Spätestens seit der Angelobung der schwarz-blauen Regierung ist die nationalistische und autoritäre Zuspitzung der Gesellschaft spürbare Realität geworden. Faschistische Gruppen wollen wieder Präsenz auf der Straße zeigen und ein rassistisch motivierter Diskurs im Mainstream sowie der kollektive Wunsch nach einer führenden Autorität gestalten derzeit die politische Landschaft. Der Umgang des Staates äußert sich durch massiven Eingriff in demokratische Rechte und immer neue menschenverachtende Scheinlösungen im Umgang mit Geflüchteten und anderen sozialen Randgruppen.

Genug Gründe also um wütend zu sein, genug Gründe um etwas tun zu wollen.
Mit dem Offenen Antifa Treffen Wien gibt es jetzt einen Anlaufpunkt für alle Personen, die sich als antifaschistisch, antisexistisch und antirassistisch verstehen und Kontakt zu politischer Organisierung fernab von Parteijugenden und NGOs knüpfen möchten. Hier werden Informationen zu Demos und Veranstaltungen geteilt und Möglichkeiten gegeben sich an laufenden Aktionen und Kampagnen antifaschistischer Gruppen direkt zu beteiligen oder diese selbst zu planen. Außerdem sollen praktische Tipps und Tricks für politische Arbeit geteilt und weitergegeben werden sowie inhaltliche Themen gemeinsam besprochen und diskutiert werden.

Es ist wichtig sich zu vernetzen und zu organisieren und das Offene Antifa Treffen Wien bietet dafür die Möglichkeit. Egal ob du erst beginnst dich für Politik zu interessieren oder bereits Erfahrungen gemacht hast,
komm jederzeit vorbei!

Jeden ERSTEN DIENSTAG im Monat ab 19 Uhr
im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Nächste Termine: 6. November 2018, 4. Dezember 2018

Offenes Antifa Treffen
Der Budapest-Komplex stellt derzeit einen der größten Repressionsschläge gegen Antifaschist:innen in Deutschland dar.
Während Tobi in Ungarn im Knast sitzt, wurde nun auch Maja an den faschistoiden Staat ausgeliefert. Auch Hanna droht weiterhin eine Auslieferung nach Ungarn.
Weitere Beschuldigte werden per Öffentlichkeitsfahndung gesucht, ihre Umfelder drangsaliert und überwacht. Als Grundlage dient wieder einmal der Paragraph 129 Strafgesetzbuch. Dabei wird das Drohszenario Ungarn immer wieder durch deutsche Ermittlungsbehörden ausgenutzt, und versucht Genoss:innen zu Geständnissen und Verrat zu bringen.
Der Vortrag soll einen Überblick über die Geschehnisse des letzten Jahres in Deutschland, Italien und Ungarn geben, wie der Komplex medial aufgegriffen wurde, womit sich Betroffene derzeit konfrontiert sehen und was eine solidarische Linke tun kann.
Solidarität ist unsere Waffe!
Radikale Linke

Der Bericht vom deutschen Privatfernsehen über die neofaschistischen „Identitären“ sorgt für weitreichende Empörung.

Zurecht wie wir finden, da die dort getätigten Aussagen zeigen, wie rechtsextreme Personen aus diesem Umfeld denken und handeln. Es wird offen der Holocaust verharmlost und idealisiert und in antisemitischer Tradition von der jüdischen Verschwörung fantasiert.  Menschengruppen werden rassistisch beleidigt, der Völkermord von Srebrenica bejubelt und eine Wiederholung eben dieses Verbrechens gefordert. Diese und weitere Aussagen der verdeckten Recherche zeigen einmal mehr das antisemitische, rassistische und antifeministische Weltbild der „Identitären“ und worauf es abzielt und wovor wir schon seit vielen Jahren warnen: eine ethnisch homogene Gemeinschaft, in der kein Platz für Differenz und Vielfalt ist. Und die Doku gibt auch Einblicke, wie sie diese erreichen wollen: Gewalt, Massenmord, Massenabschiebungen.

Des weiteren wird wieder einmal klar ersichtlich, dass es zwischen dem sogenannten „Vorfeld“ und den Parteien des Rechtsextremismus wie FPÖ und AFD keinen Unterschied mehr gibt.  Es gibt nicht nur personelle Überschneidungen, sie arbeiten auch eng zusammen.

Verwundert sind wir aber nicht darüber, schließlich weisen wir seit der Gründung der Identitären genau darauf hin. Seit Jahren leisten Antifaschist*innen (und antifaschistische Gruppen) Aufklärungsarbeit auf verschiedensten Ebenen. Seit Jahren gibt es Analysen und Bewertungen zu Gruppen wie den „Identitären“, ihre Kontakte, ihre Ideologie, ihre ideologische Nähe zum Rechtsterrorismus. Und es sind auch immer Antifaschist*innen gewesen, die den Identitären nicht die Straße überlassen, sondern immer wieder die Aufmärsche und Kundgebungen dieser Gruppierung gestört und verhindert haben. Uns war und ist auch ohne RTL klar, dass jene rechtsextremen Gruppen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gestoppt werden müssen.

Die neofaschistischen „Identitären“ werden jedoch nicht nur von der FPÖ und ihren Jugendorganisationen unterstützt, sondern auch von der Polizei, die ihnen immer wieder die Straße frei geprügelt, damit sie ihr menschenfeindliches Weltbild auf die Straße tragen können. Während sich Neofaschist*innen in Schimmelkellern (Ramperstorffergasse 31) treffen und auf der Straße marschieren können, werden Antifaschist*innen, die dagegen vorgehen, drangsaliert und mit Repression überzogen.

Wir werden uns aber weiterhin nicht davon einschüchtern lassen! Egal ob „Identitäre“ oder FPÖ: gegen rechtsextreme Mobilisierungen und die Verhältnisse, die diese hervorbringen, braucht es entschlossenen antifaschistischen Widerstand um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.

Wenn ihr euch mit den „Identitären“ auseinandersetzen wollt, empfehlen wir folgende Bücher und Artikel:

Recherche zu den „Identitären“:

Radikale Linke

LETZE INFOS:

In einer Zeit, in der rechtsextreme Parteien zunehmend Wähler:innenstimmen gewinnen und ein deutlicher gesellschaftlicher Rechtsruck zu spüren ist, mobilisieren die neofaschistischen „Identitären“ am 20.07. zu einer Demonstration in Wien.

Wir werden diesen Aufmarsch verhindern. Wir werden entschlossen und vielfälltig dagegen vorgehen. Schließt euch unserem Gegenprotest an. Kommt am 20. Juli um 15:00 zur Kundgebung am Neuen Markt.

Am 19. Juli, am Tag vor der Demo, wollen wir gemeinsam chillen/cornern. Kommt ab 16:00 in den Einsiedlerpark in Wien-Margareten.

Bringt eure Genoss*innen, Getränke, Snacks und alles was ihr braucht um Fußball, Basketball und Tischtennis zu spielen mit. Es wird ein Fußball-Tunier organisiert von der Wilden Liga Wien geben.

Der Keller der neofaschistischen “Identitären” ist nur 600 Meter entfernt in der Ramperstorffergasse 31. Passt daher bei der An-und Abreise auf.

Achtet beim chillen/cornern auf eure Genoss*innen und verhaltet euch rücksichtsvoll.

Die Aktionskarte kannst du hier downloaden: 20240720_Aktionskarte

Rechtliches:

Wenn ihr am 19.7. und 20.7. in Wien seid um gegen die neofaschistischen „Identitären“ zu protestieren, dann macht es Sinn sich über die Rechtlage in Österreich zu informieren.

Hier findest du den Demo-ABC Flyer der Roten Hilfe.

Hier findest du den Informationsflyer zu Verwaltungsstrafverfahren der Roten Hilfe.

Allgemeine Informationen zur Rechtslage findest du beim Rechtsinfokollektiv.

Hier findest du ausführliche Broschüre zur Rechtslage in Österreich (mit Exkurs zur Situation von nicht österreichischen Staatsbürgern)

Here you find an English guide to legal situation in Austria

Den Aufruf zum Gegenprotest und weitere Informationen findest du auf dem Mobi-Blog: fightnazis.blackblogs.org

Radikale Linke

Socialization as an idea for a more collective and democratic society in contrast to the capitalist system based on private ownership, is being increasingly debated. In the German-speaking countries, campaigns like „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, “RWE & CO enteignen” and “OMV & CO vergesellschaften” have emerged and offer important input for left-wing debates on alternative forms of economic activity and living together.

Not long ago, socialization and self managment were the prevailing system in Yugoslavia. On June 27th 1950 self managment was introduced in Yugoslavia with the Law on the Transfer of Factories to Workers‘ Management. Worker self-management in Yugoslavia served as a concrete example of implementing socialization by transferring control over means of production directly to the involved labor forces, demonstrating an alternative approach to organizing the economy. And till the 90s socialization and self management were the funtamental pillars of Yugoslavia.

To discuss opportunities and limits of socialisation – both in historical and current Terms – we invited:

An editor of ANTIPOLITIKA- the anarchist journal from the Balkans (https://antipolitika.noblogs.org/). The second issue of the journal has dealt with the topic od Yugoslavia, covering a wide range of topics from workers‘ self-mangement to art, from Roma politics to anti-semitism,

Krešimir Zovak, who is historian and works as a history teacher in high school in Zagreb. His main interest is history of Yugoslav self-management and he published several articles on this topic. He was editor of the Croatian edition of Le Monde diplomatique and

Frederik Fuß, who belongs to the anarcho-syndicalist publishing collective „Syndikat-A“, was editor of the anarchist theory magazine „Tsveyfl“ and has published various books and works on Yugoslavia and the Yugoslavian theory circle „Praxis“.

An event of the Autonome Wienzeile, organized by the Plattform Radikale Linke

Radikale Linke

Am 1. Mai 1999 haben drei Polizisten der Republik Österreich Marcus Omofuma bei der Abschiebung in einem Flug von Wien nach Sofia den Mund und die Nase zugeklebt, ihn mit Klebebändern an den Sitz gefesselt und den Brustkorb zugeschnürt, ihm den Atem verweigert und ihm dadurch das Leben genommen.

Im Gedenken an Marcus Omofuma und alle Opfer von Abschiebungen und rassistischer Polizeigewalt versammeln wir uns am 1. Mai 2024 am Marcus Omofuma Denkmal am Platz der Menschenrechte – ein Ort, der durch Aktivist*innen aus der afrikanischen Community gemeinsam mit solidarischen Künstler*innen erkämpft wurde.

Auch nach 25 Jahren fordern wir das Ende der Straflosigkeit für die Mörder und die Beendigung von Abschiebungen und rassistischer Polizeigewalt, als Schritt in eine Zukunft ohne Unterdrückung, Ungleichheit und Rassismus!

Radikale Linke

Seit Jahren beschäftigt das Thema Islamismus auch Europa, nachdem der islamistische Terror zuvor bereits seit Jahrzehnten eine Blutspur durch den Nahen- und Mittleren Osten gezogen hat. Auch in Österreich und Deutschland beobachten Expert:innen eine immer stärkere Radikalisierung unter jungen Menschen, dabei sind vor allem islamistische Influencer:innen im Internet aktiv. Fundamentalistische Menschenbilder, reaktionär-autoritäre Herrschaftsfantasien und antisemitische Verschwörungsideologien – all das ist heute Alltag in islamistischen Milieus. Milieus, die sowohl den militanten als auch nicht-gewaltbereiten Weg für sich wählen und dennoch das selbe Ziel verfolgen: die Schaffung eines Gottesstaates. Dabei darf nicht verschwiegen werden, dass die genannten Entwicklungen seit Jahren von rechten Kräften instrumentalisiert werden, um pauschal gegen Muslim:innen zu hetzen und diskriminierende Politik durchzusetzen. In diesem Spannungsfeld bereitet es vielen linken Stimmen große Probleme, sich gleichermaßen gegen Islamismus und rechte Stimmungsmache zu positionieren, was auch dazu führt, dass eine linke Kritik am Islamismus heute gar nicht oder nur als unbedeutende Randerscheinung von vielen Menschen wahrgenommen wird. Dass eine linke Kritik am Islamismus, geprägt durch eine emanzipatorische Perspektive, sehr wohl möglich ist und mitunter auch schon stattfindet, soll dieses Gespräch nochmal verdeutlichen.

Mit einer Wiener Aktivistin, die sich seit vielen Jahren in ihrer politischen Arbeit mit Islamismus und Antisemitismus beschäftigt und Schmalle -er arbeitet als Erzieher, freier Journalist und Blogger, beschäftigt sich ebenfalls seit Langen mit Erscheinungsformen des Islamismus und Antisemitismus- wollen wir an diesem Abend diskutieren.

Nach der Podiumsdiskussion wollen wir gemeinsam mit den Diskutant*innen einen Raum für Diskussion schaffen. Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt. Vor Ort gibt es wie immer Getränke, Infomaterial und Merch.

Radikale Linke

Im Rahmen antifaschistischer Mobilisierungen gegen den „Tag der Ehre“ 2023 in Ungarn kam es zu Verhaftungen von zwei antifaschistischen Genoss*innen aus Deutschland und Italien. Ihnen wird vorgeworfen als kriminelle Vereinigung Neonazis angegriffen zu haben. Im Nachgang der Proteste gegen den Naziaufmarsch führten die Behörden europaweit Ermittlungen, Fahndungen und Festnahmen durch. Zur Zeit befinden sich noch immer fünf Personen in Haft in Ungarn oder ihnen droht die Auslieferung aus Deutschland und Italien – mehr als ein Dutzend werden gesucht, die Familien der Untergetauchten werden unter Druck gesetzt.

Die Gefängnisse in Ungarn gehören bekanntlich zu den härtesten in Europa. Mangelnde gesundheitliche und hygienische Verhältnisse, Isolation, kaum Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb des Gefängnisses.

Gleichzeitig sind die Beweise für die schweren Vorwürfe, auf Grundlage derer die Genoss*innen seit über einem Jahr in Budapest festgehalten werden, mehr als dürftig. Wie die Anwält*innen der Betroffenen schreiben, kann die ungarische Staatsanwaltschaft nichts Konkretes für die Begehung der vorgeworfenen Taten durch eine kriminelle Vereinigung vorlegen.

Zu den Hintergründen zum „Tag der Ehre“, der aktuellen Situation und wie wir helfen können, berichtet uns am 29.04.2024 das Bündnis „Budapest Antifacist Solidarity Committee“. Eine gemeinsame Veranstaltung der Roten Hilfe Wien und der Plattform Radikale Linke.

Radikale Linke

Seit Jahrzehnten stellt sich die Frage „Wem gehört die Stadt?“. Heute ist sie aufgrund unbezahlbarer Mieten und der Dominanz von Investor:innen am Wohnungsmarkt drängender denn je. Gleichzeitig werden aber nahezu alle Lebensbereiche der Stadt von der Profitlogik bestimmt. Alternative Stadtkonzepte und nicht kommerzielle Räume werden zurückgedrängt, marginalisierte Menschen aus den Städten verdrängt. Das demgegenüber proklamierte „Recht auf Stadt“ stellt nicht nur die Eigentumsfrage. Es ist vielmehr die Frage nach einer anderen Lebensweise, fernab von Staat, Kapital und Patriarchat, fernab von Herrschaft und Ausschluss.

Besonders Migrant:innen -das sog. „Gastarbeiterabkommen“ zwischen Österreich und der Türkei jährt sich im Mai zum 60. Mal- erleben diesen Ausschluss aber täglich. Noch immer fristen Migrant:innen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen ihr Dasein und sind gezwungen in schimmligen Wohnungen zu leben, ohne Heizung und Strom wie am Gaudenzdorfer Gürtel in Wien. Die etablierten Gewerkschaften und „sozialdemokratischen“ Parteien waren dabei nie eine Hilfe. Es waren die Gastarbeiter:innen selber, die sich zusammenschlossen und gegen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ankämpften. Für diese selbstorganisierten Kämpfe gab es harte Repressionen bis zum Jobverlust. Heute sind es vor allem illegalisierte Migrant:innen, die ohne jegliche Rechte ihren „Arbeitgebern“ ausgesetzt sind – ob als Erntehelfer:innen auf den Feldern und Plantagen oder als Putz- und Pflegekräfte in den Krankenhäusern und der Heimbetreuung. Wer es denn überhaupt nach Europa schafft, ist dem ständigen Rassismus der Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt. Wie gefährlich, sogar tödlich dieser Rassismus sein kann, zeigt die Ermordung von Marcus Omofuma am 1. Mai 1999 durch österreichische Polizist:innen.

In Erinnerung an ihn und allen anderen, die von der Polizei ermordet und drangsaliert werden, führen wir unsere Kämpfe für ein Leben in Freiheit weiter. Den vielfältigen Ausschlüssen setzen wir ein solidarisches Miteinander entgegen: gegen Staat, Kapital, Nation und Patriarchat! Für diese Perspektiven gehen wir am 1. Mai auf die Straße! Die Stadt gehört uns allen!

 

(EN)

The city for us all! – To the streets on the first of May.

Demonstration I May 1st 2024 I 14.30h I Wallensteinplatz

For centuries the question of whom the city belongs to has been relevant. Now, in times of unaffordable rent prices and the dominance of private investors in the housing market, it has become increasingly urgent. Simultaneously almost all public spaces are being commercialized, alternative urban planning and non-commercial spaces experience push backs and marginalized people are pushed out of the cities. The proclaimed „right to the city“ does not only raise questions of ownership. It also calls for a different life, away from cities, capital and the patriarchy, away from authority and exclusion.

Especially migrants -the recruitment agreement (Gastarbeiterabkommen) between Turkey and Austria is nearing 60 years this May- experience this exclusion daily. They endure precarious conditions in the work place and private life. They are forced to live in mold-infested apartments without heating or electrity, as people right now at Gaudenzdorfer Gürtel in Vienna. The established unions and social democratic parties have never offered any meaningful help, instead migrants and guest workers autonomously organized themselves and fought against their precarious situation. For resisting in turn they experienced heavy police repression, even losing their jobs at times.

Today it’s primarily illegal migrants, who are are exploited by their bosses without any way to legally resist. As workers during harvest on plantations, cleaners or care workers in hospitals and private homes they constantly experience racism from the white majority. How dangerous, even deadly this racism can be, is examplified by the murder of Marcus Omofuma who was killed on Mai 1st 1999 by austrian police.

In memory of him and all others who have been murdered and harassed by police, we will continue the fight for liberation. We resist against the exclusion and answer with solidarity against the state, capital, nation and the patriarchy. For these perspectives we will march the streets on May 1st. The city for us all!

 

(TR)

Şehir herkesin! – 1 Mayıs’ta sokaklara !

Yürüyüş I 1 Mayıs 2024 I 14.30 I Wallensteinplatz

Herkes yıllardır bu şehrin kime ait olduğunu soruyor. Bugün bu soru, yüksek kiralar ve yatırımcıların konut piyasasındaki hakimiyeti nedeniyle her zamankinden daha acil bir hal almış durumda. Aynı zamanda kentteki yaşamın neredeyse tüm alanları kar mantığı tarafından belirleniyor. Alternatif kentsel konseptler ve ticari olmayan alanlar dışlanmakta, marjinalleştirilmiş insanlar şehirlerin dışına itilmektedirler. Buna karşılık, ilan edilen „kent hakkı“ sadece bir mülkiyet meselesi değildir. Aksine, devletten, sermayeden ve ataerkillikten uzakta, tahakküm ve dışlanmadan uzakta, farklı bir yaşam biçimi meselesidir.

Özellikle göçmenler (bu Mayıs ayında Avusturya ile Türkiye arasında imzalanan „yabancı işçiler anlaşmasının“ 60. yıldönümü) bu dışlanmayı her gün yaşamaktadır. Göçmenler hala güvencesiz çalışma ve yaşam koşullarında yaşamlarını sürdürmekte ve Viyana’daki Gaudenzdorfer Gürtel’de olduğu gibi ısıtma ve elektriği olmayan küflü dairelerde yaşamak zorunda kalmaktadırlar. Yerleşik sendikalar ve „sosyal demokrat“ partiler hiçbir zaman yardımcı olmadılar. Onlar güçlerini birleştiren, çalışma ve yaşam koşullarına karşı mücadele edenler misafir işçilerin ta kendileriydi. Bu öz örgütlü mücadeleler, iş kaybı da dahil olmak üzere sert baskılarla karşılaştı. Bugün, tarlalarda ve plantasyonlarda hasat işçisi olarak çalışan yada hastanelerde ve bakım evlerinde temizlikçi veya bakıcı olarak „işverenleri tarafından “ hiçbir hakkı  tanınmamasına  maruz kalanlar çoğunlukla bu illegalize edilmiş göçmenlerdir. Avrupa’ya ulaşmayı başaranlar ise çoğunluk toplumunun sürekli ırkçılığına maruz kalmaktadır. Marcus Omofuma’nın 1 Mayıs 1999 tarihinde Avusturyalı polis memurları tarafından öldürülmesi, bu ırkçılığın ne kadar tehlikeli, hatta ölümcül olabileceğini göstermektedir.

Onun ve  polis tarafından öldürülen, zulme maruz bırakılan tüm diğerlerinin anısına, özgür bir yaşam için mücadelemizi sürdürüyoruz. Dışlanmanın çeşitli biçimlerine dayanışmayla karşı çıkıyoruz. Devlete, sermayeye, milliyete ve patriyarkaya karşı!  Bu perspektifler için 1 Mayıs’ta sokaklara çıkacağız! Bu şehir hepimizin!

 

(BKS)

Grad za sve nas! – Na ulice prvog maja!

Prosvjed I 1. maja 2024. I 14:30 I Wallensteinplatz

Već stoljećima je relevantno pitanje kome pripada grad. Sada, u vremenima nepodnošljivo visokih cijena najma i dominacije privatnih ulagača na tržištu nekretnina, to pitanje postaje sve hitnije. Istovremeno, gotovo svi javni prostori se komercijaliziraju, alternativno urbanističko planiranje i nekomercijalni prostori nailaze na otpor, a marginalizirane ljude se tjera iz gradova. Proklamirano „pravo na grad“ ne postavlja samo pitanja vlasništva. Ono također poziva na drugačiji život, daleko od države, kapitala i patrijarhata, daleko od autoriteta i isključenja.

Posebno migranti – sporazum o gastarbajterima (Gastarbeiterabkommen) između Turske i Austrije slavi 60 godina ovog maja – svakodnevno doživljavaju to isključenje. Podnose nesigurne prekarske uvjete na radnom mjestu i u privatnom životu. Prisiljeni su živjeti u stanovima zahvaćenima plijesni bez grijanja ili struje, poput ljudi sada na Gaudenzdorfer Gürtel u Beču. Uspostavljene sindikalne organizacije i socijaldemokratske stranke nikada nisu ponudile nikakvu značajnu pomoć, umjesto toga migranti i gostujući radnici autonomno su se organizirali i borili protiv svoje nesigurne prekarske situacije. Za takvo protivljenje su i sami trpjeli tešku policijsku represiju, ponekad čak gubeći i posao. Danas su to prvenstveno ilegalni migranti koji su iskorišteni od svojih šefova bez ikakvog legalnog načina otpora. Kao radnici tijekom berbe na plantažama, čistači ili njegovatelji u bolnicama i privatnim domovima, neprestano doživljavaju rasizam od strane bijele većine. Kako opasan, čak smrtonosan, rasizam može biti, svjedoči ubojstvo Marcus Omofume, koji je ubijen 1. maja 1999. godine od strane austrijske policije.

U spomen na njega i sve ostale koji su ubijeni i uznemiravani od strane policije, nastavit ćemo borbu za oslobođenje. Protivimo se isključenju i odgovaramo solidarno protiv države, kapitala, nacije i patrijarhata. Za te perspektive marširat ćemo ulicama 1. maja.

Grad za sve nas!

Radikale Linke

Am 10. April stimmt das EU-Parlament final über die Reform des „Gemeinsamen europäischen Asylsystems“ („GEAS“) ab. Was als „Reform“ beschönigt wird, bereitet letztlich den Weg, das individuelle Recht auf Asyl weitgehend auszuhebeln. Beschlossen werden u.a. systematische de facto Inhaftierungen von Menschen auf der Flucht durch sogenannte „Grenzverfahren“, die Legalisierung von Pushbacks in vermeintlich „sichere Drittstaaten“, die Verschärfung des Dublin-Systems sowie Sonderregelungen durch die Krisenverordnung, etc. Schon jetzt sind Schutzsuchende und people on the move systematischer Gewalt durch das europäische Grenz- und Migrationsregime ausgesetzt. Sei es durch die Unterstützung  autoritärer Regime bei der „Migrationsabwehr“, die Kriminalisierung von Seenotrettung, durch Pushbacks entlang von Fluchtrouten, Kettenabschiebungen oder Inhaftierung in Schubhaft. Mit der „Reform“ zementiert die EU eine Politik, die sie seit langem betreibt: Menschenrechtswidrige Praxen werden legalisiert und die Kriminalisierung von Migration wird weiter normalisiert.

Gegen diese rassistische Politik setzen wir, solidarisch mit allen, die von diesen Entrechtungen betroffen sind, am 10. April um 18 Uhr @Votivpark, 1090 Wien ein Zeichen und sagen: Brick by brick, wall by wall, make the fortress europe fall!

SOS Balkanroute, Afrique Europe Interact Wien, Plattform Radikale Linke, Stop Deportations Vienna, Dessi

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English

Demo against GEAS on April 10th at 6pm @Votivpark

On April 10, the EU Parliament will cast its final vote on the reform of the „Common European Asylum System“ („CEAS“). What is being glossed over as a „reform“ is ultimately paving the way to largely undermine the individual right to asylum. Among other things, systematic de facto detention of people on the run through so-called „border procedures“, the legalization of pushbacks to supposedly „safe third countries“, the tightening of the Dublin system as well as special provisions through the Crisis Regulation, etc. are being decided. People seeking protection and people on the move are already being subjected to systematic violence by the European border and migration regime. Be it through the support of authoritarian regimes in „migration defence“, the criminalization of sea rescue, pushbacks along flight routes, chain deportations or incarceration in detention centres. With the „reform“, the EU is cementing a policy that it has been pursuing for a long time: Practices that violate human rights are being legalized and the criminalization of migration is being further normalized.

In solidarity with all those affected by these violations of rights, we will take a stand against this racist policy on April 10 at 6pm @Votivpark, 1090 Vienna and say: Brick by brick, wall by wall, make the fortress europe fall!

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Türkçe

GEAS’a karşı 10 Nisan saat 18:00’de @Votivpark’ta eylem

10 Nisan’da AB Parlamentosu „Ortak Avrupa Sığınma Sistemi“ („GEAS“) reformuna ilişkin son oylamasını yapacak. „Reform“ olarak geçiştirilmeye çalışılan şey, nihayetinde bireysel sığınma hakkının büyük ölçüde baltalanmasının önünü açıyor. Diğer şeylerin yanı sıra, sözde „sınır prosedürleri“ yoluyla göçmenlerin sistematik olarak fiilen gözaltına alınması, sözde „güvenli üçüncü ülkelere“ geri itmelerin yasallaştırılması, Dublin sisteminin sıkılaştırılması ve Kriz Yönetmeliği yoluyla özel hükümler vb. kararlaştırılmaktadır. Koruma arayan ve hareket halindeki insanlar halihazırda Avrupa sınır ve göç rejimi tarafından sistematik şiddete maruz bırakılmaktadır. „Göçe karşı savunmada“ otoriter rejimlerin desteklenmesi, denizde kurtarmanın suç sayılması, uçuş rotaları boyunca geri itmeler, zincirleme sınır dışı etmeler ya da gözaltı merkezlerinde hapsetme gibi „reformları“ ile AB, uzun zamandır sürdürdüğü politikayı pekiştiriyor; insan haklarını ihlal eden uygulamalar yasallaştırılıyor ve göçün kriminalize edilmesi daha da normalleştiriliyor.

Bu hak ihlallerinden etkilenen herkesle dayanışma içinde, 10 Nisan günü saat 18:00’de Votivpark, 1090 Viyana’da bu ırkçı politikaya karşı duracağız ve diyeceğiz ki „Tuğla tuğla, duvar duvar, Avrupa kalesini düşürün!“

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Pashto

GEAS د پرېکړې په وړاندې د اپريل پر لسمه د ويانا ښارپه Votivpark کې د مازديګر په ۶ بجو د الريون خبرتيا

د اپرېل په لسمه به د اروپايي ټولنې پارلمان » د اروپا پناه غوښتنې ګډ سیستم «) GEAS)

د اصالحاتو په اړه وروستۍ پرېکړه وکړي

هغه څه چې د „اصالح“ په توګه ویل کیږي ، وروستۍ پا يله به يې د پناه غوښتنې د انفرادي حق د پراخه زيانمن کېدو لپاره جوړ

جاړی وي. په پرېکړو کې به د نورو ټکو تر څنګ د په اصطالح “ د پولې پروسېيجر يا طرزالعمل “ له الرې د تېښتې په حال کې

وګړو په عمالً سیسټما تیک ډول توقیف کول، „خوندي دریم هیوادونو“ ته د هغوی د بیرته استولو قانوني کول، د ډوبلین سیسټم سختول

اوپه بحراني حاالتوکې د مقرراتو له الرې د ځانګړيو قا عدو يا محدود يتونو وضع کول او داسې نور شامل وي. همدا اوس هغه کسان

چې د امنيتی خوندیتوب په لټه کې دي او یا ال دمخه په الره کې دي، د اروپا د پولو او کډوالۍ رژیم لخوا د سیستماتیک تاوتریخوالي

سره مخ دي. دا دول ګامونه به د „مهاجرت پروړاندې د دفاع “ په پروسه کې د استبدادي رژیمونو دمالتړ ترڅنګ ، د سمندري

ژغورنې عملیاتو جرمي کول ، د تېښتې په الره کې د کډوالوشا ته تنبول یا ستنول، ځنځیري ډیپوریشن او یا په توقیف خونو کې

هغوی په بند کې ساتل ترهغه چې داروپايي ټولنې هېواد له پولو بېرته و شړل شي. د „اصالح“ ترشا هغه پالیسي نغښتې ده چې د

اوږدې مودې راهیسې يې کاروي : د بشري حقونو پر خالف سرغړونې قانوني کیږي او د مهاجرت پر وړاندې جرم نورمال او

عادي بڼه غوره کوي

.موږ د دغه شان توکمپاله ) نژاد پرسته( پالیسي پر وړاندې د هر هغه چا سره پیوستون کوو چې د دې پاليسۍ له امله زيانمنشوي

دالريون د اپریل په 10 مه د مازدیګر په 6 بجو ۱۰۹۰ ناحیه د ویانا ښار

Votivpark

دموږ شعار : د اروپا د حصار کال نسکوره کړئ! خښته په خښته ديوال په ديوال

am 10. April um 18 Uhr @Votivpark, 1090 Wien

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Español

Manifestación contra el SECA el 10 de abril a las 18 horas @Votivpark

El 10 de abril, el Parlamento de la UE emitirá su voto final sobre la reforma del „Sistema Europeo Común de Asilo“ („SECA“). Lo que se ha dado en llamar „reforma“ acabará por anular en gran medida el derecho individual de asilo. Entre otras cosas, se está decidiendo la detención sistemática de facto de personas en fuga a través de los llamados „procedimientos fronterizos“, la legalización de las devoluciones a supuestos „terceros países seguros“, el endurecimiento del sistema de Dublín, así como regulaciones especiales a través del Reglamento de Crisis, etc. Las personas que buscan protección y las que se desplazan ya están siendo objeto de violencia sistemática por parte del régimen europeo de fronteras y migración. Ya sea mediante el apoyo a regímenes autoritarios en „defensa de la migración“, la criminalización del salvamento marítimo, las devoluciones a lo largo de las rutas de escape, las deportaciones en cadena o la detención en espera de deportación. Con la „reforma“, la UE consolida una política que lleva mucho tiempo aplicando: Se legalizan prácticas que vulneran los derechos humanos y se normaliza aún más la criminalización de la migración.

El 10 de abril a las 18h @Votivpark, 1090 Viena, nos posicionaremos contra esta política racista en solidaridad con todos los afectados por estas privaciones de derechos y diremos: ¡Bloque a ladrillo, muro a muro, haz caer la fortaleza Europa!

SOS Balkanroute, Afrique Europe Interact Vienna, Plattform Radikale Linke, Stop Deportations Vienna, Dessi

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Somali

Demo liddi ku ah CEAS Abriil 10keeda 6pm @Votivpark

Abriil 10, baarlamaanka Midowga Yurub wuxuu dhiibi doonaa codkiisa ugu dambeeya ee dib u habeynta „Nidaamka Magangalyada Yurub ee Caadiga ah“ („CEAS“). Waxa lagu soo koobay „dib u habeyn“ ayaa ugu dambeyntii u gogol xaareysa in si weyn loo wiiqo xaqa shaqsiga ee magangalyada. Waxyaabaha kale, si nidaamsan de facto xidhitaanka dadka ee baxsadka ah iyada oo loo marayo waxa loogu yeero „nidaamka xuduudaha“, sharciyeynta dib-u-celinta si loo maleeyo „wadamo saddexaad oo nabdoon“, adkaynta nidaamka Dublin iyo sidoo kale xeerarka gaarka ah iyada oo loo marayo Regulation Crisis. iwm ayaa go’aan laga gaarayaa. Dadka magan-gelyo doonka ah iyo dadka guuraya waxaa durbadiiba la kulmaya rabshado nidaamsan oo ka imaanaya xudduudaha Yurub iyo nidaamka socdaalka. Ha ahaato taageerada maamullada kali-taliska ah ee „difaaca socdaalka“, dembi ka dhigista samatabbixinta badda, dib-u-celinta waddooyinka baxsadka, masaafurinta silsiladaha ama ku-xidhista xarumaha dadka lagu hayo. „Dib-u-habaynta“, Midowga Yurub wuxuu xoojinayaa siyaasad uu muddo dheer ku hawlanaa: Dhaqannada ku xad-gudbay xuquuqul insaanka waa la sharciyeynayaa iyo dembi-gelinta socdaalka ayaa la sii caadiyeynayaa.

Anagoo kaashanayna dhamaan kuwa ay saamaysay xuquuq la’aantan waxaanu ka soo horjeednaa siyaasadan cunsuriyadda ah 10ka April 6pm

SOS Balkanroute, Afrique Europe Interact Vienna, Platform Radical Bidix, Jooji masaafurinta Vienna, Dessi

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Urdu

CEAS کے خلاف 10 اپریل کو شام 6 بجے @Votivpark پر ڈیمو

10 اپریل کو، یورپی یونین کی پارلیمنٹ „کامن یورپی اسائلم سسٹم“ („CEAS“) میں اصلاحات پر اپنا حتمی ووٹ ڈالے گی۔ جس چیز کو „اصلاح“ کے طور پر پیش کیا جا رہا ہے وہ بالآخر سیاسی پناہ کے انفرادی حق کو بڑی حد تک کمزور کرنے کی راہ ہموار کر رہا ہے۔ دوسری چیزوں کے علاوہ، نام نہاد „بارڈر طریقہ کار“ کے ذریعے بھاگتے ہوئے لوگوں کو منظم طریقے سے حراست میں لینا، „محفوظ تیسرے ممالک“ کے لیے پش بیک کو قانونی حیثیت دینا، ڈبلن کے نظام کو سخت کرنا نیز کرائسز ریگولیشن کے ذریعے خصوصی ضابطے، وغیرہ کا فیصلہ کیا جا رہا ہے۔ تحفظ کے متلاشی افراد اور نقل مکانی کرنے والے افراد کو پہلے ہی یورپی سرحد اور نقل مکانی کی حکومت کی طرف سے منظم تشدد کا نشانہ بنایا جا رہا ہے۔ چاہے وہ „ہجرت کے دفاع“ میں آمرانہ حکومتوں کی حمایت کے ذریعے ہو، سمندری بچاؤ کی مجرمانہ کارروائی، فرار کے راستوں پر پش بیک، چین سے جلاوطنی یا حراستی مراکز میں نظر بندی۔ „اصلاحات“ کے ساتھ، یورپی یونین ایک ایسی پالیسی کو تقویت دے رہی ہے جس پر وہ طویل عرصے سے عمل پیرا ہے: انسانی حقوق کی خلاف ورزی کرنے والے طریقوں کو قانونی شکل دی جا رہی ہے اور ہجرت کے مجرمانہ عمل کو مزید معمول بنایا جا رہا ہے۔

ان تمام محرومیوں سے متاثر ہونے والوں کے ساتھ اظہار یکجہتی کرتے ہوئے ہم اس نسل پرستانہ پالیسی کے خلاف 10 اپریل کو شام 6 بجے @Votivpark، 1090 ویانا میں موقف اختیار کریں گے اور کہیں گے: اینٹ سے اینٹ، دیوار سے دیوار، قلعہ یوروپ کو گرا دو!

SOS Balkanroute, Afrique Europe Interact Vienna, Platform Radical Left, Stop Deportations Vienna, Dessi

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Français

Manif contre le REAC le 10 avril à 18h au Votivpark

Le 10 avril, le Parlement européen se prononcera sur la réforme du Régime d’asile européen commun (REAC). Le terme « réforme » est une manière édulcorée de désigner des mesures qui préparent largement la voie au démantèlement du droit d’asile individuel. Il est question, entre autres, d’emprisonner systématiquement les personnes exilées via des « procédures à la frontière », de légaliser le refoulement vers des soi-disant « pays tiers sûrs », de renforcer le système de Dublin, de permettre des mesures dérogatoires en situation de crise, etc. Aujourd’hui déjà, les personnes en quête de protection et en situation de migration sont exposées à des violences systématiques du fait du régime frontalier et migratoire européen. Et cela passe par le soutien à des régimes autoritaires à travers les politiques de « prévention des  migrations », par la criminalisation des opérations de sauvetage en mer, par des refoulements le long des routes migratoires, par des expulsions en chaîne ou des emprisonnements en centre de rétention. Avec cette « réforme », l’UE cimente une politique qu’elle mène déjà depuis longtemps, qui consiste à légaliser des pratiques contraires aux droits humains et à normaliser toujours plus la criminalisation de la migration.

Contre cette politique raciste, exprimons notre solidarité avec toutes les personnes concernées par ces privations de droits : rassemblons-nous le 10 avril à 18h au Votivpark, 1090 Vienne.

Nous le redirons tant qu’il le faudra : Brick by brick, wall by wall, make the fortress europe fall !

SOS Balkanroute, Afrique Europe Interact Wien, Plattform Radikale Linke, Stop Deportations Vienna, Dessi

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Farsi/Dari

فارسی

مظاهره در مورد“سیستم مشترک پناهندگی اروپا“ („GEAS“) در تاریخ 10 آپریل ساعت 6 بعد ازظهر در  @Votivpark

در 10 آپریل، پارلمان اتحادیه اروپا در مورد اصلاح „سیستم مشترک پناهندگی اروپا“ („GEAS“) رای خواهد داد. آنچه به عنوان „اصلاح“ نادیده گرفته می شود، در نهایت راه را برای تضعیف حق فردی برای پناهندگی هموار می کند. تصمیمات شامل، از جمله، بازداشت سیستماتیک بالفعل افراد در حال مهاجرت زیر عنوان „رویه های سرحدی و یا مرزی“، قانونی کردن پس زدن به „کشورهای ثالث امن“، تشدید سیستم دوبلین و مقررات خاص از طریق بحران. مهاجرانی که در حال حرکت و دنبال به حمایت هستند، در معرض خشونت سیستماتیک توسط رژیم مرزی و مهاجرت اروپا قرار دارند. حمایت از رژیم‌های استبدادی در «دفاع در برابر مهاجرت»، جرمی ساختن نجات دریایی، از طریق عقب‌نشینی در مسیرهای فرار، تبعید زنجیره‌ای یا بازداشت در انتظار اخراج. اتحادیه اروپا با «اصلاحات» سیاستی را که مدت‌هاست دنبال می‌کند: اقداماتی که حقوق بشر را نقض می‌کنند قانونی می‌شوند و جرمی شدن مهاجرت بیشتر عادی می‌شود.

علیه این سیاست نژادپرستانه در همبستگی با همه آسیب‌دیدگان از این بی‌حقوقی‌ها ما موضع می‌گیریم و می‌گوییم: در 10 آپریل ساعت 6 بعداز ظهر در@Votivpark ، 1090وین، خشت به خشت، دیوار به دیوار، باعث سقوط قلعه اروپا!

SOS Balkanroute, Afrique Europe Interact Wien, Plattform Radikale Linke, Stop Deportations Vienna, Dessi

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Arabisch

عربي

العرض التوضيحي ضد CEAS يوم 10 أبريل الساعة 6 مساءً @Votivpark

في 10 أبريل، سيدلي برلمان الاتحاد الأوروبي بتصويته النهائي على إصلاح „نظام اللجوء الأوروبي المشترك“ („CEAS“). إن ما يتم التغاضي عنه باعتباره „إصلاحاً“ يمهد في نهاية المطاف الطريق لتقويض حق الفرد في اللجوء إلى حد كبير. من بين أمور أخرى، الاحتجاز المنهجي بحكم الأمر الواقع للأشخاص الهاربين من خلال ما يسمى „الإجراءات الحدودية“، وإضفاء الشرعية على عمليات الإرجاع إلى „دول ثالثة آمنة“ مفترضة، وتشديد نظام دبلن بالإضافة إلى لوائح خاصة من خلال لائحة الأزمات، الخ، ويجري اتخاذ القرار. إن الأشخاص الذين يبحثون عن الحماية والأشخاص المتنقلين يتعرضون بالفعل للعنف المنهجي من قبل نظام الحدود والهجرة الأوروبي. سواء كان ذلك من خلال دعم الأنظمة الاستبدادية في „الدفاع عن الهجرة“، أو تجريم عمليات الإنقاذ البحري، أو عمليات الصد على طول طرق الهروب، أو عمليات الترحيل المتسلسلة أو الاحتجاز في مراكز الاحتجاز. ومن خلال هذا „الإصلاح“، يعمل الاتحاد الأوروبي على ترسيخ سياسة كان ينتهجها لفترة طويلة: حيث يتم إضفاء الشرعية على الممارسات التي تنتهك حقوق الإنسان، كما يتم تطبيع تجريم الهجرة.

تضامنًا مع جميع المتضررين من عمليات الحرمان هذه، سنتخذ موقفًا ضد هذه السياسة العنصرية في 10 أبريل الساعة 6 مساءً @Votivpark, 1090 Vienna ونقول: طوبة طوبة، وجدارًا بعد جدار، اجعلوا أوروبا الحصينة تسقط!

منظمة SOS بلكانروت، أفريقيا وأوروبا تتفاعل في فيينا، منصة اليسار الراديكالي، أوقفوا عمليات الترحيل فيينا، ديسي

Radikale Linke

Unser Verhältnis zu Nähe und Intimität hat sich gewandelt. Was die Pandemie mit ihren Abstandsreglungen und Kontaktbeschränkungen besonders zum Vorschein brachte, ist ein gesellschaftlicher Trend, der sich seit langem in Phänomenen wie zunehmenden Scheidungsraten, immer mehr Single-Haushalten, der Verbreitung polyamoröser Lebensweisen oder der politischen Diskussion um die Verantwortungsgemeinschaft abzeichnet. Neben der romantischen Zweierbeziehung, dem Standardmodell für Nähe und Intimität, lassen sich heute, mehr denn je alternative Beziehungsmodelle leben. Nicht zuletzt bringt die fortschreitende Technologisierung des Dating-Marktes vorherrschende Beziehungsnormen ins Wanken.

Gemeinsam mit der Autorin Andrea Newerla stellen wir uns die Frage, warum die romantische Zweierbeziehung bis heute der Garant für unser Bedürfnis nach Nähe und Liebe zu sein scheint. Wir spüren den Entstehungsbedingungen vorherrschender Beziehungsbilder nach und fragen, warum es so schwer ist, sich ihrer zu entledigen. Welche Auswirkungen haben Dating-Apps auf unsere Beziehungen und unser Verständnis von Intimität? Welche Ungewissheiten ergeben sich daraus und welche Möglichkeiten des sozialen Miteinanders entstehen für Freund*innenschaften, Ethics of Care und Wahlfamilien?

Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt. Vor Ort gibt es wie immer Getränke, Infomaterial und Merch.

Radikale Linke

Nach dem eindeutigen Scheitern der bisherigen Versionen der Dublin-Verordnung, die festlegt, welche Mitgliedsstaaten für die Durchführung von Asylverfahren zuständig sind, ist auf EU-Ebene schon lange eine grundlegende Reform im Gespräch. Doch statt Regelungen zu finden, welche die Menschenrechte der Schutzsuchenden bewahrt, werden jene weiter abgebaut und die Zäune des Grenzregimes weiter hochgezogen.

Rechte politische Kräfte haben die durch den neoliberalen Kapitalismus hervorgebrachten Verunsicherungen für sich zu Nutzen gewusst und die gesellschaftlich vorhandenen rassistischen Ressentiments umfänglich mobilisiert. Die allermeisten Parteien können nun darauf bauen, durch eine restriktive Migrationspolitik möglichst viele Wähler*innenstimmen zu generieren (Stichwort „Im großen Stil abschieben“), als würde es sich dabei nicht um die aktive Gefährdung von Menschenleben handeln. Weiter gebaut wird dabei auch – Stein für Stein – die Festung Europa: Mit einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), welches im Dezember 2023 beschlossen wurde und dieses Jahr umgesetzt werden soll, lässt sich ein Versuch bezeichnen, den Flüchtlingsschutz per se auszuhebeln und dabei Geflüchtete noch stärker zu kriminalisieren. Denn durch die Reform wird auch ermöglicht, dass schutzsuchenden Menschen während des Zeitraums ihres Verfahrens an den EU-Außengrenzen in Haftlagern untergebracht und beispielsweise gewaltsame Push-Backs eine rechtliche Grundlage bekommen.

Was bedeutet diese Reform? Wie wird sich diese Reform nun auf Betroffene und die Praxis der Menschen, die gegen dieses unmenschliche System arbeiten, auswirken? Aus welcher gesellschaftlichen Stimmung heraus war es überhaupt möglich, dass sich ein solches Vorhaben umsetzen lässt? Und welche Rolle kann eine radikale Linke spielen, um dieser Politik etwas entgegenzusetzen? Aus der Perspektive zweier Aktivistinnen, die sich in ihrer politischen Arbeit gegen das menschenverachtende Grenzregime stellen, soll unter anderem versucht werden, diesen Fragen nachzugehen.

Kübra Atasoy ist langjährige politische Aktivistin, Antirassismus-Expertin (Schwerpunkt Arbeiter:innengeschichte/ Klasse und Rassismus) und Linguistin. Sie ist Vorsitzende und Geschäftsführerin von Asyl in Not und damit zuständig für die Weiterentwicklung des Vereins. Sigrid Spenger engagiert sich seit 2015 in der ehrenamtlichen Arbeit mit Geflüchteten. Die Aktivistin ist seit 2020 im Vorstand von SOS-Balkanroute und dort stellvertretende Obperson.

Gemeinsam mit den Diskutantinnen wollen wir einen Raum für Diskussion schaffen. Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt. Vor Ort gibt es wie immer Getränke, Infomaterial und Merch.

Brick by brick, wall by wall, make the fortress Europe fall!

Radikale Linke

ACHTUNG NEUER ORT!

Samstag, 09. März 2024 I 19.00 Uhr I Kunsttankstelle (Grundsteingasse 45-47,1160 Wien)

Seit dem brutalen Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober in Israel, bei dem über 1200 Juden und Jüd:innen ermordet wurden, und dem darauf folgenden Krieg in Gaza mit über 20000 toten Zivilist:innen, ist ein drastischer Anstieg von Antisemitismus in den unterschiedlichsten Milieus zu verzeichnen – so auch in feministischen Spektren. Obgleich die Anwendung systematischer sexualisierter Gewalt Teil der Angriffsstrategie der Hamas war und hundertfache Vergewaltigungen und Femi(ni)zide zur Folge hatte, blieb die erwartbare (feministische) Solidaritätswelle mit den von sexualisierter Gewalt betroffenen israelischen Frauen und Queers aus. UN-Women, eine der größten internationalen feministischen Organisationen brauchte sogar zwei Monate bis sie überhaupt in einem Statement auf diese geschlechtspezifische Gewalt reagierten. Andere feministische Gruppen wiederum stellen in Frage, dass die Vergewaltigungen der Hamas überhaupt stattgefunden hätten und feiern die zutiefst queerfeindliche und antifeministische Terrororganisationen als dekoloniale Befreier.

Fragen zur Rolle von Antisemitismus und Israel spalten jedoch nicht erst seit dem brutalen Massaker der Hamas am 7. Oktober feministische Szenen. Die mangelnde Bereitschaft, sich mit Antisemitismus zu beschäftigen hat (auch in feministischen Kontexten) eine lange Tradition. Mit dem Verweis auf bestimmte Interpretationsweisen postkolonialer und intersektionaler Theorien und der daraus abgeleiteten Behauptung, dass Juden:Jüdinnen weiß und privilegiert seien, werden seit vielen Jahren die fatalen Konsequenzen antisemitischer Denkweisen negiert, verharmlost und gegen den vermeintlich schwerwiegenderen Rassismus ausgespielt.

Im Podiumsgespräch mit Cordula Trunk, Karin Stögner und Soma  wollen wir danach fragen, woher die fragwürdigen Allianzen zwischen Feminist:innen und Islamist:innen kommen und wo die Solidarität mit jenen bleibt, die vor der Hamas oder anderen islamistischen Gruppen geflohen sind oder die wie die kurdische Frauen*bewegung gegen sie kämpfen? Welche Rolle spielen postkoloniale und intersektionale Zugänge in diesem Zusammenhang? Wie lassen sich diese in Hinblick auf die aktuellen Beteiligungen ihrer Anhänger:innen an den antisemitischen Mobilisierungen und daraus entstandener Zerwürfnisse gemeinsam mit Antisemitismuskritik denken? Nicht zuletzt wollen wir nach den Gründen suchen, warum angesichts des Massakers feministische Grundsätze ausgehebelt werden, #metoo nicht für Juden:Jüdinnen zu gelten scheint und es vielen Feminist:innen so schwer fällt, Empathie mit den Betroffenen von Antisemitismus zu zeigen, jede Erscheinungsform von Antisemitismus zu verurteilen und Antisemitismuskritik als fixen Bestandteil von emanzipatorischer Gesellschaftskritik zu betrachten?

  •  Cordula Trunk promoviert zur Frage des Feministischen Subjekts und den Möglichkeiten von Emanzipation und Widerstand.
  • Karin Stögner ist Professorin für Soziologie an der Universität Passau.
  • Soma ist Politikwissenschaftlerin mit Schwerpunkt Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft und politische Bildnerin.

Nach der Podiumsdiskussion wollen wir gemeinsam mit den Diskutantinnen einen Raum für Diskussion schaffen. Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt.

Radikale Linke

So lautete bereits 2011 der Slogan der Proteste gegen den damaligen Ball des Wiener Korporations Rings (WKR), später Akademikerball, maßgeblich getragen durch das 2015 aufgelöste linksradikale autonome NOWKR-Bündnis. Vor einigen Jahren noch meinten die damaligen Genoss:innen mit besagter sich stets wiederholender Scheiße den rechtsextremen Umtrunk in der Wiener Hofburg. Über zehn Jahre später, ließe sich dasselbe Motto in gewisser Weise auch auf die linken Proteste gegen den Ball übertragen. Mit folgendem Text wollen wir erklären, warum wir uns nicht an den diesjährigen Mobilisierungen und Demonstrationen gegen den Akademikerball beteiligen werden. Dabei wollen wir in einem ersten Schritt ausführen, warum wir die Proteste zwar bis Anfang der 2010er Jahre zu den großen antifaschistischen Erfolgen des letzten Jahrzehnts zählen. Gleichzeitig ist es uns jedoch wichtig, den Umstand zu kritisieren, dass diese Proteste in den letzten Jahren zu einem ritualisierten Traditionsantifaschismus verkommen sind, der die gesunkene Relevanz des Events verkennt. Im zweiten Teil führen wir aus, warum wir nicht (länger) mit linken Antisemit:innen gemeinsam gegen die Antisemit:innen in der Hofburg auf die Straße gehen wollen.

Von antifaschistischen Erfolgen zum Tradidtionsantifaschismus

Immer wieder trafen sich Jahr für Jahr Neonazis, Burschenschafter, sympathisierende Wirtschaftstreibende und Prominente, Politiker:innen der FPÖ und das Who is Who der europäischen Rechten in jenem repräsentativen Ort in der Innenstadt Wiens. Ab 2008 wurden sie dabei jedoch von antifaschistischen Protesten gestört, die dazu führten, dass der WKR-Ball 2011 eigentlich aus der Hofburg verbannt wurde, nachdem die Burghauptmannschaft dem WKR dank des Drucks von der Straße tatsächlich den Vertrag kündigte. Seit 2012 wird der Ball aber unter dem neuen Namen Akademikerball unter der Schirmherrschaft der FPÖ weiter ausgerichtet – anderer Name, selbe Scheiße eben. Auch die Besucher:innenzahl hat von Jahr zu Jahr deutlich abgenommen und der Ball schien nicht mehr DAS Stelldichein des europäischen Rechtsextremismus zu sein. Gleichzeitig wurden die Gegenproteste immer stärker. Allein im Jahr 2014 besuchten bis zu 8000 Personen die autonome Demonstration unter dem Motto „Unseren Hass den könnt ihr haben“, welche in kleineren Scharmützeln mit der Wiener Polizei am Stephansplatz endete. Auch an der OGR-Demonstration beteiligten sich im gleichen Jahr etwa 5000 Antifaschist:innen. Es war unterschiedlichen antifaschistischen Akteur:innen also über viele Jahre hinweg gelungen, viele Menschen für ihre Anliegen zu gewinnen und große Mobilisierungen gegen dieses jährliche rechtsextreme Event zu stemmen. Bestimmte Teilerfolge konnten auch verzeichnet werden. Und Jahr für Jahr wurden die autonomen Proteste gegen dieses rechtsextreme Stelldichein mit Repressalien überschüttet, immer wieder verboten und gegen das NOWKR-Bündnis sogar nach §278 StGB (krimineller Vereinigung) – immerhin erfolglos – ermittelt.

Der Gedanke an weitere Mobilisierungen und Proteste hatte spätestens mit dem Jahr 2015 einen bitteren Beigeschmack. Schon vor den enormen Repressalien stand deshalb für unsere Genoss:innen von NOWKR fest, das Bündnis mit einem selbstkritischen Statement aufzulösen. [Link Statement https://web.archive.org/web/20160303204151/http://nowkr.at/, https://www.derstandard.at/story/2000011915053/nowkr-buendnis-loest-sich-auf, https://wien.orf.at/v2/news/stories/2695799/]

Diese Entscheidung fiel aus gleich mehreren Gründen: 

  •     1) Repression: 

Die Polizei nimmt diesen Tag spätestens seit 2014 zum Anlass, linken Protest mit absurden Aufgeboten und Repressalien zu kriminalisieren. Marodierende, hochgerüstete Prügelcops, Drohnen, Kameras, Zivis, riesige Sperrzonen um den Ball und eine Festnahmen- und Anklagenflut versuchten und versuchen jeglichen Protest einzudämmen. Hier stellte sich also die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit in Anbetracht dessen, was der Ball inzwischen darstellte.

  • 2) Scheitern linksradikaler Öffentlichkeitsarbeit: 

Im Gegensatz zum zweiten Bündnis, das seit vielen Jahren ebenfalls gegen den Ball mobilisiert – der Offensive gegen Rechts – ging es den Genoss:innen von NOWKR niemals „nur“ um den Ball. Sie versuchten, linksradikale Kritik viel allgemeiner an den gesellschaftlichen Verhältnissen – nicht allein den Ball selbst – ins Zentrum ihrer Bestrebungen zu rücken. Die Nazis in der Hofburg betrachteten sie vielmehr als die Spitze des Eisbergs einer falsch eingerichteten Welt. Das Zielpublikum ihrer Mobilisierung waren zuallererst autonome, linksradikale Antifaschist:innen, welche damals auch zu Tausenden nach Wien kamen. Die Polizei schaffte es jedoch, ein öffentliches Klima zu erzeugen, das es dem Bündnis unmöglich machte, ihre Inhalte in die Gesellschaft zu tragen. Wordings von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ und „man habe an diesem Tag erfolgreich Menschenleben geschützt“, wurden von Staat und Behörden ins Feld geführt. Nicht nur weite Teile der Zivilgesellschaft glaubten dem Wording schließlich, auch Linke sind darauf eingestiegen und haben die Spaltung in „gute“ und „böse“ Antifaschist:innen mitgetragen. Das Ziel, linksradikale Inhalte durch Medien öffentlichkeitswirksam zu erzählen, wurde verfehlt, auch wenn die Proteste oft wochenlang in den Nachrichten waren.

  • 3) Sinkende Bedeutung des Events selbst: 

Einen weiteren wichtigen Grund hat NOWKR ebenfalls angeführt: Das Event sei für Link(sradikal)e inzwischen weitaus wichtiger geworden, als er an Bedeutung für die extreme Rechte noch darstellt. Mit Traditionen sollte man brechen. Es sollte nicht darum gehen aus Selbstzweck auf die Straße zu gehen, sich im Angesicht mit Robocops ein wenig Adrenalin zu holen und schließlich mit dem befriedeten Gewissen, doch etwas gegen Nazis getan zu haben ins Bett zu gehen. Vielmehr wollten die Genoss:innen eine Debatte anregen, was linksradikale (autonome) Politik sein kann oder soll und was nicht.

Auch wenn wir vieles rückblickend anders sehen und manche Schlüsse inzwischen anders reflektieren, schließen wir uns in weiten Teilen den Worten des NOWKR-Bündnisses auch heute Jahre später an. Wir werden uns in diesem Jahr nicht an den Protesten gegen den Akademikerball beteiligen. Jedoch ist anzuerkennen, dass der Ball nach wie vor stattfindet, immer noch europäische Rechtsextreme daran teilnehmen und sich dort auch vernetzen können. Nach den Recherchen des correctiv-Kollektivs zum „Geheimtreffen“ von AfD und anderen Rechtsextremen in Potsdam ist dieser Umstand trotz unserer Entscheidung noch einmal deutlicher hervozuheben. Wir stehen also kritisch solidarisch mit allen Antifaschist:innen, die sich gegen den Ball organisieren und auf die Straße gehen! Rechtsextreme Vernetzungstreffen (seien sie geheim oder im Zentrum Wiens) sind grundsätzlich ein Problem und es ist begrüßenswert, wenn diese auf kreative Art und Weise kommentiert werden. Jenes in der Hofburg ist vielleicht nicht das Wichtigste, aber immerhin immer noch eines davon.

Warum wir uns dieses Jahr nicht an den Protesten beteiligen!

Gebetsmühlenartiges Veranstalten eines Schaulaufens

Nun fehlen nur noch ein paar Worte an das Bündnis Offensive Gegen Rechts. Anders als die linksradikale Kritik am „Burschi-Ball“, die stets auch mit einer Kritik gesellschaftlicher Verhältnisse verbunden wurde, waren die Proteste der OGR immer schon stärker auf das eigentliche rechtsextreme Event in der Hofburg fixiert. Ein Zugang, der besonders in breiteren zivilgesellschaftlichen Bündnissen häufig  anzutreffen ist. Strategien dürfen und sollen unterschiedlich sein und nebeneinander stehen. Leider  beteiligte sich das Bündnis aber mitunter auch bei der Spaltung von Antifaschist:innen und ließ sich von bürgerlicher Presse und Bullen immer wieder ins Eck der „guten“ Antifaschist:innen drängen, ohne Widerspruch einzulegen und den Fokus zu verschieben. Kann vielleicht auch passieren, darüber kann man streiten. Aber auch das gebetsmühlenartige Veranstalten des Schaulaufens entlang des Rings in der Wiener Innenstadt als einzige, übrig gebliebene Ausdrucksform des Bündnisses ist uns schleierhaft. Schließlich sind auch die Zahlen der Protestierenden in den letzten Jahren deutlich zurück gegangen. Zudem gäbe es so viele rechtsextreme Veranstaltungen, Aktionen und Vernetzungstreffen, gegen die es zu kämpfen gelte, die aber von genau jenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen kaum aufgegriffen wurden und werden. In einem kürzlich veröffentlichten Text, haben wir auch wieder auf genau diesen Umstand hingewiesen: Dass wir mehr oder weniger alleine gegen das Treffen von den Nazis Sellner, Kubitscheck und Krah in der ÖLM mobilisiert haben, sich am Tag danach jedoch zivilgesellschaftliche Bündnisse am Ring selbstbeweihräuchert haben.

Keine Kumpanei mit Antisemit:innen…

Ein Umstand jedoch, den wir dem Bündnis auch bereits vor Veröffentlichung des Textes zugetragen haben, der uns dieses Jahr neben allen anderen Inhalten in besonderer Weise dazu geführt hat, die Zusammenarbeit zu verweigern, ist, dass wir kein Interesse an einer Kumpanei mit Antisemit:innen haben. Ja, wir sind auch nicht immer konsequent gewesen und man kann uns zurecht vorwerfen, in den letzten Jahren immer wieder weggeschaut zu haben und mit Gruppen mit stellenweise antisemitischen Positionen gearbeitet zu haben, wenn uns bestimmte Inhalte und damit verbunden auch Bündnisse wichtiger waren oder wir auch nicht die Energie hatten, die Kritik an linkem Antisemitismus schon wieder einbringen zu müssen. Wir sind undogmatisch und wollen Entscheidungen immer wieder reflektieren und neu bewerten. Nach dem 07. Oktober ist die Welt aber nicht mehr dieselbe. Wir werden nicht gemeinsam mit Antisemit:innen am Ring gegen andere Antisemit:innen in der Hofburg demonstrieren. Wir werden nicht mit Gruppen wie Young Struggle, RSO, PdA, der Funke oder der KJÖ gemeinsam auf der Straße stehen. Alles Gruppen, die seit Jahren mitunter antisemitische und autoritäre Positionen vertreten, mitunter Gruppen, die seit dem 07. Oktober keine Gelegenheit ausgelassen haben, den islamistischen Terror zu relativieren, teilweise sogar zu bejubeln, permanent das Existenzrecht Israels -als einzigen Schutzraum für Jüdinnen und Juden weltweit- zu bestreiten und kein Problem damit haben, mit Antisemit:innen, türkischen Faschist:innen und Islamist:innen gemeinsam auf die Straße zu gehen. Nur ein konkretes Beispiel von mehreren: die Gruppe „Young Struggle“. Seit dem 10. Oktober gibt es einen gepinnten Beitrag auf dem Instagram Profil des überregionalen Accounts, der in positiver Weise auf den „Gefängnisausbruch des palästinensichen Volkes“ Bezug nimmt und sogar das Wording der Hamas „Al-Aqsa Flut“ verwendet. So nennt die islamistische Mörderbande nämlich die „Operation“ vom 7. Oktober, also das massenhafte Abschlachten von Jüdinnen und Juden, Vergewaltigen von Frauen, Entführen von Babies, Holocaust Überlebenden und anderen Zivilist:innen. Auch die Wiener Gruppe spricht ähnlich vom Progrom des 7.10.: Auf der Demonstration gegen Grenzregime am 03.02. in Innsbruck sprach die Gruppe von „unzähligen zivilen Palästinenser:innen, die mit Freudentränen endlich wieder den Boden ihrer Heimat (also Israel) betreten hätten“. Das ist roher Antisemitismus und Menschenverachtung. Auch die autonome antifa [w] ist 2012 bereits aus dem Bündnis ausgetreten, damals aufgrund der antisemitischen Positionen des „ArbeiterInnenstandpunkt“, welcher neben den genannten Gruppen auch bis heute auf der Bündnisliste von OGR auf deren Homepage zu finden ist. (https://web.archive.org/web/20200119230017/antifaw.blogsport.de/2011/10/11/stellungnahme-austritt-aus-dem-buendnis-offensive-gegen-rechts-ogr/)

Es liegt uns fern, alte Konflikte aufflammen zu lassen. Wir wollen aber Streit und Debatte darum anregen, mit wem man als (radikale) Linke zusammenarbeitet und mit wem sich eine Zusammenarbeit schlichtweg aufgrund mangelnder geteilter Gesellschaftsanalysen nicht mehr ausgeht oder mit wem wir einfach nichts mehr zu tun haben wollen. Als Antifaschist:innen können und wollen wir die Selbstverständlichkeit, mit der antisemitische Gruppierungen in der Linken akzeptiert und hofiert werden, nicht  länger mittragen. An einem Bündnis, dem antisemitische Gruppen angehören, werden wir uns daher nicht beteiligen bzw. ein solches unterstützen. Weder als Teil des Bündnisses (was wir als Plattform Radikale Linke nie waren), noch in Zusammenarbeit. Antisemitismus bei Neonazis oder der FPÖ zu finden und kritisieren ist nicht schwer. Ihn in den eigenen Reihen zu sehen und anzugreifen kann weh tun und uns unbeliebt machen, ist aber bitter notwendig. Zum aktuellen Zeitpunkt können wir natürlich nicht ausschließen, dass wir in der Zukunft gemeinsam an Demonstrationen teilnehmen werden, aber das sind Widersprüche, um die es zu streiten und die es auszuhandeln gilt. Wir wollen Kritik im Handgemenge und uns in diesem klar positionieren. Auch wenn es unangenehm ist und uns keine Sympathien einbringen wird.

Gegen die falsch eingerichtete Welt und verkürzte Analysen derselben. Gegen jeden Antisemitismus.

Radikale Linke

Die Geschichte des palästinensischen Volkes ruft oft ein besonderes Interesse hervor. Dieser Vortrag soll einen zentralen Aspekt des Konflikts aus einer nahostwissenschaftlichen Perspektive beleuchten: Die Entstehung und heutige Realität politischer palästinensischer Identitäten. Das beinhaltet Fragen wie die Entstehung dieser Identitäten (wie alt ist eigentlich „Palästina“ als politische Identität, und ist das überhaupt wichtig?), ihre oft wechselseitigen und gegenseitigen Einflüsse beziehenden Beziehungen zu Israel und dem Zionismus, oder die Rolle verschiedener religiöser und ideologischer Strömungen der Moderne im palästinensischen Nationalismus. Zum Abschluss wird erläutert, wie der Gaza-Krieg seit dem 07. Oktober in die Geschichte des Konflikts eingeordnet werden kann, und was die Zukunft bringen könnte.

Nach dem Vortrag wollen wir gemeinsam mit dem Vortragenden einen Raum für Diskussion schaffen. Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt. Wie immer gibt es vor Ort auch Getränke und Infomaterialien, auch unsere Broschüre zu Antisemitismus in der Wiener Linken.

Radikale Linke

Am 25.1. um 19 Uhr, veranstalten die „Identitären“ rund um Martin Sellner und das rechtsextreme Medienprojekt „Heimatkurier“ ein Vernetzungtreffen mit dem EU-Spitzenkanditaten der AfD Maximilian Krah. Zusätzlich dazu ist der rechtsextreme Verleger und Publizist Götz Kubitschek ebenfalls geladener Gast dieser Veranstaltung. Es ist davon auszugehen, dass FPÖ-Politiker*innen und Mitglieder diverser freiheitlicher Vorfeldorganisationen ebenfalls an dieser Veranstaltung teilnehmen werden.

Das Treffen findet in der ÖLM (Österreichische Landmannschaft Fuhrmannsgasse 18A, 1080 Wien) statt. Dieser Ort ist wenig verwunderlich. Dort befinden sich nämlich etliche rechtextreme und geschichtsrevisionistische Studentenverbindungen, Verlage und Vereine. Wie oftmals in diesen rechtsextremen Kreisen, wurden die Informationen zu diesem Event intern gehalten und nicht nach außen getragen. Spätestens seit dem geheimen Treffen in Potsdam weiß auch die Öffentlichkeit, dass solche klandestinen Zusammenkünfte gefährliche Früchte tragen können.

Führende Figuren des parlamentarischen und außenparlamentarischen Rechtsextremismus werden dieses Treffen nutzen um ihre Deportationspläne weiter zu entwickeln. Sie nennen es „Remigration“, sie meinen Deportation. All jene, die in ihrer faschistischen Vorstellung nicht in ihre Gesellschaft passen, sollen zwangsweise und massenhaft deportiert werden. Dies ist ein direkter Angriff auf uns, unsere Genoss:innen, Freund:innen, Kolleg:innen, Famlien und Bekannte. Es ist ein Angriff auf alle hier lebenden Menschen, die keinen Platz im rechten Weltbild haben.

Die „Geheimpläne“ der AfD und von Rechtsextremen wie Martin Sellner lösten letzte Woche Empörung in der Öffentlichkeit aus. Eine Medienrecherche von Correctiv hat nun allgemeine Gewissheit darüber geschaffen, was antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen schon seit Jahren wussten – die AfD und ihre Partnerinnen, die FPÖ und die „Identitären“ sind faschistische Parteien und Organisationen, die massenhaft Menschen abschieben wollen. Sie wollen damit eine ethnisch homogene Bevölkerung herstellen. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, diese Pläne wären nur Drohgebärden oder Fantasien. Sie sind ernstgemeint. Aufgrund dieser menschenverachtenden Pläne gehen in Deutschland seit Tagen hunderttausende Menschen auf die Straße um gegen dieses Vorhaben zu demonstrieren.

Die momentane Empörungswelle gegen Rechts ist aber auch eine widersprüchliche Angelegenheit: die Erfolge von rechtsextremen Parteien, -mit der FPÖ in Österreich etwa- und die reale Aussicht, dass diese Partei abermals Ende des Jahres in Regierungsverantwortung stehen könnte, machen breite Bündnisse gegen Rechts notwendig. Die großen Protesten in Deutschland geben Hoffnung. Gleichzeitig ist Skepsis gegenüber der so genannten „bürgerlichen Mitte“ angebracht.

Bei aller gegenseitigen Abneigung und Abgrenzung: Faschistische und bürgerlich demokratische Parteien bedienen letztlich zwei Spielarten des Nationalismus, eine völkische und eine, die sich menschenfreundlich gibt, am Ende aber nach Leistung und Nützlichkeit sortiert. Die österreichische Regierung -auch ohne FPÖ- profiliert sich mit Abschiebungen. Seit Jahren wird das Recht auf Asyl auf nationaler und EU-Ebene ausgehöhlt, die Festung Europa ist längst zementiert. Denn während die FPÖ und andere rechte Netzwerke ihre völkisch-nationalistischen Wunschvorstellungen zur Zeit noch vorwiegend als Gedankenspiele in die Welt posaunen, setzen Erfüllungsgehilf:innen aus der selbsternannten bürgerlichen Mitte deren Fantasien bereits jetzt vielfach in die Tat um. Immer mit der Annahme damit weitere Wahlerfolge der FPÖ verhindern zu können. Das ist Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks, wie auch sein Verstärker. Rassismus ist eben keineswegs nur ein Problem in rechtsextremen Organisationen, sondern schon immer auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. Rechte und rechtsextreme Parteien möchten dieses Potential für sich nutzen und es zuspitzen.

Viele Menschen sind aktuell aus guten Gründen schockiert und wütend. Das muss Anlass sein, die Abstumpfung gegenüber der zunehmenden Normalisierung der Menschenverachtung zu durchbrechen. Wenn wir es also ernst meinen mit dem Kampf gegen Faschismus, dann müssen wir auch und insbesondere den Blick auf die autoritären und antidemokratischen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft werfen.

Längst sollte klar sein, dass rechte und rassistische Parteien nicht trotz sondern wegen ihrer Inhalte gewählt werden. Aufklärung allein reicht deshalb nicht. Vielmehr ist ein entschlossenes Vorgehen und ein klare Ablehnung gegen rechte, rassistische, antifeministische oder antisemitische Positionen erforderlich, auf die die extreme Rechte bei weitem kein Monopol hat.

Wir wollen allen Gelegenheit geben ihre Wut dagegen mit einer Demonstration auf die Straße zu tragen.

Wir rufen zu einem Spontanprotest auf! Kommt, mit Transparenten, aber ohne Partei-, Gruppen- oder Nationalfahnen, um 18:00 vor das Gebäude der ÖLM (Fuhrmannsgasse 18A, 1080 Wien) und protestieren wir gemeinsam gegen dieses Vernetzungstreffen von führenden Personen der AfD, FPÖ und „Identitären“!

Zeigen wir ihnen, dass auch in Wien ihre Hetze nicht willkommen ist!

Radikale Linke

Mittwoch, 14. Februar 2024 I 18.30 Uhr I Treffpunkt: Rampe der Universität Wien (Universitätsring 1, 1010)

„Bei jedem Bummel floss Blut“, schrieb der österreichische Schriftsteller Stefan Zweig 1910, und meinte damit die Übergriffe deutschnationaler Burschenschafter auf jüdische Studierende während ihrer wöchentlichen Aufmärsche an der Universität Wien. Diese Übergriffe steigerten sich die kommenden Jahre und Jahrzehnte zu pogromartigen Zuständen. Schließlich erblickten die Burschenschafter im „Anschluss“ Österreichs ans nationalsozialistische Deutschland den „Traum der Deutschen Burschenschaft vom großen Reiche aller Deutschen“, wie die Verbindung Bruna Sudetia noch 1971 festhielt. Der Antisemitismus und der Hass auf alles Nicht-Deutsche der Burschenschaften ist dabei eine Quelle der späteren nationalsozialistischen Exzesse, die in der industriell betriebenen Vernichtung des europäischen Judentums mündeten. Auch heute noch marschieren jeden Mittwoch um 12 Uhr völkische Verbindungen des Wiener Korporationsrings – trotz jahrelanger antifaschistischer Proteste – an der Rampe vor der Universität zu ihrem Bummel auf. Eine Traditionspflege, an der sich die Uni Wien nicht zu stoßen scheint.

Deutschnationale Burschenschaften stehen vor allem in Österreich für völkischen Nationalismus, NS-Verherrlichung und Holocaustleugnung. Ihr extrem antisemitisches, queerfeindliches, rassistisches, elitäres und frauenfeindliches Weltbild stellt aber in Österreich leider kein isoliertes Randphänomen dar. Vielmehr sind deutschnationale Burschenschaften die Kaderstätte des hiesigen Rechtsextremismus und dienen als Scharnier zwischen der FPÖ im Parlament und dem Neonazismus der Straße. Ein nennenswerter Teil der Nationalratsabgeordneten der FPÖ sind „Alte Herren“ von Burschenschaften und auch sonst lässt sich – von Küssel bis zu den „Identitären“ – kein namhafter Ideologe des österreichischen Rechtsextremismus ausmachen, der nicht dem korporierten Milieu entstammt. Auch Peter Binder, bei dem noch im Dezember 2020 bei einer Hausdurchsuchung ein Waffendepot ausgehoben wurde, hatte nachgewiesenerweise Kontakt zu ehemaligen Burschenschaftern, wie Franz Radl (Teutonia), und stand wie andere Burschenschafter im Fokus der Ermittlungen aufgrund des Briefbombenterrors Anfang-Mitte der 1990er Jahre.

Über Jahre hinweg diente der Ball des Wiener Korporationsrings als Vernetzungstreffen der extremen Rechten. Seit 2008 gab und gibt es antifaschistische Proteste dagegen. Diese wurden von der Wiener Polizei immer wieder mit Repression überzogen: Demonstrationen wurden verboten, Bündnisse kriminalisiert und Aktivist*innen verhaftet, in Untersuchungshaft gesteckt und mit wahnwitzigen Gerichtsprozessen konfrontiert. Nach jahrelangen Protesten, die stetig gewachsen sind und den WKR-Ball ins Rampenlicht der medialen Aufmerksamkeit zerrten, ist der Ball heute kleiner. Er kann nicht mehr unter diesem Namen in der Hofburg stattfinden und musste offiziell von der FPÖ ausgerichtet werden. Der Ball wurde delegitimiert und viele Gäste aus Politik und Wirtschaft sind nicht mehr bereit teilzunehmen. Auch den Charakter des Balls als „größtes couleurstudentisches Gesellschaftsereignis im deutschsprachigen Raum” (WKR) und als Vernetzungstreffen der europäischen Rechten konnten ihm die antifaschistischen Proteste streitig machen. Und dennoch existiert der Akademikerball weiter. Dieses Jahr findet er am 16. Februar statt.

Am Mittwoch, den 14. Februar wollen wir im Rahmen eines antifaschistischen Budenbummels den Antisemitismus der deutsch-völkischen Verbindungen thematisieren. Wir werden bei jenen vorbeischauen und über diese informieren, die sich bei sogenannten „Mensuren“ in ritualisierter Form gegenseitig die Wangen (und oft mehr) zersäbeln; die sich in strenge Hierarchien einpassen und entlang dieser einander solange demütigen, bis niemand mehr Autorität in Frage stellt; die immer wieder Neonazis Zuflucht bieten oder gleich selber welche sind; die NS-Kriegsverbrechern als ihre „Bundesbrüder“, „Alte Herren“ und „gefallenen Helden“ gedenken; die exklusive männliche Herrschaft an den Unis in schweißig-bierdunstigem Kreis fortleben lassen; die bis heute ihrem Sexismus fröhnen und Frauen in ihren eigenen Reihen nicht dulden; die ihren Antisemitismus nicht nur in Form widerwärtigen „Liedguts“ traditionsreich pflegen. Wenn wir aber den Antisemitismus von Burschenschaftern, von Rechtsextremen und rechten Parteien und Organisationen benennen und gegen diesen auf die Straße gehen, müssen wir gleichzeitig auch Antisemitismus als vielseitigeres Phänomen endlich begreifen. Es ist die dringende Aufgabe einer emanzipatorischen Linken, dem Antisemitismus -egal ob dieser von Konservativen, Rechten und Rechtsextremen, von Islamist*innen, von Linken oder sonst wem propagiert wird- entschlossen entgegenzutreten.

Wenn wir aber gleichzeitig gegen Burschenschaften und die FPÖ als ihren parlamentarischen Arm protestieren, müssen wir auch die Grundlagen benennen, warum diese Ideologien so stark sind, warum die Menschen die Bereitschaft haben, diese anzunehmen. Der Ohnmacht, der Konkurrenz und den falschen Spaltungen, die diese Gesellschaft hervorbringt, müssen wir die Perspektive auf einen solidarischen Aufbruch entgegenhalten. Eine Gesellschaft, die frei ist von Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung, in der alle ohne Angst verschieden sein können. Diese Gesellschaft gibt es nur jenseits von Staat, Nation, Patriarchat und Kapital. Für diese ganz andere Welt lohnt es sich zu streiten und zu kämpfen – gemeinsam, entschlossen, vielfältig und kreativ.

Radikale Linke

Mittwoch I 24.1.24 I 18.30 Uhr I KZ-Verband Wien, Lassallestraße 40/2/6, 1020 Wien

In der bulgarischen Hauptstadt Sofia findet der jährliche Naziaufmarsch zu Ehren des NS- Kollaborateurs Hristo Lukov statt. Auch im lettischen Riga wird jedes Jahr am 16. März ein Gedenkmarsch zur Ehrung der lettischen Waffen-SS durchgeführt. Im österreichischen Bleiburg/Pliberk versammelten sich jährlich zehntausend Menschen zum Gedenken an die kroatischen Faschisten der Ustaša. Und in Berlin bzw. Ingelheim bzw. Wunsiedel wird der Gedenkmarsch an den Nationalsozialisten Rudolf Hess abgehalten. Anfang Februar versammeln sich ebenfalls jährlich mehrere Tausend Nazis, aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt Budapest zum “Tag der Ehre” um dort der Wehrmacht, Waffen-SS und ihren ungarischen Verbündeten zu gedenken. Seit vielen Jahren werden dagegen antifaschistische Proteste organisiert -auch in diesem Jahr am 10. Februar 2024.

Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbündeten und die Relativierung und Leugnung der Shoa sind zentralen Themen der extremen Rechten nach 1945, nicht nur in Deutschland und Österreich. Besonders in einigen postsozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas haben sich seit den 1990er Jahren geschichtsrevisionistische und NS-verherrlichende Veranstaltungen etabliert, an denen sich Nazis aus ganz Europa beteiligen.

Die Kampagne “NS-Verherrlichung stoppen” hat sich zum Ziel gesetzt die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche in Europa zu stoppen! Bei der Veranstaltung am 24.01. wollen wir euch die Kampagne vorstellen und im Folgenden tiefergehend auf das NS-verherrlichende Gedenken in Budapest – den sog. „Tag der Ehre“ – eingehen. Außerdem wollen wir auch nützliche Tipps, Informationen zur Anreise und alles weitere für Februar mit auf den Weg geben.

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Dienst, 9.1.2024, 19.30 Uhr im Republikanischen Club – Neues Österreich, Fischerstiege 1-7, 1010 Wien

Vor einem Jahr, am 6.1.2023, ist Karl Pfeifer gestorben. Viel zu früh und eine große Lücke hinterlassend. Er fehlt als Zeitzeuge in Schulklassen und auf Podien; er fehlt als Antifaschist und als Kämpfer gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus; er fehlt als jahrzehntelanger Beobachter Ungarns, als Kenner und Fürsprecher Israels.

Gemeinsam schauen wir den Film „Zwischen allen Stühlen – die Lebenswege des Journalisten Karl Pfeifer“ (Ö, 2008, dt., von Daniel Binder, Mary Kreutzer, Ingo Lauggas, Maria Pohn-Weidinger, Thomas Schmidinger) und geben im Anschluss jenen, die ihn kannten, Raum von ihm zu erzählen und allen anderen, ihn kennenzulernen.

Karl Pfeifer flüchtete 1938 als Zehnjähriger mit seiner Familie aus Österreich, zunächst nach Ungarn. Vier Jahre später erreichte er Palästina mit einem Kindertransport des „Hashomer Hatzair“. Er lebte im Kibbuz und  kämpfte in Israels Unabhängigkeitskrieg, Anfang der 1950er kehrte er nach Österreich zurück und arbeitete als Journalist.

Radikale Linke

Freitag, 12.1.24 I 19.00 Uhr I Bikes and Rails Hausprojekt, Emilie-Flöge-Weg 4, 1100 Wien

Niemand will Antisemit*in sein. Erst recht nicht in Subkulturen und Bewegungen mit einem progressiven, emanzipatorischen Selbstbild. Judenhass geht aber auch underground – ob Rapper gegen Rothschilds, DJs for Palestine oder Punks Against Apartheid. BDS, die Boykottkampagne gegen den jüdischen Staat, will nahezu jedes Anliegen kapern, von Klassenkampf bis Klimagerechtigkeit. Altbekannte Mythen tauchen in alternativer Form wieder auf, bei Pride-Demos, auf der documenta oder beim Gedenken an den Terror von Hanau. Und viele Jüdinnen*Juden fragen sich, wo ihr Platz in solchen Szenen sein soll.

Nach der Vorstellung wollen wir gemeinsam mit den Herausgebern des Buchs einen Raum für Diskussion schaffen. Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt.

Zum Buch: https://www.hentrichhentrich.de/buch-judenhass-underground.html

Radikale Linke

Schreibt uns unter gegengipfel_abolishpolice@riseup.net

Die Proteste gegen die 100 Jahres Feier der internationalen Polizeiorganisation Interpol liegen nun eine Woche zurück. Wir waren trotz Kälte und Schnee gemeinsam lautstark auf der Straße und haben in einem viel zu kalten Raum zwei Tage bei der Gegenkonferenz gemeinsam verbracht, viele spannende Vorträge gehört, bei Workshops miteinander diskutiert, waren bei einem Filmscreening, einer Buchpräsentation und einem Stadtspaziergang.

An dieser Stelle wollten wir einfach Danke sagen: Danke an alle, die so viel geholfen haben, danke an alle, die dabei waren. Natürlich wissen wir aber auch, dass wir vieles besser machen hätten können. Und daher ist uns ehrliche Kritik, sind uns Verbesserungsvorschläge für künftige Kampagnen sehr wichtig. Schreibt uns doch gerne unter gegengipfel_abolishpolice@riseup.net. Wir freuen uns über jedes Feedback!

Radikale Linke

Nach vielen Jahren endlich wieder [Antifa-Pubquiz]

Dienstag, 19.12.23 I 19.30 Uhr I KSŠŠD, Mondscheingasse 11

Heraus zum 1. Maääähhh, zum Antifapubquiz 2023! Bei warmem Punsch und kaltem Bier wird eure linksradikale Allgemeinbildung auf den Prüfstand. Es geht ums Ganze, die Dinge, die die Welt bewegen, um Konter- und Weltrevolution. An wen schrieb Ulrike Meinhoff ihren Brief in konkret? Von wem ist „Rebel Girl“? Wie mischt man Turbomate?

Ihr wisst das alles und noch viel mehr? Dann tretet in Teams von bis zu 5 Genoss*innen, Freund*innen oder wie immer ihr euch nennt an und sichert euch den ewig währenden Respekt der Szene! Den ein oder anderen Preis gibt es auch zu gewinnen. Anmelden könnt ihr euch einfach vor Ort

A las barricadas!

Radikale Linke

Präsentation und Diskussion des Positionspapiers der Antifa AG der Plattform Radikale Linke

Donnerstag, 14.12.23 I 19.00 Uhr I Hörsaal III, NIG, Universitätsstraße 7, 1090 Wien

Die Debatte rund um Antisemitismus in der Linken ist im deutschsprachigen Raum und somit auch in Österreich keine neue, sondern wird seit vielen Jahrzehnten in unterschiedlichen Kontexten geführt. Vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Vergangenheit des Landes und der aktiven Beteiligung der österreichischen Bevölkerung am NS-Vernichtungsapparat verlaufen entsprechende Diskussionen oft kontroversieller als andernorts. Gerade im Nachgang des antisemitischen Massakers der Hamas mit mindestens 1200 Toten und der darauf folgenden Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts mit bereits tausenden Toten häufen sich antisemitisch motivierte Vorfälle und Demonstrationen. Der Mord an hunderten Zivilist:innen, die Vergewaltigung von Frauen, das Massakrieren ganzer Kibbuzim und Dörfer wurde von Linken legitimiert oder sogar bejubelt und zelebriert. Einmal mehr waren es nur wenige antifaschistische und emanzipatorische Gruppen, die sich deutlich gegen jeden Antisemitismus und Islamismus positionierten.

Bereits Monate vor dem terroristischen Attentat haben uns verschiedene Vorfälle (vor allem in Wien) dazu veranlasst, ein Positionspapier zu verfassen, da wir einerseits die längst ausstehende Debatte für dringend notwendig erachten. Andererseits glauben wir, dass die mangelnde Auseinandersetzung auch zu großem Unwissen geführt hat und es daher an eindeutigen Positionierungen fehlt. Damit wollten wir danach fragen, woher die mangelnde Bereitschaft einer postnazistischen Linken kommt, Antisemitismus zu bekämpfen und dazu beitragen, dass das Thema Antisemitismus (in der Linken) wieder auf die politische Agenda der radikalen Linken rückt.

Im Rahmen des Dezember Antifa Cafes wollen wir unser Positionspapier präsentieren und gemeinsam mit der Historikerin und Antisemitismus-Expertin Isolde Vogel, der Vize-Präsidentin der European Union of Jewish Students (EUJS) Victoria Borochov, der Erziehungswissenschafterin Hanna Grabenbeger und einem Aktivisten der PRL diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Judith Goetz von der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (fipu).

Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt. Vor Ort wird es natürlich auch unsere Broschüre gegen eine Spende geben.

Radikale Linke

Programm Gegenkonferenz

Nach der Demonstration am Freitag Abend, den 01.12. steht ein Wochenende voller inhaltlicher Veranstaltungen an mit Workshops, Filmscreenings, einem Stadtspaziergang, Vorträgen und einer Podiumsdiskussion. Für Essen und alles weitere wird auch vor Ort gesorgt. Weiter Informationen folgen noch. Immer abrufbar unter https://linktr.ee/abolish_police

SA und SO, 02.-03.12., ab 10 Uhr im Kollektiv Kaorle, Ottakringer Straße 201 (Nähe U3 Ottakring, 1160)

SA, 02.12., 10-11 Uhr: gemeinsames Anfangsplenum

SA, 02.12., 11-13 Uhr: Workshop Antirepressionsbüro

Nach zwei Jahren Sammeln von Meldungen über Polizeigewalt in Österreich, stellen wir unsere Ergebnisse vor und wollen mit euch diskutieren wie man mit den gewonnenen Erkenntnissen umgehen kann:

Kann man Repression vorbeugen? Wie verhalte ich mich währenddessen? Was sind meine Möglichkeiten nach einer Polizeigewalterfahrung?

SA, 02.12., 11-13 Uhr: Workshop Wer kümmert sich um Sicherheit? – Feministische Perspektiven auf Sicherheit, Care Arbeit und kollektive Praxen, mit AG Feministischer Streik und encommun-Zwangsräumungen verhindern

Die AG Feministischer Streik lädt für diesen vernetzenden Workshop unterschiedlichste Gruppen ein, die eine wichtige Gemeinsamkeit haben. Sie alle versuchen Momente der Kollektivität zu nutzen um sicherere Räume und sichereres Wohnen für sich und andere zu erkämpfen. Und sie alle definieren Sicherheit anders als Staat und Polizei es tun. Juno, Queerbase, Supertramps und Zwangsräumung verhindern geben einen kurzen einleitenden Input und laden dann an verschiedenen Stationen zur Diskussion und Vernetzung ein: Was bedeutet sicherer Raum in ihrer Praxis? Was sind die Möglichkeiten und Grenzen von kollektiver Organisierung dabei? Was bedeutet Sicherheit in Bezug auf Care-Arbeit und warum ist die Polizei hier alles andere als nützlich?

Wir freuen uns auf euch!

SA, 02.12., 13-14 Uhr: Mittagspause mit Essen der Solidarity Kitchen

SA, 02.12., 14-16 Uhr: Queeren statt polizieren! Queerfeministische Perspektiven auf die Polizei, mit Copwatch Leipzig

Polizeikritik besteht nicht nur aus weißen Cis-Hetero-Mackern, die ACAB schreien und 9mm für den Bauch der Bullen fordern, sondern vor allem auch aus Schwarzen und queerfeministischen Perspektiven. Wir wollen uns besonders der queerfeministischen Perspektive widmen und dabei auf die Stonewall-Riots und das Sexkaufverbot eingehen und mit dem Thema Abolitionismus abschließen- wie das alles zusammenhängt, erfahrt ihr bei unserem Vortrag.

SA, 02.12., 14-16 Uhr: Die Union für die Rechte von Gefangenen – Kämpfe im und gegen das System Gefängnis, mit Union für die Rechte von Gefangenen

Nach der Vorstellung der 2022 in der Justizanstalt Stein gegründeten Union für die Rechte von Gefangenen wollen wir mit euch über die Situation im Gefängnis diskutieren und darüber, wie wir Gefangene unterstützen können. Aber auch Vorstellungen von einer gefängnislosen Gesellschaft wollen wir mit euch entwickeln.

SA, 02.12., 16-17.30 Uhr: 100 Jahre Interpol – 100 Jahre Rote Hilfe, mit Rote Hilfe Wien

Vor 100 Jahren wurde in Wien die Interpol von Polizeipräsident Johann Schober gegründet. Zu unrühmlicher Bekanntheit gelangte Schober durch die blutige Niederschlagung der Demonstrationen im Juli 1927, in der hunderte Arbeiter*innen verhaftet oder getötet wurden. Für die ebenfalls 1923 gegründete Rote Hilfe Österreich wurde dies die erste große Bewährungsprobe ihrer Antirepressionsarbeit.

In diesem Vortrag wollen wir uns mit der Gründung der Interpol sowie der Geschichte und Arbeit der Roten Hilfe Österreich anhand wichtiger historischer Ereignisse der 1. Republik beschäftigen.

SA, 02.12., 17-30-19 Uhr: Pause mit Abendessen der Solidarity Kitchen

SA, 02.12., 19-21 Uhr: Podiumsdiskussion: Abolish the police! Strategien, Perspektiven und Kritik, mit Manuela Hofer und Aktivist:innen von Copwatch Leipzig und der Roten Hilfe Wien

Die Polizei gehört für viele -vor allem marginalisierte- Menschen zum Alltag. Die Forderung nach der Abschaffung und Überwindung der Behörde aber ist nicht neu. Und trotzdem ist sie noch immer in weiter Ferne. Aber welche Probleme erleben Menschen mit der Polizei? Wie können wir diesen kollektiv entgegnen? Welche Alternativen gibt es schon jetzt? Diese und weitere Fragen wollen wir aus verschiedenen Perspektiven gemeinsam diskutieren.

SO, 03.12., 10-12 Uhr: Brunch und Diskussionscafe: Immer mehr Technik: zur Aufrüstung und Technologisierung und Polizei. Und wie gehen wir damit um?, mit Plattform Radikale Linke

DNA-Proben, neue Abhörtechniken, Body-Cams, Drohnen und und und: Schon immer spielt die technische Ausstattung der Polizei eine zentrale Rolle. Neu ist das Thema der Technologisierung und Aufrüstung der Polizeibehörden zwar keineswegs, immer wieder brandaktuell ist es aber dennoch. Ist Alarmismus deshalb angebracht? Droht uns die völlige Überwachung? Welche rechtlichen Grundlagen stehen hinter dem Einsatz neuer technischer Mittel? Und was heißt das alles für unsere politische Praxis? Darüber wollen wir gemeinsam ins Gespräch kommen.

SO, 03.12., 10-12 Uhr: Brunch und Talk: Was ist, wenn Gefängnis ansteht?

Repression hat Auswirkungen. Auf unsere politische Arbeit, unsere Wahrnehmung, unser Sicherheitsgefühl, unser Umfeld, auf unsere Beziehungen und auf viele weitere Bereiche im alltäglichen Leben. Gefühle wie Ohnmacht, Angst, Passivität und Wut bleiben zurück. Ein Weg dagegen anzukämpfen ist sich auf verschiedenen Ebenen mit konkreten Repressionssituationen auseinanderzusetzen. Dieser interaktive Workshop zum Thema „Was ist, wenn Gefängnis ansteht?“ ist ein Versuch eine kollektive, aber auch individuelle Auseinandersetzung anzustoßen und sich fernab von Orgafragen damit zu beschäftigen, wie eine Vorbereitung auf einen Gefängnisaufenthalt aussehen kann.

SO, 03.12., 12-14 Uhr: Stadtspaziergang:Von der Konsequenz der Warenförmigkeit des Wohnens und ihrer Bewältigung im öffentlichen Raum – Eine Grätzl Tour mit der Wohnungsloseninitiative „Backstreet Guides“ und Zwangsräumungen verhindern

Der öffentliche Raum ist in stetiger Diskussion um mehr Kontrolle und Überwachung. Aber für wen ensteht hier neue „Sicherheit“ und wie ist die Perspektive derer, die sich tagein, tagaus im öffentlichen Raum aufhalten (müssen)? Über diese und viele weitere Fragen wollen wir während einer Grätzl Tour durch Ottakring mit Aktivist*innen der Backstreet Guides ins Gespräch kommen. Backstreet Guides ist ein gemeinnütziger, sozialer Verein: Spenden bei dem Spaziergang sind gerne gesehen. Treffpunkt: Wattgasse 15

SO, 03.12., 12-14 Uhr: Buchpräsentation „Wir vermissen euch wie Sau“, mit dem Autor:innenkollektiv des Buchs

Ricardo ist 1986 in Dresden geboren. Er war unter anderem in der Graffiti-, HausbesetzerInnen- und Antifaszene aktiv. Dies führte zu ständiger staatlicher Repression und mehreren Knastaufenthalten. Als Schwarzer Mensch war er zusätzlich ständigem Rassismus ausgesetzt. Im Jahr 2014 entschloss er sich, um einer weiteren Haftstrafe zu entgehen, Deutschland zu verlassen. Er lebte bis zu seinem Tod im Jahr 2017 in Moçambique, anfangs in der Illegalität und später im Exil. Dieses Buch ist der Versuch von GefährtInnen und FreundInnen, eine Auseinandersetzung zum Thema Flucht, Exil und Illegalität zu führen. Ziel ist dabei neben einer emotionale Aufarbeitung, die ehrliche Konfrontation mit den Schwierigkeiten und der Verantwortung, die diese Situation für Alle darstellt.

SO, 03.12., 12-14 Uhr: Repression gegen Klimaaktivist:innen: Filmscreening „Vergiss Meyn Nicht“ von Fabiana Fragale, Jens Mühlhoff und Kilian Kuhlendahl, mit SystemChange not ClimateChange

Trigger Warning/CN: Tod, Gewalt.

Angesichts heftiger Repressionen gegen Klimaaktivist:innen wie zuletzt bei den Protestaktionen rund im die European Gas Conference im März 2023 oder Hausdurchsuchungen bei Aktivist:innen der Letzten Generation, möchten wir gemeinsam den neuen Film über die Proteste im Hambacher Wald und deren Repression ansehen. Neben der Geschichte des Protests, erzählt der Film von Steffen Meyn, einem jungen Journalisten, der die Proteste begleitet hat und bei einer Räumung der Polizei tödlich verunglückte. Wie weit kann und darf Aktivismus gehen? „Vergiss Meyn nicht“ stellt genau diese Frage, die angesichts blockierter Straßen und Razzien brennender denn je ist!

SO, 03.12., ab 14 Uhr: gemeinsames Abschlussplenum

Radikale Linke

Das Programm und alle weiteren Infos -auch ausführlicher hierzu- unter https://linktr.ee/abolish_police

Schreibt uns bitte bis Mittwoch per Mail unter gegengipfel_abolishpolice@riseup.net

Über diese Barrieren haben wir uns Gedanken gemacht und versucht, Lösungen zu finden: Flüsterübersetzung, Gebärdensprache, Awareness, Physische Barrieren, Kinderbetreuung.

Flüsterübersetzung:

Unser Programm findet auf deutsch statt. Wir können Flüsterübersetzungen auf englisch und bosnisch-kroatisch-serbisch anbieten. Andere Sprachen werden wir, wenn es nötig ist, versuchen, für euch zu organisieren.

Gebärdensprache:Gebärdensprache:

Auf Nachfrage wird es Personen vor Ort geben, die das Programm in Österreichischer Gebärdensprache (ÖGS) übersetzen können. Meldet euch, wenn möglich im Vorhinein bei uns, damit wir den Bedarf für die parallel laufenden Workshops miteinbeziehen können.

Awareness: 

Für das gesamte Konferenzwochenende gibt es vor Ort ein Awareness Team, das ihr jederzeit ansprechen könnt.

Physische Barrieren:

Der Eingang zum Kollektiv Kaorle ist mit Rollstuhl oder Gehhilfe zugänglich, da es keine Stufen gibt und der Eingang breit genug für Rollstühle ist. Das Klo ist nicht barrierefrei. Eine mit einem Eurokey barrierefrei zugängliche Toilette kann in wenigen Minuten vom Kollektiv Kaorle erreicht werden.

Kinderbetreuung: 

Wir können auf Nachfrage auch eine Kinderbetreuung anbieten. Gebt uns doch gerne vorab bescheid, um welche Uhrzeiten es gehen würde.

Außerdem würden wir alle Teilnehmende beten, sich auf COVID-19 testen zu lassen, FFP2-Masken stehen vor Ort zur Verfügung.

Wenn es andere Barrieren gibt, die wir für euch abbauen können, dann meldet euch auch gerne unter der Emailadresse gegengipfel_abolishpolice@riseup.netbei uns.

Uns ist bewusst, dass bei Veranstaltungen viele Barrieren existieren. Es ist uns ein Anliegen, Barrieren abzubauen. Da viele verschiedene Barrieren im Kontext einer Präsenz-Konferenz existieren, aber vor allem weil wir als Vorbereitungsgruppe zu spät angefangen haben, uns um einen Umgang mit Barrieren zu kümmern, sind wir leider darauf angewiesen, dass ihr uns bis Mittwoch Bescheid sagt, welche Barrieren für euch abgebaut werden müssen, damit wir es euch erleichtern können, an der Konferenz teilzunehmen.

Wir wissen, dass es kein idealer Umgang mit dem Versuch, Barrieren abzubauen, ist, wenn Personen sich dafür bei uns melden müssen.

Wir werden unser Bestes tun, um jeder Person, die möchte, eine Teilnahme an der Konferenz zu ermöglichen.

Auch wenn ihr gerne an der Gegenkonferenz teilnehmen würdet, bislang aber keine Person kennt, die euch begleitet und euch unwohl damit fühlt, die Veranstaltung alleine zu besuchen, könnt ihr uns gerne dort schreiben. Bei Bedarf kümmern wir uns gerne darum, euch untereinander zu vernetzen oder vor Ort zu begleiten, sodass eine Teilnahme unabhängig von bereits bestehenden Kontakten für alle möglich ist.

Dass dieser Post erst jetzt veröffentlicht wird und die Auseinandersetzung mit dem Thema zu spät und ungenügend stattgefunden hat, zeigt unser zu geringes Bewusstsein für und Beschäftigung mit dem Thema auf. Wir werden dieses Versagen und den Versuch, es besser zu machen, in die weiteren Vorbereitungen miteinbeziehen, aber auch in die Nachbereitung und Reflexion der Konferenz. Wenn ihr uns dazu Anregungen oder Kritik mitgeben wollt, könnt ihr auch das gern an die Emailadresse gegengipfel_abolishpolice@riseup.net schreiben oder uns bei der Konferenz ansprechen.

Radikale Linke

Wir als AG Feministischer Streik sind Teil des Bündnisses, das anlässlich des Treffens zu 100 Jahren Interpol in Wien die Kampagne „Abolish the police“ organisiert. Dafür stellen wir uns die Frage, was Sicherheit aus linksradikaler/ queer-feministischer Perspektive bedeuten kann. Für uns steht fest: wir definieren Sicherheit anders als die Polizei und wären sicherer ohne sie!
Unsere Perspektive auf Sicherheit widerspricht grundlegend einer Definition, wie sie der kapitalistische Nationalstaat, seine Behörden und dominanzgesellschaftliche Diskurse formulieren:

Während bürgerliche Sicherheit individualisiert, sehen wir Sicherheit durch Vergemeinschaftung entstehen. Ihnen geht es um die Sicherung von Privateigentum, wir wollen menschliche Bedürnisse in den Vordergrund stellen und deren Versorgung kollektiv organisieren.
Sie denken Sicherheit national, für uns ist klar: sie muss global, antinational und sozial sein. Wir sehen wie unter dem Vorwand der Sicherheit vor vermeintlichen Bedrohungen „von außen“, Abgrenzung und Abschottung zunehmen. Dabei bedeuten Grenzen und Grenzregime für Menschen die Sicherheit suchen, Prekarisierung und Ausbeutung, oder sogar den Tod.
Ihre Sicherheit verspricht Ordnung durch Repression, wir sehen, wie Sicherheit durch Kommunikation, Fürsorge und Beziehungsarbeit entsteht. Sie knüpfen das Recht auf Sicherheit an Leistungsfähigkeit – für uns muss sicherer Wohnraum, Ernährung, soziale Absicherung, Gewaltfreiheit, Erholung für alle zugänglich sein.
Ihre Sicherheit will Beweise bei sexualisierter Gewalt, wir fordern Sicherheit für Betroffene statt für Täter. Ihre Sicherheit verhindert keine Femi(ni)zide in Österreich, wir sehen das Patriarchat als Sicherheitsproblem!

Dass wir uns mit Staat, Nation und Kapital nicht einig werden, scheint klar, trotzdem stehen wir auch vor vielen Widersprüchen und Fragen.
Wie schon in unserer Veranstaltungsreihe vor 3 Jahren, in der wir uns mit dem feministischen Streik beschäftigten, haben wir keine Lust, uns diese Fragen alleine zu stellen. Wir wollen sie kollektiv mit euch gemeinsam diskutieren. Unsere Gesellschaft produziert viele Verunsicherungen und Betroffenheiten. Wie werden aus diesen Perspektiven Sicherheit gedacht und wie können solidarische Beziehungen untereinander geknüpft werden? Wie können wir sichere Räume denken, ohne selber in die Denkweisen von Polizei und Securities zu verfallen? Wann ist diese Art von Handeln aber doch nötig und warum? Mit welchen historischen Kämpfen gegen Rassismus setzen wir uns in Bezug, wenn wir „abolish!“ fordern? Was kommt dabei raus, wenn man eine ganze Veranstaltungsreihe damit verbringt, die Polizei aus einer Perspektive zu kritisieren, die kollektive Sorgebeziehungen und Care-Arbeit ins Zentrum stellt?
Finden wir es gemeinsam raus!

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Stadtspaziergang zur Geschichte der Sexarbeiter*innen in Wien

„Jede Epoche ist anders mit den Sexarbeiter*innen umgegangen, meist jedoch mit Mitteln der Ausgrenzung und strenger Kontrolle bis hin zu brutaler Verfolgung.“

Am 18.11. findet ein Stadtspaziergang mit Petra Unger und Protagonist_innen der Sexarbeit statt. Zusammen werden sie die lange Geschichte der Repressionen gegen Sexarbeiter_innen beleuchten und sich kritisch dazu positionieren. Wir wollen uns gemeinsam fragen: Wie wurde in der Vergangenheit und wie wird aktuell (vermeintlich) Sicherheit für Sexarbeit*innen durch den Staat und dessen Behörden hergestellt? Wie verhält sich dieses Sicherheitsverständnis zur Kontrolle und Disziplinierung des öffentlichen Raumes? Um wessen Sicherheitsbedürfnisse geht es eigentlich? Welche solidarischen Praxen und Beziehungsweisen ermöglichen eine Sicherheit, die nicht jene des kapitalistischen Nationalstaats und einer patriarchalen Gesellschaftsordnung ist?

Wir bitten um Anmeldungen an: gegenpatriarchatundkapital@riseup.net

🗓️ 18.11.2023
🕐 12:45 Uhr, Hoher Markt, Dauer ca. 2,5 Stunden, danach Möglichkeit zur Diskussion

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Podiumsdiskussion: Sicherheit kollektiv gestalten. Queerfeministische Perspektiven auf Sicherheit

mit:
• ARA – Afro Rainbow Austria
• das kollektiv | maiz – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen
• TDoR* – Trans Day of R*
• têkoşîn – Verein LGBTIQ+ Geflüchtete und Migrantinnen
• Veronika Zablotsky – Abolition Beyond Borders Kollektiv

📅 Wann: Montag, 20.11.
📍 Wo: 4lthangrund, Augasse 2-6, 1090 Wien
🕕 Beginn: 18.30 Uhr

Am 20.11. wollen wir uns in einem Podium der Frage widmen, welchen vielseitigen gesellschaftlichen Unsicherheiten wir entlang unserer Betroffenheiten und Erfahrungen ausgesetzt sind und inwiefern wir notwendige Praxen entwickelt haben oder entwickeln können, um eine andere Form von Sicherheit zu ermöglichen.

Wir möchten hierbei den abolitionistischen Wunsch nach einer Abschaffung der Polizei und gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse mit unseren alltäglichen Care-Praxen und kollektiven Sorgebeziehungen verweben. Gleichzeitig möchten wir uns die Frage stellen, wie eine emanzipatorische Sicherheit aussehen kann und ob diese überhaupt möglich ist.

Die Podiumsdiskussion findet am trans day of rrrr* statt. Wir möchten auf diesen Tag und die damit verbundenen Kämpfe am Podium eingehen, legen aber auch die zeitgleich stattfindende Demonstration ans Herz. Diese beginnt um 18:00Uhr am Sigmund Freud Park.

Die Veranstaltung wird in englischer und deutscher Sprache stattfinden.
Der Veranstaltungsort hat einen barrierearmen Zugang, bitte meldet euch dafür per mail an gegenpatriarchatundkapital@riseup.net
Für Getränke und Snacks ist gesorgt.

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Workshop während der Gegenkonferenz gegen die 100 Jahresfeier der Interpol zu Wohnen und Sicherheit

Ort und Zeit: tba

Radikale Linke

VIENNA CALLING! Proteste gegen die 100 Jahres Feier der Interpol in Wien!

[English below]

Demonstration I FR, 01.12.23 I 17.30 Uhr

Inhaltliche Gegenkonferenz I SA+SO I 02.-03.12.23

Ihr brauch einen Schlafplatz? Ihr habt einen Schlafplatz? Schreib uns unter abolish-police@riseup.net

Die Proteste gegen die Interpol-Konferenz in Wien rücken näher. Unsere Proteste und Gegenkonferenz sind umso erfolgsversprechender, je mehr wir von unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen lernen können. Deshalb ist es uns ein großes Anliegen, möglichst vielen Genoss*innen von ausserhalb von Wien die Teilnahme zu ermöglichen. Daher organisieren wir eine Bettenbörse. Dafür sind wir auf euch angewiesen!

Dafür brauchen wir Unterstützung aller Genoss*innen in Wien. Solltet ihr also in Wien wohnen und einen oder mehrere Schlafplätze anbieten könnt, meldet euch bitte möglichst bald unter abolish-police@riseup.net

Wir müssen folgende Dinge von euch wissen:

1.  (Spitz-)Name

2.  Adresse

3.  Telefonnummer

4.  Anzahl anzubietende Schlafplätze

5.  Möglicher Zeitraum (bitte mind. 2 Nächte)

6.  Präferenz für Geschlechter? FLINT-only?

7.  Art(en) der Schlafmöglichkeit(en)? Yoga-Matte, Couch, Bett?

8.  Gibt es ein abgetrenntes Zimmer? (Ja/Nein)

9.  Allergien: Gibt es Allergien-auslösende Lebewesen oder Dinge? (Katzenhaar, Gluten etc.)

10.  Gibt es einen barrierefreien Zugang, eine Zugänglichkeit mit Rollstuhl, Krücken?

Solltet ihr anreisen wollen und einen oder mehrere Schlafplätze für das Wochenende in Wien brauchen, meldet euch ebenfalls unter abolish-police@riseup.net

Dafür müssen folgende Dinge von euch wissen:

1.  (Spitz-)Name

2.  Telefonnummer oder Kontaktmöglichkeit

3.  Anzahl benötigte Schlafplätze

4.  Anzahl Tage, ungefähre Zeit der An- und Abreise.

5.  Falls mehrere: Wollen Personen unbedingt an gleichem Ort residieren?

6.  Präferenz für Geschlechter? FLINT-only?

7.  Bedürfnis eines eigenen, abgeschlossenen Zimmers?

8.  Allergien (z.B. Katzenhaar, Gluten etc.)?

9.  Barrierefreier Zugang, Zugänglichkeit mit Rollstuhl, Krücken etc.  nötig?

VIENNA CALLING! Protests against the 100th anniversary celebration of Interpol in Vienna!

Demonstration I FR, 01.12.23 I 17.30 h

Substantive counter-conference I SA+SO I 02.-03.12.23

You need a place to sleep? You have a place to sleep? Write to us at abolish-police@riseup.net

The protests against the Interpol conference in Vienna are approaching. The more we can learn from different perspectives and experiences, the more promising our protests and counter-conference will be. It is therefore very important to us to enable as many comrades as possible from outside Vienna to participate. We are therefore organizing a bed exchange. We are dependent on you for this!

We need the support of all comrades in Vienna. So if you live in Vienna and can offer one or more places to sleep, please contact us as soon as possible at abolish-police@riseup.net

We need to know the following things about you:

1. (nick)name

2. address

3. telephone number

4. number of sleeping places to be offered

5. possible period (please at least 2 nights)

6. preference for gender? FLINT-only?

7. type(s) of sleeping facility(ies)? Yoga mat, couch, bed?

8. is there a separate room? (Yes/No)

9. allergies: Are there any allergy-causing creatures or things? (cat hair, gluten etc.)

10. is there barrier-free access, accessibility with a wheelchair, crutches?

If you want to travel and need one or more places to sleep for the weekend in Vienna, please also contact us at abolish-police@riseup.net

We need to know the following things about you:

1. (nick)name

2. telephone number or contact details

3. number of sleeping places required

4. number of days, approximate time of arrival and departure.

5. if more than one: Do people necessarily want to reside in the same place?

6. preference for gender? FLINT-only?

7. need for a separate, locked room?

8. allergies (e.g. cat hair, gluten etc.)?

9. barrier-free access, accessibility with wheelchair, crutches etc. required?

Radikale Linke

Antifaschistische Kundgebung I FR 17.11.23 – 13.30 Uhr I Rampe Uni Wien

Am 17. November unternehmen Rechtsextreme einen neuen Versuch an der Wiener Universität Fuß zu fassen. Die neue Tarnorganisation der „Identitären“ -die „Aktion451“- will mit der Unterstützung des „Ring Freiheitlicher Studenten“, der Student*innenorganisation der FPÖ, an diesem Tag eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Hauptuniversität abhalten. Mittlerweile wurde die Durchführung des Vortrags in eben diesen Räumen durch das Rektorat untersagt. Treffen wollen sich die Faschist*innen aber jetzt zu einer Kundgebung um 15.00 Uhr auf der Rampe der Uni Wien. Das werden wir nicht unwidersprochen lassen! Wir werden uns deshalb schon um 13.30 Uhr eben dort versammeln.

Großspurig wurde der Gast Götz Kubitschek angekündigt. Kubitschek gilt als „Intellektueller“ und Stichwortgeber der sogenannten „Neuen Rechten“. Er steht an der Spitze des „Institut für Staatspolitik“, ist verantwortlicher Redakteur der rechtsextremen Monatszeitschrift „Sezession“, beteiligt an der Initiative „Ein Prozent für Deutschland“, oft geladener Gast bei konservativen bis neonazistischen Veranstaltungen und Leiter des Verlags „Antaios“. Außerdem pflegt der ehemalige Oberleutnant der deutschen Bundeswehr Kontakte in die rechte und rechtsextreme Parteienlandschaft – er unterhält Kontakte zur NPD und ist bestens mit der AfD-Spitze um Björn Höcke und Alice Weidel vernetzt – und ebenfalls in die außerparlamentarische rechtsextreme Szene. So war Kubitschek bereits am 17. September bei den Wiener „Identitären“ in Margareten geladen, um gemeinsam mit Martin Sellner und Martin Semlitsch an der Veranstaltungsplanung zu arbeiten.

Abermals gilt die Provokation der sogenannten „neuen Rechten“ als Stilmittel. Einmal mehr wollen sie mit der Veranstaltung an der Uni Wien größtmögliche Aufmerksamkeit erregen. Den Aufschrei bürgerlicher Parteien und der Medien dürften die „Identitären“ ohnehin einkalkuliert haben. Auch mit der Veranstaltungsuntersagung dürften „Aktion 451“ und RFS gerechnet haben. Ein möglicher alternativer Ort des Vortrags liegt mit dem Veranstaltungskeller der freiheitlichen Jugend in der Reichsratsstraße 7 oder der Österreichischen Landsmannschaft in der Fuhrmanngasse 18A überdies nur wenige Meter entfernt.

Für alle, die für eine offene Hochschule und eine befreite Gesellschaft für alle einstehen, ist die Ankündigung dieser Kreise sich die Uni „zurückholen“, eine offene Drohung. Zeigen wir ihnen deshalb, dass ihr menschenverachtendes Gedankengut weder auf der Uni, noch sonstwo etwas verloren hat! Diese Ideologien zu bekämpfen heißt, nicht mit diesen in den Dialog zu treten oder sie zu ignorieren, sondern sich ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Weg zu stellen – gemeinsam, entschlossen, vielfältig und kreativ!

Wir vermuten, dass es in den nächsten Tagen zu Mobilisierungsversuchen der „Identitären“ an der Uni kommen wird. Haltet also Augen und Ohren in der nächsten Zeit offen wenn ihr an der Uni seid und kommt am 17.11. vor die Uni! Genauere Informationen folgen außerdem ebenfalls noch in der nächsten Woche.

Radikale Linke

Den Antisemitismus nach Auschwitz kennzeichnet seine Verleugnung: Kaum mehr wer will heute noch mit ihm in Verbindung gebracht werden. (Extreme) Rechte aber auch Konservative projizieren ihn auf die „Moslems“ und externalisieren den Antisemitismus als „Importprodukt“, viele Linke wiederum verharmlosen ihn als „Israelkritik“. Nur wenige sind bereit, die Verstrickungen in antisemitische Strukturen zu reflektieren. Auch die Fähigkeit, Antisemitismus in seinen verschiedenen Formen zu erkennen, ist unterentwickelt. Die vergangenen Wochen seit dem 7. Oktober 2023, seit dem Terror der islamistischen Hamas haben das nur einmal mehr verdeutlicht: Jubel über Morde, von einem angeblichen „Befreiungskampf“ wurde gesprochen, Linke und Islamist:innen waren und sind gemeinsam auf der Straße.

Zu oft bleibt Antisemitismus auch in der Linken unthematisiert, wird nur oberflächlich behandelt oder sogar falsch verstanden. Der Vortrag versucht die Notwendigkeit einer Antisemitismuskritik zu formulieren. Wir wollen einen Raum schaffen, in dem Nachfragen gestellt und Wissenslücken gefüllt werden können. Wir möchten dazu anhalten darüber nachzudenken, ob antisemitische Denkmuster durch Sozialisation verinnerlichet sein könnten, wie auch Rassismus und Sexismus, und zur kritischen Selbstreflexion anhalten!

Der Vortragende Andreas Peham ist Rechtsextremismus- und Antisemitismusforscher. Er arbeitet im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Im vergangenen Jahr erschien sein Buch „Kritik des Antisemitismus“.

Nach dem Vortrag wird es Gelegenheit geben gemeinsam mit dem Vortragenden ins Gespräch zu kommen. Vor Ort gibt es Getränke, außerdem Merch und Informaterial. Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt.

Radikale Linke

Ende November 2023 wird die internationale Polizei-Organisation Interpol eine Generalversammlung zu ihrem 100-jährigen Bestehen in Wien abhalten. Polizei- und Regierungsspitzen aus 195 Mitgliedsstaaten –insgesamt über 1.500 Vertreter:innen– wollen dieses Jubiläum feiern. Ziel der Konferenz sei die Steigerung der Effizienz bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus und weltweit einheitliche Qualitätsstandards. Für uns –einem Bündnis linker Organisationen und Gruppen– aber ist das kein Grund zum Feiern, ganz im Gegenteil.

Schon 1923 im Antikommunismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus vereint, bestand die Behörde noch unter Führung des austrofaschistischen Regimes weiter. Im Nationalsozialismus saß die Interpol im Haus der späteren Wannseekonferenz, der Behörde standen Reinhard Heydrich, Arthur Nebe und Ernst Kaltenbrunner vor, allesamt hochrangigste NS-Kriegsverbrecher. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Interpol noch von ehemaligen Nationalsozialisten geführt. Heute steht die Interpol –offiziell ein Verein, der nie von einem Parlament ratifiziert worden ist, ein Verein, der Millionenbeträge durch Organisationen wie die FIFA, dem Tabakkonzern Philip Morris und einer Vielzahl von Pharmaunternehmen erhält– in vorderster Reihe für internationale Repression. Die Interpol unterstützt nationale Polizeibehörden bei der Strafverfolgung politischer Aktivist:innen. Viele Staaten greifen bei der Verfolgung politischer Gegner:innen auf die Behörde zurück: die Türkei gegen kurdische Strukturen, Bahrain gegen Investigativjournalist:innen, aber auch Österreich, Deutschland und andere europäische Staaten gegen linke Aktivist:innen.

Wir wollen eine ganz andere Welt. Wir wollen Alternativen zur Interpol und überhaupt der Polizei besprechen und reflektieren. Wir wollen mit Veranstaltungen, Vorträgen, Kundgebungen und Demonstrationen über Sicherheit im öffentlichen Raum, den autoritären Charakter der Polizei, über Schikanen und Gewalt gegen Wohnungslose, steigende Repression gegen Klimaaktivist:innen, über eine feministische Kritik an der Institution Polizei und vielem mehr miteinander für diese ganz andere Welt kämpfen.

Die Interpol mag für viele abstrakt und wenig greifbar sein, eine Organisation, die man mehr aus Dokumentationen oder Kriminalfilmen kennt, die Institution Polizei aber ist für viele Menschen Bestandteil ihres Alltags. Wir wollen uns deshalb am 1. Dezember laut und kämpferisch die Straßen Wiens nehmen und in Favoriten – in einem Bezirk präsent sein und informieren, wo tagtäglich marginalisierte Personengruppen von der Polizei schikaniert werden, kontrolliert werden, wegen Kleinigkeiten verhaftet, erniedrigt oder sogar mit Gewalt bedroht und verprügelt werden.

Während Polizeivertreter:innen aus der ganzen Welt zusammen kommen und sich feiern, wollen wir außerdem am Samstag und Sonntag, den 2. und 3. Dezember mit einer inhaltlichen Gegenkonferenz Alternativen zur Polizei besprechen. Bei Vorträgen, Filmscreenings, Diskussionsrunden, Workshops, Stadtspaziergängen und einer Podiumsdiskussion wollen wir miteinander ins Gespräch kommen, miteinander diskutieren und streiten, uns vernetzen und austauschen.

Mehr Infos zur Demonstration, alle Ankündigungen -Ort, Programm und vieles mehr- zur Gegenkonferenz findet ihr auf den Social Media Auftritten einiger beteiligter Gruppen, aber immer gesammelt unter: https://linktr.ee/abolish_police

Radikale Linke

Ende November 2023 wird die internationale Polizei-Organisation Interpol eine Generalversammlung zu ihrem 100-jährigen Bestehen in Wien abhalten. Polizei- und Regierungsspitzen aus 195 Mitgliedsstaaten –insgesamt über 1.500 Vertreter:innen– wollen dieses Jubiläum feiern. Ziel der Konferenz sei die Steigerung der Effizienz bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus und weltweit einheitliche Qualitätsstandards. Für uns –einem Bündnis linker Organisationen und Gruppen– aber ist das kein Grund zum Feiern, ganz im Gegenteil.

Schon 1923 im Antikommunismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus vereint, bestand die Behörde noch unter Führung des austrofaschistischen Regimes weiter. Im Nationalsozialismus saß die Interpol im Haus der späteren Wannseekonferenz, der Behörde standen Reinhard Heydrich, Arthur Nebe und Ernst Kaltenbrunner vor, allesamt hochrangigste NS-Kriegsverbrecher. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Interpol noch von ehemaligen Nationalsozialisten geführt. Heute steht die Interpol –offiziell ein Verein, der nie von einem Parlament ratifiziert worden ist, ein Verein, der Millionenbeträge durch Organisationen wie die FIFA, dem Tabakkonzern Philip Morris und einer Vielzahl von Pharmaunternehmen erhält– in vorderster Reihe für internationale Repression. Die Interpol unterstützt nationale Polizeibehörden bei der Strafverfolgung politischer Aktivist:innen. Viele Staaten greifen bei der Verfolgung politischer Gegner:innen auf die Behörde zurück: die Türkei gegen kurdische Strukturen, Bahrain gegen Investigativjournalist:innen, aber auch Österreich, Deutschland und andere europäische Staaten gegen linke Aktivist:innen.

Wir wollen eine ganz andere Welt. Wir wollen Alternativen zur Interpol und überhaupt der Polizei besprechen und reflektieren. Wir wollen mit Veranstaltungen, Vorträgen, Kundgebungen und Demonstrationen über Sicherheit im öffentlichen Raum, den autoritären Charakter der Polizei, über Schikanen und Gewalt gegen Wohnungslose, steigende Repression gegen Klimaaktivist:innen, über eine feministische Kritik an der Institution Polizei und vielem mehr miteinander für diese ganz andere Welt kämpfen.

Die Interpol mag für viele abstrakt und wenig greifbar sein, eine Organisation, die man mehr aus Dokumentationen oder Kriminalfilmen kennt, die Institution Polizei aber ist für viele Menschen Bestandteil ihres Alltags. Wir wollen uns deshalb am 1. Dezember laut und kämpferisch die Straßen Wiens nehmen und in Favoriten – in einem Bezirk präsent sein und informieren, wo tagtäglich marginalisierte Personengruppen von der Polizei schikaniert werden, kontrolliert werden, wegen Kleinigkeiten verhaftet, erniedrigt oder sogar mit Gewalt bedroht und verprügelt werden.

Während Polizeivertreter:innen aus der ganzen Welt zusammen kommen und sich feiern, wollen wir außerdem am Samstag und Sonntag, den 2. und 3. Dezember mit einer inhaltlichen Gegenkonferenz Alternativen zur Polizei besprechen. Bei Vorträgen, Filmscreenings, Diskussionsrunden, Workshops, Stadtspaziergängen und einer Podiumsdiskussion wollen wir miteinander ins Gespräch kommen, miteinander diskutieren und streiten, uns vernetzen und austauschen.

Mehr Infos zur Demonstration, alle Ankündigungen -Ort, Programm und vieles mehr- zur Gegenkonferenz findet ihr auf den Social Media Auftritten einiger beteiligter Gruppen, aber immer gesammelt unter: https://linktr.ee/abolish_police

Radikale Linke

Am 17. November unternehmen Rechtsextreme einen neuen Versuch an der Wiener Universität Fuß zu fassen. Die neue Tarnorganisation der „Identitären“ -die „Aktion451“- will mit der Unterstützung des „Ring Freiheitlicher Studenten“, der Student*innenorganisation der FPÖ, an diesem Tag eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Hauptuniversität abhalten. Mittlerweile wurde die Durchführung des Vortrags in eben diesen Räumen durch das Rektorat untersagt. Treffen wollen sich die Faschist*innen aber weiterhin vorab um 15.00 Uhr auf der Rampe der Uni Wien.

Großspurig wurde der Gast Götz Kubitschek angekündigt. Kubitschek gilt als „Intellektueller“ und Stichwortgeber der sogenannten „Neuen Rechten“. Er steht an der Spitze des „Institut für Staatspolitik“, ist  verantwortlicher Redakteur der rechtsextremen Monatszeitschrift „Sezession“, beteiligt an der Initiative „Ein Prozent für Deutschland“, oft geladener Gast bei konservativen bis neonazistischen Veranstaltungen und Leiter des Verlags „Antaios“. Außerdem pflegt der ehemalige Oberleutnant der deutschen Bundeswehr Kontakte in die rechte und rechtsextreme Parteienlandschaft – er unterhält Kontakte zur NPD und ist bestens mit der AfD-Spitze um Björn Höcke und Alice Weidel vernetzt – und ebenfalls in die außerparlamentarische rechtsextreme Szene. So war Kubitschek bereits am 17. September bei den Wiener „Identitären“ in Margareten geladen, um gemeinsam mit Martin Sellner und Martin Semlitsch an der Veranstaltungsplanung zu arbeiten.

Abermals gilt die Provokation der sogenannten „neuen Rechten“ als Stilmittel. Einmal mehr wollen sie mit der Veranstaltung an der Uni Wien größtmögliche Aufmerksamkeit erregen. Den Aufschrei bürgerlicher Parteien und der Medien dürften die „Identitären“ ohnehin einkalkuliert haben. Auch mit der Veranstaltungsuntersagung dürften „Aktion 451“ und RFS gerechnet haben. Ein möglicher alternativer Ort des Vortrags liegt mit dem Veranstaltungskeller der freiheitlichen Jugend in der Reichsratsstraße 7 oder der Österreichischen Landsmannschaft in der Fuhrmanngasse 18A überdies nur wenige Meter entfernt.

Nicht wegen ihrer Größe müssen die „Identitären“ und ihre Ideengeber um Kubitschek als gefährlich gelten, sondern weil sie, wie jede Form des organisierten Rechtsextremismus, schon in der Gesellschaft vorhandene Ideologien wie Antifeminismus, Rassismus, Nationalismus oder Antisemitismus weiter zuspitzen. Sie fungieren als Verstärker menschenverachtender Einstellungen, mit teils mörderischen Konsequenzen für jene, die der extremen Rechten als Feindbild dienen. Das zeigen nicht zuletzt die Vielzahl an rechtsterroristischen Attentaten, die sich auf die von den „Identitären“ maßgeblich popularisierte Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ bezogen. FPÖ, „Identitäre“, der Rechtsterrorist von Christchurch – er unterstütze Martin Sellner finanziell -, die Attentäter von Halle und Hanau: sie alle teilen eine gemeinsame rassistische Ideologie, die im Endeffekt immer auf (tödliche) Gewalt hinausläuft. Mit dem neuen Projekt „Aktion 451“ versuchen sich die „Identitären“ nun – schon wieder – auch an der Universität mit ihren menschenverachtenden Ideen breit zu machen. Nach dem gescheiterten Versuch Anfang der 2010-Jahre mit dem Projekt „Der Funke“ scheint dies ein neuer Anlauf zu sein. Schon das Logo des neuen Projekts – eine Flamme, die stark an das Symbol der italienischen neofaschistischen Partei „Movimento Sociale Italiano“ und den italienischen Faschismus gleicht – erinnert an den vormaligen Versuch vor mittlerweile zehn Jahren.

Für alle, die für eine offene Hochschule und eine befreite Gesellschaft für alle einstehen, ist die Ankündigung dieser Kreise wollen sich die Uni „zurückholen“, eine offene Drohung. Zeigen wir ihnen deshalb, dass ihr menschenverachtendes Gedankengut weder auf der Uni, noch sonstwo etwas verloren hat! Diese Ideologien zu bekämpfen heißt, nicht mit diesen in den Dialog zu treten oder sie zu ignorieren, sondern sich ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Weg zu stellen – gemeinsam, entschlossen, vielfältig und kreativ!

Wir vermuten, dass es in den nächsten Tagen zu Mobilisierungsversuchen der „Identitären“ an der Uni kommen wird. Haltet also Augen und Ohren in der nächsten Zeit offen wenn ihr an der Uni seid! Und haltet euch natürlich Freitag, den 17.11. frei!

Twitter Thread von Natascha Strobl zur Veranstaltung:

Mehr Informationen zum Insitut für Staatspolitik:

Informationen vom Kollektiv IfS dichtmachen:

Radikale Linke

Nach dem antisemitischen Terrorangriff der islamistischen Hamas gegen Israel -der sich ganz gezielt gegen Zivilist:innen richtete und eine Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts sowie bereits tausende Toten zur Folge hatte, denen leider noch weitere folgen werden – ist der Alltag der israelischen Bevölkerung, wie auch der Zivilbevölkerung in Gaza und im Westjordanland von Angst und Tod geprägt.

Die österreichische Regierung und Politik war einmal mehr schnell darin, dem Antisemitismus geschlossen und konsequent den Kampf anzusagen. So weit, so erwartbar. In einem Land, in einer Gesellschaft, deren (Ur-)Großeltern den Holocaust organisiert haben und in der die rechtsextreme und antisemitische FPÖ bei Umfragen seit Monaten konstant bei über 30% liegt, ist das einmal mehr heucherlisch. Jene FPÖ, deren ideologisches Rückgrat deutschnationale Burschenschaften bilden, die immer wieder wegen antisemitischen Aussagen und Liederbüchern in die Schlagzeilen geraten. In einem Land, wo sogenannte „Corona-Demos“, die geleitet waren von einem antisemitischen Verschwörungsglauben, Woche für Woche mit tausenden Teilnehmer*innen durch Wien und andere Städte ziehen konnten. Kaum jemand benannte und benennt diese Aufmärsche und die FPÖ als das, was sie sind: antisemitisch. Neben der FPÖ kaufen wir vor allem auch der ÖVP ihre Verurteilung des Antisemititsmus ohnehin nicht ab, ist es doch jene Partei, die ständig und sofort bedenkenlos mit eben jener rechtsextremen und antisemitischen FPÖ koaliert, wenn es nur dem Machterhalt dient, wie sich derzeit in drei Bundesländern zeigt. Ganz zu schweigen von ihrer austrofaschistischen Vergangenheit, welche die Partei nach wie vor nur unzureichend aufgearbeitet hat. Es ist mehr als zynisch, dass Politiker wie Kanzler Nehammer oder Wolfgang Sobotka vergangene Woche am 11.10. auf der Gedenkundgebung für die von der Hamas getöteten Israelis Reden schwingen durften. Wer mit der FPÖ koaliert, darf keine Glaubwürdigkeit beim Thema Antisemitismus erwarten und soll besser schweigen. Wer ständig von „importierten“ Antisemitismus spricht, aber den eigenen Antisemitismus, den Antisemitismus von Burschenschaftern, von Neonazis oder konservativen Parteien und Gruppen verschweigt, diesen verharmlost und relativiert, agiert schlicht heuchlerisch.

Blicken wir nur auf den letzten Samstag, den 14. Oktober zurück, finden wir schon zwei Beispiele, die eindeutig antisemitisch sind. Die allgemeine Aufregung aber blieb aus. Auf der Abschlusskundgebung des christlich-fundamentalistischen „Marsch fürs Leben“ wurde ein Liedertext verteilt und von der anwesenden Masse gesungen, welcher Abtreibungen mit dem Holocaust vergleicht. Am selben Tag stand eine Hauptrednerin der sogenannten „Corona-Demos“ mitten am Heldenplatz auf einer Bühne und halluzinierte, dass hinter dem Terroranschlag der Hamas die israelische Regierung selbst stecken würde. Samstag, der 14. Oktober 2023 – ein typisch österreichischer Nachmittag eben: ein Holocaust-Vergleich, die Relativierung des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte, die Mär des allmächtigen Juden, der sogar hinter einem islamistischen Angriff stecken würde. „Der Jude“, oder wahlweise Israel: schuld an allem, werden für sämtliche gesellschatlichen Missstände verantwortlich gemacht. Was am gleichen Wochenende sonst noch geschah: die Scheibe eines jüdischen Geschäfts im Zweiten Bezirk wurde eingeschmissen -ein antisemitischer Anschlag. Zu hören, zu sehen mitten in Wien, am Heldenplatz, am Karlsplatz, in der Leopoldstadt -fern davon für Aufregung, Besorgnis oder gar klare Worte über den hausgemachten Antisemitismus zu sorgen.

Gleichzeitig finden wir die vielen antisemitischen Demonstrationen der letzten Tage, organisiert und besucht von Gruppen wie dem BDS, von Dar al Janub, von türkischen Faschist*innen und Islamist*innen, auf welchen es zu antisemitischen Drohungen gegenüber Juden*Jüdinnen kam, absolut verurteilenswert. Die konstante und kontinuierliche Aufforderung an den Staat, der permanente Ruf nach Polizei, die Forderung von Verboten von Strukturen, Vereinen, von politischer Betätigung oder von Demonstrationen -wie es schon während der Pandemie immerzu passierte-, ist ein politisches Armutszeugnis für eine (radikale) Linke. Anstatt permanent den Staat und seine Repressionsbehörden aufzufordern, aktiv zu werden, sollten vielmehr jene, die ihren Antifaschismus -insbesondere im Täter*innenland Österreich- ernst nehmen und Antisemitismus verurteilen, in allen Lebensbereichen entschlossen dagegen vorgehen und sich positionieren. Und das eben gegen jeden Antisemitismus, ganz egal, wer diesen äußert, ob er sich hinter holocaustrelativierenden Vergleichen, Corona- Verschwörungsmythen oder Vernichungswünschen von Israel verbirgt.

Als wäre der Schrei nach dem Staat und Repression nicht schon genug, fordern nun Personen sogar die Abschiebung von politisch unliebsamen Menschen. Wir distanzieren uns ganz klar von diesen Menschenfeinden, die die Abschiebung politisch unliebsamer Geflüchteter oder anderer migrantisierter Menschen befürworten.

Unsere Ablehnung des Staats und der Nation und natürlich auch des Patriarchats ist kein Geheimnis. Daher ist auch die staatliche Einschätzung von antisemitischer Propaganda für uns nicht relevant. Vorallem wenn sie von einem Staat kommt, dessen Gesellschaft historisch bis in die Gegenwart durchzogen ist von Antisemitismus.

Genauso können wir gerne auf die Zurufe vermeintlich linker Gruppen verzichten, die Antisemitismus immer nur bei der Mehrheitsgesellschaft sehen wollen. Wenn aber menschenverachtende Ideologien von marginalisierten oder linken Gruppen selbst ausgehen, wollen sie diese lediglich als ein Randthema abtun, wenn sie sie denn überhaupt aufgegreifen. Eine emanzipatorische Linke sollte eine universalistische Perspektive und eine klare Positionierung formulieren. Dazu gehört eine eindeutige Kritik an menschenfeindlicher Ideologie, egal von wem sie kommt und wo auf der Welt sie in Erscheinung tritt.

Als Antifaschist*innen wissen wir, dass auf den österreichischen Staat kein Verlass ist, schon gar nicht beim Thema Antisemitismus. Dies zeigt sich gerade jetzt, wenn jüdische Freund*innen und Genoss*innen, wenn jüdische Einrichtungen bedroht und markiert werden. Es ist die dringende Aufgabe einer emanzipatorischen Linken, diesem Antisemitismus -egal von wem dieser propagiert wird- entschlossen entgegenzutreten und solidarisch an der Seite unserer Freund*innen und Genoss*innen zu stehen.

Gegen jeden Antisemitismus, Islamismus und Rassismus.

Für das schöne und gute Leben für ALLE!

Radikale Linke

Seit Jahren wiederholt sich in regelmäßigen Abständen das selbe traurige Schauspiel: Sobald der sogenannte „Nahostkonflikt“ wieder eskaliert, eskaliert auch der Antisemitismus auf den Straßen Wiens. Angeführt von Vereinen, deren alleiniger Zweck es ist, den einzigen jüdischen Staat auslöschen zu wollen, bildet sich eine Allianz aus „linken“ Antiimperialist*innen, islamistischen Fundamentalist*innen, Neonazis und türkischen Rechtsextremen, die die Gunst der Stunde gekommen sehen, um dem verhassten „zionistischen Gebilde“ endlich den Todesstoß zu versetzen. Der antizionistischen Hetze gegen Israel geht es nicht um eine Kritik an Staat und Nation. Ganz im Gegenteil. Sie beleuchtet alle Grausamkeiten moderner Staatlichkeit nicht zufällig nur am einzigen jüdischen Staat, der hier als antisemitische Projektionsfläche dient, um guter von böser Herrschaft zu unterscheiden, anstatt jegliche Unterdrückung abschaffen zu wollen.

Denen, die sich die „Palästinasolidarität“ auf die Fahnen heften, geht es nicht um die Befreiung der palästinensischen Zivilist*innen aus den Verhältnissen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, geknechtetes, verlassenes Wesen ist. Vielmehr verdoppeln sie diese Knechtschaft im Namen „nationaler Befreiung“ oder verharmlosen islamistischen Terror als antikolonialen Widerstand. Der vermeintliche Einsatz gegen das Leid und für die Rechte der Palästinenser*innen wird dabei nur solange vorgebracht, solange sich daraus ein Vorwurf gegen Israel machen lässt. Und somit wird in diesen Kreisen gerne geschwiegen von den menschenverachtenden Praktiken der Hamas oder der palästinensischen Autonomiebehörde gegen die eigene Bevölkerung. Geschwiegen wird vom Leid jener, die über Generationen hinweg im Status von Flüchtlingen ohne Rechte und als Verhandlungsmasse gegen Israel in Zeltstädten festgehalten werden. Geschwiegen wird von der anderen Nakba, der Vertreibung von 450.000 Palästinenser*innen aus Kuweit 1991, aus Rache dafür, dass sich die PLO zu dem Massenmörder Saddam Hussein bekannte. Geschwiegen wird von der Situation der Palästinenser*innen in Jordanien oder im Libanon, die dort unter menschenunwürdigen Zuständen leben müssen.

Geschwiegen wird zur Instrumentalisierung palästinensischen Leidens durch reaktionäre Bewegungen und Regime wie in der Türkei, dem Iran oder in Syrien. Diese Bewegungen speisen sich aus dem imaginierten Zusammenhalt gegen „den jüdischen Unterdrücker“ und äußern im selben Atemzug Vernichtungsfantasien gegen andere Minderheiten, wie gegen Êzid*innen, Alevit*innen, Armenier*innen und Kurd*innen. Was sich am Samstag den 7. Oktober in Israel zugetragen hat, war der schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Seither wurden noch nie so viele Jüdinnen*Juden an einem Tag ermordet, wie an diesem Samstag. Die Mörder filmten ihre Taten voller Stolz und verbreiteten sie teilweise via Livestream. Menschen wurden massenweise erschossen, vergewaltigt, verschleppt. Familien wurden samt ihren Kindern gequält und ermordet. Was sich an diesem Samstag gezeigt hat, war ein antisemitisches Pogrom. Die Hamas hat das in die Tat umgesetzt, was sie schon seit Jahrzehnten als ihr politisches Programm formuliert: Die Vernichtung jüdischen Lebens.

Sie führte uns vor Augen, was die Zerstörung Israels bedeuten würde: Das Ende jüdischen Lebens im Nahen Osten. Finanziert wurde dieses Pogrom maßgeblich vom iranischen Mullah-Regime und seinen Verbündeten. Das was in Deutschland und Österreich als nationalsozialistisches Vernichtungswerk begonnen hat, findet im Kerngedanken durch aktive Propaganda des NS-Regimes vor der Staatsgründung Israels 1948 als eleminatorischer Antisemitismus in der Charta der Hamas, den überall kursierenden antisemitischen Verschwörungstheorien und den Vernichtungsdrohungen des Iranischen Regimes gegen Israel seine Fortsetzung. Das Massaker in Südisrael war, als hätte die finsterste Epoche der Menschheitsgeschichte über die Zeit hinweg in die Gegenwart gefasst und Menschen aus ihr herausgerissen. Die dahinterstehende Ideologie treibt in der ganzen Region ihr blutiges Unwesen, neben Minderheiten sind es vor allem Frauen und queere Menschen, die als erste unter ihr Leiden.

Sie sind Opfer ohne Lobby, die als Feindbilder jeder reaktionären Gemeinschaftsideologie das Straf- und Verfolgungsbedürfnis jener auf sich ziehen, die sich wahlweise für Gott oder Vaterland unterordnen und zurichten. Wir sehen es im Iran, wo Proteste von Menschen, die für ihre Freiheit und gegen Tugendterror, Patriarchat und Unterdrückung kämpfen, blutig niedergeschlagen werden. Wir sehen es in Afghanistan, wo unter der erneuten Terrorherrschaft der Taliban jede Emanzipation im Keim erstickt wird. Wir sehen es aber auch in Gaza, wo die Hamas an der Macht ist, wo jede emanzipatorische Organisierung, wie die in Gewerkschaften oder als soziale Proteste, brutal zerschlagen werden. Wo nun tausende von Zivilist*innen in einem Krieg sterben, den die reaktionären Regierenden im Nahen Osten wachhalten, weil der Fingerzeig auf Israel ihrem Machterhalt dient. In Solidarität mit allen Menschen, die im Nahen Osten wie überall auf der Welt für echte Befreiung kämpfen, wollen wir am Samstag auf die Straße gehen.

Unsere Gedanken sind bei all jenen, die ermordet oder verschleppt wurden, bei ihren Angehörigen und Freund*innen, bei Jüdinnen*Juden in Europa und anderswo, die nun Angst haben müssen, dass sich die Welle antisemitischer Gewalt auch hier ausbreitet. Unsere Gedanken sind bei jenen Menschen in Gaza, die sich in einer nicht selbst gewählten Situation wiederfinden, die den Militärschlägen der israelischen Armee ebenso ausgesetzt sind wie dem Terror der islamistischen Herrscher. Unsere Gedanken sind bei all jenen, die jetzt von Rassismus und Gewalt betroffen sind. Denn es sind genau jene Staaten in Europa, die nach islamistischen Anschlägen mehr Abschiebungen und Polizei fordern, die zugleich vom Handel mit islamistischen Regimen profitieren und ihren eigenen Antisemitismus externalisieren und auf Migrant*innen projizieren.

Mögen europäischer Rechtsextremismus und Islamismus noch so unvereinbar erscheinen – sie sind zwei Seiten der selben Medaille und sie nähren sich aus der rassistischen Spaltung, die der vorherrschende Diskurs produziert. Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in Rojava, die gerade fernab aller Medienöffentlichkeit dem Angriffskrieg des türkischen Regimes, einem engen Verbündeten der Hamas, ausgesetzt sind.

Unsere Solidarität gilt genau jenen, die für das Leben und gegen den Tod einstehen, die sich eine Welt ohne Gewalt, ohne Herrschaft, Zwang und Unterdrückung, ohne Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Islamismus wünschen – ob in Israel, Palästina oder sonstwo! Denn, wie uns schon die feministische Revolution im Iran gezeigt hat: Freiheit ist nicht östlich oder westlich, sondern universell!

 

 

Radikale Linke

Am Donnerstag, 12.10.2023, 19:30 Uhr, laden wir euch zum nächsten AntifaCafé in der PankaHyttn (Johnstraße 45, 1150) ein, um zum Thema Abolish the Police – Perspektiven auf eine Welt ohne Polizei zu diskutieren. Dieses Mal in Form eines offenen Diskussionsrahmen.

Im Rahmen der Kampagne Abolish the Police wollen wir uns einer fundierten Polizeikritik annähern, welche über Reformationsgedanken hinaus geht. Denn die Polizei mit ihrem autoritären Charakter und ihrem repressiven Handlungsauftrag kann nicht zum Besseren verändert, sondern muss abgeschafft werden. Doch wie sieht eine Welt ohne Polizei aus?

Der Kurzfilm „Ganz Wien…“ (2022) von Isabella Burtscher wird dazu einen kurzen Input liefern. Zwei Polizist*innen erzählen von der Motivation, den Apparat Polizei mitzutragen oder auszusteigen. Ihre Schilderungen werfen Fragen auf, welche wir nicht unbeantwortet stehen lassen können. Daher wollen wir nach einem Gespräch mit der Regisseurin im Anschluss gemeinsam zu Fragen nach persönlicher Verantwortung in gewaltvollen Systemen, Sozialer Arbeit als der vermeintlich besseren Polizei und Visionen für eine polizeifreie Utopie ins Gespräch kommen und diskutieren. Dazu wollen wir in Kleingruppen zusammen kommen und eben diese Fragen kritisch besprechen. Vorwissen ist dafür keines notwendig.

Vor Ort gibt es wie immer Getränke zum kleinen Preis, außerdem neue Shirts, Hauben und Beutel, wie immer Sticker, Broschüren und neue Kalender. Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt.

Radikale Linke

Ihr seid neu in Wien und wollt einen Überblick bekommen, was hier so los ist?
Ihr habt Lust, euch umzuschauen, was es für linke Gruppen und Initiativen in der Stadt gibt?
Ihr interessiert euch für antifaschistische Politik? Für Vorträge, Stadtspaziergänge, Filmabende und vieles mehr?

Dann seid ihr bei den Kritischen Einführungstagen der ÖH Uni Wien vom 9.-26. Oktober genau richtig! Die Krittage geben neuen Studierenden die Möglichkeit, sich mit anderen Studis zu vernetzen und eine Bandbreite von linken politischen Gruppierungen kennenzulernen. Dabei ist insbesondere die Abschlussveranstaltung – die Linke Messe am 26.10 – eine gute Möglichkeit, am (Anti-)Nationalfeiertag politische Kontakte und Freundschaften für die zukünftigen Semester zu schließen. Dabei wird es auch ein spannendes Rahmenprogramm und Musik bis in die Nacht geben.

Neben der linken Messe dürfen wir euch außerdem als Plattform Radikale Linke zu gleich Veranstaltungen einladen, die wir organisieren werden:

Stadtspaziergang zu jüdischer und antifaschistischer Geschichte

  • Mittwoch, 11.10., Treffpunkt: 14.00, Uni-Rampe
  • Mittwoch, 18.10., Treffpunkt: 16.00, Judenplatz

Die Stadtspaziergänge thematisieren Orte jüdischer und antifaschistischer Geschichte in der Wiener Innenstadt, am 11.10. vornehmlich im Ersten Bezirk, am 18.10. auch im Zweiten Bezirk. Die wöchentliche Bummel von Burschenschaftern an der Uni, antifaschistische Proteste, das Trümmerfrauendenkmal, Geschichten von „Arisierungen“ und Enteignungen, die Geschichte der Familie Rothschild in Wien, die problematische (Nicht)auseinandersetzung Österreichs mit seiner Vergangenheit, die turbulente österreichische Erinnerungskultur, die Waldheimaffäre, der Leopoldstädter Tempel und seine Geschichte: das und mehr wollen wir uns gemeinsam anschauen und besprechen.

Männerbündelei und Rechtsextremismus an Universitäten: Völkische Verbindungen in Österreich

  • Freitag, 13.10., 15.30-17.00, Seminarraum 4 – Halbstock, Währinger Straße 42

Der Vortrag behandelt die jüngere Geschichte völkischer Studentenverbindungen – darunter Burschenschaften, Landsmannschaften, Corps u.a. – von ihrer Re-Etablierung an den österreichischen Universitäten in der Nachkriegszeit bis zum heutigen Tag. Im Zentrum steht dabei die Frage nach der politischen Relevanz der Verbindungen und damit nach ihrer Rolle für die Freiheitliche Partei Österreichs (und vice versa) sowie für den nicht-parteiförmigen Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich. Eine Auseinandersetzung mit den ideologischen Grundpfeilern des völkischen Verbindungswesens liefert den Hintergrund für die Darstellung seiner konkreten politischen Praxis.

„Nazi-Verherrlichung stoppen“ und die Proteste gegen den „Tag der Ehre“ in Budapest

  • Dienstag, 24.10., 15:00 -16:30, Seminarraum (SR) 07, Oskar-Morgenstern-Platz 1

Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbündeten und die Relativierung und Leugnung der Shoa sind zentralen Themen der extremen Rechten nach 1945, nicht nur in Deutschland und Österreich. Besonders in einigen postsozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas haben sich seit den 1990er Jahren geschichtsrevisionistische und NS-verherrlichende Veranstaltungen etabliert, an denen sich Nazis aus ganz Europa beteiligen.

Die Kampagne “Nazi-Verherrlichung stoppen” hat sich zum Ziel gesetzt die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche in Europa zu stoppen! Wir wollen euch die Kampagne vorstellen und im Folgenden tiefergehend auf das NS-verherrlichende Gedenken in Budapest – den sog. „Tag der Ehre“ – eingehen.

Mehr Veranstaltungen und alle Informationen findet ihr auch hier.

Radikale Linke

Wir als AG Feministischer Streik sind Teil des Bündnisses, das anlässlich des Treffens zu 100 Jahren Interpol in Wien die Kampagne „Abolish the police“ organisiert. Dafür stellen wir uns die Frage, was Sicherheit aus linksradikaler/ queer-feministischer Perspektive bedeuten kann. Für uns steht fest: wir definieren Sicherheit anders als die Polizei und wären sicherer ohne sie!
Unsere Perspektive auf Sicherheit widerspricht grundlegend einer Definition, wie sie der kapitalistische Nationalstaat, seine Behörden und dominanzgesellschaftliche Diskurse formulieren:

Während bürgerliche Sicherheit individualisiert, sehen wir Sicherheit durch Vergemeinschaftung entstehen. Ihnen geht es um die Sicherung von Privateigentum, wir wollen menschliche Bedürnisse in den Vordergrund stellen und deren Versorgung kollektiv organisieren.
Sie denken Sicherheit national, für uns ist klar: sie muss global, antinational und sozial sein. Wir sehen wie unter dem Vorwand der Sicherheit vor vermeintlichen Bedrohungen „von außen“, Abgrenzung und Abschottung zunehmen. Dabei bedeuten Grenzen und Grenzregime für Menschen die Sicherheit suchen, Prekarisierung und Ausbeutung, oder sogar den Tod.
Ihre Sicherheit verspricht Ordnung durch Repression, wir sehen, wie Sicherheit durch Kommunikation, Fürsorge und Beziehungsarbeit entsteht. Sie knüpfen das Recht auf Sicherheit an Leistungsfähigkeit – für uns muss sicherer Wohnraum, Ernährung, soziale Absicherung, Gewaltfreiheit, Erholung für alle zugänglich sein.
Ihre Sicherheit will Beweise bei sexualisierter Gewalt, wir fordern Sicherheit für Betroffene statt für Täter. Ihre Sicherheit verhindert keine Femi(ni)zide in Österreich, wir sehen das Patriarchat als Sicherheitsproblem!

Dass wir uns mit Staat, Nation und Kapital nicht einig werden, scheint klar, trotzdem stehen wir auch vor vielen Widersprüchen und Fragen.
Wie schon in unserer Veranstaltungsreihe vor 3 Jahren, in der wir uns mit dem feministischen Streik beschäftigten, haben wir keine Lust, uns diese Fragen alleine zu stellen. Wir wollen sie kollektiv mit euch gemeinsam diskutieren. Unsere Gesellschaft produziert viele Verunsicherungen und Betroffenheiten. Wie werden aus diesen Perspektiven Sicherheit gedacht und wie können solidarische Beziehungen untereinander geknüpft werden? Wie können wir sichere Räume denken, ohne selber in die Denkweisen von Polizei und Securities zu verfallen? Wann ist diese Art von Handeln aber doch nötig und warum? Mit welchen historischen Kämpfen gegen Rassismus setzen wir uns in Bezug, wenn wir „abolish!“ fordern? Was kommt dabei raus, wenn man eine ganze Veranstaltungsreihe damit verbringt, die Polizei aus einer Perspektive zu kritisieren, die kollektive Sorgebeziehungen und Care-Arbeit ins Zentrum stellt?
Finden wir es gemeinsam raus!

November & Dezember 2023
Stadtpaziergang, Filmvorführung, Workshop und Podiumsdiskussion an verschiedenen Orten in Wien.

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[ENG]

As AG Feministischer Streik we are part of the alliance that organizes the campaign „Abolish the police“ on the occasion of the…

Therefore we ask ourselves what security can mean from a radical left/queer-feminist perspective. For us it is obvious that we define security in a different way than the police and, moreover, would be much safer without it! Our perspective on safety fundamentally contradicts the definition of security as formulated by the capitalist nation state, its authorities and dominant social discourses:

While bourgeois security individualizes, we see safety emerging through communitization. They are concerned with securing private property; we want to place human needs in the center and organize their provision collectively.

They think of security as national; for us it is evident that it must be global, anti-national and social. We see how, under the pretext of security against supposed threats „from outside“, borders and isolation are increasing. Yet for people seeking safety, borders and border regimes mean precarity and exploitation, or even death.

Their security promises order through repression; we see how safety comes through communication, care, and work on relationships. They tie the right to security to productivity – for us, safe housing, food, social security, freedom from violence, recreation must be available to all.

Their security wants evidence in cases of sexualized violence, we demand safety for victims not for perpetrators. Your security does not prevent any femi(ni)cides in Austria, we see patriarchy as a threat to safety!

That we do not agree with state, nation and capital seems apparent, nevertheless we also face many contradictions and questions.

As in our series of events 3 years ago, in which we dealt with the feminist strike, we do not feel like asking these questions alone. We want to discuss them collectively with you. Our society produces many insecurities and concerns. How are we thinking security from these perspectives and how can we build relationships of solidarity with each other? How can we think about safe spaces without being caught up in the policing and security mindset? Yet, when is this way of acting necessary and why? What historical struggles against racism do we relate to when we demand „abolish!“? What do we get when we spend an entire series of events critiquing the police from a perspective that centers collective relations of care and care work?

Let’s find out together!

November & December 2023

City walk, film screening, workshop and panel discussion at various locations in Vienna.

Radikale Linke

Vor rund 2 Jahren haben sich die „Identitären“ im „Castell Aurora“ in Steyregg (Oberösterreich) eingenistet. Die rechtsextreme und neofaschistische Gruppierung betreibt in Österreich seit mehreren Jahren drei Zentren. Neben dem besagten rechtsextremen Hausprojekt samt Büros, Wohnraum und einem eigenen Gastronomie-Lokal in Steyregg ein Zentrum im steirischen Eichkögl und ein Kellerlokal in Wien-Margareten. Unter dem Motto „Avanti! Neo! Cultura!“ laden sie jetzt am 30. September zu einer Veranstaltung mit rechtsextremen Liedermacher:innen und Redner:innen nach Steyregg ein.

Das wollen und können wir nicht unkommentiert lassen! Es ist wichtig, ihre Strukturen zu benennen, ihre menschenverachtende Ideologie aufzuzeigen und jede Form von Faschismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen! Deshalb gehen wir am 30. September mit einem Demozug durch die Stadt bis vor ihr Castell Aurora. Egal ob Stadt oder Dorf, „Identitäre“ sollten ihre Konzerte und Kulturversanstaltungen nicht ungestört abhalten können.

GEMEINSAME ANREISE AB LINZ
Treffpunkt: pünktlich beim Infopoint HBF Linz um 11:20 Uhr
Abfahrt S-Bahn 11:35 UHR

DEMONSTRATION
ab 11:45 Uhr Zusammenfinden am Bahnhofsplatz Steyregg
12:00 Uhr Redebeitrag und Demobeginn

Radikale Linke

Im November 2023 wird die internationale Polizei-Organisation Interpol eine Generalversammlung zu ihrem 100-jährigen Bestehen in Wien abhalten. Polizei- und Regierungsspitzen aus 195 Mitgliedsstaaten – insgesamt über 1.500 Vertreter:innen – wollen dieses Jubiläum feiern. Für uns – einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher und linker Organisationen und Gruppen – aber ist das kein Grund zum Feiern, ganz im Gegenteil.

Schon 1923 im Antikommunismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus vereint, bestand die Behörde noch unter Führung des austrofaschistischen Regimes weiter. Im Nationalsozialismus saß die Interpol im Haus der späteren Wannseekonferenz, der Behörde standen Reinhard Heydrich, Arthur Nebe und Ernst Kaltenbrunner vor, allesamt hochrangigste NS-Kriegsverbrecher. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Interpol noch von ehemaligen Nationalsozialisten geführt. Heute steht die Interpol – offiziell ein Verein, der nie von einem Parlament ratifiziert worden ist, ein Verein, der Millionenbeträge durch Organisationen wie die FIFA, dem Tabakkonzern Philip Morris und einer Vielzahl von Pharmaunternehmen erhält – in vorderster Reihe für internationale Repression. Die Interpol unterstützt nationale Polizeibehörden bei der Strafverfolgung politischer Aktivist:innen. Viele Staaten greifen bei der Verfolgung politischer Gegner:innen auf die Behörde zurück: die Türkei gegen kurdische Strukturen, Bahrain gegen Investigativjournalist:innen, aber auch Österreich, Deutschland und andere europäische Staaten gegen linke Aktivist:innen.

Wir wollen eine ganz andere Welt. Wir wollen Alternativen zur Interpol und überhaupt der Polizei besprechen und reflektieren. Wir wollen mit Veranstaltungen, Vorträgen, Kundgebungen und Demonstrationen über Sicherheit im öffentlichen Raum, den autoritären Charakter der Polizei, über Schikanen und Gewalt gegen Wohnungslose, steigende Repression gegen Klimaaktivist:innen, über eine feministische Kritik an der Institution Polizei und vielem mehr miteinander für diese ganz andere Welt kämpfen. Mehr Infos -zu Veranstaltungen und allem sonst- bald unter: https://linktr.ee/abolish_police

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ENG
In November 2023, the international police organization Interpol will hold a General Assembly in Vienna to mark its 100th anniversary. Police and government leaders from 195 member states – a total of over 1,500 representatives – want to celebrate this anniversary. For us – a broad alliance of civil society and left-wing organizations and groups – however, this is no reason to celebrate, quite the contrary.

Already united in anti-communism, anti-Semitism, anti-gypsyism and racism in 1923, the agency continued to exist under the leadership of the Austrofascist regime. Under Nazism, Interpol sat in the house of the later Wannsee Conference; the agency was presided over by Reinhard Heydrich, Arthur Nebe, and Ernst Kaltenbrunner, all high-ranking Nazi war criminals. Even after the end of World War II, Interpol was still led by former Nazis. Today, Interpol -officially an association that has never been ratified by a parliament, an association that receives millions in funding from organizations such as FIFA, the tobacco company Philip Morris, and a host of pharmaceutical companies- is at the forefront of international repression. Interpol assists national police forces in prosecuting political activists. Many countries rely on the agency to prosecute political opponents: Turkey against Kurdish structures, Bahrain against investigative journalists, but also Austria, Germany other European countries against left-wing activists.

We want a completely different world. We want to discuss and reflect on alternatives to Interpol and the police in general. We want to fight for this completely different world with events, lectures, rallies and demonstrations about security in public space, the authoritarian character of the police, about harassment and violence against homeless people, about increasing repression against climate activists, about a feminist critique of the institution police and much more. More info -on events and everything else- soon at: https://linktr.ee/abolish_police

Radikale Linke

Diese Woche geht es gleich doppelt auf die Straße: Am Freitag treffen wir uns um 18 Uhr am Yppenplatz zur antirassistischen Vorabenddemo, am Samstag dann werden wir den Aufmarsch der „Identitären“ nicht unkommentiert lassen. Die „Identitären“ rufen für 15 Uhr zu ihrer Startkundgebung auf.

Zum Treffen, zum Ausruhen, zum Zusammenkommen wird es auch antifaschistische angemeldete Kundgebungen ab 10 Uhr geben: am Neuen Markt, Am Hof und am Schillerplatz. Kommt besonders ab 14 Uhr zur Kundgebung am Neuen Markt. Es wird ein langer Tag, stellt euch darauf also bereits ein.

Wie immer wird es auch dieses Wochenende eine Rechtshilfe-Nummer geben. Du kannst die Nummer anrufen, wenn du festgenommen wirst bzw. mitbekommst, dass andere Personen festgenommen werden. Die Rechtshilfe versucht dann der, dem oder den Betroffenen zu helfen und im schlimmsten Fall einen Anwalt oder eine Anwältin zu vermitteln. Die Nummer wird noch bekannt gegeben. Schreibt euch diese mit einem wasserfesten Stift auf den Arm. Vor Ort wird es auch Santitäter:innen geben, die jederzeit Hilfe leisten können. Ihr werdet die Personen leicht erkennen.

Wie immer gilt: bildet Bezugsgruppen, reist keinesfalls allein an oder ab. Es ist davon auszugehen, dass Faschist:innen sich den ganzen Tag über in der Innenstadt aufhalten werden. Am Besten trefft ihr euch in eurer Bezugsgruppe schon vorab und überlegt, wie ihr den Tag verbringen wollt. Stellt euch in jedem Fall darauf ein, dass es länger dauern kann.

Solltet ihr euch an Blockaden beteiligen wollen, sprecht euch vorab gemeinsam ab, was das bedeuten kann, bereitet euch dementsprechend vor, welches Aktionslevel ihr eingehen wollt. Darüber hinaus wird es Möglichkeiten geben sich bei angemeldeten Kundgebungen in der Innenstadt aufzuhalten, von dort sich zu sammeln oder sich auszuruhen. Achtet auf Ansagen auf den Kundgebungen, wie ihr Genoss:innen am Besten unterstützt könnt.

Blockaden sind ein Mittel des zivilen Ungehorsams und in der Regel mit Verwaltungsstrafen bedroht, genauso wie „ohne Licht Radfahren“ und „bei Rot über die Ampel gehen“ etc. Lasst euch nicht von Drohungen der Polizei, die etwas anderes behaupten, einschüchtern. Mehr zu Verwaltungsstrafen findet ihr hier: https://at.rechtsinfokollektiv.org/?page_id=2127

Was ihr auf jeden Fall mitnehmen könnt, und was lieber nicht, hier ein paar Tipps:

Ich packe meinen Demo-Rucksack…
…und packe ein:

einen wasserfesten Stift
Rechtshilfe-Nummer
ausreichend Bargeld
Medikamente, die du dringend benötigst
ausreichend Wasser (nicht prickelnd – damit es zum Augenausspülen geeignet ist)
bei Bedarf Binden/Tampons
Getränke/Essen: Wasser, Lunchpaket, Süßigkeiten, Traubenzucker
Wechselkleidung
Gesichts- und Kopfbedeckung nach Geschmack
Fahnen, Transpis, Schilder
Aktionskarte

…was ich NICHT mitnehme

Alkohol und andere Drogen
Adressbücher und Terminkalender
Unnötige Notizen, Zettel, Flyer
Waffen und waffenähnliche Gegenstände
Tiere
Handy (besonders solltet ihr euch an Blockaden beteiligen, dazu siehe: https://at.rechtsinfokollektiv.org/?page_id=224)

Ob ihr euren Ausweis mitnehmt, müsst ihr letztlich selbst entscheiden. Es gibt natürlich gute Gründe diesen mitzuführen. Für österreichische Staatsbürger:innen gilt grundsätzlich keine Pflicht eine Ausweis mitzuführen. Im Regelfall ist es auch jederzeit möglich eure Identität mündlich darzulegen.

Solltet ihr im Zuge der Proteste Strafen bekommen, meldet euch bei lokalen rechtshilfe Strukturen wie der Roten Hilfe Wien oder dem Rechtsinfokollektiv.

Die letzten Infos folgen noch in den kommenden Tagen, haltet also eure Augen offen und verfolgt alle üblichen Kanäle. Wir sehen uns am Wochenende auf der Straße! Fight Fortress Europe and its Nazis!

Radikale Linke

Antirassistische Vorabenddemo: Freitag 28.7 – 18:00 Yppenplatz – 1160 Wien –
Naziaufmarsch verhindern: Samstag 29.7 – Innere Stadt, 1010 Wien
1. Antifaschistische Kundgebung ab 10 Uhr: Am Hof, 1010 Wien
2. Antifaschistische Kundgebung ab 10 Uhr: Neuer Markt, 1010 Wien
3. Antifaschistische Kundgebung ab 10 Uhr: Schillerplatz, 1010 Wien

Nazi-Demonstration startet um 15 Uhr am Helmut Zilk Platz/Albertinaplatz. Es werden Nazis schon vorher erwartet rund um ihren Treffpunkt und die Wiener Innenstadt!

Aktionskarte zum Download
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Am 29.Juli rufen die „Identitären“ zu einer „Remigrationsdemo“ auf. Rechtsextreme Gruppierungen im In- als auch im Ausland mobilisieren mittlerweile für diese Demonstration. Wir können und wollen das rechtsextreme Treiben der Neofaschist:innen nicht unbeantwortet lassen. Deshalb rufen wir zu Gegenprotesten auf.

Die „Identitären“, mittlerweile bekannt als „Die Österreicher“ oder unter anderen Decknamen, werben gegen den angeblichen Bevölkerungsaustausch und für „Remigration“. Sie bedienen sich dabei klassischer rechtsextremer Argumente und antisemitischer Verschwörungserzählungen, so etwa der Theorie des „Großen Austausch“, welche behauptet, dass die „westliche“ Bevölkerung schleichend durch Migrant:innen ersetzt würde und eine Art „Umerziehung“ statt finde. Die Forderung nach „Remigration“ entspringt ebenfalls solchen Theorien und fußt auf der Ideologie, dass es getrennte „Völker“ gäbe, welche in ihrer angeblichen „Reinheit“ geschützt werden müssten und denen bestimmte geographische Räume zustünden – „Remigration“ würde in diesem Sinne zu Ende gedacht also gewaltsame Massenabschiebungen bedeuten.

Zwischen der menschenverachtenden Ideologie der „Identitären“ und jener von anderen rechtsextremen Gruppierungen und Attentäter:innen gibt es keinen Unterschied – sie alle fußen auf rassistischen Vorstellungen, welche gewaltsam Ausschlüsse produzieren und die nicht selten tödliche Konsequenzen haben. Das zeigte nicht zuletzt die Vielzahl an rechtsterroristischen Attentaten, welche sich auf die von den „Identitären“ maßgeblich popularisierte Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ bezogen, wie etwa der Attentäter von Utøya, Christchurch, Halle oder Hanau. Dieselben Attentäter, die teilweise den „Identitären“ Geldspenden zukommen haben lassen, um deren neofaschistische Propaganda zu unterstützen.

Doch rassistische Ideologien waren schon immer nicht nur im Politprogramm rechter und rechtsextremer Parteien und Organisierungen zu finden. Rassismus und die damit einhergehende Gewalt – Abschiebungen, Diskriminierung im Alltag, am Arbeitsplatz, in der Schule, an den Unis, im Öffentlichen Raum, Racial Profiling, Polizeigewalt – stoßen in großen Teilen der Bevölkerung auf keinen Widerstand, im Gegenteil. Die bürgerlich-konservative Mitte trauert um fünf Personen, die am Weg zur Titanic in einem Uboot verstorben sind – wenn über 600 Personen an einem einzigen Tag im Mittelmeer ertrinken, weil die griechische Küstenwache das Boot in einem hochriskanten Manöver mutmaßlich zum Kentern gebracht hat, dann schweigt sie. Das Ausmaß an auch international finanzierten Suchaktionen zeigt, welche Leben hier als schützenswert erachtet werden und welche nicht.

Rassismus geht uns alle etwas an! Wir müssen ihn mit allen Mitteln bekämpfen, seien es Nazis, die ihre Propaganda verbreiten wollen, oder der Staat, der eben diese Propaganda auf institutioneller Ebene umsetzt.

Anfang Juni wurde der neue Aufschlag für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) unterzeichnet – Asylwerber:innen und Schutzsuchende erwarten nun noch viel restriktivere Gesetze als in der Vergangenheit. Der Aufschrei bleibt wiederum aus. Denn in der österreichischen Mehrheitsgesellschaft haben Migrant:innen oft nur dann einen Platz, wenn es um sogenannte Mangelberufe, Saisonarbeit oder andere ausbeuterische Verhältnisse geht. Nur wenn sie für kapitalistische Zwecke nutzbar gemacht werden können, haben diese Leben einen Wert.

Nazis morden, der Staat schiebt ab. Es ist die gleiche menschenverachtende Ideologie, es ist das gleiche Rassistenpack, das wir bekämpfen müssen. In zivilgesellschaftlichen Bündnissen, aber auch in einer Organisierung, die staatliches Handeln wie jenes von österreichischen Abschiebebehörden oder Frontex und Co. auf europäischer Ebene klar ablehnt. Es braucht uns, die wir geschlossen gegen Grenzen und für Freedom of Movement, sichere Fluchtrouten und Inklusion auftreten. Das gute Leben steht uns allen zu – gleich wo wir geboren sind.

Deshalb gehen wir am Freitag auf die Straße und blockieren am Samstag den Aufmarsch der Neofaschist:innen. Haltet die Augen nach Ankündigungen offen!

Bleiberecht und Bewegungsfreiheit sind Grundrechte von Allen!
Brick by brick, wall by wall – make the fortress europe fall!

Neuigkeiten und aktuelle News zu Demorouten, Orten und Uhrzeiten findet du HIER!
Bei Fragen: sommer_sonne_antifa@riseup.net

#w2807 #w2907 #noib #blockib #antifaschismus #antirassismus #wien #nonazis #refugeeswelcome #whiteboysnightmare
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[ENG]
Chase Nazis – Trouble Deportation Authorities
Against the „Identitarians“ and their propaganda
For Freedom of Movement and safe escape routes

On July 29, the „Identitarian Movement“ calls for a „Remigration Demo“ in Vienna. They are mobilizing Europe-wide and have invited speakers from different countries. We cannot and will not let the right-wing extremist activities of the neo-fascists go unanswered. Therefore we call for counter protests. International support is needed, so keep the 28th and 29th of July free, come to Vienna and let’s get united together to stand against the neo-fascists! Our antifascist practice must not be limited to a national framework!

There is no difference between the inhuman ideology of the „Identitarians“ and that of other right-wing extremist groups and murderers – they are all based on the same racist ideas, which violently produce exclusions and often have deadly consequences.

But racist ideologies are not only been found in the political program of the right-wing fringe. Racism and the violence that accompanies it – deportations, discrimination in everyday life, at work, at school, at universities, in public spaces, racial profiling, police violence – are often not met with resistance in large parts of the population. On the contrary: they are even enhanced by it sometimes.

Nazis murder, the state deports. It is the same inhuman ideology, it is the same racist pack that we have to fight in civil society alliances, but also in an organization that clearly rejects state action like that of the Austrian deportation authorities or Frontext and Co. on a European level. We need to stand united against borders and for freedom of movement, safe escape routes and inclusion. The good life is due to all of us – no matter where we were born.

That is why we will take the streets on Friday and block the march of the neo-fascists on Saturday.

The right to stay and freedom of movement are basic rights of everyone!
Brick by brick, wall by wall – make the fortress europe fall!

Antiracist evening demonstration: Friday 28.7 – 18:00 Yppenplatz – 1160 Vienna

Block the nazi demo: Saturday 29.7 – Innere Stadt – 1010 Vienna
1. Anti-fascist rally starting at 10 am: Am Hof, 1010 Vienna
2. Anti-fascist rally starting at 10 am: Neuer Markt, 1010 Vienna
3. Anti-fascist rally starting at 10 am: Schillerplatz, 1010 Vienna

The Nazi demonstration starts at 3 pm at Helmut Zilk Platz/Albertinaplatz. Nazis are expected beforehand around their meeting point and in the city center of Vienna!

Action card download

More information and news: click here!
For questions: sommer_sonne_antifa@riseup.net

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[BKS]
Ganjanje nacista – nerviranje vlasti za deportaciju
Protiv „Identitaraca“ i njihove propagande
Za slobodu kretanja i sigurne puteve bijega

29. jula „Identitarni pokret“ poziva na „demonstraciju remigracije“. Ne možemo i ne želimo ostaviti bez odgovora ekstremno desničarske aktivnosti neofašista. Zato pozivamo na kontraproteste.

Ne postoji razlika između nehumane ideologije „Identitaraca“ i ideologije drugih desničarskih ekstremističkih grupa i ubica – svi su zasnovani na rasističkim idejama koje proizvode nasilna isključenja i često imaju smrtonosne posljedice.

Rasističke ideologije nisu se uvijek nalazile samo u političkom programu desničarske margine. Rasizam i nasilje koje ga prati – deportacije, diskriminacija u svakodnevnom životu, na poslu, u školi, na fakultetima, u javnim prostorima, rasno profilisanje, policijsko nasilje – ne nailaze na otpor u velikom dijelu društva.

Rasizam utiče na sve nas! Moramo se boriti protiv toga svim sredstvima, bilo da se radi o nacistima koji žele da šire svoju propagandu ili o državi koja upravo tu propagandu sprovodi na institucionalnom nivou. Početkom juna potpisana je nova doplata za Zajednički evropski sistem azila (GEAS) – tražioce azila i one koji traže zaštitu sada očekuju mnogo restriktivniji zakoni nego u prošlosti. Opet, povike nema.

Nacisti ubijaju, država deportuje. To je ista neljudska ideologija, isti rasisti protiv kojih se moramo boriti. Da li u savezima civilnog društva ili i u organizaciji koja jasno odbija državne akcije kao i austrijska uprava za deportaciju ili Frontex na evropskom nivou. Potrebni smo mi koji zajedno stojimo protiv granica i za slobodu kretanja, sigurne puteve bijega i inkluziju. Svi imamo pravo na dobar život – bez obzira gdje smo rođeni.

Zato u petak izlazimo svi na ulice i u subotu blokiramo neofašistički marš.
Pravo na boravak i sloboda kretanja su osnovna prava za sve!
Brick by brick, wall by wall – make the fortress europe fall!

Predvečerska demonstracija: Petak 28.7 – 18:00 Yppenplatz – 1160 Beč

Spriječiti nacistički marš: Subota 29.7 – Beč – Innere Stadt, 1010 Beč
1. Antifašistički javni skup od 10:00 sati: Am Hof, 1010 Beč
2. Antifašistički javni skup od 10:00 sati: Neuer Markt, 1010 Beč
3. Antifašistički javni skup od 10:00 sati: Schillerplatz, 1010 Beč

Nacistička demonstracija počinje u 15:00 sati na Helmut Zilk Platz/Albertinaplatz. Nacisti se očekuju unaprijed oko mjesta okupljanja i centra grada!

Preuzimanje akcijske kartice

Više informacija i vesti: click here!
Ako imaš pitanje: sommer_sonne_antifa@riseup.net

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[TR]
Nazileri Kovalım! – Sınır Dışı Etme Süreçlerini Durduralım!
“Identitarian”lere ve Propagandalarına Karşı,
Hareket Özgürlüğü ve Güvenli Kaçış Yolları İçin!

29 Temmuz’da “Identitarian”ler, Viyana’da bir „Geri Göç Eylemi“ çağrısında bulunuyor. Avrupa çapında seferber oluyorlar ve farklı ülkelerden konuşmacıları davet ettiler. Neo-faşistlerin aşırı sağcı faaliyetlerinin cevapsız kalmasına izin veremeyiz ve vermeyeceğiz. Bu nedenle karşı protestolar için çağrıda bulunuyoruz. Uluslararası desteğe ihtiyaç var, bu yüzden 28 ve 29 Temmuz günlerinizi boş bırakın, Viyana’ya gelin ve neo-faşistlere karşı birlik olalım! Antifaşist eylemimiz ulusal bir çerçeveyle sınırlı kalmamalıdır!

“Identitarian”lerin insanlık dışı ideolojisi ile diğer aşırı sağcı grupların ve katillerin ideolojisi arasında hiçbir fark yoktur- hepsi, şiddetli dışlayıcı söylemler üreten ve çoğu zaman ölümcül sonuçlara yol açan aynı ırkçı fikirlere dayanmaktadır.
Ayrıca ırkçı ideolojiler yalnızca sağ kanatın siyasi programında yer almıyor. Irkçılık ve ona eşlik eden şiddet -sınır dışı edilmeler günlük yaşamda, işte, okulda, üniversitelerde, kamusal alanlarda ayrımcılık, ırka dayalı profilleme, polis şiddeti- ne yazık ki nüfusun büyük bir bölümünde direnişle karşılaşmıyor. Tam tersine: hatta bazen bu şiddet gündelik özneler tarafından uygulanıyor/onaylanıyor.

Naziler katlediyor, devlet sınır dışı ediyor. İkisi de aynı insanlık dışı ideoloji, ikisi de savaşmamız gereken aynı ırkçı düşüncenin birer parçası. Bu düşüncelere karşı hem Sivil toplum ittifaklarında hem de Avusturya sınır dışı etme eylemlerini veya Avrupa düzeyinde Frontext Şirketi gibi devlet eylemlerini açıkça reddeden yapılarda mücadele etmeliyiz. Hareket özgürlüğü için, güvenli kaçış yolları için, biraradalılık için ve sınırlara karşı için birlik olmalıyız. Nerede doğmuş olursak olalım, iyi bir yaşam hepimizin hakkı.

Bu nedenle Cuma günü sokaklara çıkacağız ve Cumartesi günü neo-faşistlerin yürüyüşünü engelleyeceğiz.
Yerleşme hakkı ve hareket özgürlüğü herkesin temel hakkıdır!
Tuğla Tuğla, Duvar Duvar – Avrupa kalesini yıkalım!

Irkçılık Karşıtı Akşam Eylemi: Cuma 28.7 – 18:00 Yppenplatz – 1160 Viyana

Nazi’leri Bloke Eylemi: Cumartesi 29.7 – Innere Stadt 1010 Viyana
1. Sabah 10’da başlayan Anti-faşist eylem yeri: Am Hof, 1010 Viyana
2. Sabah 10’da başlayan Anti-faşist Eylem yeri: Neuer Markt, 1010 Viyana
3. Sabah 10’da başlayan Anti-faşist Eylem yeri: Schillerplatz, 1010 Viyana

Nazileri. Eylemi saat 15:00’te Helmut Zilk Platz/Albertinaplatz’da başlıyor. Nazilerin buluşma noktaları çevresine ve Viyana şehir merkezine daha önceden gelmeleri bekleniyor!

Eylem kartı indirme

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Radikale Linke

Am 29.Juli rufen die „Identitären“ zu einer „Remigrationsdemo“ auf. Rechtsextreme Gruppierungen im In- als auch im Ausland mobilisieren mittlerweile für diese Demonstration. Wir können und wollen das rechtsextreme Treiben der Neofaschist:innen nicht unbeantwortet lassen. Deshalb rufen wir zu Gegenprotesten auf.

Die „Identitären“, mittlerweile bekannt als „Die Österreicher“ oder unter anderen Decknamen, werben gegen den angeblichen Bevölkerungsaustausch und für „Remigration“. Sie bedienen sich dabei klassischer rechtsextremer Argumente und antisemitischer Verschwörungserzählungen. Zwischen der menschenverachtenden Ideologie der „Identitären“ und jener von anderen rechtsextremen Gruppierungen und Attentäter:innen gibt es keinen Unterschied – sie alle fußen auf rassistischen Vorstellungen, welche gewaltsam Ausschlüsse produzieren und die nicht selten tödliche Konsequenzen haben.

Doch rassistische Ideologien waren schon immer nicht nur im Politprogramm rechter und rechtsextremer Parteien und Organisierungen zu finden. Längst setzen Parteien und Regierungen rassistische Forderungen um: täglich finden Pushbacks statt, täglichen werden Menschen abgeschoben, die Festung Europa immer weiter ausgebaut, das Recht auf Schutz regelrecht abgeschafft.

Rassismus geht uns alle etwas an! Wir müssen ihn mit allen Mitteln bekämpfen, seien es Nazis, die ihre Propaganda verbreiten wollen, oder der Staat, der eben diese Propaganda auf institutioneller Ebene umsetzt. Deshalb gehen wir am Freitag mit einem breiten Bündnis von antifaschistschen und antirassistischen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen auf die Straße und blockieren am Samstag den Aufmarsch der Neofaschist:innen. Haltet die Augen nach Ankündigungen offen!

Bleiberecht und Bewegungsfreiheit sind Grundrechte von Allen!
Brick by brick, wall by wall – make the fortress europe fall!

Neuigkeiten und aktuelle News zu Demorouten, Orten und Uhrzeiten findet du HIER!
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#refugeeswelcome #whiteboysnightmare

Radikale Linke

Diesen September soll die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München stattfinden. Vom 5.-10. September wird das Greenwashing-Event der Autoindustrie an der Messe und vielen öffentlichen Plätzen der Stadt veranstaltet. Aber nicht mit uns! Wir nehmen die Moblilitätswende selbst in die Hand – feministisch, antikapitalistisch und antirassistisch.

Gemeinsam mit anderen Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung sind NoFuture for IAA und Sand im Getriebe dieses Jahr wieder am Start, um der Promo-Show für den automobilen Kapitalismus zu vermiesen. Auf unserer Infoveranstaltung erfahrt ihr was es mit der IAA genau auf sich hat, wieso sie problematisch ist und wie ihr beim Protest im September dabei sein könnt.

IAA crashen.
Autolobby angreifen.
Kapitalismus abschaffen.

Wie immer gibt es auch Getränke, Infomaterialien (auch für die Proteste gegen die „Identitären“ am gleichen Wochenende) und Merch. Kommt zahlreich!

Radikale Linke

Begegnungen mit der Polizei sind für viele Menschen schwierig. Ohne die Sprache zu verstehen, von Armut oder Wohnungslosigkeit betroffen, als Drogegnnutzer:in oder Sexarbeiter:in, usw. sind sie bedrohlich und existenzgefährdend. Schwarze Menschen sind bei verdachtsunabhängigen Kontrollen, Razzien, Schikanen, Platzverweisen und Festnahmen daran erinnert, dass die Polizei tötet.

„Tausende Menschen verschwinden in der Schubhaft Jahr für Jahr. Sie haben nichts verbrochen. Ihr einziges ‚Delikt‘ ist eine Verwaltungsübertretung: der illegale Aufenthalt. Hinter Gitter! Aber wer einen Schwarzen zu Tode quält, verlässt das Gericht als freier Mann.“ Das schrieb die antirassistische Organisation „Asyl in Not“ vor mehr als 20 Jahren und diese Zeilen haben immer noch nichts an ihrer traurigen Aktualität eingebüßt. Tödliche Polizeigewalt oder das mörderische Grenzregime an den Europäischen Außengrenzen sind hierbei aber nur die Spitze des Eisbergs. Es ist eine strukturelle Gewalt, die Schwarzen Menschen weltweit das Leben kostet. Viele sind und bleiben unsichtbar.

Vor 20 Jahren, in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2003, wurde Seibane Wague im Rahmen einer rassistischen „Amtshandlung“ von sechs Polizist:innen und drei Sanitätern durch direkte Gewalt ermordet. Der Notarzt stand – mit den Händen in den Hosentaschen – daneben. Seibane Wague wurde leblos ins Krankenhaus transportiert, wo trotz Wiederbelebungsversuchen nur noch der Tod festgestellt werden konnte. Seibane Wague wuchs in Nouakchott (Mauretanien) auf und studierte Physik an der Technischen Universität in Wien. Er wurde nicht älter als 33 Jahre.

Das Urteil im Strafprozess gegen die zehn beteiligten Einsatzkräfte Anfang November 2005 spiegelte die Kollaboration von Polizei, Justiz und schwarzblauer Regierung in Fällen rassistischer Gewalt wider: Acht Freisprüche, der Notarzt und ein Polizist wurden zu je sieben Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Der verurteilte Polizist konnte also weiterhin seinen Polizeidienst versehen. Beim Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Wien wurden 2007 die Freisprüche und konsequenzlosen Scheinstrafen der ersten Instanz bestätigt. Die einzige Ausnahme betraf den verurteilten Polizisten, dessen Strafausmaß sogar noch auf vier Monate bedingte Freiheitsstrafe reduziert wurde. BIPOC und Migras können sich nicht auf Recht -geschweige denn Gerechtigkeit- und Justiz verlassen – das Urteil ist für alle und vor allem Schwarze Menschen eine Katastrophe.

Der Tod von Seibane Wague ist ein Glied in einer traurigen Kette von nicht geahndeten Fällen von tödlicher Polizeigewalt. Rassismus ist institutionalisierter Bestandteil aller staatlichen Organe, so auch der Polizei, weil ihr Zweck die (gewaltvolle) Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung ist und war!
Dass diese strukturelle und institutionelle Gewalt zu Ende gehen muss, zeigen die Proteste in Frankreich, das ist erst der Anfang: ein Ende der willkürlichen Ermordung durch das Grenzregime, eine Abschaffung der Schubhaft, aller Gefängnisse und Lager!
No Justice No Peace
No Prison No Police

Gedenkkundgebung I Samstag, 15. Juli I 17.00 Uhr I Stadtpark (Skatepark)

Radikale Linke

Klimakonferenzen, Klimapakte, nachhaltige Konsumanreize oder Verzichtsethik – an Vorschlägen und Initiativen um die Klimakatastrophe zu bekämpfen mangelt es nicht. Dennoch reichen diese Maßnahmen offensichtlich nicht aus; die Treibhausgasemissionen steigen von Jahr zu Jahr und parallel dazu ist ein Anstieg der Erderwärmung zu verzeichnen. Gehen die Emissionen einmal kurzzeitig zurück, wie in den Jahren 2009 und 2020, so ist dies nicht auf politische Reformen oder technische Innovationen zurückzuführen, sondern entpuppt sich als Nebenfolge kapitalistischer Krisen.

Der Vortrag knüpft an den Gedanken von Marx an, wonach das kapitalistische Wirtschaftssystem immer zugleich die Springquelle seines Reichtums untergräbt: die Natur und die Produzent:innen. Vor diesem Hintergrund sollen das staatliche Handeln in Krisenzeiten, die Ideologie eines ‚grünen Kapitalismus‘ und das Potenzial ökologischer Kämpfe ausgelotet werden.

Der Vortragende Daniel Burghardt ist Professor für Erziehungswissenschaft. Er lehrt und forscht u.a. zur Kritischen Theorie, politischen Bildung und Kapitalismusanalyse.

Nach dem Vortrag wird es Gelegenheit geben gemeinsam mit dem Vortragenden ins Gespräch zu kommen.

Vor Ort gibt es Getränke, außerdem Merch und Informaterial. Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt. Das Café im Juni findet in Kooperation mit System Change not Climate Change statt.

Radikale Linke

Sieben Jahre Nazis nicht die Straßen zu überlassen, Fundis die Hölle heiß machen, rechte Regierungen stürzen, keinen Femi(ni)zid mehr unkommentiert zu lassen, eine Pandemie (fast) überstanden zu haben uvw., sind Anlass genug, um mal wieder gemeinsam zu feiern. Aber auch darauf, dass wir nach sieben Jahren Erfolgen und Scheitern, Höhen und Tiefen, Trennungen und Neuanfängen, solidarisch gegen Repression sowie innerlinken Interventionen und Anfeindungen, Kritik und Selbstkritik weiterhin unbequem und unversöhnlich mit den Verhältnissen und dabei bleiben wollen, möchten wir anstoßen. Dabei bleiben ist auch das Motto einer Genoss*in, die bei der Party einen runden Geburtstag feiert und 5,714 mal so alt wie die Plattform wird.

Wir feiern am 10.6.2023 ab 15 Uhr mit Kuchenbuffet, Kinderbetreuung und einer Dragqueen-Lesung mit Candy Licious und Lady Nutjob für Groß und Klein. Für die Kulinarik sorgt FUG. Außerdem gibts Infotische und Merch von diversen Gruppen und auch Karaoke, Cocktails, Solifrisuren und Tattoos stehen am Programm. Für musikalische Unterhaltung sorgen:

Laut Fragen (experimenteller Post-Punk)

Kollege Hartmann (Rap)

Schwesta Ebra (Rap)

Sir mantis (Rap)

DJ’s:
Eklextasy (eklektisch-extatisches chaos deluxe)
Acht Brüste (queerfeminist funkadonas)
Zara Zunder (Techno)
shacco uf (Techno//ultra.flair)

Don’t miss it!
Der Erlös unserer Party geht an die Desserteurs- und Flüchtlingsberatung, Ciocia Wienia sowie die von Repression Betroffenen von Block Gas.

Radikale Linke

Donnerstag I 18.05.2023 I 19.00 Uhr I PankaHyttn (Johnstraße 45, 1150)

Am Donnerstag, 18.05.2023, laden wir euch zum nächsten AntifaCafé in der PankaHyttn ein. Thema: antifaschistische und feministische Perspektiven auf Herausforderungen und Potentiale von Kampfsport.

Kampfsport ist seit Jahren eine Domäne rechtsextremer Organisierung. Doch Martial Arts boomen auch in der Linken. Gleich ob feministische Selbstverteidigung, militanter Antifaschismus oder Kampfsport und Fitness als LifeStyle in linksradikalen Kreisen: Kampfsport und Training sind längst als fixer Bestandteil einer linksradikalen Organisierung im Kampf gegen Rechtsextremismus angekommen. Doch welche Potentiale stecken tatsächlich in linkem Kampfsport und welche Herausforderungen stellen sich Trainierenden gleichermaßen als Trainer*innen?

Diskutieren und referieren werden drei Personen, die sich entweder aktivistisch oder beruflich mit diesen Fragen auseinandersetzen:

Anna Traninger von „fairplay“ wird über Rechtsextremismus in österreichischen Gyms und die Professionalisierung von Nazis und Rechtsextremen im Kampfsport sprechen. Dabei spielt auch die Frage, was emanzipatorischer Kampfsport für die Prävention von menschenfeindlichen Ideologien bedeuten kann eine Rolle.
Jesse-Björn Buckler ist selbst Pro-Muaythai und MMA-Fighter aus Berlin. Er versucht eine kritische Reflexion des Kampfsports und spricht über die vermeintliche und die tatsächliche Widersprüchlichkeit von Kampfsport und emanzipatorischer Praxis. Inwiefern ist Kampfsport selbst Teil eines rechten Kulturkampfes und wie können Linke, die im Gegensatz zu Neonazis kein so gefestigtes Verhältnis gegenüber Kampfsport haben, dieser Tendenz gegenüber treten?
Rahel Barra widmete sich in ihrer Masterthesis einem vermeintlichen Paradoxon des feministischen Kampfsports: Der Vereinbarkeit eines emanzipatorischen Anspruchs mit einer männlichen konnotierten Praxis. Aus diesem Paradox leitet sich die Frage ab, wie und auf welche Weise es möglich wird, dass Kampfsport als gemeinhin männlich konnotierte Praxis einen emanzipatorischen Charakter entwickelt? Es werden kritische Apekte feministischen Kampfsports andiskutiert und ein Bezug zu sowohl Körper als auch Geschlechterverhältnissen und -Rollen sowie die Veränderbarkeit dieser hergestellt.

Nach den Inputs wird es eine moderierte Diskussion und die Möglichkeit für Publikumsfragen geben.

Vor Ort gibt es wie immer Getränke zum kleinen Preis, außerdem T-Shirts, Pullover und Bauchtaschen, wie immer Sticker, Broschüren und Kalender. Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt.

Radikale Linke

Seit vielen Jahren beteiligen sich zahlreiche Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen -fern von Parteistrukturen- in Wien an den jährlichen MayDay Demonstrationen zum 1. Mai. Dabei ist es immer auch ein Anliegen der jährlichen Demonstrationen feministische, ökologische und antirassistische Kämpfe mit einer revolutionären, emanzipatorischen und antiautoritären Perspektive gegen Staat und Kapital zu verbinden.

Gleichzeitig ist der Erste Mai in vielen Städten -auch in Wien- aber auch immer wieder Bühne und Schauplatz linker Antisemitismen. Dieser anhaltende Antisemitismus muss benannt werden, um ihn zu bekämpfen. Der Kampf gegen Antisemitismus wird allzuoft nur mitgemeint, er bleibt allerdings unglaubwürdig, wenn er lediglich auf rechten und rechtsextremen Antisemitismus abzielt.

Ob es rechtsextreme Verschwörungserzählungen sind, ob es Neonazis, „Graue Wölfe“, Islamist:innen oder linke Antisemit:innen sind: gegen jeden Antisemitismus heißt, sich gegen alle Formen von Antisemitismus stark zu machen. Gerade auch Islamismus muss mit fundierter Kritik zum Thema gemacht werden. Unsere Kritik unterscheidet sich dabei vollkommen von den rassistischen Ressentiments, welche die FPÖ und „Identitäre“ als
vermeintliche Islamkritik darstellt, welche Muslim:innen mit Islamismus gleichsetzt und Religionszugehörigkeit zu einer Wesenseigenschaft macht. Gegen Islamismus einzutreten, muss aber auch heißen, gegen antisemitische -auch vermeintlich linke- Gruppen einzutreten, die sich ständig mit Islamist:innen solidarisieren und keinerlei Probleme damit haben, mit ihnen auf die Straße zu gehen. Wie letzten Samstag in Favoriten, als Mitglieder der antisemitischen BDS-Gruppierung und des Vereins dar-al-Janub Teilnehmer:innen der antifaschistischen Kundgebung als „Judenschweine“ beleidigten und sich mit sexualisierten Gewaltandrohungen gegen Genoss:innen wandten. Seit Jahren betreibt BDS und dar-al-Janub -in Wien und vielerorts- unter dem Deckmantel einer angeblichen Israelkritik antisemitische Hetze, sie rufen offen zur Intifada auf -zum Mord an Jüdinnen und Juden-, fordern die Zerstörung Israels und lassen sich auch schonmal gemeinsam mit Sprechern der islamistischen Terrorgruppe Hamas für Urlaubsfotos ablichten. Auch wenn BDSBefürworter:innen den Vorwurf des Antisemitismus von sich weisen: Eine Unterstützung von BDS kommt –unabhängig von der individuellen Intention– einer Unterstützung der antisemitischen Kampagnenziele des BDS gleich.

Besonders jetzt, in Anbetracht multipler Krisen, wo viele Menschen sich das Leben einfach nicht mehr leisten können, müssen wir als antiautoritäre und progressive Linke auch Antisemitismus in unseren Reihen klar benennen und bekämpfen. Allzu oft werden komplexe Sachverhalte durch die Personalisierung und in einer verkürzten Kritik am System Kapitalismus in einer Verschwörungserzählung gebracht, in der einzelne Personen, eine vermeintlich „übermächtigen Elite“ nicht nur verantwortlich, sondern meist im moralischen Sinne schuldig gesprochen werden.

Insbesondere die Personifizierung des Kapitalismus führt dazu, Schuldige ausmachen zu wollen, statt das System einer radikalen Kritik zu unterziehen. Daraus folgt, dass in der politischen Praxis nicht der Kapitalismus, sondern allein die Kapitalist:innen bekämpft werden. In diesem Weltbild steht dann einer „bösen“ Kapitalist:innenklasse eine „gute“ Arbeiter:innenklasse gegenüber. Kapitalismus wird nur als „Verteilungsproblem“ wahrgenommen, in dem einige „bösartige Reiche“ den „armen Ausgebeuteten“ ihren gerechten Lohn vorenthalten. So sehr Einzelne durch besonders brutale Gewalt oft vom Elend vieler profitieren, die Akteur:innen bleiben oft austauschbar. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass manche Interessensgruppen unseren revolutionären Interessen – also dem Bestreben um ein gutes Leben für alle – konträr gegenüber stehen und hier Kämpfe auszutragen sind. Dennoch: Eine tiefergehende Kapitalismuskritik muss auch immer das System beinhalten, sie darf nicht bei den Akteur:innen stehen bleiben. Dass das Unrecht nicht dem Systemcharakter geschuldet ist, sondern Namen und Adresse hätte – der Kapitalismus also nichts anderes wäre als eine Verschwörung bösartiger Reicher – ist ein
alter Mythos, der auch in weiten Teilen der Linken besteht.

Die blinden Flecken des Antisemitismus, die sich auch in linken und antikapitalistischen Diskursen und Bewegungen auftun, müssen eindeutig benannt werden. Antisemitischen Tendenzen sollte auch dann Einhalt geboten werden, wenn sie unter dem Deckmantel eines vermeintlich für Humanismus und Menschenrechte eintretenden Kampfes auftreten.

Als Antifaschist:innen sehen wir es als unsere Aufgabe auch Antisemitismus -ganz egal, wer
diesen formuliert, ganz egal von wem dieser ausgeht- zu erkennen, zu benennen und
schließlich zu bekämpfen. Für das Paradies auf Erden – Gegen Islamismus, Antisemitismus,
Rassismus und Alles was uns sonst davon trennt!

Radikale Linke

Am Samstag, 29.04. halten die „Identitären“ im Rahmen ihrer sogenannten „Brennpunkt-Tour“ – also einer provokativen Störaktion – ihre Station in Wien ab. In den nächsten Wochen und Monaten wollen sie ihre rassistische Hetze auch in Graz und anderen Städten auf die Straße tragen. Das werden wir nicht unkommentiert lassen!

Seit Jahren fungieren die „Identitären“ als Verstärker menschenverachtender Einstellungen, mit teils mörderischen Konsequenzen für jene, die der extremen Rechten als Feindbild dienen. Das zeigen nicht zuletzt die Vielzahl an rechtsterroristischen Attentaten, die sich auf die von den „Identitären“ maßgeblich popularisierte Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ bezogen. FPÖ, „Identitäre“, der Rechtsterrorist von Christchurch -er unterstütze Martin Sellner finanziell-, die Attentäter von Halle oder Hanau: sie alle teilen eine gemeinsame rassistische Ideologie, die im Endeffekt immer auf (tödliche) Gewalt hinausläuft. Denn ihre propagierte völkische „Identität“ ist nur durch den gewaltsamen Ausschluss der „Anderen“ herzustellen.

Mit einem neuen „Format“ wollen die identitären Faschist:innen um Martin Sellner und Irfan Peci jetzt ihre rassistische Hetze auf die Straße tragen. Immer im Vordergrund: die Fantasie eines angeblichen Bevölkerungsaustausches. Der Rassismus von Sellner und anderer Rechtsextremen ist aber keineswegs ein isoliertes Randphänomen. Längst setzen europäische Regierungen -an vorderster Front auch Österreich- das rassistische Programm von Faschist:innen um. Täglich sterben Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union, mit großen finanziellem Aufwand werden Abschiebungen durchgeführt. Immer mehr Polizei, immer mehr Sicherheitspolitik und völlige Perspektivlosigkeit durchzieht den Alltag vieler Menschen. Die ÖVP, FPÖ, die „Identitären“: ihre einzige „Antwort“ ist Rassismus.

Wir sagen: Make Racists Afraid Again! Rassismus tötet, und deshalb werden wir mit aller Entschlossenheit dafür kämpfen, dass sich diese Ideologien nicht noch weiter ausbreiten. Für einen solidarischen Aufbruch statt rassistischer Hetze! Faschist:innen keine ruhige Minute! Am 29.04. auf die Straße! #w2904

Radikale Linke

Am 16.4. findet in der Türkis Rosa Lila Villa (Linke Wienzeile 102/U-Bahn Pilgramgasse) wieder eine Kinderbuchlesungen von Drag Queens statt. Wie schon in den letzten Wochen mobilisieren rechtsextreme Gruppen und Personen gegen diese Lesungen und rufen zu Störaktionen vor und in der Lesung auf. Sie fordern in ihren Kanälen dazu auf, Tickets zu kaufen, um die Veranstaltung zu stören, zusätzlich mobilisieren sie ab 9:00 zu einer Kungebung um die Villa herum.

Hofiert werden sie – wie sollte es auch anders sein – von der FPÖ, die die Lesungen in ihren Presseaussendungen als Frühsexualisierung diffamiert und appelliert, dass Kinder nicht „mit dem Blödsinn indoktriniert werden dürfen, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt und dass Geschlechtsänderungen möglich sind“.

Während Faschist*innen hier vorgeben, eine vermeintliche Frühsexualisierung zu bekämpfen, versuchen sie tatsächlich mit allen Mitteln den Erhalt patriarchaler Verhältnisse und der heteronormativen Zwangsbinarität zu verteidigen. Die Vorstellungen der Zerstörung der Familie gehen Hand in Hand mit rassistischen und antisemitischen Narrativen eines vermeintlichen „Bevölkerungsaustausches“. In beiden Fällen wird imaginiert, dass scheinbar eine linke, kosmopolitische und/oder queere Elite durch konkrete politische Programme die Verdrängung eines angeblich natürlichen wahlweise österreichischen, deutschen oder europäischen Volkes vornimmt.

Sowohl die Identitären als auch ihre parlamentarischen Nebenbuhler beziehen sich dabei auf die USA: Es wird imaginiert, dass eine sich unaufhaltsam ausbreitende queere Ideologie, die die patriarchalen und nationalistischen Vorstellungen von Volk, Familie und Geschlecht bedrohen würde, aus den USA nach Europa importiert wird. Gleichzeitig erhoffen sie sich ähnliche Proteste, Bewegungen und juristische Kriminalisierung und Diskriminierung wie es aktuell in den USA der Fall ist.

Seit Jahren versucht die „Neue Rechte“ schon Antifeminismus und Trans- und Queerfeindlichkeit als Brücke für Allianzen mit anderen Akteur*innen, die außerhalb der rechten Szene verortet werden, zu nutzen. So liefen bei den rechten Gegenprotesten gegen die Pride letzten Juni die „Identitären“ Seite an Seite mit anderen rechtsextremen (Kleinst)Gruppen, christlichen Fundamentalist*innen, selbsternannten Lebensschützer*innen, transfeindlichen „Super Straights“, dem Ring Freiheitlicher Jugend, Organisatoren der Corona-Demonstrationen und ÖVP-nahen Verbänden. Queerfeindlichkeit ist nicht nur ein Phänomen des rechten Randes, sondern existiert mitten in unserer patriarchal geprägten Gesellschaft.

Es ist keineswegs neu, dass sich Rechtsextreme auf Lebens- und Liebensformen, die sich außerhalb ihrer patriarchalen Vorstellungen bewegen, einschießen. Protestaktionen wie die der Identitären, aber auch die gut finanzierte Lobbyarbeit von christlichen Fundamentalist*innen sind Versuche Trans- und Queerfeindlichkeit zunehmend salonfähig zu machen.

Die Verbissenheit, mit der dieses Thema aufgegriffen wird, darf nicht nur als diskursiver Hass abgetan werden. Es müssen auch die daraus folgenden konkreten Gewaltandrohungen erkannt werden. Lassen wir Antifeminismus, Queer- und Transfeindlichkeit nicht unkommentiert! Organisiert euch gegen die Angriffe der Identitären auf queeres Leben, lasst uns ein vielfältiges buntes Bild schaffen, das klar macht, dass wir laut, queer und solidarisch sind. Wir lassen uns nicht verdrängen!

Aktionskarte für 16.04 zum DOWNLOAD:
20230416_Aktionskarte

ALERTA QUEERFEMINISTA!
ALERTA ANTIFASCISTA!

P.S.: Save the Date: Am 29.04. halten die Identitären im Rahmen ihrer sogenannten „Brennpunkt-Tour“ – also einer provokativen Störaktion – ihre Station in Wien ab. Wie bereits vor zwei Jahren am Yppenplatz gilt auch hier: Kein Fußbreit den Faschist*innen!

Anmerkung:
Diese rassistischen und queerfreindlichen Aktionen werden immer wieder im Keller der Identitären Bewegung vorbereitet und geplant. Der Keller der „Identitären Bewegung“ befindet sich in der Rampersttorfergasse 31, 1050 Wien.

#w1604
#DragIsNotACrime
#QueersFightBack

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[WICHTIG] Reservierungen für beide Termine per Mail über radikale-linke@riseup.net. Gebt uns bescheid unter welchem Namen ihr wie viele Karten für welchen Termin reservieren wollt. Für beide Termine gilt ein Spendenvorschlag von 10-15 Euro, den ihr vor Ort bezahlen könnt.

Die Plattform Radikale Linke und Defend Kurdistan laden zu zwei Soli-Präsentationen des Films „Riseup“ mit anschließenden Gesprächen mit Aktivist:innen. Der Erlös und alle Spenden der Veranstaltungen geht an die Betroffenen der Erdbeben in Kurdistan.

27.4. um 19 Uhr in Breitenseer Lichtspiele, Breitenseer Straße 21, 1140 Wien, https://breitenseer-lichtspiele.at/

30.4. um 13 Uhr Filmhaus am Spittelberg, Spittelberggasse 3, 1070 Wien, https://www.filmhaus.at/

„Rise Up“ sucht gemeinsam mit fünf außergewöhnlichen politischen Aktivist:innen Antworten auf die verheerenden patriarchalen, ökologischen, wirtschaftlichen und autoritären Entwicklungen unserer Zeit. Getrieben von Fragen, Zweifeln und Visionen, streift der Film durch wilde Bilderwelten, durch die Glücksversprechen der Moderne, durchlebt Widerstand, Scheitern und Neuanfang. Fünf Menschen, die an überwältigenden gesellschaftlichen Umbrüchen beteiligt waren, erzählen von ihren Kämpfen, Motivationen und warum sie sich dafür entschieden haben, Normalität und Sicherheit aufzugeben, mehr oder weniger alles hinter sich zu lassen und das Unmögliche zu versuchen.

Im Anschluss wollen wir gemeinsam mit verschiedenen Aktivist:innen darüber diskutieren, wie sich unterschiedliche Kämpfe verbinden lassen. Am 27.04 diskutieren wir mit Genoss:innen von Defend Kurdistan, Migrantifa Wien und Gabriela Jorquera von Chile despertó Vienna. Am 30.04 wiederum erwartet euch leckeres Essen gegen Spenden und eine Diskussion mit den Genoss:innen von Defend Kurdistan.

Mehr Infos zum Film:
https://www.riseup-film.de/

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