Am 16.4. findet in der Türkis Rosa Lila Villa (Linke Wienzeile 102/U-Bahn Pilgramgasse) wieder eine Kinderbuchlesungen von Drag Queens statt. Wie schon in den letzten Wochen mobilisieren rechtsextreme Gruppen und Personen gegen diese Lesungen und rufen zu Störaktionen vor und in der Lesung auf. Sie fordern in ihren Kanälen dazu auf, Tickets zu kaufen, um die Veranstaltung zu stören, zusätzlich mobilisieren sie ab 9:00 zu einer Kungebung um die Villa herum.

Hofiert werden sie – wie sollte es auch anders sein – von der FPÖ, die die Lesungen in ihren Presseaussendungen als Frühsexualisierung diffamiert und appelliert, dass Kinder nicht „mit dem Blödsinn indoktriniert werden dürfen, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt und dass Geschlechtsänderungen möglich sind“.

Während Faschist*innen hier vorgeben, eine vermeintliche Frühsexualisierung zu bekämpfen, versuchen sie tatsächlich mit allen Mitteln den Erhalt patriarchaler Verhältnisse und der heteronormativen Zwangsbinarität zu verteidigen. Die Vorstellungen der Zerstörung der Familie gehen Hand in Hand mit rassistischen und antisemitischen Narrativen eines vermeintlichen „Bevölkerungsaustausches“. In beiden Fällen wird imaginiert, dass scheinbar eine linke, kosmopolitische und/oder queere Elite durch konkrete politische Programme die Verdrängung eines angeblich natürlichen wahlweise österreichischen, deutschen oder europäischen Volkes vornimmt.

Sowohl die Identitären als auch ihre parlamentarischen Nebenbuhler beziehen sich dabei auf die USA: Es wird imaginiert, dass eine sich unaufhaltsam ausbreitende queere Ideologie, die die patriarchalen und nationalistischen Vorstellungen von Volk, Familie und Geschlecht bedrohen würde, aus den USA nach Europa importiert wird. Gleichzeitig erhoffen sie sich ähnliche Proteste, Bewegungen und juristische Kriminalisierung und Diskriminierung wie es aktuell in den USA der Fall ist.

Seit Jahren versucht die „Neue Rechte“ schon Antifeminismus und Trans- und Queerfeindlichkeit als Brücke für Allianzen mit anderen Akteur*innen, die außerhalb der rechten Szene verortet werden, zu nutzen. So liefen bei den rechten Gegenprotesten gegen die Pride letzten Juni die „Identitären“ Seite an Seite mit anderen rechtsextremen (Kleinst)Gruppen, christlichen Fundamentalist*innen, selbsternannten Lebensschützer*innen, transfeindlichen „Super Straights“, dem Ring Freiheitlicher Jugend, Organisatoren der Corona-Demonstrationen und ÖVP-nahen Verbänden. Queerfeindlichkeit ist nicht nur ein Phänomen des rechten Randes, sondern existiert mitten in unserer patriarchal geprägten Gesellschaft.

Es ist keineswegs neu, dass sich Rechtsextreme auf Lebens- und Liebensformen, die sich außerhalb ihrer patriarchalen Vorstellungen bewegen, einschießen. Protestaktionen wie die der Identitären, aber auch die gut finanzierte Lobbyarbeit von christlichen Fundamentalist*innen sind Versuche Trans- und Queerfeindlichkeit zunehmend salonfähig zu machen.

Die Verbissenheit, mit der dieses Thema aufgegriffen wird, darf nicht nur als diskursiver Hass abgetan werden. Es müssen auch die daraus folgenden konkreten Gewaltandrohungen erkannt werden. Lassen wir Antifeminismus, Queer- und Transfeindlichkeit nicht unkommentiert! Organisiert euch gegen die Angriffe der Identitären auf queeres Leben, lasst uns ein vielfältiges buntes Bild schaffen, das klar macht, dass wir laut, queer und solidarisch sind. Wir lassen uns nicht verdrängen!

Aktionskarte für 16.04 zum DOWNLOAD:
20230416_Aktionskarte

ALERTA QUEERFEMINISTA!
ALERTA ANTIFASCISTA!

P.S.: Save the Date: Am 29.04. halten die Identitären im Rahmen ihrer sogenannten „Brennpunkt-Tour“ – also einer provokativen Störaktion – ihre Station in Wien ab. Wie bereits vor zwei Jahren am Yppenplatz gilt auch hier: Kein Fußbreit den Faschist*innen!

Anmerkung:
Diese rassistischen und queerfreindlichen Aktionen werden immer wieder im Keller der Identitären Bewegung vorbereitet und geplant. Der Keller der „Identitären Bewegung“ befindet sich in der Rampersttorfergasse 31, 1050 Wien.

#w1604
#DragIsNotACrime
#QueersFightBack

Rechtsextreme rufen dazu auf, am 20.03., 26.3. und 16.4. Kinderbuchlesungen von Drag Queens zu stören. Dem werden wir kollektiv entgegentreten!

Die Lesungen, die von rechtsextremen Gruppen und Personen bedroht werden, die uns derzeit bekannt sind:

-) 20.03 // 15-19 Uhr // Buchhandlung Analog // Otto-Bauer-Gasse 6, 1060 Wien
-) 26.03 // 11 Uhr // Türkis Rosa Lila Villa // Linke Wienzeile 102, 1060 Wien
-) 16.04 // 11 Uhr // Türkis Rosa Lila Villa // Linke Wienzeile 102, 1060 Wien

Kommt zu den Veranstaltungsorten, zeigt euch solidarisch! Gemeinsam gegen queerfeindliche und rechtsextreme Angriffe und Störaktionen!

Details:
Am 20.3. finden in der Buchhandlung Analog (Otto-Bauer-Gasse 6), so wie am 26.3. und am 16.4. in der Türkis Rosa Lila Villa (Linke Wienzeile 102/U-Bahn Pilgramgasse) Buchlesungen von Drag Queens für Kinder statt. Bereits im letzten Jahr versuchten die rechtsextremen „Identitären“ während der Vienna Pride eine Drag Queen Lesung in der Bücherei zu stören. Auch diesmal mobilisieren sie und andere rechtsextreme Gruppen gegen diese Lesungen und rufen zu Störaktionen vor und in der Lesung auf. Unter anderem fordern sie in ihren Kanälen dazu auf, Tickets zu kaufen, um die Veranstaltung zu stören. Und zusätzlich mobilisieren rechtsextreme Gruppen rund um Martin Rutter für 16.4 um 10:30 zu einer Kungebung um die Villa herum. Hofiert werden sie – wie sollte es auch anders sein – von der FPÖ, die die Lesungen in ihren Presseaussendungen als Frühsexualisierung diffamiert und appelliert, dass Kinder nicht „mit dem Blödsinn indoktriniert werden dürfen, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt und dass Geschlechtsänderungen möglich sind“.

Während Faschist*innen hier vorgeben, eine vermeintliche Frühsexualisierung zu bekämpfen, versuchen sie tatsächlich mit allen Mitteln den Erhalt patriarchaler Verhältnisse und der heteronormativen Zwangsbinarität zu verteidigen. Die Vorstellungen der Zerstörung der Familie gehen Hand in Hand mit rassistischen und antisemitischen Narrativen eines vermeintlichen „Bevölkerungsaustausches“. In beiden Fällen wird imaginiert, dass scheinbar eine linke, kosmopolitische und/oder queere Elite durch konkrete politische Programme die Verdrängung eines angeblich natürlichen wahlweise österreichischen, deutschen oder europäischen Volkes vornimmt.

Sowohl die Identitären als auch ihre parlamentarischen Nebenbuhler beziehen sich dabei auf die USA: Es wird imaginiert, dass eine sich unaufhaltsam ausbreitende queere Ideologie, die die patriarchalen und nationalistischen Vorstellungen von Volk, Familie und Geschlecht bedrohen würde, aus den USA nach Europa importiert wird. Gleichzeitig erhoffen sie sich ähnliche Proteste, Bewegungen und juristische Kriminalisierung und Diskriminierung wie es aktuell in den USA der Fall ist.

Seit Jahren versucht die „Neue Rechte“ schon Antifeminismus und Trans- und Queerfeindlichkeit als Brücke für Allianzen mit anderen Akteur*innen, die außerhalb der rechten Szene verortet werden, zu nutzen. So liefen bei den rechten Gegenprotesten gegen die Pride letzten Juni die „Identitären“ Seite an Seite mit anderen rechtsextremen (Kleinst)Gruppen, christlichen Fundamentalist*innen, selbsternannten Lebensschützer*innen, transfeindlichen „Super Straights“, dem Ring Freiheitlicher Jugend, Organisatoren der Corona-Demonstrationen und ÖVP-nahen Verbänden. Queerfeindlichkeit ist nicht nur ein Phänomen des rechten Randes, sondern existiert mitten in unserer patriarchal geprägten Gesellschaft.

Es ist keineswegs neu, dass sich Rechtsextreme auf Lebens- und Liebensformen, die sich außerhalb ihrer patriarchalen Vorstellungen bewegen, einschießen. Protestaktionen wie die der Identitären, aber auch die gut finanzierte Lobbyarbeit von christlichen Fundamentalist*innen sind Versuche Trans- und Queerfeindlichkeit zunehmend salonfähig zu machen.

Die Verbissenheit, mit der dieses Thema aufgegriffen wird, darf nicht nur als diskursiver Hass abgetan werden. Es müssen auch die daraus folgenden konkreten Gewaltandrohungen erkannt werden. Lassen wir Antifeminismus, Queer- und Transfeindlichkeit nicht unkommentiert! Organisiert euch gegen die Angriffe der Identitären auf queeres Leben, lasst uns ein vielfältiges buntes Bild schaffen, das klar macht, dass wir laut, queer und solidarisch sind. Wir lassen uns nicht verdrängen!

Alerta Queerfeminista!

P.S.: Save the Date: Am 21.04. halten die Identitären im Rahmen ihrer sogenannten „Brennpunkt-Tour“ – also einer provokativen Störaktion – ihre Station in Wien ab. Wie bereits vor zwei Jahren am Yppenplatz gilt auch hier: Kein Fußbreit den Faschist*innen!

Anmerkung:
Diese rassistischen und queerfreindlichen Aktionen werden immer wieder im Keller der Identitären Bewegung vorbereitet und geplant. Der Keller der „Identitären Bewegung“ befindet sich in der Rampersttorfergasse 31, 1050 Wien.

Wir wollen den bevorstehenden Internationalen Hurentag, den 2. Juni, nutzen, um zur Solidarisierung mit Sexarbeiter*innen und ihren Kämpfen aufzurufen.

Am 2. Juni 1975 besetzten in Lyon (Frankreich) Sexarbeiter*innen über mehrere Tage eine Kirche, nachdem sie vermehrt Opfer von Polizeirazzien wurden. Seitdem wird an diesem Tag der International Sex Workers Day begangen, um einerseits gegen die Stigmatisierung und Diskriminierung, andererseits gegen die ausbeuterischen Arbeits- und Lebensverhältnisse von Sexarbeiter*innen zu protestieren und mehr Rechte für Sexarbeiter*innen zu fordern.

Unsere Kämpfe zu verbinden ist uns besonders wichtig, da aktuell viele Länder in Europa das 1999 in Kraft getretene „Schwedische Modell“ zum Vorbild nehmen. Unter dem Deckmantel feministischen Denkens wird vorgegeben, das Patriarchat abschaffen zu wollen, indem der Sexkauf verboten wird. Ein Gesetz gegen den Kauf von Dienstleistungen bestraft jedoch nicht nur die Käufer*innen (vornehmlich Cis-Männer), sondern auch die Anbieter*innen sexueller Dienstleistungen. Ergänzend zum Sexkaufverbot und der de facto Illegalisierung von Sexarbeit verunmöglicht das sogenannte „Kuppeleigesetz“ es, Räume an Sexarbeiter*innen zu vermieten, was deren Arbeit quasi verunmöglicht und Betroffene häufig weiter in die gesellschaftliche Unsichtbarkeit drängt.

Die so befeuerte Kriminalisierung und Repression von Sexarbeit führt nicht zur Beendigung derselben, sondern macht sie für ihre Akteur*innen prekärer und gefährlicher durchzuführen. Die Schaffung von Verbotszonen in Wien, die den Straßenstrich vom zentral gelegenen Prater in die Außenbezirke Wiens verlagerte, wo Sexarbeiter*innen keinerlei Infrastruktur zur Verfügung steht, ist ein eindrückliches Beispiel für diese Entwicklung. Die buchstäbliche Verdrängung und Unsichtbarmachung bestimmter Arbeiten nach dem Motto „Was wir nicht sehen, betrifft uns nicht“, ist Teil der Logik von Carearbeit bzw. ihrer Ausbeutung. Sexarbeit als Arbeit anzuerkennen, bedeutet, diese Arbeitsbedingungen zu bekämpfen. Sie als bestimmte Form von Arbeit – als Carearbeit – zu verstehen, bedeutet, die enorme gesellschaftliche Abwertung und Unsichtbarmachung dieser Arbeit sichtbar zu machen und zugleich ihre Spezifik, das Zusammentreffen verschiedener Ausbeutungsverhältnisse, im Vergleich zu anderen Tätigkeiten nicht auszublenden.

Care/Sorge/Reproduktion…

Im Folgenden schreiben wir abwechselnd und teils synonym von Care-, Sorge- und Reproduktionsarbeit, weil wir diese Debatten nicht trennen wollen. Außerdem wollen wir damit der Komplexität von Care/Sorge/Reproduktion gerecht werden und Offenheit in ihrer Analyse bewahren.

Wir verorten uns mit der Verwendung von Care und Sorge in Debatten um Soziale Reproduktion und setzen uns damit in Bezug zu wichtigen Kämpfen von Feminist*innen aus den 70er und 80er Jahren und ihren Fragen zu Kapitalismus, Ausbeutung und Geschlecht. Zentral dabei war die Erkenntnis, dass der Kapitalismus auf vergeschlechtlichten Trennungen in Lohnarbeit/produktive Arbeit und Reproduktionsarbeit/unproduktive Arbeit, sowie der Aufspaltung von Öffentlichkeit und Privatheit beruht. Produktive Arbeit, also im klassischen Sinne herstellende Arbeit, wurde historisch als männliche Sphäre durchgesetzt und der Öffentlichkeit zugeordnet. Ihr gegenüber galt und gilt die reproduktive Sphäre als Private und traditionell weiblich assoziierte Sphäre. Dieser Sphäre wird in der marxistischen Auslegung die Wiederherstellung von Arbeitskraft (etwa durch Kochen) oder ganzer Lebenszyklen (durch Gebären) zugerechnet und als unproduktive Arbeit abgewertet. Und auch historisch haben sich hierarchische Geschlechterrollen maßgeblich durch die Verdrängung von feminisierten Körpern aus der Öffentlichkeit und vergeschlechtlichte Arbeitsteilung durchgesetzt. Diese gewaltvolle Konstruktion und ihre Konsequenzen gilt es anzugreifen. Daraus ergeben sich feministische Analysen zu reproduktiver Arbeit als jene Arbeit, die ohne Bezahlung und abgewertet zumeist von Frauen und feminisierten Körpern im Zuhause und der Familie verrichtet wird oder schlecht bezahlt und prekär auf migrantische Pflege- oder Hausarbeiter*innen ausgelagert wird.

Gleichzeitig knüpfen wir an migrantische, Schwarze bzw. BIPOC, proletarische sowie trans und queere Perspektiven auf Reproduktionsarbeit an, um die oft sehr binär und weiß/eurozentristisch geführten Debatten herauszufordern und zu überschreiten. Denn die strikte vergeschlechtlichte Trennung von männlicher Lohnarbeit/Öffentlichkeit und weiblicher Reproduktionsarbeit/Hausarbeit hat nie für alle gegolten und nie in ihrer ‚Reinform‘ existiert. Sie ist ein bürgerliches, weißes und patriarchales Ideal. Nie konnten (und wollten) sich alle Menschen in diese Zweiteilung fügen!

Schwarze und of Colour Feminist*innen haben aufgezeigt, dass die wirtschaftlichen Bedingungen, die der Unterscheidung zwischen Öffentlich und Privat zugrundeliegen, Frauen of Color selten zugutegekommen sind und das Private eine andere Bedeutung hat [FN1]. Für von Armut Betroffene und Arbeiter*innenfamilien ließ sich die Trennung ebenso nicht aufrechterhalten, weil das Private nicht unbedingt mit zu Hause und das Öffentliche nicht unbedingt mit Arbeit verknüpft wurde. Zugleich hat die Transnationalisierung von Arbeit und Care dazu geführt, dass reproduktive Tätigkeiten wie Reinigung, Pflege oder Kinderbetreuung am Markt von jenen gekauft werden können, die es sich leisten können und auf diese Weise großteils an migrantisierte Hausarbeiter*innen oder Pflegekräfte ausgegliedert wird.

Für trans, inter oder queere Personen fand Reproduktions-/Care-/Sorgearbeit schon immer jenseits der binären Trennung männlicher Öffentlichkeit und weiblicher Privatheit statt: beispielsweise nicht in der Form klassischer Hausarbeit in der Hetero-Ehe und Kernfamilie, sondern als Community-Care, mit dem Ziel in einer cis- und heteronormativen Welt zu überleben.

Mit diesen Kritiken wird einmal mehr deutlich, wie komplex intersektionale Herrschaftsmechanismen zusammenwirken und die Trennung in zwei getrennte vergeschlechtlichte Bereiche immer gewaltvoll durchgesetzt, und als Ideal wirkmächtig war. Wir verstehen Care-/Sorge-/Reproduktionsarbeit als gesellschaftlich notwendige Arbeit, die für das Fortbestehen und Überleben der Gesellschaft, von Menschen und Communities notwendig ist. Im Kapitalismus wird Reproduktionsarbeit notwendigerweise abgewertet, um sie maximal ausbeutbar zu machen. Diese Abwertung und Ausbeutung ist z.B. durch das Ideal und die Institution der bürgerlichen Hetero-Kernfamilie abgesichert, sie wird mit Zuschreibungen von Privatheit, Liebe, Romantik, Erholung und Harmonie (und Nicht-Arbeit) aufgeladen, wie durch den bürgerlichen Staat, der diese Verhältnisse (vergeschlechtlicht und rassifiziert) organisiert. Eine emanzipatorische und widerständige Perspektive auf Carearbeit kann sich dementsprechend nicht darauf ausruhen, sie grundsätzlich als gut oder schlecht zu bewerten.

…und Sexarbeit

Ähnlich facettenreich, wie die angedeuteten verschiedenen Dimensionen der Carearbeit, verhält es sich auch mit dem Feld der Sexarbeit – und insbesondere dem Blick auf sie. Sexarbeiter*innen irritieren die Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem und die damit verbundene Disziplinierung und Kontrolle von (weiblicher) Sexualität, die krampfhaft und moralisierend aufrechtzuerhalten versucht wird. Ihre Verdrängung aus der Öffentlichkeit, aus der Sichtbarkeit der bürgerlichen Mitte, ist dabei nichts Neues, sondern hat die Funktion diese Herrschaftsverhältnisse und gesellschaftlichen Trennungen zu stabilisieren. Die Stigmatisierung, Unsichtbarmachung und moralische Abwertung von Sexarbeit folgt einem alten patriarchalen Schema. Die Rollenangebote, die das Patriarchat für feminisierte Körper bereithält, bewegen sich zwischen Ehefrau und Hure, wie die bürgerliche Zurückhaltung der Hysterie gegenübergestellt wird: Sie sind moralisch aufgeladene Konstrukte, die einer klaren Abwertungslogik folgen, denn was aus der Norm fällt, wird geächtet.

Zugleich ist Sexarbeit besonders für trans Personen und Migrant*innen mit prekären Aufenthaltsstatus häufig eine der wenigen möglichen Arbeitsfelder, in denen sie arbeiten können, da sie von dem cis-sexistischen und rassistischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen und diskriminiert werden. Sexkaufverbote („Schwedisches Modell“) lösen diese Situation nicht, da sie weder rassistische Migrationsregime aushebeln noch vergeschlechtlichte Arbeitsverhältnisse und kapitalistische Ausbeutung bekämpfen. Der Kampf um politische und Arbeitsrechte ist also insofern nicht „nur“ ein Kampf um Anerkennung, sondern für viele marginalisierte Gruppen ein Kampf ums Überleben! Diese Kämpfe müssen wir gemeinsam und solidarisch führen.

Jene, die sich für ein Sexarbeitsverbot einsetzen, tragen nicht zu einem Ende von Gewalt bei, sondern stabilisieren gewaltvolle Zustände. Die Soziologin Laura María Agustín spricht von einer „Rettungsindustrie“, die mehr Schaden anrichtet als hilft und sich aus dem Begehren nach Unschuld speist. Es ist das Begehren, kein Freier zu sein und keinesfalls an der Unterdrückung von ‚Frauen‘ beteiligt zu sein.

Die Debatten um Ausbeutung von Erntehelfer*innen und Personen in Privathaushalten oder am Bau werden selten mit derselben emotionalen Vehemenz geführt. Auch werden männliche Sexarbeiter nicht in derselben Weise viktimisiert und voyeuristisch dargestellt wie ihre weiblichen Kolleginnen. Und auch wenn wir es müde sind, das erklären zu müssen, nochmals zur Verdeutlichung: Natürlich reden wir hier über Sexarbeit, zu deren Ausübung sich volljährige Menschen selbst entscheiden und nicht über Menschen-/Frauen-/Kinderhandel. Die Frage nach der Freiwilligkeit von Erwerbsarbeit muss im Kapitalismus ohnehin negiert werden: globale Ungleichheiten, Klasse und Geschlecht verengen die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Branchen noch einmal mehr. Sexarbeiter*innen die Entscheidungs- und Zurechnungsfähigkeit abzusprechen und pauschal zu sagen, dass alle Opfer sind und es nur nicht wüssten, ist allerdings Ausdruck eines patriarchalen Neo-Paternalismus.

Mit der Illegalisierung von Sexarbeit geht die gewaltvolle Repression seitens der Polizei einher. Erniedrigungen, Razzien und polizeiliche Übergriffe gegen Sexarbeiter*innen sind weltweit dokumentiert [FN2]. Der carcerale Feminismus (Elizabeth Bernstein), der die Bestrafung der Freier fordert, richtet sich auch gegen Sexarbeiter*innen. „Aber um wirklich etwas gegen diese Form von Gewalt zu tun, müssten wir uns als Gesellschaft eingestehen, dass wir bestimmte Formen von Gewalt gegen Frauen zulassen, um den sozialen und sexuellen Wert anderer Frauen zu erhalten“, schreibt Mithu M. Sanyal.

Gemeinsam ist vielen Care-Berufen neben der körpernahen Tätigkeit die vergeschlechtliche Konnotation von Sorge, Liebe und Verfügbarkeit als vermeintlich natürliche weibliche Eigenschaft, die als Gegenteil professionalisierter Tätigkeiten dargestellt wird. Sexarbeit als Carearbeit zu benennen bedeutet, auf die Überschneidung rassistischer und sexistischer Arbeitsdiskriminierung zu fokussieren und so Gemeinsamkeiten zwischen der Ausbeutung von (migrantischen) Pflegekräften, Haushalts- und Reinigungskräften und von Sexarbeiter*innen zu betonen. Das politische und strategische Ziel ist, die Kämpfe der Arbeiter*innen zu verbinden, um gemeinsam gegen rassistische, sexistische und kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung aufzutreten.

Dabei dürfen wir keineswegs den Fehler machen, Carearbeit (und die ihr zugeschriebenen Tätigkeiten) zu romantisieren oder sie als dem kapitalistischer Logiken entgegengesetzt zu verstehen. Carearbeit findet in Abhängigkeitsverhältnissen statt, die mit extremer Gewalt einhergehen, die tödlich sein können. Gleichzeitig sind reproduktive sorgende Tätigkeiten nicht per se abzuschaffen, nur weil sie in kapitalistische Verhältnisse integriert werden, sondern umzugestalten. Sie können uns lehren, uns anders zueinander in Beziehung zu setzen, statt vereinzelt oder in heteronormativen Kernfamilien, und damit die strukturelle Sorglosigkeit des Kapitalismus nicht zu akzeptieren.

Wenn wir Sexarbeit in Beziehung zu Carearbeit stellen, meinen wir nicht, dass mensch automatisch ein Recht darauf hat, seine sexuellen Bedürfnisse befriedigt zu bekommen. Wir denken auch nicht, dass wir per se ein Recht darauf haben, im Alter von einer schlecht bezahlten, migrantischen 24-h-Betreuerin gepflegt zu werden und die Wohnung geputzt zu bekommen. In einer patriarchal-kapitalistischen Gesellschaft finden wir die Frage nach wahrhaftigen oder legitimen Bedürfnissen nicht zielführend, wir alle sind in unseren Wünschen und Abhängigkeiten von dieser Gesellschaft geformt.  Carearbeit über die Legitimität von Bedürfnissen her zu definieren, ist also nicht möglich. Das gilt genauso für Sexarbeit. Aus der Perspektive des feministischen Streiks blicken wir aber darauf, unter welchen Bedingungen wer sorgt und wer versorgt wird. Hier können wir von Schwarzen, queeren Kämpfen und der Krüppelbewegung lernen: Wem werden sexuelle Bedürfnisse und Lust überhaupt zugestanden? Wem ist es überhaupt möglich, unter diesen gesellschaftlichen Verhältnissen Lust zu leben? Hier eröffnet Sexarbeit abseits von heteronormativen und ableistischen Vorstellungen neue Räume – was nicht bedeutet, dass nicht auch diese Räume durch Kapitalismus, Rassismus, Ableismus und Patriarchat vorstrukturiert sind.

Die Tatsache, dass unser Begehren gesellschaftlich hergestellt ist, impliziert, dass es von Normen geprägt ist und wir selbst lookistische, ableistische, rassistische Ausschlüsse mitproduzieren. Doch Sexarbeit vermag auch mit hegemonialen (und heteronormativen) Vorstellungen von Sexualität zu brechen. Dass es auch queere, trans, inter, nicht-binäre Sexarbeit gibt und auch Sexarbeit von Cis-Männern für (Cis-)Frauen, wird bei den Debatten meist völlig ausgeklammert.

Das Feld der Sexarbeit ist vor allem deshalb so schwer zu begreifen, weil es so vielfältige Formen annimmt, und dort so viele strukturelle Abwertungen zusammenkommen. Deshalb können wir nur kollektiv und im Austausch miteinander verstehen, wie diese komplexen gesellschaftlichen Verhältnisse zusammenwirken und nur so können wir Werkzeuge zu ihrer Bekämpfung entwickeln. Als AG Feministischer Streik versuchen wir mit dem Mittel des Feministischen Streiks, reproduktive sorgende Tätigkeiten zu politisieren und zu bestreiken. Eine solche Bestreikung bringt alle gesellschaftlichen Verhältnisse ins Wanken, die auf ebenjene Tätigkeiten angewiesen sind. Wir halten es für notwendig, vor allem Kämpfe in diesen abgewerteten Bereichen zu unterstützen und solidarisch mit jenen zu sein, die von gesellschaftlichen Ausschlüssen aufgrund dieser Abwertung und Unsichtbarmachung betroffen sind und massive staatliche Gewalt und Marginalisierung erfahren. Denn eine Entsolidarisierung mit Sexarbeitenden ist auch eine Entsolidarisierung mit trans Personen, mit migrantisierten und illegalisierten Menschen, mit Prekarisierten und Marginalisierten.

Die Spaltung von Sorgearbeiter*innen: das Hurenstigma

Bürgerliche Moralvorstellungen spielten und spielen eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung binärer und hierarchischer Geschlechterverhältnisse. Weibliche Sexualität wurde ins Private gedrängt, diszipliniert und tabuisiert. Zwischen der Figur der „Heiligen“ in Form von Mutter/Hausfrau und der „Hure“ im Sinne von Frauen, die ihre Sexualität öffentlich leb(t)en, hatte und hat wenig Platz. Dies ging und geht einher mit der Konstruktion des öffentlichen Raumes als gefährlich und des Häuslichen als sicheren Ort für Frauen. Wir wissen u.a. aus unseren Auseinandersetzungen mit patriarchaler Gewalt und Femi(ni)ziden, dass dies eine Lüge ist.

Vergewaltigung in der Ehe galt in Österreich bis 1989 nicht als Straftatbestand und auch in den aktuellen Debatten um Sexarbeit zeigt sich die Vorstellung von moralisch richtigem Sex in der romantischen Beziehung, welche als gewaltfrei imaginiert wird, und moralisch falschem Sex, der im Bereich des Öffentlichen und im Austausch für Geld stattfindet. Tatsächlich sind beide Formen von Sex (Ehe und Sexarbeit) vertraglich abgesichert und in beiden Fällen spielen oft ökonomische, gesellschaftliche und andere Zwänge eine Rolle. Die Stigmatisierung und Moralisierung von Sexarbeit und die Darstellung von Frauen darin als passive Opfer, reproduziert diese patriarchalen Dichotomien viel mehr, als dass sie sie bekämpft. Gerade Sexualität ist wie kein anderer gesellschaftlicher Bereich von Machtverhältnissen, Moral und Scham geprägt.  Scham ist wiederum eine der repressivsten und nutzlosesten Praxen, sie dient ausschließlich dazu, Subjekte entlang der bürgerlichen Moral zuzurichten und zu disziplinieren.

Precarias a la Deriva, ein feministisches Kollektiv aus Spanien, erklären in ihrem Buch „Was ist dein Streik?“, warum die Abwertung von Sexarbeit als Kontinuum des Hurenstigmas gelesen werden kann:

„Sexarbeiterinnen haben traditionell eine Herausforderung der Vertragsbedingungen dargestellt, denn indem sie Sex anboten/fabrizierten, verlagerten sie ihn vom Bereich der Reproduktion in den der Produktion und vom Privaten ins Öffentliche. Das Stigma der Huren rührt von dieser Subversion des Geschlechtermandats her, das dem Vertrag eingeschrieben ist, zumal dieser den Frauen ein an Ehe und Reproduktion gebundenes, duckmäuserisches Modell der Sexualität auferlegt. Das Stigma, das dazu führt, dass Prostitution nicht als Beschäftigung erachtet wird, ebenso wie die Zusammensetzung des Kollektivs der Sexarbeiterinnen (größtenteils Migrantinnen und oftmals ohne Papiere) und der Mangel an Räumen, in denen diese Profession ausgeübt werden kann, rufen ernsthafte Arbeitsrisiken hervor. Hier liegt denn auch der Ausgangspunkt für die Forderung nach Rechten: Papiere für alle, arbeitsrechtliche Regulierung des Sektors sowie spezifische und angemessen Orte zur Ausübung der Arbeit.“

Das Hurenstigma inkludiert nicht nur sexistische und misogyne, sondern auch antisemitische Elemente. ‚Die Sexarbeiterin‘ galt historisch als zweideutige Figur, als Entartete, Asoziale, in der sich Natur und Ware vereint. Hier deckt sich das Bild der Sexarbeiterin mit der Abwertung von Juden*Jüdinnen: Das Aufweichen von Geschlechterrollen, bzw. das Verlassen ihres zugewiesenen gesellschaftlichen Platzes, wurde und wird in antisemitischen Narrativen Juden*Jüdinnen angehaftet. Wie Karin Stögner in ihrem Essay „Geist und Sexus“ schreibt, wurde die Lust auf Geld sowohl Juden*Jüdinnen, als auch Frauen unterstellt. Die Frau, die „ihren Körper verkauft“ und sich dabei noch dazu der Reproduktion entzieht, „höhlt den Volkskörper von innen her aus“. „Zudem widerspricht die Prostituierte dadurch, dass sie Sex gegen Geld und nicht gegen ein Kind gibt, keinen Stammhalter erzeugt, der weiblichen Rolle im bürgerlichen System der Selbsterhaltung.“

Aus all den genannten Gründen erscheint uns deshalb wichtig, unsere Kämpfe mit jenen von Sexarbeiter*innen zusammen zu führen, statt uns spalten zu lassen. Im Zuge der „Wages for Housework“-Debatten geschah dies bereits. Black Women Wages for Housework haben sich in Kämpfe von Sexarbeiter*innen eingebracht und 1974 schrieb Silvia Federici dazu:

„We want and must say that we are all housewives, we are all prostitutes, and we are all gay, because as long as we accept these divisions, and think that we are something better, something different than a housewife, we accept the logic of the master.“

Wie wir mit Rückgriff auf die Kämpfe und Interventionen von BiPoCs, trans oder der Krüppelbewegung gezeigt haben, ist immer wieder zu reflektieren, wer in diesem „wir“ gemeint ist. Als AG Feministischer Streik stellen wir uns gegen diese Logik und Unterteilung von Carearbeit in „schmutzige“ Sexarbeit und „saubere“ Pflege- und Sozialberufe, denn darin sehen wir eine Reproduktion der Dichotomie „Hure und Heilige“, die in sich sexistisch und misogyn ist, und anhand derer Frauen über Jahrhunderte eine selbstbestimmte Sexualität abgesprochen wurde.

Gegen die Spaltung: gemeinsame politische Perspektiven

Es ist eine zentrale feministische Erkenntnis, dass Carearbeit – sei es Kindererziehung, Pflege von Alten und Kranken, Reinigungsarbeiten, Beziehungspflege – nicht romantisch ist, sondern harte Arbeit, die ebenso in Gewaltverhältnissen stattfindet. Jede Carearbeit ist zutiefst von Herrschaftsverhältnissen durchzogen, insbesondere von Geschlechter- und rassistischen Verhältnissen und wird überwiegend von feminisierten und migrantisierten/rassifizierten Menschen verrichtet. Sie wird unter großteils prekären Umständen mit geringem rechtlichen Schutz im informellen Rahmen geleistet. Rassistische Gesetze führen zu Unterdrückung und Diskriminierung, was die Situation am Arbeitsmarkt noch prekärer macht, die Organisierung zur Durchsetzung ökonomischer Interessen extrem erschwert und dazu führt, dass Menschen unter besonders menschenverachtenden Arbeitsbedingungen ausgebeutet werden.

Mit der Verortung von Sexarbeit im Kontinuum von Carearbeit stellen wir uns gegen die Hierarchisierung verschiedener Carearbeitsfelder. Wir fordern die Aufwertung ALL DIESER prekären, vergeschlechtlichten, rassifizierten und abgewerteten (Care-)Tätigkeiten, um die strukturellen Bedingungen, die sie abwerten und ausbeutbar machen, grundlegend zu verändern. Es geht schließlich darum, alles zu verändern und umzuwerfen! Damit haben wir auch zum Ziel, diese Tätigkeiten und Arbeitsfelder nicht in Konkurrenz zueinander zu stellen und die bestehende Hierarchie nicht zu reproduzieren, die die moralistische Unterscheidung zwischen angeblich ‚reinen‘ und ‚guten‘ (weiblichen) Tätigkeiten und ’schmutziger‘, ‚verwerflicher‘ Arbeit hervorruft.

Feministische Zugänge dekonstruieren das Bild der romantischen Liebesbeziehung und zeigen deren gesellschaftliche Gewordenheit auf. Die Professionalisierung und vertragsmäßige Ausverhandlung von Sex ermöglicht die Entschleierung der Romantisierung der Sexualität, die per se mit Macht zu tun hat. Dennoch: Geht es um Sexarbeit, scheinen auch Linke (pro)Feminist*innen plötzlich ihr romantisches Liebesleben verteidigen zu müssen – abermals eine moralisierende Wiederholung von „Hure und Heilige“. Um eine emanzipatorische feministische Perspektive entwickeln zu können, muss es doch genau darum gehen, mit Federici gesprochen alle „Kämpfe um Reproduktion zu kollektivieren“ und aus der Brille der (sozialen) Reproduktion, die Verhältnisse zu analysieren und kollektiv anzugreifen!

Aus unserer Sicht ist es notwendig, gegen die Spaltung der Sorgearbeiter*innen einzutreten – gerade vor dem Hintergrund, wer diese Arbeit verrichtet, nämlich vorwiegend Migrant*innen, trans Sexarbeiter*innen und all jene, die permanent vom System ausgegrenzt werden.

Die Kritik, dass Kämpfe oft bei der Forderung nach Anerkennungen und Akzeptanz stehenbleiben, ohne dass eine weitergehende Perspektive entwickelt wird, muss ernst genommen werden und trifft die gesamte aktuelle Linke.

Demgegenüber ist es in dieser Debatte zentral, über die wichtige realpolitische Perspektive von Entkriminalisierung, Entstigmatisierung und Institutionalisierung der Interessenvertretung hinauszugehen. Wenn Sexarbeit als Arbeit gefasst wird, sind Klassensolidarität, der Kampf um Rechte und die Selbstorganisation der Arbeitenden (also Ausgebeuteten) zentrale Bestandteile der antikapitalistischen Antwort – nicht als Utopie, sondern als notwendige Bedingung der Möglichkeit einer weiterreichenden Perspektive.

Dass (Sex-)Arbeiter*innen von manchen Linken nicht als Subjekte sozialer Kämpfe und Klassensolidarität anerkannt werden, sondern nur als passive Opfer, die es zu retten gilt, erstaunt uns. Es führt zu einer weitgehenden Spaltung von Arbeiter*innenkämpfen und feministischen Bewegungen.

Der Feministische Streik ist für uns ein revolutionäres Mittel, indem er Kämpfe verbindet, statt sich auf identitären und widerspruchsfreien Posten auszuruhen.

Sexarbeiter*innen organisieren sich! Komm am 2. Juni zum Urban-Loritz Platz und zeig dich solidarisch!

Auf zum 2. Juni! Auf zum Feministischen Streik!

[FN1]: Die nicht entlohnte häusliche Arbeit von Schwarzen Frauen wurde mehr als eine Form des Widerstands verstanden, denn als eine Form der Ausbeutung durch Männer, die Privatsphäre als geschützter Bereich, wo Schwarze Frauen frei sprechen konnten.  Und auch die Vorstellung von zu schützendem Subjekt und häuslicher Mutter in der reproduktiven Sphäre galten nie oder selten für Schwarze und of Colour Frauen. „Es sei Träumerei, sich Schwarze Frauen als einfach als Hausfrauen vorzustellen…“ (Beal 1969) „Für People of Colour gibt es so etwas wie eine private Sphäre nicht, außer der, die sie in einem ansonsten feindlichen Umfeld zu schaffen und zu schützen vermögen.“  (Hurtado 1989)

 

[FN2]: „Sowohl Sexarbeiter:innen als auch geschlechtlich non-konforme/gender non-conforming Menschen wurden sexualisiert, mit Kriminalität verknüpft, Konversionstherapie und/oder strafrechtlicher Rehabilitierung ausgesetzt und pathologisiert (insbesondere in Verbindung mit Kindheitstrauma und Missbrauch). Sowohl trans Personen als auch Sexarbeiter:innen werden von der Polizei und der bürgerlichen Justiz immer noch systematisch als Opfer oder als ’nacktes Leben‘ betrachtet. Diejenigen die sie angreifen, vergewaltigen und/oder töten, werden meistens nicht strafrechtlich verfolgt (vor allem, wenn es sich bei den Tätern um Vertreter der Justiz handelt), oder sie werden entlastet, verteidigt, als ob sie selbst angegriffen worden wären […], oder sie werden schlicht für nicht verfolgenswert gehalten (vor allem, wenn es sich bei den Opfern um Migrant:innen, Menschen ohne Papiere oder indigene Menschen handelt)“ (Lewis 2017)

 

Literatur:

Collins, Patricia Hills (1991):  Black Feminist Thought: Knowledge, Consciousness, and the Politics of Empowerment. New York: Routledge.

Beal, Frances M. (1969): Double Jeopardy: To Be Black And Female. In: Morgan, Robin (Hg.): Sisterhood is Powerful. An Anthology of Writings from The Women’s Liberation Movement. New York: Vintage Books 1970. S. 382-396.

Dalla Costa, Mariarosa/James, Selma (1973): Die Macht der Frauen und der Umsturz der Gesellschaft. Berlin: Merve.

Federici, Silvia (2012): Aufstand aus der Küche. Reproduktionsarbeit im globalen Kapitalismus und die unvollendete feministische Revolution. Münster: Kitchen Politics. Edition assemblage.

Hurtado, Aída (1989): Relating to Privilege: Seduction and Rejection in the Subordination of White Women and Women of Color. Signs, 14(4), 833–855. Online: http://www.jstor.org/stable/3174686

Stögner, Karin (2014): Antisemitismus und Sexismus. Historisch-gesellschaftliche Konstellationen. Baden-Baden: Nomos.

Stögner, Karin (2014): Geist und Sexus. Benjamins Sprachphilosophie als Jenseits des Geschlechterprinzips. Rivista Italiana di Filosofia del Linguaggio, 8(2), 292–303.

Lewis, Sophie (2017): SERF ‘n’ TERF. Online: https://salvage.zone/serf-n-terf-notes-on-some-bad-materialisms/

Sanyal, Mithu M. (2014): Wenn Sex nicht die Antwort ist, was ist dann die Frage? In: Gira Grant, Melissa: Hure spielen. Die Arbeit der Sexarbeit. Hamburg: Nautilus.

Precarias a la Deriva (2014): Was ist dein Streik? Militante Streifzüge durch die Kreisläufe der Prekarität. Precarias a la deriva. Wien/Linz: Transversal Texts.

„Bei jedem Bummel floss Blut“, schrieb der österreichische Schriftsteller Stefan Zweig 1910, und meinte damit die Übergriffe deutschnationaler Burschenschafter auf jüdische Studierende während ihrer wöchentlichen Aufmärsche an der Universität Wien. Diese Übergriffe steigerten sich die kommenden Jahre und Jahrzehnte zu pogromartigen Zuständen. Schließlich erblickten die Burschenschafter im „Anschluss“ Österreichs ans nationalsozialistische Deutschland den „Traum der Deutschen Burschenschaft vom großen Reiche aller Deutschen“, wie die Verbindung Bruna Sudetia noch 1971 festhielt. Der Antisemitismus und der Hass auf alles Nicht-Deutsche der Burschenschaften ist dabei eine Quelle der späteren nationalsozialistischen Exzesse, die in der industriell betriebenen Vernichtung des europäischen Judentums mündeten. Auch heute noch marschieren jeden Mittwoch um 12 Uhr völkische Verbindungen des Wiener Korporationsrings – trotz jahrelanger antifaschistischer Proteste – an der Rampe vor der Universität zu ihrem Bummel auf, wenn die Universität gerade nicht Corona bedingt geschlossen ist. Eine Traditionspflege, an der sich die Uni Wien nicht zu stoßen scheint.

Deutschnationale Burschenschaften stehen vor allem in Österreich für völkischen Nationalismus, NS-Verherrlichung und Holocaustleugnung. Ihr extrem antisemitisches, homofeindliches, rassistisches, elitäres und frauenfeindliches Weltbild stellt aber in Österreich leider kein isoliertes Randphänomen dar. Vielmehr sind deutschnationale Burschenschaften die Kaderstätte des hiesigen Rechtsextremismus und dienen als Scharnier zwischen der FPÖ im Parlament und dem Neonazismus der Straße. Rund 40 Prozent der Nationalratsabgeordneten der FPÖ sind „Alte Herren“ von Burschenschaften und auch sonst lässt sich – von Küssel bis zu den „Identitären“ – kein namhafter Ideologe des österreichischen Rechtsextremismus ausmachen, der nicht dem korporierten Milieu entstammt. Auch Peter Binder, bei dem noch im Dezember 2020 bei einer Hausdurchsuchung ein Waffendepot ausgehoben wurde, hatte nachgewiesenerweise Kontakt zu ehemaligen Burschenschaftern, wie Franz Radl (Teutonia), und stand wie andere Burschenschafter im Fokus der Ermittlungen aufgrund des Briefbombenterrors Anfang-Mitte der 1990er Jahre.

Über Jahre hinweg diente der Ball des Wiener Korporationsrings als Vernetzungstreffen der extremen Rechten. Seit 2008 gab und gibt es antifaschistische Proteste dagegen. Diese wurden von der Wiener Polizei immer wieder mit Repression überzogen: Demonstrationen wurden verboten, Bündnisse kriminalisiert und Aktivist*innen verhaftet, in Untersuchungshaft gesteckt und mit wahnwitzigen Gerichtsprozessen konfrontiert. Dennoch schafften die anhaltenden Proteste es, dass der Ball nicht mehr als WKR-Ball in der Wiener Hofburg stattfinden kann. Nun wird er von der Wiener Landesgruppe der FPÖ ausgerichtet und stellt damit erneut die engen Verbindungen zwischen dem völkischen Verbindungsunwesen und der FPÖ unter Beweis. Auch dieses Jahr soll der Ball am 28. Jänner wieder stattfinden.

Am 27. Jänner, dem Tag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, wollen wir im Rahmen eines Budenbummels den Antisemitismus der deutsch-völkischen Verbindungen thematisieren.

Wir werden bei jenen vorbeischauen, die sich bei sogenannten „Mensuren“ in ritualisierter Form gegenseitig die Wangen (und oft mehr) zersäbeln; die sich in strenge Hierarchien einpassen und entlang dieser einander solange demütigen, bis niemand mehr Autorität in Frage stellt; die immer wieder Neonazis Zuflucht bieten oder gleich selber welche sind; die NS-Kriegsverbrechern als ihre „Bundesbrüder“, „Alte Herren“ und „gefallenen Helden“ gedenken; die exklusive männliche Herrschaft an den Unis in schweißig-bierdunstigem Kreis fortleben lassen; die bis heute ihren Sexismus fröhnen und Frauen in ihren eigenen Reihen nicht dulden; die ihren Antisemitismus nicht nur in Form widerwärtigen „Liedguts“ traditionsreich pflegen.

Doch wenn wir gegen Burschenschaften und die FPÖ als ihren parlamentarischen Arm protestieren, müssen wir auch die Grundlagen benennen, warum diese Ideologien so stark sind, warum die Menschen die Bereitschaft haben, diese anzunehmen. Der Ohnmacht, der Konkurrenz und den falschen Spaltungen, die diese Gesellschaft hervorbringt, müssen wir die Perspektive auf einen solidarischen Aufbruch entgegenhalten. Eine Gesellschaft, die frei ist von Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung, in der alle ohne Angst verschieden sein können. Diese Gesellschaft gibt es nur jenseits von Staat, Nation, Patriarchat und Kapital. Für diese ganz andere Welt lohnt es sich zu streiten und zu kämpfen – gemeinsam, entschlossen, vielfältig und kreativ.

Als sich heute die autonome antifa [w] auflöste, war die Bestürzung und der Schrecken in manchen Rückmeldungen nicht zu übersehen. Wir verstehen, dass es erst mal wie die Kapitulation linksradikaler Antifastrukturen aussehen mag. Wer den Text jedoch aufmerksam gelesen hat, weiß: sowohl die Genoss:innen als Einzelpersonen, als auch dieser Account und die daran hängenden Strukturen gehen nicht verloren. Die Socialmedia Accounts werden bereits seit einem Jahr von der autonomen antifa [w] und der AG Antifa der Plattform Radikale Linke geteilt. Die Zusammenarbeit wurde immer intensiver und wir sind näher zusammengerückt. Von nun an, bespielen also wir, die AG Antifa, die Accounts. Die Plattform Radikale Linke arbeitet in unterschiedlichen Arbeitsgruppen, schaut z.B. bei den Genoss:innen der AG Feministischer Streik Wien vorbei.
Was eine allgemeine Reaktion jedoch auch gezeigt hat: Die Serviceleistung, die die autonome antifa [w] in der österreichischen Linken teilweise erbracht hat. Es sollte nicht von einer einzelnen Gruppe abhängen, dass linksradikale Antifapolitik vorangeht: Organisiert euch, bildet Banden, macht dies in antikapitalistischen Zusammenhängen! Schreibt uns gerne, wenn ihr Fragen habt wie ihr euch in der Plattform Radikale Linke organisieren könnt. Es wird in Zukunft noch viele Anlässe geben gemeinsam auf die Straße zu gehen: Lasst uns zusammenwachsen und eine breite, linksradikale Antwort auf die Verhältnisse finden!

Nach 12-jährigem Bestehen haben wir innerhalb des zurückliegenden Jahres den Entschluss gefasst, das Kapitel der Politgruppe autonome antifa [w] zu schließen. Was uns von den 12 Jahren besonders in Erinnerung geblieben ist – vor allen Dingen jedoch, was uns zu dem Entschluss der Auflösung bewegt hat – könnt ihr im folgenden Text nachlesen.

Um es gleich in aller Deutlichkeit allen Faschos vorwegzunehmen: Dieser Text ist selbstverständlich keinesfalls als Ende linksradikaler (Antifa-)Politik in Wien zu verstehen. Zu zahlreich sind die Gruppen und Zusammenhänge, die sich menschenverachtender Ideologie entgegenstellen – und in denen wir als Einzelpersonen weiterhin aktiv sein werden. Es ist vielmehr das Ende des kollektiven Weges unserer Gruppe. Dabei sind wir davon überzeugt, dass die radikale Linke stärker werden muss und hoffen, dass unsere Reflexion anderen helfen kann, nicht dieselben Fehler zu machen.

TEIL I – Burschenschaften, Nazis und die Gesamtscheiße

Wir blicken auf 12 Jahre kontinuierliche politische Arbeit in unterschiedlichen Feldern mit starkem Fokus auf Antifa-Arbeit zurück. Wir haben uns 2009 als autonome antifa [w] gegründet, um der Verschlossenheit der linksradikalen Szene etwas entgegenzusetzen. Mit offenen Treffen haben wir anfangs versucht, Offenheit und Ansprechbarkeit zu vermitteln, was uns nur in Teilen gelungen ist und ein Jahr später wieder beendet werden musste. Den Spagat zwischen einer offenen linksradikalen Gruppe und Sicherheitsbedürfnissen zu schaffen ist schwierig und mit Widersprüchen durchzogen, die wir zunächst nicht auflösen konnten. Als erfolgreiches Projekt dieser Anfangszeit ist jedoch das Antifa Café zu verzeichnen, das bereits seit einigen Jahren nicht mehr nur von uns als autonome antifa [w] ausgerichtet wird, sondern von der Plattform Radikale Linke übernommen wurde und unsere Auflösung überdauern wird. Das Antifa Café bot und bietet nach wie vor die Möglichkeit, sich inhaltlich auszutauschen, Themenbereiche zu erschließen, die über klassische Antifa-Arbeit hinausweisen, und Argumente zu schärfen.
Zudem war es uns von Beginn an ein Anliegen, Antifa als Aktionsfeld mit antikapitalistischer Gesellschaftskritik zu untermauern, was uns 2010 zum Beitritt zum kommunistischen …umsGanze!-Bündnis bewegte. Das Bündnis mobilisierte mehrmals zu massenhaften Protesten wie Gipfeltreffen oder der EZB-Eröffnung 2015 in Frankfurt, um eine linksradikale Perspektive in oftmals verkürzt kapitalismus- bzw. gar konsumkritische Agitationen zu eröffnen. Dem Beitritt zu …umsGanze! haben wir auch eine europaweite Vernetzung durch die Plattform Beyond Europe zu verdanken, die ihre Highs und Lows zu verzeichnen hat, aber aus unserer Sicht nach wie vor viel Potential in sich trägt.

Als einzige nicht bundesdeutsche Gruppe hatten wir im …umsGanze!-Bündnis immer schon eine Sonderrolle und nicht alle Debatten und Diskurse ließen sich auf die politische Situation in Österreich übertragen. Dennoch hat uns die Zusammenarbeit mit den Genoss:innen in unserer Praxis und Theorie immer gefordert und unsere Inhalte geschärft. Gemeinsam mit …umsGanze!, dem NOWKR-Bündnis und der „Offensive gegen Rechts“ haben wir schließlich einige Jahre lang die Proteste gegen den damaligen Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) organisiert und den Schrecken des rechtsextremen Vernetzungstreffens in die Öffentlichkeit gezerrt. Begleitet von viel Repression konnte man jährlich mal mehr, mal weniger Erfolge erzielen, bis zu 10.000 Antifaschist:innen aus dem In- und Ausland mobilisieren und für eine große mediale Debatte sorgen. Die Öffentlichkeit empörte sich über den gewaltvollen Charakter der Demonstrationen, über unseren offenen Umgang mit unserem Hass auf Nazis und die Verhältnisse, während tausende Faschist:innen in der Wiener Hofburg tanzten, feierten und sich vernetzten. Die Mobilisierungen hatten zur Folge, dass der WKR den Ball nicht mehr ausrichten durfte, was die Veranstaltung an sich jedoch leider nicht verhinderte. Die Wiener Landesgruppe der FPÖ sprang in die Bresche und richtete von nun an den sogenannten „Akademikerball“ als Ersatz aus. Anderer Name, selbe Scheiße. Der Repressionsapparat ließ auch nicht lange auf sich warten: Das NOWKR-Bündnis sah sich 2014 mit Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung konfrontiert, welche letztlich ins Leere führen mussten, so lächerlich und unhaltbar waren die Vorwürfe. Im Jahr 2015 mobilisierte das Bündnis schließlich ein letztes Mal gegen den Akademikerball und löste sich anschließend auf. Die Gründe dafür können hier nachgelesen werden: http://nowkr.at/.

Feind:innenbilder im Wandel der Zeit

Als autonome antifa [w] haben wir stets versucht, zu allen Spektren der extremen Rechten zu arbeiten. Durch die starke Anbindung an die Uni lag unser Fokus zunächst bei Burschenschaften und ihren Umtrieben in der Stadt. Mit der Entstehung unterschiedlicher rechtsextremer bis neonazistischer Strukturen sahen wir uns gezwungen, ihren Mobilisierungen und Aktionen auf der Straße etwas entgegenzusetzen. Mit unterschiedlichen Mitteln versuchten wir stets, ihre Aufmärsche zu verhindern, was teilweise auch von Erfolgen begleitet war. Der Misserfolg des österreichischen Pegida-Ablegers ist einer Mischung aus konsequentem Antifaschismus auf der Straße und der Inkompetenz der traurigen Führungsfiguren der Rassist:innen zu verdanken. Die großen Aufmärsche der „Identitären“ mit internationaler, neofaschistischer Mobilisierung konnten wiederholt verhindert werden. Die Mobilisierungen der Gruppe in Wien wurden weniger und sie mussten vermehrt auf andere Städte ausweichen. Zeitweise lagen die sogenannten „Identitären“ am Boden und versanken zunehmend in der Bedeutungslosigkeit – nach 2015 war es ihnen trotz rassistischen Rückenwinds nicht gelungen, eine tatsächliche Bewegung zu formen, geschweige denn ihr Mobilisierungspotential nachhaltig auf die Straße zu tragen. Aktuell kann beobachtet werden, dass die „Identitären“ erneut versuchen, sich an die Spitze einer reaktionären Formierung in Österreich zu setzen. Allerdings diesmal – im Kontext der Corona-Demos – klar als rechtsextrem in den Medien gekennzeichnet und offen Seite an Seite mit dem weitaus größeren rechtsextremen Problem Österreichs: der FPÖ.

Das Jahr 2015 und der sogenannte „Sommer der Migration“ stellten uns vor neue Herausforderungen. In der Vernetzungsarbeit mit Betroffenen und antirassistischen Strukturen waren wir von Beginn an nachlässig. Gleichzeitig sahen wir uns unzähligen rassistischen Mobilisierungen gegenüber, denen man nur mehr hinterherrennen konnte. Als Erfolg zählen wir die antirassistische Mobilisierung nach Spielfeld, die wir in Zusammenarbeit mit anderen Strukturen auf die Beine stellten. Während einige hundert Faschist:innen an der Grenze zu Slowenien aufmarschierten und sich als Grenzwächter:innen inszenierten, konnten wir mit vier Bussen aus Wien zum Gegenprotest beisteuern. Nachdem der Aufmarsch kurzzeitig gestoppt wurde, mussten die angereisten Nazis feststellen, dass über 80 ihrer Autos schlagkräftig von Antifaschist:innen kommentiert wurden. Dennoch kann der Erfolg der antifaschistischen Aktionen in und um Spielfeld nicht darüber hinwegtäuschen, dass der allgemeinen rassistischen Stimmung und den unzähligen faschistischen Mobilisierungen nachhaltig kaum etwas entgegenzusetzen war – zumindest als kleine, schlecht zugängliche linksradikale Szene. Auch die FPÖ sowie der rassistische Grundkonsens der österreichischen Mehrheitsgesellschaft sind für eine einzelne Antifagruppe kaum zu bearbeitende Gegner:innen. Unsere Erfahrungen im Jahr 2015 führten uns in weiterer Folge zu dem Entschluss, eine größere linksradikale, österreichweite Vernetzung anzustoßen. Das Projekt der Plattform Radikale Linke wurde entwickelt und versucht, in die Tat umzusetzen. Leider scheiterte der Versuch einer österreichweiten Vernetzung rasch – einzig in Wien konnten wir das Konzept umsetzen und linksradikale Politik bis heute mit unseren Genoss:innen bündeln.

Eine weitere Konsequenz aus dem Ohnmachtsgefühl gegenüber einer rassistischen Hegemonie war es, ab 2015 kleinere öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Beispielsweise blockierten wir 2016 die Wiener Ringstraße (eine der größten und meistbefahrenen Straßen der Stadt), um auf das mörderische Grenzregime aufmerksam zu machen. Durch die mediale Begleitung auf Social-Media-Plattformen konnten wir durch eine einfache Aktion, die nicht von vielen Personen durchgeführt werden musste, für relativ großes Aufsehen sorgen. Zu den medial wirksamen Aktionen dieser Episode kann sicherlich auch die Enthüllung des Transparents „Österreich du Nazi!“ auf dem Heldenplatz nach der Bundespräsidentenwahl 2016 verstanden werden, das entlarvenderweise nicht nur Herbert Kickl, sondern auch weite Teile des linksliberalen Bürgertums in Erregung versetzte.[1]

Kritisch zu betrachten ist das Fehlen eigenständiger feministischer Schwerpunkte bzw. Mobilisierungen bis zum Jahr 2017. „Make Feminism A Threat Again“ war unsere erste eigenständige Mobilisierung zum feministischen Kampftag am 8. März und legte den inhaltlichen Fokus auf materialistische Zugänge innerhalb feministischer Debatten.[2]
Im selben Jahr noch haben wir gemeinsam mit der Plattform Radikale Linke gegen die Angelobung der FPÖ-ÖVP-Regierung mobilisiert, welche letztlich im Dezember 2017 stattfand und relativ große Proteste sowie die Wiederauferstehung der Donnerstagsdemos mit sich brachte.[3] Doch auch im Vergleich zu den Protesten anlässlich der schwarz-blauen Regierungsbildung im Jahr 2000 zeigte sich die zunehmende Akzeptanz rechtsextremer Ideologie bis ins linksliberale Spektrum.

In unseren letzten Jahren gab es noch vereinzelte Aktionen und Mobilisierungen, die positiv hervorzuheben wären, so z.B. der Exportschlager „Nazis Abschirmen“ 2018, der von vielen Antifas aus unterschiedlichen Städten erfolgreich übernommen wurde.[4] Oder auch unsere Mobilisierung am 1. Mai 2019 zur damals 20 Jahre zurückliegenden Ermordung Marcus Omofumas durch die Wiener Polizei.[5] Zwei Mobilisierungen, die uns als Gruppe nochmal zusammenwachsen ließen, waren zum einen die antifaschistischen Auseinandersetzungen an der Universität Wien rund um den rechtsextremen Professor Lothar Höbelt Anfang 2020, als Faschist:innen kläglich versuchten, die Uni für sich zu vereinnahmen.[6] Zum anderen die Geschehnisse in Favoriten (10. Wiener Gemeindebezirk) im Sommer 2020, als im Juni eine feministische Kundgebung sowie das örtliche Autonome Zentrum (EKH) von türkischen Faschist:innen angegriffen wurden, was tagelange Mobilisierungen und physische Auseinandersetzungen im Bezirk nach sich zog und uns im Nachhinein zum Versuch einer differenzierten analytischen Aufarbeitung veranlasste.[7]

Hervorzuheben ist, dass insbesondere in den letzten Jahren alle Mobilisierungen niemals nur von uns alleine ausgingen. Wir waren und sind unseren Genoss:innen, mit denen uns teils jahrelange gemeinsame Kämpfe verbinden, dankbar für die gemeinsame Zusammenarbeit. Bis heute waren und sind wir nicht die einzige linksradikale (Antifa-)Gruppe Wiens. Neben der Plattform Radikale Linke bildeten und bilden sich immer wieder autonome Zusammenhänge und Bezugsgruppen, die ebenso an Planung und Durchführung von Aktionen beteiligt waren und sind.
Unser politisches Engagement hat sich in den vergangenen Jahren auch weiter in die Plattform Radikale Linke verlagert. Die Erfahrung zeigt, dass die kleingruppenübergreifende Vernetzung nicht nur dem Erfahrungsaustausch dient, sondern sich so auch größere Projekte, beispielsweise in feministischen und antifaschistischen Kämpfen, besser realisieren lassen.

Die autonome antifa [w] war jedoch über weite Strecken ihres eigenen Daseins auch immer wieder Projektionsfläche für kontroverse politische Debatten. So handelte uns unsere klare Positionsbestimmung gegen jeden Antisemitismus den Ruf ein, eine „antideutsche“ Gruppe zu sein, während sich die Wiener Antideutschen an unseren antinationalen Standpunkten abarbeiteten.
Als auf Social-Media stark wahrgenommene Gruppe im deutschsprachigen Raum hat sich an dieser Rolle im Allgemeinen wenig geändert. Im Speziellen zeigte sich dies an Anfeindungen unserer materialistischen Kritik aus Kreisen, die vermehrt Identität und Betroffenheit in den Vordergrund ihres eigenen Engagements rücken. Leider haben wir es nicht (mehr) geschafft, uns theoretisch ausführlicher mit dieser Kritik auseinanderzusetzen, ein eigenes Positionspapier zu dieser Konfliktlinie zu veröffentlichen und unsere eigenen Positionen im Zuge dessen systematisch zu reflektieren.

TEIL II – Neoliberales Teambuilding, Afterwork Beer und Burnout

Die Auflösung der Gruppe geschieht logischerweise nicht aus heiterem Himmel oder aus einer Laune heraus, sondern hat sich – wenn wir ehrlich sind – schon längere Zeit angekündigt. Allein die zähe Arbeit an diesem Auflösungstext, die sich über viel zu lange Zeit hinweg zog, lässt diese Entscheidung definitiv als die richtige erscheinen. An dieser Stelle wollen wir einen Einblick geben, woran es letztlich gelegen hat, dass es uns als der richtige Schritt erscheint, das Kapitel „afa [w]“ für beendet zu erklären. Wir wollen dadurch zum einen selbst unsere Politik- und Umgangsformen der letzten knapp 12 Jahre kritisch hinterfragen, zum anderen gemachte Erfahrungen zugänglich machen.

We’re the cool kids on the block

Insbesondere in den ersten zwei Dritteln unseres Bestehens gefielen wir uns innerhalb der linken und linksradikalen Szene als unbeliebte Stänkerin, die mit markig-selbstverliebten Sprüchen den Finger in die Wunde legte, wo es ihr wichtig erschien. Konkret sichtbar wurde dies der Wiener Linken beispielsweise durch die Verteilung von Texten bei der Aufbruch-Konferenz[8] oder dem Text in Richtung Besetzer:innenmilieu[9]. Unser Anspruch an uns selbst, bloß nicht in reformistische Politik abzugleiten, sondern eine tiefgreifende Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse in den Vordergrund zu stellen, führte zur Ausformung einer ganz bestimmten Gruppenidentität: Dieses Dasein lässt sich in einem Spannungsfeld zwischen der Selbstdarstellung als permanent marginalisierte und isolierte Position einerseits und andererseits als wichtige Stichwortgeberin und Initiatorin begreifen. Marginalisiert, weil man sich kaum Mühe gab, mit seiner Kritik tatsächlich auf breites Verständnis innerhalb der Wiener Linken zu treffen. Gleichzeitig konnte einem kleinen Teil – maßgeblich der uni-nahen linksradikalen Szene – Debattenanstöße geben werden, an denen sich in weiterer Folge abgearbeitet wurde. Jedoch führte dieser Rollenbezug dazu, nach außen in den allermeisten Fällen beinahe misstrauisch all jene Aktionen oder Politikformen zu beäugen, die nicht ganz genau unserem Geschmack entsprachen; zugleich ergab sich daraus auch ein ständiger Rechtfertigungsdruck die eigenen Positionen betreffend. Eine Gruppe, die ständig andere Positionen angreift, zementiert diese Meinung nach außen hin fest. Nur so ließ sich für die einzelnen Genoss:innen die immer wieder Unmut auslösende Haltung auch im Alltag behaupten und gleichzeitig die eigene Analyse in der Szene wirklich stark verankern. Mit sich brachte dies jedoch eine „Parteimeinung“, eine dicke Haut, die die Gruppe sich selbst über die Jahre aneignete. Gleichzeitiger Emporkömmling einer solch harten Weise, einen linken Diskurs zu führen, sind Konkurrenzgedanken anderen Teilen der Szene gegenüber. Einer wirklichen Debatte auf Augenhöhe mit anderen linken Strukturen stand diese Haltung tendenziell im Weg.

Ein solch hartes Auftreten gegen Kritik nach außen hinterlässt zwangsweise auch im Inneren bei den einzelnen ihre Spuren. Zum einen bestärkt sich eine Gruppe, die sich äußerer Kritik verstärkt ausgesetzt sieht, nach innen in ihrer eigenen Haltung. Zum anderen hält ein derartiger sozialer Zusammenschluss interne Widersprüche schwer aus. So wurde Kritik innerhalb der Gruppe z.T. heftig entgegengetreten – konnte fast als Verrat wahrgenommen werden –, was einer tatsächlich lebendigen Debatte (die durchaus hart in der Sache geführt werden kann) in einigen Situationen im Weg stand. Nicht nur eine inhaltliche Selbstkritik wurde durch diese Dynamik erschwert, auch mackriges Verhalten innerhalb der Gruppe wurde so intern kaum thematisiert.

Antifa GmbH – oder: wie gut sich blind die herrschenden Zustände reproduzieren lassen

Ganz grundsätzlich kann die autonome antifa [w] während weiter Teile ihres eigenen Wirkens auf einer Form-Ebene als quasi professionalisiert bezeichnet werden: Explizit wurde sich sehr früh dazu entschieden, dezidiert kein Freund:innenkreis zu sein. Es sollte politisch, der gemeinsamen Sache wegen, zusammengearbeitet werden. Ein Auseinanderbrechen der Struktur – und damit ein Wegfall der eigenen Arbeitsfähigkeit – aufgrund von Loyalitäts- bzw. Beziehungskonflikten jeglicher Art sollte es mit uns nicht geben. Als Genoss:innen ging man zum Plenum, holte sich die ToDos, und arbeitete diese möglichst effizient über die nächsten Tage ab. Als Genoss:innen ging man so zwar auch zum gemeinsamen Biertrinken danach – die Beziehungen innerhalb der Gruppe ähnelten nichtsdestotrotz in weiten Teilen eher denen von Arbeitskolleg:innen, die sich in ihrem Arbeitsverhältnis eben so sehr verstehen, dass die meisten auf ein gemeinsames Bier danach noch Lust haben. Klar gab und gibt es Freund:innenschaften, auch Freund:innenkreise innerhalb der Struktur; eine gruppeninterne, gemeinsame soziale Verantwortung, der sich jede:r verpflichtet gesehen hätte, existierte aufgrund des fragwürdigen Verständnisses von Genoss:innenschaft jedoch nie. Zwar hat unsere Organisationsform zu einem tatsächlich recht hohen Output geführt – die Bearbeitung der eigenen und kollektiven Emotionen sowie sich über die politische Zusammenarbeit hinaus umeinander zu kümmern, wurde dabei jedoch verlässlich ins „Private“ ausgelagert. Dass diese Auslagerung emotionaler Arbeit letztendlich bedeutete, dass sie vor allem von Frauen bzw. FLINTA-Personen erledigt wurde und sich die (cis-)Typen entspannt zurücklehnen konnten, wurde ausgeblendet.

Eine Folge dieses politischen Irrwegs war es, dass das „Buddy-System“, in dem es darum gehen sollte, neue Genoss:innen in die eigenen Strukturen einzuführen und eine Ansprechperson an die Seite zu stellen, um Sorgen, Unklarheiten und Ängste thematisieren zu können, konsequent äußerst lückenhaft umgesetzt wurde. Andere Beispiele waren die blinde Voraussetzung, dass neue Genoss:innen vor Aktionen sowieso schon wüssten, was auf sie zukommt, wie sie sich verhalten müssten etc. „Wer zur afa [w] kommt, muss ja schließlich schon fehlerlose:r Expert:in sein“, scheint hier der dahinterliegende Gedanke gewesen zu sein. Diese „gespielte Perfektion“ endete in völlig ungenügenden Vor- und Nachbereitungen von Demos, Aktionen und Bezugsgruppen („Wir wissen ja eh, wie wir tun“) und führte notwendigerweise zu Überforderung, Unsicherheit und Einschränkung von Aktionsfreudigkeit.
Auch im Umgang mit Repression wurde möglichst rational vorgegangen: Natürlich wurde allen Betroffenen alle materielle und politische Unterstützung entgegengebracht, die notwendig war. Emotionen, Ängste und Bedürfnisse der Betroffenen wurden jedoch nur sehr begrenzt wahrgenommen und dabei die „rationale“ Sichtweise, die die Gruppe selbst durch ihren Umgang produzierte, auch von den Betroffenen implizit und teils auch explizit eingefordert.

Und so reproduzierte unsere Gruppe, im festen Glauben daran, kritisch der eigenen Szene und unversöhnlich den herrschenden Zuständen gegenüber zu agieren, verlässlich die Organisationsform, die sie doch mit am meisten verachtete (und auf die sie spöttelnd herabblickte): die hippe (Polit-)Agentur im Spätkapitalismus. Flache Hierarchien, flexible Arbeitszeiten und gemeinsames After-Work-Beer inklusive. Polemisch ausgedrückt war und ist, wer die Organisierungsform in der autonomen antifa [w] erfolgreich überstanden hat, für den Arbeitsmarkt perfekt vorbereitet: Angeeignet wurden sich Konkurrenzfähigkeit, Durchsetzungsvermögen, Teamfähigkeit, Organisierungskompetenz, Leistungsfähigkeit, projektförmiges Arbeiten (Kampagnenarbeit), Kreativität, die Akzeptanz einer nicht vorhandenen Trennung von Arbeit und Freizeit sowie das in Kauf nehmen schlechter (keiner) Bezahlung.

Ein Auslagern emotionaler Arbeit ins „Private“ führte auch zu dem Phänomen, dass immer wieder Genoss:innen „auf Pause“ gingen – sich also für eine bestimmte Zeit aus der aktiven Politarbeit verabschiedeten, weil sie dem Workload, der kollektiv von ihnen erwartet wurde, nicht mehr gerecht wurden oder zumindest glaubten, dass dies so sei. In weiterer Folge spielten die Personen „auf Pause“ kollektiv auch keine Rolle mehr – es sein denn, sie meldeten sich am Plenum zurück und nahmen wieder aktiv an der Polit-Arbeit teil. Im Vordergrund stand für die Gruppe also nie sich so zu organisieren, dass der immanente Leistungsdruck des Kapitalismus mit politischer Arbeit vereint werden kann. Im Vordergrund standen die Leistungsfähigkeit und der Output der Gruppe nach außen bei gleichzeitiger Austauschbarkeit derjenigen, die intern die (Polit-)Arbeit machen.
Auch der interne Umgang mit Übergriffen von Genossen spricht hier Bände: Weithin wurde (durchaus effektiv) versucht, technische Lösungen zu verfolgen. So folgte ein sofortiger Ausschluss des Täters, Unterstützung und Beteiligung in Betroffenen-, als auch Tätergruppen, sowie die umgehende Umsetzung der Wünsche der Betroffenen. Die eigenen Gefühle, der emotionale Umgang und Reflexion mit dem und über das Thema fanden keinen Raum. Vielmehr lag es auch hier wieder an den einzelnen, sich bei Vertrauenspersonen oder in Therapie Möglichkeiten des Umgangs zu suchen.

Als Einzelpersonen sind auch wir auf – leider allzu bekannte – Probleme und Grenzen linksradikaler (Szene-)Politik gestoßen. Neben einem starken Uni-Bezug stellte unser oben beschriebener „Antifa-Lifestyle“ ein inkompatibles Lebenskonzept zu den schwer zu vermeidenden Sachzwängen der Lohnarbeit und den – zumindest vermeidbaren – Verpflichtungen familiärer Natur dar. Veränderte Lebensumstände, z.B. nach dem Studium, vor allem das Wegbrechen von zeitlichen Ressourcen, stellten uns vor Herausforderungen, an denen wir als Gruppe – wie ganz grundsätzlich weite Teile der linksradikalen Szene – leider gescheitert sind. Dieser Auflösungstext, der nach unserem Geschmack viel zu kurz und sehr lückenhaft geraten ist, zeugt u.a. von diesen Problemen. Unsere individuellen, sich verändernden Lebensumstände gerade im Prozess des Älterwerdens mit dem Anspruch politisch aktiv zu sein in Einklang zu bringen, ist eine Aufgabe, für die wir in Zukunft Lösungen brauchen.

Ausblick: Die Alternativlosigkeit des Antifaschismus in der Spätmoderne

Zuletzt ist noch zu erwähnen, dass obwohl wir den politischen Weg der autonomen antifa [w] schlussendlich beendet haben, viele Einzelpersonen der linksradikalen Arbeit erhalten bleiben. Allen unseren Genoss:innen, die uns ihre Kritik zukommen ließen und allen, die uns bei unserem Prozess der Auflösung unterstützt haben, sei an dieser Stelle unser herzlichster Dank ausgesprochen!
Und um es ganz deutlich zu sagen: Dieser Text ist für Nazis und Bullen kein Anlass zum Feiern. Wir sind weiter da, wir bekämpfen euch in anderen Zusammenhängen. Für alle anderen hoffen wir, dass wir euch einen – wenn auch limitierten und unvollständigen – Einblick in unsere Arbeit und unser Scheitern geben konnten. Der Antifaschismus bleibt nach Auschwitz der notwendige Versuch, das erneute Abgleiten in die Barbarei zu verhindern. Zu dieser Notwendigkeit, und über sie hinaus, hat unsere Gruppe versucht, ihren Beitrag zu leisten.

Um es mit Herbert Marcuse zu sagen: weitermachen!

 

[1] https://autonome-antifa.net/index.php/2016/12/04/kommunismus-oder-barbarei-ein-aufruf-zum-vaterlandsverrat/

 

[2] https://autonome-antifa.net/index.php/2017/01/19/make-feminism-a-threat-again/

[3] https://autonome-antifa.net/index.php/2017/09/20/gegen-die-normalisierung-des-rechtsextremismus/

[4] https://autonome-antifa.net/index.php/2018/04/18/faschistinnen-abschirmen-erfolgreiche-aktion-gegen-die-identitaere-bewegung-in-wien/

[5] https://autonome-antifa.net/index.php/2019/04/06/demonstration-1-mai-2019-20-jahre-danach-omofuma-das-war-mord-gegen-rassistische-polizeigewalt/

[6] https://autonome-antifa.net/index.php/2020/01/07/antifaschistisch-ins-neue-jahr-gegen-rechtsextremismus-an-der-uni-wien/

[7] https://autonome-antifa.net/index.php/2020/06/29/erste-einschaetzungen-und-ueberlegungen-ueber-die-zusammenstoesse-mit-tuerkischen-faschisten-in-wien-favoriten-ende-juni-2020/

[8] https://autonome-antifa.net/index.php/2016/06/06/von-partei-sprache-und-imaginierten-freundinnen-kritik-an-der-aufbruch-konferenz/

[9] https://autonome-antifa.net/index.php/2017/04/21/ueber-das-elend-im-besetzerinnenmilieu-einige-anmerkungen-zur-vergangenen-hausbesetzung-in-wien/

Solidarisch gegen Angst und Hass!

Am Abend des 2. November 2020 wurde Wien von einem terroristischen Attentat erschüttert. Der Attentäter, ein bekennender Jihadist und IS-Sympathisant tötete vier Menschen, und verletzte weitere teilweise schwer. Der Angriff zielte wahllos mordend darauf ab, Angst und Hass zu verbreiten. Diese Absicht muss ins Leere laufen. Unsere Gedanken sind auch ein Jahr nach dem Anschlag bei den Hinterbliebenen und allen, die Schreckliches gesehen und erlebt haben. Wir wollen am kommenden Dienstag, den 2. November um 17.30 Uhr gemeinsam am Ort des Verbrechens, am Desider Friedmann Platz, ihrer gedenken. Um unsere Anteilnahme auch sichtbar auszudrücken, wollen wir vor Ort Kerzen anzünden und aufstellen. Bringt dafür gerne selbst Kerzen und Einmachgläser mit.

Der Terroranschlag führt auch heute vor Augen, wie dringend Islamismus, Jihadismus, Antisemitismus, Faschismus und Rassismus gleichermaßen bekämpft werden müssen. Diese menschenfeindlichen Ideologien sind allesamt sowohl Verfallserscheinungen eines Kapitalismus in permanenter Krise wie auch sich wechselseitig nährende und stärkende reaktionäre und zerstörerische Politikformen. Reaktionäres Gedankengut, faschistische Ideologie und Politik können keine echten Antworten auf islamistischen Terror sein. Sie sind lediglich verschiedene Ausprägungen eines gleichen menschenfeindlichen Weltbildes. Dieses System, das sich aus rassistischer Spaltung nährt und gleichzeitig faschistisches Gedankengut befeuert, gilt es weiterhin zu bekämpfen.

Während vor Krieg und Zerstörung flüchtende Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union sterben, unterstützen europäische und österreichische Regierungen, Politiker:innen und Konzerne weiterhin islamistische Regime. Es ist also genau dieses System, das immer mehr Abschiebungen, Überwachung und Polizei fordert, gleichzeitig aber islamistische Regime mit Waffen unterstützt. Jeder Ruf nach Frieden, Zusammenhalt und Solidarität bleibt folglich inhaltsleer, schließt ein solcher Ruf nicht auch eine umfassende Kritik an westlichen Regierungen ein, keine weiteren Kriege im Mittleren Osten anzuheizen und an diesen zu verdienen.

Wir wollen uns dem entgegenstellen! Stehen wir zusammen gegen Jihadismus, islamistischen Terror, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus! Für eine freie und solidarische Welt!

Organisiert von einem Bündnis aus zahlreichen Zusammenhängen und Strukturen

Diese ist der Grund, warum Kärnten heute in dieser Form und mit diesen Grenzen überhaupt existiert. Der Grenzkonflikt nach dem Zerfall der österreichisch-ungarischen Monarchie wird in der deutschnationalen Kärntner Ideologie als „Abwehrkampf gegen den slawischen Aggressor“ mystifiziert, den man für die „großdeutsche Zukunft“ führen wollte. Das „Ja zu A“ -dem südlichen Abstimmungsgebiet- bei der Volksabstimmung habe gezeigt, dass dieses Land ein Deutsches sei. Somit wurde mit der „Kärntner Einheit“ eine deutsche Volksgemeinschaft etabliert, die alles ausschließt oder „germanisieren“ will, was nicht in dieses identitäre Bild passt. Nach der „Volksabstimmung“ setzte sich die Kärntner Landesregierung das Ziel, die slowenische Volksgruppe vollständig zu assimilieren bzw. sogar zu eliminieren. Es kam zu bewaffneten Übergriffen aufgebrachter Deutschkärntner auf Angehörige der slowenischen Minderheit; vor allem auf jene, die für Jugoslawien gestimmt hatten. Den Höhepunkt erreichte dieses völkische Projekt in der Deportation von 917 slowenischsprachigen Menschen in deutsche Arbeitslager während des Nationalsozialismus, der dementsprechend den 10. Oktobererstmals zum Landesfeiertag erklärte. Und auch nach dem Nationalsozialismus galten die Feiern zum 10. Oktober als Höhepunkte deutschnationaler Mobilisierungen.

Auch heuer finden am 10. Oktober im ganzen Land deutschnationale Gedenkfeiern statt, die meist vom Kärntner Abwehrkämpferbund (KAB) organisiert werden und auf dessen Sympathisanten ausgerichtet sind. Der Kärntner Abwehrkämpferbund steht in totaler Frontstellung zur slowenischsprachigen Minderheit und wird im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus als rechtsextreme Vorfeldorganisation bezeichnet. Es sind auch fast ausschließlich deutschnationale bis rechtsextreme Organisationen, deren Tafeln die „Stätte der Kärntner Einheit“ im Klagenfurter Landhaushof, dem Sitz des Kärntner Landtags, „zieren“: Neben dem KAB finden sich dort Tafeln der Ulrichsberggemeinschaft oder des Kärntner Heimatdienstes.

Die kollektive und öffentliche Erinnerung in Kärnten setzt beim Gedenken an den „Abwehrkampf“, sprich an den Kampf um die „deutsche“ Südgrenze an, macht einen großen Bogen um den Nationalsozialismus und setzt erst wieder bei der Legende von der Selbstbefreiung Kärntens ein. Der sogenannte „Abwehrkampf“ wirkt als ein Code, mit dem auf den Nazifaschismus, oder zumindest seine Anfänge, positiv Bezug genommen werden kann. Dieser Konnex wurde auch öfters bei den Gedenkfeierlichkeiten sichtbar, wenn beispielsweise „Abwehrkämpfer“ mit SS-Sprüchen auf ihren Fahnen auftauchen.

Bis heute ist der Deutschnationalismus das hegemoniale Prinzip in der Kärntner Politik, auch wenn die Landesregierung sich eine Konsensgruppe hält, sich als Verschönerungsverein betätigt und slowenische Gesangschöre zu Ehren der Südgrenze jubilieren lässt. Grenzfeiern bringen immer den Ausschluss des „Anderen“ hervor, daran können Brücken- und EU-Phrasen rein gar nichts ändern.

Am 10. Oktober gibt es nichts zu feiern. Unser Feiertag ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Nazifaschismus.

Gegen nationale Opfermythen und Deutschtümelei! Für eine solidarische Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausschluss!

SMRT FAŠIZMU!!

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Demonstracija: 10. oktober 13:00 glavni kolodvor Celovec – ni vzroka za praznovanje! Za antifašistični konsenz na Koroškem.

10. oktobra 2021 se ponovnno praznuje obletnico koroškega plebiscita, ki je potegnil dananšnje meje avstrijske Koroške. Konflikt glede poteka meje po razpadu Avstro-ogrske monarhije velja nemškonacionalni ideologiji na Koroškem kot »upiranje slovanskemu agresorju«, ki da je bilo potrebno za velikonemško bodočnost deželo. »Da k A« (južno plebiscitno ozemlje) pri plebiscitu naj bi pokazal, da je dežela nemška. Tako so z »eno in nedeljeno Koroško« osnovali nemško »Volksgemeinschaft«, ki izključuje in germanizira, kar ne paše v to »koroško identiteto«. Po plebiscitu je bil jasen cilj deželne vlade, asimilirati oziroma eliminirati slovensko manjšino. Prišlo je tudi do oboroženih napadov razburjenih nemških Korošcev na pripadnice*ke slovenske manjšine; predvsem pa na tiste, ki so glasovale*i za Jugoslavijo. Višek te nemškonacionalne ideje je bil izgon 917 slovensko govorečih oseb na prisilno delo, v delovna in koncentracijska taborišča Hitlerjeve Nemčije. Prav za časa nacionalsocializma je 10. oktober postal deželni praznik. In tudi po vojni so bile proslave iz leta v leto višek nemškonacionalne mobilizacije.

Tudi letos potekajo po celi deželi nemškonacionalne spominske slovesnosti. Prireja jih predvsem tako imenovani „Kärntner Abwehrkämpferbund“ (KAB). To društvo ima sovražen odnos do slovenske manjšine, zato ga ocenjujejo v priročniku Avstrijskega dokumentacijskega arhiva kot organizacijo avstrijskega desnega ekstremizma.
Celo v javnem prostoru so prisotne prav te nemškonacionalne in desne ekstremistične skupine. Do danes »krasijo« table teh organizacij – KAB-a, Ulrichsberggemeinschaft, Kärntner Heimatdienst-a – obeležje v celovškem Landhaushof-u, tako imenovano »Stätte der Kärntner Einheit« (Mesto koroške enotnosti).

Kolektivno in javno spominjanje na Koroškem se izogiba določenih poglavij koroške zgodovine. Spomin velja »obrambnem boju«, se pravi boju za »nemško« južno mejo. V velikem loku nato obide nacionalsocializem in se nadaljuje šele pri legendi o »samoosvoboditvi« Koroške. Tako imenovani »obrambni boj« je kod, ki omogoča pozitivno navezovanje na nacionalsocializem oz. vsaj na njegove zarodke. To navezovanje je bilo mogoče zaznati tudi na spominskih proslavah, kjer so še pred nedavnim bile razstavljene tudi zastave z esesovskimi parolami.

Do danes je nemški nacionalizem hegemonialni princip koroške politike, četudi vzdržuje deželna vlada konsenzno skupino, se prezentira kot polepševalno društvo in vabi slovenske pevske zbore, da zapojejo pri proslavah v čast južne meje. Proslavjanje meja vedno povzroča izključitev »drugih«, in nobena fraza o mostovih in evropski skupnosti tega ne more prikriti.

10. oktober ni vzrok za praznovanja. Naš dan za praznovanja je 8. maj, dan osvoboditve izpod nacifašizma.

Proti nacionalnim mitom in nemškemu nacionalizmu! Za solidarno družbo brez oblasti in izključitve!

SMRT FAŠIZMU!!

Wir haben eine Sendung gemacht, in der wir darüber nachdenken, was der „Feministische Streik“ eigentlich ist oder vielmehr – was er sein kann. Mit Beiträgen zur „Claim-The-Space“-Vernetzung gegen Femi(ni)zide, der Organisierung von Arbeiter*innen in der 24-Stunden-Betreuung und der Bewegung für reproduktive Gerechtigkeit in Polen haben wir ein Blick auf verschiedene feministische Kämpfe unter Bedingungen der Pandemie im letzten Jahr geworfen.

Ausgestrahlt wurde die Sendung am Sonntag, den 7. März pünktlich um 20 Uhr auf „Anarchistisches Radio – Gegeninformationen und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen aus libertärer Sicht“. Jeden Sonntag, 20:00-21:00, Radio Orange 94.0.

Nachzuhören HIER

🔈 In der Sendung wird an die Radiosendung zu „Arbeitsteilung und Pandemie“ (März 2020) angeknüpft, die ihr euch HIER gerne auch nochmal anhören könnt.

*die Beiträge werden nur in deutscher Sprache ausgestrahlt.

+++ENGLISH BELOW+++

Wenn Feminist*innen über ihre Erfahrungen sprechen, strukturelle Gemeinsamkeiten erkennen und sich für ihre gemeinsamen Interesse organisieren, sind sie tatsächlich in der Lage Herrschaft radikal in Frage zu stellen.

Dafür bauchen wir Räume: Deshalb laden wir am 8. März ein, gemeinsam am Karlsplatz in Austausch zu kommen, gemeinsam von den unterschiedlichen Kämpfen zu lernen, auf der Suche nach kollektiven solidarischen feministischen Praxen!

Streikcafé:

Die Covid-Krise vereinzelt, sie isoliert uns, und nimmt uns viele Räume für Austausch:
Deine Arbeit hört zu Hause nicht auf? Deine Arbeitsbedingung waren immer
schon scheiße und spitzen sich unter Corona nochmal zu, obwohl du ‚systemrelevant‘ bist? Ob konkrete Feministische Streiks oder andere Kämpfe im Care Bereich – komm
vorbei und teile deine Erfahrungen und lerne von Erfahrungen anderer! Überlegen wir unsgemeinsam solidarische Antworten auf die Krise!

#NiUnaMenos #Keine Einzige Weniger:

Der Feministische Streik thematisiert patriarchale Gewalt und Feminizide! Jeden 8. des Monats treffen
sich Feminist*innen unter dem Motto „claim the space“ – am 8.März treffen wir uns um uns zur
Politisierung patriarchaler Gewalt auszutauschen. Von dort gehen wir gemeinsam zur Demo des feministischen
Kampftags und wollen alle Ermordeten* sichtbar machen!

Solidarität mit den 24-Stunden-Betreuer*innen:

Die Situation von migrantischen 24-Stunden-Betreuer*innen in Österreich ist äußerst prekär – sie pflegen oft ohne reguläre Pausen und sind stark vereinzelt. Viele von ihnen können am 8. März nicht
selbst auf die Straße gehen. Beteiligt euch an diesem Tag daran, als Unterstützer*innen ihre Forderungen
in die Öffentlichkeit zu tragen! Material und Infos dazu gibt es vor Ort!

Fem*streik in deiner Lohnarbeit:
Organisiere eine kämpferische/solidarische Mittagspause mit deinen Kolleg*innen. Mach‘ feministische
Kämpfe in deinem Betrieb zum Thema! Ein paar Ideen findest du unter: https://fstreikfreiburg.
files.wordpress.com/2019/02/8m-broschuere-streikaktionsformen.pdf

Reproduktive Arbeit bestreiken und den Feministischen Streik sichtbar machen!:

Thematisiere vergeschlechtlichte Arbeitsteilung in deiner Wohnung oder WG und mache dein Zuhause als Ort der Arbeit sichtbar. Nimm einfach ein Geschirrtuch, male einen Banner oder nimm ein lila Tuch und hänge es aus dem Fenster oder verschönere die Stadt!

Wir wollen einen solidarischen 8.März, an dem Viele und Vieles Platz hat!

Wenn ihr also Lust habt, kommt dazu: Ob Workshos, Infostände, künstlerische Interventionen, Erzählcafes, oder Aktionen – meldet euch für Koordination unter:

gegenpatriarchatundkapital@riseup.net

Der Feministsche Streik umklammert und verbindet antikapitalistische intersektionale Kämpfe gegen (hetero)sexistische, hierarchische Geschlechterverhältnisse und dem Zwang zu Binarität – mit dem Ziel alles zu verändern!

Alerta Feminsta! Auf zum Feministischen Streik!

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When feminists talk about their experiences, recognize structural commonalities and organize for their common interests, they are indeed able to radically question domination.

For this we need spaces: That’s why we invite you on March 8 to come together at Karlsplatz to exchange, to learn together from the different struggles, in search of collective solidary feminist practices!

From 2pm at the former Karlsplatz:

Strike Café
The Covid crisis isolates us and it takes away many spaces for exchange:
Your work doesn’t stop at home? Your working conditions have always be shitty
and are getting worse under Corona, even though you are ‚relevant for the system‘?
Whether it’s concrete feminist strikes or other struggles in the care sector – come
and share your experiences and learn from the experiences of others! Let’s think about
togetheranswers to the crisis together!

#NiUnaMenos
The Feminist Strike addresses patriarchal violence and feminicides! Every 8th of the month
feminists meet under the motto „claim the space“ – on March 8 we will meet to discuss the
politicization of patriarchal violence. From there we will go together to the demonstration of the feminist
Fighting Day and want to make all murdered visible!

Solidarity with the 24-hour caregivers.
The situation of migrant 24-hour-caregivers in Austria is extremely precarious – they
often work without regular breaks and are highly isolated. Many of them will not be able to go
take to the streets themselves. Participate on this day as supporters to bring their demands to the public!
Material and information is available on site!

Fem*strike in your wage work
Organize lunch break of resistance with your colleagues. Make
feminist struggles in your workplace visible! You can find some ideas at:
https://fstreikfreiburg.
files.wordpress.com/2019/02/8m-broschuere-streikaktionsformen.pdf

Strike against reproductive labor and make the feminist strike visible!

Make the gendered division of labor a subject of discussion in your (shared) apartment and make your home visible as a place of labor. Just take a tea towel, paint a banner or take a purple cloth and hang it out the window or beautify the city!

We want a 8th of March, where many and much has place!

So if you feel like it, come and join us: Whether it’s workshos, info stalls, artistic interventions, storytelling cafes, or small actions – just contact us for coordination:

gegenpatriarchatundkapital@riseup.net

The Feminist Strike embraces and connects anticapitalist intersectional struggles against (hetero)sexist, hierarchical gender relations and the compulsion to binarity – with the goal to change everything!

Alerta Feminsta! Let’s go on Feminist Strike!https://www.facebook.com/RadikaleLinke/photos/gm.177344793845259/3704510846253551/?type=3

Seit dem 22. Oktober entlädt sich die Wut gegen das vom Verfassungsgerichtshof verabschiedete Abtreibungsverbot auf den Straßen Polens unter dem Namen Strajk Kobiet (polnisch für Frauenstreik). Die Proteste richten sich gegen den Einfluss der katholischen Kirche und die Kontrolle der rechtsextremen PiS-Partei über den Verfassungsgerichthof und fordern die Aufhebung des Verbotes. Sichere Abtreibungen können momentan nur im Ausland und dort auch nur gegen Bezahlung in Anspruch genommen werden. Die Plattform Radikale Linke will daher mit dem Projekt „Solidarität mit dem Netzwerk Abortions without borders“ durch den Verkauf von Solishirts, Patches und Hauben eine finanzielle Stütze bieten. Alle Erlöse gehen an das Netzwerk „Abortions without borders“, das FLINT-Personen eine sichere Abtreibung ermöglicht.

Mehr Infos zu Abortions without borders: https://abortion.eu/

Wenn ihr Fragen zum Merch habt oder Anfragen bezüglich Spenden und Versand schreibt uns einfach: solipaket@riseup.net

Rząd nie ciąża, da się usunąć! Die Regierung ist keine Schwangerschaft, sie kann entfernt werden!

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Po wyroku Trybunału Konstytucyjnego zaostrzającym prawo antyaborcyjne, który zapadł 22 października, gniew rozprzestrzenił się na ulicach Polski pod nazwą Strajk Kobiet. Protesty są skierowane przeciwko wpływom Kościoła katolickiego oraz kontroli prawicowego ekstremistycznego PiS nad Trybunałem Konstytucyjnym i domagają się zniesienia zakazu. O bezpieczną aborcję można się obecnie ubiegać tylko za granicą i jest kosztowna. Dlatego chcemy zapewnić wsparcie finansowe potrzebującym kobietom poprzez sprzedaż benefitowych koszulek, naszywek i bluz. Cały dochód trafia do organizacji „Aborcje bez granic“, która umożliwia kobietom bezpieczną aborcję i zapewnia wsparcie.

Więcej informacji na temat aborcji bez granic: https://abortion.eu/

Rząd nie ciąża, da się usunąć!

Przeciwko uciskowi!

„Die Antwort, die dieses System dem Umsturz, der ‚Umwerfung aller Verhältnisse’ (Marx) erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch.“ (Johannes Agnoli) Am Freitag, den 28.8. wurden zwei unserer Freunde von der Polizei am Weg zu ihrer Arbeit auf offener Straße und in der U-Bahn festgenommen. Ihre Handys wurden beschlagnahmt, bei einer Person führten mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten eine Hausdurchsuchung durch, durchwühlten die Wohnung und nahmen Kleidungsstücke und Datenträger mit. Kurze Zeit später wurden zwei weitere Personen, eine davon direkt am Arbeitsplatz, festgenommen und zum Verhör geschleppt. Ihnen wird vorgeworfen, sich an antifaschistischen Aktionen beteiligt zu haben. Dem nicht genug, führen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Krimineller Organisation (§278a StGB) [1]. Dieser Schnüffelparagraf gewährt den Repressionsbehörden weitgehende Kompetenzen. Wir kennen das Ausmaß der Ermittlungen bislang noch nicht, die Überwachungs- und Observationsmöglichkeiten sind aber enorm: Telefon- und Computerüberwachung, Personenobservationen, Abhören von öffentlichen und privaten Räumen, Kontrolle des Briefverkehrs, Kameraüberwachung, heimliche Durchsuchung von Räumlichkeiten, V-Leute und so weiter und so fort. Auch wenn die Kriminalisierungsversuche mit diesem Paragrafen in den letzten Jahren immer scheiterten oder es nicht einmal zu einer Anklageerhebung kam, zielen die Ermittlungen auf etwas anderes als Verurteilungen ab: Im großangelegten Stile werden Persönlichkeitsprofile erstellt, Zusammenhänge, Projekte, Verbindungen, Gruppenstrukturen und Freundeskreise ausgespäht und deren politische Gesinnung durchleuchtet und registriert. Staat, Justiz und Polizei geht es dabei um Einschüchterung von Aktivist*innen und um die Schwächung der antifaschistischen Bewegung. Die aktuellen Ermittlungen sind hierbei nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen: Erst im August scheiterte der Versuch von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft vor Gericht, 14 Antifaschist*innen mit hohen Strafen zu belegen, weil sie einen Infostand der neofaschistischen „Identitären“ abschirmten [2]. Umfassende Ermittlungen laufen derzeit auch gegen Antifaschist*innen, die sich vor wenigen Wochen in Wien-Favoriten „Grauen Wölfen“ und Islamisten entgegenstellten, als diese über Tage hinweg linke Strukturen und Menschen angriffen [3]. Auch der Prozess gegen jene Aktivist*innen, die gegen die Waffenlieferungen von Rheinmetall an den türkischen Staat protestierten, steht noch an [4]. Und auch in Deutschland, von Stuttgart bis Hamburg, sind aktuell Genoss*innen mit staatlicher Repression konfrontiert, einige werden in Knästen in Gefangenschaft gehalten. Deshalb werden wir am Donnerstag, den 24. September auf die Straße gehen, denn getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle! Der staatlichen Repression setzen wir unsere unteilbare Solidarität entgegen!

In offener Feindschaft mit dem Bestehenden!

Dass der Staat und seine Polizei gegen linke emanzipatorische Bewegungen vorgehen, die sich ihre politische Praxis nicht von der Straßenverkehrsordnung vorschreiben lassen, ist weder eine neue Erkenntnis noch ein großer Skandal. Vielmehr ist es genau dieser repressive Charakter der Staatsapparate, gegen den sich unser Kampf für ein Leben ohne Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung richtet. Und dieser Kampf bedeutet die offene Feindschaft mit den bestehenden Verhältnissen und seinen Institutionen, die jeden Tag aufs neue unzähliges Leid und Elend hervorbringen. Dass Antifaschist*innen in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten, ist dabei auch keine große Überraschung. Die Sympathien großer Teile der Exekutive mit der extremen Rechten sind hinlänglich belegt und liegen im Charakter der Behörde selbst begründet. Als „Arm des Gesetzes“, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie durch ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt. Während die Faschist*innen an der Zuspitzung der jetzt schon unmenschlichen Verhältnisse arbeiten, streben wir als radikale Linke nichts weniger als die Abschaffung jener Zustände an, in denen der Mensch „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Und genau wegen dieses Anspruchs ist aus Sicht der Repressionsorgane klar, wer die Störenfriede sind. Denn in Österreich zählt nichts mehr als der heilige soziale Frieden. Gesellschaftliche und soziale Konflikte werden von Oben autoritär durch Staat, Parteien und Sozialpartnerschaft befriedet, von Unten verschaffen sich die Ohnmachtserfahrungen, die innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz gesammelt werden, als rassistische und antisemitische Ressentiments Luft. Nichts, schon gar kein „Krawall“, darf der Harmonie des österreichischen Zwangskollektivs im Wege stehen und umso vehementer reagiert die Obrigkeit auf jeden noch so verhaltenen Versuch, den sozialen Widersprüchen auf der Straße Ausdruck zu verleihen. Und je mehr die scheinhafte harmonische Idylle durch Krisen ins Wanken gerät, desto mehr rüstet der Staat seine Polizei auf. In den Institutionen scheint die autoritäre Wende schon längst vollzogen: Der Ausbau von Gesichtserkennungssoftware, Datenerfassung und Überwachung, das autoritäre Grenzregime, die Verhängung des Not- und Ausnahmezustands, die drastische Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten, der Aufstieg von autoritär-rechtsextremen und rassistischen Parteien – das alles steht nicht unvermittelt nebeneinander. Es verweist auf einem gemeinsamen Problemhorizont: Die gegenwärtige Krise des globalen Kapitalismus und seiner Institutionen.

Solidarität ist eine Waffe!

Doch nicht nur Antifaschist*innen geraten aufgrund ihres politischen Engagements in den Fokus der Repressionsbehörden, auch in allen anderen Lebensbereichen sind viele Menschen mit Repression konfrontiert. Repression hat dabei nicht nur das Ziel, nonkonformes Verhalten in die Schranken zu weisen. Vor allem geht es der Polizei als Institution darum, die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu zementieren und Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Dementsprechend sitzt ein großer Teil der Gefangenen wegen Eigentumsdelikten in den Knästen. In der Polizei und ihrem Vorgehen spiegeln sich auch alle anderen Herrschaftsverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft wider. Institutioneller Rassismus führt beispielsweise zu gewaltsamen Abschiebungen, zu schikanösen Kontrollen und Polizeigewalt, die immer wieder auch tödlich enden kann. Die repressiven Maßnahmen des Staates wirken sich in vielerlei Hinsicht auch auf unser Verhalten aus. Ständige Einschüchterungsversuche sollen verdeutlichen, dass der Staat quasi jederzeit bereit ist, gegen Einzelne vorzugehen. Bei künftigen Aktionen oder in unseren Debatten soll allen Beteiligten klar sein, dass politisches Engagement jederzeit Konsequenzen haben kann. Durch Observierungen, brutale Bulleneinsätze auf Demonstrationen, Festnahmen, Videoüberwachung, Einschleusung von verdeckten Ermittler*innen, Vorkontrollen bei Demos, Anwerbeversuchen und Hausdurchsuchungen sollen Aktivist*innen eingeschüchtert werden. Dabei ist es oft irrelevant, ob der*die Einzelne tatsächlich an Aktionen beteiligt war. Es reicht, sich in räumlicher Nähe zu einer Aktion aufzuhalten oder mit den „falschen“ Leuten befreundet zu sein, um in den Fokus der Behörden zu gelangen. Repression ist somit auch immer der Versuch, Strukturen zu zerschlagen oder aufzureiben. Sie zielt neben den direkten Folgen auch auf Verunsicherung und Vereinzelung ab. Nicht nur, dass politische Verfahren viel Geld und Arbeit kosten, sie sind auch emotional eine große Belastung für alle Betroffenen. Repression hat somit auch immer zum Ziel, uns politisch zu lähmen und unsere politische Praxis einzuschränken. Gerade weil Repressionsschläge so willkürlich sind, kann es alle jederzeit treffen. Es liegt an uns, diese gemeinsam durchzustehen. Entschlossene antifaschistische Aktionen waren stets ein probates Mittel zur Bekämpfung rechter Strukturen. Welche Mittel dabei wann legitim sind, lassen wir uns nicht vom Staat diktieren. Daran werden wir auch in Zukunft anknüpfen und uns dabei nicht einschüchtern lassen. In diesem Sinne: Die Repression lauert überall, wir auch!

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[1] https://rotehilfe.wien/repression-gegen-antifaschistische-strukturen-eine-erste-uebersicht/

[2] https://rotehilfe.wien/skandaloeses-verfahren-gegen-antifaschistinnen-14-freisprueche/

[3] https://rotehilfe.wien/spendenaufruf-solidaritaet-in-favoriten/

[4] https://rotehilfe.wien/spendenaufruf-causa-rheinmetall/

Unterstützer*innen:

Plattform Radikale Linke, autonome antifa [w], Migrantifa Wien, Anarchist Black Cross (Wien), Ernst Kirchweger Haus, Rechtsinfokollektiv, ÖH Uni Wien, ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich), LILA-ROT KOLLEKTIVE, Komintern, Antifa Wien West, …umsGanze! – Kommunistisches Bündnis, VTID, LINKS

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DAS PROBLEM HEISST MÄNNERGEWALT
Si tocan a una, respondemos todxs!

Samstag, 04.07, 13:30
ORF Radiokulturhaus, Argentinierstraße 30a
Open for all genders!

Der Endpunkt der Demo wird beim EKH Straßenfest am Keplerplatz sein!

https://facebook.com/events/s/demo-das-problem-hei%C3%9Ft-mannerg/196135855109705/?ti=cl

Aufgrund aktueller Ereignisse rufen wir zur feministischen Demo gegen Männergewalt auf! Allein in Österreich wurden innerhalb der letzten Wochen mehrere Frauen* von ihren Partnern ermordet und eine feministische Kundgebung in Wien von Faschos angegriffen. Zudem spitzt sich die Situation weltweit für Feministinnen und FLINT weiter zu!

Männergewalt wird medial verharmlost, die Schuld den Opfern selbst zugeschoben oder die Gewalt als „Familienstreit“ oder individuelles „Beziehungsdrama“abgetan.

Es muss darum gehen, für eine Gesellschaft einzutreten, in der Männergewalt ein Ende hat, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Wir wollen ein Ende der gesamten geschlechtsspezifischen Gewalt, sei es im öffentlichen Raum wie hinter verschlossenen Türen in Wohnungen und öffentlichen Institutionen. Dabei können wir uns weder auf den Staat noch auf die Polizei verlassen, da diese die patriarchalen Verhältnisse stützen und aufrecht erhalten. Wir müssen gegen das Patriarchat, gegen Antifeminismus UND gegen Rassismus und Nationalismus kämpfen. Für eine solidarische Gesellschaft! Das Problem heißt Männergewalt! Unser Feminismus bleibt antikapitalistisch und antirassistisch!

Kommen und weiterleiten! ALERTA FEMINISTA!
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THE PROBLEM IS CALLED MALE VIOLENCE
Si tocan a una, respondemos todxs!

Saturday, 04.07, 13:30
ORF Radio Culture House, Argentinierstraße 30a
Open for all genders!

The end point of the demo will be at the EKH street festival at Keplerplatz!

https://facebook.com/events/s/demo-das-problem-hei%C3%9Ft-mannerg/196135855109705/?ti=cl

Due to current events we call for a feminist demonstration against male violence! In Austria alone, several women* have been murdered by their partners within the last weeks and a feminist rally in Vienna was attacked by fascists. In addition, the situation for feminists and FLINT is getting worse worldwide!

Male violence is played down in the media, blamed on the victims themselves or dismissed as a „family dispute“ or individual „relationship drama“.

We must stand up for a society in which male violence comes to an end, in which all people can be different without fear. We want an end to all gender-based violence, whether in public spaces or behind closed doors in homes and public institutions. We cannot rely on the state or the police, who support and maintain patriarchal conditions. We must fight against patriarchy, against anti-feminism AND against racism and nationalism. For a society of solidarity! The problem is called male violence! Our feminism remains anticapitalist and anti-racist!

Come and forward! ALERTA FEMINISTA!

Die Aktion „Solidaritäts-Pakete für Rojava“ der Plattform Radikale Linke bedankt sich bei allen, die unsere Pakete bestellt haben und somit den Kurdischen Roten Halbmond unterstützen. Die Soli-Pakete werden die nächsten Wochen bei euch eintreffen. Danke an alle Aktivist*innen, die dieses Projekt unterstützen und einen herzlichen Dank an Bahoe-Books, Cafe Gagarin, edition assemblage und Black Mosquito, die unser Projekt mit Sachspenden unterstützt haben.

Wenn ihr ab jetzt noch ein T-Shirt mit unserem Motiv bestellen wollt und den Kurdischen Roten Halbmond damit unterstützen wollt, könnt ihr das nun direkt über den Black Mosquito Versand machen: https://black-mosquito.org/de/smash-fascism-and-the-patriarchy-rojava-soli-t-shirt.html

Den Song aus dem Video könnt ihr euch in voller Länger hier holen:
https://absoluth.bandcamp.com/track/impur-tay-rojava-kendal-mani-mar-a-rojava-mashup

Beim Kauf des Songs unterstützt ihr ebenfalls direkt den Kurdischen Roten Halbmond

!! BIJI BERXWEDANA ROJAVA !!

euer SoliPaket-Team

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Weitere Informationen zur medizinischen Situation in Rojava findet ihr hier:

https://www.medico.de/blog/corona-im-kriegszustand-17704/
https://rojavainformationcenter.com/2020/03/coronavirus-crisis-in-north-east-syria-in-numbers/
https://www.heyvasor.com/en/

Filmempfehlung: Commander Arian. A Story of Women, War and Freedom: https://vimeo.com/330853056

Antikapitalistische transfeministische Positionen in feministischen Kämpfen
Moderiertes Gespräch mit Zoe* Chamonix

If you need translation you can contact us via: gegenpatriarchatundkapital@riseup.net and we will try to organise whisper translation!

Trans*feminine Personen stehen im Fokus der Gewalt und Ausbeutung der gegenwärtigen patriarchalen und kapitalistischen Gesellschaft. Sie sind Betroffene unmittelbarer zwischenmenschlicher und institutioneller Gewalt. Auch gefährlichen und besonders ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen sind sie besonders häufig unterworfen. Gewaltvoll oder ausschließend stellen sich staatliche sowie klassisch familiäre Care Strukturen für sie oftmals dar. Relative Sicherheit im Bestehenden ist für trans*feminine Personen auch deshalb in zugespitzter Weise daran gebunden, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen. Nicht zufällig waren trans*feminine Personen, insbesondere of Color, zentrale Akteuer*innen antikapitalistischer queerer Politiken. Nicht ohne Grund entwickelten trans*feminine Personen in den vergangenen Jahrzehnten solidarische Care Praktiken und Politiken. Entsprechend ist auch die Kritik patriarchal-kapitalistischer Verhältnisse im Fokus zahlreicher trans*feministischer Aktivist*innen und Theoretiker*innen. Gleichzeitig finden sich trans*feministische Analysen und Positionen noch immer sehr selten in feministischen linksradikalen Zusammenhängen. Der Status von trans*feminen Personen in vielen dieser Gruppen bleibt prekär und marginal. Ihre Erfahrungen, gesellschaftliche Positionen und Kämpfe finden hier oftmals nur randständige Betrachtung und bleiben untheoretisiert.

Im Gespräch mit Zoe* fragen wir nach den Bedingungen und Möglichkeiten linksradikaler trans*feministischer Kämpfe. Wir sprechen über Ausschlüsse, Solidarität und geteilte feministische Kämpfe.
The revolution will be trans*feminist or it will not be.

Zoe* Chamonix ist trans*feministische Aktivistin* und Forschende*. Sie* arbeitetet in Wien in den, zu den und gegen die hiesigen cisheteropatriarchalen (u.a.) kapitalistischen Verhältnisse.

Die Veranstalter_innen behalten sich vor, Personen, die in der Vergangenheit durch trans*feindliche Positionierungen aufgefallen sind und sich auch auf dieser Veranstaltung trans*feindlich äußern/verhalten, des Raumes zu verweisen.

06.02., 18:00, Kunsttankstelle Ottakring, Grundsteingasse 45-47, 1160 Wien
Kinderbetreuung vor Ort

Einführungsworkshop mit fe|ory

Bitte um Anmeldung unter: gegenpatriarchatundkapital@riseup.net

„Wenn wir streiken steht die Welt still!“ lautet der Ausruf der weltweiten feministischen Streikbewegungen. In diesem einführenden Workshop wollen wir gemeinsam erarbeiten, was das bedeutet und diesen Slogan mit theoretischen Argumenten unterfüttern. Dabei wollen wir historische und aktuelle feministische Kritiken der politischen Ökonomie als Grundlage für f*Streikbewegungen diskutieren und als Gesellschaftskritik deutlich machen.
Welche feministischen gesellschaftstheoretischen Interventionen bilden die Basis für heutige Streikbewegungen? Welche Theorien über den Zusammenhang von Kapitalismus und Patriarchat werden in aktuellen Bewegungen brauchbar gemacht? Welche noch nicht genug? In welchem Verhältnis stehen Produktions- und Reproduktionsarbeit? Welche Mittel gibt es, um das Ganze der Arbeit zu politisieren und die Welt still stehen zu lassen?

30.01., 18:00, Kunsttankstelle Ottakring, Grundsteingasse 45-47, 1160 Wien
Kinderbetreuung vor Ort

Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma während seiner Abschiebung von österreichischen Polizisten ermordet. Drei Beamte schnürten während des Fluges von Wien nach Sofia seinen Brustkorb mit Klebeband an den Sitz, verklebten ihm damit den Mund und Teile der Nase, wodurch er erstickte. Er wurde nicht älter als 26 Jahre. FPÖ und Boulevard verteidigten das Vorgehen der drei Beamten. „Der Schwarze“ sei halt wie ein „wildes Tier“ gewesen, und er versuchte sich auch noch einem „rechtmäßigen“ Abschiebebescheid zu widersetzen. Da handelten die Beamten doch aus „Notwehr“, so der einschlägige Tenor. Doch auch Staat und Justiz gaben den Polizisten Rückendeckung: Die am Mord beteiligten Beamten wurden 2002 wegen „gefährlicher Tötung“ verurteilt, das Strafmaß von acht Monaten bedingt auf drei Jahre Bewährung ermöglichte den Verurteilten eine Weiterbeschäftigung als Polizeibeamte. Ihre Suspendierung vom Dienst wurde bereits am 5. Mai 2001, also bereits Monate vor der ersten Hauptverhandlung, wieder aufgehoben.

Nachdem vor 20 Jahren die Nachricht des Todes von Marcus Omofuma über die Medien verbreitet wurde, kam es in Wien sofort zu spontanen Protesten. Es folgten zahlreiche kleinere Aktionen, Großdemonstrationen und eine monatelange Mahnwache vor dem Innenministerium. Dass Marcus Omofuma durch die Knebelungen und Fesselungen der ihn begleitenden Polizisten erstickte, wurde im Wiener Stadtbild sichtbar: Auf zahlreichen Statuen und Plakaten wurden die Münder symbolisch verklebt. Die Proteste hatten eine große Wirkung und es gelang vorübergehend, die Abschiebepolitik in Frage zu stellen.

Die Reaktion der Behörden ist bekannt: Im Zuge eines großen Lauschangriffes, der sogenannten „Operation Spring“, wurden viele Aktivistinnen aus der politisch-organisierten afrikanischen Community in Wien überwacht. Fotos, die sie als Beteiligte an Protesten zeigten, wurden als „Beleg“ für schwarze Drogendealerinnen genutzt: Sogar auf den Demos, so schrieben zahlreiche Medien, soll gedealt worden sein! Es wurde der Vorwurf der „nigerianischen Drogenmafia“ konstruiert und Aktivistinnen mit diesem Vorwurf diffamiert. Innenministerium und Polizei versuchten den Druck der Straße zu zerschlagen – nicht ganz ohne Erfolg. Viele Aktivistinnen wurden eingeschüchtert, eine große Mehrheit jener Menschen aus der bürgerlichen Zivilgesellschaft, die zuvor den Protesten gegen die rassistische Abschiebepolitik positiv gegenüberstanden, distanzierten sich angesichts der Repression. Viele schwarze Aktivist*innen verschwanden in Folge der „Operation Spring“ für Jahre im Gefängnis.

Marcus Omofuma ist kein Einzelfall

Der Tod von Marcus Omofuma in den Händen der Polizei symbolisiert die staatliche Gewalt, für deren Umsetzung Morde bewusst in Kauf genommen werden. Egal ob an den Rändern der Festung Europa oder im Inneren der EU: Seit Jahren werden die Befugnisse der Polizei und des „Grenzschutzes“ sogar noch weiter ausgebaut. An der Abschiebemaschinerie wurde weitergearbeitet, damit diese noch „reibungsloser“ läuft. Sogenannte „Zwischenfälle“ sollen vermieden werden. Dennoch: Misshandlungen während rassistischer Polizeioperationen haben System. Die Liste der Misshandlungen und Todesopfer im Gewahrsam der Polizei ist lang – und die meisten Fälle dringen nicht einmal an die Öffentlichkeit. Erinnert sei hier nur an Seibane Wague, der 2003 im Wiener Stadtpark von sechs Polizisten und drei Sanitätern am Boden liegend und mit gefesselten Händen bei dieser „Fixierung“ erdrückt wurde. Oder Bakary J, der, nachdem er seine gewaltsame Abschiebung erfolgreich verhindern konnte, von WEGA-Beamten in einer Lagerhalle fast zu Tode gequält wurde. Zudem werden die rassistischen Aktionen der Polizei, wie zum Beispiel „racial profiling“ kaum noch kritisiert und die Dokumentation ebendieser durch Gesetzesnovellen erschwert – was es dieser viel einfacher macht, ihr repressives Vorgehen nach und nach auf weitere marginalisierte Gruppen auszuweiten.

Die antirassistische Organisation „Asyl in Not“ schrieb angesichts der Urteilsverkündung gegen die Polizisten 2002: „Tausende Menschen verschwinden in der Schubhaft Jahr für Jahr. Sie haben nichts verbrochen. Ihr einziges ‚Delikt‘ ist eine Verwaltungsübertretung: der illegale Aufenthalt. Hinter Gitter! Aber wer einen Schwarzen zu Tode quält, verlässt das Gericht als freier Mann.“

Das brutale Vorgehen der Polizei gegen jene, die von der staatlichen Ordnung als Probleme oder Störfaktoren identifiziert werden, muss notwendigerweise von staatlicher Seite gedeckt und auch honoriert werden. In fast keinem Fall von Polizeigewalt gibt es nennenswerte Urteile gegen die handelnden Polizistinnen. „Sicherheit und Ordnung“ aufrechtzuerhalten, heißt im Alltag vieler Menschen, die als Störfaktoren gelten (wie zum Beispiel Migrantinnen, arme Menschen, Wohnungslose, Drogennutzerinnen oder Sexarbeiterinnen) verdachtsunabhängige Kontrollen, Razzien, Schikanen, Platzverwiese, Festnahmen und manchmal auch Schlimmeres. In der Polizeiarbeit werden nicht gesellschaftliche Probleme verhandelt, es wird nicht Kriminalität beispielsweise als Ergebnis von steigender Armut gesehen und dementsprechende Handlungen abgeleitet, im Bild der Polizei werden gesellschaftliche Konflikte vielmehr nur als individuelles Problem begriffen. Und gegen diese konkreten Individuen wird im Sinne einer Disziplinierung und Verdrängung vorgegangen. In der Polizei wird das Soziale also depolitisiert, und dennoch ist sie eine sehr politische Institution: Ihr Zweck ist die Aufrechterhaltung der Rahmenbedingungen der kapitalistischen Ordnung. Sie hat aber auch eine eigene, immanente politische Dynamik.

Fight racism and cops!

Der Wahlsprengel 44 in Wien Ottakring schaffte es gleich mehrmals in die Medien: In diesem Wahlsprengel stimmten knapp 65 Prozent für den Kandidaten der rechtsextremen FPÖ bei der Bundespräsidentschaftswahl 2015. Auch bei der Wien-Wahl im gleichen Jahr kam es zu einem ähnlichen Ergebnis für die FPÖ. Mit diesem hohen Prozentsatz für die FPÖ fiel der Sprengel aus seinem Umfeld heraus. Das bemerkenswerte daran: Dieser Wahlsprengel ist eine Polizeisiedlung des „Unterstützungsinstitut der Bundespolizei“, ihre Bewohner*innen also Polizeibeamte im aktiven wie ehemaligen Dienst, deren Familien und nähere Verwandte. Es ist längts kein Geheimnis mehr, dass Polizeibeamte politisch eher rechts bis weit rechts stehen. Das schlägt dann natürlich auch bei ihren Handlungen im Dienst durch – und wird damit zur Gefahr für all jene Menschen, die der extremen Rechten ohnehin als Feindbild dienen. Der Grund warum in der Polizei so viele Rechte sind, liegt beim Charakter der Behörde selbst. Als „Arm des Gesetzes“, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht, wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie durch ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt.

Nun steht als Polizeiminister dieser prügelnden und Menschen abschiebenden Einheiten auch noch Herbert Kickl vor, der gerne für Nachwuchs in rechtsextremen Postillen inserieren lässt. Das kann und wird natürlich diese Dynamik weiter befeuern. Und für viele Menschen wird die Polizei damit zu einem ernsthaften Problem. Die Verschärfungen im Fremdenrecht, Ausreisezentren, Sicherungshaft, Infragestellen der Menschenrechte – das sind nur einige Schlagworte, die andeuten wo die Reise hingeht. Mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen, die vermehrt als Sicherheitsproblem dargestellt werden, sollen grundlegende Rechte aufgeweicht werden. Die extreme Rechte wird aber nicht dabei stehen bleiben. Es geht um den autoritären Umbau des gesamten Staatsgefüges.

Ohne Angst verschieden sein können

Im Dezember 2014 organisierte die New Yorker Polizeigewerkschaft einen Streik und reduzierte ihre Aktivitäten auf ein absolutes Minimum. Der Streik reduzierte die Anzahl von Straßenkontrollen, Strafverfügungen und Verhaftungen um über 90 Prozent. Es brach weder Chaos aus, noch führte der Streik zu einer Zunahme an Straftaten. Vielmehr wurde die Abwesenheit der Polizei im Straßenbild von vielen als Befreiung empfunden. Vor allem von jenen, für die rassistische Polizeigewalt zur alltäglichen Erfahrung gehört. Eine Person beschrieb es als einen „Urlaub von Angst, Überwachung und Strafe. Vielleicht fühlt es sich so an, nicht die ganze Zeit vorverurteilt und als verdächtige Kriminelle angesehen zu werden. Vielleicht ist das ein weinig so, wie es sich anfühlt, weiß zu sein.“ Urlaub von der Angst. Uns geht es um nichts weniger, diesen Anspruch auf Urlaub für alle und für immer geltend zu machen. Keine Angst für niemand! Doch dafür müssen wir diese kapitalistische Gesellschaft, die durch Ausbeutung, Herrschaft und Ausschluss funktioniert, grundlegend ändern: also abschaffen! Es ist genug für Alle da. Und wenn der gesellschaftliche Reichtum für die Bedürfnisse Aller, und nicht für den Profit Weniger produziert wird, dann braucht es auch keine Polizei mehr. Und es kommt auch hoffentlich niemand mehr auf die menschenverachtende Idee, tödliche Grenzen zwischen Menschen zu ziehen.

Am 1. Mai wollen wir auf die Straße gehen, um einerseits jenen zu gedenken, die an den Folgen der Festung Europa Tag für Tag sterben – im Inneren wie im Äußeren. Andererseits wollen wir für ein gutes Leben für alle Menschen auf die Straße gehen, für eine Gesellschaft in der man ohne Angst verschieden sein kann. Dafür steht auch der 1. Mai als Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Eine Diskussionsrunde – organisiert von Freund_innen der Plattform Radikale Linke

Dienstag, 9. April 2019 – 19:30
Buchhandlung & Café Librería Utopía, Preysinggasse 26-28, 1150 Wien

Auffallend viele (radikale) Linke arbeiten im Sozialbereich. Für die wenigsten von uns ist diese Lohnarbeit ein politisches Interventionsfeld. Unser politischer Aktivismus formiert sich vorrangig andernorts – Veranstaltungen, Treffen oder Demos finden außerhalb der Arbeitszeit statt.

Als Kämpfer_innen für eine Welt, in der ganz anders gearbeitet wird, hat das sowohl eine gewisse Logik (Lohnarbeit ist ein notwendiger Zwang im Kapitalismus), als auch eine gewisse Absurdität: Sollten wir den Kampf gegen die (Lohn)Arbeit nicht eben dort organisieren wo wir ihr ausgesetzt sind? Ist es da nicht fahrlässig, die 20, 30, 38, … Wochenstunden im Betrieb einfach als aktivistischen Negativsaldo zu verbuchen?

Nach den Arbeitskämpfen rund um die Kollektivvertragsverhandlungen im Sozialbereich der letzten beiden Jahre, stellen wir uns daher alte Fragen: Lohnt sich der Arbeitskampf im Sozialbereich? Und wenn ja: Wofür? Und Wie? Geht es dabei nur um sehr überschaubare Gehaltserhöhungen? Oder befördern diese Auseinandersetzungen Selbstermächtigung und Klassenbewusstsein und können damit über das bestehende hinausweisen?

Welche Rolle sollen wir – als linke Aktivist_innen im Sozialbereich – einnehmen? Wie gehen wir mit einer Gewerkschaft um, die eine kämpferische Basisbewegung mehr fürchtet als die Arbeitgeber_innen? Welche Rolle kann und soll ein Betriebsrat spielen und was sind die Fallstricke des Vertrauens in diese institutionellen Vertretungsorgane? Welche Überlegungen, Strategien und Praktiken sind für unsere konkreten Betriebe anwendbar? Wie gehen wir mit Kolleg_innen um, mit denen wir außer dem Arbeitsplatz kaum etwas teilen?

Diese und ähnliche Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren. Vier Genoss_innen werden kurz aus ihren Erfahrungen mit Organisierung am Arbeitsplatz und über ihre Strategien im Betrieb erzählen. Dann ist unsere Beteiligung gefragt.

Warum wir unsere Unterstützung für die Rosa Luxemburg Konferenz 2019 (Wien) zurückziehen.

Vor den „Verwüstungen, die durch den nationalistischen Standpunkt“ angerichtet werden, warnte Rosa Luxemburg bereits 1908. Und auch heute noch muss der Nationalismus, neben dem Antisemitismus, als einer der größten Feinde derer gelten, denen gesellschaftliche Emanzipation am Herzen liegt. Nationalismus schafft Gemeinsamkeiten, wo keine sind, und spaltet dort, wo gemeinsame Interessen artikuliert werden könnten. Er überdeckt die Klassenwidersprüche durch falsche Gemeinschaftsbildung, ordnet die Individuen und deren Bedürfnisse dem „nationalen Interesse“ unter und bietet auf ideologischer Ebene den Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe, durch den Ausschluss der Anderen. Herrschaft und Ausschluss sind also die Grundprinzipien des Nationalismus. Denn wie es keine Atomkraftwerke ohne Atommüll geben kann, keinen Kapitalismus ohne Krise, kann es auch keinen Nationalstaat geben, ohne die beständige gewaltsame Ausgrenzung von Nicht-Staatsangehörigen. 

Schon damals schrieb Rosa Luxemburg davon, dass der „Gedanke des Klassenkampfes“ derzeit „vor dem nationalen Gedanken“ kapituliert. Heute, und mit der geschichtlichen Erfahrung des Nationalsozialismus und der Shoah, scheint dieser Gedanke aktueller denn je. Auch in Hinblick auf die Linke. Es erscheint mehr als zynisch wenn im Namen Rosa Luxemburgs, die gerade durch ihre Einwände gegen die nationalistische Raserei positiv aus der Geschichte des Arbeiterbewegungsmarxismus herausfiel, eine Konferenz abgehalten wird, an der munter über ein „links-souveränistisches Projekt“ diskutiert werden soll. Ist der Gedanke an sich schon schlimm genug, dass eine Linke dem globalen Kapitalismus nicht die Perspektive einer klassenlosen Weltgesellschaft entgegenhält, sondern die „Souveränität der Völker“ als vermeintlich widerständiges Projekt gegen „Neoliberalismus und Globalisierung“ verkauft, und damit Verrat an jedem emanzipatorischen Anspruch übt, wird einem beim Blick auf die Teilnehmenden der Diskussion besonders übel: Neben der KPÖ Steiermark, deren Vertreter es wohl eher mit der Losung „Sozialismus in einem Bundesland“ hält, nimmt dort auch eine Vertreterin der Antiimperialistischen Koordination teil, die als besonders üble antisemitische Truppe seit Jahrzehnten traurige Bekanntheit erlangte und an deren Kundgebungen auch schon mal stramme Neonazis teilnahmen. (1) Neben der Hausausbildung einer antisemitischen Querfront gegen den Imperialismus, fiel die AIK in der Vergangenheit immer wieder durch übelste Hetzte gegen Israel auf, was ihnen des Öfteren auch Applaus von ganz rechts außen einbrachte, die die linken Antiimperialisten für ihre Kompromisslosigkeit schätzen. (2) So war ein Vertreter der AIK auch Redner am antisemitischen Al-Quds Tag vergangenes Jahr in Wien, Berührungsängste mit dem iranischen Regime hat man ja schon lange nicht mehr. 

Wilhelm Langthaler, der Kopf der AIK, lässt sich auch gerne mit Patrick Poppel auf Veranstaltungen ablichten, und unterstreicht damit die aktuellen Querfront-Bestrebungen als pro-russisch, antiwestliches Bündnis mit Reaktionären aller Art. So ist Poppel, Chef des berüchtigten Suworow-Institutes, neben vermeintlichen Linken (auch aus dem Umfeld der Konferenz-Organisatoren) auch mit der FPÖ bestens vernetzt, wie Fotos mit ihm und Gudenus belegen, oder gleich in die neofaschistischen Kreise des ehemaligen Bundessprecher der „Identitären“ und „patriotischen Aktivisten“ Alexander Markovics, der aktuell als „Generalsekretär“ des Suworow-Institutes seinen Dienst versieht und schon mal den Nationalbolschewisten und ausgewiesenen Faschisten Alexander Dugin nach Wien einlud. (3) 

Bei so viel nationalistischer Strahlkraft wundert es auch nicht, dass auch Hannes Hofbauer vom Promedia Verlag über sein neues Machwerk „Kritik der Migration“ auf der Konferenz berichten darf. Dort wird die „Massenmigration“ mal mit der „Deregulierungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt“ in Verbindung gebracht, mal wird das „zerstörerische Potenzial“ der „Wanderungsbewegungen“ beklagt, und warum sich die Linke sträube dies endlich anzuerkennen. Dass der Akkumulationsprozess des Kapitals, unabhängig von Migration, eine an die Verwertungsbedürfnisse des Kapitals angepasste Überbevölkerung erzeugt, die wiederum Lohnforderungen im Zaum hält, scheint ihn genau so wenig zu beeindrucken, wie dass es keine belegten Zusammenhänge zwischen Zuwanderung und der Situation am Wohnungsmarkt gibt, wohl aber solche zwischen leerstehenden Wohnraum und Profitmaximierung. Statt der linken Forderung, beschäftigte und unbeschäftigte Lohnabhängige, egal welcher Nationalität, zu organisieren und ihre gemeinsamen Interessen gegen ihre Konkurrenz untereinander in Stellung zu bringen, oder für das Recht für Bewegungsfreiheit für alle Menschen einzutreten, scheint sich Hofbauer lieber nationalistischen Ressentiments zu widmen. Mit Ressentiments kennt sich der Herr schließlich aus, hatte er als Verlagsleiter das Buch Blumen aus Galiläa von Israel Shamir mitherausgegeben und auch nach scharfer Kritik daran dieses hartnäckig verteidigt. Shamir ist nämlich in Wirklichkeit schwedischer Staatsbürger und orthodoxer Christ, der beste Kontakte zur Neonazi-Szene pflegt. Doch wenn man sich als Jude ausgibt, lässt sich wohl viel unverhohlener gegen eben jene hetzen – so vielleicht der Gedanke. (4) 

Ein Paradebeispiel für strukturellen Antisemitismus liefert auch Otmar Pregetter und schafft damit den Hattrick, was mehr als kritikwürdige Veranstaltungen auf der Konferenz betrifft. Otmar Pregetter, der meint das „Plutokraten die Welt regieren“, will sich dem annehmen, was seit jeher das Ressentiment jener auf sich zieht, die von Gesellschaftskritik nichts wissen wollen und dennoch das „System“ kritisieren versuchen: Das Geld. Dass er mit der Herrschaft des Geldes nicht jene des Kapitals meint, wird schon durch die Schreibweise des Titels der Veranstaltung ersichtlich: wer reGIERt das Geld? fragt sich der Ökonom und weist darauf hin, dass das „Schuldgeldsystem“ der Banken einfach „GELD AUS DEM NICHTS“ erzeugt. Nicht die menschenverachtende Rechenweise des Kapitalismus an sich scheint ihm das Problem, die alles und jede nach Verwertbarkeitskriterien sortiert und zurichtet, und Menschen wie Staaten in Konkurrenz zueinander setzt, sondern die scheinbare Gier einer verschworenen, verdorbenen Clique, die mittels Geld und Schuld ihre Herrschaft über die Menschheit zementiert. Dass diese Analyse nicht nur falsch ist und auf dem Schein der Oberfläche verharrt, weil sie nicht die Grundkategorien kapitalistischer Vergesellschaftung wie Ware, Kapital und Arbeit kritisiert, sondern auch gefährliche Nähen zu antisemitischen Gedankenbildern aufweist, liegt bei dieser moralisierenden und personalisierenden „Kapitalismuskritik“ auf der Hand. 

Angesichts dieser Melange, die an der Konferenz hofiert wird und mit der die Veranstalter*innen ausdrücklich kein Problem haben, scheint uns eine Unterstützung nicht mehr möglich. Im Gegenteil sehen wir die Konferenz als Problem, weil sie linksnationalistischen und antisemitischen Inhalten Platz gibt. „Nicht ein an jedes gesondertes Fleckchen Erde angepasster ‚Sozialismus‘, nicht die Diktatur im letzten Winkel ist die historische Mission des Proletariats, sondern die Weltrevolution.“ Denn die „geschichtliche Aufgabe“ des Proletariats ist „die Abschaffung dieses Staats als politische Form des Kapitalismus“ (Rosa Luxemburg). Dem können wir nur beipflichten. 

Wir rufen alle emanzipatorischen Kräfte auf, auch ihre Unterstützung der Konferenz zurückzuziehen. Auf ein Einlenken der Veranstalter*innen scheint nicht zu hoffen zu sein. Sollten wir hier eines Besseren belehrt werden, freut uns das umso mehr. 

Für eine antinationale radikale Linke! 

(1) https://spme.org/spme-research/analysis/heribert-schiedel-die-beziehungen-zwischen-dem-iranischen-regime-und-rechtsextremen-organisationen/6592/

(2) http://www.gegendenantisemitismus.at/00012003.php

(3) https://derstandard.at/2000042003825/Sputnik-Gudenus-Identitaere-Russisch-rechtes-Rendezvous-in-Wien#

(4) http://www.gegendenantisemitismus.at/00052005.php

Zur antinationalen Marxistin Rosa Luxemburg: https://jungle.world/artikel/2014/01/selbstbestimmung-als-phrase

Das Statement der Betroffenen sowie weitere Infos findet ihr hier: http://kukuouting.blogsport.eu/
Vorweg: Wir sind selbstverständlich und undiskutierbar solidarisch mit der Betroffenen und schließen uns ihren Forderungen inhaltlich und praktisch an.

Linke Räume und Gruppen müssen notwendigerweise antisexistisch sein – für den Umgang mit Übergriffen bedeutet das, dass Betroffene und nicht Täter in diesen geschützt werden sollen. Natürlich – das Patriarchat bleibt auch nicht an der Türschwelle von linken Räumen stehen und so ist die Auseinandersetzung mit diesen Strukturen und ein Umgang damit unumgänglich. Antisexistische Praxis bedeutet einerseits eine Auseinandersetzung über einen Umgang im eigenen Kollektiv/der eigenen Gruppe und andererseits eine mit der Betroffenen solidarischen Positionierung bei sexuellen und sexistischen Übergriffen in dem Raum, den man zur Verfügung stellt und bespielt. Man möchte meinen, dass Räume, die sich als links bezeichnen, hier eine klare Position haben – und ein Bewusstsein dafür, dass im eigenen Raum/Kollektiv Übergriffe passieren können. Und wie in der Gesamtgesellschaft auch sind die Täter meist nicht irgendwelche Unbekannten sondern doch eher der Partner, ein guter Freund, entfernter Bekannter oder der coole Typ, der Szeneansehen genießt. In den meisten Gruppen und Räumen ist es der Kampf von Frauen*, die immer wieder darauf aufmerksam machen, Forderungen stellen und sich den mühsamen Auseinandersetzungen und teilweise auch Anfeindungen stellen müssen. Es ist wichtig, diese Kämpfe zu führen! Wenn eine Gruppe jedoch ermöglicht, dass die Täter bleiben und die Betroffenen den Raum nicht mehr betreten oder auch in der Gruppe nicht mehr aktiv sein können, kann nicht mehr von einer Auseinandersetzung gesprochen werden sondern von Täterschutz par excellence.

Praktischer Antisexismus muss mehr sein, als der Betroffenen eines sexuellen Übergriffs zu glauben, dass dieser passiert ist und drückt sich abseits von einer klaren Positionierung und einer ernst gemeinten Auseinandersetzung vor allem auch in der Solidarität mit der Betroffenen aus. Dabei ist es das Mindeste, gestellte Forderungen der Betroffenen umzusetzen sowie ihr die Möglichkeit und den Raum zu geben, zu dem Übergriff Stellung zu beziehen, sofern sie das möchte. Um nach einem Übergriff einen reflektierten Umgang mit (den eigenen) sexistischen Strukturen zu finden ist es unabdingbar, dies zusammen mit der Betroffenen zu tun und nicht mit dem Täter. Hier darf es keinen Kompromiss geben und das bedeutet in erster Linie einen (zumindest vorübergehenden) Ausschluss des Täters aus Strukturen und Räumen, die für die Betroffene sonst nicht mehr zugänglich sind. Erst dann kann eventuell über weitere mögliche Schritte gesprochen werden. Dabei ist es auch ganz egal, ob der Übergriff zu den Öffnungszeiten, in dem Raum, in den eigenen vier Wänden oder sonst wo stattgefunden hat.

Im konkreten Fall des KuKu kann bislang weder von einer klaren antisexistischen Haltung, noch von einer reflektierten Auseinandersetzung und schon gar nicht von einer Unterstützung der Betroffenen gesprochen werden. Es ist schwer bedenklich, in einem öffentlichen Statement des KuKu die Stellungnahme der Unterstützer_innengruppe der Betroffenen weder zu verlinken noch darauf zu verweisen und sie ständig wieder aus den Kommentaren zu löschen, wenn Unterstützer_innen versuchen, diese Leerstelle zu schließen.

Wir schließen uns also den Forderungen der Betroffenen und ihrer Unterstützer_innen, das KuKu als Raum nicht mehr zu besuchen oder anderweitig zu unterstützen, an. Wenn die aktuellen Umstrukturierungen tatsächlich dazu da sind, dass der Täter und seine Unterstützer_innen sich nicht mehr im KuKu aufhalten können, begrüßen wir diese Entwicklungen. In dem Fall könnte eine Debatte auf anderer Ebene möglich werden. Falls nicht, sehen wir das KuKu mal so wie den Großteil der Räume in Wien, in denen Sexismus und die Verfestigung männlicher Dominanz es für viele Frauen* unmöglich machen, sich dort wohl zu fühlen und sich dort gerne aufzuhalten.

Smash Sexism!
Plattform Radikale Linke

Wir schreiben dieses Statement, da auch wir als Gruppe den Übergriff im KuKu mitbekommen haben (http://kukuouting.blogsport.eu/). Eine Stellungnahme der Antifa15 zum Übergriff im KuKu weiterlesen

Die ›Nachttanzdemo geht am 31. Oktober in ihre vierte Runde um „gegen alles Böse und Schlechte dieser Gesellschaft zu kämpfen“ denn „es sind düstere Zeiten und wir sehen es als dringend notwendig an widerständig zu bleiben oder zu werden!“ Dem können wir uns nur anschließen – ihr euch hoffentlich auch. Treffpunkt ist um 17:00 am Yppenplatz! (Facebook-Event)

In Verbindung mit der Nachttanzdemo steht der >Wiener Kultur Rave, eine Solidaritätsveranstaltung von und für emanzipatorische Projekte und Initiativen am 02.11. ab 19:00 in der Alten WU (Augasse 2-6). Lasst euch weder das spannende Rahmenprogramm (Diskussionsveranstaltungen, Musik von Hip Hop bis Techno und Performances), noch die Möglichkeit, in dieser  großartigen Location zu feiern entgehen! (Facebook-Event)

Bitte meldet euch unter wkr [at] riseup.net wenn ihr euch am WKR mit Bardiensten, Einlass, Garderobe & Partycare einbringen wollt – es braucht noch Unterstützung!

Wir beteiligen uns bei beiden Veranstaltungen als Teil der Plattform Radikale Linke mit Inputs und Infos gegen die herrschenden Verhältnisse und rufen dazu auf, euch anzuschließen!

Wir sehen uns auf der Straße und am Dancefloor!
Für eine bessere Zukunft für alle! ♥

Am 20. September 2018 fand in Salzburg ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschef_innen statt. Sie trafen sich um ihren autoritären Kurs weiter zu verschärfen und EU-weit zu koordinieren. Dazu zählten u.a. die Ausweitung der Militarisierung und Abschottung an den EU-Außengrenzen sowie der Ausbau von Überwachungs- und Polizeibefugnissen. Als Antwort trafen sich am selben Ort zahlreiche Aktivist_innen um ein deutliches Zeichen gegen diesen „Gipfel der Herrschaft, Abschottung und sozialen Kontrolle“ zu setzen (NoS20- Gegen den Gipfel der Herrschaft).

Diese Proteste werden mit Repression beantwortet und die kostet Energie, Geld und Nerven! Dafür braucht es Unterstützung: Tut euch zusammen um Soli-Gelder aufzustellen, Soli-Partys zu schmeißen, Betroffene im eigenen Umfeld zu unterstützen, Soli-Aktionen zu starten und was auch immer euch noch so einfällt! – Weitere Infos zur Solikampagne findet ihr hier.

Auf dass die Repression ins Leere läuft!
Wir kämpfen weiter für eine bessere Welt!

Spätestens seit der Angelobung der schwarz-blauen Regierung ist die nationalistische und autoritäre Zuspitzung der Gesellschaft spürbare Realität geworden. Faschistische Gruppen wollen wieder Präsenz auf der Straße zeigen und ein rassistisch motivierter Diskurs im Mainstream sowie der kollektive Wunsch nach einer führenden Autorität gestalten derzeit die politische Landschaft. Der Umgang des Staates äußert sich durch massiven Eingriff in demokratische Rechte und immer neue menschenverachtende Scheinlösungen im Umgang mit Geflüchteten und anderen sozialen Randgruppen.

Genug Gründe also um wütend zu sein, genug Gründe um etwas tun zu wollen.
Mit dem Offenen Antifa Treffen Wien gibt es jetzt einen Anlaufpunkt für alle Personen, die sich als antifaschistisch, antisexistisch und antirassistisch verstehen und Kontakt zu politischer Organisierung fernab von Parteijugenden und NGOs knüpfen möchten. Hier werden Informationen zu Demos und Veranstaltungen geteilt und Möglichkeiten gegeben sich an laufenden Aktionen und Kampagnen antifaschistischer Gruppen direkt zu beteiligen oder diese selbst zu planen. Außerdem sollen praktische Tipps und Tricks für politische Arbeit geteilt und weitergegeben werden sowie inhaltliche Themen gemeinsam besprochen und diskutiert werden.

Es ist wichtig sich zu vernetzen und zu organisieren und das Offene Antifa Treffen Wien bietet dafür die Möglichkeit. Egal ob du erst beginnst dich für Politik zu interessieren oder bereits Erfahrungen gemacht hast,
komm jederzeit vorbei!

Jeden ERSTEN DIENSTAG im Monat ab 19 Uhr
im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Nächste Termine: 6. November 2018, 4. Dezember 2018

Ganz Europa spricht von Sicherheit. Während sich die Regierungen beraten, wie sie die Grenzen dicht machen können, sterben täglich Menschen bei der Überfahrt am Mittelmeer für das „Verbrechen“ auf der Suche nach einem besseren Leben oder auf der Flucht vor Verfolgung und Tod zu sein. Diese Menschen werden schon lang nicht mehr als solche wahrgenommen, sie werden zu abstrakten Zahlen oder massiven Bedrohungsszenarien gemacht. So lässt es sich leichter rechtfertigen, dass sich Europa grundliegender, humanitärer Verantwortung entzieht. Es ist ein widerlicher Diskurs, in den ausnahmslos alle Parteien miteinstimmen. Unter dem Vorwand der Sicherheit werden Freiheitsrechte in Europa fundamental eingeschränkt, was von der angststarren Bevölkerung scheinbar gerne angenommen wird. Lager werden auf einmal wieder zur Option – Menschleben retten wird zum Verbrechen erklärt.

Wir wollen Sicherheit- nicht vor, sondern für Menschen. Die Sicherheit, dass niemand im Elend sterben muss, dass niemand abgeschoben wird, dass niemand der Hilfe braucht zurückgelassen wird.

Solidarität mit allen Geflüchteten, ob vor Verfolgung, Hunger oder ökonomischer Perspektivlosigkeit, und den Seenotretter*innen, deren Hilfe nun kriminalisiert wird.

Schließt euch den Protesten am 20. September 2018 in Salzburg gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle, gegen diese menschenverachtende Politik an!

Für eine Welt ohne Grenzen und Pässe!

Autonome Wienzeile als Teil der Plattform Radikale Linke.

 

14.7.2018 Schwedenbrücke, Wien

BUNTES STRAßENFEST STATT FASCHISTISCHER STAMMTISCH
(Am 2. Juni ab 15:15 Uhr, Mildeplatz 1160 Wien)
Genaues Programm: https://www.facebook.com/events/188932128409939/

Auch im Juni 2018 werden sich die Neonazis der „Identitären“ zu ihrem Stammtisch in der „Steirer Alm“ in Ottakring versammeln. Bei diesen monatlichen Treffen tauschen sich Mitglieder einer Gruppe aus, die versucht, unter dem Deckmantel einer patriotischen Jugendbewegung ihre faschistischen Anschauungen zu verbreiten.
Wir als Antifaschist*innen werden diese Treffen nicht unkommentiert lassen und rufen daher mit diesem Straßenfest zum Widerstand auf!

Die „Identitären“, die durch mehrere Störaktionen mittlerweile zweifelhafte Bekanntheit erlangt haben, sind eine neofaschistische Gruppe, die sich zwar offiziell vom Nationalsozialismus distanziert, deren Mitglieder jedoch tief in der Neonaziszene verwurzelt sind. Mit ihren Aktionen und Medienauftritten tragen sie auch dazu bei, dass sich das Sagbare in Österreich immer weiter nach rechts verschiebt. Die Propaganda der „Identitären“ geht aber über öffentlichkeitswirksame Aktionen hinaus. Ihre gewalttätige Ideologie zeigt sich beispielsweise in paramilitärischen Schulungen oder körperlichen Angriffen auf ihre politischen Gegner*innen.

Auch das Naheverhältnis zur FPÖ, zur rechtsextremen Medienplattform „unzensuriert.at“ und zu den deutsch-völkischen Burschenschaften zeigt, dass sie Teil der österreichischen extremen Rechten sind. Die ideologischen Gemeinsamkeiten der „Identitären“ mit der FPÖ lassen sich an einigen Punkten sehr deutlich festmachen: Sie beziehen sich auf eine als natürlich und homogen gedachte „Volksgemeinschaft“, die vor der Vermischung mit anderen Völkern bewahrt werden muss, was strukturellen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus beinhaltet und als Rechtfertigung für soziale Ungleichheit dient. Sie ähneln sich außerdem in ihrem reaktionären Geschlechter- und Familienbild.

Nicht nur inhaltlich haben die „Identitären“ und die FPÖ, beziehungsweise ihre Vorfeldorganisation „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS), einiges gemeinsam. Auch personell bestehen Überschneidungen und Kontakte. Ebenso wie zu
diversen Burschenschaften, welche eine Art Scharnierfunktion zwischen außerparlamentarischem Rechtsextremismus und der FPÖ ausüben.

In ihrer öffentlichen Inszenierung sind die „Identitären“ und die FPÖ immer wieder bemüht, eine vorgebliche Distanz aufrechtzuerhalten. Dies gelingt allerdings nur bedingt. So hielt etwa der jetzige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl 2016 auf dem „Kongress der Verteidiger Europas“ in Linz eine Rede, an dessen Organisation und Programm Personen aus dem Umfeld der „Identitären“ maßgeblich beteiligt waren. Vizekanzler Strache und FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek posieren auf Fotos vom April 2016 mit den „Identitären“.

Wie bereits vorher kurz angesprochen, vertreten die „Identitären“ ein strenges und rückschrittliches Rollenverständnis, das ausschließlich in romantischen Beziehungen zwischen Frau und Mann einen höheren Sinn sieht: den Erhalt des eigenen Volkes. In seiner Wunschvorstellung ist der starke identitäre Mann jederzeit zu zweierlei bereit: erstens gegen den vermeintlichen Untergang des Abendlands zu kämpfen und zweitens mit der schönen und stets willigen identitären Frau Kinder zu zeugen. Frauen erfahren dieser Ideologie zufolge hauptsächlich in der ihnen zugedachten Rolle als Ehefrau und Mutter Anerkennung. Bis diese Zeit gekommen ist, dürfen die neuen Patriotinnen ihren Antifeminismus stolz vorzeigen: zu schön für einen Schleier – oder wehrhaft mit Baseballschläger posieren sie für das Abendland. Wenn Identitäre Frauenrechte erwähnen, dann ausschließlich im Zusammenhang mit der Bedrohung „ihrer Frauen“ durch Zuwanderer.
Tatsächlich aber profitieren sowohl Frauen als auch Männer von einer Gleichstellung, die jeder Person ein selbstbestimmtes, schubladenfreies Leben zuspricht. In dieser Vision ist Platz für Lebensentwürfe und Familienbilder abseits von dem, was konservative Rollen vorgeben: Singles, Lesben, Trans-Personen, intergeschlechtliche Personen, offene Beziehungen, Alleinerzieher*innen ebenso wie Beziehungen zwischen Mann und Frau mit oder ohne Kinder.

In ihren Ideen und Inhalten präsentieren sich die „Identitären“ als moderne und hippe Jugendorganisation. Dahinter steckt aber ein menschenverachtendes Leitbild, das ein kulturelles Zusammentreffen verschiedener Menschen um jeden Preis unterbinden will, ein veraltetes Rollenbild zwischen Mann und Frau fordert und Angst und Hass durch Hetze erzeugt, anstatt an einer solidarischen Gemeinschaft zu arbeiten. Wien und viele andere Städte leben jedoch vor, dass das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft sehr wohl funktionieren kann, wenn die Beteiligten an einem gemeinsamen Strang ziehen, anstatt auf rassistische Hetze zu hören.
Wir wollen eine Gesellschaft ohne Einteilung von Menschen nach Herkunft, Geschlecht oder anderen Zuschreibungen, in der sich alle Menschen frei bewegen und zusammenleben können. Das wünschen wir uns auch für unsere Stadt und für unser Grätzl!
Kommt zu unserem Straßenfest um gemeinsam gegen die menschenverachtende Ideologie der Identitären und für ein gutes Leben für alle einzutreten!

Am 2. Juni ab 15:15 Uhr, Mildeplatz 1160 Wien
Bring your families! Bring your friends

Autonome Wienzeile als Teil der Plattform Radikale Linke –
Aufruf zum Antikapitalistischen Block auf der Mayday!

„Wer sich nur genug anstrengt, wird es zu etwas bringen“: Der Urlaub im Ausland, eine kleine Eigentumswohnung und das große Familienauto. Diese Erzählung über die Welt gibt es in Zeiten von „Wirtschaftskrise“ und globalen humanitären Krisen kaum mehr, „es sei nicht mehr genug für alle da“ heißt es. Abgelöst wurde diese große Erzählung von falschen Erklärungen:

Die eine kommt von rechter Seite und ist so einfach wie falsch: „Früher war alles besser, alle hatten eine Arbeit, und es gab klar verteilte Geschlechterrollen.“ Außerdem fantasiert sie von
angeblich natürlichen Kulturen und Völkern die unter sich bleiben müssten. In dieser Erklärung werden alle Probleme auf einen vermeintlichen äußeren Feind projiziert, ob Geflüchtete oder Feminismus. Die vermeintliche Lösung ist ein nationalistischer Kapitalismus: Es sei nicht genug für alle da, zuerst bekommen das Geflüchtete zu spüren, dann Arbeitslose gefolgt von Alleinerziehenden und anderen Gruppen die angeblich nicht ihren Beitrag leisten. Frauen sollen wieder unbezahlt für Care-Arbeit zuständig sein, wie sich um den Haushalt, Kinder und Pflegebedürftige zu kümmern.

Die andere Erklärung kommt von liberaler Seite und ist etwas komplizierter aber erkennt das Problem ebenso wenig: Sie verspricht einen diskriminierungsfreien globalen Kapitalismus, in dem alle den Aufstieg schaffen können. Dies geschieht jedoch immer auf Kosten anderer. Die vermeintliche Lösung sei ein Neoliberalismus, der die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen weiter prekarisiert zum Wohle von Wirtschaft und Standort. Die Folge ist eine weitere Verschärfung der im Kapitalismus immanenten Ausbeutung von Menschen und Umwelt.

Der Zustand unserer Welt, der uns als unveränderlich dargestellt wird, zeichnet sich dadurch aus, dass manche Menschen Produktionsmittel besitzen während die anderen ihre Arbeitskraft
verkaufen müssen, um zu überleben. Das gilt nicht nur für den klassischen Arbeiter, die Arbeiterin in der Fabrik, sondern auch zum Beispiel für Krankenpfleger*innen oder Scheinselbstständige. Ein gutes Leben für alle scheint nicht möglich, zu sehr durchdringt diese Vorstellung unsere Lebensweise. Aber diese Vorstellung wie wir leben müssen ist nicht „natürlich“, sie beruht auf einem Wirtschaftssystem das von Menschen gemacht ist und dessen Strukturen es geschafft haben sich durchzusetzen in unserer Art zu wohnen, zu arbeiten, sich zu ernähren, zu kleiden,
Energie und Technologie zu nutzen. Es ist ein Leben, das sich völlig auf die Lohnarbeit ausrichtet der sich alles andere unterordnen muss, vor allem die Freuden des Lebens.

Aber wer sagt, dass das so bleiben muss? Warum muss Arbeit und die Produktion der Dinge die wir zum Leben brauchen auf den größtmöglichen Gewinn für Wenige ausgerichtet sein und nicht auf das Allgemeinwohl? Wir wollen eine Gesellschaft die mehr anzubieten hat als Lohnarbeit. Wir wollen den technischen Fortschritt zum Wohle aller nutzen indem Maschinen einen Großteil der Arbeit erledigen um unsere Bedürfnisse zu erfüllen. Den Rest der Arbeit wollen wir uns solidarisch aufteilen und unsere Lebenszeit dazu verwenden gemeinsam zu leben und unseren Interessen und Talenten nachgehen ohne sie ökonomisch verwerten zu müssen. Bei allen unterschiedlichen Formen von Marginalisierung und Unterdrückung verbindet uns doch eines: Die überwältigende Mehrheit der Menschen muss ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu leben, manche auch, um zu überleben. Darum raus auf die Straße am 1. Mai – auch wenn es manchmal schwer vorstellbar scheint – eine andere Welt ist möglich! Machen wir diese andere Welt gemeinsam möglich!

01.05.18, Praterstern Wien -12 Uhr

Beginn der Demonstration ca 13.30 Uhr

www.mayday.jetzt

 

Am 20.09.18 werden dich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft in Salzburg treffen. Dort wollen sie sich auf einem informellen Treffen in Sachen Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung von Flüchtenden koordinieren.

Um dem Ganzen nicht tatenlos zuzusehen, haben wir uns kurzer Hand selbst eingeladen.

Alle Informationen, den Aufruftext und vieles mehr findest Du auf der Mobilisierungsseite summit-salzburg.mobi.

 

Am Transnationalen Aktionstag gegen Abschiebung haben Antifaschist*innen ein Transparent am Urban-Loritz-Platz in Wien angebracht um auf den Widerstand gegen eine unmenschliche Asylpolitik aufmerksam zu machen.

hier ihr Statement:

Wir drücken mit dieser Aktion unsere Solidarität mit allen geflüchteten Menschen aus. Wir rufen zum Widerstand gegen die österreichische Abschiebepolitik und das europäische Grenzregime auf. Sowohl Abschiebungen als auch europäische Grenzsicherung bringen Menschen, die auf der Suche nach einem sicheren oder besseren Leben sind, in Lebensgefahr und führten bereits zu einer Vielzahl an Todesfällen. Unter der aktuellen ÖVP/FPÖ Regierung ist eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung zu beobachten und eine Zunahme der Abschiebungen zu erwarten. Dieser Entwicklung setzen wir die Forderung eines Abschiebestopps entgegen – nach Afghanistan und überall sonst hin. Für eine Politik der Bewegungsfreiheit jenseits von Nation und Kapital!

 

Am 18. Februar 2018 rufen verschiedene Gruppen zu einem europaweiten Aktionstag gegen Abschiebungen auf.

Wir unterstützen das Netzwerk, das für den 18. Februar Aktionen in Wien vorbereitet und rufen dazu auf, sich an den verschiedensten Aktivitäten zu beteiligen!

Mehr aktuelle Infos zu den Planungen findet ihr auf Facebook und auf no-racism.net.

Wir sehen uns am 18. Februar auf der Straße!

Solidarity is our weapon!

 

 

Aufruf zur Demonstation auf FB: Aufruf Plattform Radikale Linke

Kein Friede mit Österreich!

Als 2000 die FPÖ- und ÖVP-Politiker_innen zur feierlichen Regierungsangelobung wollten, mussten sie aufgrund der Massen an Regierungsgegner_innen auf den Straßen über unterirdische Wege zur Hofburg gelangen. Wir wollen an diese antifaschistischen Proteste anknüpfen und rufen dazu auf, am Tag der Angelobung unsere unversöhnliche Ablehnung gegenüber der Partei der alten und neuen Nazis, des völkischen Rassismus und Nationalismus zu demonstrieren.

Wirtschaftspolitisch versucht die FPÖ eine widersprüchliche Mischung aus Sozialpopulismus auf der einen Seite und völkischem Neoliberalismus auf der anderen Seite: ihre vermeintliche Ablehnung des Neoliberalismus ist rückwärtsgewandt und läuft auf eine ethnische Säuberung der schrumpfenden Zonen des kapitalistischen Reichtums hinaus. Das Hauen und Stechen der kapitalistischen Konkurrenz versucht die FPÖ auf einen Kampf „innen“ gegen „außen“ umzumünzen und so kapitalistisch verursachte Probleme rassistisch zu lösen. Schutzsuchende Menschen werden hierfür als Bedrohung inszeniert, um einen sicherheitspolitischen Überwachungsstaat zu rechtfertigen, in dem der Ausnahmezustand permanent herrscht. Wenn wir dazu aufrufen, sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu stellen und ihre Angelobung zu stören, dann nicht, weil wir die anderen politischen Kräfte und Parlamentsparteien als harmlos erachten und sie von ihrer Verantwortung für die sozialen Verwüstungen freisprechen wollen. Sondern, weil der Erfolg der extremen Rechten mitsamt ihrer Verbindungen zum Neonazismus eine graduell höhere Gefahr für alle Menschen darstellt, die nicht zum (produktiven) Teil der „Volksgemeinschaft“ gezählt werden und gleichzeitig einen Generalangriff auf alle (vermeintlich) linken und alternativen Kräfte der Gesellschaft starten wird.

Die Angelobung der kommenden FPÖ-Regierung ist für uns nur der erste Punkt, an dem wir gemeinsam als Linke auf die Straße gehen wollen, um unseren Widerspruch mit dem Bestehenden zu demonstrieren. Die folgenden Jahre werden die gesellschaftliche Linke vor die Herausforderung stellen, die verschiedenen Angriffe, welche die Regierung bereitstellt, gemeinsam abzuwehren und gemeinsam für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Und dieses Gemeinsame muss sich organisieren, damit es schlagkräftig sein kann. Es geht darum die Perspektive neu zu formulieren und aufzuzeigen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Solidarität statt Abschottung, Gesellschaftskritik statt Schuldzuweisung und Organisation jener, die nicht bereit sind, von der Forderung eines schönen Lebens für alle zurückzutreten. Angesichts der zunehmenden Brutalisierung des Kapitalismus haben wir wenig zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen!

Gehen wir am Tag X gemeinsam auf die Straße. Zeigen wir auf vielfältige und kreative Weise – auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams – unsere Kritik an diesen Zuständen und der FPÖ als Zuspitzung der Zustände.

Die Rechten zu Boden! Für die befreite, solidarische Gesellschaft, ohne Konkurrenz, Ausbeutung und Ideologien der Ungleichheit!

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tag-x.mobi

Wir werden den Tag der Regierungsangelobung zum Anlass nehmen, um vor dem Polizeigefängnis (Polizeianhaltezentrum) Rossauer Lände gegen diesen Staat und seine Repressionsorgane zu demonstrieren.
Lassen wir auch diejenigen, die möglicherweise bei diesen Protesten von Repressionsschlägen betroffen sein werden, nicht alleine! Falls ihr selbst oder Genoss_innen von euch mit Anzeigen oder Festnahmen konfrontiert sein solltet: Auf der Kundgebung wird es Tee, Musik und Essen geben. Sie kann ein Anlaufpunkt sein, um auf die Freilassung von Festgenommen zu warten. Das Ziel ist es, die Kundgebung den ganzen Tag durch aufrechtzuerhalten. Wir freuen uns insbesondere über Verstärkung, ab 11:00 vormittags sind wir vor Ort!

Im Juni 2016 haben die neofaschistischen „Identitären“ wieder einmal einen Versuch gewagt, in Wien aufzumarschieren. Hunderte Antifaschist_innen stellten sich am 11. Juni ihrer Demonstration in den Weg und hinderten sie erfolgreich am Weiterkommen.

Die Wirksamkeit entschlossener antifaschistischer Interventionen gegen rechtsextreme Großevents wurde an diesem Tag unter Beweis gestellt: Der Aufmarsch musste nach wenigen hundert Metern abgebrochen werden. Zudem war es seither ihr letzter Versuch, in Wien in größerem Rahmen Präsenz auf der Straße zu zeigen und auch die letzte Aktion der Gruppe in Österreich, welche nicht nur von wenigen Kadern getragen wurde. Und all dies, obwohl die Polizei einmal mehr ihr Möglichstes tat, den Faschisten die Straße freizuprügeln und die antifaschistischen Proteste zu zerstreuen.

H. ist einer der tausenden Antifaschist_innen, die am 11. Juni 2016 gegen die „Identitären“ auf die Straße gegangen sind. Er wurde nach Abbruch der rechtsextremen Demonstration von der WEGA festgenommen und wegen Sachbeschädigung angezeigt.

Die Anklage stützt sich einzig und allein auf die Wahrnehmungen eines Zivilbeamten, der sich an diesem Tag unter die Antifaschist_innen gemischt hatte. Dieser Polizist will gesehen haben, wie H. den Spiegel eines Polizeiautos beschädigt habe. Komischerweise wurde an diesem Tag jedoch keine solche Schadensmeldung gelegt, vom angeblich beschädigten Auto keine Spur.

Nun muss H. sich unter anderem deshalb vor Gericht verantworten. Das Signal, welches Polizei und Staatsanwaltschaft damit an Menschen senden, die sich Faschist_innen in den Weg stellen, ist klar: Wer sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligt, wer nicht toleriert, dass menschenfeindliche Gruppen wie die ‘Identitären’ den öffentlichen Raum für sich beanspruchen, muss mit Verhaftungen, Ermittlungen und Verurteilungen rechnen.

Diesmal hat es H. getroffen aber gemeint sind alle, die Faschist_innen nicht die Straße überlassen wollen und werden. Die Anklage soll uns verunsichern und von der Teilnahme an künftigen Protesten abhalten. Nicht nur deshalb gilt H. unsere volle Solidarität. Wir rufen alle Antifaschist_innen zur Prozessbeobachtung auf. Zeigen wir H und dem Gericht, dass wir niemanden mit der Repression und ihren Behörden alleine lassen, dass wir so kollektiv reagieren, wie uns die Verhaftungen und Schikanen treffen.

Prozesstermin: 19.09.2017 um 10:00 am Landesgericht Wien, Verhandlungssaal Saal 308, 3. Stock. Unterstützt H, zeigt euch solidarisch und kommt zum Prozess.

Huch! Jetzt is schowida was passiert!

Feuer-Show in Wiener Park?

Hm?!

Aber warum?

Darum:

Zwischen 8. und 9. Juli 2017 treffen sich die Regierungsvorsitzenden der 19 mächtigsten Industriestaaten der Welt und die EU in Hamburg, darunter auch Personen, die in Zeiten der autoritären Formierung der Gesellschaft als Paradebeispiel vorangehen.

Was sie dort besprechen geht mit der Vorstellung ihrer kontrollierbaren Nationalstaaten wunderbar einher: Es geht um die Zukunft des globalen Kapitalismus.

Ein System, das Menschen ausbeutet und dabei soziale Ungleichheit erzeugt und und immer weiter verschärft. Im Konstrukt Kapitalismus haben Waren und Kapital größtmögliche Bewegungsfreiheit während Menschen an Grenzen sterben. Ein System das immer wieder auf Kosten aller „in der Krise“ ist. Doch wir wollen es nicht retten, wir wollen dabei sein wenn es auseinanderfällt.

Darum wollen wir die G20-Proteste dazu nutzen ein Zeichen gegen menschenverachtenden Autoritarismus und Kapitalismus zu setzen und laden euch alle ein, euch in der Form die euch möglich ist, zu beteiligen.

Es gibt viel zu tun – Seid dabei!

Für eine befreite Gesellschaft!

G20 – GEH IN OASCH!

Für weitere Infos bezüglich der Aktionstage vom 6. – 8. Juli 2017 bzw. der Anreise empfehlen wir euch bei den Genoss*innen der Autonomen Antifa Wien vorbeizuschauen bzw. die Seite shutdown-hamburg.org zu besuchen.

eure AUTONOME WIENZEILE

hier der Beitrag auf INDYMEDIA

(sry, hier auf der Homepage wird leider noch unser alter Name angezeigt, (AntifaschistischeLinkeWienzeile) behaltet eure Social-Media-Kanäle offen, von uns ist was im anrollen 😉 )

Die Situation in Kärnten/Koroška war für uns eigentlich schon immer unerträglich. Es gibt hier kein richtiges Angebot für alternative Jugendliche, nichts wo wir uns treffen könnten um mal ungestört über politische Themen zu diskutieren, nichts wo wir uns sicher fühlen. Was es hier aber gibt sind unheimlich viele Nazis. Nazis überall. Neo – Nazis, Identitäre, Burschenschafter und eine Gesellschaft die sich auch eher in rechter Ideologie suhlt. Nazis die sich nicht schämen den Hitler – Gruß in die Kamera der „Lügenpresse“ zu machen, denn die Ermittlungen werden ja ohnehin wieder eigenstellt. Nazis denen es gefällt Flüchtlinge zu verprügeln und dabei rechte Parolen grölen, denn auch hier werden die Verfahren eingestellt. Nazis die jedes Wochenende durch die Bars gehen bei Diskussionen gerne zugeben „Ich bin Nationalsozialist“. Ja, es ist hier unerträglich.
Doch trotzdem sind wir hier als „Radikale Linke Koroška (RLK)“ (un)bekannt, um wenigstens ein kleiner Gegenpol zu diesen unerträglichen Zuständen zu sein. Und offenbar sind wir das gut. Seit wir uns das Ziel gesetzt haben etwas zu tun, stiefelt uns der Verfassungsschutz hinterher.
Alles fing damit an, dass wir eine kleine Spontandemo in Klagenfurt/Celovec abhielten. Es ging darum, auf eine rassistische und revisionistische Gedenkfeier aufmerksam zu machen. Während der Demo sahen wir auch das was wir vermutet hatten. Eine kleine Gruppe Neo – Nazis aus Deutschland. Natürlich suchten diese schnell das Weite, denn es wäre ja fatal wenn sie irgendwer mit dem „Kärntner Abwehrkämpferbund“ in Verbindung bringen würde. Nach ein paar Parolen verließen auch wir den Schauplatz, denn die Polizei war schon unterwegs. Am nächsten Tag machten wir uns auf den Weg nach Feldkirchen/Trg, denn auch in dieser Kleinstadt gibt es ein Problem. Die Burschenschaft Tigurina wächst ständig. Wir wollten eigentlich nur Fotos machen, doch die Burschis hatten vorgesorgt und eine sehr dubiose Person von einem Biker Club bedrängte und bedrohte uns. Am Ende kam noch die Polizei (hinter ihnen versteckt: zwei Beamte der Verfassungsschutzes), nicht um uns zu schützen (wer würde das auch erwarten), sondern um unsere Identität festzustellen. Sie warfen uns vor schwere Sachbeschädigung begangen zu haben und nahmen willkürlich einen Genossen auf die Dienststelle mit. Als wir die Situation geklärt hatten rechneten wir nicht mit dem was noch folgte und folgen wird. Am nächsten Tag hielten wir uns in der Nähe einer Gedenkveranstaltung auf. Bei der Gedenkveranstaltung ging es um eine total einseitige Erinnerung eines fast 100 Jahre zurückliegenden Grenzkonflikts. Es wird dort die Geschichte verzerrt und der Hass gegen die hier lebende Kärntner – slowenische Minderheit geschürt. Solche und ähnliche Veranstaltungen finden hier zu jeder Jahreszeit statt. Dort wurden diesmal zur Identitätsfeststellung für längere Zeit auf der Polizeiwache festgehalten. Mit einem Genossen fuhren sie, warum auch immer, quer durch das Bundesland. Sie machten Fotos und stellten fragen, dann konnten wir wieder gehen.
Wochenlang hörten wir nichts, doch dann bekam eine Genossin plötzlichen Hausbesuch. Ihr wurden Bilder und Daten „vermeintlicher Linker“ vorgelegt. Sie stellten viele Fragen zu Geschehnissen die teilweise schon mehrere Jahre zurück lagen. Als die Polizei das Haus verließ meinte ein Beamter noch: „Weißt du wir müssen halt auch aufpassen, dass sich die Antifa nicht vermehrt“. Schön zu hören. 
Als nächstes wurden dann zwei weitere Genoss*innen geladen. Sie wurden direkt von den Beamten vom Verfassungsschutz verhört. Diese schienen die ganze Sache nicht wirklich ernst zu nehmen, aber fanden es lustig die Beiden immer und immer wieder persönlich zu beleidigen und teilweise körperlich zu bedrängen. Auch ihnen wurden die absurdesten Sachen vorgeworfen und Bilder von unserer Facebook Seite vorgelegt (mittlerweile glauben wir, dass sie unsere Seite öfter besuchen als wir selbst). Sie stellten Fragen über andere Genoss*innen und legten auch hier Bilder vor. Teilweise wurden sie beschuldigt politische Straftaten begangen zu haben die schon Jahre zurück liegen und bis jetzt ungeklärt sind. Da beide wieder erneut geladen wurden warten wir nun auf weiteres. Die „Ermittlungen“ laufen…..
Uns ist bewusst, dass die Polizei uns nur einschüchtern will. Wenn wir, eine Jugend – Antifa, für sie ein größeres Problem darstellen als Menschen die Flüchtlingsheime anzünden, dann haben wir ein Problem, aber das sind nicht wir. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und schon gar nicht kriminalisieren. Wir werden weiterhin gegen Nazis auf die Straße gehen, ob es ihnen passt oder nicht!

Am 26. November gehen wir auf die Straße, um gegen die Abschiebung von Menschen zu demonstrieren. Abschiebung heißt für die Betroffenen mit gewaltsamen Mitteln und gegen ihren Willen an Orte gebracht zu werden, an denen ihnen entweder jede Perspektive auf eine selbstbestimmte und würdige Existenz fehlt oder an denen sie strukturell diskriminiert, wenn nicht sogar verfolgt werden. Der Österreichische Staat nimmt sich das Recht über Existenten zu entscheiden und legitimiert diese Politik durch die Erzählungen von Sicherheit, Gefahr und Krise.

Die autoritäre Formierung des Staates und der Gesellschaft hat sich in den letzten Monaten massiv zugespitzt. Am offensichtlichsten zeigt sich eine autoritäre Zuspitzung des Staates in seiner Reaktion auf angebliche Bedrohungen von „Außen“. Mit dem Argument, die Souveränität und die Grenzen des Staates zu schützen, wird eine immer stärker militarisierte Abschottungs- und Abschiebepolitik gerechtfertigt. Die Abschiebung von Geflüchteten mit Militärflugzeugen und der Einsatz von Bundesheer-Spezialeinheiten inklusive Panzern an der Grenze sollen die Durchsetzungsfähigkeit des österreichischen Staates beweisen. Diese Zuspitzung geht mit einer gleichzeitigen Normalisierung ehemals deutlich von rechts besetzter Forderungen einher, wie beispielsweise die Propagierung einer „Festung Europa“ – einst eine Position der extremen Rechten, wird sie heute von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen.

Ideologie und verhandelbare Positionen verschieben sich mittlerweile soweit nach rechts, dass gesetzte Maßnahmen die offensichtlichen Zusammenhänge von Staat, Nation und Kapital und ihre logischen Forderungen nicht nur umsetzen, sondern zu übetreffen scheinen. Bis jetzt waren es vor allem die Freiheitlichen und ihre völkische Anhänger_innenschaft die für den Wahn vom “reinen Volk” sogar bereit waren auf günstige Arbeitskräfte zu verzichten und das Diktat der ökonomischen Verwertung zu missachten. Die Meldungen von Abschiebungen von sogenannten Integrierten, also von einem kapitalistischen Nationalstaat verwerteten Menschen häufen sich und wecken unter anderem im Netz das bisschen Empathiefähigkeit, das noch nicht durch Gewöhnung oder stille Zustimmung zerstört wurde.

Wenn die minderjährige Schülerin aus dem Klassenzimmer gerissen und zu nächsten Flughafen gebracht wird, werden bis dahin doch irgendwie als logische empfundene Schritte, wie die Abschiebung von sogenannten “Kriminellen, Faulen und Wirtschaftsflüchtlingen” aus ihrem Zusammenhang gerissen. Beliebter Aufschrei in solchen Fällen: “ Aber sie ist eine von uns!” oder wörtlich die Plattform für eine menschliche Asylpolitik:” Wir sind empört, dass die Regierung bestens integrierte Menschen nach Kroatien abschiebt!.” Das stimmt ja auch, die Frage, die sich stellt ist: Wer sind “wir” und warum und wer gehört nicht zu “uns”? Es ist durchaus wichtig, dass die Praxis von Abschiebungen und ihre fatalen Folgen nicht mehr nur Thema der Betroffenen oder einer radikale Linken ist, doch ist es genauso wichtig, die politischen und ideologischen Zusammenhänge dieser Praxis zu vestehen und zu kritisieren. Wenn eine Kampagne meint auf Argumente gegen Abschiebungen zurückgreifen zu müssen, die die Mehrheitsgesellschaft davon überzeugen sollen, dass die Abschiebung doch gerade im Fall des Geflüchteten XY nicht gerechtfertigt ist, fällt sie hinter die eigentlich notwendige Kritik zurück. Eine Kritik Österreichs als nationalen Wettbewerbsstaat innerhalb der kapitalistischen Ordnung.

Die Entstehung und Aufrechterhaltung der kapitalistischen Nationalstaaten war und ist ein blutiges Geschäft. Europa beutete in kolonialer Expansion nahezu die ganze restliche Welt aus, das Ergebnis ist eine von extremer Ungleichheit bestimmte Weltwirtschaftsordnung. Die begleitende und legitimierende Ideologie – damals wie heute – Rassismus. Denjenigen, die nicht zuletzt vor den Folgen dieser Barbarei fliehen, werden so viele Steine wie möglich in den Weg gelegt. Und wenn der Staat seine Profite in Gefahr sieht folgen Abschiebungen und Abschottung. Der Diskurs der dies legitimieren soll ist sehr oft die Trennung in sogenannte “Echte” und Wirtschaftsflüchtlinge. Aber auch der Status der großzügigen Duldung kann schnell verwirkt werden wenn die geforderte Integration nicht als erfolgreich gesehen wird. Verfallen wir in unserem Kampf gegen diese menschenfeindliche Politik nicht in Argumente, die die Wurzel des Problems nicht benennen! In unserer Kritik darf es keine Teilung in bessere und schlechtere Geflüchtete geben!

 

Das Problem heißt immer noch Österreich. Antirassismus bleibt antinational!

Facebook Veranstaltung

 

Notstand? Aufstand! Der Wiener Ring wurde blockiert um auf die verherenden Folgen der geplanten rassistischen Asyl-Notverordnung aufmerksam zu machen mit welcher faktisch das Menschrecht auf Asyl abgeschafft wird.

Wir haben heute früh die Wiener Ringstraße mit einem Zaun blockiert und den Berufsverkehr zum Stillstand gebracht um auf die verherenden Folgen der geplanten Asyl-Notverordnung aufmerksam zu machen. Denn mit der Notverordnung wird faktisch das Menschrecht auf Asyl abgeschafft. Flüchtende sollen beispielsweise direkt an der Grenze abgewiesen werden. Die Regierung beruft sich deshalb auf Notstands-Gesetze und begründet das alles mit einer vermeintlichen Gefährdung „der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit“. Dass einer der reichsten Staaten dieser Erde es verwaltungstechnisch und finanziell nicht aufbringen kann, Asylverfahren durchzuführen und Asylberechtigte menschenwürdig zu versorgen, ist gewolltes Elend.

Flyer “How to stop your own deportation”:

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nodeport_bosnian/croatian/serbian
nodeport_english
nodeport_farsi
nodeport_french
nodeport_russian
nodeport_turkish

Flyer “Steh auf gegen Abschiebungen in deinem Flug”:

passagier*innen_german
passengers_english

Flyer für Flugbegleiter*innen / Pilot*innen:

flugbegleiterin_german

Am 19. März ruft die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einer Demonstration unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen! Nein zur Festung Europa!“ auf.

Die widerlichen Zustände mit denen sich Geflüchtete in Europa konfrontiert sehen – wenn sie nicht schon an den militarisierten Außengrenzen in den Tod getrieben wurden – zeigen auf, dass auf Nationalstaaten und supranationale Gebilde wie die EU und deren „Lösungen“ nicht zu vertrauen ist. Der Diskurs um Flucht und Migration verschiebt sich immer weiter nach rechts. Rassismus stellt allerdings kein alleiniges Problem des rechten Randes dar, sondern ist tief in der bürgerlichen Gesellschaft verwurzelt. Die menschenverachtenden Forderungen der FPÖ, welche auf weitere Verschlechterungen der Situation von Geflüchteten abzielen, werden nun offen diskutiert und von den Regierungsparteien umgesetzt. Täglich finden in ganz Europa rechtsextreme Veranstaltungen und Aufmärsche, sowie Angriffe auf Geflüchtete beziehungsweise deren Unterkünfte statt. Wir werden uns diesen Entwicklungen entgegenstellen.

Offene Grenzen und ein Ende der restriktiven Asylpolitik zu fordern ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser Kampf muss aber eine Absage an die Trostlosigkeit des kapitalistischen Alltags, die Unterteilung der Welt in Nationen und den damit verbundenen Ausschluss, sowie die rassistische und sexistische Spaltung der Gesellschaft bedeuten. Wir kämpfen für den Fall der Festung Europa, Selbstbestimmung, Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für alle!

Samstag | 19. März 2016 | 12.30 Uhr
Treffpunkt: Marcus Omofuma Denkmal/MuseumsQuartier