Spätestens seit der Angelobung der schwarz-blauen Regierung ist die nationalistische und autoritäre Zuspitzung der Gesellschaft spürbare Realität geworden. Faschistische Gruppen wollen wieder Präsenz auf der Straße zeigen und ein rassistisch motivierter Diskurs im Mainstream sowie der kollektive Wunsch nach einer führenden Autorität gestalten derzeit die politische Landschaft. Der Umgang des Staates äußert sich durch massiven Eingriff in demokratische Rechte und immer neue menschenverachtende Scheinlösungen im Umgang mit Geflüchteten und anderen sozialen Randgruppen.

Genug Gründe also um wütend zu sein, genug Gründe um etwas tun zu wollen.
Mit dem Offenen Antifa Treffen Wien gibt es jetzt einen Anlaufpunkt für alle Personen, die sich als antifaschistisch, antisexistisch und antirassistisch verstehen und Kontakt zu politischer Organisierung fernab von Parteijugenden und NGOs knüpfen möchten. Hier werden Informationen zu Demos und Veranstaltungen geteilt und Möglichkeiten gegeben sich an laufenden Aktionen und Kampagnen antifaschistischer Gruppen direkt zu beteiligen oder diese selbst zu planen. Außerdem sollen praktische Tipps und Tricks für politische Arbeit geteilt und weitergegeben werden sowie inhaltliche Themen gemeinsam besprochen und diskutiert werden.

Es ist wichtig sich zu vernetzen und zu organisieren und das Offene Antifa Treffen Wien bietet dafür die Möglichkeit. Egal ob du erst beginnst dich für Politik zu interessieren oder bereits Erfahrungen gemacht hast,
komm jederzeit vorbei!

Jeden ERSTEN DIENSTAG im Monat ab 19 Uhr
im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Nächste Termine: 6. November 2018, 4. Dezember 2018

6. September 2019 – Antifa Warm-Up Demo

Am 15. März 2019 ermordete ein Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen und verletzte weitere 50 schwer. Er mordete aus rassistischer Überzeugung. Seinen Taten lag die explizit rassistische und implizit antisemitische Verschwörungstheorie vom sogenannten „Großem Austausch“ zugrunde. Es waren allen voran die neofaschistischen „Identitären“, welche das rassistische Untergangsszenario vom „Großen Austausch“ maßgeblich popularisiert und mit Kampagnen und Demonstrationen verbreitet hatten. So verwunderte es auch nicht, dass der Rechtsterrorist in Kontakt mit Martin Sellner stand, diesem und „identitären“ Gruppen Spenden überwies und eine Reise durch Österreich machte. Es waren unter anderem diese Ideologien und Erfahrungen, die dem Rechtsterroristen zu seinem mörderischen Handeln motivierten. Die rassistische Erzählung, wonach ein geplanter „Bevölkerungsaustausch“ stattfindet und man die „letzte Generation“ sei, welche den „Untergang des Volkes“ aufhalten könnte, birgt ein enormes Gewaltpotential in sich: Im völkisch-rassistischen Denken spielt das einzelne Individuum keine Rolle, sondern wird nur als Teil des großen Ganzen begriffen, dem es sich unterzuordnen habe. Die nationale „Identität“, die nur durch den Ausschluss der „Anderen“ herzustellen ist, wird als etwas lebensnotwendiges, existentielles begriffen. Der Kampf gegen „Fremde“ in einer von Migration geprägten Gesellschaft erscheint so als Akt der Notwehr – und legitimiert die Wahl der Mittel. Um dieses Einschwören auf den bevorstehenden Kampf, darum geht es auch am 7. September am Wiener Kahlenberg, wenn die neofaschistischen „Identitären“ zum bereits dritten Mal im Gedenken an die „Befreiung Wiens“ von der sogenannten „Türkenbelagerung“ aufmarschieren.

Seit 2017 wird anlässlich der Schlacht am Kahlenberg im Jahr 1683 ein Fackelmarsch zur „Verteidigung Europas“ abgehalten. Mit der Mobilisierung am Kahlenberg soll ein Mythos geschaffen werden, der eine scheinbar ungebrochene Linie zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft entstehen lassen soll. Als Teil eines schicksalhaften, überzeitlichen Kollektivs, gelte es auch heute die neue Bedrohung durch „Fremde“ abzuwehren. Diese politischen Mythen sollen eine Identität vermitteln und Emotionen mobilisieren. Nicht ohne Grund ist der Mythos das Gegenteil von Aufklärung und hatte im Faschismus eine wichtige mobilisierende Funktion, die im Endeffekt auf eine „Apologie der Gewalt“ (Georges Sorel) hinausläuft. Es ist durchaus kein Zufall, dass sich auch der rassistische Massenmörder von Neuseeland auf den Mythos von 1683 bezieht. Die Jahreszahl und andere Verweise schrieb er auf seine Waffen, mit denen er 50 Menschen ermordete. FPÖ, Identitäre und auch der Rechtsterrorist von Christchurch teilen eine gemeinsame rassistische Ideologie, die im Endeffekt immer auf (tödliche) Gewalt hinausläuft. Am Kahlenberg geht es um das Einschwören auf eine Gruppenidentität, deren prägenden Merkmale Opferbereitschaft, soldatische Männlichkeit und Kampf sind. Diese rechtsextreme Ideologie, und nicht die Teilnehmer*innenzahl bei ihrem Aufmarsch ist es, von der eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgeht.

Dass Nazis und Faschist*innen morden, wenn sie niemand daran hindert, diese banale wie erschreckende Einsicht wurde nicht zuletzt durch die Mordserie des NSU oder den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke erneut einer breiteren Öffentlichkeit vorgeführt. In Österreich sind rassistische Positionen längt mehrheitsfähig, auch trotz Ibiza-Skandal lässt sich von einer ungebrochenen rechten Hegemonie sprechen. Obwohl die Rede vom „Großen Austausch“ handlungsanleitend für den Christchurch-Attentäter war und er sein Manifest danach benannt hat, sieht auch die FPÖ keinen Grund darin, von dieser gefährlichen Erzählung Abstand zu nehmen. Strache bezeichnete sogar den „Bevölkerungsaustausch“ als einen „Begriff der Realität“, trotz der Kritik an den ideologischen und personellen Überschneidungen von FPÖ und „Identitären“.

Es ist erschreckend, wie weit sich rechtsextremes Denken in Österreich normalisiert hat und wie stark und erfolgreich damit Politik gemacht werden kann. Mitten im Nationalratswahlkampf wollen wir mit einer antifaschistischen Mobilisierung gegen den Aufmarsch der „Identitären“ am Wiener Kahlenberg klar machen: Make Racist Afraid Again! Rassismus tötet, und deshalb werden wir mit aller Entschlossenheit dafür kämpfen, dass sich diese Ideologien nicht noch weiter ausbreiten. Gegen ihre falsche rassistische Spaltung stellen wir die Perspektive auf eine solidarische herrschaftsfreie Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können, in der ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist – eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Konkurrenz oder ausgrenzenden Nationalstaaten, samt der menschenverachtenden Ideologien, die ihre Herrschaft absichern und legitimieren.

Beteiligt euch am 7. September an den antifaschistischen Protesten gegen den „Identitären“-Aufmarsch am Kahlenberg. Zeigen wir, dass Rassismus in Wien und auch sonst wo keinen Platz hat!

Ich darf mich zu Beginn für die Einladung und die Möglichkeit hier zu sprechen bedanken. Ich stelle einmal kurz vor, für wen ich hier spreche: Die “Plattform Radikale Linke“ ist ein Zusammenschluss mehrerer linksradikaler, antiautoritärer Gruppen. Wie sich das gehört, haben wir folglich auch keine Parteilinie, sondern sind durch eine gewisse inhaltliche Heterogenität ausgezeichnet und arbeiten an unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten. Wir haben uns 2016 im Nachgang des Sommers der Migration gegründet, der ja in Österreich bekanntlich sehr schnell vom nationalen Schweineherbst abgelöst wurde. Die radikale Linke stand damals vor neuen Herausforderungen, nämlich einer enormen Anzahl von sehr raschen rassistischen Mobilisierungen auf der Straße. Stellenweise ist es uns dann auch gelungen, der extremen Rechten, bei ihren Versuchen die Straße für sich zu beanspruchen, Steine in den Weg zu legen. Dennoch war das tatsächlich neu: In Österreich gab es für die extreme Rechte auf der Straße immer wenig Resonanzraum, da sie im Parlament so stark durch die FPÖ vertreten war und ist. Uns ging es darum linksradikale Strukturen aufzubauen, bestehende miteinander zu vernetzen, Aktionsformen auszuprobieren und gesellschaftliche Relevanz zu erringen, um so der extremen Rechten auf der Straße etwas entgegensetzen zu können. Antifaschismus und Antirassismus waren also wichtige Bezugspunkte, mit denen wir uns seit unserer Gründung auseinandergesetzt haben.
Doch um dem Aufstieg der extremen Rechten etwas fundamentales entgegenzusetzen, das war uns auch klar, braucht es mehr als Antifaschismus: Es braucht eine zukunftsgerichtete Perspektive jenseits der bestehenden Verhältnisse. Denn die unvernünftige Einrichtung der bestehenden Verhältnisse kann als Brutkasten reaktionärer Ideologien gesehen werden. Nazis und Rassist*innen fallen ja nicht einfach vom Himmel, sondern sind Produkt dieser Gesellschaft. Und außerdem ist die Situation im Kapitalismus auch ohne Nazis schon schlimm genug. Deshalb beschäftigen wird uns aktuell auch mit den Möglichkeiten von Arbeitskämpfen im Sozialbereich oder mit dem feministischen Streik als Mittel, um die geschlechtliche Reproduktionsordnung der kapitalistischen Gesellschaft in Frage zu stellen.

Wir wollen jetzt zu Beginn ein paar Schlaglichter auf unsere theoretische Kritik werfen und dabei aufzuzeigen versuchen, was das für unsere Praxis heißt. Das wird alles nur sehr holzschnittartig möglich sein. Zum Thema antikapitalistische Theorie und Praxis ließen sich ganze Bibliotheken füllen und man könnte sicher stundenlang darüber reden und hätte noch immer nicht alles Wichtige gesagt. Deshalb wollen wir uns hier auf zwei Punkte zu beschränken versuchen, von denen wir denken, dass die einen Unterschied zu vielen anderen Gruppen machen, die schon da waren oder noch kommen. Zum einen ist das eine Kritik des Fetischismus der bürgerlichen Gesellschaft, mit der für uns auch die Notwendigkeit von Ideologiekritik zusammenhängt. Fetischismus ist ein Begriff, der meint, dass Menschen gewissen Mythen anhängen. So wie beispielswiese Menschen, die aus religiösen Gründen irgendwelche Symbole anbeten. Dass Marx diesen Begriff auf die bürgerliche Gesellschaft anwendet – die von sich selbst behauptet vollends aufgeklärt und rational zu sein – will zeigen, dass die Menschen auch hier Mystifikationen und Verkehrungen unterworfen sind, die den kapitalistischen Verhältnissen entspringen. Zum anderen führen ja mehrere Gruppen in ihrem Namen, dass sie eine Partei sind; und andere wollen da unbedingt hin. Wir wollen kurz versuchen zu erklären, warum wir keine Partei sind und warum eine Kritik der Politik, eine Kritik des Staates unweigerlich zu einer Kritik der politischen Ökonomie dazugehört. Der Kritik der politischen Ökonomie geht es ja nicht um eine andere, bessere Wirtschaftstheorie, sondern um eine fundamentale Kritik der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaft inklusive ihrer Begriffe und Institutionen. So geht es beispielsweise auch nicht darum, den Standpunkt der Arbeit einzunehmen, diese zu romantisieren und zu verherrlichen, sondern um die Abschaffung der Lohnarbeit und um die Selbstaufhebung des Proletariats.
Danach wollen wir euch mit einigen Fotos und Videos noch einen Einblick darüber geben, was wir praktisch so treiben.

Kritik des Fetischismus der bürgerlichen Gesellschaft

Zuerst einmal: Was ist das Wesentliche am Kapitalismus? Kapitalismus ist ein historisch spezifisches System von Herrschaft und Ausbeutung. Man spricht von Kapitalismus, wenn der Warentausch das dominierende Prinzip der gesellschaftlichen Produktion ist. Deshalb beginnt Marx seine Analyse im Kapital auch mit der Ware als Basiskategorie, als Elementarform kapitalistischer Gesellschaften. Grob gesagt ist das Ziel kapitalistischer Warenproduktion nicht die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern die rastlose und selbstzweckhafte Vermehrung von Wert und Kapital, also Profitmaximierung. Bedürfnisbefriedigung ist hier nur ein Nebenprodukt, wenn es sich als „zahlungskräftige Nachfrage“ artikuliert. Das Streben nach Profit passiert nicht, weil einzelne Personen besonders böse oder gierig sind, sondern weil das Prinzip der Konkurrenz sie (bei Strafe des ökonomischen Untergangs) dazu treibt, um damit einen Vorteil gegen andere in der Konkurrenz um Absatzmärkte und Profite zu ergattern. Privatproduzent*innen produzieren für einen anonymen Markt, es ist also kein gesellschaftlich geplanter und deshalb strukturell krisenhafter Prozess.
Das hat auch Implikationen für den gesellschaftlichen Charakter von Arbeit im Kapitalismus: Es geht hier um mehrwertbildende, abstrakt gleiche menschliche Arbeit, die die Grundlage für den Profit ist, und um deren maximale Ausbeutung. Die kapitalistische Form der Produktivitätssteigerung, die eine Form zur Erhöhung der Ausbeutungsrate ist, hat dabei – wie wir immer wieder sehen können – ein enormes destruktives Potential gegen Mensch und Umwelt. Menschen werden als Arbeitskräfte vernutzt oder überflüssig gemacht und natürliche Ressourcen werden ausgebeutet. In der Produktion geht es nicht darum, wer was braucht um nach diesem Maßstab zu produzieren, sondern darum, möglichst viel zu produzieren und abzusetzen, ohne zu wissen, ob was man produziert, sich überhaupt absetzen lässt und gebraucht wird. Der kapitalistischen Produktionsweise ist es herzlich egal, wenn Menschen verhungern obwohl genug für alle da wäre. Ob es den Menschen gut geht (oder nicht) ist nicht Kriterium des kapitalistischen Erfolgsmaßstabs, seiner Rechenweise.

Das verrückte an der Herrschaft im Kapitalismus ist aber nun, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse, die von Menschen selbst hervorgebracht werden, als dingliche, natürliche Eigenschaften von Sachen erscheinen. Und damit erscheinen sie auch unveränderbar. Man könnte sagen, die gesellschaftlichen Verhältnisse verselbstständigen sich gegenüber den Produzent*innen. Es gibt hier im Kapitalismus also eine Herrschaft von Sachen, unter deren Kontrolle die Menschen stehen, anstatt sie zu kontrollieren. Marx spricht hier von Fetischismus und Verdinglichung. Man sieht sich den stummen Zwängen dieser Verhältnisse, die sich hinter dem Rücken der Menschen vollziehen, hilflos und ohnmächtig ausgeliefert und das, obwohl das alles nur Resultat unseres eigenen Handelns, unserer eigenen Praxis ist. Es ist Praxis in einem anderen Aggregatzustand, in verhärteter, verknöcherter Form, die unveränderbar erscheint, auch wenn sie von Menschen hervorgebracht wurde und tagtäglich reproduziert wird.

Das ist aber nicht nur ein objektiver Prozess, sondern dieser wiederholt sich auch innerhalb der Menschen: Die Menschen machen sich selbst zu Objekten des gesellschaftlichen Zwangs, verinnerlichen die Herrschaftsimperative von Staat und Kapital. Um diese erträglicher zu gestalten, machen sie sie zu ihrem eigenen Zweck, anstatt sie überwinden zu wollen. Die einzelnen Menschen richten sich also permanent zu staatsloyalen und kapitalproduktiven Subjekten selbst zu; mit all dem Leid und den Entsagungen, die damit einhergehen. Das kennen wir selbst, wenn wir uns früh morgens aus dem Bett quälen und uns zu Tätigkeiten schleppen, die fremdbestimmt sind, die uns keine Erfüllung ermöglichen, wo wir unter einem Kommando und Druck arbeiten, der krank macht. Dieser Anpassungsdruck an die bestehenden Verhältnisse, dieser Konformitätszwang, führt in weiterer Folge auch zu einem Hass auf alles, was sich diesem Zwang tatsächlich oder vermeintlich entzieht: Im Ressentiment gegen Arbeitslose, Jüdinnen und Juden, “Schmarotzer“, “Taugenichtse“, “Querulanten“ drückt sich eine negativ gewendete Wunschvorstellung aus, die auf andere projiziert und an diesen gehasst und verbannt wird. Das, was man selbst nicht haben kann, soll auch kein anderer besitzen. Der Gedanke an Glück muss ausgetrieben werden, wie das Adorno formuliert.

Die eigene Überflüssigkeit und Ersetzbarkeit, die ja auch real erfahren wird, führt zu Ideologien kollektiver Identität wie im Nationalismus und Rassismus. Hier sollen vorpolitische Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe, Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Privilegien mittels der eigenen „Herkunft“ abgeleitet werden. Und je tiefer verwurzelt dieses Identitätsversprechen ist, desto unumstößlicher scheint es in der allgegenwärtigen Konkurrenz auch zu sein. Hier ist schon angedeutet, dass – wie Marx es formuliert – die Menschen unter den bestehenden Verhältnissen nicht nur geknechtete, sondern auch „verächtliche“ Wesen sind. Dass es die materiellen Verhältnisse sind, die die ihnen Unterworfenen so roh machen. Dass es also objektive Gedankenformen gibt, die der gesellschaftlichen Emanzipation im Weg stehen.
So hat vor allem auch die historische Erfahrung des Nationalsozialismus gezeigt, dass das Proletariat nicht automatisch ein revolutionäres Subjekt ist. Die objektiv Unterdrückten und Ausgebeuteten haben keineswegs auch subjektiv immer das Interesse daran, diese Ausbeutung und Herrschaft abzuschaffen. Viele fliehen in autoritäre Ideologien – weil eine umfassende Veränderung so fern scheint. Real erfahrene Ohnmacht führt also zu autoritären Verheißungen, endlich an der Macht der anderen teilhaben zu können und damit andere zu quälen, um sich für den Schmerz zu rächen, dem man sich unter diesen Verhältnissen selbst auszusetzen hat. Zwar sind die ökonomischen und sozialpsychologischen Strukturen, die autoritäre Einstellungsmuster begünstigen, stets vorhanden, sie müssen aber in bestimmten Konjunkturen erst politisch aktiviert und eingebunden werden. Das ist alles in der Kritischen Theorie von Adorno, Marcuse und Horkheimer sehr gut nachlesbar und ein wichtiger Bezugspunkt unserer Kritik.

Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit eines Antifaschismus, der das Eigeneleben dieser Ideologien ernst nimmt und über die Gefährlichkeit des Umschlagens von bürgerlicher Herrschaft in Barbarei Bescheid weiß. Es ist ja gerade ein wesentliches Merkmal des Rechtsextremismus, dass er die Ideologien und Wertevorstellungen der bürgerlichen Gesellschaft wie Nationalismus, Sexismus oder Rassismus zuspitzt. Radikaler Gesellschaftskritik geht es demgegenüber um eine Analyse und Veränderung, die an der Wurzel des Problems ansetzt.
Daraus ergibt sich auch die Einsicht, angesichts der offensichtlichen Unvernünftigkeit und Gewaltförmigkeit dieser Verhältnisse, in offene Rebellion gegen sie überzugehen. Diese Lesart der Marx’schen Kritik der politischen Ökonomie, die hier mit der Kritischen Theorie angedeutet wurde, unterscheidet sich gewaltig von jener, die über Jahrzehnte hinweg die dominante Lesart innerhalb der Linken war: Ihnen ging es darum, die von Marx kritisierten Formen und Bewegungsgesetze alternativ für eine sozialistische Wirtschaft anzuwenden, anstatt sie abzuschaffen. Verbunden war das mit einem Revolutionsverständnis, das dem Proletariat eine historische Mission unterstellte und Geschichte als Automatismus hin zum Sozialismus begriffen hat. Die Kritische Theorie drehte dieses Verständnis um: Die Revolution hat nun eher den Charakter einer Notbremse, wie Walter Benjamin sagte – „damit es nicht so weitergeht“, wie Adorno hinzufügte. Wenn man diese Marx-Revision irgendwie begrifflich fassen will, bietet sich der Begriff des Westlichen Marxismus an, der eben die Krise der Arbeiterbewegung im Zuge des 1. Weltkriegs mit seiner Politik der Vaterlandsverteidigung und die Erfahrung des Nationalsozialismus und der Shoah kritisch reflektiert und sich die Frage stellt, warum die Revolution weiter ausbleibt. Neben der Kritischen Theorie spielen da auch Namen wie Gramsci, Lukács oder Althusser eine große Rolle.

Warum wir keine Partei sind: Kritik der Politik und Kritik des Staates

Kommen wir jetzt zum zweiten Punkt: Der Frage also, warum wir nicht als Partei organisiert sind, warum unsere Praxis nicht darauf aus ist, die staatliche Macht zu erobern.

Uns erscheint parteiförmige Politik nicht als Ort radikaler emanzipatorischer Veränderung. Es ist ja auffällig, dass viele, die mit guten und schönen Zielen in die Politik gehen, diese dann nicht umsetzen (können). Und das liegt nicht daran, dass diese Verrat üben oder korrupt sind, sondern an der Form, in der sich Politik im Kapitalismus bewegt. Form schlägt hier Inhalt, die Institutionen sind stärker als die Menschen, die sich mit ihren Idealen in sie rein begeben. Politik im Kapitalismus ist durch einen engen Korridor der Verbesserungsmöglichkeiten im Bestehenden ausgezeichnet. Wenn du jetzt versuchst Politik in den Institutionen zu machen und es dir um mehr geht als um die etwas bessere Verwaltung des schlechten Bestehenden, rennst du ständig gegen eine Wand, die du irgendwann als Grenze akzeptierst.
Grundlage der Politik sind ja Steuereinnahmen, also eine gelingende Kapitalakkumulation auf ihrem Territorium sicherzustellen. Deshalb muss es der Politik darum gehen, die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital zu garantieren, anders würden ihr die Mittel fehlen, überhaupt konkrete Politik umsetzen zu können. Gleichzeitig geht es ihr um die Verwaltung dieser falsch eingerichteten Gesellschaft. Das Institutionengefüge des Staates macht Interessenkonflikte verhandelbar, legitimiert und sichert Herrschaft ab. Es geht darum, gesellschaftliche Konflikte und Widersprüche in für die kapitalistische Gesellschaft funktionale Bahnen zu lenken – um “konstruktive Vorschläge“ und Kompromissbildung, wie das dann genannt wird. “Konstruktive Kritik“ will Verbesserung und Verfestigung des Zustands und nicht dessen Abschaffung. Dysfunktionale Positionen, also Sachen, die den Betrieb stören, werden hier verbannt, bekämpft oder versucht zu integrieren. Der Staatskritiker Johannes Agnoli hat das als permanente, gewaltförmige, aber unblutige Konterrevolution beschrieben. In „Die Transformation der Demokratie“ hat er sich ganz genau angeschaut, wie der Staat diesen Prozess der Integration organisiert und dass angesichts der zunehmend „verhärteten Form“ von Politik nichts mehr grundlegend Emanzipatorisches von ihr zu erwarten ist. Er spricht hier vom Sachzwangcharakter der Politik und von einem pluralen Einparteiensystem, weil die politischen Positionen der verschiedenen Parteien zunehmend ununterscheidbar werden.

Deshalb organisieren wir uns im sozialen Raum der Gesellschaft. Vor allem müssen emanzipatorische Veränderungsprozesse schon immer auch ein Vorschein auf die bessere, befreite Gesellschaft sein. Deshalb organisieren wir uns antiautoritär und versuchen entgegen der staatlichen und kapitalistischen Logik gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen. Der Staat ist kein Gegenspieler zum Kapital, sondern sichert dessen Rahmenbedingungen ab. Er ist kein Fahrrad, mit dem man einfach in eine andere Richtung fahren kann.

Beispiele linker Parteien in Europa in letzter Zeit zeigen zudem, dass diese, wenn dann nur gemeinsam mit sozialen Bewegungen an Stärke gewinnen konnten. Sichtbar wurde aber leider auch, was wir schon aus der Vergangenheit kennen: Die linke Syriza konnte in Griechenland so reibungslos wie keine andere Partei die Austeritätspolitik durchsetzen, obwohl sie für das genaue Gegenteil gewählt wurde. Hier wird erkennbar, dass sich staatliche Politik immer wieder an den Zwängen und übergreifenden Dynamiken der Weltmarktkonkurrenz bricht. Gleichzeitig zeigen Bewegungen wie die der Gelbwesten, Fridays4future oder #enteignen, dass man auch ohne Partei Einfluss auf staatliche Politik gewinnen kann. Es sind vor allem soziale Bewegungen, die Inspiration liefern, die Konflikte sichtbar machen und grundlegende Veränderungen anstoßen.

Insgesamt: Wenn es uns darum gehen soll, dass wir eine ganz andere Lebens- und Beziehungsweise der Menschen ohne Konkurrenz, Ausschluss und Herrschaft erkämpfen wollen, dann muss sich das auch in der Art und Weise niederschlagen, wie wir uns im hier und jetzt organisieren und wie wir unsere Kämpfe führen. Diese Frage lässt sich nicht auf den Tag nach der Revolution vertagen.

Theorie und Praxis – um abschließend noch einmal auf das Thema der Lehrveranstaltung zurückzukommen – sind wichtige Bezugspunkte unserer Organisierung, die wir kollektiv wollen. Ohne Erfahrungen, die man macht, wenn man sich ganz praktisch gegen die herrschenden Institutionen stellt, bleibt jede theoretische Reflektion ungenügend. Anders herum aber auch: Wenn ich keine theoretische Kritik betreibe, kann ich das, was ich erfahre, nicht adäquat einordnen. „Herzustellen wäre ein Bewusstsein von Theorie und Praxis, das beide weder so trennt, dass Theorie ohnmächtig würde und Praxis willkürlich“ schreibt Adorno. Aufgabe einer radikalen Linken muss es sein durch Theorie und praktische Vermittlung die Möglichkeit von Veränderung und Emanzipation wieder denkbar zu machen und wachzuhalten. Und so auch ganz konkrete Angebote zu machen, die die Interessen und Bedürfnisse der Menschen betreffen. Denn eines ist klar: Eine Welt frei von Hunger, Leid, Zwang und Elend ist jetzt schon möglich, die Voraussetzungen sind gegeben und es ist genug für alle da. Dafür müssen wir aber ganz grundsätzlich etwas an der Art und Weise ändern, wie die gesellschaftliche Produktion und Reproduktion gestaltet ist. Und das heißt den Kapitalismus in seiner Gesamtheit, samt Staat, Patriarchat und Nation abzuschaffen.

Wir organisieren regelmäßig inhaltliche Veranstaltungen, beispielsweise im Rahmen des monatlichen Antifa-Cafés und auch abseits davon. Wir organisieren aber auch Demonstrationen und andere Aktionen, beteiligen uns an Bündnissen, und sind teilweise mit verschiedenen linksradikalen Gruppen in ganz Europa vernetzt.

Never let the fascists have the fields!

Am 18. Mai findet in Bleiburg/Pliberk (Südkärnten) zum wiederholten Male das Ustaša-Treffen statt. Offiziell gilt es als kirchliche Gedenkveranstaltung – tatsächlich versammeln sich dort (Neo-)Faschist*innen, um dem mit Nazi-Deutschland verbündeten Ustaša-Staat (NDH) nachzutrauern.

Die Teilnehmer*innen des Ustaša-Treffens sind einer Erzählung verhaftet, demnach in Bleiburg 1945 flüchtende Ustaša und Kroat*innen während der Befreiung Kärntens zu Opfern der Partisan*innen und Alliierten geworden wären. Dabei stützen sie sich auf den Mythos um ein Massaker am Loibacher Feld/Libuško polje, welches geschichtlich nicht überliefert ist, sondern sich aus Veröffentlichungen aus den Exil-kroatischen Communities nach 1945 kultivierte. Überliefert hingengen sind Tote und Verletzte in den letzen Gefechten rund um Bleiburg/Pliberk sowie Suizide auf besagtem Loibacher Feld/Libuško polje.

Das Treffen, bei dem sich jährlich rund 15.000 Faschist*innen versammeln, ist eine der größten rechtsextremen Versammlungen in Europa! Deswegen müssen wir auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus keinen Platz in der Gesellschaft haben dürfen.

Für mehr Informationen empfehlen wir den Blog www.no-ustasa.at

Um unseren Widerstand zu zeigen, rufen wir zu einer Demonstration am 18.05 auf! Treffpunkt ist um 09:00 am Bahnhofsvorplatz Bleiburg (Land).

P.S.: Für Anreise aus Wien bitten wir euch sich bei folgender E-mail-Adresse zu melden: busauswien@riseup.net

Wir empfehlen eine gemeinsame Anreise, egal von wo ihr kommt, sprecht euch zusammen und werdet aktiv!

Für weitere Infos kontaktiert uns bitte unter: radikale-linke@riseup.net
Aktuelle Entwicklungen und News rund um die Proteste gegen das Ustaša-Treffen könnt ihr auf Facebook unter www.facebook.com/RadikaleLinke verfolgen!

———————————————————————————————————————————————-

Never let the fascists have the fields!

18. maja bo v Pliberku ponovno srečanje ustašev. Uradno je prireditev cerkveno spominska – dejansko pa gre za srečanje (neo-) faštistov in fašistk, ki skupno žalujejo za Ustaševsko-državo (NDH), ki je odkrito sodelovala z Velikonemškim Rajhom.

Udeleženke in udeleženci Ustaša – srečanja so ujeti v pripoved, po kateri so v letu 1945 Ustaši ter Hrvati in Hrvatice, ki so pobegnili*e, z osvoboditvijo Koroške postali*e žrtve Partizanov in Partizank ter aliiranih. Ena glavnih točk tega mita je masaker na Libuškem polju. To dogajanje pa ni zgodovinsko potrjeno temveč je nastalo iz objav hrvaških ekzil-skupnosti. Zgodovinsko potrjeno so v zadnjih bojih v okolici Pliberka nekateri umrli ali bili ranjeni, prav tako so potrjeni samomori na Libuškem polju.

Srečanje na Libuškem polju je eno največjih fašističnih srečanj v Evropi! Zato moramo stopiti na cesto, da pokažemo, da skrajno desničarski ekstremizem, ter zgodovinski revizionizem ne smeta imeti prostora v naši družbi.

Za več informacij priporočamo blog: www.no-ustasa.at

Da bi pokazali svoj upor, pozivamo k demonstraciji 18.05.! Srečamo se ob 09:00 na trgu pred kolodvorom v Pliberku (Bleiburg Land).

P.S.: Za prihod iz Dunaja prosimo, da se javite pod sledečim naslovom: busauswien@riseup.net

Priporočamo skupen prihod – neodvisno od kod – dogovorite se in se vidimo na cesti!

Za nadaljnje informacije nas lahko kontaktirate pod naslovom: radikale-linke@riseup.net

Trenutnemu razvoju protestov okoli ustaša-srečanja lahko sledite preko www.facebook.com/RadikaleLinke

———————————————————————————————————————————————-

Never let the fascists have the fields!

Dana 18. svibnja ponovno će se na Bleiburškom polju / Pliberk (južna Koruška) održati ustaški skup. Službeno se predstavlja kao crkvena komemoracija – ali u stvari je riječ o jednom (neo) fašističkom okupljanju unutar kojeg se sudionici prisječaju na savez nacističke njemačke sa ustaškom državom (NDH).

Sudionici ustaškog okupljanja uvjereni su u priču, po kojoj su na Bleiburgu 1945. godine pri bijegu ustaše i hrvati postali žrtve masakra od strane partizana i saveznika. Oni se pritom oslanjaju na mitu o masakru na Loibacher Polje / Libuško Polje, koje povijesno nije dokazano, ali se oslanjaju na publikacijama prognanih hrvatskih zajednica iz dijaspore poslije 1945. Preostali su bili mrtvi i ozlijeđeni vojnici koji su „pali” u posljednjim bitkama oko Bleiburškog polja / Pliberk i samoubojstva počinjena na spomenutom Loibacher Polje / Libuško.

Na sastanku, na kojem se godišnje skupi oko 15.000 fašista, jedno je od najvećih krajnje desnih skupova u Europi! Stoga, moramo izaći na ulice kako bi pokazali da desničarski ekstremizam i povijesni revizionizam nema mjesto u društvu.Za više informacija, preporučujemo blog www.no-ustasa.at.

Pokažimo našu otpornost, pozivamo na demonstraciju 18/05! Sastajemo se u 9:00 na željezničkoj postaji Bleiburgu (zemlja).

P. S.. Za dolazak iz Beča molimo vas da se prijavite na e-mail adresu: busauswien@riseup.net

• Preporučujemo da dolazite zajedno, bez obzira odakle dolazite, razgovarati s tobom zajedno i biti aktivan!

• Za više informacija kontaktirajte nas na: radikale-linke@riseup.net

• Trenutne promjene i novosti o prosvjedima protiv ustaškog sastanka mogu se pratiti na Facebook-u www.facebook.com/RadikaleLinke

———————————————————————————————————————————————-

Never let the fascists have the fields!


On the 18th of May, the Ustaša meeting will once again take place in Bleiburg / Pliberk (Southern Carinthia). Officially, it is considered a religious commemoration event – in fact, (neo)fascists are gathering there to mourn the Ustaša state (NDH), an ally of Nazi Germany.


The participants of the Ustaša meeting stick to a narrative according to which fleeing Ustaša and Croats had become victims of the Partisans and the Allies in Bleiburg during the liberation of Carinthia in 1945. They draw upon the myth of a massacre at Loibacher field / Libuško polje, which has historically not been confirmed, but has been cultivated through publications by the ex-Croatian communities after 1945. There are however records of casualties and of wounded during the last battles around Bleiburg / Pliberk and suicides on said Loibacher field / Libuško polje.


The meeting, with around 15,000 attending fascists every year, is one of the largest right-wing extremist gatherings in Europe! That’s why we have to take to the streets to show that right-wing extremism and historical revisionism should have no place in society.
For more information we recommend the blog www.no-ustasa.at.


To show our resistance, we call for a demonstration on 18.05! Meeting point is at 09:00 at the station forecourt Bleiburg (Land).


P.S.: For arrivals from Vienna, please contact us at the following e-mail address: busauswien@riseup.net


We recommend travelling together no matter where you come from, meet up and get active!

For further information please contact us at: radikale-linke@riseup.net

Current developments and news about the protests against the Ustaša meeting will be posted on Facebook at www.facebook.com/RadikaleLinke

Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma während seiner Abschiebung von österreichischen Polizisten ermordet. Drei Beamte schnürten während des Fluges von Wien nach Sofia seinen Brustkorb mit Klebeband an den Sitz, verklebten ihm damit den Mund und Teile der Nase, wodurch er erstickte. Er wurde nicht älter als 26 Jahre. FPÖ und Boulevard verteidigten das Vorgehen der drei Beamten. „Der Schwarze“ sei halt wie ein „wildes Tier“ gewesen, und er versuchte sich auch noch einem „rechtmäßigen“ Abschiebebescheid zu widersetzen. Da handelten die Beamten doch aus „Notwehr“, so der einschlägige Tenor. Doch auch Staat und Justiz gaben den Polizisten Rückendeckung: Die am Mord beteiligten Beamten wurden 2002 wegen „gefährlicher Tötung“ verurteilt, das Strafmaß von acht Monaten bedingt auf drei Jahre Bewährung ermöglichte den Verurteilten eine Weiterbeschäftigung als Polizeibeamte. Ihre Suspendierung vom Dienst wurde bereits am 5. Mai 2001, also bereits Monate vor der ersten Hauptverhandlung, wieder aufgehoben.

Nachdem vor 20 Jahren die Nachricht des Todes von Marcus Omofuma über die Medien verbreitet wurde, kam es in Wien sofort zu spontanen Protesten. Es folgten zahlreiche kleinere Aktionen, Großdemonstrationen und eine monatelange Mahnwache vor dem Innenministerium. Dass Marcus Omofuma durch die Knebelungen und Fesselungen der ihn begleitenden Polizisten erstickte, wurde im Wiener Stadtbild sichtbar: Auf zahlreichen Statuen und Plakaten wurden die Münder symbolisch verklebt. Die Proteste hatten eine große Wirkung und es gelang vorübergehend, die Abschiebepolitik in Frage zu stellen.

Flugblatt einer der ersten Demonstrationen nach der Ermordung Marcus Omofumas durch österreichische Polizisten im Jahr 1999. http://gastarbajteri.at/…

Die Reaktion der Behörden ist bekannt: Im Zuge eines großen Lauschangriffes, der sogenannten „Operation Spring“, wurden viele Aktivistinnen aus der politisch-organisierten afrikanischen Community in Wien überwacht. Fotos, die sie als Beteiligte an Protesten zeigten, wurden als „Beleg“ für schwarze Drogendealerinnen genutzt: Sogar auf den Demos, so schrieben zahlreiche Medien, soll gedealt worden sein! Es wurde der Vorwurf der „nigerianischen Drogenmafia“ konstruiert und Aktivistinnen mit diesem Vorwurf diffamiert. Innenministerium und Polizei versuchten den Druck der Straße zu zerschlagen – nicht ganz ohne Erfolg. Viele Aktivistinnen wurden eingeschüchtert, eine große Mehrheit jener Menschen aus der bürgerlichen Zivilgesellschaft, die zuvor den Protesten gegen die rassistische Abschiebepolitik positiv gegenüberstanden, distanzierten sich angesichts der Repression. Viele schwarze Aktivist*innen verschwanden in Folge der „Operation Spring“ für Jahre im Gefängnis.

Marcus Omofuma ist kein Einzelfall

Der Tod von Marcus Omofuma in den Händen der Polizei symbolisiert die staatliche Gewalt, für deren Umsetzung Morde bewusst in Kauf genommen werden. Egal ob an den Rändern der Festung Europa oder im Inneren der EU: Seit Jahren werden die Befugnisse der Polizei und des „Grenzschutzes“ sogar noch weiter ausgebaut. An der Abschiebemaschinerie wurde weitergearbeitet, damit diese noch „reibungsloser“ läuft. Sogenannte „Zwischenfälle“ sollen vermieden werden. Dennoch: Misshandlungen während rassistischer Polizeioperationen haben System. Die Liste der Misshandlungen und Todesopfer im Gewahrsam der Polizei ist lang – und die meisten Fälle dringen nicht einmal an die Öffentlichkeit. Erinnert sei hier nur an Seibane Wague, der 2003 im Wiener Stadtpark von sechs Polizisten und drei Sanitätern am Boden liegend und mit gefesselten Händen bei dieser „Fixierung“ erdrückt wurde. Oder Bakary J, der, nachdem er seine gewaltsame Abschiebung erfolgreich verhindern konnte, von WEGA-Beamten in einer Lagerhalle fast zu Tode gequält wurde. Zudem werden die rassistischen Aktionen der Polizei, wie zum Beispiel „racial profiling“ kaum noch kritisiert und die Dokumentation ebendieser durch Gesetzesnovellen erschwert – was es dieser viel einfacher macht, ihr repressives Vorgehen nach und nach auf weitere marginalisierte Gruppen auszuweiten.

Demonstration am zehnten Todestag von Marcus Omofuma. Chronologie der Ermordung Marcus Omofumas: http://www.afrikanet.info/…

Die antirassistische Organisation „Asyl in Not“ schrieb angesichts der Urteilsverkündung gegen die Polizisten 2002: „Tausende Menschen verschwinden in der Schubhaft Jahr für Jahr. Sie haben nichts verbrochen. Ihr einziges ‚Delikt‘ ist eine Verwaltungsübertretung: der illegale Aufenthalt. Hinter Gitter! Aber wer einen Schwarzen zu Tode quält, verlässt das Gericht als freier Mann.“

Demonstration zum zehnten Todestag von Marcus Omofuma. Aufruf zur Demonstration: http://racismkills.blogsport.de/asc/

Das brutale Vorgehen der Polizei gegen jene, die von der staatlichen Ordnung als Probleme oder Störfaktoren identifiziert werden, muss notwendigerweise von staatlicher Seite gedeckt und auch honoriert werden. In fast keinem Fall von Polizeigewalt gibt es nennenswerte Urteile gegen die handelnden Polizistinnen. „Sicherheit und Ordnung“ aufrechtzuerhalten, heißt im Alltag vieler Menschen, die als Störfaktoren gelten (wie zum Beispiel Migrantinnen, arme Menschen, Wohnungslose, Drogennutzerinnen oder Sexarbeiterinnen) verdachtsunabhängige Kontrollen, Razzien, Schikanen, Platzverwiese, Festnahmen und manchmal auch Schlimmeres. In der Polizeiarbeit werden nicht gesellschaftliche Probleme verhandelt, es wird nicht Kriminalität beispielsweise als Ergebnis von steigender Armut gesehen und dementsprechende Handlungen abgeleitet, im Bild der Polizei werden gesellschaftliche Konflikte vielmehr nur als individuelles Problem begriffen. Und gegen diese konkreten Individuen wird im Sinne einer Disziplinierung und Verdrängung vorgegangen. In der Polizei wird das Soziale also depolitisiert, und dennoch ist sie eine sehr politische Institution: Ihr Zweck ist die Aufrechterhaltung der Rahmenbedingungen der kapitalistischen Ordnung. Sie hat aber auch eine eigene, immanente politische Dynamik.

Fight racism and cops!

Der Wahlsprengel 44 in Wien Ottakring schaffte es gleich mehrmals in die Medien: In diesem Wahlsprengel stimmten knapp 65 Prozent für den Kandidaten der rechtsextremen FPÖ bei der Bundespräsidentschaftswahl 2015. Auch bei der Wien-Wahl im gleichen Jahr kam es zu einem ähnlichen Ergebnis für die FPÖ. Mit diesem hohen Prozentsatz für die FPÖ fiel der Sprengel aus seinem Umfeld heraus. Das bemerkenswerte daran: Dieser Wahlsprengel ist eine Polizeisiedlung des „Unterstützungsinstitut der Bundespolizei“, ihre Bewohner*innen also Polizeibeamte im aktiven wie ehemaligen Dienst, deren Familien und nähere Verwandte. Es ist längts kein Geheimnis mehr, dass Polizeibeamte politisch eher rechts bis weit rechts stehen. Das schlägt dann natürlich auch bei ihren Handlungen im Dienst durch – und wird damit zur Gefahr für all jene Menschen, die der extremen Rechten ohnehin als Feindbild dienen. Der Grund warum in der Polizei so viele Rechte sind, liegt beim Charakter der Behörde selbst. Als „Arm des Gesetzes“, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht, wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie durch ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt.

Gedenkstein für Marcus Omofuma am Platz der Menschenrechte in Wien. Hier gibt es eine hervorragende Sammlung der Proteste gegen das österreichische Abschiebesystem und die Ermordung Marcus Omofumas: http://no-racism.net/rubrik/97/

Nun steht als Polizeiminister dieser prügelnden und Menschen abschiebenden Einheiten auch noch Herbert Kickl vor, der gerne für Nachwuchs in rechtsextremen Postillen inserieren lässt. Das kann und wird natürlich diese Dynamik weiter befeuern. Und für viele Menschen wird die Polizei damit zu einem ernsthaften Problem. Die Verschärfungen im Fremdenrecht, Ausreisezentren, Sicherungshaft, Infragestellen der Menschenrechte – das sind nur einige Schlagworte, die andeuten wo die Reise hingeht. Mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen, die vermehrt als Sicherheitsproblem dargestellt werden, sollen grundlegende Rechte aufgeweicht werden. Die extreme Rechte wird aber nicht dabei stehen bleiben. Es geht um den autoritären Umbau des gesamten Staatsgefüges.

Ohne Angst verschieden sein können

Im Dezember 2014 organisierte die New Yorker Polizeigewerkschaft einen Streik und reduzierte ihre Aktivitäten auf ein absolutes Minimum. Der Streik reduzierte die Anzahl von Straßenkontrollen, Strafverfügungen und Verhaftungen um über 90 Prozent. Es brach weder Chaos aus, noch führte der Streik zu einer Zunahme an Straftaten. Vielmehr wurde die Abwesenheit der Polizei im Straßenbild von vielen als Befreiung empfunden. Vor allem von jenen, für die rassistische Polizeigewalt zur alltäglichen Erfahrung gehört. Eine Person beschrieb es als einen „Urlaub von Angst, Überwachung und Strafe. Vielleicht fühlt es sich so an, nicht die ganze Zeit vorverurteilt und als verdächtige Kriminelle angesehen zu werden. Vielleicht ist das ein weinig so, wie es sich anfühlt, weiß zu sein.“ Urlaub von der Angst. Uns geht es um nichts weniger, diesen Anspruch auf Urlaub für alle und für immer geltend zu machen. Keine Angst für niemand! Doch dafür müssen wir diese kapitalistische Gesellschaft, die durch Ausbeutung, Herrschaft und Ausschluss funktioniert, grundlegend ändern: also abschaffen! Es ist genug für Alle da. Und wenn der gesellschaftliche Reichtum für die Bedürfnisse Aller, und nicht für den Profit Weniger produziert wird, dann braucht es auch keine Polizei mehr. Und es kommt auch hoffentlich niemand mehr auf die menschenverachtende Idee, tödliche Grenzen zwischen Menschen zu ziehen.

do you still remember Marcus Omofuma? Zum Fall Marcus Omofuma: http://www.protestwanderweg.at/menschenrechte/Menschenrechte_10.php

Am 1. Mai wollen wir auf die Straße gehen, um einerseits jenen zu gedenken, die an den Folgen der Festung Europa Tag für Tag sterben – im Inneren wie im Äußeren. Andererseits wollen wir für ein gutes Leben für alle Menschen auf die Straße gehen, für eine Gesellschaft in der man ohne Angst verschieden sein kann. Dafür steht auch der 1. Mai als Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Eine Diskussionsrunde – organisiert von Freund_innen der Plattform Radikale Linke

Dienstag, 9. April 2019 – 19:30
Buchhandlung & Café Librería Utopía,
Preysinggasse 26-28, 1150 Wien

Auffallend viele (radikale) Linke arbeiten im Sozialbereich. Für die wenigsten von uns ist diese Lohnarbeit ein politisches Interventionsfeld. Unser politischer Aktivismus formiert sich vorrangig andernorts – Veranstaltungen, Treffen oder Demos finden außerhalb der Arbeitszeit statt.

Als Kämpfer_innen für eine Welt, in der ganz anders gearbeitet wird, hat das sowohl eine gewisse Logik (Lohnarbeit ist ein notwendiger Zwang im Kapitalismus), als auch eine gewisse Absurdität: Sollten wir den Kampf gegen die (Lohn)Arbeit nicht eben dort organisieren wo wir ihr ausgesetzt sind? Ist es da nicht fahrlässig, die 20, 30, 38, … Wochenstunden im Betrieb einfach als aktivistischen Negativsaldo zu verbuchen?

Nach den Arbeitskämpfen rund um die Kollektivvertragsverhandlungen im Sozialbereich der letzten beiden Jahre, stellen wir uns daher alte Fragen: Lohnt sich der Arbeitskampf im Sozialbereich? Und wenn ja: Wofür? Und Wie? Geht es dabei nur um sehr überschaubare Gehaltserhöhungen? Oder befördern diese Auseinandersetzungen Selbstermächtigung und Klassenbewusstsein und können damit über das bestehende hinausweisen?

Welche Rolle sollen wir – als linke Aktivist_innen im Sozialbereich – einnehmen? Wie gehen wir mit einer Gewerkschaft um, die eine kämpferische Basisbewegung mehr fürchtet als die Arbeitgeber_innen? Welche Rolle kann und soll ein Betriebsrat spielen und was sind die Fallstricke des Vertrauens in diese institutionellen Vertretungsorgane? Welche Überlegungen, Strategien und Praktiken sind für unsere konkreten Betriebe anwendbar? Wie gehen wir mit Kolleg_innen um, mit denen wir außer dem Arbeitsplatz kaum etwas teilen?

Diese und ähnliche Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren. Vier Genoss_innen werden kurz aus ihren Erfahrungen mit Organisierung am Arbeitsplatz und über ihre Strategien im Betrieb erzählen. Dann ist unsere Beteiligung gefragt.


Unsere neue Plakatreihe bringt unsere Wut über die derzeitigen – kapitalistischen – Zustände an die Wände. Die Plakate liegen seit einer Woche in mehreren Lokalen in Wien auf, wir freuen uns über Verbreitung!

dass Arbeit sich lohnt …

„stellen wir sicher, dass sich Arbeit wieder lohnt“ fordert August Wöginger, Klubobmann der ÖVP per Presseaussendung Ende März 2019. Es ist keine Gehaltserhöhung für seine Mitarbeiter_innen, die er bekannt gibt: Die Regierung will die Mindestsicherung kürzen – vor allem für „Zuwanderer“, versteht sich.

Dass keine_r, die arbeitet, dadurch einen Cent mehr bekommt, weiß auch der ÖVPler: Ein „Anreizsystem“ soll durch die Verarmung der Ärmsten geschaffen werden. Das bedeutet: Arbeitslose Menschen werden gezwungen, so sie denn einen Job finden, für noch schlechtere Löhne zu arbeiten. Das senkt das Lohnniveau und freut die Unternehmen, die billige Arbeitskräfte für Geschäfte und Gewinne brauchen. Das hilft dem „Wirtschaftswachstum“ – dem zarten Pflänzchen, um dass sich noch jede Regierung liebevoll gekümmert hat.

Arbeit macht das Leben aus

Wie Wöginger weiß auch Parteikollege Sebastian Kurz, dass sich die Rolle der meisten Menschen in dieser Wirtschaft ziemlich mühsam anfühlt. Wenn wir nicht das seltene Glück hatten, größere Anteile einer Aktiengesellschaft zu erben, sind wir – ökonomisch gesehen – Lohnabhängige: Wir müssen (nach einer Zeit der Vorbereitung in Schule, Ausbildung oder Uni) eine Arbeit finden – sonst können wir uns die Sachen, die es zum Leben braucht, nicht leisten.

Um den gelegentlichen Frust darüber weiß der Kanzler und hat eine Lösung parat: „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ begründet er Pläne zur Reform von Mindestsicherung und Arbeitslosengeld: Wenn es Leuten, die keine Arbeit finden, noch schlechter geht, ist der Zwang so spürbar, dass wir uns glücklich schätzen müssen, wenigstens irgendeinen Arbeitsplatz zu haben. Selbst wenn dieser 8, 10 oder 12 Stunden unseres Tags in Anspruch nimmt und damit „Freizeit“ zu einer lächerlichen Restgröße macht, wissen wir, dass andere schlechter dran sind.

Damit die Wirtschaft brummt

Warum muss gekürzt werden, wenn doch die Wirtschaft brummt? Warum geht es nach Jahrzehnten des Ziels „Wachstums“ nicht irgendwann auch um Verteilung? Warum wird die Arbeitszeit verlängert, wenn es doch Arbeitslose gibt, die keine Arbeit finden?
In dieser Wirtschaftsordnung gibt es einen grundlegenden Gegensatz: Im Kapitalismus geht es nicht um das gute Leben aller Menschen, sondern um die Vermehrung des Kapitals der Unternehmen.
In den Städten werden keine Wohnungen gebaut, wenn Menschen Wohnungen brauchen. In den Fabriken wird kein Essen produziert, weil es Hunger gibt. Nur Bedürfnisse, für die bezahlt wird, werden erfüllt – wenn ein Unternehmen sich davon Gewinne erhofft.

Eine andere Welt ist möglich!

So lange das so ist, ist das Leben für die meisten von uns vor allem eins: Anstrengend und existenzbedrohend. Um diesem Elend ein Ende zu setzen, muss diese Ordnung abgeschafft werden. Eine Welt, in der Arbeit ein Mittel für unsere Bedürfnisse ist, in der wir gemeinsam produzieren, was wir brauchen, ist möglich.

eine Welt ohne (Lohn-)arbeit ist möglich!

Warum wir unsere Unterstützung für die Rosa Luxemburg Konferenz 2019 (Wien) zurückziehen.

Vor den „Verwüstungen, die durch den nationalistischen Standpunkt“ angerichtet werden, warnte Rosa Luxemburg bereits 1908. Und auch heute noch muss der Nationalismus, neben dem Antisemitismus, als einer der größten Feinde derer gelten, denen gesellschaftliche Emanzipation am Herzen liegt. Nationalismus schafft Gemeinsamkeiten, wo keine sind, und spaltet dort, wo gemeinsame Interessen artikuliert werden könnten. Er überdeckt die Klassenwidersprüche durch falsche Gemeinschaftsbildung, ordnet die Individuen und deren Bedürfnisse dem „nationalen Interesse“ unter und bietet auf ideologischer Ebene den Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe, durch den Ausschluss der Anderen. Herrschaft und Ausschluss sind also die Grundprinzipien des Nationalismus. Denn wie es keine Atomkraftwerke ohne Atommüll geben kann, keinen Kapitalismus ohne Krise, kann es auch keinen Nationalstaat geben, ohne die beständige gewaltsame Ausgrenzung von Nicht-Staatsangehörigen. 

Schon damals schrieb Rosa Luxemburg davon, dass der „Gedanke des Klassenkampfes“ derzeit „vor dem nationalen Gedanken“ kapituliert. Heute, und mit der geschichtlichen Erfahrung des Nationalsozialismus und der Shoah, scheint dieser Gedanke aktueller denn je. Auch in Hinblick auf die Linke. Es erscheint mehr als zynisch wenn im Namen Rosa Luxemburgs, die gerade durch ihre Einwände gegen die nationalistische Raserei positiv aus der Geschichte des Arbeiterbewegungsmarxismus herausfiel, eine Konferenz abgehalten wird, an der munter über ein „links-souveränistisches Projekt“ diskutiert werden soll. Ist der Gedanke an sich schon schlimm genug, dass eine Linke dem globalen Kapitalismus nicht die Perspektive einer klassenlosen Weltgesellschaft entgegenhält, sondern die „Souveränität der Völker“ als vermeintlich widerständiges Projekt gegen „Neoliberalismus und Globalisierung“ verkauft, und damit Verrat an jedem emanzipatorischen Anspruch übt, wird einem beim Blick auf die Teilnehmenden der Diskussion besonders übel: Neben der KPÖ Steiermark, deren Vertreter es wohl eher mit der Losung „Sozialismus in einem Bundesland“ hält, nimmt dort auch eine Vertreterin der Antiimperialistischen Koordination teil, die als besonders üble antisemitische Truppe seit Jahrzehnten traurige Bekanntheit erlangte und an deren Kundgebungen auch schon mal stramme Neonazis teilnahmen. (1) Neben der Hausausbildung einer antisemitischen Querfront gegen den Imperialismus, fiel die AIK in der Vergangenheit immer wieder durch übelste Hetzte gegen Israel auf, was ihnen des Öfteren auch Applaus von ganz rechts außen einbrachte, die die linken Antiimperialisten für ihre Kompromisslosigkeit schätzen. (2) So war ein Vertreter der AIK auch Redner am antisemitischen Al-Quds Tag vergangenes Jahr in Wien, Berührungsängste mit dem iranischen Regime hat man ja schon lange nicht mehr. 

Wilhelm Langthaler, der Kopf der AIK, lässt sich auch gerne mit Patrick Poppel auf Veranstaltungen ablichten, und unterstreicht damit die aktuellen Querfront-Bestrebungen als pro-russisch, antiwestliches Bündnis mit Reaktionären aller Art. So ist Poppel, Chef des berüchtigten Suworow-Institutes, neben vermeintlichen Linken (auch aus dem Umfeld der Konferenz-Organisatoren) auch mit der FPÖ bestens vernetzt, wie Fotos mit ihm und Gudenus belegen, oder gleich in die neofaschistischen Kreise des ehemaligen Bundessprecher der „Identitären“ und „patriotischen Aktivisten“ Alexander Markovics, der aktuell als „Generalsekretär“ des Suworow-Institutes seinen Dienst versieht und schon mal den Nationalbolschewisten und ausgewiesenen Faschisten Alexander Dugin nach Wien einlud. (3) 

Bei so viel nationalistischer Strahlkraft wundert es auch nicht, dass auch Hannes Hofbauer vom Promedia Verlag über sein neues Machwerk „Kritik der Migration“ auf der Konferenz berichten darf. Dort wird die „Massenmigration“ mal mit der „Deregulierungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt“ in Verbindung gebracht, mal wird das „zerstörerische Potenzial“ der „Wanderungsbewegungen“ beklagt, und warum sich die Linke sträube dies endlich anzuerkennen. Dass der Akkumulationsprozess des Kapitals, unabhängig von Migration, eine an die Verwertungsbedürfnisse des Kapitals angepasste Überbevölkerung erzeugt, die wiederum Lohnforderungen im Zaum hält, scheint ihn genau so wenig zu beeindrucken, wie dass es keine belegten Zusammenhänge zwischen Zuwanderung und der Situation am Wohnungsmarkt gibt, wohl aber solche zwischen leerstehenden Wohnraum und Profitmaximierung. Statt der linken Forderung, beschäftigte und unbeschäftigte Lohnabhängige, egal welcher Nationalität, zu organisieren und ihre gemeinsamen Interessen gegen ihre Konkurrenz untereinander in Stellung zu bringen, oder für das Recht für Bewegungsfreiheit für alle Menschen einzutreten, scheint sich Hofbauer lieber nationalistischen Ressentiments zu widmen. Mit Ressentiments kennt sich der Herr schließlich aus, hatte er als Verlagsleiter das Buch Blumen aus Galiläa von Israel Shamir mitherausgegeben und auch nach scharfer Kritik daran dieses hartnäckig verteidigt. Shamir ist nämlich in Wirklichkeit schwedischer Staatsbürger und orthodoxer Christ, der beste Kontakte zur Neonazi-Szene pflegt. Doch wenn man sich als Jude ausgibt, lässt sich wohl viel unverhohlener gegen eben jene hetzen – so vielleicht der Gedanke. (4) 

Ein Paradebeispiel für strukturellen Antisemitismus liefert auch Otmar Pregetter und schafft damit den Hattrick, was mehr als kritikwürdige Veranstaltungen auf der Konferenz betrifft. Otmar Pregetter, der meint das „Plutokraten die Welt regieren“, will sich dem annehmen, was seit jeher das Ressentiment jener auf sich zieht, die von Gesellschaftskritik nichts wissen wollen und dennoch das „System“ kritisieren versuchen: Das Geld. Dass er mit der Herrschaft des Geldes nicht jene des Kapitals meint, wird schon durch die Schreibweise des Titels der Veranstaltung ersichtlich: wer reGIERt das Geld? fragt sich der Ökonom und weist darauf hin, dass das „Schuldgeldsystem“ der Banken einfach „GELD AUS DEM NICHTS“ erzeugt. Nicht die menschenverachtende Rechenweise des Kapitalismus an sich scheint ihm das Problem, die alles und jede nach Verwertbarkeitskriterien sortiert und zurichtet, und Menschen wie Staaten in Konkurrenz zueinander setzt, sondern die scheinbare Gier einer verschworenen, verdorbenen Clique, die mittels Geld und Schuld ihre Herrschaft über die Menschheit zementiert. Dass diese Analyse nicht nur falsch ist und auf dem Schein der Oberfläche verharrt, weil sie nicht die Grundkategorien kapitalistischer Vergesellschaftung wie Ware, Kapital und Arbeit kritisiert, sondern auch gefährliche Nähen zu antisemitischen Gedankenbildern aufweist, liegt bei dieser moralisierenden und personalisierenden „Kapitalismuskritik“ auf der Hand. 

Angesichts dieser Melange, die an der Konferenz hofiert wird und mit der die Veranstalter*innen ausdrücklich kein Problem haben, scheint uns eine Unterstützung nicht mehr möglich. Im Gegenteil sehen wir die Konferenz als Problem, weil sie linksnationalistischen und antisemitischen Inhalten Platz gibt. „Nicht ein an jedes gesondertes Fleckchen Erde angepasster ‚Sozialismus‘, nicht die Diktatur im letzten Winkel ist die historische Mission des Proletariats, sondern die Weltrevolution.“ Denn die „geschichtliche Aufgabe“ des Proletariats ist „die Abschaffung dieses Staats als politische Form des Kapitalismus“ (Rosa Luxemburg). Dem können wir nur beipflichten. 

Wir rufen alle emanzipatorischen Kräfte auf, auch ihre Unterstützung der Konferenz zurückzuziehen. Auf ein Einlenken der Veranstalter*innen scheint nicht zu hoffen zu sein. Sollten wir hier eines Besseren belehrt werden, freut uns das umso mehr. 

Für eine antinationale radikale Linke! 

(1) https://spme.org/spme-research/analysis/heribert-schiedel-die-beziehungen-zwischen-dem-iranischen-regime-und-rechtsextremen-organisationen/6592/

(2) http://www.gegendenantisemitismus.at/00012003.php

(3) https://derstandard.at/2000042003825/Sputnik-Gudenus-Identitaere-Russisch-rechtes-Rendezvous-in-Wien#

(4) http://www.gegendenantisemitismus.at/00052005.php

Zur antinationalen Marxistin Rosa Luxemburg: https://jungle.world/artikel/2014/01/selbstbestimmung-als-phrase

Das Statement der Betroffenen sowie weitere Infos findet ihr hier: http://kukuouting.blogsport.eu/
Vorweg: Wir sind selbstverständlich und undiskutierbar solidarisch mit der Betroffenen und schließen uns ihren Forderungen inhaltlich und praktisch an.

Linke Räume und Gruppen müssen notwendigerweise antisexistisch sein – für den Umgang mit Übergriffen bedeutet das, dass Betroffene und nicht Täter in diesen geschützt werden sollen. Natürlich – das Patriarchat bleibt auch nicht an der Türschwelle von linken Räumen stehen und so ist die Auseinandersetzung mit diesen Strukturen und ein Umgang damit unumgänglich. Antisexistische Praxis bedeutet einerseits eine Auseinandersetzung über einen Umgang im eigenen Kollektiv/der eigenen Gruppe und andererseits eine mit der Betroffenen solidarischen Positionierung bei sexuellen und sexistischen Übergriffen in dem Raum, den man zur Verfügung stellt und bespielt. Man möchte meinen, dass Räume, die sich als links bezeichnen, hier eine klare Position haben – und ein Bewusstsein dafür, dass im eigenen Raum/Kollektiv Übergriffe passieren können. Und wie in der Gesamtgesellschaft auch sind die Täter meist nicht irgendwelche Unbekannten sondern doch eher der Partner, ein guter Freund, entfernter Bekannter oder der coole Typ, der Szeneansehen genießt. In den meisten Gruppen und Räumen ist es der Kampf von Frauen*, die immer wieder darauf aufmerksam machen, Forderungen stellen und sich den mühsamen Auseinandersetzungen und teilweise auch Anfeindungen stellen müssen. Es ist wichtig, diese Kämpfe zu führen! Wenn eine Gruppe jedoch ermöglicht, dass die Täter bleiben und die Betroffenen den Raum nicht mehr betreten oder auch in der Gruppe nicht mehr aktiv sein können, kann nicht mehr von einer Auseinandersetzung gesprochen werden sondern von Täterschutz par excellence.

Praktischer Antisexismus muss mehr sein, als der Betroffenen eines sexuellen Übergriffs zu glauben, dass dieser passiert ist und drückt sich abseits von einer klaren Positionierung und einer ernst gemeinten Auseinandersetzung vor allem auch in der Solidarität mit der Betroffenen aus. Dabei ist es das Mindeste, gestellte Forderungen der Betroffenen umzusetzen sowie ihr die Möglichkeit und den Raum zu geben, zu dem Übergriff Stellung zu beziehen, sofern sie das möchte. Um nach einem Übergriff einen reflektierten Umgang mit (den eigenen) sexistischen Strukturen zu finden ist es unabdingbar, dies zusammen mit der Betroffenen zu tun und nicht mit dem Täter. Hier darf es keinen Kompromiss geben und das bedeutet in erster Linie einen (zumindest vorübergehenden) Ausschluss des Täters aus Strukturen und Räumen, die für die Betroffene sonst nicht mehr zugänglich sind. Erst dann kann eventuell über weitere mögliche Schritte gesprochen werden. Dabei ist es auch ganz egal, ob der Übergriff zu den Öffnungszeiten, in dem Raum, in den eigenen vier Wänden oder sonst wo stattgefunden hat.

Im konkreten Fall des KuKu kann bislang weder von einer klaren antisexistischen Haltung, noch von einer reflektierten Auseinandersetzung und schon gar nicht von einer Unterstützung der Betroffenen gesprochen werden. Es ist schwer bedenklich, in einem öffentlichen Statement des KuKu die Stellungnahme der Unterstützer_innengruppe der Betroffenen weder zu verlinken noch darauf zu verweisen und sie ständig wieder aus den Kommentaren zu löschen, wenn Unterstützer_innen versuchen, diese Leerstelle zu schließen.

Wir schließen uns also den Forderungen der Betroffenen und ihrer Unterstützer_innen, das KuKu als Raum nicht mehr zu besuchen oder anderweitig zu unterstützen, an. Wenn die aktuellen Umstrukturierungen tatsächlich dazu da sind, dass der Täter und seine Unterstützer_innen sich nicht mehr im KuKu aufhalten können, begrüßen wir diese Entwicklungen. In dem Fall könnte eine Debatte auf anderer Ebene möglich werden. Falls nicht, sehen wir das KuKu mal so wie den Großteil der Räume in Wien, in denen Sexismus und die Verfestigung männlicher Dominanz es für viele Frauen* unmöglich machen, sich dort wohl zu fühlen und sich dort gerne aufzuhalten.

Smash Sexism!
Plattform Radikale Linke

Wir schreiben dieses Statement, da auch wir als Gruppe den Übergriff im KuKu mitbekommen haben (http://kukuouting.blogsport.eu/). Eine Stellungnahme der Antifa15 zum Übergriff im KuKu weiterlesen

Die Tagung findet in Kooperation mit der Plattform Radikale Linke statt, alle Infos und das gesamte Programm gibt’s unter materialfeminism.noblogs.org.


Von materialfeminism.noblogs.org:

Materialistischer Feminismus ist eine Methode zur Analyse von Gesellschaft und Herrschaftsverhältnissen, welche auf einer ökonomischen Ebene die Verbindung zwischen Patriarchat und kapitalistischer Ausbeutung aufdeckt. Dabei wird von einem patriarchalen Verhältnis ausgegangen, um geschlechtsspezifische Herrschaftsverhältnisse analysieren zu können. Patriarchat basiert auf einer geschlechtlichen Teilung in Produktion und Reproduktion, die wiederum mit geschlechterstereotypen Eigenschaften behaftet werden. Dieses Abhängigkeitsverhältnis gestaltet sich nicht als rein ökonomisches, sondern auch als ein ideologisch-verinnerlichtes, daher auch sexuell und emotional.

Trotz einer gesellschaftlichen Veränderung in der Trennung von Produktion und Reproduktion sind Frauen noch immer maßgeblich für care-Arbeit verantwortlich. Die heterosexuelle Familie und Ehe sind für Staat und Kapitalismus nach wie vor ein wichtiger Grundpfeiler um bestehen zu können. Materialistischer Feminismus geht davon aus, dass dieses Zusammenspiel von Kapitalismus und Patriarchat zu einer heteronormativen, binären Geschlechterordnung führt, die Männer und Frauen komplementär, dementsprechend sich ergänzend sehen und deren (hetero-)sexuelles Begehren sich aufeinander bezieht. Eine materialistisch feministische Gesellschaftskritik deckt diese Verstrickungen auf und versucht sie anzugreifen. Um das tun zu können, muss aber erst benannt werden, was besteht, es braucht eine Analysekategorie, die wir am Subjekt Frau festmachen. Aus dem Anspruch der Analyse und Kritik, müssen wir als materialistische Feminist_innen die Praxis des Queerfeminismus kritisieren, in der es keine Analysekategorie gibt, sofern das Subjekt Frau als Auswuchs einer mit einer binären Geschlechterordnung arrangierten Gegebenheit abgelehnt wird, wodurch eine Gesellschaftsanalyse und folglich Kritik verunmöglicht wird.

Materialistischer Feminismus steht daher für eine radikale Gesellschaftsanalyse, die substanzielle Fragen stellt: Wie lassen sich Staat und Kapitalismus feministisch kritisieren? Wie können Patriarchat und dessen Verstrickungen in sämtlichen Lebensbereichen definiert und vor allem angegriffen werden? Und wie relevant ist materialistischer Feminismus überhaupt noch in Zeiten von postmoderner Theorien?

Mit Hilfe diverser Theoretiker_innen und einer Reihe von Vorträgen wollen wir uns diesen Fragen stellen sowie gängige feministische Praxen kritisch beleuchten und auch versuchen, emanzipatorische Alternativen zu finden, die der bürgerlich- kapitalistischen Realität gerecht werden. Wir bemühen uns um eine Kritik, die die wandelnden Ausbeutungsverhätnisse und die steigenden (Selbst-)Optimierungszwänge mit dem heteronormativen, binären Geschlechterverhältnis zusammendenkt und kritisch zu fassen versucht.

Abschließen wollen wir unsere Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion. Diese beschäftigt sich mit Strategien gegen den antifeministischen Backlash, der mit einer konservativen bis rechts(-extremen)Politik einhergeht. Dabei wollen wir diskutieren was feministische Strategien sein können, um gegen antifeministische Tendenzen anzukämpfen und zugleich aufzeigen, dass aus einem universalistischen Anspruch feministische Kämpfe, immer auch Kämpfe gegen bestehende Verhältnisse sein müssen.

Wir plädieren daher für einen Feminismus, der das große Ganze sieht und angreift, was besteht: Staat, Nation, Kapitalismus, Patriarchat!