Spätestens seit der Angelobung der schwarz-blauen Regierung ist die nationalistische und autoritäre Zuspitzung der Gesellschaft spürbare Realität geworden. Faschistische Gruppen wollen wieder Präsenz auf der Straße zeigen und ein rassistisch motivierter Diskurs im Mainstream sowie der kollektive Wunsch nach einer führenden Autorität gestalten derzeit die politische Landschaft. Der Umgang des Staates äußert sich durch massiven Eingriff in demokratische Rechte und immer neue menschenverachtende Scheinlösungen im Umgang mit Geflüchteten und anderen sozialen Randgruppen.

Genug Gründe also um wütend zu sein, genug Gründe um etwas tun zu wollen.
Mit dem Offenen Antifa Treffen Wien gibt es jetzt einen Anlaufpunkt für alle Personen, die sich als antifaschistisch, antisexistisch und antirassistisch verstehen und Kontakt zu politischer Organisierung fernab von Parteijugenden und NGOs knüpfen möchten. Hier werden Informationen zu Demos und Veranstaltungen geteilt und Möglichkeiten gegeben sich an laufenden Aktionen und Kampagnen antifaschistischer Gruppen direkt zu beteiligen oder diese selbst zu planen. Außerdem sollen praktische Tipps und Tricks für politische Arbeit geteilt und weitergegeben werden sowie inhaltliche Themen gemeinsam besprochen und diskutiert werden.

Es ist wichtig sich zu vernetzen und zu organisieren und das Offene Antifa Treffen Wien bietet dafür die Möglichkeit. Egal ob du erst beginnst dich für Politik zu interessieren oder bereits Erfahrungen gemacht hast,
komm jederzeit vorbei!

Jeden ERSTEN DIENSTAG im Monat ab 19 Uhr
im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Nächste Termine: 6. November 2018, 4. Dezember 2018

Im Rahmen antifaschistischer Mobilisierungen gegen den „Tag der Ehre“ 2023 in Ungarn kam es zu Verhaftungen von zwei antifaschistischen Genoss*innen aus Deutschland und Italien. Ihnen wird vorgeworfen als kriminelle Vereinigung Neonazis angegriffen zu haben. Im Nachgang der Proteste gegen den Naziaufmarsch führten die Behörden europaweit Ermittlungen, Fahndungen und Festnahmen durch. Zur Zeit befinden sich noch immer fünf Personen in Haft in Ungarn oder ihnen droht die Auslieferung aus Deutschland und Italien – mehr als ein Dutzend werden gesucht, die Familien der Untergetauchten werden unter Druck gesetzt.

Die Gefängnisse in Ungarn gehören bekanntlich zu den härtesten in Europa. Mangelnde gesundheitliche und hygienische Verhältnisse, Isolation, kaum Kommunikationsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb des Gefängnisses.

Gleichzeitig sind die Beweise für die schweren Vorwürfe, auf Grundlage derer die Genoss*innen seit über einem Jahr in Budapest festgehalten werden, mehr als dürftig. Wie die Anwält*innen der Betroffenen schreiben, kann die ungarische Staatsanwaltschaft nichts Konkretes für die Begehung der vorgeworfenen Taten durch eine kriminelle Vereinigung vorlegen.

Zu den Hintergründen zum „Tag der Ehre“, der aktuellen Situation und wie wir helfen können, berichtet uns am 29.04.2024 das Bündnis „Budapest Antifacist Solidarity Committee“. Eine gemeinsame Veranstaltung der Roten Hilfe Wien und der Plattform Radikale Linke.

Seit Jahrzehnten stellt sich die Frage „Wem gehört die Stadt?“. Heute ist sie aufgrund unbezahlbarer Mieten und der Dominanz von Investor:innen am Wohnungsmarkt drängender denn je. Gleichzeitig werden aber nahezu alle Lebensbereiche der Stadt von der Profitlogik bestimmt. Alternative Stadtkonzepte und nicht kommerzielle Räume werden zurückgedrängt, marginalisierte Menschen aus den Städten verdrängt. Das demgegenüber proklamierte „Recht auf Stadt“ stellt nicht nur die Eigentumsfrage. Es ist vielmehr die Frage nach einer anderen Lebensweise, fernab von Staat, Kapital und Patriarchat, fernab von Herrschaft und Ausschluss.

Besonders Migrant:innen -das sog. „Gastarbeiterabkommen“ zwischen Österreich und der Türkei jährt sich im Mai zum 60. Mal- erleben diesen Ausschluss aber täglich. Noch immer fristen Migrant:innen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen ihr Dasein und sind gezwungen in schimmligen Wohnungen zu leben, ohne Heizung und Strom wie am Gaudenzdorfer Gürtel in Wien. Die etablierten Gewerkschaften und „sozialdemokratischen“ Parteien waren dabei nie eine Hilfe. Es waren die Gastarbeiter:innen selber, die sich zusammenschlossen und gegen ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ankämpften. Für diese selbstorganisierten Kämpfe gab es harte Repressionen bis zum Jobverlust. Heute sind es vor allem illegalisierte Migrant:innen, die ohne jegliche Rechte ihren „Arbeitgebern“ ausgesetzt sind – ob als Erntehelfer:innen auf den Feldern und Plantagen oder als Putz- und Pflegekräfte in den Krankenhäusern und der Heimbetreuung. Wer es denn überhaupt nach Europa schafft, ist dem ständigen Rassismus der Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt. Wie gefährlich, sogar tödlich dieser Rassismus sein kann, zeigt die Ermordung von Marcus Omofuma am 1. Mai 1999 durch österreichische Polizist:innen.

In Erinnerung an ihn und allen anderen, die von der Polizei ermordet und drangsaliert werden, führen wir unsere Kämpfe für ein Leben in Freiheit weiter. Den vielfältigen Ausschlüssen setzen wir ein solidarisches Miteinander entgegen: gegen Staat, Kapital, Nation und Patriarchat! Für diese Perspektiven gehen wir am 1. Mai auf die Straße! Die Stadt gehört uns allen!

(EN)

The city for us all! – To the streets on the first of May.

Demonstration I May 1st 2024 I 14.30h I Wallensteinplatz

For centuries the question of whom the city belongs to has been relevant. Now, in times of unaffordable rent prices and the dominance of private investors in the housing market, it has become increasingly urgent. Simultaneously almost all public spaces are being commercialized, alternative urban planning and non-commercial spaces experience push backs and marginalized people are pushed out of the cities. The proclaimed „right to the city“ does not only raise questions of ownership. It also calls for a different life, away from cities, capital and the patriarchy, away from authority and exclusion.

Especially migrants -the recruitment agreement (Gastarbeiterabkommen) between Turkey and Austria is nearing 60 years this May- experience this exclusion daily. They endure precarious conditions in the work place and private life. They are forced to live in mold-infested apartments without heating or electrity, as people right now at Gaudenzdorfer Gürtel in Vienna. The established unions and social democratic parties have never offered any meaningful help, instead migrants and guest workers autonomously organized themselves and fought against their precarious situation. For resisting in turn they experienced heavy police repression, even losing their jobs at times.

Today it’s primarily illegal migrants, who are are exploited by their bosses without any way to legally resist. As workers during harvest on plantations, cleaners or care workers in hospitals and private homes they constantly experience racism from the white majority. How dangerous, even deadly this racism can be, is examplified by the murder of Marcus Omofuma who was killed on Mai 1st 1999 by austrian police.

In memory of him and all others who have been murdered and harassed by police, we will continue the fight for liberation. We resist against the exclusion and answer with solidarity against the state, capital, nation and the patriarchy. For these perspectives we will march the streets on May 1st. The city for us all!

(TR)

Şehir herkesin! – 1 Mayıs’ta sokaklara !

Yürüyüş I 1 Mayıs 2024 I 14.30 I Wallensteinplatz

Herkes yıllardır bu şehrin kime ait olduğunu soruyor. Bugün bu soru, yüksek kiralar ve yatırımcıların konut piyasasındaki hakimiyeti nedeniyle her zamankinden daha acil bir hal almış durumda. Aynı zamanda kentteki yaşamın neredeyse tüm alanları kar mantığı tarafından belirleniyor. Alternatif kentsel konseptler ve ticari olmayan alanlar dışlanmakta, marjinalleştirilmiş insanlar şehirlerin dışına itilmektedirler. Buna karşılık, ilan edilen „kent hakkı“ sadece bir mülkiyet meselesi değildir. Aksine, devletten, sermayeden ve ataerkillikten uzakta, tahakküm ve dışlanmadan uzakta, farklı bir yaşam biçimi meselesidir.

Özellikle göçmenler (bu Mayıs ayında Avusturya ile Türkiye arasında imzalanan „yabancı işçiler anlaşmasının“ 60. yıldönümü) bu dışlanmayı her gün yaşamaktadır. Göçmenler hala güvencesiz çalışma ve yaşam koşullarında yaşamlarını sürdürmekte ve Viyana’daki Gaudenzdorfer Gürtel’de olduğu gibi ısıtma ve elektriği olmayan küflü dairelerde yaşamak zorunda kalmaktadırlar. Yerleşik sendikalar ve „sosyal demokrat“ partiler hiçbir zaman yardımcı olmadılar. Onlar güçlerini birleştiren, çalışma ve yaşam koşullarına karşı mücadele edenler misafir işçilerin ta kendileriydi. Bu öz örgütlü mücadeleler, iş kaybı da dahil olmak üzere sert baskılarla karşılaştı. Bugün, tarlalarda ve plantasyonlarda hasat işçisi olarak çalışan yada hastanelerde ve bakım evlerinde temizlikçi veya bakıcı olarak „işverenleri tarafından “ hiçbir hakkı  tanınmamasına  maruz kalanlar çoğunlukla bu illegalize edilmiş göçmenlerdir. Avrupa’ya ulaşmayı başaranlar ise çoğunluk toplumunun sürekli ırkçılığına maruz kalmaktadır. Marcus Omofuma’nın 1 Mayıs 1999 tarihinde Avusturyalı polis memurları tarafından öldürülmesi, bu ırkçılığın ne kadar tehlikeli, hatta ölümcül olabileceğini göstermektedir.

Onun ve  polis tarafından öldürülen, zulme maruz bırakılan tüm diğerlerinin anısına, özgür bir yaşam için mücadelemizi sürdürüyoruz. Dışlanmanın çeşitli biçimlerine dayanışmayla karşı çıkıyoruz. Devlete, sermayeye, milliyete ve patriyarkaya karşı!  Bu perspektifler için 1 Mayıs’ta sokaklara çıkacağız! Bu şehir hepimizin!

(BKS)

Grad za sve nas! – Na ulice prvog maja!

Prosvjed I 1. maja 2024. I 14:30 I Wallensteinplatz

Već stoljećima je relevantno pitanje kome pripada grad. Sada, u vremenima nepodnošljivo visokih cijena najma i dominacije privatnih ulagača na tržištu nekretnina, to pitanje postaje sve hitnije. Istovremeno, gotovo svi javni prostori se komercijaliziraju, alternativno urbanističko planiranje i nekomercijalni prostori nailaze na otpor, a marginalizirane ljude se tjera iz gradova. Proklamirano „pravo na grad“ ne postavlja samo pitanja vlasništva. Ono također poziva na drugačiji život, daleko od države, kapitala i patrijarhata, daleko od autoriteta i isključenja.

Posebno migranti – sporazum o gastarbajterima (Gastarbeiterabkommen) između Turske i Austrije slavi 60 godina ovog maja – svakodnevno doživljavaju to isključenje. Podnose nesigurne prekarske uvjete na radnom mjestu i u privatnom životu. Prisiljeni su živjeti u stanovima zahvaćenima plijesni bez grijanja ili struje, poput ljudi sada na Gaudenzdorfer Gürtel u Beču. Uspostavljene sindikalne organizacije i socijaldemokratske stranke nikada nisu ponudile nikakvu značajnu pomoć, umjesto toga migranti i gostujući radnici autonomno su se organizirali i borili protiv svoje nesigurne prekarske situacije. Za takvo protivljenje su i sami trpjeli tešku policijsku represiju, ponekad čak gubeći i posao. Danas su to prvenstveno ilegalni migranti koji su iskorišteni od svojih šefova bez ikakvog legalnog načina otpora. Kao radnici tijekom berbe na plantažama, čistači ili njegovatelji u bolnicama i privatnim domovima, neprestano doživljavaju rasizam od strane bijele većine. Kako opasan, čak smrtonosan, rasizam može biti, svjedoči ubojstvo Marcus Omofume, koji je ubijen 1. maja 1999. godine od strane austrijske policije.

U spomen na njega i sve ostale koji su ubijeni i uznemiravani od strane policije, nastavit ćemo borbu za oslobođenje. Protivimo se isključenju i odgovaramo solidarno protiv države, kapitala, nacije i patrijarhata. Za te perspektive marširat ćemo ulicama 1. maja.

Grad za sve nas!

Unser Verhältnis zu Nähe und Intimität hat sich gewandelt. Was die Pandemie mit ihren Abstandsreglungen und Kontaktbeschränkungen besonders zum Vorschein brachte, ist ein gesellschaftlicher Trend, der sich seit langem in Phänomenen wie zunehmenden Scheidungsraten, immer mehr Single-Haushalten, der Verbreitung polyamoröser Lebensweisen oder der politischen Diskussion um die Verantwortungsgemeinschaft abzeichnet. Neben der romantischen Zweierbeziehung, dem Standardmodell für Nähe und Intimität, lassen sich heute, mehr denn je alternative Beziehungsmodelle leben. Nicht zuletzt bringt die fortschreitende Technologisierung des Dating-Marktes vorherrschende Beziehungsnormen ins Wanken.

Gemeinsam mit der Autorin Andrea Newerla stellen wir uns die Frage, warum die romantische Zweierbeziehung bis heute der Garant für unser Bedürfnis nach Nähe und Liebe zu sein scheint. Wir spüren den Entstehungsbedingungen vorherrschender Beziehungsbilder nach und fragen, warum es so schwer ist, sich ihrer zu entledigen. Welche Auswirkungen haben Dating-Apps auf unsere Beziehungen und unser Verständnis von Intimität? Welche Ungewissheiten ergeben sich daraus und welche Möglichkeiten des sozialen Miteinanders entstehen für Freund*innenschaften, Ethics of Care und Wahlfamilien?

Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt. Vor Ort gibt es wie immer Getränke, Infomaterial und Merch.

Nach dem eindeutigen Scheitern der bisherigen Versionen der Dublin-Verordnung, die festlegt, welche Mitgliedsstaaten für die Durchführung von Asylverfahren zuständig sind, ist auf EU-Ebene schon lange eine grundlegende Reform im Gespräch. Doch statt Regelungen zu finden, welche die Menschenrechte der Schutzsuchenden bewahrt, werden jene weiter abgebaut und die Zäune des Grenzregimes weiter hochgezogen.

Rechte politische Kräfte haben die durch den neoliberalen Kapitalismus hervorgebrachten Verunsicherungen für sich zu Nutzen gewusst und die gesellschaftlich vorhandenen rassistischen Ressentiments umfänglich mobilisiert. Die allermeisten Parteien können nun darauf bauen, durch eine restriktive Migrationspolitik möglichst viele Wähler*innenstimmen zu generieren (Stichwort „Im großen Stil abschieben“), als würde es sich dabei nicht um die aktive Gefährdung von Menschenleben handeln. Weiter gebaut wird dabei auch – Stein für Stein – die Festung Europa: Mit einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), welches im Dezember 2023 beschlossen wurde und dieses Jahr umgesetzt werden soll, lässt sich ein Versuch bezeichnen, den Flüchtlingsschutz per se auszuhebeln und dabei Geflüchtete noch stärker zu kriminalisieren. Denn durch die Reform wird auch ermöglicht, dass schutzsuchenden Menschen während des Zeitraums ihres Verfahrens an den EU-Außengrenzen in Haftlagern untergebracht und beispielsweise gewaltsame Push-Backs eine rechtliche Grundlage bekommen.

Was bedeutet diese Reform? Wie wird sich diese Reform nun auf Betroffene und die Praxis der Menschen, die gegen dieses unmenschliche System arbeiten, auswirken? Aus welcher gesellschaftlichen Stimmung heraus war es überhaupt möglich, dass sich ein solches Vorhaben umsetzen lässt? Und welche Rolle kann eine radikale Linke spielen, um dieser Politik etwas entgegenzusetzen? Aus der Perspektive zweier Aktivistinnen, die sich in ihrer politischen Arbeit gegen das menschenverachtende Grenzregime stellen, soll unter anderem versucht werden, diesen Fragen nachzugehen.

Kübra Atasoy ist langjährige politische Aktivistin, Antirassismus-Expertin (Schwerpunkt Arbeiter:innengeschichte/ Klasse und Rassismus) und Linguistin. Sie ist Vorsitzende und Geschäftsführerin von Asyl in Not und damit zuständig für die Weiterentwicklung des Vereins. Sigrid Spenger engagiert sich seit 2015 in der ehrenamtlichen Arbeit mit Geflüchteten. Die Aktivistin ist seit 2020 im Vorstand von SOS-Balkanroute und dort stellvertretende Obperson.

Gemeinsam mit den Diskutantinnen wollen wir einen Raum für Diskussion schaffen. Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt. Vor Ort gibt es wie immer Getränke, Infomaterial und Merch.

Brick by brick, wall by wall, make the fortress Europe fall!

Die Geschichte des palästinensischen Volkes ruft oft ein besonderes Interesse hervor. Dieser Vortrag soll einen zentralen Aspekt des Konflikts aus einer nahostwissenschaftlichen Perspektive beleuchten: Die Entstehung und heutige Realität politischer palästinensischer Identitäten. Das beinhaltet Fragen wie die Entstehung dieser Identitäten (wie alt ist eigentlich „Palästina“ als politische Identität, und ist das überhaupt wichtig?), ihre oft wechselseitigen und gegenseitigen Einflüsse beziehenden Beziehungen zu Israel und dem Zionismus, oder die Rolle verschiedener religiöser und ideologischer Strömungen der Moderne im palästinensischen Nationalismus. Zum Abschluss wird erläutert, wie der Gaza-Krieg seit dem 07. Oktober in die Geschichte des Konflikts eingeordnet werden kann, und was die Zukunft bringen könnte.

Nach dem Vortrag wollen wir gemeinsam mit dem Vortragenden einen Raum für Diskussion schaffen. Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt. Wie immer gibt es vor Ort auch Getränke und Infomaterialien, auch unsere Broschüre zu Antisemitismus in der Wiener Linken.

Dienst, 9.1.2024, 19.30 Uhr im Republikanischen Club – Neues Österreich, Fischerstiege 1-7, 1010 Wien

Vor einem Jahr, am 6.1.2023, ist Karl Pfeifer gestorben. Viel zu früh und eine große Lücke hinterlassend. Er fehlt als Zeitzeuge in Schulklassen und auf Podien; er fehlt als Antifaschist und als Kämpfer gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus; er fehlt als jahrzehntelanger Beobachter Ungarns, als Kenner und Fürsprecher Israels.

Gemeinsam schauen wir den Film „Zwischen allen Stühlen – die Lebenswege des Journalisten Karl Pfeifer“ (Ö, 2008, dt., von Daniel Binder, Mary Kreutzer, Ingo Lauggas, Maria Pohn-Weidinger, Thomas Schmidinger) und geben im Anschluss jenen, die ihn kannten, Raum von ihm zu erzählen und allen anderen, ihn kennenzulernen.

Karl Pfeifer flüchtete 1938 als Zehnjähriger mit seiner Familie aus Österreich, zunächst nach Ungarn. Vier Jahre später erreichte er Palästina mit einem Kindertransport des „Hashomer Hatzair“. Er lebte im Kibbuz und  kämpfte in Israels Unabhängigkeitskrieg, Anfang der 1950er kehrte er nach Österreich zurück und arbeitete als Journalist.

Schreibt uns unter gegengipfel_abolishpolice@riseup.net

Die Proteste gegen die 100 Jahres Feier der internationalen Polizeiorganisation Interpol liegen nun eine Woche zurück. Wir waren trotz Kälte und Schnee gemeinsam lautstark auf der Straße und haben in einem viel zu kalten Raum zwei Tage bei der Gegenkonferenz gemeinsam verbracht, viele spannende Vorträge gehört, bei Workshops miteinander diskutiert, waren bei einem Filmscreening, einer Buchpräsentation und einem Stadtspaziergang.

An dieser Stelle wollten wir einfach Danke sagen: Danke an alle, die so viel geholfen haben, danke an alle, die dabei waren. Natürlich wissen wir aber auch, dass wir vieles besser machen hätten können. Und daher ist uns ehrliche Kritik, sind uns Verbesserungsvorschläge für künftige Kampagnen sehr wichtig. Schreibt uns doch gerne unter gegengipfel_abolishpolice@riseup.net. Wir freuen uns über jedes Feedback!

Das Programm und alle weiteren Infos -auch ausführlicher hierzu- unter https://linktr.ee/abolish_police

Schreibt uns bitte bis Mittwoch per Mail unter gegengipfel_abolishpolice@riseup.net

Über diese Barrieren haben wir uns Gedanken gemacht und versucht, Lösungen zu finden: Flüsterübersetzung, Gebärdensprache, Awareness, Physische Barrieren, Kinderbetreuung.

Flüsterübersetzung:

Unser Programm findet auf deutsch statt. Wir können Flüsterübersetzungen auf englisch und bosnisch-kroatisch-serbisch anbieten. Andere Sprachen werden wir, wenn es nötig ist, versuchen, für euch zu organisieren.

Gebärdensprache:Gebärdensprache:

Auf Nachfrage wird es Personen vor Ort geben, die das Programm in Österreichischer Gebärdensprache (ÖGS) übersetzen können. Meldet euch, wenn möglich im Vorhinein bei uns, damit wir den Bedarf für die parallel laufenden Workshops miteinbeziehen können.

Awareness: 

Für das gesamte Konferenzwochenende gibt es vor Ort ein Awareness Team, das ihr jederzeit ansprechen könnt.

Physische Barrieren:

Der Eingang zum Kollektiv Kaorle ist mit Rollstuhl oder Gehhilfe zugänglich, da es keine Stufen gibt und der Eingang breit genug für Rollstühle ist. Das Klo ist nicht barrierefrei. Eine mit einem Eurokey barrierefrei zugängliche Toilette kann in wenigen Minuten vom Kollektiv Kaorle erreicht werden.

Kinderbetreuung: 

Wir können auf Nachfrage auch eine Kinderbetreuung anbieten. Gebt uns doch gerne vorab bescheid, um welche Uhrzeiten es gehen würde.

Außerdem würden wir alle Teilnehmende beten, sich auf COVID-19 testen zu lassen, FFP2-Masken stehen vor Ort zur Verfügung.

Wenn es andere Barrieren gibt, die wir für euch abbauen können, dann meldet euch auch gerne unter der Emailadresse gegengipfel_abolishpolice@riseup.netbei uns.

Uns ist bewusst, dass bei Veranstaltungen viele Barrieren existieren. Es ist uns ein Anliegen, Barrieren abzubauen. Da viele verschiedene Barrieren im Kontext einer Präsenz-Konferenz existieren, aber vor allem weil wir als Vorbereitungsgruppe zu spät angefangen haben, uns um einen Umgang mit Barrieren zu kümmern, sind wir leider darauf angewiesen, dass ihr uns bis Mittwoch Bescheid sagt, welche Barrieren für euch abgebaut werden müssen, damit wir es euch erleichtern können, an der Konferenz teilzunehmen.

Wir wissen, dass es kein idealer Umgang mit dem Versuch, Barrieren abzubauen, ist, wenn Personen sich dafür bei uns melden müssen.

Wir werden unser Bestes tun, um jeder Person, die möchte, eine Teilnahme an der Konferenz zu ermöglichen.

Auch wenn ihr gerne an der Gegenkonferenz teilnehmen würdet, bislang aber keine Person kennt, die euch begleitet und euch unwohl damit fühlt, die Veranstaltung alleine zu besuchen, könnt ihr uns gerne dort schreiben. Bei Bedarf kümmern wir uns gerne darum, euch untereinander zu vernetzen oder vor Ort zu begleiten, sodass eine Teilnahme unabhängig von bereits bestehenden Kontakten für alle möglich ist.

Dass dieser Post erst jetzt veröffentlicht wird und die Auseinandersetzung mit dem Thema zu spät und ungenügend stattgefunden hat, zeigt unser zu geringes Bewusstsein für und Beschäftigung mit dem Thema auf. Wir werden dieses Versagen und den Versuch, es besser zu machen, in die weiteren Vorbereitungen miteinbeziehen, aber auch in die Nachbereitung und Reflexion der Konferenz. Wenn ihr uns dazu Anregungen oder Kritik mitgeben wollt, könnt ihr auch das gern an die Emailadresse gegengipfel_abolishpolice@riseup.net schreiben oder uns bei der Konferenz ansprechen.

Wir als AG Feministischer Streik sind Teil des Bündnisses, das anlässlich des Treffens zu 100 Jahren Interpol in Wien die Kampagne „Abolish the police“ organisiert. Dafür stellen wir uns die Frage, was Sicherheit aus linksradikaler/ queer-feministischer Perspektive bedeuten kann. Für uns steht fest: wir definieren Sicherheit anders als die Polizei und wären sicherer ohne sie!
Unsere Perspektive auf Sicherheit widerspricht grundlegend einer Definition, wie sie der kapitalistische Nationalstaat, seine Behörden und dominanzgesellschaftliche Diskurse formulieren:

Während bürgerliche Sicherheit individualisiert, sehen wir Sicherheit durch Vergemeinschaftung entstehen. Ihnen geht es um die Sicherung von Privateigentum, wir wollen menschliche Bedürnisse in den Vordergrund stellen und deren Versorgung kollektiv organisieren.
Sie denken Sicherheit national, für uns ist klar: sie muss global, antinational und sozial sein. Wir sehen wie unter dem Vorwand der Sicherheit vor vermeintlichen Bedrohungen „von außen“, Abgrenzung und Abschottung zunehmen. Dabei bedeuten Grenzen und Grenzregime für Menschen die Sicherheit suchen, Prekarisierung und Ausbeutung, oder sogar den Tod.
Ihre Sicherheit verspricht Ordnung durch Repression, wir sehen, wie Sicherheit durch Kommunikation, Fürsorge und Beziehungsarbeit entsteht. Sie knüpfen das Recht auf Sicherheit an Leistungsfähigkeit – für uns muss sicherer Wohnraum, Ernährung, soziale Absicherung, Gewaltfreiheit, Erholung für alle zugänglich sein.
Ihre Sicherheit will Beweise bei sexualisierter Gewalt, wir fordern Sicherheit für Betroffene statt für Täter. Ihre Sicherheit verhindert keine Femi(ni)zide in Österreich, wir sehen das Patriarchat als Sicherheitsproblem!

Dass wir uns mit Staat, Nation und Kapital nicht einig werden, scheint klar, trotzdem stehen wir auch vor vielen Widersprüchen und Fragen.
Wie schon in unserer Veranstaltungsreihe vor 3 Jahren, in der wir uns mit dem feministischen Streik beschäftigten, haben wir keine Lust, uns diese Fragen alleine zu stellen. Wir wollen sie kollektiv mit euch gemeinsam diskutieren. Unsere Gesellschaft produziert viele Verunsicherungen und Betroffenheiten. Wie werden aus diesen Perspektiven Sicherheit gedacht und wie können solidarische Beziehungen untereinander geknüpft werden? Wie können wir sichere Räume denken, ohne selber in die Denkweisen von Polizei und Securities zu verfallen? Wann ist diese Art von Handeln aber doch nötig und warum? Mit welchen historischen Kämpfen gegen Rassismus setzen wir uns in Bezug, wenn wir „abolish!“ fordern? Was kommt dabei raus, wenn man eine ganze Veranstaltungsreihe damit verbringt, die Polizei aus einer Perspektive zu kritisieren, die kollektive Sorgebeziehungen und Care-Arbeit ins Zentrum stellt?
Finden wir es gemeinsam raus!

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Stadtspaziergang zur Geschichte der Sexarbeiter*innen in Wien

„Jede Epoche ist anders mit den Sexarbeiter*innen umgegangen, meist jedoch mit Mitteln der Ausgrenzung und strenger Kontrolle bis hin zu brutaler Verfolgung.“

Am 18.11. findet ein Stadtspaziergang mit Petra Unger und Protagonist_innen der Sexarbeit statt. Zusammen werden sie die lange Geschichte der Repressionen gegen Sexarbeiter_innen beleuchten und sich kritisch dazu positionieren. Wir wollen uns gemeinsam fragen: Wie wurde in der Vergangenheit und wie wird aktuell (vermeintlich) Sicherheit für Sexarbeit*innen durch den Staat und dessen Behörden hergestellt? Wie verhält sich dieses Sicherheitsverständnis zur Kontrolle und Disziplinierung des öffentlichen Raumes? Um wessen Sicherheitsbedürfnisse geht es eigentlich? Welche solidarischen Praxen und Beziehungsweisen ermöglichen eine Sicherheit, die nicht jene des kapitalistischen Nationalstaats und einer patriarchalen Gesellschaftsordnung ist?

Wir bitten um Anmeldungen an: gegenpatriarchatundkapital@riseup.net

🗓️ 18.11.2023
🕐 12:45 Uhr, Hoher Markt, Dauer ca. 2,5 Stunden, danach Möglichkeit zur Diskussion

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Podiumsdiskussion: Sicherheit kollektiv gestalten. Queerfeministische Perspektiven auf Sicherheit

mit:
• ARA – Afro Rainbow Austria
• das kollektiv | maiz – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen
• TDoR* – Trans Day of R*
• têkoşîn – Verein LGBTIQ+ Geflüchtete und Migrantinnen
• Veronika Zablotsky – Abolition Beyond Borders Kollektiv

📅 Wann: Montag, 20.11.
📍 Wo: 4lthangrund, Augasse 2-6, 1090 Wien
🕕 Beginn: 18.30 Uhr

Am 20.11. wollen wir uns in einem Podium der Frage widmen, welchen vielseitigen gesellschaftlichen Unsicherheiten wir entlang unserer Betroffenheiten und Erfahrungen ausgesetzt sind und inwiefern wir notwendige Praxen entwickelt haben oder entwickeln können, um eine andere Form von Sicherheit zu ermöglichen.

Wir möchten hierbei den abolitionistischen Wunsch nach einer Abschaffung der Polizei und gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse mit unseren alltäglichen Care-Praxen und kollektiven Sorgebeziehungen verweben. Gleichzeitig möchten wir uns die Frage stellen, wie eine emanzipatorische Sicherheit aussehen kann und ob diese überhaupt möglich ist.

Die Podiumsdiskussion findet am trans day of rrrr* statt. Wir möchten auf diesen Tag und die damit verbundenen Kämpfe am Podium eingehen, legen aber auch die zeitgleich stattfindende Demonstration ans Herz. Diese beginnt um 18:00Uhr am Sigmund Freud Park.

Die Veranstaltung wird in englischer und deutscher Sprache stattfinden.
Der Veranstaltungsort hat einen barrierearmen Zugang, bitte meldet euch dafür per mail an gegenpatriarchatundkapital@riseup.net
Für Getränke und Snacks ist gesorgt.

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Workshop während der Gegenkonferenz gegen die 100 Jahresfeier der Interpol zu Wohnen und Sicherheit

Ort und Zeit: tba

Den Antisemitismus nach Auschwitz kennzeichnet seine Verleugnung: Kaum mehr wer will heute noch mit ihm in Verbindung gebracht werden. (Extreme) Rechte aber auch Konservative projizieren ihn auf die „Moslems“ und externalisieren den Antisemitismus als „Importprodukt“, viele Linke wiederum verharmlosen ihn als „Israelkritik“. Nur wenige sind bereit, die Verstrickungen in antisemitische Strukturen zu reflektieren. Auch die Fähigkeit, Antisemitismus in seinen verschiedenen Formen zu erkennen, ist unterentwickelt. Die vergangenen Wochen seit dem 7. Oktober 2023, seit dem Terror der islamistischen Hamas haben das nur einmal mehr verdeutlicht: Jubel über Morde, von einem angeblichen „Befreiungskampf“ wurde gesprochen, Linke und Islamist:innen waren und sind gemeinsam auf der Straße.

Zu oft bleibt Antisemitismus auch in der Linken unthematisiert, wird nur oberflächlich behandelt oder sogar falsch verstanden. Der Vortrag versucht die Notwendigkeit einer Antisemitismuskritik zu formulieren. Wir wollen einen Raum schaffen, in dem Nachfragen gestellt und Wissenslücken gefüllt werden können. Wir möchten dazu anhalten darüber nachzudenken, ob antisemitische Denkmuster durch Sozialisation verinnerlichet sein könnten, wie auch Rassismus und Sexismus, und zur kritischen Selbstreflexion anhalten!

Der Vortragende Andreas Peham ist Rechtsextremismus- und Antisemitismusforscher. Er arbeitet im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Im vergangenen Jahr erschien sein Buch „Kritik des Antisemitismus“.

Nach dem Vortrag wird es Gelegenheit geben gemeinsam mit dem Vortragenden ins Gespräch zu kommen. Vor Ort gibt es Getränke, außerdem Merch und Informaterial. Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt.

Ende November 2023 wird die internationale Polizei-Organisation Interpol eine Generalversammlung zu ihrem 100-jährigen Bestehen in Wien abhalten. Polizei- und Regierungsspitzen aus 195 Mitgliedsstaaten –insgesamt über 1.500 Vertreter:innen– wollen dieses Jubiläum feiern. Ziel der Konferenz sei die Steigerung der Effizienz bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus und weltweit einheitliche Qualitätsstandards. Für uns –einem Bündnis linker Organisationen und Gruppen– aber ist das kein Grund zum Feiern, ganz im Gegenteil.

Schon 1923 im Antikommunismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus vereint, bestand die Behörde noch unter Führung des austrofaschistischen Regimes weiter. Im Nationalsozialismus saß die Interpol im Haus der späteren Wannseekonferenz, der Behörde standen Reinhard Heydrich, Arthur Nebe und Ernst Kaltenbrunner vor, allesamt hochrangigste NS-Kriegsverbrecher. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Interpol noch von ehemaligen Nationalsozialisten geführt. Heute steht die Interpol –offiziell ein Verein, der nie von einem Parlament ratifiziert worden ist, ein Verein, der Millionenbeträge durch Organisationen wie die FIFA, dem Tabakkonzern Philip Morris und einer Vielzahl von Pharmaunternehmen erhält– in vorderster Reihe für internationale Repression. Die Interpol unterstützt nationale Polizeibehörden bei der Strafverfolgung politischer Aktivist:innen. Viele Staaten greifen bei der Verfolgung politischer Gegner:innen auf die Behörde zurück: die Türkei gegen kurdische Strukturen, Bahrain gegen Investigativjournalist:innen, aber auch Österreich, Deutschland und andere europäische Staaten gegen linke Aktivist:innen.

Wir wollen eine ganz andere Welt. Wir wollen Alternativen zur Interpol und überhaupt der Polizei besprechen und reflektieren. Wir wollen mit Veranstaltungen, Vorträgen, Kundgebungen und Demonstrationen über Sicherheit im öffentlichen Raum, den autoritären Charakter der Polizei, über Schikanen und Gewalt gegen Wohnungslose, steigende Repression gegen Klimaaktivist:innen, über eine feministische Kritik an der Institution Polizei und vielem mehr miteinander für diese ganz andere Welt kämpfen.

Die Interpol mag für viele abstrakt und wenig greifbar sein, eine Organisation, die man mehr aus Dokumentationen oder Kriminalfilmen kennt, die Institution Polizei aber ist für viele Menschen Bestandteil ihres Alltags. Wir wollen uns deshalb am 1. Dezember laut und kämpferisch die Straßen Wiens nehmen und in Favoriten – in einem Bezirk präsent sein und informieren, wo tagtäglich marginalisierte Personengruppen von der Polizei schikaniert werden, kontrolliert werden, wegen Kleinigkeiten verhaftet, erniedrigt oder sogar mit Gewalt bedroht und verprügelt werden.

Während Polizeivertreter:innen aus der ganzen Welt zusammen kommen und sich feiern, wollen wir außerdem am Samstag und Sonntag, den 2. und 3. Dezember mit einer inhaltlichen Gegenkonferenz Alternativen zur Polizei besprechen. Bei Vorträgen, Filmscreenings, Diskussionsrunden, Workshops, Stadtspaziergängen und einer Podiumsdiskussion wollen wir miteinander ins Gespräch kommen, miteinander diskutieren und streiten, uns vernetzen und austauschen.

Mehr Infos zur Demonstration, alle Ankündigungen -Ort, Programm und vieles mehr- zur Gegenkonferenz findet ihr auf den Social Media Auftritten einiger beteiligter Gruppen, aber immer gesammelt unter: https://linktr.ee/abolish_police

Ende November 2023 wird die internationale Polizei-Organisation Interpol eine Generalversammlung zu ihrem 100-jährigen Bestehen in Wien abhalten. Polizei- und Regierungsspitzen aus 195 Mitgliedsstaaten –insgesamt über 1.500 Vertreter:innen– wollen dieses Jubiläum feiern. Ziel der Konferenz sei die Steigerung der Effizienz bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus und weltweit einheitliche Qualitätsstandards. Für uns –einem Bündnis linker Organisationen und Gruppen– aber ist das kein Grund zum Feiern, ganz im Gegenteil.

Schon 1923 im Antikommunismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus vereint, bestand die Behörde noch unter Führung des austrofaschistischen Regimes weiter. Im Nationalsozialismus saß die Interpol im Haus der späteren Wannseekonferenz, der Behörde standen Reinhard Heydrich, Arthur Nebe und Ernst Kaltenbrunner vor, allesamt hochrangigste NS-Kriegsverbrecher. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Interpol noch von ehemaligen Nationalsozialisten geführt. Heute steht die Interpol –offiziell ein Verein, der nie von einem Parlament ratifiziert worden ist, ein Verein, der Millionenbeträge durch Organisationen wie die FIFA, dem Tabakkonzern Philip Morris und einer Vielzahl von Pharmaunternehmen erhält– in vorderster Reihe für internationale Repression. Die Interpol unterstützt nationale Polizeibehörden bei der Strafverfolgung politischer Aktivist:innen. Viele Staaten greifen bei der Verfolgung politischer Gegner:innen auf die Behörde zurück: die Türkei gegen kurdische Strukturen, Bahrain gegen Investigativjournalist:innen, aber auch Österreich, Deutschland und andere europäische Staaten gegen linke Aktivist:innen.

Wir wollen eine ganz andere Welt. Wir wollen Alternativen zur Interpol und überhaupt der Polizei besprechen und reflektieren. Wir wollen mit Veranstaltungen, Vorträgen, Kundgebungen und Demonstrationen über Sicherheit im öffentlichen Raum, den autoritären Charakter der Polizei, über Schikanen und Gewalt gegen Wohnungslose, steigende Repression gegen Klimaaktivist:innen, über eine feministische Kritik an der Institution Polizei und vielem mehr miteinander für diese ganz andere Welt kämpfen.

Die Interpol mag für viele abstrakt und wenig greifbar sein, eine Organisation, die man mehr aus Dokumentationen oder Kriminalfilmen kennt, die Institution Polizei aber ist für viele Menschen Bestandteil ihres Alltags. Wir wollen uns deshalb am 1. Dezember laut und kämpferisch die Straßen Wiens nehmen und in Favoriten – in einem Bezirk präsent sein und informieren, wo tagtäglich marginalisierte Personengruppen von der Polizei schikaniert werden, kontrolliert werden, wegen Kleinigkeiten verhaftet, erniedrigt oder sogar mit Gewalt bedroht und verprügelt werden.

Während Polizeivertreter:innen aus der ganzen Welt zusammen kommen und sich feiern, wollen wir außerdem am Samstag und Sonntag, den 2. und 3. Dezember mit einer inhaltlichen Gegenkonferenz Alternativen zur Polizei besprechen. Bei Vorträgen, Filmscreenings, Diskussionsrunden, Workshops, Stadtspaziergängen und einer Podiumsdiskussion wollen wir miteinander ins Gespräch kommen, miteinander diskutieren und streiten, uns vernetzen und austauschen.

Mehr Infos zur Demonstration, alle Ankündigungen -Ort, Programm und vieles mehr- zur Gegenkonferenz findet ihr auf den Social Media Auftritten einiger beteiligter Gruppen, aber immer gesammelt unter: https://linktr.ee/abolish_police

Seit Jahren wiederholt sich in regelmäßigen Abständen das selbe traurige Schauspiel: Sobald der sogenannte „Nahostkonflikt“ wieder eskaliert, eskaliert auch der Antisemitismus auf den Straßen Wiens. Angeführt von Vereinen, deren alleiniger Zweck es ist, den einzigen jüdischen Staat auslöschen zu wollen, bildet sich eine Allianz aus „linken“ Antiimperialist*innen, islamistischen Fundamentalist*innen, Neonazis und türkischen Rechtsextremen, die die Gunst der Stunde gekommen sehen, um dem verhassten „zionistischen Gebilde“ endlich den Todesstoß zu versetzen. Der antizionistischen Hetze gegen Israel geht es nicht um eine Kritik an Staat und Nation. Ganz im Gegenteil. Sie beleuchtet alle Grausamkeiten moderner Staatlichkeit nicht zufällig nur am einzigen jüdischen Staat, der hier als antisemitische Projektionsfläche dient, um guter von böser Herrschaft zu unterscheiden, anstatt jegliche Unterdrückung abschaffen zu wollen.

Denen, die sich die „Palästinasolidarität“ auf die Fahnen heften, geht es nicht um die Befreiung der palästinensischen Zivilist*innen aus den Verhältnissen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, geknechtetes, verlassenes Wesen ist. Vielmehr verdoppeln sie diese Knechtschaft im Namen „nationaler Befreiung“ oder verharmlosen islamistischen Terror als antikolonialen Widerstand. Der vermeintliche Einsatz gegen das Leid und für die Rechte der Palästinenser*innen wird dabei nur solange vorgebracht, solange sich daraus ein Vorwurf gegen Israel machen lässt. Und somit wird in diesen Kreisen gerne geschwiegen von den menschenverachtenden Praktiken der Hamas oder der palästinensischen Autonomiebehörde gegen die eigene Bevölkerung. Geschwiegen wird vom Leid jener, die über Generationen hinweg im Status von Flüchtlingen ohne Rechte und als Verhandlungsmasse gegen Israel in Zeltstädten festgehalten werden. Geschwiegen wird von der anderen Nakba, der Vertreibung von 450.000 Palästinenser*innen aus Kuweit 1991, aus Rache dafür, dass sich die PLO zu dem Massenmörder Saddam Hussein bekannte. Geschwiegen wird von der Situation der Palästinenser*innen in Jordanien oder im Libanon, die dort unter menschenunwürdigen Zuständen leben müssen.

Geschwiegen wird zur Instrumentalisierung palästinensischen Leidens durch reaktionäre Bewegungen und Regime wie in der Türkei, dem Iran oder in Syrien. Diese Bewegungen speisen sich aus dem imaginierten Zusammenhalt gegen „den jüdischen Unterdrücker“ und äußern im selben Atemzug Vernichtungsfantasien gegen andere Minderheiten, wie gegen Êzid*innen, Alevit*innen, Armenier*innen und Kurd*innen. Was sich am Samstag den 7. Oktober in Israel zugetragen hat, war der schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Seither wurden noch nie so viele Jüdinnen*Juden an einem Tag ermordet, wie an diesem Samstag. Die Mörder filmten ihre Taten voller Stolz und verbreiteten sie teilweise via Livestream. Menschen wurden massenweise erschossen, vergewaltigt, verschleppt. Familien wurden samt ihren Kindern gequält und ermordet. Was sich an diesem Samstag gezeigt hat, war ein antisemitisches Pogrom. Die Hamas hat das in die Tat umgesetzt, was sie schon seit Jahrzehnten als ihr politisches Programm formuliert: Die Vernichtung jüdischen Lebens.

Sie führte uns vor Augen, was die Zerstörung Israels bedeuten würde: Das Ende jüdischen Lebens im Nahen Osten. Finanziert wurde dieses Pogrom maßgeblich vom iranischen Mullah-Regime und seinen Verbündeten. Das was in Deutschland und Österreich als nationalsozialistisches Vernichtungswerk begonnen hat, findet im Kerngedanken durch aktive Propaganda des NS-Regimes vor der Staatsgründung Israels 1948 als eleminatorischer Antisemitismus in der Charta der Hamas, den überall kursierenden antisemitischen Verschwörungstheorien und den Vernichtungsdrohungen des Iranischen Regimes gegen Israel seine Fortsetzung. Das Massaker in Südisrael war, als hätte die finsterste Epoche der Menschheitsgeschichte über die Zeit hinweg in die Gegenwart gefasst und Menschen aus ihr herausgerissen. Die dahinterstehende Ideologie treibt in der ganzen Region ihr blutiges Unwesen, neben Minderheiten sind es vor allem Frauen und queere Menschen, die als erste unter ihr Leiden.

Sie sind Opfer ohne Lobby, die als Feindbilder jeder reaktionären Gemeinschaftsideologie das Straf- und Verfolgungsbedürfnis jener auf sich ziehen, die sich wahlweise für Gott oder Vaterland unterordnen und zurichten. Wir sehen es im Iran, wo Proteste von Menschen, die für ihre Freiheit und gegen Tugendterror, Patriarchat und Unterdrückung kämpfen, blutig niedergeschlagen werden. Wir sehen es in Afghanistan, wo unter der erneuten Terrorherrschaft der Taliban jede Emanzipation im Keim erstickt wird. Wir sehen es aber auch in Gaza, wo die Hamas an der Macht ist, wo jede emanzipatorische Organisierung, wie die in Gewerkschaften oder als soziale Proteste, brutal zerschlagen werden. Wo nun tausende von Zivilist*innen in einem Krieg sterben, den die reaktionären Regierenden im Nahen Osten wachhalten, weil der Fingerzeig auf Israel ihrem Machterhalt dient. In Solidarität mit allen Menschen, die im Nahen Osten wie überall auf der Welt für echte Befreiung kämpfen, wollen wir am Samstag auf die Straße gehen.

Unsere Gedanken sind bei all jenen, die ermordet oder verschleppt wurden, bei ihren Angehörigen und Freund*innen, bei Jüdinnen*Juden in Europa und anderswo, die nun Angst haben müssen, dass sich die Welle antisemitischer Gewalt auch hier ausbreitet. Unsere Gedanken sind bei jenen Menschen in Gaza, die sich in einer nicht selbst gewählten Situation wiederfinden, die den Militärschlägen der israelischen Armee ebenso ausgesetzt sind wie dem Terror der islamistischen Herrscher. Unsere Gedanken sind bei all jenen, die jetzt von Rassismus und Gewalt betroffen sind. Denn es sind genau jene Staaten in Europa, die nach islamistischen Anschlägen mehr Abschiebungen und Polizei fordern, die zugleich vom Handel mit islamistischen Regimen profitieren und ihren eigenen Antisemitismus externalisieren und auf Migrant*innen projizieren.

Mögen europäischer Rechtsextremismus und Islamismus noch so unvereinbar erscheinen – sie sind zwei Seiten der selben Medaille und sie nähren sich aus der rassistischen Spaltung, die der vorherrschende Diskurs produziert. Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in Rojava, die gerade fernab aller Medienöffentlichkeit dem Angriffskrieg des türkischen Regimes, einem engen Verbündeten der Hamas, ausgesetzt sind.

Unsere Solidarität gilt genau jenen, die für das Leben und gegen den Tod einstehen, die sich eine Welt ohne Gewalt, ohne Herrschaft, Zwang und Unterdrückung, ohne Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Islamismus wünschen – ob in Israel, Palästina oder sonstwo! Denn, wie uns schon die feministische Revolution im Iran gezeigt hat: Freiheit ist nicht östlich oder westlich, sondern universell!

Ihr seid neu in Wien und wollt einen Überblick bekommen, was hier so los ist?
Ihr habt Lust, euch umzuschauen, was es für linke Gruppen und Initiativen in der Stadt gibt?
Ihr interessiert euch für antifaschistische Politik? Für Vorträge, Stadtspaziergänge, Filmabende und vieles mehr?

Dann seid ihr bei den Kritischen Einführungstagen der ÖH Uni Wien vom 9.-26. Oktober genau richtig! Die Krittage geben neuen Studierenden die Möglichkeit, sich mit anderen Studis zu vernetzen und eine Bandbreite von linken politischen Gruppierungen kennenzulernen. Dabei ist insbesondere die Abschlussveranstaltung – die Linke Messe am 26.10 – eine gute Möglichkeit, am (Anti-)Nationalfeiertag politische Kontakte und Freundschaften für die zukünftigen Semester zu schließen. Dabei wird es auch ein spannendes Rahmenprogramm und Musik bis in die Nacht geben.

Neben der linken Messe dürfen wir euch außerdem als Plattform Radikale Linke zu gleich Veranstaltungen einladen, die wir organisieren werden:

Stadtspaziergang zu jüdischer und antifaschistischer Geschichte

• Mittwoch, 11.10., Treffpunkt: 14.00, Uni-Rampe
• Mittwoch, 18.10., Treffpunkt: 16.00, Judenplatz

Die Stadtspaziergänge thematisieren Orte jüdischer und antifaschistischer Geschichte in der Wiener Innenstadt, am 11.10. vornehmlich im Ersten Bezirk, am 18.10. auch im Zweiten Bezirk. Die wöchentliche Bummel von Burschenschaftern an der Uni, antifaschistische Proteste, das Trümmerfrauendenkmal, Geschichten von „Arisierungen“ und Enteignungen, die Geschichte der Familie Rothschild in Wien, die problematische (Nicht)auseinandersetzung Österreichs mit seiner Vergangenheit, die turbulente österreichische Erinnerungskultur, die Waldheimaffäre, der Leopoldstädter Tempel und seine Geschichte: das und mehr wollen wir uns gemeinsam anschauen und besprechen.

Männerbündelei und Rechtsextremismus an Universitäten: Völkische Verbindungen in Österreich

• Freitag, 13.10., 15.30-17.00, Seminarraum 4 – Halbstock, Währinger Straße 42

Der Vortrag behandelt die jüngere Geschichte völkischer Studentenverbindungen – darunter Burschenschaften, Landsmannschaften, Corps u.a. – von ihrer Re-Etablierung an den österreichischen Universitäten in der Nachkriegszeit bis zum heutigen Tag. Im Zentrum steht dabei die Frage nach der politischen Relevanz der Verbindungen und damit nach ihrer Rolle für die Freiheitliche Partei Österreichs (und vice versa) sowie für den nicht-parteiförmigen Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich. Eine Auseinandersetzung mit den ideologischen Grundpfeilern des völkischen Verbindungswesens liefert den Hintergrund für die Darstellung seiner konkreten politischen Praxis.

„Nazi-Verherrlichung stoppen“ und die Proteste gegen den „Tag der Ehre“ in Budapest

• Dienstag, 24.10., 15:00 -16:30, Seminarraum (SR) 07, Oskar-Morgenstern-Platz 1

Die Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbündeten und die Relativierung und Leugnung der Shoa sind zentralen Themen der extremen Rechten nach 1945, nicht nur in Deutschland und Österreich. Besonders in einigen postsozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas haben sich seit den 1990er Jahren geschichtsrevisionistische und NS-verherrlichende Veranstaltungen etabliert, an denen sich Nazis aus ganz Europa beteiligen.

Die Kampagne “Nazi-Verherrlichung stoppen” hat sich zum Ziel gesetzt die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche in Europa zu stoppen! Wir wollen euch die Kampagne vorstellen und im Folgenden tiefergehend auf das NS-verherrlichende Gedenken in Budapest – den sog. „Tag der Ehre“ – eingehen.

Mehr Veranstaltungen und alle Informationen findet ihr auch hier.

Wir als AG Feministischer Streik sind Teil des Bündnisses, das anlässlich des Treffens zu 100 Jahren Interpol in Wien die Kampagne „Abolish the police“ organisiert. Dafür stellen wir uns die Frage, was Sicherheit aus linksradikaler/ queer-feministischer Perspektive bedeuten kann. Für uns steht fest: wir definieren Sicherheit anders als die Polizei und wären sicherer ohne sie!
Unsere Perspektive auf Sicherheit widerspricht grundlegend einer Definition, wie sie der kapitalistische Nationalstaat, seine Behörden und dominanzgesellschaftliche Diskurse formulieren:

Während bürgerliche Sicherheit individualisiert, sehen wir Sicherheit durch Vergemeinschaftung entstehen. Ihnen geht es um die Sicherung von Privateigentum, wir wollen menschliche Bedürnisse in den Vordergrund stellen und deren Versorgung kollektiv organisieren.
Sie denken Sicherheit national, für uns ist klar: sie muss global, antinational und sozial sein. Wir sehen wie unter dem Vorwand der Sicherheit vor vermeintlichen Bedrohungen „von außen“, Abgrenzung und Abschottung zunehmen. Dabei bedeuten Grenzen und Grenzregime für Menschen die Sicherheit suchen, Prekarisierung und Ausbeutung, oder sogar den Tod.
Ihre Sicherheit verspricht Ordnung durch Repression, wir sehen, wie Sicherheit durch Kommunikation, Fürsorge und Beziehungsarbeit entsteht. Sie knüpfen das Recht auf Sicherheit an Leistungsfähigkeit – für uns muss sicherer Wohnraum, Ernährung, soziale Absicherung, Gewaltfreiheit, Erholung für alle zugänglich sein.
Ihre Sicherheit will Beweise bei sexualisierter Gewalt, wir fordern Sicherheit für Betroffene statt für Täter. Ihre Sicherheit verhindert keine Femi(ni)zide in Österreich, wir sehen das Patriarchat als Sicherheitsproblem!

Dass wir uns mit Staat, Nation und Kapital nicht einig werden, scheint klar, trotzdem stehen wir auch vor vielen Widersprüchen und Fragen.
Wie schon in unserer Veranstaltungsreihe vor 3 Jahren, in der wir uns mit dem feministischen Streik beschäftigten, haben wir keine Lust, uns diese Fragen alleine zu stellen. Wir wollen sie kollektiv mit euch gemeinsam diskutieren. Unsere Gesellschaft produziert viele Verunsicherungen und Betroffenheiten. Wie werden aus diesen Perspektiven Sicherheit gedacht und wie können solidarische Beziehungen untereinander geknüpft werden? Wie können wir sichere Räume denken, ohne selber in die Denkweisen von Polizei und Securities zu verfallen? Wann ist diese Art von Handeln aber doch nötig und warum? Mit welchen historischen Kämpfen gegen Rassismus setzen wir uns in Bezug, wenn wir „abolish!“ fordern? Was kommt dabei raus, wenn man eine ganze Veranstaltungsreihe damit verbringt, die Polizei aus einer Perspektive zu kritisieren, die kollektive Sorgebeziehungen und Care-Arbeit ins Zentrum stellt?
Finden wir es gemeinsam raus!

November & Dezember 2023
Stadtpaziergang, Filmvorführung, Workshop und Podiumsdiskussion an verschiedenen Orten in Wien.

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[ENG]

As AG Feministischer Streik we are part of the alliance that organizes the campaign „Abolish the police“ on the occasion of the…

Therefore we ask ourselves what security can mean from a radical left/queer-feminist perspective. For us it is obvious that we define security in a different way than the police and, moreover, would be much safer without it! Our perspective on safety fundamentally contradicts the definition of security as formulated by the capitalist nation state, its authorities and dominant social discourses:

While bourgeois security individualizes, we see safety emerging through communitization. They are concerned with securing private property; we want to place human needs in the center and organize their provision collectively.

They think of security as national; for us it is evident that it must be global, anti-national and social. We see how, under the pretext of security against supposed threats „from outside“, borders and isolation are increasing. Yet for people seeking safety, borders and border regimes mean precarity and exploitation, or even death.

Their security promises order through repression; we see how safety comes through communication, care, and work on relationships. They tie the right to security to productivity – for us, safe housing, food, social security, freedom from violence, recreation must be available to all.

Their security wants evidence in cases of sexualized violence, we demand safety for victims not for perpetrators. Your security does not prevent any femi(ni)cides in Austria, we see patriarchy as a threat to safety!

That we do not agree with state, nation and capital seems apparent, nevertheless we also face many contradictions and questions.

As in our series of events 3 years ago, in which we dealt with the feminist strike, we do not feel like asking these questions alone. We want to discuss them collectively with you. Our society produces many insecurities and concerns. How are we thinking security from these perspectives and how can we build relationships of solidarity with each other? How can we think about safe spaces without being caught up in the policing and security mindset? Yet, when is this way of acting necessary and why? What historical struggles against racism do we relate to when we demand „abolish!“? What do we get when we spend an entire series of events critiquing the police from a perspective that centers collective relations of care and care work?

Let’s find out together!

November & December 2023

City walk, film screening, workshop and panel discussion at various locations in Vienna.

Vor rund 2 Jahren haben sich die „Identitären“ im „Castell Aurora“ in Steyregg (Oberösterreich) eingenistet. Die rechtsextreme und neofaschistische Gruppierung betreibt in Österreich seit mehreren Jahren drei Zentren. Neben dem besagten rechtsextremen Hausprojekt samt Büros, Wohnraum und einem eigenen Gastronomie-Lokal in Steyregg ein Zentrum im steirischen Eichkögl und ein Kellerlokal in Wien-Margareten. Unter dem Motto „Avanti! Neo! Cultura!“ laden sie jetzt am 30. September zu einer Veranstaltung mit rechtsextremen Liedermacher:innen und Redner:innen nach Steyregg ein.

Das wollen und können wir nicht unkommentiert lassen! Es ist wichtig, ihre Strukturen zu benennen, ihre menschenverachtende Ideologie aufzuzeigen und jede Form von Faschismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen! Deshalb gehen wir am 30. September mit einem Demozug durch die Stadt bis vor ihr Castell Aurora. Egal ob Stadt oder Dorf, „Identitäre“ sollten ihre Konzerte und Kulturversanstaltungen nicht ungestört abhalten können.

GEMEINSAME ANREISE AB LINZ
Treffpunkt: pünktlich beim Infopoint HBF Linz um 11:20 Uhr
Abfahrt S-Bahn 11:35 UHR

DEMONSTRATION
ab 11:45 Uhr Zusammenfinden am Bahnhofsplatz Steyregg
12:00 Uhr Redebeitrag und Demobeginn

Im November 2023 wird die internationale Polizei-Organisation Interpol eine Generalversammlung zu ihrem 100-jährigen Bestehen in Wien abhalten. Polizei- und Regierungsspitzen aus 195 Mitgliedsstaaten – insgesamt über 1.500 Vertreter:innen – wollen dieses Jubiläum feiern. Für uns – einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher und linker Organisationen und Gruppen – aber ist das kein Grund zum Feiern, ganz im Gegenteil.

Schon 1923 im Antikommunismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus vereint, bestand die Behörde noch unter Führung des austrofaschistischen Regimes weiter. Im Nationalsozialismus saß die Interpol im Haus der späteren Wannseekonferenz, der Behörde standen Reinhard Heydrich, Arthur Nebe und Ernst Kaltenbrunner vor, allesamt hochrangigste NS-Kriegsverbrecher. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Interpol noch von ehemaligen Nationalsozialisten geführt. Heute steht die Interpol – offiziell ein Verein, der nie von einem Parlament ratifiziert worden ist, ein Verein, der Millionenbeträge durch Organisationen wie die FIFA, dem Tabakkonzern Philip Morris und einer Vielzahl von Pharmaunternehmen erhält – in vorderster Reihe für internationale Repression. Die Interpol unterstützt nationale Polizeibehörden bei der Strafverfolgung politischer Aktivist:innen. Viele Staaten greifen bei der Verfolgung politischer Gegner:innen auf die Behörde zurück: die Türkei gegen kurdische Strukturen, Bahrain gegen Investigativjournalist:innen, aber auch Österreich, Deutschland und andere europäische Staaten gegen linke Aktivist:innen.

Wir wollen eine ganz andere Welt. Wir wollen Alternativen zur Interpol und überhaupt der Polizei besprechen und reflektieren. Wir wollen mit Veranstaltungen, Vorträgen, Kundgebungen und Demonstrationen über Sicherheit im öffentlichen Raum, den autoritären Charakter der Polizei, über Schikanen und Gewalt gegen Wohnungslose, steigende Repression gegen Klimaaktivist:innen, über eine feministische Kritik an der Institution Polizei und vielem mehr miteinander für diese ganz andere Welt kämpfen. Mehr Infos -zu Veranstaltungen und allem sonst- bald unter: https://linktr.ee/abolish_police

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ENG
In November 2023, the international police organization Interpol will hold a General Assembly in Vienna to mark its 100th anniversary. Police and government leaders from 195 member states – a total of over 1,500 representatives – want to celebrate this anniversary. For us – a broad alliance of civil society and left-wing organizations and groups – however, this is no reason to celebrate, quite the contrary.

Already united in anti-communism, anti-Semitism, anti-gypsyism and racism in 1923, the agency continued to exist under the leadership of the Austrofascist regime. Under Nazism, Interpol sat in the house of the later Wannsee Conference; the agency was presided over by Reinhard Heydrich, Arthur Nebe, and Ernst Kaltenbrunner, all high-ranking Nazi war criminals. Even after the end of World War II, Interpol was still led by former Nazis. Today, Interpol -officially an association that has never been ratified by a parliament, an association that receives millions in funding from organizations such as FIFA, the tobacco company Philip Morris, and a host of pharmaceutical companies- is at the forefront of international repression. Interpol assists national police forces in prosecuting political activists. Many countries rely on the agency to prosecute political opponents: Turkey against Kurdish structures, Bahrain against investigative journalists, but also Austria, Germany other European countries against left-wing activists.

We want a completely different world. We want to discuss and reflect on alternatives to Interpol and the police in general. We want to fight for this completely different world with events, lectures, rallies and demonstrations about security in public space, the authoritarian character of the police, about harassment and violence against homeless people, about increasing repression against climate activists, about a feminist critique of the institution police and much more. More info -on events and everything else- soon at: https://linktr.ee/abolish_police

Diese Woche geht es gleich doppelt auf die Straße: Am Freitag treffen wir uns um 18 Uhr am Yppenplatz zur antirassistischen Vorabenddemo, am Samstag dann werden wir den Aufmarsch der „Identitären“ nicht unkommentiert lassen. Die „Identitären“ rufen für 15 Uhr zu ihrer Startkundgebung auf.

Zum Treffen, zum Ausruhen, zum Zusammenkommen wird es auch antifaschistische angemeldete Kundgebungen ab 10 Uhr geben: am Neuen Markt, Am Hof und am Schillerplatz. Kommt besonders ab 14 Uhr zur Kundgebung am Neuen Markt. Es wird ein langer Tag, stellt euch darauf also bereits ein.

Wie immer wird es auch dieses Wochenende eine Rechtshilfe-Nummer geben. Du kannst die Nummer anrufen, wenn du festgenommen wirst bzw. mitbekommst, dass andere Personen festgenommen werden. Die Rechtshilfe versucht dann der, dem oder den Betroffenen zu helfen und im schlimmsten Fall einen Anwalt oder eine Anwältin zu vermitteln. Die Nummer wird noch bekannt gegeben. Schreibt euch diese mit einem wasserfesten Stift auf den Arm. Vor Ort wird es auch Santitäter:innen geben, die jederzeit Hilfe leisten können. Ihr werdet die Personen leicht erkennen.

Wie immer gilt: bildet Bezugsgruppen, reist keinesfalls allein an oder ab. Es ist davon auszugehen, dass Faschist:innen sich den ganzen Tag über in der Innenstadt aufhalten werden. Am Besten trefft ihr euch in eurer Bezugsgruppe schon vorab und überlegt, wie ihr den Tag verbringen wollt. Stellt euch in jedem Fall darauf ein, dass es länger dauern kann.

Solltet ihr euch an Blockaden beteiligen wollen, sprecht euch vorab gemeinsam ab, was das bedeuten kann, bereitet euch dementsprechend vor, welches Aktionslevel ihr eingehen wollt. Darüber hinaus wird es Möglichkeiten geben sich bei angemeldeten Kundgebungen in der Innenstadt aufzuhalten, von dort sich zu sammeln oder sich auszuruhen. Achtet auf Ansagen auf den Kundgebungen, wie ihr Genoss:innen am Besten unterstützt könnt.

Blockaden sind ein Mittel des zivilen Ungehorsams und in der Regel mit Verwaltungsstrafen bedroht, genauso wie „ohne Licht Radfahren“ und „bei Rot über die Ampel gehen“ etc. Lasst euch nicht von Drohungen der Polizei, die etwas anderes behaupten, einschüchtern. Mehr zu Verwaltungsstrafen findet ihr hier: https://at.rechtsinfokollektiv.org/?page_id=2127

Was ihr auf jeden Fall mitnehmen könnt, und was lieber nicht, hier ein paar Tipps:

Ich packe meinen Demo-Rucksack…
…und packe ein:

einen wasserfesten Stift
Rechtshilfe-Nummer
ausreichend Bargeld
Medikamente, die du dringend benötigst
ausreichend Wasser (nicht prickelnd – damit es zum Augenausspülen geeignet ist)
bei Bedarf Binden/Tampons
Getränke/Essen: Wasser, Lunchpaket, Süßigkeiten, Traubenzucker
Wechselkleidung
Gesichts- und Kopfbedeckung nach Geschmack
Fahnen, Transpis, Schilder
Aktionskarte

…was ich NICHT mitnehme

Alkohol und andere Drogen
Adressbücher und Terminkalender
Unnötige Notizen, Zettel, Flyer
Waffen und waffenähnliche Gegenstände
Tiere
Handy (besonders solltet ihr euch an Blockaden beteiligen, dazu siehe: https://at.rechtsinfokollektiv.org/?page_id=224)

Ob ihr euren Ausweis mitnehmt, müsst ihr letztlich selbst entscheiden. Es gibt natürlich gute Gründe diesen mitzuführen. Für österreichische Staatsbürger:innen gilt grundsätzlich keine Pflicht eine Ausweis mitzuführen. Im Regelfall ist es auch jederzeit möglich eure Identität mündlich darzulegen.

Solltet ihr im Zuge der Proteste Strafen bekommen, meldet euch bei lokalen rechtshilfe Strukturen wie der Roten Hilfe Wien oder dem Rechtsinfokollektiv.

Die letzten Infos folgen noch in den kommenden Tagen, haltet also eure Augen offen und verfolgt alle üblichen Kanäle. Wir sehen uns am Wochenende auf der Straße! Fight Fortress Europe and its Nazis!

Antirassistische Vorabenddemo: Freitag 28.7 – 18:00 Yppenplatz – 1160 Wien –
Naziaufmarsch verhindern: Samstag 29.7 – Innere Stadt, 1010 Wien
1. Antifaschistische Kundgebung ab 10 Uhr: Am Hof, 1010 Wien
2. Antifaschistische Kundgebung ab 10 Uhr: Neuer Markt, 1010 Wien
3. Antifaschistische Kundgebung ab 10 Uhr: Schillerplatz, 1010 Wien

Nazi-Demonstration startet um 15 Uhr am Helmut Zilk Platz/Albertinaplatz. Es werden Nazis schon vorher erwartet rund um ihren Treffpunkt und die Wiener Innenstadt!

Aktionskarte zum Download
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Am 29.Juli rufen die „Identitären“ zu einer „Remigrationsdemo“ auf. Rechtsextreme Gruppierungen im In- als auch im Ausland mobilisieren mittlerweile für diese Demonstration. Wir können und wollen das rechtsextreme Treiben der Neofaschist:innen nicht unbeantwortet lassen. Deshalb rufen wir zu Gegenprotesten auf.

Die „Identitären“, mittlerweile bekannt als „Die Österreicher“ oder unter anderen Decknamen, werben gegen den angeblichen Bevölkerungsaustausch und für „Remigration“. Sie bedienen sich dabei klassischer rechtsextremer Argumente und antisemitischer Verschwörungserzählungen, so etwa der Theorie des „Großen Austausch“, welche behauptet, dass die „westliche“ Bevölkerung schleichend durch Migrant:innen ersetzt würde und eine Art „Umerziehung“ statt finde. Die Forderung nach „Remigration“ entspringt ebenfalls solchen Theorien und fußt auf der Ideologie, dass es getrennte „Völker“ gäbe, welche in ihrer angeblichen „Reinheit“ geschützt werden müssten und denen bestimmte geographische Räume zustünden – „Remigration“ würde in diesem Sinne zu Ende gedacht also gewaltsame Massenabschiebungen bedeuten.

Zwischen der menschenverachtenden Ideologie der „Identitären“ und jener von anderen rechtsextremen Gruppierungen und Attentäter:innen gibt es keinen Unterschied – sie alle fußen auf rassistischen Vorstellungen, welche gewaltsam Ausschlüsse produzieren und die nicht selten tödliche Konsequenzen haben. Das zeigte nicht zuletzt die Vielzahl an rechtsterroristischen Attentaten, welche sich auf die von den „Identitären“ maßgeblich popularisierte Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ bezogen, wie etwa der Attentäter von Utøya, Christchurch, Halle oder Hanau. Dieselben Attentäter, die teilweise den „Identitären“ Geldspenden zukommen haben lassen, um deren neofaschistische Propaganda zu unterstützen.

Doch rassistische Ideologien waren schon immer nicht nur im Politprogramm rechter und rechtsextremer Parteien und Organisierungen zu finden. Rassismus und die damit einhergehende Gewalt – Abschiebungen, Diskriminierung im Alltag, am Arbeitsplatz, in der Schule, an den Unis, im Öffentlichen Raum, Racial Profiling, Polizeigewalt – stoßen in großen Teilen der Bevölkerung auf keinen Widerstand, im Gegenteil. Die bürgerlich-konservative Mitte trauert um fünf Personen, die am Weg zur Titanic in einem Uboot verstorben sind – wenn über 600 Personen an einem einzigen Tag im Mittelmeer ertrinken, weil die griechische Küstenwache das Boot in einem hochriskanten Manöver mutmaßlich zum Kentern gebracht hat, dann schweigt sie. Das Ausmaß an auch international finanzierten Suchaktionen zeigt, welche Leben hier als schützenswert erachtet werden und welche nicht.

Rassismus geht uns alle etwas an! Wir müssen ihn mit allen Mitteln bekämpfen, seien es Nazis, die ihre Propaganda verbreiten wollen, oder der Staat, der eben diese Propaganda auf institutioneller Ebene umsetzt.

Anfang Juni wurde der neue Aufschlag für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) unterzeichnet – Asylwerber:innen und Schutzsuchende erwarten nun noch viel restriktivere Gesetze als in der Vergangenheit. Der Aufschrei bleibt wiederum aus. Denn in der österreichischen Mehrheitsgesellschaft haben Migrant:innen oft nur dann einen Platz, wenn es um sogenannte Mangelberufe, Saisonarbeit oder andere ausbeuterische Verhältnisse geht. Nur wenn sie für kapitalistische Zwecke nutzbar gemacht werden können, haben diese Leben einen Wert.

Nazis morden, der Staat schiebt ab. Es ist die gleiche menschenverachtende Ideologie, es ist das gleiche Rassistenpack, das wir bekämpfen müssen. In zivilgesellschaftlichen Bündnissen, aber auch in einer Organisierung, die staatliches Handeln wie jenes von österreichischen Abschiebebehörden oder Frontex und Co. auf europäischer Ebene klar ablehnt. Es braucht uns, die wir geschlossen gegen Grenzen und für Freedom of Movement, sichere Fluchtrouten und Inklusion auftreten. Das gute Leben steht uns allen zu – gleich wo wir geboren sind.

Deshalb gehen wir am Freitag auf die Straße und blockieren am Samstag den Aufmarsch der Neofaschist:innen. Haltet die Augen nach Ankündigungen offen!

Bleiberecht und Bewegungsfreiheit sind Grundrechte von Allen!
Brick by brick, wall by wall – make the fortress europe fall!

Neuigkeiten und aktuelle News zu Demorouten, Orten und Uhrzeiten findet du HIER!
Bei Fragen: sommer_sonne_antifa@riseup.net

#w2807 #w2907 #noib #blockib #antifaschismus #antirassismus #wien #nonazis #refugeeswelcome #whiteboysnightmare
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[ENG]
Chase Nazis – Trouble Deportation Authorities
Against the „Identitarians“ and their propaganda
For Freedom of Movement and safe escape routes

On July 29, the „Identitarian Movement“ calls for a „Remigration Demo“ in Vienna. They are mobilizing Europe-wide and have invited speakers from different countries. We cannot and will not let the right-wing extremist activities of the neo-fascists go unanswered. Therefore we call for counter protests. International support is needed, so keep the 28th and 29th of July free, come to Vienna and let’s get united together to stand against the neo-fascists! Our antifascist practice must not be limited to a national framework!

There is no difference between the inhuman ideology of the „Identitarians“ and that of other right-wing extremist groups and murderers – they are all based on the same racist ideas, which violently produce exclusions and often have deadly consequences.

But racist ideologies are not only been found in the political program of the right-wing fringe. Racism and the violence that accompanies it – deportations, discrimination in everyday life, at work, at school, at universities, in public spaces, racial profiling, police violence – are often not met with resistance in large parts of the population. On the contrary: they are even enhanced by it sometimes.

Nazis murder, the state deports. It is the same inhuman ideology, it is the same racist pack that we have to fight in civil society alliances, but also in an organization that clearly rejects state action like that of the Austrian deportation authorities or Frontext and Co. on a European level. We need to stand united against borders and for freedom of movement, safe escape routes and inclusion. The good life is due to all of us – no matter where we were born.

That is why we will take the streets on Friday and block the march of the neo-fascists on Saturday.

The right to stay and freedom of movement are basic rights of everyone!
Brick by brick, wall by wall – make the fortress europe fall!

Antiracist evening demonstration: Friday 28.7 – 18:00 Yppenplatz – 1160 Vienna

Block the nazi demo: Saturday 29.7 – Innere Stadt – 1010 Vienna
1. Anti-fascist rally starting at 10 am: Am Hof, 1010 Vienna
2. Anti-fascist rally starting at 10 am: Neuer Markt, 1010 Vienna
3. Anti-fascist rally starting at 10 am: Schillerplatz, 1010 Vienna

The Nazi demonstration starts at 3 pm at Helmut Zilk Platz/Albertinaplatz. Nazis are expected beforehand around their meeting point and in the city center of Vienna!

Action card download

More information and news: click here!
For questions: sommer_sonne_antifa@riseup.net

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[BKS]
Ganjanje nacista – nerviranje vlasti za deportaciju
Protiv „Identitaraca“ i njihove propagande
Za slobodu kretanja i sigurne puteve bijega

29. jula „Identitarni pokret“ poziva na „demonstraciju remigracije“. Ne možemo i ne želimo ostaviti bez odgovora ekstremno desničarske aktivnosti neofašista. Zato pozivamo na kontraproteste.

Ne postoji razlika između nehumane ideologije „Identitaraca“ i ideologije drugih desničarskih ekstremističkih grupa i ubica – svi su zasnovani na rasističkim idejama koje proizvode nasilna isključenja i često imaju smrtonosne posljedice.

Rasističke ideologije nisu se uvijek nalazile samo u političkom programu desničarske margine. Rasizam i nasilje koje ga prati – deportacije, diskriminacija u svakodnevnom životu, na poslu, u školi, na fakultetima, u javnim prostorima, rasno profilisanje, policijsko nasilje – ne nailaze na otpor u velikom dijelu društva.

Rasizam utiče na sve nas! Moramo se boriti protiv toga svim sredstvima, bilo da se radi o nacistima koji žele da šire svoju propagandu ili o državi koja upravo tu propagandu sprovodi na institucionalnom nivou. Početkom juna potpisana je nova doplata za Zajednički evropski sistem azila (GEAS) – tražioce azila i one koji traže zaštitu sada očekuju mnogo restriktivniji zakoni nego u prošlosti. Opet, povike nema.

Nacisti ubijaju, država deportuje. To je ista neljudska ideologija, isti rasisti protiv kojih se moramo boriti. Da li u savezima civilnog društva ili i u organizaciji koja jasno odbija državne akcije kao i austrijska uprava za deportaciju ili Frontex na evropskom nivou. Potrebni smo mi koji zajedno stojimo protiv granica i za slobodu kretanja, sigurne puteve bijega i inkluziju. Svi imamo pravo na dobar život – bez obzira gdje smo rođeni.

Zato u petak izlazimo svi na ulice i u subotu blokiramo neofašistički marš.
Pravo na boravak i sloboda kretanja su osnovna prava za sve!
Brick by brick, wall by wall – make the fortress europe fall!

Predvečerska demonstracija: Petak 28.7 – 18:00 Yppenplatz – 1160 Beč

Spriječiti nacistički marš: Subota 29.7 – Beč – Innere Stadt, 1010 Beč
1. Antifašistički javni skup od 10:00 sati: Am Hof, 1010 Beč
2. Antifašistički javni skup od 10:00 sati: Neuer Markt, 1010 Beč
3. Antifašistički javni skup od 10:00 sati: Schillerplatz, 1010 Beč

Nacistička demonstracija počinje u 15:00 sati na Helmut Zilk Platz/Albertinaplatz. Nacisti se očekuju unaprijed oko mjesta okupljanja i centra grada!

Preuzimanje akcijske kartice

Više informacija i vesti: click here!
Ako imaš pitanje: sommer_sonne_antifa@riseup.net

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[TR]
Nazileri Kovalım! – Sınır Dışı Etme Süreçlerini Durduralım!
“Identitarian”lere ve Propagandalarına Karşı,
Hareket Özgürlüğü ve Güvenli Kaçış Yolları İçin!

29 Temmuz’da “Identitarian”ler, Viyana’da bir „Geri Göç Eylemi“ çağrısında bulunuyor. Avrupa çapında seferber oluyorlar ve farklı ülkelerden konuşmacıları davet ettiler. Neo-faşistlerin aşırı sağcı faaliyetlerinin cevapsız kalmasına izin veremeyiz ve vermeyeceğiz. Bu nedenle karşı protestolar için çağrıda bulunuyoruz. Uluslararası desteğe ihtiyaç var, bu yüzden 28 ve 29 Temmuz günlerinizi boş bırakın, Viyana’ya gelin ve neo-faşistlere karşı birlik olalım! Antifaşist eylemimiz ulusal bir çerçeveyle sınırlı kalmamalıdır!

“Identitarian”lerin insanlık dışı ideolojisi ile diğer aşırı sağcı grupların ve katillerin ideolojisi arasında hiçbir fark yoktur- hepsi, şiddetli dışlayıcı söylemler üreten ve çoğu zaman ölümcül sonuçlara yol açan aynı ırkçı fikirlere dayanmaktadır.
Ayrıca ırkçı ideolojiler yalnızca sağ kanatın siyasi programında yer almıyor. Irkçılık ve ona eşlik eden şiddet -sınır dışı edilmeler günlük yaşamda, işte, okulda, üniversitelerde, kamusal alanlarda ayrımcılık, ırka dayalı profilleme, polis şiddeti- ne yazık ki nüfusun büyük bir bölümünde direnişle karşılaşmıyor. Tam tersine: hatta bazen bu şiddet gündelik özneler tarafından uygulanıyor/onaylanıyor.

Naziler katlediyor, devlet sınır dışı ediyor. İkisi de aynı insanlık dışı ideoloji, ikisi de savaşmamız gereken aynı ırkçı düşüncenin birer parçası. Bu düşüncelere karşı hem Sivil toplum ittifaklarında hem de Avusturya sınır dışı etme eylemlerini veya Avrupa düzeyinde Frontext Şirketi gibi devlet eylemlerini açıkça reddeden yapılarda mücadele etmeliyiz. Hareket özgürlüğü için, güvenli kaçış yolları için, biraradalılık için ve sınırlara karşı için birlik olmalıyız. Nerede doğmuş olursak olalım, iyi bir yaşam hepimizin hakkı.

Bu nedenle Cuma günü sokaklara çıkacağız ve Cumartesi günü neo-faşistlerin yürüyüşünü engelleyeceğiz.
Yerleşme hakkı ve hareket özgürlüğü herkesin temel hakkıdır!
Tuğla Tuğla, Duvar Duvar – Avrupa kalesini yıkalım!

Irkçılık Karşıtı Akşam Eylemi: Cuma 28.7 – 18:00 Yppenplatz – 1160 Viyana

Nazi’leri Bloke Eylemi: Cumartesi 29.7 – Innere Stadt 1010 Viyana
1. Sabah 10’da başlayan Anti-faşist eylem yeri: Am Hof, 1010 Viyana
2. Sabah 10’da başlayan Anti-faşist Eylem yeri: Neuer Markt, 1010 Viyana
3. Sabah 10’da başlayan Anti-faşist Eylem yeri: Schillerplatz, 1010 Viyana

Nazileri. Eylemi saat 15:00’te Helmut Zilk Platz/Albertinaplatz’da başlıyor. Nazilerin buluşma noktaları çevresine ve Viyana şehir merkezine daha önceden gelmeleri bekleniyor!

Eylem kartı indirme

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Sorularınız için: sommer_sonne_antifa@riseup.net

Am 29.Juli rufen die „Identitären“ zu einer „Remigrationsdemo“ auf. Rechtsextreme Gruppierungen im In- als auch im Ausland mobilisieren mittlerweile für diese Demonstration. Wir können und wollen das rechtsextreme Treiben der Neofaschist:innen nicht unbeantwortet lassen. Deshalb rufen wir zu Gegenprotesten auf.

Die „Identitären“, mittlerweile bekannt als „Die Österreicher“ oder unter anderen Decknamen, werben gegen den angeblichen Bevölkerungsaustausch und für „Remigration“. Sie bedienen sich dabei klassischer rechtsextremer Argumente und antisemitischer Verschwörungserzählungen. Zwischen der menschenverachtenden Ideologie der „Identitären“ und jener von anderen rechtsextremen Gruppierungen und Attentäter:innen gibt es keinen Unterschied – sie alle fußen auf rassistischen Vorstellungen, welche gewaltsam Ausschlüsse produzieren und die nicht selten tödliche Konsequenzen haben.

Doch rassistische Ideologien waren schon immer nicht nur im Politprogramm rechter und rechtsextremer Parteien und Organisierungen zu finden. Längst setzen Parteien und Regierungen rassistische Forderungen um: täglich finden Pushbacks statt, täglichen werden Menschen abgeschoben, die Festung Europa immer weiter ausgebaut, das Recht auf Schutz regelrecht abgeschafft.

Rassismus geht uns alle etwas an! Wir müssen ihn mit allen Mitteln bekämpfen, seien es Nazis, die ihre Propaganda verbreiten wollen, oder der Staat, der eben diese Propaganda auf institutioneller Ebene umsetzt. Deshalb gehen wir am Freitag mit einem breiten Bündnis von antifaschistschen und antirassistischen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen auf die Straße und blockieren am Samstag den Aufmarsch der Neofaschist:innen. Haltet die Augen nach Ankündigungen offen!

Bleiberecht und Bewegungsfreiheit sind Grundrechte von Allen!
Brick by brick, wall by wall – make the fortress europe fall!

Neuigkeiten und aktuelle News zu Demorouten, Orten und Uhrzeiten findet du HIER!
#w2807 #w2907 #noib #blockib #antifaschismus #antirassismus #wien #nonazis
#refugeeswelcome #whiteboysnightmare

Diesen September soll die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München stattfinden. Vom 5.-10. September wird das Greenwashing-Event der Autoindustrie an der Messe und vielen öffentlichen Plätzen der Stadt veranstaltet. Aber nicht mit uns! Wir nehmen die Moblilitätswende selbst in die Hand – feministisch, antikapitalistisch und antirassistisch.

Gemeinsam mit anderen Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung sind NoFuture for IAA und Sand im Getriebe dieses Jahr wieder am Start, um der Promo-Show für den automobilen Kapitalismus zu vermiesen. Auf unserer Infoveranstaltung erfahrt ihr was es mit der IAA genau auf sich hat, wieso sie problematisch ist und wie ihr beim Protest im September dabei sein könnt.

IAA crashen.
Autolobby angreifen.
Kapitalismus abschaffen.

Wie immer gibt es auch Getränke, Infomaterialien (auch für die Proteste gegen die „Identitären“ am gleichen Wochenende) und Merch. Kommt zahlreich!

Begegnungen mit der Polizei sind für viele Menschen schwierig. Ohne die Sprache zu verstehen, von Armut oder Wohnungslosigkeit betroffen, als Drogegnnutzer:in oder Sexarbeiter:in, usw. sind sie bedrohlich und existenzgefährdend. Schwarze Menschen sind bei verdachtsunabhängigen Kontrollen, Razzien, Schikanen, Platzverweisen und Festnahmen daran erinnert, dass die Polizei tötet.

„Tausende Menschen verschwinden in der Schubhaft Jahr für Jahr. Sie haben nichts verbrochen. Ihr einziges ‚Delikt‘ ist eine Verwaltungsübertretung: der illegale Aufenthalt. Hinter Gitter! Aber wer einen Schwarzen zu Tode quält, verlässt das Gericht als freier Mann.“ Das schrieb die antirassistische Organisation „Asyl in Not“ vor mehr als 20 Jahren und diese Zeilen haben immer noch nichts an ihrer traurigen Aktualität eingebüßt. Tödliche Polizeigewalt oder das mörderische Grenzregime an den Europäischen Außengrenzen sind hierbei aber nur die Spitze des Eisbergs. Es ist eine strukturelle Gewalt, die Schwarzen Menschen weltweit das Leben kostet. Viele sind und bleiben unsichtbar.

Vor 20 Jahren, in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2003, wurde Seibane Wague im Rahmen einer rassistischen „Amtshandlung“ von sechs Polizist:innen und drei Sanitätern durch direkte Gewalt ermordet. Der Notarzt stand – mit den Händen in den Hosentaschen – daneben. Seibane Wague wurde leblos ins Krankenhaus transportiert, wo trotz Wiederbelebungsversuchen nur noch der Tod festgestellt werden konnte. Seibane Wague wuchs in Nouakchott (Mauretanien) auf und studierte Physik an der Technischen Universität in Wien. Er wurde nicht älter als 33 Jahre.

Das Urteil im Strafprozess gegen die zehn beteiligten Einsatzkräfte Anfang November 2005 spiegelte die Kollaboration von Polizei, Justiz und schwarzblauer Regierung in Fällen rassistischer Gewalt wider: Acht Freisprüche, der Notarzt und ein Polizist wurden zu je sieben Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Der verurteilte Polizist konnte also weiterhin seinen Polizeidienst versehen. Beim Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Wien wurden 2007 die Freisprüche und konsequenzlosen Scheinstrafen der ersten Instanz bestätigt. Die einzige Ausnahme betraf den verurteilten Polizisten, dessen Strafausmaß sogar noch auf vier Monate bedingte Freiheitsstrafe reduziert wurde. BIPOC und Migras können sich nicht auf Recht -geschweige denn Gerechtigkeit- und Justiz verlassen – das Urteil ist für alle und vor allem Schwarze Menschen eine Katastrophe.

Der Tod von Seibane Wague ist ein Glied in einer traurigen Kette von nicht geahndeten Fällen von tödlicher Polizeigewalt. Rassismus ist institutionalisierter Bestandteil aller staatlichen Organe, so auch der Polizei, weil ihr Zweck die (gewaltvolle) Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung ist und war!
Dass diese strukturelle und institutionelle Gewalt zu Ende gehen muss, zeigen die Proteste in Frankreich, das ist erst der Anfang: ein Ende der willkürlichen Ermordung durch das Grenzregime, eine Abschaffung der Schubhaft, aller Gefängnisse und Lager!
No Justice No Peace
No Prison No Police

Gedenkkundgebung I Samstag, 15. Juli I 17.00 Uhr I Stadtpark (Skatepark)

Klimakonferenzen, Klimapakte, nachhaltige Konsumanreize oder Verzichtsethik – an Vorschlägen und Initiativen um die Klimakatastrophe zu bekämpfen mangelt es nicht. Dennoch reichen diese Maßnahmen offensichtlich nicht aus; die Treibhausgasemissionen steigen von Jahr zu Jahr und parallel dazu ist ein Anstieg der Erderwärmung zu verzeichnen. Gehen die Emissionen einmal kurzzeitig zurück, wie in den Jahren 2009 und 2020, so ist dies nicht auf politische Reformen oder technische Innovationen zurückzuführen, sondern entpuppt sich als Nebenfolge kapitalistischer Krisen.

Der Vortrag knüpft an den Gedanken von Marx an, wonach das kapitalistische Wirtschaftssystem immer zugleich die Springquelle seines Reichtums untergräbt: die Natur und die Produzent:innen. Vor diesem Hintergrund sollen das staatliche Handeln in Krisenzeiten, die Ideologie eines ‚grünen Kapitalismus‘ und das Potenzial ökologischer Kämpfe ausgelotet werden.

Der Vortragende Daniel Burghardt ist Professor für Erziehungswissenschaft. Er lehrt und forscht u.a. zur Kritischen Theorie, politischen Bildung und Kapitalismusanalyse.

Nach dem Vortrag wird es Gelegenheit geben gemeinsam mit dem Vortragenden ins Gespräch zu kommen.

Vor Ort gibt es Getränke, außerdem Merch und Informaterial. Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt. Das Café im Juni findet in Kooperation mit System Change not Climate Change statt.

Sieben Jahre Nazis nicht die Straßen zu überlassen, Fundis die Hölle heiß machen, rechte Regierungen stürzen, keinen Femi(ni)zid mehr unkommentiert zu lassen, eine Pandemie (fast) überstanden zu haben uvw., sind Anlass genug, um mal wieder gemeinsam zu feiern. Aber auch darauf, dass wir nach sieben Jahren Erfolgen und Scheitern, Höhen und Tiefen, Trennungen und Neuanfängen, solidarisch gegen Repression sowie innerlinken Interventionen und Anfeindungen, Kritik und Selbstkritik weiterhin unbequem und unversöhnlich mit den Verhältnissen und dabei bleiben wollen, möchten wir anstoßen. Dabei bleiben ist auch das Motto einer Genoss*in, die bei der Party einen runden Geburtstag feiert und 5,714 mal so alt wie die Plattform wird.

Wir feiern am 10.6.2023 ab 15 Uhr mit Kuchenbuffet, Kinderbetreuung und einer Dragqueen-Lesung mit Candy Licious und Lady Nutjob für Groß und Klein. Für die Kulinarik sorgt FUG. Außerdem gibts Infotische und Merch von diversen Gruppen und auch Karaoke, Cocktails, Solifrisuren und Tattoos stehen am Programm. Für musikalische Unterhaltung sorgen:

Laut Fragen (experimenteller Post-Punk)

Kollege Hartmann (Rap)

Schwesta Ebra (Rap)

Sir mantis (Rap)

DJ’s:
Eklextasy (eklektisch-extatisches chaos deluxe)
Acht Brüste (queerfeminist funkadonas)
Zara Zunder (Techno)
shacco uf (Techno//ultra.flair)

Don’t miss it!
Der Erlös unserer Party geht an die Desserteurs- und Flüchtlingsberatung, Ciocia Wienia sowie die von Repression Betroffenen von Block Gas.

Donnerstag I 18.05.2023 I 19.00 Uhr I PankaHyttn (Johnstraße 45, 1150)

Am Donnerstag, 18.05.2023, laden wir euch zum nächsten AntifaCafé in der PankaHyttn ein. Thema: antifaschistische und feministische Perspektiven auf Herausforderungen und Potentiale von Kampfsport.

Kampfsport ist seit Jahren eine Domäne rechtsextremer Organisierung. Doch Martial Arts boomen auch in der Linken. Gleich ob feministische Selbstverteidigung, militanter Antifaschismus oder Kampfsport und Fitness als LifeStyle in linksradikalen Kreisen: Kampfsport und Training sind längst als fixer Bestandteil einer linksradikalen Organisierung im Kampf gegen Rechtsextremismus angekommen. Doch welche Potentiale stecken tatsächlich in linkem Kampfsport und welche Herausforderungen stellen sich Trainierenden gleichermaßen als Trainer*innen?

Diskutieren und referieren werden drei Personen, die sich entweder aktivistisch oder beruflich mit diesen Fragen auseinandersetzen:

Anna Traninger von „fairplay“ wird über Rechtsextremismus in österreichischen Gyms und die Professionalisierung von Nazis und Rechtsextremen im Kampfsport sprechen. Dabei spielt auch die Frage, was emanzipatorischer Kampfsport für die Prävention von menschenfeindlichen Ideologien bedeuten kann eine Rolle.
Jesse-Björn Buckler ist selbst Pro-Muaythai und MMA-Fighter aus Berlin. Er versucht eine kritische Reflexion des Kampfsports und spricht über die vermeintliche und die tatsächliche Widersprüchlichkeit von Kampfsport und emanzipatorischer Praxis. Inwiefern ist Kampfsport selbst Teil eines rechten Kulturkampfes und wie können Linke, die im Gegensatz zu Neonazis kein so gefestigtes Verhältnis gegenüber Kampfsport haben, dieser Tendenz gegenüber treten?
Rahel Barra widmete sich in ihrer Masterthesis einem vermeintlichen Paradoxon des feministischen Kampfsports: Der Vereinbarkeit eines emanzipatorischen Anspruchs mit einer männlichen konnotierten Praxis. Aus diesem Paradox leitet sich die Frage ab, wie und auf welche Weise es möglich wird, dass Kampfsport als gemeinhin männlich konnotierte Praxis einen emanzipatorischen Charakter entwickelt? Es werden kritische Apekte feministischen Kampfsports andiskutiert und ein Bezug zu sowohl Körper als auch Geschlechterverhältnissen und -Rollen sowie die Veränderbarkeit dieser hergestellt.

Nach den Inputs wird es eine moderierte Diskussion und die Möglichkeit für Publikumsfragen geben.

Vor Ort gibt es wie immer Getränke zum kleinen Preis, außerdem T-Shirts, Pullover und Bauchtaschen, wie immer Sticker, Broschüren und Kalender. Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt.

Seit vielen Jahren beteiligen sich zahlreiche Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen -fern von Parteistrukturen- in Wien an den jährlichen MayDay Demonstrationen zum 1. Mai. Dabei ist es immer auch ein Anliegen der jährlichen Demonstrationen feministische, ökologische und antirassistische Kämpfe mit einer revolutionären, emanzipatorischen und antiautoritären Perspektive gegen Staat und Kapital zu verbinden.

Gleichzeitig ist der Erste Mai in vielen Städten -auch in Wien- aber auch immer wieder Bühne und Schauplatz linker Antisemitismen. Dieser anhaltende Antisemitismus muss benannt werden, um ihn zu bekämpfen. Der Kampf gegen Antisemitismus wird allzuoft nur mitgemeint, er bleibt allerdings unglaubwürdig, wenn er lediglich auf rechten und rechtsextremen Antisemitismus abzielt.

Ob es rechtsextreme Verschwörungserzählungen sind, ob es Neonazis, „Graue Wölfe“, Islamist:innen oder linke Antisemit:innen sind: gegen jeden Antisemitismus heißt, sich gegen alle Formen von Antisemitismus stark zu machen. Gerade auch Islamismus muss mit fundierter Kritik zum Thema gemacht werden. Unsere Kritik unterscheidet sich dabei vollkommen von den rassistischen Ressentiments, welche die FPÖ und „Identitäre“ als
vermeintliche Islamkritik darstellt, welche Muslim:innen mit Islamismus gleichsetzt und Religionszugehörigkeit zu einer Wesenseigenschaft macht. Gegen Islamismus einzutreten, muss aber auch heißen, gegen antisemitische -auch vermeintlich linke- Gruppen einzutreten, die sich ständig mit Islamist:innen solidarisieren und keinerlei Probleme damit haben, mit ihnen auf die Straße zu gehen. Wie letzten Samstag in Favoriten, als Mitglieder der antisemitischen BDS-Gruppierung und des Vereins dar-al-Janub Teilnehmer:innen der antifaschistischen Kundgebung als „Judenschweine“ beleidigten und sich mit sexualisierten Gewaltandrohungen gegen Genoss:innen wandten. Seit Jahren betreibt BDS und dar-al-Janub -in Wien und vielerorts- unter dem Deckmantel einer angeblichen Israelkritik antisemitische Hetze, sie rufen offen zur Intifada auf -zum Mord an Jüdinnen und Juden-, fordern die Zerstörung Israels und lassen sich auch schonmal gemeinsam mit Sprechern der islamistischen Terrorgruppe Hamas für Urlaubsfotos ablichten. Auch wenn BDSBefürworter:innen den Vorwurf des Antisemitismus von sich weisen: Eine Unterstützung von BDS kommt –unabhängig von der individuellen Intention– einer Unterstützung der antisemitischen Kampagnenziele des BDS gleich.

Besonders jetzt, in Anbetracht multipler Krisen, wo viele Menschen sich das Leben einfach nicht mehr leisten können, müssen wir als antiautoritäre und progressive Linke auch Antisemitismus in unseren Reihen klar benennen und bekämpfen. Allzu oft werden komplexe Sachverhalte durch die Personalisierung und in einer verkürzten Kritik am System Kapitalismus in einer Verschwörungserzählung gebracht, in der einzelne Personen, eine vermeintlich „übermächtigen Elite“ nicht nur verantwortlich, sondern meist im moralischen Sinne schuldig gesprochen werden.

Insbesondere die Personifizierung des Kapitalismus führt dazu, Schuldige ausmachen zu wollen, statt das System einer radikalen Kritik zu unterziehen. Daraus folgt, dass in der politischen Praxis nicht der Kapitalismus, sondern allein die Kapitalist:innen bekämpft werden. In diesem Weltbild steht dann einer „bösen“ Kapitalist:innenklasse eine „gute“ Arbeiter:innenklasse gegenüber. Kapitalismus wird nur als „Verteilungsproblem“ wahrgenommen, in dem einige „bösartige Reiche“ den „armen Ausgebeuteten“ ihren gerechten Lohn vorenthalten. So sehr Einzelne durch besonders brutale Gewalt oft vom Elend vieler profitieren, die Akteur:innen bleiben oft austauschbar. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass manche Interessensgruppen unseren revolutionären Interessen – also dem Bestreben um ein gutes Leben für alle – konträr gegenüber stehen und hier Kämpfe auszutragen sind. Dennoch: Eine tiefergehende Kapitalismuskritik muss auch immer das System beinhalten, sie darf nicht bei den Akteur:innen stehen bleiben. Dass das Unrecht nicht dem Systemcharakter geschuldet ist, sondern Namen und Adresse hätte – der Kapitalismus also nichts anderes wäre als eine Verschwörung bösartiger Reicher – ist ein
alter Mythos, der auch in weiten Teilen der Linken besteht.

Die blinden Flecken des Antisemitismus, die sich auch in linken und antikapitalistischen Diskursen und Bewegungen auftun, müssen eindeutig benannt werden. Antisemitischen Tendenzen sollte auch dann Einhalt geboten werden, wenn sie unter dem Deckmantel eines vermeintlich für Humanismus und Menschenrechte eintretenden Kampfes auftreten.

Als Antifaschist:innen sehen wir es als unsere Aufgabe auch Antisemitismus -ganz egal, wer
diesen formuliert, ganz egal von wem dieser ausgeht- zu erkennen, zu benennen und
schließlich zu bekämpfen. Für das Paradies auf Erden – Gegen Islamismus, Antisemitismus,
Rassismus und Alles was uns sonst davon trennt!

Am Samstag, 29.04. halten die „Identitären“ im Rahmen ihrer sogenannten „Brennpunkt-Tour“ – also einer provokativen Störaktion – ihre Station in Wien ab. In den nächsten Wochen und Monaten wollen sie ihre rassistische Hetze auch in Graz und anderen Städten auf die Straße tragen. Das werden wir nicht unkommentiert lassen!

Seit Jahren fungieren die „Identitären“ als Verstärker menschenverachtender Einstellungen, mit teils mörderischen Konsequenzen für jene, die der extremen Rechten als Feindbild dienen. Das zeigen nicht zuletzt die Vielzahl an rechtsterroristischen Attentaten, die sich auf die von den „Identitären“ maßgeblich popularisierte Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ bezogen. FPÖ, „Identitäre“, der Rechtsterrorist von Christchurch -er unterstütze Martin Sellner finanziell-, die Attentäter von Halle oder Hanau: sie alle teilen eine gemeinsame rassistische Ideologie, die im Endeffekt immer auf (tödliche) Gewalt hinausläuft. Denn ihre propagierte völkische „Identität“ ist nur durch den gewaltsamen Ausschluss der „Anderen“ herzustellen.

Mit einem neuen „Format“ wollen die identitären Faschist:innen um Martin Sellner und Irfan Peci jetzt ihre rassistische Hetze auf die Straße tragen. Immer im Vordergrund: die Fantasie eines angeblichen Bevölkerungsaustausches. Der Rassismus von Sellner und anderer Rechtsextremen ist aber keineswegs ein isoliertes Randphänomen. Längst setzen europäische Regierungen -an vorderster Front auch Österreich- das rassistische Programm von Faschist:innen um. Täglich sterben Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union, mit großen finanziellem Aufwand werden Abschiebungen durchgeführt. Immer mehr Polizei, immer mehr Sicherheitspolitik und völlige Perspektivlosigkeit durchzieht den Alltag vieler Menschen. Die ÖVP, FPÖ, die „Identitären“: ihre einzige „Antwort“ ist Rassismus.

Wir sagen: Make Racists Afraid Again! Rassismus tötet, und deshalb werden wir mit aller Entschlossenheit dafür kämpfen, dass sich diese Ideologien nicht noch weiter ausbreiten. Für einen solidarischen Aufbruch statt rassistischer Hetze! Faschist:innen keine ruhige Minute! Am 29.04. auf die Straße! #w2904

Am 16.4. findet in der Türkis Rosa Lila Villa (Linke Wienzeile 102/U-Bahn Pilgramgasse) wieder eine Kinderbuchlesungen von Drag Queens statt. Wie schon in den letzten Wochen mobilisieren rechtsextreme Gruppen und Personen gegen diese Lesungen und rufen zu Störaktionen vor und in der Lesung auf. Sie fordern in ihren Kanälen dazu auf, Tickets zu kaufen, um die Veranstaltung zu stören, zusätzlich mobilisieren sie ab 9:00 zu einer Kungebung um die Villa herum.

Hofiert werden sie – wie sollte es auch anders sein – von der FPÖ, die die Lesungen in ihren Presseaussendungen als Frühsexualisierung diffamiert und appelliert, dass Kinder nicht „mit dem Blödsinn indoktriniert werden dürfen, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt und dass Geschlechtsänderungen möglich sind“.

Während Faschist*innen hier vorgeben, eine vermeintliche Frühsexualisierung zu bekämpfen, versuchen sie tatsächlich mit allen Mitteln den Erhalt patriarchaler Verhältnisse und der heteronormativen Zwangsbinarität zu verteidigen. Die Vorstellungen der Zerstörung der Familie gehen Hand in Hand mit rassistischen und antisemitischen Narrativen eines vermeintlichen „Bevölkerungsaustausches“. In beiden Fällen wird imaginiert, dass scheinbar eine linke, kosmopolitische und/oder queere Elite durch konkrete politische Programme die Verdrängung eines angeblich natürlichen wahlweise österreichischen, deutschen oder europäischen Volkes vornimmt.

Sowohl die Identitären als auch ihre parlamentarischen Nebenbuhler beziehen sich dabei auf die USA: Es wird imaginiert, dass eine sich unaufhaltsam ausbreitende queere Ideologie, die die patriarchalen und nationalistischen Vorstellungen von Volk, Familie und Geschlecht bedrohen würde, aus den USA nach Europa importiert wird. Gleichzeitig erhoffen sie sich ähnliche Proteste, Bewegungen und juristische Kriminalisierung und Diskriminierung wie es aktuell in den USA der Fall ist.

Seit Jahren versucht die „Neue Rechte“ schon Antifeminismus und Trans- und Queerfeindlichkeit als Brücke für Allianzen mit anderen Akteur*innen, die außerhalb der rechten Szene verortet werden, zu nutzen. So liefen bei den rechten Gegenprotesten gegen die Pride letzten Juni die „Identitären“ Seite an Seite mit anderen rechtsextremen (Kleinst)Gruppen, christlichen Fundamentalist*innen, selbsternannten Lebensschützer*innen, transfeindlichen „Super Straights“, dem Ring Freiheitlicher Jugend, Organisatoren der Corona-Demonstrationen und ÖVP-nahen Verbänden. Queerfeindlichkeit ist nicht nur ein Phänomen des rechten Randes, sondern existiert mitten in unserer patriarchal geprägten Gesellschaft.

Es ist keineswegs neu, dass sich Rechtsextreme auf Lebens- und Liebensformen, die sich außerhalb ihrer patriarchalen Vorstellungen bewegen, einschießen. Protestaktionen wie die der Identitären, aber auch die gut finanzierte Lobbyarbeit von christlichen Fundamentalist*innen sind Versuche Trans- und Queerfeindlichkeit zunehmend salonfähig zu machen.

Die Verbissenheit, mit der dieses Thema aufgegriffen wird, darf nicht nur als diskursiver Hass abgetan werden. Es müssen auch die daraus folgenden konkreten Gewaltandrohungen erkannt werden. Lassen wir Antifeminismus, Queer- und Transfeindlichkeit nicht unkommentiert! Organisiert euch gegen die Angriffe der Identitären auf queeres Leben, lasst uns ein vielfältiges buntes Bild schaffen, das klar macht, dass wir laut, queer und solidarisch sind. Wir lassen uns nicht verdrängen!

Aktionskarte für 16.04 zum DOWNLOAD:
20230416_Aktionskarte

ALERTA QUEERFEMINISTA!
ALERTA ANTIFASCISTA!

P.S.: Save the Date: Am 29.04. halten die Identitären im Rahmen ihrer sogenannten „Brennpunkt-Tour“ – also einer provokativen Störaktion – ihre Station in Wien ab. Wie bereits vor zwei Jahren am Yppenplatz gilt auch hier: Kein Fußbreit den Faschist*innen!

Anmerkung:
Diese rassistischen und queerfreindlichen Aktionen werden immer wieder im Keller der Identitären Bewegung vorbereitet und geplant. Der Keller der „Identitären Bewegung“ befindet sich in der Rampersttorfergasse 31, 1050 Wien.

#w1604
#DragIsNotACrime
#QueersFightBack

[WICHTIG] Reservierungen für beide Termine per Mail über radikale-linke@riseup.net. Gebt uns bescheid unter welchem Namen ihr wie viele Karten für welchen Termin reservieren wollt. Für beide Termine gilt ein Spendenvorschlag von 10-15 Euro, den ihr vor Ort bezahlen könnt.

Die Plattform Radikale Linke und Defend Kurdistan laden zu zwei Soli-Präsentationen des Films „Riseup“ mit anschließenden Gesprächen mit Aktivist:innen. Der Erlös und alle Spenden der Veranstaltungen geht an die Betroffenen der Erdbeben in Kurdistan.

27.4. um 19 Uhr in Breitenseer Lichtspiele, Breitenseer Straße 21, 1140 Wien, https://breitenseer-lichtspiele.at/

30.4. um 13 Uhr Filmhaus am Spittelberg, Spittelberggasse 3, 1070 Wien, https://www.filmhaus.at/

„Rise Up“ sucht gemeinsam mit fünf außergewöhnlichen politischen Aktivist:innen Antworten auf die verheerenden patriarchalen, ökologischen, wirtschaftlichen und autoritären Entwicklungen unserer Zeit. Getrieben von Fragen, Zweifeln und Visionen, streift der Film durch wilde Bilderwelten, durch die Glücksversprechen der Moderne, durchlebt Widerstand, Scheitern und Neuanfang. Fünf Menschen, die an überwältigenden gesellschaftlichen Umbrüchen beteiligt waren, erzählen von ihren Kämpfen, Motivationen und warum sie sich dafür entschieden haben, Normalität und Sicherheit aufzugeben, mehr oder weniger alles hinter sich zu lassen und das Unmögliche zu versuchen.

Im Anschluss wollen wir gemeinsam mit verschiedenen Aktivist:innen darüber diskutieren, wie sich unterschiedliche Kämpfe verbinden lassen. Am 27.04 diskutieren wir mit Genoss:innen von Defend Kurdistan, Migrantifa Wien und Gabriela Jorquera von Chile despertó Vienna. Am 30.04 wiederum erwartet euch leckeres Essen gegen Spenden und eine Diskussion mit den Genoss:innen von Defend Kurdistan.

Mehr Infos zum Film:
https://www.riseup-film.de/

Rechtsextreme rufen dazu auf, am 20.03., 26.3. und 16.4. Kinderbuchlesungen von Drag Queens zu stören. Dem werden wir kollektiv entgegentreten!

Die Lesungen, die von rechtsextremen Gruppen und Personen bedroht werden, die uns derzeit bekannt sind:

-) 20.03 // 15-19 Uhr // Buchhandlung Analog // Otto-Bauer-Gasse 6, 1060 Wien
-) 26.03 // 11 Uhr // Türkis Rosa Lila Villa // Linke Wienzeile 102, 1060 Wien
-) 16.04 // 11 Uhr // Türkis Rosa Lila Villa // Linke Wienzeile 102, 1060 Wien

Kommt zu den Veranstaltungsorten, zeigt euch solidarisch! Gemeinsam gegen queerfeindliche und rechtsextreme Angriffe und Störaktionen!

Details:
Am 20.3. finden in der Buchhandlung Analog (Otto-Bauer-Gasse 6), so wie am 26.3. und am 16.4. in der Türkis Rosa Lila Villa (Linke Wienzeile 102/U-Bahn Pilgramgasse) Buchlesungen von Drag Queens für Kinder statt. Bereits im letzten Jahr versuchten die rechtsextremen „Identitären“ während der Vienna Pride eine Drag Queen Lesung in der Bücherei zu stören. Auch diesmal mobilisieren sie und andere rechtsextreme Gruppen gegen diese Lesungen und rufen zu Störaktionen vor und in der Lesung auf. Unter anderem fordern sie in ihren Kanälen dazu auf, Tickets zu kaufen, um die Veranstaltung zu stören. Und zusätzlich mobilisieren rechtsextreme Gruppen rund um Martin Rutter für 16.4 um 10:30 zu einer Kungebung um die Villa herum. Hofiert werden sie – wie sollte es auch anders sein – von der FPÖ, die die Lesungen in ihren Presseaussendungen als Frühsexualisierung diffamiert und appelliert, dass Kinder nicht „mit dem Blödsinn indoktriniert werden dürfen, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt und dass Geschlechtsänderungen möglich sind“.

Während Faschist*innen hier vorgeben, eine vermeintliche Frühsexualisierung zu bekämpfen, versuchen sie tatsächlich mit allen Mitteln den Erhalt patriarchaler Verhältnisse und der heteronormativen Zwangsbinarität zu verteidigen. Die Vorstellungen der Zerstörung der Familie gehen Hand in Hand mit rassistischen und antisemitischen Narrativen eines vermeintlichen „Bevölkerungsaustausches“. In beiden Fällen wird imaginiert, dass scheinbar eine linke, kosmopolitische und/oder queere Elite durch konkrete politische Programme die Verdrängung eines angeblich natürlichen wahlweise österreichischen, deutschen oder europäischen Volkes vornimmt.

Sowohl die Identitären als auch ihre parlamentarischen Nebenbuhler beziehen sich dabei auf die USA: Es wird imaginiert, dass eine sich unaufhaltsam ausbreitende queere Ideologie, die die patriarchalen und nationalistischen Vorstellungen von Volk, Familie und Geschlecht bedrohen würde, aus den USA nach Europa importiert wird. Gleichzeitig erhoffen sie sich ähnliche Proteste, Bewegungen und juristische Kriminalisierung und Diskriminierung wie es aktuell in den USA der Fall ist.

Seit Jahren versucht die „Neue Rechte“ schon Antifeminismus und Trans- und Queerfeindlichkeit als Brücke für Allianzen mit anderen Akteur*innen, die außerhalb der rechten Szene verortet werden, zu nutzen. So liefen bei den rechten Gegenprotesten gegen die Pride letzten Juni die „Identitären“ Seite an Seite mit anderen rechtsextremen (Kleinst)Gruppen, christlichen Fundamentalist*innen, selbsternannten Lebensschützer*innen, transfeindlichen „Super Straights“, dem Ring Freiheitlicher Jugend, Organisatoren der Corona-Demonstrationen und ÖVP-nahen Verbänden. Queerfeindlichkeit ist nicht nur ein Phänomen des rechten Randes, sondern existiert mitten in unserer patriarchal geprägten Gesellschaft.

Es ist keineswegs neu, dass sich Rechtsextreme auf Lebens- und Liebensformen, die sich außerhalb ihrer patriarchalen Vorstellungen bewegen, einschießen. Protestaktionen wie die der Identitären, aber auch die gut finanzierte Lobbyarbeit von christlichen Fundamentalist*innen sind Versuche Trans- und Queerfeindlichkeit zunehmend salonfähig zu machen.

Die Verbissenheit, mit der dieses Thema aufgegriffen wird, darf nicht nur als diskursiver Hass abgetan werden. Es müssen auch die daraus folgenden konkreten Gewaltandrohungen erkannt werden. Lassen wir Antifeminismus, Queer- und Transfeindlichkeit nicht unkommentiert! Organisiert euch gegen die Angriffe der Identitären auf queeres Leben, lasst uns ein vielfältiges buntes Bild schaffen, das klar macht, dass wir laut, queer und solidarisch sind. Wir lassen uns nicht verdrängen!

Alerta Queerfeminista!

P.S.: Save the Date: Am 21.04. halten die Identitären im Rahmen ihrer sogenannten „Brennpunkt-Tour“ – also einer provokativen Störaktion – ihre Station in Wien ab. Wie bereits vor zwei Jahren am Yppenplatz gilt auch hier: Kein Fußbreit den Faschist*innen!

Anmerkung:
Diese rassistischen und queerfreindlichen Aktionen werden immer wieder im Keller der Identitären Bewegung vorbereitet und geplant. Der Keller der „Identitären Bewegung“ befindet sich in der Rampersttorfergasse 31, 1050 Wien.

23. Februar I 18.30 Uhr I Schottentor I Antifa Warm-Up Demo: Budenbummel!
24. Februar I 18.00 Uhr I Schottentor I Linskradikaler Frontblock auf der OGR-Demo gegen den WKR

Wir werden bei jenen vorbeischauen, die sich bei sogenannten „Mensuren“ in ritualisierter Form gegenseitig die Wangen (und oft mehr) zersäbeln; die sich in strenge Hierarchien einpassen und entlang dieser einander solange demütigen, bis niemand mehr Autorität in Frage stellt; die immer wieder Neonazis Zuflucht bieten oder gleich selber welche sind; die NS-Kriegsverbrechern als ihre „Bundesbrüder“, „Alte Herren“ und „gefallenen Helden“ gedenken; die exklusive männliche Herrschaft an den Unis in schweißig-bierdunstigem Kreis fortleben lassen; die bis heute ihren Sexismus fröhnen und Frauen in ihren eigenen Reihen nicht dulden; die ihren Antisemitismus nicht nur in Form widerwärtigen „Liedguts“ traditionsreich pflegen.

Mit diesen -in Österreich so verankerten- Verhältnissen bleiben wir unversöhnlich! Für eine ganz andere Welt jenseits von elitären und sexistischen Männerbünden, jenseits von Staat, Nation und Patriarchat lohnt es sich zu streiten und zu kämpfen – gemeinsam, entschlossen, vielfältig und kreativ. #nowkr #w2302 #w2402

Freitag, 10.3 I 19 Uhr I Alte Mensa/Cafe, Augasse 2-6 1090 (4lthangrund)

Im März Antifa Café stellt das Autor*innenkollektiv Biwi Kefempom das neu erschienene Buch vor: Femi(ni)zide. Kollektiv patriarchale Gewalt bekämpfen.

Seit Sommer 2020 lässt die feministische Vernetzung »Claim the Space« in Wien keinen Femi(ni)zid mehr unbeantwortet und fordert damit kontinuierlich eine öffentliche Auseinandersetzung ein. Als Teil davon und anknüpfend an feministische Kämpfe in Lateinamerika und der Karibik diskutiert das österreichische Autor*innenkollektiv die Analysen von Femiziden und Feminiziden für den deutschsprachigen Raum. Dabei dient Femi(ni)zid als politischer Begriff der Benennung und Bekämpfung eines breiten Kontinuums patriarchaler Gewalt gegen Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans und agender Personen (FLINTA). Das Buch thematisiert die strukturellen und intersektionalen Gewaltverhältnisse, die den Morden zugrunde liegen. Die Autor* innen nehmen Bezug auf historische und transnationale Protest- und Erinnerungsformen sowie in diesem Kontext angestoßene Debatten und diskutierte Begriffe wie Femi(ni)zid-Suizid oder Transizid. Somit werden Möglichkeiten eines kollektiven, solidarischen Kampfes gegen patriarchale Gewalt – nicht trotz, sondern aufbauend auf unterschiedlichen Erfahrungen – ausgelotet.

https://www.verbrecherverlag.de/book/detail/1111

Vor Ort gibt es wie immer Getränke zum kleinen Preis, außerdem neue Shirts, Hauben und Beutel, wie immer Sticker, Broschüren und neue Kalender. Das Antifa Café wird von der AG Antifa der Plattform Radikale Linke organisiert und findet monatlich statt.

Ein intensives Wochenede in Budapest ist zu Ende gegangen und wir wollen versuchen, die Geschehnisse einzuordnen sowie Erfolge und Fehler zu analysieren. Während die diejährige Mobilisierung gegen das jährliche NS-verherrlichende „Gedenken“ rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest eher zurückhaltend gestaltet wurde, plant die internationale Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ nächstes Jahr mehr Antifaschist:innen für die Proteste zu gewinnen. Trotz der geringen Mobilisierung fanden sich am Samstag bis zu 200 Antifaschist:innen aus Ungarn und Österreich, aber auch aus vielen anderen europäischen Ländern in Budapest ein. Mit einer gemeinsamen Demonstration zur Burg und damit zum zentralen Ort des Naziaufmarschs nahmen sich Antifaschist:innen Raum in der Öffentlichkeit. Unsere Kundgebung vor der Burg verhinderte das eigentliche „Gedenken“ der Nazis und die Bilder, die sie wie jedes Jahr produzieren wollten. Letztlich legten sie Kerzen an einer für sie unbedeutenden Straße und Kränze im Wald hinter der Burg nieder. Dieser Umstand ist durchaus als Erfolg zu werten. Auch der kurze Angriff von Neonazis (unter anderem Mitglieder von Legion Hungaria und Combat18) auf unsere abziehende Demonstration konnte erfolgreich abgewehrt werden, indem wir eng zusammen blieben und niemanden alleine ließen.
Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack. Die hohe Zahl an Nazis, die sich am Wochenende rund um den 11. Februar in Budapest einfinden, übertrifft die Zahl der Antifaschist:innen enorm. Für die Genoss:innen vor Ort ist das natürlich nichts Neues, schließlich sind sie es, die sich nicht nur an diesem Tag, sondern ganzjährig mit neonazistischer Gewalt und dem faschistoiden Regime Orbáns samt seiner Repressionsorgane auseinandersetzen müssen. So mag es auch nicht verwundern, dass die Bullen sich wie gewohnt von ihrer besten Seite gezeigt und den Nazis den roten Teppich ausgerollt haben. Trotz eines Verbotes aller Veranstaltungen der Nazis, konnten sie sich frei auf der Burg und in der Stadt bewegen, Antifas, Journalist:innen und Unbeteiligte angreifen und jagen sowie ihrem Neonazismus freien Lauf lassen.
In mehreren Medien wird bereits von einigen angeblichen Angriffen auf Faschist:innen berichtet, welche die Polizei nun ausnutzt, um mit harter Repression gegen Antifaschist:innen in Ungarn und dem Ausland vorzugehen. Die Situation muss jetzt beobachtet werden und es dürfen keine voreiligen Schlüsse gezogen werden, es scheint sich aber schon eine Repressionswelle anzukündigen.

Zum Schluss bleibt noch zu sagen, dass die Kampagne „NS Verherrlichung stoppen!“ gerade erst Fahrt aufnimmt und mit transnationaler Beteiligung auch in Zukunft gegen dieses zentrale Event der europäischen Neonaziszene kämpfen wird. Wie sich gezeigt hat, wird der 11. Februar auch die folgenden Jahre noch spannend bleiben, immerhin fanden neben dem sogenannten „Tag der Ehre“ auch der jährliche Aufmarsch zur „Bombadierung Dresdens“ und ein NS-Gedenken an die blaue Legion in Madrid statt. Unser größter Dank und Respekt gilt den Genoss:innen in Budapest und allen, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben! Kick Fascists out of Budacastle! Kick Fascists out of Dresden! Kick Fascists out of Madrid! Kick Fascists!

In den letzten Tagen ging ein Raunen durch Österreichs Zivilgesellschaft, alle waren empört. Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl hatte öffentlich vor laufender Kamera mehrere Schüler*innen rassistisch beleidigt. Sinngemäß hatte der FPÖ-Politiker, der in NÖ für die Themen Asyl und Migration zuständig ist, den Schüler*innen gegenüber ausgedrückt, dass Wien ohne sie noch das „richtige“ Wien sei. Zurecht gingen die Wogen hoch, war der „Waldhäusl-Sager“ doch menschenverachtend und ekelhaft sondergleichen. Entwickelt hat sich daraus eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die für „Wien bleibt Wien“ und „Wien sind wir alle“ auf die Straße geht. Am Montagabend waren es mehrere hundert Personen, die sich am Reumannplatz in Favoriten versammelten und kollektiv eine Absage gegenüber Waldhäusls erneutem Einzug in den niederösterreichischen Landtag verlangten und forderten.

Dieses Momentum von einem scheinbar kollektiven Aufstehen gegenüber rassistischen Äußerungen und politischen Inhalten in Zeiten von akuten Vorfällen ist nicht neu. Ähnliches konnten wir beispielsweise nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien im November 2020 vernehmen. So sehr wir uns über das plötzliche Engagement freuen, müssen wir dennoch darauf hinweisen, dass dieses Aufbäumen, welches wir gerade beobachten können, weder nachhaltig noch besonders tiefgehend ist. Es ist ein leichtes, Waldhäusl für seine Aussagen zu kritisieren – liegt es doch auf der Hand, was für ein rassistisches und gschissenes Oarschloch er ist. Die Reaktionen darauf – nämlich beispielsweise die angegriffenen Schüler*innen ins Parlament einzuladen, wie das die Grünen getan haben – sind allerdings bei weitem nicht so antirassistisch wie man* glauben möchte. Schließlich werden doch im Parlament -auch unter Duldung und Zustimmung der Grünen und der SPÖ- sämtliche Entscheidungen einer rassistischen und tödlichen Grenzpolitik getroffen. Und wenn selbst die Volkspartei sich einem überparteilichen Bündnis gegen Rassismus anschließt, bleibt uns leider nichts übrig als müde zu lächeln. Wir kennen die Haltung der ÖVP gegenüber Migrant*innen in Wien und Österreich – seit den letzten Jahren schlägt sie die FPÖ regelmäßig um Wellenlängen wenn es um die Hetze gegen rassifizierte und marginalisierte Personengruppen geht.

Die Schockiertheit, mit der die Zivilgesellschaft Österreichs gerade auf die Aussagen Waldhäusls reagiert, kommt bei weitem zu spät und die Befürchtung, dass die Geschehnisse in einigen Tagen bereits wieder in Vergessenheit geraten sein werden, ist naheliegend. Waldhäusl fiel bereits vor einigen Jahren auf, als er seinen Kurs gegen Geflüchtete in Niederösterreich drastisch verschärfte und in Zusammenhang damit auch der Begriff der „konzentrierten Haltung“ von Geflüchteten fiel.(1) Dies hatte ihn jedoch nicht an einer weiteren politischen Karriere gehindert.
In Wien leben zur Zeit mehrere migrantische Personen unter prekärsten Bedingungen in mehreren Häusern der Immobilienfirma Pecado. Erst vor wenigen Wochen wurde Menschen in einem Haus am Gaudenzdorfer Gürtel der Strom abgedreht, sodass sie bei eisigen Temperaturen in nicht heizbaren Wohnungen hausen müssen.
Asylwerber*innen dürfen seit Anfang Jänner 2023 jetzt zwar offiziell lohnarbeiten,jedoch muss der potentielle Arbeitgeber beim AMS um eine Arbeitsgenehmigung ansuchen und das Gesetz sieht vor, dass Personen mit österreichischer Staatsbürger*innenschaft den Vortritt bekommen, was dazu führt, dass Asylwerber*innen immer wieder abgelehnt werden – selbst für Jobs, die seit Monaten unbesetzt sind. Schlussendlich bleiben Menschen damit – wenn überhaupt – einzig und allein für den kapitalistischen Arbeitsmarkt verwertbar. In so vielen Bereichen aber bleiben Personen, die migrantisch gelesen werden, benachteiligt: Sei es die Wohnungssuche, Arbeitssuche, Ausbildungsplätze, Möglichkeiten zur politischen Partizipation, etc.
Menschen werden aufgrund phänotypischer Merkmale in der Öffentlichkeit genauso wie in privaten Räumlichkeiten angefeindet. Und auch das ist Rassismus und muss als eben dieser benannt werden.

Die österreichische Gesellschaft ist rassistisch. In der EU und anderen Organisationen tut sich besonders Österreich immerzu hervor menschenfeindliche Politik weiter und weiter zu verstärken. Die Aussagen wie jene von Waldhäusl sind ebenfalls nicht neu. Und dennoch ächzt die bürgerliche Mitte unter der moralischen Last mit diesem Image der rassistischen Politiker leben zu müssen. Der Gedanke den eigenen Rassismus zu reflektieren, ist dabei jedoch noch meilenweit entfernt.
Wir freuen uns, dass so viele Menschen sich gerade um Konsequenzen für Waldhäusls Aussgaen bemühen. Aber wir wollen nicht unbenannt lassen, dass es mehr braucht. Es bedarf tiefergehender Veränderungen in der österreichischen Politik und Gesellschaft.

Auch Rechtsexreme rund um die „Identitäre Bewegung“ nützen die derzeitige Diskussion und versuchen ihre Positionen, die jenen der FPÖ entsprechen, in die Öffentlichkeit zu tragen. Mit ihren rassistischen Aktionen bei der Schule des Gymnaiums Laaerstraße und dem Amalienbad wollen sie Öffentlichkeit für ihre rassistischrn Positionen generieren. Die empörte Zivilgesellschaft und Medien tun ihnen oft noch einen Gefallen: sie veröffentlichen und teilen ihre rassistischen Aktion. Wir sagen: Hört auf bloß empört zu sein, geht dort hin wo diese Aktionen geplant und organisiert werden. Es ist lange bekannt -durch die Recherche von Antifaschist*innen und durch Sichtbarmachung durch antifaschistische Demonstrationen-, dass die Faschist*innen der „Identitären Bewegung“ eben solche Aktionen in ihrem Keller in der Ramperstorffergasse 31, 1050 Wien planen und organisieren. Dort dürfen sie keine Ruhe haben! Ihre rassitischen Taten erfordern handfeste antifaschistische Intervention!

Faschist*innen dürfen keine Ruhe haben! Die Festung Europa muss fallen! Noch immer sterben Menschen an den Außengrenzen Europas, tagtäglich finden Pushbacks statt, noch immer harren Menschen in völlig unwürdigen Verhältnissen in Zelten aus. Die Empörung über eine einzelne Aussage eines rassistischen Poltikers eben reicht nicht aus…

(1) https://www.sueddeutsche.de/politik/fpoe-oesterreich-waldhaeusl-1.4235420

Am 19. Februar 2023 jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum dritten Mal. Neun Menschen – Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin – wurden aus rassistischen Gründen ermordet. Sie wurden von einem deutschen Rassisten und Rechtsextremen aus dem Leben gerissen.

Die Hinterbliebenen und Angehörigen sehen sich mit dem Rassismus, der Ignoranz und der Feindseligkeit deutscher Behörden und der deutschen Gesellschaft konfrontiert. Bis heute kämpfen sie als Hauptzeug*innen des Geschehens um Erinnerung, Aufklärung, Anerkennung und Gerechtigkeit, während sie sich nicht mehr sicher fühlen können in einer Gesellschaft, in der so etwas überhaupt erst geschehen kann. In einer Gesellschaft, die einen solchen Anschlag einfach hinzunehmen scheint.

Für uns jedoch darf es nach Hanau kein „zurück zur Normalität“ mehr geben. Hanau ist die Normalität in der viele Menschen tagtäglich leben müssen. Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass die Mehrheitsgesellschaft wieder zu ihrem friedlichen Alltag zurückkehrt – denn einen Alltag ohne Rassismus gibt es nicht. Er ist in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, in unserem Denken, unserem Handeln und unserer Sprache strukturell und tief verankert. Er ist eine mörderische Ideologie, die auf den Strukturen der Abwertung und Ausgrenzung basiert.

Wir dürfen nicht mehr dabei zusehen wie sich das „Undenkbare“ immer und immer wiederholt. Denn das Attentat von Hanau ereignete sich nicht in einem luftleeren Raum. Hanau war kein Einzelfall. Der Anschlag von Hanau reiht sich in eine lange Geschichte rechtsextremer und rechtsterroristischer Attentate ein, von einem Einzelfall kann also keineswegs die Rede sein. Im gesellschaftlichen Umgang mit solchen Taten änderte sich nur wenig: Die Hinterbliebenen wurden von den Behörden und dem Staat allein gelassen und mit rassistischen Anfeindungen durch die Polizei drangsaliert. Sie kämpfen oft vergeblich für Gerechtigkeit, während Rechte Netzwerke und Strukturen dabei meist ausgeblendet oder „übersehen“ werden.

Die rechtsterroristischen Anschläge der letzten Jahre zeigen eindrücklich auf, wie eng diese auch miteinander in Verbindung stehen. Die Attentäter beriefen sich zumeist auf ähnliche Verschwörungsmythen zur Legitimation ihrer Taten. In der wahnhaften Vorstellung eines „Großen Austauschs“ werden neben rassistischen Vernichtungsfantasien ebenso Misogynie und LGBTQIA*-Feindlichkeit wie auch Antisemitismus sichtbar.

In Erinnerung an die Ermordeten von Hanau wollen wir in Solidarität und Seite an Seite mit jenen kämpfen, die der extremen Rechten als Feindbild dienen. Lasst uns den antifaschistischen Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Nationalismus konsequent und entschlossen weiterführen – für eine Welt frei von Unterdrückung, Ausgrenzung, Angst und Terror. Denn Erinnern heißt kämpfen!

Kommt zur Gedenkkundgebung und Platzeinnahme der Migrantifa Wien am 19. Februar ab 14 Uhr am Yppenplatz!

#hanau #saytheirnames #keinvergeben #keinvergessen #rechtenterrorstoppen