, und nicht für den Profit Weniger produziert wird, dann braucht es auch keine Polizei mehr. Und es kommt auch hoffentlich niemand mehr auf die menschenverachtende Idee, tödliche Grenzen zwischen Menschen zu ziehen.

do you still remember Marcus Omofuma? Zum Fall Marcus Omofuma: http://www.protestwanderweg.at/menschenrechte/Menschenrechte_10.php

Am 1. Mai wollen wir auf die Straße gehen, um einerseits jenen zu gedenken, die an den Folgen der Festung Europa Tag für Tag sterben – im Inneren wie im Äußeren. Andererseits wollen wir für ein gutes Leben für alle Menschen auf die Straße gehen, für eine Gesellschaft in der man ohne Angst verschieden sein kann. Dafür steht auch der 1. Mai als Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Eine Diskussionsrunde – organisiert von Freund_innen der Plattform Radikale Linke

Dienstag, 9. April 2019 – 19:30
Buchhandlung & Café Librería Utopía,
Preysinggasse 26-28, 1150 Wien

Auffallend viele (radikale) Linke arbeiten im Sozialbereich. Für die wenigsten von uns ist diese Lohnarbeit ein politisches Interventionsfeld. Unser politischer Aktivismus formiert sich vorrangig andernorts – Veranstaltungen, Treffen oder Demos finden außerhalb der Arbeitszeit statt.

Als Kämpfer_innen für eine Welt, in der ganz anders gearbeitet wird, hat das sowohl eine gewisse Logik (Lohnarbeit ist ein notwendiger Zwang im Kapitalismus), als auch eine gewisse Absurdität: Sollten wir den Kampf gegen die (Lohn)Arbeit nicht eben dort organisieren wo wir ihr ausgesetzt sind? Ist es da nicht fahrlässig, die 20, 30, 38, … Wochenstunden im Betrieb einfach als aktivistischen Negativsaldo zu verbuchen?

Nach den Arbeitskämpfen rund um die Kollektivvertragsverhandlungen im Sozialbereich der letzten beiden Jahre, stellen wir uns daher alte Fragen: Lohnt sich der Arbeitskampf im Sozialbereich? Und wenn ja: Wofür? Und Wie? Geht es dabei nur um sehr überschaubare Gehaltserhöhungen? Oder befördern diese Auseinandersetzungen Selbstermächtigung und Klassenbewusstsein und können damit über das bestehende hinausweisen?

Welche Rolle sollen wir – als linke Aktivist_innen im Sozialbereich – einnehmen? Wie gehen wir mit einer Gewerkschaft um, die eine kämpferische Basisbewegung mehr fürchtet als die Arbeitgeber_innen? Welche Rolle kann und soll ein Betriebsrat spielen und was sind die Fallstricke des Vertrauens in diese institutionellen Vertretungsorgane? Welche Überlegungen, Strategien und Praktiken sind für unsere konkreten Betriebe anwendbar? Wie gehen wir mit Kolleg_innen um, mit denen wir außer dem Arbeitsplatz kaum etwas teilen?

Diese und ähnliche Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren. Vier Genoss_innen werden kurz aus ihren Erfahrungen mit Organisierung am Arbeitsplatz und über ihre Strategien im Betrieb erzählen. Dann ist unsere Beteiligung gefragt.


Warum wir unsere Unterstützung für die Rosa Luxemburg Konferenz 2019 (Wien) zurückziehen.

Vor den „Verwüstungen, die durch den nationalistischen Standpunkt“ angerichtet werden, warnte Rosa Luxemburg bereits 1908. Und auch heute noch muss der Nationalismus, neben dem Antisemitismus, als einer der größten Feinde derer gelten, denen gesellschaftliche Emanzipation am Herzen liegt. Nationalismus schafft Gemeinsamkeiten, wo keine sind, und spaltet dort, wo gemeinsame Interessen artikuliert werden könnten. Er überdeckt die Klassenwidersprüche durch falsche Gemeinschaftsbildung, ordnet die Individuen und deren Bedürfnisse dem „nationalen Interesse“ unter und bietet auf ideologischer Ebene den Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe, durch den Ausschluss der Anderen. Herrschaft und Ausschluss sind also die Grundprinzipien des Nationalismus. Denn wie es keine Atomkraftwerke ohne Atommüll geben kann, keinen Kapitalismus ohne Krise, kann es auch keinen Nationalstaat geben, ohne die beständige gewaltsame Ausgrenzung von Nicht-Staatsangehörigen. 

Schon damals schrieb Rosa Luxemburg davon, dass der „Gedanke des Klassenkampfes“ derzeit „vor dem nationalen Gedanken“ kapituliert. Heute, und mit der geschichtlichen Erfahrung des Nationalsozialismus und der Shoah, scheint dieser Gedanke aktueller denn je. Auch in Hinblick auf die Linke. Es erscheint mehr als zynisch wenn im Namen Rosa Luxemburgs, die gerade durch ihre Einwände gegen die nationalistische Raserei positiv aus der Geschichte des Arbeiterbewegungsmarxismus herausfiel, eine Konferenz abgehalten wird, an der munter über ein „links-souveränistisches Projekt“ diskutiert werden soll. Ist der Gedanke an sich schon schlimm genug, dass eine Linke dem globalen Kapitalismus nicht die Perspektive einer klassenlosen Weltgesellschaft entgegenhält, sondern die „Souveränität der Völker“ als vermeintlich widerständiges Projekt gegen „Neoliberalismus und Globalisierung“ verkauft, und damit Verrat an jedem emanzipatorischen Anspruch übt, wird einem beim Blick auf die Teilnehmenden der Diskussion besonders übel: Neben der KPÖ Steiermark, deren Vertreter es wohl eher mit der Losung „Sozialismus in einem Bundesland“ hält, nimmt dort auch eine Vertreterin der Antiimperialistischen Koordination teil, die als besonders üble antisemitische Truppe seit Jahrzehnten traurige Bekanntheit erlangte und an deren Kundgebungen auch schon mal stramme Neonazis teilnahmen. (1) Neben der Hausausbildung einer antisemitischen Querfront gegen den Imperialismus, fiel die AIK in der Vergangenheit immer wieder durch übelste Hetzte gegen Israel auf, was ihnen des Öfteren auch Applaus von ganz rechts außen einbrachte, die die linken Antiimperialisten für ihre Kompromisslosigkeit schätzen. (2) So war ein Vertreter der AIK auch Redner am antisemitischen Al-Quds Tag vergangenes Jahr in Wien, Berührungsängste mit dem iranischen Regime hat man ja schon lange nicht mehr. 

Wilhelm Langthaler, der Kopf der AIK, lässt sich auch gerne mit Patrick Poppel auf Veranstaltungen ablichten, und unterstreicht damit die aktuellen Querfront-Bestrebungen als pro-russisch, antiwestliches Bündnis mit Reaktionären aller Art. So ist Poppel, Chef des berüchtigten Suworow-Institutes, neben vermeintlichen Linken (auch aus dem Umfeld der Konferenz-Organisatoren) auch mit der FPÖ bestens vernetzt, wie Fotos mit ihm und Gudenus belegen, oder gleich in die neofaschistischen Kreise des ehemaligen Bundessprecher der „Identitären“ und „patriotischen Aktivisten“ Alexander Markovics, der aktuell als „Generalsekretär“ des Suworow-Institutes seinen Dienst versieht und schon mal den Nationalbolschewisten und ausgewiesenen Faschisten Alexander Dugin nach Wien einlud. (3) 

Bei so viel nationalistischer Strahlkraft wundert es auch nicht, dass auch Hannes Hofbauer vom Promedia Verlag über sein neues Machwerk „Kritik der Migration“ auf der Konferenz berichten darf. Dort wird die „Massenmigration“ mal mit der „Deregulierungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt“ in Verbindung gebracht, mal wird das „zerstörerische Potenzial“ der „Wanderungsbewegungen“ beklagt, und warum sich die Linke sträube dies endlich anzuerkennen. Dass der Akkumulationsprozess des Kapitals, unabhängig von Migration, eine an die Verwertungsbedürfnisse des Kapitals angepasste Überbevölkerung erzeugt, die wiederum Lohnforderungen im Zaum hält, scheint ihn genau so wenig zu beeindrucken, wie dass es keine belegten Zusammenhänge zwischen Zuwanderung und der Situation am Wohnungsmarkt gibt, wohl aber solche zwischen leerstehenden Wohnraum und Profitmaximierung. Statt der linken Forderung, beschäftigte und unbeschäftigte Lohnabhängige, egal welcher Nationalität, zu organisieren und ihre gemeinsamen Interessen gegen ihre Konkurrenz untereinander in Stellung zu bringen, oder für das Recht für Bewegungsfreiheit für alle Menschen einzutreten, scheint sich Hofbauer lieber nationalistischen Ressentiments zu widmen. Mit Ressentiments kennt sich der Herr schließlich aus, hatte er als Verlagsleiter das Buch Blumen aus Galiläa von Israel Shamir mitherausgegeben und auch nach scharfer Kritik daran dieses hartnäckig verteidigt. Shamir ist nämlich in Wirklichkeit schwedischer Staatsbürger und orthodoxer Christ, der beste Kontakte zur Neonazi-Szene pflegt. Doch wenn man sich als Jude ausgibt, lässt sich wohl viel unverhohlener gegen eben jene hetzen – so vielleicht der Gedanke. (4) 

Ein Paradebeispiel für strukturellen Antisemitismus liefert auch Otmar Pregetter und schafft damit den Hattrick, was mehr als kritikwürdige Veranstaltungen auf der Konferenz betrifft. Otmar Pregetter, der meint das „Plutokraten die Welt regieren“, will sich dem annehmen, was seit jeher das Ressentiment jener auf sich zieht, die von Gesellschaftskritik nichts wissen wollen und dennoch das „System“ kritisieren versuchen: Das Geld. Dass er mit der Herrschaft des Geldes nicht jene des Kapitals meint, wird schon durch die Schreibweise des Titels der Veranstaltung ersichtlich: wer reGIERt das Geld? fragt sich der Ökonom und weist darauf hin, dass das „Schuldgeldsystem“ der Banken einfach „GELD AUS DEM NICHTS“ erzeugt. Nicht die menschenverachtende Rechenweise des Kapitalismus an sich scheint ihm das Problem, die alles und jede nach Verwertbarkeitskriterien sortiert und zurichtet, und Menschen wie Staaten in Konkurrenz zueinander setzt, sondern die scheinbare Gier einer verschworenen, verdorbenen Clique, die mittels Geld und Schuld ihre Herrschaft über die Menschheit zementiert. Dass diese Analyse nicht nur falsch ist und auf dem Schein der Oberfläche verharrt, weil sie nicht die Grundkategorien kapitalistischer Vergesellschaftung wie Ware, Kapital und Arbeit kritisiert, sondern auch gefährliche Nähen zu antisemitischen Gedankenbildern aufweist, liegt bei dieser moralisierenden und personalisierenden „Kapitalismuskritik“ auf der Hand. 

Angesichts dieser Melange, die an der Konferenz hofiert wird und mit der die Veranstalter*innen ausdrücklich kein Problem haben, scheint uns eine Unterstützung nicht mehr möglich. Im Gegenteil sehen wir die Konferenz als Problem, weil sie linksnationalistischen und antisemitischen Inhalten Platz gibt. „Nicht ein an jedes gesondertes Fleckchen Erde angepasster ‚Sozialismus‘, nicht die Diktatur im letzten Winkel ist die historische Mission des Proletariats, sondern die Weltrevolution.“ Denn die „geschichtliche Aufgabe“ des Proletariats ist „die Abschaffung dieses Staats als politische Form des Kapitalismus“ (Rosa Luxemburg). Dem können wir nur beipflichten. 

Wir rufen alle emanzipatorischen Kräfte auf, auch ihre Unterstützung der Konferenz zurückzuziehen. Auf ein Einlenken der Veranstalter*innen scheint nicht zu hoffen zu sein. Sollten wir hier eines Besseren belehrt werden, freut uns das umso mehr. 

Für eine antinationale radikale Linke! 

(1) https://spme.org/spme-research/analysis/heribert-schiedel-die-beziehungen-zwischen-dem-iranischen-regime-und-rechtsextremen-organisationen/6592/

(2) http://www.gegendenantisemitismus.at/00012003.php

(3) https://derstandard.at/2000042003825/Sputnik-Gudenus-Identitaere-Russisch-rechtes-Rendezvous-in-Wien#

(4) http://www.gegendenantisemitismus.at/00052005.php

Zur antinationalen Marxistin Rosa Luxemburg: https://jungle.world/artikel/2014/01/selbstbestimmung-als-phrase

Das Statement der Betroffenen sowie weitere Infos findet ihr hier: http://kukuouting.blogsport.eu/
Vorweg: Wir sind selbstverständlich und undiskutierbar solidarisch mit der Betroffenen und schließen uns ihren Forderungen inhaltlich und praktisch an.

Linke Räume und Gruppen müssen notwendigerweise antisexistisch sein – für den Umgang mit Übergriffen bedeutet das, dass Betroffene und nicht Täter in diesen geschützt werden sollen. Natürlich – das Patriarchat bleibt auch nicht an der Türschwelle von linken Räumen stehen und so ist die Auseinandersetzung mit diesen Strukturen und ein Umgang damit unumgänglich. Antisexistische Praxis bedeutet einerseits eine Auseinandersetzung über einen Umgang im eigenen Kollektiv/der eigenen Gruppe und andererseits eine mit der Betroffenen solidarischen Positionierung bei sexuellen und sexistischen Übergriffen in dem Raum, den man zur Verfügung stellt und bespielt. Man möchte meinen, dass Räume, die sich als links bezeichnen, hier eine klare Position haben – und ein Bewusstsein dafür, dass im eigenen Raum/Kollektiv Übergriffe passieren können. Und wie in der Gesamtgesellschaft auch sind die Täter meist nicht irgendwelche Unbekannten sondern doch eher der Partner, ein guter Freund, entfernter Bekannter oder der coole Typ, der Szeneansehen genießt. In den meisten Gruppen und Räumen ist es der Kampf von Frauen*, die immer wieder darauf aufmerksam machen, Forderungen stellen und sich den mühsamen Auseinandersetzungen und teilweise auch Anfeindungen stellen müssen. Es ist wichtig, diese Kämpfe zu führen! Wenn eine Gruppe jedoch ermöglicht, dass die Täter bleiben und die Betroffenen den Raum nicht mehr betreten oder auch in der Gruppe nicht mehr aktiv sein können, kann nicht mehr von einer Auseinandersetzung gesprochen werden sondern von Täterschutz par excellence.

Praktischer Antisexismus muss mehr sein, als der Betroffenen eines sexuellen Übergriffs zu glauben, dass dieser passiert ist und drückt sich abseits von einer klaren Positionierung und einer ernst gemeinten Auseinandersetzung vor allem auch in der Solidarität mit der Betroffenen aus. Dabei ist es das Mindeste, gestellte Forderungen der Betroffenen umzusetzen sowie ihr die Möglichkeit und den Raum zu geben, zu dem Übergriff Stellung zu beziehen, sofern sie das möchte. Um nach einem Übergriff einen reflektierten Umgang mit (den eigenen) sexistischen Strukturen zu finden ist es unabdingbar, dies zusammen mit der Betroffenen zu tun und nicht mit dem Täter. Hier darf es keinen Kompromiss geben und das bedeutet in erster Linie einen (zumindest vorübergehenden) Ausschluss des Täters aus Strukturen und Räumen, die für die Betroffene sonst nicht mehr zugänglich sind. Erst dann kann eventuell über weitere mögliche Schritte gesprochen werden. Dabei ist es auch ganz egal, ob der Übergriff zu den Öffnungszeiten, in dem Raum, in den eigenen vier Wänden oder sonst wo stattgefunden hat.

Im konkreten Fall des KuKu kann bislang weder von einer klaren antisexistischen Haltung, noch von einer reflektierten Auseinandersetzung und schon gar nicht von einer Unterstützung der Betroffenen gesprochen werden. Es ist schwer bedenklich, in einem öffentlichen Statement des KuKu die Stellungnahme der Unterstützer_innengruppe der Betroffenen weder zu verlinken noch darauf zu verweisen und sie ständig wieder aus den Kommentaren zu löschen, wenn Unterstützer_innen versuchen, diese Leerstelle zu schließen.

Wir schließen uns also den Forderungen der Betroffenen und ihrer Unterstützer_innen, das KuKu als Raum nicht mehr zu besuchen oder anderweitig zu unterstützen, an. Wenn die aktuellen Umstrukturierungen tatsächlich dazu da sind, dass der Täter und seine Unterstützer_innen sich nicht mehr im KuKu aufhalten können, begrüßen wir diese Entwicklungen. In dem Fall könnte eine Debatte auf anderer Ebene möglich werden. Falls nicht, sehen wir das KuKu mal so wie den Großteil der Räume in Wien, in denen Sexismus und die Verfestigung männlicher Dominanz es für viele Frauen* unmöglich machen, sich dort wohl zu fühlen und sich dort gerne aufzuhalten.

Smash Sexism!
Plattform Radikale Linke

Wir schreiben dieses Statement, da auch wir als Gruppe den Übergriff im KuKu mitbekommen haben (http://kukuouting.blogsport.eu/). Eine Stellungnahme der Antifa15 zum Übergriff im KuKu weiterlesen

Die Nachttanzdemo geht am 31. Oktober in ihre vierte Runde um „gegen alles Böse und Schlechte dieser Gesellschaft zu kämpfen“ denn „es sind düstere Zeiten und wir sehen es als dringend notwendig an widerständig zu bleiben oder zu werden!“ Dem können wir uns nur anschließen – ihr euch hoffentlich auch. Treffpunkt ist um 17:00 am Yppenplatz! (Facebook-Event)

In Verbindung mit der Nachttanzdemo steht der >Wiener Kultur Rave, eine Solidaritätsveranstaltung von und für emanzipatorische Projekte und Initiativen am 02.11. ab 19:00 in der Alten WU (Augasse 2-6). Lasst euch weder das spannende Rahmenprogramm (Diskussionsveranstaltungen, Musik von Hip Hop bis Techno und Performances), noch die Möglichkeit, in dieser  großartigen Location zu feiern entgehen! (Facebook-Event)

Bitte meldet euch unter wkr [at] riseup.net wenn ihr euch am WKR mit Bardiensten, Einlass, Garderobe & Partycare einbringen wollt – es braucht noch Unterstützung!

Wir beteiligen uns bei beiden Veranstaltungen als Teil der Plattform Radikale Linke mit Inputs und Infos gegen die herrschenden Verhältnisse und rufen dazu auf, euch anzuschließen!

Wir sehen uns auf der Straße und am Dancefloor!
Für eine bessere Zukunft für alle!

Am 20. September 2018 fand in Salzburg ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschef_innen statt. Sie trafen sich um ihren autoritären Kurs weiter zu verschärfen und EU-weit zu koordinieren. Dazu zählten u.a. die Ausweitung der Militarisierung und Abschottung an den EU-Außengrenzen sowie der Ausbau von Überwachungs- und Polizeibefugnissen. Als Antwort trafen sich am selben Ort zahlreiche Aktivist_innen um ein deutliches Zeichen gegen diesen „Gipfel der Herrschaft, Abschottung und sozialen Kontrolle“ zu setzen (NoS20- Gegen den Gipfel der Herrschaft).

Diese Proteste werden mit Repression beantwortet und die kostet Energie, Geld und Nerven! Dafür braucht es Unterstützung: Tut euch zusammen um Soli-Gelder aufzustellen, Soli-Partys zu schmeißen, Betroffene im eigenen Umfeld zu unterstützen, Soli-Aktionen zu starten und was auch immer euch noch so einfällt! – Weitere Infos zur Solikampagne findet ihr hier.

Auf dass die Repression ins Leere läuft!
Wir kämpfen weiter für eine bessere Welt!

Spätestens seit der Angelobung der schwarz-blauen Regierung ist die nationalistische und autoritäre Zuspitzung der Gesellschaft spürbare Realität geworden. Faschistische Gruppen wollen wieder Präsenz auf der Straße zeigen und ein rassistisch motivierter Diskurs im Mainstream sowie der kollektive Wunsch nach einer führenden Autorität gestalten derzeit die politische Landschaft. Der Umgang des Staates äußert sich durch massiven Eingriff in demokratische Rechte und immer neue menschenverachtende Scheinlösungen im Umgang mit Geflüchteten und anderen sozialen Randgruppen.

Genug Gründe also um wütend zu sein, genug Gründe um etwas tun zu wollen.
Mit dem Offenen Antifa Treffen Wien gibt es jetzt einen Anlaufpunkt für alle Personen, die sich als antifaschistisch, antisexistisch und antirassistisch verstehen und Kontakt zu politischer Organisierung fernab von Parteijugenden und NGOs knüpfen möchten. Hier werden Informationen zu Demos und Veranstaltungen geteilt und Möglichkeiten gegeben sich an laufenden Aktionen und Kampagnen antifaschistischer Gruppen direkt zu beteiligen oder diese selbst zu planen. Außerdem sollen praktische Tipps und Tricks für politische Arbeit geteilt und weitergegeben werden sowie inhaltliche Themen gemeinsam besprochen und diskutiert werden.

Es ist wichtig sich zu vernetzen und zu organisieren und das Offene Antifa Treffen Wien bietet dafür die Möglichkeit. Egal ob du erst beginnst dich für Politik zu interessieren oder bereits Erfahrungen gemacht hast,
komm jederzeit vorbei!

Jeden ERSTEN DIENSTAG im Monat ab 19 Uhr
im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Nächste Termine: 6. November 2018, 4. Dezember 2018

Ganz Europa spricht von Sicherheit. Während sich die Regierungen beraten, wie sie die Grenzen dicht machen können, sterben täglich Menschen bei der Überfahrt am Mittelmeer für das „Verbrechen“ auf der Suche nach einem besseren Leben oder auf der Flucht vor Verfolgung und Tod zu sein. Diese Menschen werden schon lang nicht mehr als solche wahrgenommen, sie werden zu abstrakten Zahlen oder massiven Bedrohungsszenarien gemacht. So lässt es sich leichter rechtfertigen, dass sich Europa grundliegender, humanitärer Verantwortung entzieht. Es ist ein widerlicher Diskurs, in den ausnahmslos alle Parteien miteinstimmen. Unter dem Vorwand der Sicherheit werden Freiheitsrechte in Europa fundamental eingeschränkt, was von der angststarren Bevölkerung scheinbar gerne angenommen wird. Lager werden auf einmal wieder zur Option – Menschleben retten wird zum Verbrechen erklärt.

Wir wollen Sicherheit- nicht vor, sondern für Menschen. Die Sicherheit, dass niemand im Elend sterben muss, dass niemand abgeschoben wird, dass niemand der Hilfe braucht zurückgelassen wird.

Solidarität mit allen Geflüchteten, ob vor Verfolgung, Hunger oder ökonomischer Perspektivlosigkeit, und den Seenotretter*innen, deren Hilfe nun kriminalisiert wird.

Schließt euch den Protesten am 20. September 2018 in Salzburg gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle, gegen diese menschenverachtende Politik an!

Für eine Welt ohne Grenzen und Pässe!

Autonome Wienzeile als Teil der Plattform Radikale Linke.

 

14.7.2018 Schwedenbrücke, Wien

BUNTES STRAßENFEST STATT FASCHISTISCHER STAMMTISCH
(Am 2. Juni ab 15:15 Uhr, Mildeplatz 1160 Wien)
Genaues Programm: https://www.facebook.com/events/188932128409939/

Auch im Juni 2018 werden sich die Neonazis der „Identitären“ zu ihrem Stammtisch in der „Steirer Alm“ in Ottakring versammeln. Bei diesen monatlichen Treffen tauschen sich Mitglieder einer Gruppe aus, die versucht, unter dem Deckmantel einer patriotischen Jugendbewegung ihre faschistischen Anschauungen zu verbreiten.
Wir als Antifaschist*innen werden diese Treffen nicht unkommentiert lassen und rufen daher mit diesem Straßenfest zum Widerstand auf!

Die „Identitären“, die durch mehrere Störaktionen mittlerweile zweifelhafte Bekanntheit erlangt haben, sind eine neofaschistische Gruppe, die sich zwar offiziell vom Nationalsozialismus distanziert, deren Mitglieder jedoch tief in der Neonaziszene verwurzelt sind. Mit ihren Aktionen und Medienauftritten tragen sie auch dazu bei, dass sich das Sagbare in Österreich immer weiter nach rechts verschiebt. Die Propaganda der „Identitären“ geht aber über öffentlichkeitswirksame Aktionen hinaus. Ihre gewalttätige Ideologie zeigt sich beispielsweise in paramilitärischen Schulungen oder körperlichen Angriffen auf ihre politischen Gegner*innen.

Auch das Naheverhältnis zur FPÖ, zur rechtsextremen Medienplattform „unzensuriert.at“ und zu den deutsch-völkischen Burschenschaften zeigt, dass sie Teil der österreichischen extremen Rechten sind. Die ideologischen Gemeinsamkeiten der „Identitären“ mit der FPÖ lassen sich an einigen Punkten sehr deutlich festmachen: Sie beziehen sich auf eine als natürlich und homogen gedachte „Volksgemeinschaft“, die vor der Vermischung mit anderen Völkern bewahrt werden muss, was strukturellen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus beinhaltet und als Rechtfertigung für soziale Ungleichheit dient. Sie ähneln sich außerdem in ihrem reaktionären Geschlechter- und Familienbild.

Nicht nur inhaltlich haben die „Identitären“ und die FPÖ, beziehungsweise ihre Vorfeldorganisation „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS), einiges gemeinsam. Auch personell bestehen Überschneidungen und Kontakte. Ebenso wie zu
diversen Burschenschaften, welche eine Art Scharnierfunktion zwischen außerparlamentarischem Rechtsextremismus und der FPÖ ausüben.

In ihrer öffentlichen Inszenierung sind die „Identitären“ und die FPÖ immer wieder bemüht, eine vorgebliche Distanz aufrechtzuerhalten. Dies gelingt allerdings nur bedingt. So hielt etwa der jetzige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl 2016 auf dem „Kongress der Verteidiger Europas“ in Linz eine Rede, an dessen Organisation und Programm Personen aus dem Umfeld der „Identitären“ maßgeblich beteiligt waren. Vizekanzler Strache und FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek posieren auf Fotos vom April 2016 mit den „Identitären“.

Wie bereits vorher kurz angesprochen, vertreten die „Identitären“ ein strenges und rückschrittliches Rollenverständnis, das ausschließlich in romantischen Beziehungen zwischen Frau und Mann einen höheren Sinn sieht: den Erhalt des eigenen Volkes. In seiner Wunschvorstellung ist der starke identitäre Mann jederzeit zu zweierlei bereit: erstens gegen den vermeintlichen Untergang des Abendlands zu kämpfen und zweitens mit der schönen und stets willigen identitären Frau Kinder zu zeugen. Frauen erfahren dieser Ideologie zufolge hauptsächlich in der ihnen zugedachten Rolle als Ehefrau und Mutter Anerkennung. Bis diese Zeit gekommen ist, dürfen die neuen Patriotinnen ihren Antifeminismus stolz vorzeigen: zu schön für einen Schleier – oder wehrhaft mit Baseballschläger posieren sie für das Abendland. Wenn Identitäre Frauenrechte erwähnen, dann ausschließlich im Zusammenhang mit der Bedrohung „ihrer Frauen“ durch Zuwanderer.
Tatsächlich aber profitieren sowohl Frauen als auch Männer von einer Gleichstellung, die jeder Person ein selbstbestimmtes, schubladenfreies Leben zuspricht. In dieser Vision ist Platz für Lebensentwürfe und Familienbilder abseits von dem, was konservative Rollen vorgeben: Singles, Lesben, Trans-Personen, intergeschlechtliche Personen, offene Beziehungen, Alleinerzieher*innen ebenso wie Beziehungen zwischen Mann und Frau mit oder ohne Kinder.

In ihren Ideen und Inhalten präsentieren sich die „Identitären“ als moderne und hippe Jugendorganisation. Dahinter steckt aber ein menschenverachtendes Leitbild, das ein kulturelles Zusammentreffen verschiedener Menschen um jeden Preis unterbinden will, ein veraltetes Rollenbild zwischen Mann und Frau fordert und Angst und Hass durch Hetze erzeugt, anstatt an einer solidarischen Gemeinschaft zu arbeiten. Wien und viele andere Städte leben jedoch vor, dass das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft sehr wohl funktionieren kann, wenn die Beteiligten an einem gemeinsamen Strang ziehen, anstatt auf rassistische Hetze zu hören.
Wir wollen eine Gesellschaft ohne Einteilung von Menschen nach Herkunft, Geschlecht oder anderen Zuschreibungen, in der sich alle Menschen frei bewegen und zusammenleben können. Das wünschen wir uns auch für unsere Stadt und für unser Grätzl!
Kommt zu unserem Straßenfest um gemeinsam gegen die menschenverachtende Ideologie der Identitären und für ein gutes Leben für alle einzutreten!

Am 2. Juni ab 15:15 Uhr, Mildeplatz 1160 Wien
Bring your families! Bring your friends

Autonome Wienzeile als Teil der Plattform Radikale Linke –
Aufruf zum Antikapitalistischen Block auf der Mayday!

„Wer sich nur genug anstrengt, wird es zu etwas bringen“: Der Urlaub im Ausland, eine kleine Eigentumswohnung und das große Familienauto. Diese Erzählung über die Welt gibt es in Zeiten von „Wirtschaftskrise“ und globalen humanitären Krisen kaum mehr, „es sei nicht mehr genug für alle da“ heißt es. Abgelöst wurde diese große Erzählung von falschen Erklärungen:

Die eine kommt von rechter Seite und ist so einfach wie falsch: „Früher war alles besser, alle hatten eine Arbeit, und es gab klar verteilte Geschlechterrollen.“ Außerdem fantasiert sie von
angeblich natürlichen Kulturen und Völkern die unter sich bleiben müssten. In dieser Erklärung werden alle Probleme auf einen vermeintlichen äußeren Feind projiziert, ob Geflüchtete oder Feminismus. Die vermeintliche Lösung ist ein nationalistischer Kapitalismus: Es sei nicht genug für alle da, zuerst bekommen das Geflüchtete zu spüren, dann Arbeitslose gefolgt von Alleinerziehenden und anderen Gruppen die angeblich nicht ihren Beitrag leisten. Frauen sollen wieder unbezahlt für Care-Arbeit zuständig sein, wie sich um den Haushalt, Kinder und Pflegebedürftige zu kümmern.

Die andere Erklärung kommt von liberaler Seite und ist etwas komplizierter aber erkennt das Problem ebenso wenig: Sie verspricht einen diskriminierungsfreien globalen Kapitalismus, in dem alle den Aufstieg schaffen können. Dies geschieht jedoch immer auf Kosten anderer. Die vermeintliche Lösung sei ein Neoliberalismus, der die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen weiter prekarisiert zum Wohle von Wirtschaft und Standort. Die Folge ist eine weitere Verschärfung der im Kapitalismus immanenten Ausbeutung von Menschen und Umwelt.

Der Zustand unserer Welt, der uns als unveränderlich dargestellt wird, zeichnet sich dadurch aus, dass manche Menschen Produktionsmittel besitzen während die anderen ihre Arbeitskraft
verkaufen müssen, um zu überleben. Das gilt nicht nur für den klassischen Arbeiter, die Arbeiterin in der Fabrik, sondern auch zum Beispiel für Krankenpfleger*innen oder Scheinselbstständige. Ein gutes Leben für alle scheint nicht möglich, zu sehr durchdringt diese Vorstellung unsere Lebensweise. Aber diese Vorstellung wie wir leben müssen ist nicht „natürlich“, sie beruht auf einem Wirtschaftssystem das von Menschen gemacht ist und dessen Strukturen es geschafft haben sich durchzusetzen in unserer Art zu wohnen, zu arbeiten, sich zu ernähren, zu kleiden,
Energie und Technologie zu nutzen. Es ist ein Leben, das sich völlig auf die Lohnarbeit ausrichtet der sich alles andere unterordnen muss, vor allem die Freuden des Lebens.

Aber wer sagt, dass das so bleiben muss? Warum muss Arbeit und die Produktion der Dinge die wir zum Leben brauchen auf den größtmöglichen Gewinn für Wenige ausgerichtet sein und nicht auf das Allgemeinwohl? Wir wollen eine Gesellschaft die mehr anzubieten hat als Lohnarbeit. Wir wollen den technischen Fortschritt zum Wohle aller nutzen indem Maschinen einen Großteil der Arbeit erledigen um unsere Bedürfnisse zu erfüllen. Den Rest der Arbeit wollen wir uns solidarisch aufteilen und unsere Lebenszeit dazu verwenden gemeinsam zu leben und unseren Interessen und Talenten nachgehen ohne sie ökonomisch verwerten zu müssen. Bei allen unterschiedlichen Formen von Marginalisierung und Unterdrückung verbindet uns doch eines: Die überwältigende Mehrheit der Menschen muss ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu leben, manche auch, um zu überleben. Darum raus auf die Straße am 1. Mai – auch wenn es manchmal schwer vorstellbar scheint – eine andere Welt ist möglich! Machen wir diese andere Welt gemeinsam möglich!

01.05.18, Praterstern Wien -12 Uhr

Beginn der Demonstration ca 13.30 Uhr

www.mayday.jetzt

 

Am 20.09.18 werden dich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft in Salzburg treffen. Dort wollen sie sich auf einem informellen Treffen in Sachen Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung von Flüchtenden koordinieren.

Um dem Ganzen nicht tatenlos zuzusehen, haben wir uns kurzer Hand selbst eingeladen.

Alle Informationen, den Aufruftext und vieles mehr findest Du auf der Mobilisierungsseite summit-salzburg.mobi.

 

Am Transnationalen Aktionstag gegen Abschiebung haben Antifaschist*innen ein Transparent am Urban-Loritz-Platz in Wien angebracht um auf den Widerstand gegen eine unmenschliche Asylpolitik aufmerksam zu machen.

hier ihr Statement:

Wir drücken mit dieser Aktion unsere Solidarität mit allen geflüchteten Menschen aus. Wir rufen zum Widerstand gegen die österreichische Abschiebepolitik und das europäische Grenzregime auf. Sowohl Abschiebungen als auch europäische Grenzsicherung bringen Menschen, die auf der Suche nach einem sicheren oder besseren Leben sind, in Lebensgefahr und führten bereits zu einer Vielzahl an Todesfällen. Unter der aktuellen ÖVP/FPÖ Regierung ist eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung zu beobachten und eine Zunahme der Abschiebungen zu erwarten. Dieser Entwicklung setzen wir die Forderung eines Abschiebestopps entgegen – nach Afghanistan und überall sonst hin. Für eine Politik der Bewegungsfreiheit jenseits von Nation und Kapital!

 

Am 18. Februar 2018 rufen verschiedene Gruppen zu einem europaweiten Aktionstag gegen Abschiebungen auf.

Wir unterstützen das Netzwerk, das für den 18. Februar Aktionen in Wien vorbereitet und rufen dazu auf, sich an den verschiedensten Aktivitäten zu beteiligen!

Mehr aktuelle Infos zu den Planungen findet ihr auf Facebook und auf no-racism.net.

Wir sehen uns am 18. Februar auf der Straße!

Solidarity is our weapon!

 

 

Den europäischen Burgfrieden stören – Nieder mit der Festung Europa und seinen Verteidigern

 

Erneut wollen einige wichtige Akteur*innen der extremen Rechten einen zur Vernetzung dienenden Kongress in Oberösterreich abhalten. Nachdem die Veranstaltung „Verteidiger Europas“ letztes Jahr in den Redoutensälen des Landes in Linz stattfinden konnte, gibt es dank großer antifaschistischer Proteste dieses Jahr eine Verlegung nach Aistersheim. Nein, dieses 888 Einwohner*innen Dorf muss man bist dato nicht gekannt haben. Der Kongress soll dort in einem Wasserschloss, abgeschottet und abgeschieden von der Außenwelt abgehalten werden. Dass dieser Kongress wieder in Oberösterreich stattfindet scheint auch kein Zufall zu sein, wirft man einen Blick auf die aktuelle politische Lage und die Zusammensetzung der Regierungen auf Landes- und Bundesebene: Oberösterreich scheint das Exerzierfeld der schwarz-blauen Regierung zu sein. Wenig verwunderlich, dass im Rückenwind der rechten bis rechtsextremen Hegemonie, ein Vernetzungstreffen dieser Art also genau in jenem Bundesland über die Bühne geht.

Warum es wichtig ist den Kongress im Fokus zu haben weiß man, wenn man ein Auge auf die organisierenden Strukturen sowie auf die Vortragenden wirft. Auch in diesem Jahr gelten „unzensuriert“ und „info-direkt“ als Hauptorganisatorinnen. Beide zeichnen sich durch aggressiven völkischen Nationalismus aus, beide haben eine nicht abstreitbare Nähe zur FPÖ und auch den „Identitären“, die immer wieder Artikel für das pro-russische „info-direkt“ verfassen. Neben diesen beiden Magazinen sind selbstredend wieder andere dabei, die unterschiedlichen rechtsextremen Millieus entstammen und teilweise fest im Neonazismus verankert sind.

Gibt es in Österreich eine rechtsextreme Vernetzung, ist klar, dass auch Burschenschafter daran beteiligt sind. So werden auch sie dieses Jahr wieder in hoher Anzahl an dem Kongress teilnehmen bzw. sind in den organisatorischen Strukturen verankert. Nicht zu Letzt die jüngsten Ereignisse rund um die pennale Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“ zeigen, dass diese kein Problem mit Antisemitismus und Rechtsextremismus haben, sondern das Problem sind.

Inhaltlich stehen natürlich alle Teilnehmenden und Vortragenden des Kongresses für dasselbe, in unterschiedlichen Auswüchsen: völkischen Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus. Ihr Antifeminismus lässt sich am besten am Beispiel des Vortragenden Marcus Franz aufzeigen, der vor seinem Eintritt in die ÖVP im Team Stronach aktiv war. Das Team Stronach führte Beispielsweise Aktionen durch, wo sie Pfefferspray an (österreichische) Frauen* verteilten um sich gegen sexualisierte Gewalt zu wehren. Spätestens seit der Silvester Nacht 2015 ist klar, gegen wen sich Frauen* dem rechtsextremen Diskurs zufolge zu wehren haben: gegen „fremde Invasoren“. Gewalt gegen Frauen* wird unter Außerachtlassung patriarchaler Strukturen ethnisiert und auf Herkunft und „Kultur“ zurückgeführt.

Die Thematisierung von Sexismus und patriarchalen Strukturen dient hier der Projektion nach Außen, um sich selbst davon rein zu waschen. Gleichzeitig sind diese Akteure selbst aber Vorreiter, wenn es darum geht, Macht über die Körper von Frauen* zu verteidigen und Gewalt gegen sie auszuüben, wie die verharmlost bezeichnete „Po-grabsch“ Causa von Marcus Franz beweist. Aber nicht nur Gewalt an Frauen* wird kulturalisiert, sie führen auch einen völkischen Kampf um die Gebärmutter. Während nämlich von „türkischen Gebärmaschinen“ gesprochen wird, delegitimieren sie die Selbstbestimmung von Frauen*, indem Marcus Franz beispielsweise behauptet, die bewusste Entscheidung für die Kinderlosigkeit sei „amoralisch“, weil „wenn das jeder macht, ist die Welt bald tot“. Die Antwort darauf ist eine völkische „Familienpolitik”, in der Frauen* wiederum als Gebärmaschinen wahrgenommen werden. Ihr Körper wird darauf reduziert den „Ethnozid” durch möglichst viele „eigene” Kinder aufzuhalten. Frauen* erscheinen als wehrlose Objekte, welche von Fremden bedroht werden. Dieses Ressentiment ist stark sexuell aufgeladen. Die Reinheit des Bluts des „Volkskörpers” ist direkt mit Sexualität und deren Kontrolle verbunden, da sich über sie entscheidet, wer Teil der Gemeinschaft wird und wer nicht. Folglich liegt ein Hauptaugenmerk auf der Kontrolle der weiblichen Sexualität der In-group und der männlichen Sexualität der Out-group. Letztere wird als übertrieben triebhaft imaginiert, also als besonders bedrohlich. Bei der Sexualität der Frauen* der In-group, wird nur Heterosexualität als vollwertig erachtet, kann doch auch nur so der „rassisch reine” Nachwuchs sichergestellt werden.

Beide derzeitigen Regierungsparteien sind in höchstem Maße an der Umsetzung dieser völkischen Familienpolitik interessiert. Dass Mitglieder solcher Parteien also an diesem Kongress als Vortragende teilnehmen (z.B. der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio) ist nicht weiter verwunderlich. Mit Neonazismus und Rechtsextremismus ist in Österreich schon lange kein Skandal mehr loszutreten, dennoch streicht die Teilnahme von Mitgliedern der Regierungspartei FPÖ die Notwendigkeit feministischer und antifaschistischer Proteste hervor. Dass der Faschist und neu gewordene Innenminister Herbert Kickl letztes Jahr als Vortragender an dem Kongress teilnahm und dieses Jahr für die Überprüfung desselben auf Verfassungsfeindlichkeit zuständig ist, setzt die österreichische Tragikomödie weiter fort. Ebenso nimmt der „Freiheitliche Akademiker Verband“ (FAV) als Aussteller am Kongress teil. Zuletzt organisierte der FAV unter großer Beteiligung des jetzigen FPÖ-Gemeinderates Heinrich Sickl Akademien für das „Institut für Staatspolitik“ und die „Identitären“ in Österreich.

Jedoch bleibt die FPÖ nicht die einzige Partei auf dem Kongress. Mit Andreas Lichert wird ein Vertreter der AfD als Redner angekündigt. 2016 hatte die AfD noch (ebenso in anbetracht anstehender Wahlen) auf ihre Teilnahme verzichtet. Andreas Lichert gehört zum völkischen Flügel und ist maßgeblich in das Hausprojekt der „Identitären“ in Halle involviert. Außerdem ist er regelmäßiger Teilnehmer bei den ideologischen Schulungscamps in Schnellroda bei Götz Kubitschek.

Wir als Plattform Radikale Linke wollen uns den organisierten Protesten von „Linz gegen Rechts“ Vorort anschließen und euch einladen mit uns nach Aistersheim zu fahren. Es wird eine organisierte Busanreise aus Wien geben. Wir wollen unserem Widerspruch Gehör verschaffen und dieses Schauspiel des Grauens nicht unkommentiert über die Bühne gehen lassen!

Patriarchat angreifen! Festung Europa niederreißen! Den europäischen Burgfrieden stören!

Nähere Infos zum Kartenverkauf beim Antifa-Cafe: Antifa-Café zum „Kongress Verteidiger Europas“

Beiträge über die Ausstellenden und Teilnehmer*innen des Kongresses: noeflinz.noblogs.org

Aufruf zur Demonstation auf FB: Aufruf Plattform Radikale Linke

Kein Friede mit Österreich!

Als 2000 die FPÖ- und ÖVP-Politiker_innen zur feierlichen Regierungsangelobung wollten, mussten sie aufgrund der Massen an Regierungsgegner_innen auf den Straßen über unterirdische Wege zur Hofburg gelangen. Wir wollen an diese antifaschistischen Proteste anknüpfen und rufen dazu auf, am Tag der Angelobung unsere unversöhnliche Ablehnung gegenüber der Partei der alten und neuen Nazis, des völkischen Rassismus und Nationalismus zu demonstrieren.

Wirtschaftspolitisch versucht die FPÖ eine widersprüchliche Mischung aus Sozialpopulismus auf der einen Seite und völkischem Neoliberalismus auf der anderen Seite: ihre vermeintliche Ablehnung des Neoliberalismus ist rückwärtsgewandt und läuft auf eine ethnische Säuberung der schrumpfenden Zonen des kapitalistischen Reichtums hinaus. Das Hauen und Stechen der kapitalistischen Konkurrenz versucht die FPÖ auf einen Kampf „innen“ gegen „außen“ umzumünzen und so kapitalistisch verursachte Probleme rassistisch zu lösen. Schutzsuchende Menschen werden hierfür als Bedrohung inszeniert, um einen sicherheitspolitischen Überwachungsstaat zu rechtfertigen, in dem der Ausnahmezustand permanent herrscht. Wenn wir dazu aufrufen, sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu stellen und ihre Angelobung zu stören, dann nicht, weil wir die anderen politischen Kräfte und Parlamentsparteien als harmlos erachten und sie von ihrer Verantwortung für die sozialen Verwüstungen freisprechen wollen. Sondern, weil der Erfolg der extremen Rechten mitsamt ihrer Verbindungen zum Neonazismus eine graduell höhere Gefahr für alle Menschen darstellt, die nicht zum (produktiven) Teil der „Volksgemeinschaft“ gezählt werden und gleichzeitig einen Generalangriff auf alle (vermeintlich) linken und alternativen Kräfte der Gesellschaft starten wird.

Die Angelobung der kommenden FPÖ-Regierung ist für uns nur der erste Punkt, an dem wir gemeinsam als Linke auf die Straße gehen wollen, um unseren Widerspruch mit dem Bestehenden zu demonstrieren. Die folgenden Jahre werden die gesellschaftliche Linke vor die Herausforderung stellen, die verschiedenen Angriffe, welche die Regierung bereitstellt, gemeinsam abzuwehren und gemeinsam für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Und dieses Gemeinsame muss sich organisieren, damit es schlagkräftig sein kann. Es geht darum die Perspektive neu zu formulieren und aufzuzeigen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Solidarität statt Abschottung, Gesellschaftskritik statt Schuldzuweisung und Organisation jener, die nicht bereit sind, von der Forderung eines schönen Lebens für alle zurückzutreten. Angesichts der zunehmenden Brutalisierung des Kapitalismus haben wir wenig zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen!

Gehen wir am Tag X gemeinsam auf die Straße. Zeigen wir auf vielfältige und kreative Weise – auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams – unsere Kritik an diesen Zuständen und der FPÖ als Zuspitzung der Zustände.

Die Rechten zu Boden! Für die befreite, solidarische Gesellschaft, ohne Konkurrenz, Ausbeutung und Ideologien der Ungleichheit!


tag-x.mobi

Wir werden den Tag der Regierungsangelobung zum Anlass nehmen, um vor dem Polizeigefängnis (Polizeianhaltezentrum) Rossauer Lände gegen diesen Staat und seine Repressionsorgane zu demonstrieren.
Lassen wir auch diejenigen, die möglicherweise bei diesen Protesten von Repressionsschlägen betroffen sein werden, nicht alleine! Falls ihr selbst oder Genoss_innen von euch mit Anzeigen oder Festnahmen konfrontiert sein solltet: Auf der Kundgebung wird es Tee, Musik und Essen geben. Sie kann ein Anlaufpunkt sein, um auf die Freilassung von Festgenommen zu warten. Das Ziel ist es, die Kundgebung den ganzen Tag durch aufrechtzuerhalten. Wir freuen uns insbesondere über Verstärkung, ab 11:00 vormittags sind wir vor Ort!

Im Juni 2016 haben die neofaschistischen „Identitären“ wieder einmal einen Versuch gewagt, in Wien aufzumarschieren. Hunderte Antifaschist_innen stellten sich am 11. Juni ihrer Demonstration in den Weg und hinderten sie erfolgreich am Weiterkommen.

Die Wirksamkeit entschlossener antifaschistischer Interventionen gegen rechtsextreme Großevents wurde an diesem Tag unter Beweis gestellt: Der Aufmarsch musste nach wenigen hundert Metern abgebrochen werden. Zudem war es seither ihr letzter Versuch, in Wien in größerem Rahmen Präsenz auf der Straße zu zeigen und auch die letzte Aktion der Gruppe in Österreich, welche nicht nur von wenigen Kadern getragen wurde. Und all dies, obwohl die Polizei einmal mehr ihr Möglichstes tat, den Faschisten die Straße freizuprügeln und die antifaschistischen Proteste zu zerstreuen.

H. ist einer der tausenden Antifaschist_innen, die am 11. Juni 2016 gegen die „Identitären“ auf die Straße gegangen sind. Er wurde nach Abbruch der rechtsextremen Demonstration von der WEGA festgenommen und wegen Sachbeschädigung angezeigt.

Die Anklage stützt sich einzig und allein auf die Wahrnehmungen eines Zivilbeamten, der sich an diesem Tag unter die Antifaschist_innen gemischt hatte. Dieser Polizist will gesehen haben, wie H. den Spiegel eines Polizeiautos beschädigt habe. Komischerweise wurde an diesem Tag jedoch keine solche Schadensmeldung gelegt, vom angeblich beschädigten Auto keine Spur.

Nun muss H. sich unter anderem deshalb vor Gericht verantworten. Das Signal, welches Polizei und Staatsanwaltschaft damit an Menschen senden, die sich Faschist_innen in den Weg stellen, ist klar: Wer sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligt, wer nicht toleriert, dass menschenfeindliche Gruppen wie die ‘Identitären’ den öffentlichen Raum für sich beanspruchen, muss mit Verhaftungen, Ermittlungen und Verurteilungen rechnen.

Diesmal hat es H. getroffen aber gemeint sind alle, die Faschist_innen nicht die Straße überlassen wollen und werden. Die Anklage soll uns verunsichern und von der Teilnahme an künftigen Protesten abhalten. Nicht nur deshalb gilt H. unsere volle Solidarität. Wir rufen alle Antifaschist_innen zur Prozessbeobachtung auf. Zeigen wir H und dem Gericht, dass wir niemanden mit der Repression und ihren Behörden alleine lassen, dass wir so kollektiv reagieren, wie uns die Verhaftungen und Schikanen treffen.

Prozesstermin: 19.09.2017 um 10:00 am Landesgericht Wien, Verhandlungssaal Saal 308, 3. Stock. Unterstützt H, zeigt euch solidarisch und kommt zum Prozess.

Huch! Jetzt is schowida was passiert!

Feuer-Show in Wiener Park?

Hm?!

Aber warum?

Darum:

Zwischen 8. und 9. Juli 2017 treffen sich die Regierungsvorsitzenden der 19 mächtigsten Industriestaaten der Welt und die EU in Hamburg, darunter auch Personen, die in Zeiten der autoritären Formierung der Gesellschaft als Paradebeispiel vorangehen.

Was sie dort besprechen geht mit der Vorstellung ihrer kontrollierbaren Nationalstaaten wunderbar einher: Es geht um die Zukunft des globalen Kapitalismus.

Ein System, das Menschen ausbeutet und dabei soziale Ungleichheit erzeugt und und immer weiter verschärft. Im Konstrukt Kapitalismus haben Waren und Kapital größtmögliche Bewegungsfreiheit während Menschen an Grenzen sterben. Ein System das immer wieder auf Kosten aller „in der Krise“ ist. Doch wir wollen es nicht retten, wir wollen dabei sein wenn es auseinanderfällt.

Darum wollen wir die G20-Proteste dazu nutzen ein Zeichen gegen menschenverachtenden Autoritarismus und Kapitalismus zu setzen und laden euch alle ein, euch in der Form die euch möglich ist, zu beteiligen.

Es gibt viel zu tun – Seid dabei!

Für eine befreite Gesellschaft!

G20 – GEH IN OASCH!

Für weitere Infos bezüglich der Aktionstage vom 6. – 8. Juli 2017 bzw. der Anreise empfehlen wir euch bei den Genoss*innen der Autonomen Antifa Wien vorbeizuschauen bzw. die Seite shutdown-hamburg.org zu besuchen.

eure AUTONOME WIENZEILE

hier der Beitrag auf INDYMEDIA

(sry, hier auf der Homepage wird leider noch unser alter Name angezeigt, (AntifaschistischeLinkeWienzeile) behaltet eure Social-Media-Kanäle offen, von uns ist was im anrollen 😉 )

Wie auch die letzten Jahre ruft die christlich-fundamentalistische Gruppe „Jugend für das Leben“ am 17. Dezember ab 16:30 zum „Marsch fürs Leben“ durch die Wiener Innenstadt auf. Unter dem nett klingenden Slogan „Frauen unterstützen, Kinder schützen“ wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen rechtlich zu erschweren und zu delegitimieren. Dabei sprechen sie sich nicht nur für die Abschaffung der durch jahrzehntelange feministische Kämpfe errungenen Fristenregelung nach §97 StGB aus, welche eine Abtreibung innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate als straffrei deklariert, sondern auch für die völlige Kriminalisierung von Abtreibungen. Derartige Forderungen tragen absolut nicht dazu bei, die Situation von Personen, die ihre Schwangerschaft beenden wollen, zu erleichtern, sondern sind vielmehr Ausdruck einer patriarchalen, frauen*verachtenden Gesinnung.  
Der Zugang zu legalen, kostenfreien Abtreibungen muss möglich sein. Jede Person muss selbst über ihren Körper entscheiden können, deshalb
FUNDI-MARSCH VERHINDERN! PRO CHOICE IS OIS! KREPIER (HETERO-)PATRIARCHAT! 
Weitere Infos zu „pro choice“ und Proteste gegen Abtreibungsgegner*innen findest du hier

Die Situation in Kärnten/Koroška war für uns eigentlich schon immer unerträglich. Es gibt hier kein richtiges Angebot für alternative Jugendliche, nichts wo wir uns treffen könnten um mal ungestört über politische Themen zu diskutieren, nichts wo wir uns sicher fühlen. Was es hier aber gibt sind unheimlich viele Nazis. Nazis überall. Neo – Nazis, Identitäre, Burschenschafter und eine Gesellschaft die sich auch eher in rechter Ideologie suhlt. Nazis die sich nicht schämen den Hitler – Gruß in die Kamera der „Lügenpresse“ zu machen, denn die Ermittlungen werden ja ohnehin wieder eigenstellt. Nazis denen es gefällt Flüchtlinge zu verprügeln und dabei rechte Parolen grölen, denn auch hier werden die Verfahren eingestellt. Nazis die jedes Wochenende durch die Bars gehen bei Diskussionen gerne zugeben „Ich bin Nationalsozialist“. Ja, es ist hier unerträglich.
Doch trotzdem sind wir hier als „Radikale Linke Koroška (RLK)“ (un)bekannt, um wenigstens ein kleiner Gegenpol zu diesen unerträglichen Zuständen zu sein. Und offenbar sind wir das gut. Seit wir uns das Ziel gesetzt haben etwas zu tun, stiefelt uns der Verfassungsschutz hinterher.
Alles fing damit an, dass wir eine kleine Spontandemo in Klagenfurt/Celovec abhielten. Es ging darum, auf eine rassistische und revisionistische Gedenkfeier aufmerksam zu machen. Während der Demo sahen wir auch das was wir vermutet hatten. Eine kleine Gruppe Neo – Nazis aus Deutschland. Natürlich suchten diese schnell das Weite, denn es wäre ja fatal wenn sie irgendwer mit dem „Kärntner Abwehrkämpferbund“ in Verbindung bringen würde. Nach ein paar Parolen verließen auch wir den Schauplatz, denn die Polizei war schon unterwegs. Am nächsten Tag machten wir uns auf den Weg nach Feldkirchen/Trg, denn auch in dieser Kleinstadt gibt es ein Problem. Die Burschenschaft Tigurina wächst ständig. Wir wollten eigentlich nur Fotos machen, doch die Burschis hatten vorgesorgt und eine sehr dubiose Person von einem Biker Club bedrängte und bedrohte uns. Am Ende kam noch die Polizei (hinter ihnen versteckt: zwei Beamte der Verfassungsschutzes), nicht um uns zu schützen (wer würde das auch erwarten), sondern um unsere Identität festzustellen. Sie warfen uns vor schwere Sachbeschädigung begangen zu haben und nahmen willkürlich einen Genossen auf die Dienststelle mit. Als wir die Situation geklärt hatten rechneten wir nicht mit dem was noch folgte und folgen wird. Am nächsten Tag hielten wir uns in der Nähe einer Gedenkveranstaltung auf. Bei der Gedenkveranstaltung ging es um eine total einseitige Erinnerung eines fast 100 Jahre zurückliegenden Grenzkonflikts. Es wird dort die Geschichte verzerrt und der Hass gegen die hier lebende Kärntner – slowenische Minderheit geschürt. Solche und ähnliche Veranstaltungen finden hier zu jeder Jahreszeit statt. Dort wurden diesmal zur Identitätsfeststellung für längere Zeit auf der Polizeiwache festgehalten. Mit einem Genossen fuhren sie, warum auch immer, quer durch das Bundesland. Sie machten Fotos und stellten fragen, dann konnten wir wieder gehen.
Wochenlang hörten wir nichts, doch dann bekam eine Genossin plötzlichen Hausbesuch. Ihr wurden Bilder und Daten „vermeintlicher Linker“ vorgelegt. Sie stellten viele Fragen zu Geschehnissen die teilweise schon mehrere Jahre zurück lagen. Als die Polizei das Haus verließ meinte ein Beamter noch: „Weißt du wir müssen halt auch aufpassen, dass sich die Antifa nicht vermehrt“. Schön zu hören. 
Als nächstes wurden dann zwei weitere Genoss*innen geladen. Sie wurden direkt von den Beamten vom Verfassungsschutz verhört. Diese schienen die ganze Sache nicht wirklich ernst zu nehmen, aber fanden es lustig die Beiden immer und immer wieder persönlich zu beleidigen und teilweise körperlich zu bedrängen. Auch ihnen wurden die absurdesten Sachen vorgeworfen und Bilder von unserer Facebook Seite vorgelegt (mittlerweile glauben wir, dass sie unsere Seite öfter besuchen als wir selbst). Sie stellten Fragen über andere Genoss*innen und legten auch hier Bilder vor. Teilweise wurden sie beschuldigt politische Straftaten begangen zu haben die schon Jahre zurück liegen und bis jetzt ungeklärt sind. Da beide wieder erneut geladen wurden warten wir nun auf weiteres. Die „Ermittlungen“ laufen…..
Uns ist bewusst, dass die Polizei uns nur einschüchtern will. Wenn wir, eine Jugend – Antifa, für sie ein größeres Problem darstellen als Menschen die Flüchtlingsheime anzünden, dann haben wir ein Problem, aber das sind nicht wir. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und schon gar nicht kriminalisieren. Wir werden weiterhin gegen Nazis auf die Straße gehen, ob es ihnen passt oder nicht!

Am 26. November gehen wir auf die Straße, um gegen die Abschiebung von Menschen zu demonstrieren. Abschiebung heißt für die Betroffenen mit gewaltsamen Mitteln und gegen ihren Willen an Orte gebracht zu werden, an denen ihnen entweder jede Perspektive auf eine selbstbestimmte und würdige Existenz fehlt oder an denen sie strukturell diskriminiert, wenn nicht sogar verfolgt werden. Der Österreichische Staat nimmt sich das Recht über Existenten zu entscheiden und legitimiert diese Politik durch die Erzählungen von Sicherheit, Gefahr und Krise.

Die autoritäre Formierung des Staates und der Gesellschaft hat sich in den letzten Monaten massiv zugespitzt. Am offensichtlichsten zeigt sich eine autoritäre Zuspitzung des Staates in seiner Reaktion auf angebliche Bedrohungen von „Außen“. Mit dem Argument, die Souveränität und die Grenzen des Staates zu schützen, wird eine immer stärker militarisierte Abschottungs- und Abschiebepolitik gerechtfertigt. Die Abschiebung von Geflüchteten mit Militärflugzeugen und der Einsatz von Bundesheer-Spezialeinheiten inklusive Panzern an der Grenze sollen die Durchsetzungsfähigkeit des österreichischen Staates beweisen. Diese Zuspitzung geht mit einer gleichzeitigen Normalisierung ehemals deutlich von rechts besetzter Forderungen einher, wie beispielsweise die Propagierung einer „Festung Europa“ – einst eine Position der extremen Rechten, wird sie heute von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen.

Ideologie und verhandelbare Positionen verschieben sich mittlerweile soweit nach rechts, dass gesetzte Maßnahmen die offensichtlichen Zusammenhänge von Staat, Nation und Kapital und ihre logischen Forderungen nicht nur umsetzen, sondern zu übetreffen scheinen. Bis jetzt waren es vor allem die Freiheitlichen und ihre völkische Anhänger_innenschaft die für den Wahn vom “reinen Volk” sogar bereit waren auf günstige Arbeitskräfte zu verzichten und das Diktat der ökonomischen Verwertung zu missachten. Die Meldungen von Abschiebungen von sogenannten Integrierten, also von einem kapitalistischen Nationalstaat verwerteten Menschen häufen sich und wecken unter anderem im Netz das bisschen Empathiefähigkeit, das noch nicht durch Gewöhnung oder stille Zustimmung zerstört wurde.

Wenn die minderjährige Schülerin aus dem Klassenzimmer gerissen und zu nächsten Flughafen gebracht wird, werden bis dahin doch irgendwie als logische empfundene Schritte, wie die Abschiebung von sogenannten “Kriminellen, Faulen und Wirtschaftsflüchtlingen” aus ihrem Zusammenhang gerissen. Beliebter Aufschrei in solchen Fällen: “ Aber sie ist eine von uns!” oder wörtlich die Plattform für eine menschliche Asylpolitik:” Wir sind empört, dass die Regierung bestens integrierte Menschen nach Kroatien abschiebt!.” Das stimmt ja auch, die Frage, die sich stellt ist: Wer sind “wir” und warum und wer gehört nicht zu “uns”? Es ist durchaus wichtig, dass die Praxis von Abschiebungen und ihre fatalen Folgen nicht mehr nur Thema der Betroffenen oder einer radikale Linken ist, doch ist es genauso wichtig, die politischen und ideologischen Zusammenhänge dieser Praxis zu vestehen und zu kritisieren. Wenn eine Kampagne meint auf Argumente gegen Abschiebungen zurückgreifen zu müssen, die die Mehrheitsgesellschaft davon überzeugen sollen, dass die Abschiebung doch gerade im Fall des Geflüchteten XY nicht gerechtfertigt ist, fällt sie hinter die eigentlich notwendige Kritik zurück. Eine Kritik Österreichs als nationalen Wettbewerbsstaat innerhalb der kapitalistischen Ordnung.

Die Entstehung und Aufrechterhaltung der kapitalistischen Nationalstaaten war und ist ein blutiges Geschäft. Europa beutete in kolonialer Expansion nahezu die ganze restliche Welt aus, das Ergebnis ist eine von extremer Ungleichheit bestimmte Weltwirtschaftsordnung. Die begleitende und legitimierende Ideologie – damals wie heute – Rassismus. Denjenigen, die nicht zuletzt vor den Folgen dieser Barbarei fliehen, werden so viele Steine wie möglich in den Weg gelegt. Und wenn der Staat seine Profite in Gefahr sieht folgen Abschiebungen und Abschottung. Der Diskurs der dies legitimieren soll ist sehr oft die Trennung in sogenannte “Echte” und Wirtschaftsflüchtlinge. Aber auch der Status der großzügigen Duldung kann schnell verwirkt werden wenn die geforderte Integration nicht als erfolgreich gesehen wird. Verfallen wir in unserem Kampf gegen diese menschenfeindliche Politik nicht in Argumente, die die Wurzel des Problems nicht benennen! In unserer Kritik darf es keine Teilung in bessere und schlechtere Geflüchtete geben!

 

Das Problem heißt immer noch Österreich. Antirassismus bleibt antinational!

Facebook Veranstaltung

Am 29.Oktober gingen in Linz 4000 Menschen gegen den Rechtsextremen Kongress organisiert vom „Europäischen Forum Linz“ auf die Straße! Mehrere hunderte Antifaschist*innen fanden sich in dem von uns organisierten Linksradikalen Block ein. Hier ein kleiner Videozusammenschnitt von unserem Antifa-Block auf der Demo des Bündnis „Linz gegen Rechts“ gegen den rechtsextremen Kongress der „Verteidiger Europas“. Mehr Infos findet ihr auf: https://noeflinz.noblogs.org/

 

Notstand? Aufstand! Der Wiener Ring wurde blockiert um auf die verherenden Folgen der geplanten rassistischen Asyl-Notverordnung aufmerksam zu machen mit welcher faktisch das Menschrecht auf Asyl abgeschafft wird.

Wir haben heute früh die Wiener Ringstraße mit einem Zaun blockiert und den Berufsverkehr zum Stillstand gebracht um auf die verherenden Folgen der geplanten Asyl-Notverordnung aufmerksam zu machen. Denn mit der Notverordnung wird faktisch das Menschrecht auf Asyl abgeschafft. Flüchtende sollen beispielsweise direkt an der Grenze abgewiesen werden. Die Regierung beruft sich deshalb auf Notstands-Gesetze und begründet das alles mit einer vermeintlichen Gefährdung „der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit“. Dass einer der reichsten Staaten dieser Erde es verwaltungstechnisch und finanziell nicht aufbringen kann, Asylverfahren durchzuführen und Asylberechtigte menschenwürdig zu versorgen, ist gewolltes Elend.

Der österreichische Staat versucht zunehmenden autoritär zu agieren, um seine eigene Handlungsunfähigkeit angesichts der globalen Verwerfungen im Zuge der kapitalistischen Krise, zu verdecken. Die Aktion heute gilt als Startschuss für eine Kampagen der Plattform Radikalen Linken gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft.

Erste Presseberichte:

Flyer “How to stop your own deportation”:

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nodeport_bosnian/croatian/serbian
nodeport_english
nodeport_farsi
nodeport_french
nodeport_russian
nodeport_turkish

Flyer “Steh auf gegen Abschiebungen in deinem Flug”:

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passengers_english

Flyer für Flugbegleiter*innen / Pilot*innen:

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Am 19. März ruft die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einer Demonstration unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen! Nein zur Festung Europa!“ auf.

Die widerlichen Zustände mit denen sich Geflüchtete in Europa konfrontiert sehen – wenn sie nicht schon an den militarisierten Außengrenzen in den Tod getrieben wurden – zeigen auf, dass auf Nationalstaaten und supranationale Gebilde wie die EU und deren „Lösungen“ nicht zu vertrauen ist. Der Diskurs um Flucht und Migration verschiebt sich immer weiter nach rechts. Rassismus stellt allerdings kein alleiniges Problem des rechten Randes dar, sondern ist tief in der bürgerlichen Gesellschaft verwurzelt. Die menschenverachtenden Forderungen der FPÖ, welche auf weitere Verschlechterungen der Situation von Geflüchteten abzielen, werden nun offen diskutiert und von den Regierungsparteien umgesetzt. Täglich finden in ganz Europa rechtsextreme Veranstaltungen und Aufmärsche, sowie Angriffe auf Geflüchtete beziehungsweise deren Unterkünfte statt. Wir werden uns diesen Entwicklungen entgegenstellen.

Offene Grenzen und ein Ende der restriktiven Asylpolitik zu fordern ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser Kampf muss aber eine Absage an die Trostlosigkeit des kapitalistischen Alltags, die Unterteilung der Welt in Nationen und den damit verbundenen Ausschluss, sowie die rassistische und sexistische Spaltung der Gesellschaft bedeuten. Wir kämpfen für den Fall der Festung Europa, Selbstbestimmung, Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für alle!

Samstag | 19. März 2016 | 12.30 Uhr
Treffpunkt: Marcus Omofuma Denkmal/MuseumsQuartier