Spätestens seit der Angelobung der schwarz-blauen Regierung ist die nationalistische und autoritäre Zuspitzung der Gesellschaft spürbare Realität geworden. Faschistische Gruppen wollen wieder Präsenz auf der Straße zeigen und ein rassistisch motivierter Diskurs im Mainstream sowie der kollektive Wunsch nach einer führenden Autorität gestalten derzeit die politische Landschaft. Der Umgang des Staates äußert sich durch massiven Eingriff in demokratische Rechte und immer neue menschenverachtende Scheinlösungen im Umgang mit Geflüchteten und anderen sozialen Randgruppen.

Genug Gründe also um wütend zu sein, genug Gründe um etwas tun zu wollen.
Mit dem Offenen Antifa Treffen Wien gibt es jetzt einen Anlaufpunkt für alle Personen, die sich als antifaschistisch, antisexistisch und antirassistisch verstehen und Kontakt zu politischer Organisierung fernab von Parteijugenden und NGOs knüpfen möchten. Hier werden Informationen zu Demos und Veranstaltungen geteilt und Möglichkeiten gegeben sich an laufenden Aktionen und Kampagnen antifaschistischer Gruppen direkt zu beteiligen oder diese selbst zu planen. Außerdem sollen praktische Tipps und Tricks für politische Arbeit geteilt und weitergegeben werden sowie inhaltliche Themen gemeinsam besprochen und diskutiert werden.

Es ist wichtig sich zu vernetzen und zu organisieren und das Offene Antifa Treffen Wien bietet dafür die Möglichkeit. Egal ob du erst beginnst dich für Politik zu interessieren oder bereits Erfahrungen gemacht hast,
komm jederzeit vorbei!

Jeden ERSTEN DIENSTAG im Monat ab 19 Uhr
im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Nächste Termine: 6. November 2018, 4. Dezember 2018

Die Gewerkschaften GPAdjp und vida haben mitten in der Corona-Krise einen mauen Deal mit den Arbeitgeber_innen gemacht und den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich abgeschlossen. Die Streikbewegung für die 35-Stunden Woche, die weit über ihre Branche hinaus strahlte wird durch eine dreijährige Laufzeit des KV massiv eingeschränkt.
Vier Genoss_innen haben die Geschichte der Bewegung und den Abschluss Revue passieren lassen und sich Gedanken über die Gründe für diesen Abschluss gemacht: Patriarchat, Kapitalismus und die Sozialpartnerschaftliche Gewerkschaft. Und darüber, was wir als kämpferische Kolleg_innen im Sozialbereich jetzt tun sollten.


Eine Einschätzung – 2. April 2020

Am Morgen des 1. Aprils wurde der Abschluss des Kollektivvertrags im privaten Sozial- und Pflegebereich, der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), verkündet. Dieser Kollektivvertrag gilt für rund 125.000 Beschäftigte.

Der Abschluss des Kollektivvertrags – Verkündung
Die am Verhandlungstisch gesessenen Verhandler_innen der Gewerkschaften GPAdjp und vida versuchen das Ergebnis als großen Erfolg, ja gar als historischen Moment, zu verkaufen. Mindestens genauso glücklich mit dem Ergebnis gibt sich die Arbeitgeber_innenseite.

In den sozialen Medien hingegen brodelt es: „Verrat“, „Gewerkschaft fällt um“, „miserabler Abschluss“, heißt es da.

Sozialbereich: Eine Streikbewegung von unten
Seit Jänner ist rund um die Kollektivvertragsverhandlungen im SWÖ eine beachtliche Bewegung entstanden. In vielen Betrieben wurde gestreikt, in einigen sogar an mehreren Tagen. Die Streikbewegung hatte ihre Vorläufer um die KV-Verhandlungen der letzten beiden Jahre: Während die Warnstreiks 2018 noch von der albernen Suggestiv-Frage „Kann im Sozial- und Pflegebereich überhaupt gestreikt werden?“ medial begleitet wurde, stellte diese 2020 niemand mehr.

Die zentrale Forderung ist: Eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden. Sowohl im SWÖ-KV als auch in den kleineren Schwester-Kollektivverträgen von Caritas und Diakonie wurde dies von den Gewerkschaften GPA-djp und vida als einzige Forderung in die Verhandlungen getragen.
Derzeit gelten in dem Bereich 38-Stunden als Vollzeit. Über 70 % der Kolleg_innen arbeiten weniger als 35 Stunden und wie in der bezahlten Sorgearbeit üblich sind der Großteil der Beschäftigten Frauen. Die Gehälter liegen 17-18% unter dem österreichischen Durchschnitt.
Die Motivation für die Kämpfe um die Arbeitszeitverkürzung liegt nicht nur im Gewinn zusätzlicher Lebenszeit, sondern vor allem in der Lohnerhöhung, die durch eine „kurze Vollzeit“ entstanden wäre – eine Arbeitszeitverkürzung um 3 Stunden würde für die Teilzeit-Mehrheit ein Lohnplus von 8,6 % bringen. Bis zum Näherrücken der Corona-Pandemie hatte die Bewegung eine breite und wohlgesonnene Öffentlichkeit in den Medien.

Im SWÖ werden die Verhandlungen von den Gewerkschaften GPAdjp und vida geführt, Beschlüsse in einem Kreis ausgewählter Betriebsrät_innen abgestimmt – wer zu diesem Kreis gehört richtet sich zwar irgendwie auch nach Organisierungsgrad und Größe der Betriebe, ist aber weitgehend undurchsichtig. Die Streiks hingegen wurden vor allem von unten, auf Betriebsebene organisiert. Die Streikbewegung umfasste zwar nur eine Minderheit der Betriebe in der Branche, jedoch war eine von Streiktag zu Streiktag eine Ausweitung zu beobachten. Die für 10.3. angesetzte Demonstration fiel schließlich dem neu erlassenen Versammlungsverbot der Regierung anlässlich der Ausbreitung von Covid-19 zum Opfer.

Der Abschluss – Was ist da eigentlich passiert?
Mit den weiteren Maßnahmen der Regierung wurde auch die KV-Verhandlung Ende März ausgesetzt, die Verschiebung aufrechter Streikbeschlüsse folgte. Angekündigt wurde ein Aussetzen bis nach Ende der Corona-Krise.
Umso überraschender die Nachricht vom 29.03.: Auf Initiative der Verhandlungsspitze würde das Verhandlungsteam im SWÖ über ein Angebot der Arbeitgeber_innen per Email abstimmen. Am 01.04. dann das Ergebnis:
⁃ ein Dreijahresabschluss mit Erhöhungen von 2,7% für 2020
⁃ nächstes Jahr eine Erhöhung um die Anpassung an den Verbraucherpreisindex (VPI) + 0,6%.
⁃ 2022 dann eine Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden, ohne Inflationsabgeltung oder Lohnerhöhung.
⁃ Als eine Form der Gegenfinanzierung wird der Mehrarbeitszuschlag von 50% auf 33% gekürzt.

Für die meisten Beschäftigten ist dieser Abschluss und das Vorgehen der Gewerkschaften eine große Enttäuschung und nicht nachvollziehbar. Die Frage, für was es Gewerkschaften denn überhaupt braucht, wenn nicht um die gemeinsamen Interessen der Arbeitnehmer_innen durchzusetzen, liegt einmal mehr offen auf dem Tisch.

Gewerkschaften im Kapitalismus
Gewerkschaften braucht es dort, wo Profitwachstum das Ziel ist: Im Kapitalismus. Da gilt das eiserne Gesetz: Je billiger Arbeit zu haben ist, desto besser. Am deutlichsten wird das in der Sorgearbeit, die notwendig ist, um zu überleben: Der allergrößte Teil der Arbeit zur (Wieder)herstellung der arbeitenden Bevölkerung, von der Geburt bis zur Altenpflege, findet im „Privaten“, in den Haushalten statt, und wird gar nicht bezahlt. Das ist in Österreich mehr als die Hälfte der gesellschaftlichen Gesamtarbeit, sie wird zum allergrößten Teil auf Frauen abgewälzt.

Aber auch in bezahlten Bereichen geht es regelmäßig so weit, dass Arbeiter_innen von ihrem Einkommen nicht mehr leben können oder dabei langfristig so ausgenutzt werden, dass sie krank und kaputt werden. Die einzige Form, sich innerhalb dieses Systems dagegen zu wehren, wurde bald gefunden: Zusammentun! Wenn du dich als einzelne Arbeiter_in über die Bedingungen beschwerst, kannst du wenig verändern – der Chef sitzt am längeren Hebel und kann dich ersetzen. Aber gemeinsam mit anderen, bist du stark. Die Bildung von Gewerkschaften ist ein Ergebnis dieser Erfahrung. Im Arbeitskampf gibt es viele Mittel. Das stärkste ist der Streik: Allein kann der Chef die Arbeit nicht machen, nichts setzt ihn daher so unter Druck wie die kollektive Arbeitsverweigerung.
Klassische Gewerkschaftsarbeit setzt daher auch auf diese Mittel: Die Organisierung von Kolleg_innen in Betrieben und Branchen wird unterstützt, Forderungen gefunden, Kampagnen geplant, Druck aufgebaut, notfalls gestreikt und dann kollektive Vereinbarungen gemacht.

Gewerkschaften in Österreich
In Österreich hingegen ist das zentrale Prinzip der Gewerkschaften die „Sozialpartnerschaft“. Die ÖGB-Gewerkschaften, wurden nach dem 2.Weltkrieg zentral gegründet und setzten seit Anfang auf dieses Prinzip. „Sozialpartnerschaft“ heißt: Die Arbeitsbedingungen, werden durch Kollektivverträge branchenweise geregelt und zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innenvertretungen „partnerschaftlich“ ausgehandelt. Dabei ist doch eigentlich klar: Zwischen Arbeitgeber_innen („Arbeitskräfte, nur solange sie gebraucht werden und möglichst billig“) und Arbeitnehmer_innen („Gutes, abgesichertes Leben“) gibt es einen klaren Interessensgegensatz. Da kann es keine Partnerschaft geben.

Die Macht der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaft
Auch die „Sozialpartnerschaft“ ist also – ob es ihre Vertreter_innen wissen oder nicht – keine Partnerschaft, sondern ein Machtkampf. Wenn diese ungleichen Partner an einen Tisch kommen, bringen die einen alles mit, was in dieser Gesellschaft zählt: Geld, Produktionsmittel und Arbeitsplätze auf die Menschen angewiesen sind. 
Die Gewerkschaften, die im Sinne der Partnerschaft auf die Durchsetzung ihrer Interessen im offenen Arbeitskampf verzichten, haben nur noch eine Sache anzubieten, an der die Gegenseite interessiert ist: Die Befriedung ihrer Beschäftigten. Die Arbeitgeber_innen haben vor wenig mehr Angst, als vor Arbeitskämpfen in ihren Betrieben. Wenn die Gewerkschaften unterstützend dafür sorgen, dass die Beschäftigten auf keine dummen Ideen kommen, haben sie in den Verhandlungen den Arbeitgeber_innen etwas anzubieten. Das ist der Gehalt der Macht, die eine sozialpartnerschaftliche Gewerkschaft an den Tisch bringt: Das Versprechen, Arbeitskämpfe zu verhindern. Das ist das Versprechen, das in die Waagschale geworfen wird, wenn eine Gewerkschaft des ÖGB einen Kollektivvertrag abschließt.

Sie haben es wieder getan: Nach 3 Jahren sich radikalisierender Arbeitskämpfe um die Kollektivverträge im Sozialbereich haben sie mit dem Dreijahresabschluss den Arbeitgeber_innen versprochen, was diese wollten: Dass das bis 2022 nicht mehr passieren wird – und ihnen damit per E-Mail eine Stunde Arbeitszeitverkürzung und moderate Gehaltsabschlüsse für 2020 und 2021 abgekauft.
Inhalt und Zeitpunkt sprechen Bände darüber, dass die Gewerkschaft selbst Angst vor von ihnen nicht mehr kontrollierbaren Dynamiken der Streikbewegung hatte: Sie haben den Deal, den sie am 2.3. nicht gewagt haben, ein knappes Monat später unterschrieben. Und damit einen Moment genutzt, in dem das Versammlungsrecht ausgesetzt ist und ihre Mitglieder sich entweder knapp vorm Corona-Burnout, in Kurzarbeit oder im Home-Office befinden. Nun werden aus dem Home-Office der Sekretär_innen per Mail Beschwerden beschwichtigt.

Was bleibt?
1) Wir müssen gemeinsam mit der Enttäuschung umgehen
Die drängendste Aufgabe für uns als Beschäftigte, ist nun der Umgang mit der Enttäuschung. Wir haben einen Kampf geführt, dessen Erfolge in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. Enttäuschung und Wut sind angebrachte Gefühle. Aus Enttäuschung und Wut können aber sehr unterschiedliche Schlüsse gezogen werden: Wenn wir jetzt denken: „Kämpfen bringt nichts“, ist das fatal. Es könnte uns auf lange Zeit lähmen und birgt besondere Gefahren, da mit der beginnenden ökonomischen Krise auch Abwehrkämpfe geführt werden müssen. Führen wir die Diskussion über die gemachten Erfahrungen so breit und offen wie möglich.

2) Schließen wir an erreichte Organisierung an
Das Niveau an Selbstorganisation, dass in der Streikbewegung erreicht wurde ist beachtlich. Die Kämpfe hat nicht die Gewerkschaft organisiert. In jedem Betrieb, in dem gestreikt wurde, wurden konnten sich Kolleg_innen beteiligen und wurden Strukturen geschaffen – formell, etwa in Form von Streikkomitees oder informell in den Teams und Belegschaften. Diese Strukturen müssen jetzt – so dringend wie nie – gefestigt werden, um für die nächsten Kämpfe bereit zu sein.

3) Finden wir neue Kampffelder
Die nächsten KV-Verhandlungen im SWÖ sind 2022. Wir dürfen diese von Arbeitgeber_innen und Gewerkschaft gewollte „Friedenspflicht“ nicht einhalten. Wir können uns für betriebliche und überbetrieblich koordinierte Kämpfe zusammenfinden und müssen nach Feldern suchen, in denen wir die gewonnenen Erfahrungen nutzbar machen können.

4) Die Perspektive bleibt revolutionär
Solange wir in diesem System feststecken, werden Arbeitskämpfe mühsam und dauerhaft sein. Wir kämpfen nicht um des Kämpfens Willen. Die Bedingungen, unter denen wir leiden haben Namen: Patriarchat und Kapitalismus. Wir müssen begreifen, dass diese Gesellschaft nur funktioniert, weil wir die Arbeit machen. Wir haben damit auch die Macht, sie zu verändern. Kämpfen wir auch jenseits von Verbesserungen unserer konkreten Arbeitsbedingungen für eine Gesellschaft, in der wir für unser aller Bedürfnisse arbeiten.

Von Ende Januar bis Mitte Februar wollen wir im Rahmen von 4 Veranstaltungen auf verschiedene Aspekte zu f*Streiks eingehen, miteinander spazieren, diskutieren und ins Gespräch kommen.

Losgehen wird das Programm am 30.01. mit einem Einführungsworkshop zum Thema „Feministische Ökonomiekritik als Grundlage von F*streiks“ mit fe|ory.

Weiter gehts am 06.02. mit einem Gespräch mit Zoe* Chamonix zu „Antikapitalistischen transfeministischen Positionen in feministischen Kämpfen“.

Gleich 2 Tage später, dem 8.2. findet ein Stadtspaziergang mit Petra Unger zu Arbeiterinnen- und Frauen*Bewegungen in Mariahilf statt.

Und zum Abschluss der Veranstaltungsreihe gibts am 14.2. eine Diskussionsveranstaltung zu Perspektiven auf 8M 2020 in Wien mit mehreren Personen aus verschiedenen feministischen Kontexten!

Wir freuen uns auf euch und viele spannende Gespräche und Diskussionen!

Was ist dein Streik? What‘s your strike?
Diskussion zu Perspektiven auf 8M in Wien

▪️ Kinderbetreuung vor Ort
▪️ If you need translation you can contact us via: gegenpatriarchatundkapital@riseup.net and we will try to organise whisper translation!

Diskussion mit:
▪️ Käthe Knittler
▪️ Zwei lokale Frauenstreikkommittees in Spanien (Organisiert im 8M Huelga Feminista Comission Network)
▪️ Plattform Radikale Linke
▪️ und weiteren (werden laufend aktualisiert)

Wenn wir streiken, steht die Welt still! – Unter diesem Slogan vereinen sich aktuell weltweit feministische Kämpfe gegen verschiedene Ausformungen von Ausbeutung und Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen* in einer patriarchalen und kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Davon ausgehend wollen wir, im Vorfeld des diesjährigen 8. März, mit euch gemeinsam diskutieren, was dieser Slogan bedeuten kann, welches Potential diese aktuellen Protestbewegungen, insbesondere in Lateinamerika, Spanien, der Schweiz und Polen, entfalten können und wie daran anknüpfend eine Perspektive für einen feministischen Streik in Wien und darüber hinaus entwickelt werden kann.

Dabei tun sich zahlreiche Fragen auf:
Wie kann so ein Streik aussehen? Wer kann überhaupt streiken und wie ist ein solidarischer Streik möglich? Welche Herausforderungen ergeben sich, wenn reproduktive Arbeit bestreikt wird? Sind die existierenden Proteste und Streiks, die überall auf der Welt stattfinden, antikapitalistisch bzw. wollen und können sie es werden? Wie sehen bereits stattfindende feministische Streiks aus und was sind die Herausforderungen in der gemeinsamen Organisierung?

Diese und noch viele weitere Fragen wollen wir bei dieser Veranstaltung behandeln. Beginnen werden wir mit kurzen Inputs der Personen am Podium. Im Anschluss sollen Diskussionen in Kleingruppen stattfinden, die dann Fragen oder Diskussionsbeiträge in der gesamten Runde einbringen können.

Wir freuen uns sehr auf euch und einen spannenden Abend!

Viva la lucha feminista!
Wenn wir streiken steht die Welt still!
Gegen Patriarchat und Kapital!

Stadtspaziergang zu den Spuren der Arbeiterinnen und Frauen*Bewegungen in Mariahilf mit Petra Unger

Bitte um Anmeldung unter: gegenpatriarchatundkapital@riseup.net

Der Endpunkt befindet sich ebenfalls in 1060 Wien – im Anschluss wird es noch die Möglichkeit zum Austausch bei einem Getränk im Warmen geben! Für Tee während dem Stadtspaziergang wird gesorgt!

Hartnäckig wird behauptet, die Emanzipation der Geschlechter sei erreicht, weitere Gesetze und Initiativen überflüssig und eine Frauenbewegung obsolet – obwohl sämtliche Daten und Fakten aktueller Studien diesem Emanzipationsmythos widersprechen:

2016 veröffentlicht das Weltwirtschaftsforum einen Report zur Gleichstellung der Geschlechter. Geht es mit aktuellen Gleichstellungspolitiken in diesem Tempo weiter, wird es noch 170 Jahre
dauern, bis Frauen und Männer dieselben Chancen erhalten. Die wirtschaftliche Gleichstellung von Frau und Mann würde demnach erst im Jahr 2186 erreicht.

Frauen* verdienen 2017 um 37,3% brutto pro Jahr weniger als Männer. Bei ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung lagen die Bruttojahreseinkommen der Frauen im Mittel um 15,6% unter jenen der Männer. Die seit Jahren geforderte flächendeckende Einkommenstransparenz lässt sich kaum
durchsetzen und wird von Unternehmen aktiv boykottiert.

Alleinerzieherinnen sind besonders häufig von Armut bedroht ebenso armutsgefährdet sind Pensionistinnen.

Jede 5.Frau erlebt im Lauf ihres Lebens entweder sesexuelle Belästigung, Missbrauch, sexualisierte oder häusliche Gewalt.

Die Liste der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Benachteiligungen von Frauen* lässt sich noch lange fortsetzen. Angesichts der Tatsache langsamer oder gar rückläufiger Emanzipationsentwicklungen erscheint vielen Frauen* ein Generalstreik von Frauen* der einzig gangbare Weg, um Gleichberechtigung heute voranzutreiben.

Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt verschiedene Widerstandsformen, Strategien der Frauen*Bewegung und Streikbewegungen!

Frauen*Streik in Mariahilf!
Frauen* in Bewegung!
Von der Utopie streikender und politisch mächtiger Frauen*!
Ein Spaziergang auf den Spuren widerständiger, streikender Frauen*!

08.02., 14:00, Dauer ca. 2 Stunden
Treffpunkt: Gumpendorferstraße 145, 1060 Wien

Antikapitalistische transfeministische Positionen in feministischen Kämpfen
Moderiertes Gespräch mit Zoe* Chamonix

If you need translation you can contact us via: gegenpatriarchatundkapital@riseup.net and we will try to organise whisper translation!

Trans*feminine Personen stehen im Fokus der Gewalt und Ausbeutung der gegenwärtigen patriarchalen und kapitalistischen Gesellschaft. Sie sind Betroffene unmittelbarer zwischenmenschlicher und institutioneller Gewalt. Auch gefährlichen und besonders ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen sind sie besonders häufig unterworfen. Gewaltvoll oder ausschließend stellen sich staatliche sowie klassisch familiäre Care Strukturen für sie oftmals dar. Relative Sicherheit im Bestehenden ist für trans*feminine Personen auch deshalb in zugespitzter Weise daran gebunden, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen. Nicht zufällig waren trans*feminine Personen, insbesondere of Color, zentrale Akteuer*innen antikapitalistischer queerer Politiken. Nicht ohne Grund entwickelten trans*feminine Personen in den vergangenen Jahrzehnten solidarische Care Praktiken und Politiken. Entsprechend ist auch die Kritik patriarchal-kapitalistischer Verhältnisse im Fokus zahlreicher trans*feministischer Aktivist*innen und Theoretiker*innen. Gleichzeitig finden sich trans*feministische Analysen und Positionen noch immer sehr selten in feministischen linksradikalen Zusammenhängen. Der Status von trans*feminen Personen in vielen dieser Gruppen bleibt prekär und marginal. Ihre Erfahrungen, gesellschaftliche Positionen und Kämpfe finden hier oftmals nur randständige Betrachtung und bleiben untheoretisiert.

Im Gespräch mit Zoe* fragen wir nach den Bedingungen und Möglichkeiten linksradikaler trans*feministischer Kämpfe. Wir sprechen über Ausschlüsse, Solidarität und geteilte feministische Kämpfe.
The revolution will be trans*feminist or it will not be.

Zoe* Chamonix ist trans*feministische Aktivistin* und Forschende*. Sie* arbeitetet in Wien in den, zu den und gegen die hiesigen cisheteropatriarchalen (u.a.) kapitalistischen Verhältnisse.

Die Veranstalter_innen behalten sich vor, Personen, die in der Vergangenheit durch trans*feindliche Positionierungen aufgefallen sind und sich auch auf dieser Veranstaltung trans*feindlich äußern/verhalten, des Raumes zu verweisen.

06.02., 18:00, Kunsttankstelle Ottakring, Grundsteingasse 45-47, 1160 Wien
Kinderbetreuung vor Ort

Einführungsworkshop mit fe|ory

Bitte um Anmeldung unter: gegenpatriarchatundkapital@riseup.net

„Wenn wir streiken steht die Welt still!“ lautet der Ausruf der weltweiten feministischen Streikbewegungen. In diesem einführenden Workshop wollen wir gemeinsam erarbeiten, was das bedeutet und diesen Slogan mit theoretischen Argumenten unterfüttern. Dabei wollen wir historische und aktuelle feministische Kritiken der politischen Ökonomie als Grundlage für f*Streikbewegungen diskutieren und als Gesellschaftskritik deutlich machen.
Welche feministischen gesellschaftstheoretischen Interventionen bilden die Basis für heutige Streikbewegungen? Welche Theorien über den Zusammenhang von Kapitalismus und Patriarchat werden in aktuellen Bewegungen brauchbar gemacht? Welche noch nicht genug? In welchem Verhältnis stehen Produktions- und Reproduktionsarbeit? Welche Mittel gibt es, um das Ganze der Arbeit zu politisieren und die Welt still stehen zu lassen?

30.01., 18:00, Kunsttankstelle Ottakring, Grundsteingasse 45-47, 1160 Wien
Kinderbetreuung vor Ort

6. September 2019 – Antifa Warm-Up Demo

Am 15. März 2019 ermordete ein Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen und verletzte weitere 50 schwer. Er mordete aus rassistischer Überzeugung. Seinen Taten lag die explizit rassistische und implizit antisemitische Verschwörungstheorie vom sogenannten „Großem Austausch“ zugrunde. Es waren allen voran die neofaschistischen „Identitären“, welche das rassistische Untergangsszenario vom „Großen Austausch“ maßgeblich popularisiert und mit Kampagnen und Demonstrationen verbreitet hatten. So verwunderte es auch nicht, dass der Rechtsterrorist in Kontakt mit Martin Sellner stand, diesem und „identitären“ Gruppen Spenden überwies und eine Reise durch Österreich machte. Es waren unter anderem diese Ideologien und Erfahrungen, die dem Rechtsterroristen zu seinem mörderischen Handeln motivierten. Die rassistische Erzählung, wonach ein geplanter „Bevölkerungsaustausch“ stattfindet und man die „letzte Generation“ sei, welche den „Untergang des Volkes“ aufhalten könnte, birgt ein enormes Gewaltpotential in sich: Im völkisch-rassistischen Denken spielt das einzelne Individuum keine Rolle, sondern wird nur als Teil des großen Ganzen begriffen, dem es sich unterzuordnen habe. Die nationale „Identität“, die nur durch den Ausschluss der „Anderen“ herzustellen ist, wird als etwas lebensnotwendiges, existentielles begriffen. Der Kampf gegen „Fremde“ in einer von Migration geprägten Gesellschaft erscheint so als Akt der Notwehr – und legitimiert die Wahl der Mittel. Um dieses Einschwören auf den bevorstehenden Kampf, darum geht es auch am 7. September am Wiener Kahlenberg, wenn die neofaschistischen „Identitären“ zum bereits dritten Mal im Gedenken an die „Befreiung Wiens“ von der sogenannten „Türkenbelagerung“ aufmarschieren.

Seit 2017 wird anlässlich der Schlacht am Kahlenberg im Jahr 1683 ein Fackelmarsch zur „Verteidigung Europas“ abgehalten. Mit der Mobilisierung am Kahlenberg soll ein Mythos geschaffen werden, der eine scheinbar ungebrochene Linie zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft entstehen lassen soll. Als Teil eines schicksalhaften, überzeitlichen Kollektivs, gelte es auch heute die neue Bedrohung durch „Fremde“ abzuwehren. Diese politischen Mythen sollen eine Identität vermitteln und Emotionen mobilisieren. Nicht ohne Grund ist der Mythos das Gegenteil von Aufklärung und hatte im Faschismus eine wichtige mobilisierende Funktion, die im Endeffekt auf eine „Apologie der Gewalt“ (Georges Sorel) hinausläuft. Es ist durchaus kein Zufall, dass sich auch der rassistische Massenmörder von Neuseeland auf den Mythos von 1683 bezieht. Die Jahreszahl und andere Verweise schrieb er auf seine Waffen, mit denen er 50 Menschen ermordete. FPÖ, Identitäre und auch der Rechtsterrorist von Christchurch teilen eine gemeinsame rassistische Ideologie, die im Endeffekt immer auf (tödliche) Gewalt hinausläuft. Am Kahlenberg geht es um das Einschwören auf eine Gruppenidentität, deren prägenden Merkmale Opferbereitschaft, soldatische Männlichkeit und Kampf sind. Diese rechtsextreme Ideologie, und nicht die Teilnehmer*innenzahl bei ihrem Aufmarsch ist es, von der eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgeht.

Dass Nazis und Faschist*innen morden, wenn sie niemand daran hindert, diese banale wie erschreckende Einsicht wurde nicht zuletzt durch die Mordserie des NSU oder den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke erneut einer breiteren Öffentlichkeit vorgeführt. In Österreich sind rassistische Positionen längt mehrheitsfähig, auch trotz Ibiza-Skandal lässt sich von einer ungebrochenen rechten Hegemonie sprechen. Obwohl die Rede vom „Großen Austausch“ handlungsanleitend für den Christchurch-Attentäter war und er sein Manifest danach benannt hat, sieht auch die FPÖ keinen Grund darin, von dieser gefährlichen Erzählung Abstand zu nehmen. Strache bezeichnete sogar den „Bevölkerungsaustausch“ als einen „Begriff der Realität“, trotz der Kritik an den ideologischen und personellen Überschneidungen von FPÖ und „Identitären“.

Es ist erschreckend, wie weit sich rechtsextremes Denken in Österreich normalisiert hat und wie stark und erfolgreich damit Politik gemacht werden kann. Mitten im Nationalratswahlkampf wollen wir mit einer antifaschistischen Mobilisierung gegen den Aufmarsch der „Identitären“ am Wiener Kahlenberg klar machen: Make Racist Afraid Again! Rassismus tötet, und deshalb werden wir mit aller Entschlossenheit dafür kämpfen, dass sich diese Ideologien nicht noch weiter ausbreiten. Gegen ihre falsche rassistische Spaltung stellen wir die Perspektive auf eine solidarische herrschaftsfreie Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können, in der ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist – eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Konkurrenz oder ausgrenzenden Nationalstaaten, samt der menschenverachtenden Ideologien, die ihre Herrschaft absichern und legitimieren.

Beteiligt euch am 7. September an den antifaschistischen Protesten gegen den „Identitären“-Aufmarsch am Kahlenberg. Zeigen wir, dass Rassismus in Wien und auch sonst wo keinen Platz hat!

Ich darf mich zu Beginn für die Einladung und die Möglichkeit hier zu sprechen bedanken. Ich stelle einmal kurz vor, für wen ich hier spreche: Die “Plattform Radikale Linke“ ist ein Zusammenschluss mehrerer linksradikaler, antiautoritärer Gruppen. Wie sich das gehört, haben wir folglich auch keine Parteilinie, sondern sind durch eine gewisse inhaltliche Heterogenität ausgezeichnet und arbeiten an unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten. Wir haben uns 2016 im Nachgang des Sommers der Migration gegründet, der ja in Österreich bekanntlich sehr schnell vom nationalen Schweineherbst abgelöst wurde. Die radikale Linke stand damals vor neuen Herausforderungen, nämlich einer enormen Anzahl von sehr raschen rassistischen Mobilisierungen auf der Straße. Stellenweise ist es uns dann auch gelungen, der extremen Rechten, bei ihren Versuchen die Straße für sich zu beanspruchen, Steine in den Weg zu legen. Dennoch war das tatsächlich neu: In Österreich gab es für die extreme Rechte auf der Straße immer wenig Resonanzraum, da sie im Parlament so stark durch die FPÖ vertreten war und ist. Uns ging es darum linksradikale Strukturen aufzubauen, bestehende miteinander zu vernetzen, Aktionsformen auszuprobieren und gesellschaftliche Relevanz zu erringen, um so der extremen Rechten auf der Straße etwas entgegensetzen zu können. Antifaschismus und Antirassismus waren also wichtige Bezugspunkte, mit denen wir uns seit unserer Gründung auseinandergesetzt haben.
Doch um dem Aufstieg der extremen Rechten etwas fundamentales entgegenzusetzen, das war uns auch klar, braucht es mehr als Antifaschismus: Es braucht eine zukunftsgerichtete Perspektive jenseits der bestehenden Verhältnisse. Denn die unvernünftige Einrichtung der bestehenden Verhältnisse kann als Brutkasten reaktionärer Ideologien gesehen werden. Nazis und Rassist*innen fallen ja nicht einfach vom Himmel, sondern sind Produkt dieser Gesellschaft. Und außerdem ist die Situation im Kapitalismus auch ohne Nazis schon schlimm genug. Deshalb beschäftigen wird uns aktuell auch mit den Möglichkeiten von Arbeitskämpfen im Sozialbereich oder mit dem feministischen Streik als Mittel, um die geschlechtliche Reproduktionsordnung der kapitalistischen Gesellschaft in Frage zu stellen.

Wir wollen jetzt zu Beginn ein paar Schlaglichter auf unsere theoretische Kritik werfen und dabei aufzuzeigen versuchen, was das für unsere Praxis heißt. Das wird alles nur sehr holzschnittartig möglich sein. Zum Thema antikapitalistische Theorie und Praxis ließen sich ganze Bibliotheken füllen und man könnte sicher stundenlang darüber reden und hätte noch immer nicht alles Wichtige gesagt. Deshalb wollen wir uns hier auf zwei Punkte zu beschränken versuchen, von denen wir denken, dass die einen Unterschied zu vielen anderen Gruppen machen, die schon da waren oder noch kommen. Zum einen ist das eine Kritik des Fetischismus der bürgerlichen Gesellschaft, mit der für uns auch die Notwendigkeit von Ideologiekritik zusammenhängt. Fetischismus ist ein Begriff, der meint, dass Menschen gewissen Mythen anhängen. So wie beispielswiese Menschen, die aus religiösen Gründen irgendwelche Symbole anbeten. Dass Marx diesen Begriff auf die bürgerliche Gesellschaft anwendet – die von sich selbst behauptet vollends aufgeklärt und rational zu sein – will zeigen, dass die Menschen auch hier Mystifikationen und Verkehrungen unterworfen sind, die den kapitalistischen Verhältnissen entspringen. Zum anderen führen ja mehrere Gruppen in ihrem Namen, dass sie eine Partei sind; und andere wollen da unbedingt hin. Wir wollen kurz versuchen zu erklären, warum wir keine Partei sind und warum eine Kritik der Politik, eine Kritik des Staates unweigerlich zu einer Kritik der politischen Ökonomie dazugehört. Der Kritik der politischen Ökonomie geht es ja nicht um eine andere, bessere Wirtschaftstheorie, sondern um eine fundamentale Kritik der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaft inklusive ihrer Begriffe und Institutionen. So geht es beispielsweise auch nicht darum, den Standpunkt der Arbeit einzunehmen, diese zu romantisieren und zu verherrlichen, sondern um die Abschaffung der Lohnarbeit und um die Selbstaufhebung des Proletariats.
Danach wollen wir euch mit einigen Fotos und Videos noch einen Einblick darüber geben, was wir praktisch so treiben.

Kritik des Fetischismus der bürgerlichen Gesellschaft

Zuerst einmal: Was ist das Wesentliche am Kapitalismus? Kapitalismus ist ein historisch spezifisches System von Herrschaft und Ausbeutung. Man spricht von Kapitalismus, wenn der Warentausch das dominierende Prinzip der gesellschaftlichen Produktion ist. Deshalb beginnt Marx seine Analyse im Kapital auch mit der Ware als Basiskategorie, als Elementarform kapitalistischer Gesellschaften. Grob gesagt ist das Ziel kapitalistischer Warenproduktion nicht die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern die rastlose und selbstzweckhafte Vermehrung von Wert und Kapital, also Profitmaximierung. Bedürfnisbefriedigung ist hier nur ein Nebenprodukt, wenn es sich als „zahlungskräftige Nachfrage“ artikuliert. Das Streben nach Profit passiert nicht, weil einzelne Personen besonders böse oder gierig sind, sondern weil das Prinzip der Konkurrenz sie (bei Strafe des ökonomischen Untergangs) dazu treibt, um damit einen Vorteil gegen andere in der Konkurrenz um Absatzmärkte und Profite zu ergattern. Privatproduzent*innen produzieren für einen anonymen Markt, es ist also kein gesellschaftlich geplanter und deshalb strukturell krisenhafter Prozess.
Das hat auch Implikationen für den gesellschaftlichen Charakter von Arbeit im Kapitalismus: Es geht hier um mehrwertbildende, abstrakt gleiche menschliche Arbeit, die die Grundlage für den Profit ist, und um deren maximale Ausbeutung. Die kapitalistische Form der Produktivitätssteigerung, die eine Form zur Erhöhung der Ausbeutungsrate ist, hat dabei – wie wir immer wieder sehen können – ein enormes destruktives Potential gegen Mensch und Umwelt. Menschen werden als Arbeitskräfte vernutzt oder überflüssig gemacht und natürliche Ressourcen werden ausgebeutet. In der Produktion geht es nicht darum, wer was braucht um nach diesem Maßstab zu produzieren, sondern darum, möglichst viel zu produzieren und abzusetzen, ohne zu wissen, ob was man produziert, sich überhaupt absetzen lässt und gebraucht wird. Der kapitalistischen Produktionsweise ist es herzlich egal, wenn Menschen verhungern obwohl genug für alle da wäre. Ob es den Menschen gut geht (oder nicht) ist nicht Kriterium des kapitalistischen Erfolgsmaßstabs, seiner Rechenweise.

Das verrückte an der Herrschaft im Kapitalismus ist aber nun, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse, die von Menschen selbst hervorgebracht werden, als dingliche, natürliche Eigenschaften von Sachen erscheinen. Und damit erscheinen sie auch unveränderbar. Man könnte sagen, die gesellschaftlichen Verhältnisse verselbstständigen sich gegenüber den Produzent*innen. Es gibt hier im Kapitalismus also eine Herrschaft von Sachen, unter deren Kontrolle die Menschen stehen, anstatt sie zu kontrollieren. Marx spricht hier von Fetischismus und Verdinglichung. Man sieht sich den stummen Zwängen dieser Verhältnisse, die sich hinter dem Rücken der Menschen vollziehen, hilflos und ohnmächtig ausgeliefert und das, obwohl das alles nur Resultat unseres eigenen Handelns, unserer eigenen Praxis ist. Es ist Praxis in einem anderen Aggregatzustand, in verhärteter, verknöcherter Form, die unveränderbar erscheint, auch wenn sie von Menschen hervorgebracht wurde und tagtäglich reproduziert wird.

Das ist aber nicht nur ein objektiver Prozess, sondern dieser wiederholt sich auch innerhalb der Menschen: Die Menschen machen sich selbst zu Objekten des gesellschaftlichen Zwangs, verinnerlichen die Herrschaftsimperative von Staat und Kapital. Um diese erträglicher zu gestalten, machen sie sie zu ihrem eigenen Zweck, anstatt sie überwinden zu wollen. Die einzelnen Menschen richten sich also permanent zu staatsloyalen und kapitalproduktiven Subjekten selbst zu; mit all dem Leid und den Entsagungen, die damit einhergehen. Das kennen wir selbst, wenn wir uns früh morgens aus dem Bett quälen und uns zu Tätigkeiten schleppen, die fremdbestimmt sind, die uns keine Erfüllung ermöglichen, wo wir unter einem Kommando und Druck arbeiten, der krank macht. Dieser Anpassungsdruck an die bestehenden Verhältnisse, dieser Konformitätszwang, führt in weiterer Folge auch zu einem Hass auf alles, was sich diesem Zwang tatsächlich oder vermeintlich entzieht: Im Ressentiment gegen Arbeitslose, Jüdinnen und Juden, “Schmarotzer“, “Taugenichtse“, “Querulanten“ drückt sich eine negativ gewendete Wunschvorstellung aus, die auf andere projiziert und an diesen gehasst und verbannt wird. Das, was man selbst nicht haben kann, soll auch kein anderer besitzen. Der Gedanke an Glück muss ausgetrieben werden, wie das Adorno formuliert.

Die eigene Überflüssigkeit und Ersetzbarkeit, die ja auch real erfahren wird, führt zu Ideologien kollektiver Identität wie im Nationalismus und Rassismus. Hier sollen vorpolitische Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe, Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Privilegien mittels der eigenen „Herkunft“ abgeleitet werden. Und je tiefer verwurzelt dieses Identitätsversprechen ist, desto unumstößlicher scheint es in der allgegenwärtigen Konkurrenz auch zu sein. Hier ist schon angedeutet, dass – wie Marx es formuliert – die Menschen unter den bestehenden Verhältnissen nicht nur geknechtete, sondern auch „verächtliche“ Wesen sind. Dass es die materiellen Verhältnisse sind, die die ihnen Unterworfenen so roh machen. Dass es also objektive Gedankenformen gibt, die der gesellschaftlichen Emanzipation im Weg stehen.
So hat vor allem auch die historische Erfahrung des Nationalsozialismus gezeigt, dass das Proletariat nicht automatisch ein revolutionäres Subjekt ist. Die objektiv Unterdrückten und Ausgebeuteten haben keineswegs auch subjektiv immer das Interesse daran, diese Ausbeutung und Herrschaft abzuschaffen. Viele fliehen in autoritäre Ideologien – weil eine umfassende Veränderung so fern scheint. Real erfahrene Ohnmacht führt also zu autoritären Verheißungen, endlich an der Macht der anderen teilhaben zu können und damit andere zu quälen, um sich für den Schmerz zu rächen, dem man sich unter diesen Verhältnissen selbst auszusetzen hat. Zwar sind die ökonomischen und sozialpsychologischen Strukturen, die autoritäre Einstellungsmuster begünstigen, stets vorhanden, sie müssen aber in bestimmten Konjunkturen erst politisch aktiviert und eingebunden werden. Das ist alles in der Kritischen Theorie von Adorno, Marcuse und Horkheimer sehr gut nachlesbar und ein wichtiger Bezugspunkt unserer Kritik.

Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit eines Antifaschismus, der das Eigeneleben dieser Ideologien ernst nimmt und über die Gefährlichkeit des Umschlagens von bürgerlicher Herrschaft in Barbarei Bescheid weiß. Es ist ja gerade ein wesentliches Merkmal des Rechtsextremismus, dass er die Ideologien und Wertevorstellungen der bürgerlichen Gesellschaft wie Nationalismus, Sexismus oder Rassismus zuspitzt. Radikaler Gesellschaftskritik geht es demgegenüber um eine Analyse und Veränderung, die an der Wurzel des Problems ansetzt.
Daraus ergibt sich auch die Einsicht, angesichts der offensichtlichen Unvernünftigkeit und Gewaltförmigkeit dieser Verhältnisse, in offene Rebellion gegen sie überzugehen. Diese Lesart der Marx’schen Kritik der politischen Ökonomie, die hier mit der Kritischen Theorie angedeutet wurde, unterscheidet sich gewaltig von jener, die über Jahrzehnte hinweg die dominante Lesart innerhalb der Linken war: Ihnen ging es darum, die von Marx kritisierten Formen und Bewegungsgesetze alternativ für eine sozialistische Wirtschaft anzuwenden, anstatt sie abzuschaffen. Verbunden war das mit einem Revolutionsverständnis, das dem Proletariat eine historische Mission unterstellte und Geschichte als Automatismus hin zum Sozialismus begriffen hat. Die Kritische Theorie drehte dieses Verständnis um: Die Revolution hat nun eher den Charakter einer Notbremse, wie Walter Benjamin sagte – „damit es nicht so weitergeht“, wie Adorno hinzufügte. Wenn man diese Marx-Revision irgendwie begrifflich fassen will, bietet sich der Begriff des Westlichen Marxismus an, der eben die Krise der Arbeiterbewegung im Zuge des 1. Weltkriegs mit seiner Politik der Vaterlandsverteidigung und die Erfahrung des Nationalsozialismus und der Shoah kritisch reflektiert und sich die Frage stellt, warum die Revolution weiter ausbleibt. Neben der Kritischen Theorie spielen da auch Namen wie Gramsci, Lukács oder Althusser eine große Rolle.

Warum wir keine Partei sind: Kritik der Politik und Kritik des Staates

Kommen wir jetzt zum zweiten Punkt: Der Frage also, warum wir nicht als Partei organisiert sind, warum unsere Praxis nicht darauf aus ist, die staatliche Macht zu erobern.

Uns erscheint parteiförmige Politik nicht als Ort radikaler emanzipatorischer Veränderung. Es ist ja auffällig, dass viele, die mit guten und schönen Zielen in die Politik gehen, diese dann nicht umsetzen (können). Und das liegt nicht daran, dass diese Verrat üben oder korrupt sind, sondern an der Form, in der sich Politik im Kapitalismus bewegt. Form schlägt hier Inhalt, die Institutionen sind stärker als die Menschen, die sich mit ihren Idealen in sie rein begeben. Politik im Kapitalismus ist durch einen engen Korridor der Verbesserungsmöglichkeiten im Bestehenden ausgezeichnet. Wenn du jetzt versuchst Politik in den Institutionen zu machen und es dir um mehr geht als um die etwas bessere Verwaltung des schlechten Bestehenden, rennst du ständig gegen eine Wand, die du irgendwann als Grenze akzeptierst.
Grundlage der Politik sind ja Steuereinnahmen, also eine gelingende Kapitalakkumulation auf ihrem Territorium sicherzustellen. Deshalb muss es der Politik darum gehen, die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital zu garantieren, anders würden ihr die Mittel fehlen, überhaupt konkrete Politik umsetzen zu können. Gleichzeitig geht es ihr um die Verwaltung dieser falsch eingerichteten Gesellschaft. Das Institutionengefüge des Staates macht Interessenkonflikte verhandelbar, legitimiert und sichert Herrschaft ab. Es geht darum, gesellschaftliche Konflikte und Widersprüche in für die kapitalistische Gesellschaft funktionale Bahnen zu lenken – um “konstruktive Vorschläge“ und Kompromissbildung, wie das dann genannt wird. “Konstruktive Kritik“ will Verbesserung und Verfestigung des Zustands und nicht dessen Abschaffung. Dysfunktionale Positionen, also Sachen, die den Betrieb stören, werden hier verbannt, bekämpft oder versucht zu integrieren. Der Staatskritiker Johannes Agnoli hat das als permanente, gewaltförmige, aber unblutige Konterrevolution beschrieben. In „Die Transformation der Demokratie“ hat er sich ganz genau angeschaut, wie der Staat diesen Prozess der Integration organisiert und dass angesichts der zunehmend „verhärteten Form“ von Politik nichts mehr grundlegend Emanzipatorisches von ihr zu erwarten ist. Er spricht hier vom Sachzwangcharakter der Politik und von einem pluralen Einparteiensystem, weil die politischen Positionen der verschiedenen Parteien zunehmend ununterscheidbar werden.

Deshalb organisieren wir uns im sozialen Raum der Gesellschaft. Vor allem müssen emanzipatorische Veränderungsprozesse schon immer auch ein Vorschein auf die bessere, befreite Gesellschaft sein. Deshalb organisieren wir uns antiautoritär und versuchen entgegen der staatlichen und kapitalistischen Logik gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen. Der Staat ist kein Gegenspieler zum Kapital, sondern sichert dessen Rahmenbedingungen ab. Er ist kein Fahrrad, mit dem man einfach in eine andere Richtung fahren kann.

Beispiele linker Parteien in Europa in letzter Zeit zeigen zudem, dass diese, wenn dann nur gemeinsam mit sozialen Bewegungen an Stärke gewinnen konnten. Sichtbar wurde aber leider auch, was wir schon aus der Vergangenheit kennen: Die linke Syriza konnte in Griechenland so reibungslos wie keine andere Partei die Austeritätspolitik durchsetzen, obwohl sie für das genaue Gegenteil gewählt wurde. Hier wird erkennbar, dass sich staatliche Politik immer wieder an den Zwängen und übergreifenden Dynamiken der Weltmarktkonkurrenz bricht. Gleichzeitig zeigen Bewegungen wie die der Gelbwesten, Fridays4future oder #enteignen, dass man auch ohne Partei Einfluss auf staatliche Politik gewinnen kann. Es sind vor allem soziale Bewegungen, die Inspiration liefern, die Konflikte sichtbar machen und grundlegende Veränderungen anstoßen.

Insgesamt: Wenn es uns darum gehen soll, dass wir eine ganz andere Lebens- und Beziehungsweise der Menschen ohne Konkurrenz, Ausschluss und Herrschaft erkämpfen wollen, dann muss sich das auch in der Art und Weise niederschlagen, wie wir uns im hier und jetzt organisieren und wie wir unsere Kämpfe führen. Diese Frage lässt sich nicht auf den Tag nach der Revolution vertagen.

Theorie und Praxis – um abschließend noch einmal auf das Thema der Lehrveranstaltung zurückzukommen – sind wichtige Bezugspunkte unserer Organisierung, die wir kollektiv wollen. Ohne Erfahrungen, die man macht, wenn man sich ganz praktisch gegen die herrschenden Institutionen stellt, bleibt jede theoretische Reflektion ungenügend. Anders herum aber auch: Wenn ich keine theoretische Kritik betreibe, kann ich das, was ich erfahre, nicht adäquat einordnen. „Herzustellen wäre ein Bewusstsein von Theorie und Praxis, das beide weder so trennt, dass Theorie ohnmächtig würde und Praxis willkürlich“ schreibt Adorno. Aufgabe einer radikalen Linken muss es sein durch Theorie und praktische Vermittlung die Möglichkeit von Veränderung und Emanzipation wieder denkbar zu machen und wachzuhalten. Und so auch ganz konkrete Angebote zu machen, die die Interessen und Bedürfnisse der Menschen betreffen. Denn eines ist klar: Eine Welt frei von Hunger, Leid, Zwang und Elend ist jetzt schon möglich, die Voraussetzungen sind gegeben und es ist genug für alle da. Dafür müssen wir aber ganz grundsätzlich etwas an der Art und Weise ändern, wie die gesellschaftliche Produktion und Reproduktion gestaltet ist. Und das heißt den Kapitalismus in seiner Gesamtheit, samt Staat, Patriarchat und Nation abzuschaffen.

Wir organisieren regelmäßig inhaltliche Veranstaltungen, beispielsweise im Rahmen des monatlichen Antifa-Cafés und auch abseits davon. Wir organisieren aber auch Demonstrationen und andere Aktionen, beteiligen uns an Bündnissen, und sind teilweise mit verschiedenen linksradikalen Gruppen in ganz Europa vernetzt.

Never let the fascists have the fields!

Am 18. Mai findet in Bleiburg/Pliberk (Südkärnten) zum wiederholten Male das Ustaša-Treffen statt. Offiziell gilt es als kirchliche Gedenkveranstaltung – tatsächlich versammeln sich dort (Neo-)Faschist*innen, um dem mit Nazi-Deutschland verbündeten Ustaša-Staat (NDH) nachzutrauern.

Die Teilnehmer*innen des Ustaša-Treffens sind einer Erzählung verhaftet, demnach in Bleiburg 1945 flüchtende Ustaša und Kroat*innen während der Befreiung Kärntens zu Opfern der Partisan*innen und Alliierten geworden wären. Dabei stützen sie sich auf den Mythos um ein Massaker am Loibacher Feld/Libuško polje, welches geschichtlich nicht überliefert ist, sondern sich aus Veröffentlichungen aus den Exil-kroatischen Communities nach 1945 kultivierte. Überliefert hingengen sind Tote und Verletzte in den letzen Gefechten rund um Bleiburg/Pliberk sowie Suizide auf besagtem Loibacher Feld/Libuško polje.

Das Treffen, bei dem sich jährlich rund 15.000 Faschist*innen versammeln, ist eine der größten rechtsextremen Versammlungen in Europa! Deswegen müssen wir auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus keinen Platz in der Gesellschaft haben dürfen.

Für mehr Informationen empfehlen wir den Blog www.no-ustasa.at

Um unseren Widerstand zu zeigen, rufen wir zu einer Demonstration am 18.05 auf! Treffpunkt ist um 09:00 am Bahnhofsvorplatz Bleiburg (Land).

P.S.: Für Anreise aus Wien bitten wir euch sich bei folgender E-mail-Adresse zu melden: busauswien@riseup.net

Wir empfehlen eine gemeinsame Anreise, egal von wo ihr kommt, sprecht euch zusammen und werdet aktiv!

Für weitere Infos kontaktiert uns bitte unter: radikale-linke@riseup.net
Aktuelle Entwicklungen und News rund um die Proteste gegen das Ustaša-Treffen könnt ihr auf Facebook unter www.facebook.com/RadikaleLinke verfolgen!

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Never let the fascists have the fields!

18. maja bo v Pliberku ponovno srečanje ustašev. Uradno je prireditev cerkveno spominska – dejansko pa gre za srečanje (neo-) faštistov in fašistk, ki skupno žalujejo za Ustaševsko-državo (NDH), ki je odkrito sodelovala z Velikonemškim Rajhom.

Udeleženke in udeleženci Ustaša – srečanja so ujeti v pripoved, po kateri so v letu 1945 Ustaši ter Hrvati in Hrvatice, ki so pobegnili*e, z osvoboditvijo Koroške postali*e žrtve Partizanov in Partizank ter aliiranih. Ena glavnih točk tega mita je masaker na Libuškem polju. To dogajanje pa ni zgodovinsko potrjeno temveč je nastalo iz objav hrvaških ekzil-skupnosti. Zgodovinsko potrjeno so v zadnjih bojih v okolici Pliberka nekateri umrli ali bili ranjeni, prav tako so potrjeni samomori na Libuškem polju.

Srečanje na Libuškem polju je eno največjih fašističnih srečanj v Evropi! Zato moramo stopiti na cesto, da pokažemo, da skrajno desničarski ekstremizem, ter zgodovinski revizionizem ne smeta imeti prostora v naši družbi.

Za več informacij priporočamo blog: www.no-ustasa.at

Da bi pokazali svoj upor, pozivamo k demonstraciji 18.05.! Srečamo se ob 09:00 na trgu pred kolodvorom v Pliberku (Bleiburg Land).

P.S.: Za prihod iz Dunaja prosimo, da se javite pod sledečim naslovom: busauswien@riseup.net

Priporočamo skupen prihod – neodvisno od kod – dogovorite se in se vidimo na cesti!

Za nadaljnje informacije nas lahko kontaktirate pod naslovom: radikale-linke@riseup.net

Trenutnemu razvoju protestov okoli ustaša-srečanja lahko sledite preko www.facebook.com/RadikaleLinke

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Never let the fascists have the fields!

Dana 18. svibnja ponovno će se na Bleiburškom polju / Pliberk (južna Koruška) održati ustaški skup. Službeno se predstavlja kao crkvena komemoracija – ali u stvari je riječ o jednom (neo) fašističkom okupljanju unutar kojeg se sudionici prisječaju na savez nacističke njemačke sa ustaškom državom (NDH).

Sudionici ustaškog okupljanja uvjereni su u priču, po kojoj su na Bleiburgu 1945. godine pri bijegu ustaše i hrvati postali žrtve masakra od strane partizana i saveznika. Oni se pritom oslanjaju na mitu o masakru na Loibacher Polje / Libuško Polje, koje povijesno nije dokazano, ali se oslanjaju na publikacijama prognanih hrvatskih zajednica iz dijaspore poslije 1945. Preostali su bili mrtvi i ozlijeđeni vojnici koji su „pali” u posljednjim bitkama oko Bleiburškog polja / Pliberk i samoubojstva počinjena na spomenutom Loibacher Polje / Libuško.

Na sastanku, na kojem se godišnje skupi oko 15.000 fašista, jedno je od najvećih krajnje desnih skupova u Europi! Stoga, moramo izaći na ulice kako bi pokazali da desničarski ekstremizam i povijesni revizionizam nema mjesto u društvu.Za više informacija, preporučujemo blog www.no-ustasa.at.

Pokažimo našu otpornost, pozivamo na demonstraciju 18/05! Sastajemo se u 9:00 na željezničkoj postaji Bleiburgu (zemlja).

P. S.. Za dolazak iz Beča molimo vas da se prijavite na e-mail adresu: busauswien@riseup.net

• Preporučujemo da dolazite zajedno, bez obzira odakle dolazite, razgovarati s tobom zajedno i biti aktivan!

• Za više informacija kontaktirajte nas na: radikale-linke@riseup.net

• Trenutne promjene i novosti o prosvjedima protiv ustaškog sastanka mogu se pratiti na Facebook-u www.facebook.com/RadikaleLinke

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Never let the fascists have the fields!


On the 18th of May, the Ustaša meeting will once again take place in Bleiburg / Pliberk (Southern Carinthia). Officially, it is considered a religious commemoration event – in fact, (neo)fascists are gathering there to mourn the Ustaša state (NDH), an ally of Nazi Germany.


The participants of the Ustaša meeting stick to a narrative according to which fleeing Ustaša and Croats had become victims of the Partisans and the Allies in Bleiburg during the liberation of Carinthia in 1945. They draw upon the myth of a massacre at Loibacher field / Libuško polje, which has historically not been confirmed, but has been cultivated through publications by the ex-Croatian communities after 1945. There are however records of casualties and of wounded during the last battles around Bleiburg / Pliberk and suicides on said Loibacher field / Libuško polje.


The meeting, with around 15,000 attending fascists every year, is one of the largest right-wing extremist gatherings in Europe! That’s why we have to take to the streets to show that right-wing extremism and historical revisionism should have no place in society.
For more information we recommend the blog www.no-ustasa.at.


To show our resistance, we call for a demonstration on 18.05! Meeting point is at 09:00 at the station forecourt Bleiburg (Land).


P.S.: For arrivals from Vienna, please contact us at the following e-mail address: busauswien@riseup.net


We recommend travelling together no matter where you come from, meet up and get active!

For further information please contact us at: radikale-linke@riseup.net

Current developments and news about the protests against the Ustaša meeting will be posted on Facebook at www.facebook.com/RadikaleLinke

Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma während seiner Abschiebung von österreichischen Polizisten ermordet. Drei Beamte schnürten während des Fluges von Wien nach Sofia seinen Brustkorb mit Klebeband an den Sitz, verklebten ihm damit den Mund und Teile der Nase, wodurch er erstickte. Er wurde nicht älter als 26 Jahre. FPÖ und Boulevard verteidigten das Vorgehen der drei Beamten. „Der Schwarze“ sei halt wie ein „wildes Tier“ gewesen, und er versuchte sich auch noch einem „rechtmäßigen“ Abschiebebescheid zu widersetzen. Da handelten die Beamten doch aus „Notwehr“, so der einschlägige Tenor. Doch auch Staat und Justiz gaben den Polizisten Rückendeckung: Die am Mord beteiligten Beamten wurden 2002 wegen „gefährlicher Tötung“ verurteilt, das Strafmaß von acht Monaten bedingt auf drei Jahre Bewährung ermöglichte den Verurteilten eine Weiterbeschäftigung als Polizeibeamte. Ihre Suspendierung vom Dienst wurde bereits am 5. Mai 2001, also bereits Monate vor der ersten Hauptverhandlung, wieder aufgehoben.

Nachdem vor 20 Jahren die Nachricht des Todes von Marcus Omofuma über die Medien verbreitet wurde, kam es in Wien sofort zu spontanen Protesten. Es folgten zahlreiche kleinere Aktionen, Großdemonstrationen und eine monatelange Mahnwache vor dem Innenministerium. Dass Marcus Omofuma durch die Knebelungen und Fesselungen der ihn begleitenden Polizisten erstickte, wurde im Wiener Stadtbild sichtbar: Auf zahlreichen Statuen und Plakaten wurden die Münder symbolisch verklebt. Die Proteste hatten eine große Wirkung und es gelang vorübergehend, die Abschiebepolitik in Frage zu stellen.

Flugblatt einer der ersten Demonstrationen nach der Ermordung Marcus Omofumas durch österreichische Polizisten im Jahr 1999. http://gastarbajteri.at/…

Die Reaktion der Behörden ist bekannt: Im Zuge eines großen Lauschangriffes, der sogenannten „Operation Spring“, wurden viele Aktivistinnen aus der politisch-organisierten afrikanischen Community in Wien überwacht. Fotos, die sie als Beteiligte an Protesten zeigten, wurden als „Beleg“ für schwarze Drogendealerinnen genutzt: Sogar auf den Demos, so schrieben zahlreiche Medien, soll gedealt worden sein! Es wurde der Vorwurf der „nigerianischen Drogenmafia“ konstruiert und Aktivistinnen mit diesem Vorwurf diffamiert. Innenministerium und Polizei versuchten den Druck der Straße zu zerschlagen – nicht ganz ohne Erfolg. Viele Aktivistinnen wurden eingeschüchtert, eine große Mehrheit jener Menschen aus der bürgerlichen Zivilgesellschaft, die zuvor den Protesten gegen die rassistische Abschiebepolitik positiv gegenüberstanden, distanzierten sich angesichts der Repression. Viele schwarze Aktivist*innen verschwanden in Folge der „Operation Spring“ für Jahre im Gefängnis.

Marcus Omofuma ist kein Einzelfall

Der Tod von Marcus Omofuma in den Händen der Polizei symbolisiert die staatliche Gewalt, für deren Umsetzung Morde bewusst in Kauf genommen werden. Egal ob an den Rändern der Festung Europa oder im Inneren der EU: Seit Jahren werden die Befugnisse der Polizei und des „Grenzschutzes“ sogar noch weiter ausgebaut. An der Abschiebemaschinerie wurde weitergearbeitet, damit diese noch „reibungsloser“ läuft. Sogenannte „Zwischenfälle“ sollen vermieden werden. Dennoch: Misshandlungen während rassistischer Polizeioperationen haben System. Die Liste der Misshandlungen und Todesopfer im Gewahrsam der Polizei ist lang – und die meisten Fälle dringen nicht einmal an die Öffentlichkeit. Erinnert sei hier nur an Seibane Wague, der 2003 im Wiener Stadtpark von sechs Polizisten und drei Sanitätern am Boden liegend und mit gefesselten Händen bei dieser „Fixierung“ erdrückt wurde. Oder Bakary J, der, nachdem er seine gewaltsame Abschiebung erfolgreich verhindern konnte, von WEGA-Beamten in einer Lagerhalle fast zu Tode gequält wurde. Zudem werden die rassistischen Aktionen der Polizei, wie zum Beispiel „racial profiling“ kaum noch kritisiert und die Dokumentation ebendieser durch Gesetzesnovellen erschwert – was es dieser viel einfacher macht, ihr repressives Vorgehen nach und nach auf weitere marginalisierte Gruppen auszuweiten.

Demonstration am zehnten Todestag von Marcus Omofuma. Chronologie der Ermordung Marcus Omofumas: http://www.afrikanet.info/…

Die antirassistische Organisation „Asyl in Not“ schrieb angesichts der Urteilsverkündung gegen die Polizisten 2002: „Tausende Menschen verschwinden in der Schubhaft Jahr für Jahr. Sie haben nichts verbrochen. Ihr einziges ‚Delikt‘ ist eine Verwaltungsübertretung: der illegale Aufenthalt. Hinter Gitter! Aber wer einen Schwarzen zu Tode quält, verlässt das Gericht als freier Mann.“

Demonstration zum zehnten Todestag von Marcus Omofuma. Aufruf zur Demonstration: http://racismkills.blogsport.de/asc/

Das brutale Vorgehen der Polizei gegen jene, die von der staatlichen Ordnung als Probleme oder Störfaktoren identifiziert werden, muss notwendigerweise von staatlicher Seite gedeckt und auch honoriert werden. In fast keinem Fall von Polizeigewalt gibt es nennenswerte Urteile gegen die handelnden Polizistinnen. „Sicherheit und Ordnung“ aufrechtzuerhalten, heißt im Alltag vieler Menschen, die als Störfaktoren gelten (wie zum Beispiel Migrantinnen, arme Menschen, Wohnungslose, Drogennutzerinnen oder Sexarbeiterinnen) verdachtsunabhängige Kontrollen, Razzien, Schikanen, Platzverwiese, Festnahmen und manchmal auch Schlimmeres. In der Polizeiarbeit werden nicht gesellschaftliche Probleme verhandelt, es wird nicht Kriminalität beispielsweise als Ergebnis von steigender Armut gesehen und dementsprechende Handlungen abgeleitet, im Bild der Polizei werden gesellschaftliche Konflikte vielmehr nur als individuelles Problem begriffen. Und gegen diese konkreten Individuen wird im Sinne einer Disziplinierung und Verdrängung vorgegangen. In der Polizei wird das Soziale also depolitisiert, und dennoch ist sie eine sehr politische Institution: Ihr Zweck ist die Aufrechterhaltung der Rahmenbedingungen der kapitalistischen Ordnung. Sie hat aber auch eine eigene, immanente politische Dynamik.

Fight racism and cops!

Der Wahlsprengel 44 in Wien Ottakring schaffte es gleich mehrmals in die Medien: In diesem Wahlsprengel stimmten knapp 65 Prozent für den Kandidaten der rechtsextremen FPÖ bei der Bundespräsidentschaftswahl 2015. Auch bei der Wien-Wahl im gleichen Jahr kam es zu einem ähnlichen Ergebnis für die FPÖ. Mit diesem hohen Prozentsatz für die FPÖ fiel der Sprengel aus seinem Umfeld heraus. Das bemerkenswerte daran: Dieser Wahlsprengel ist eine Polizeisiedlung des „Unterstützungsinstitut der Bundespolizei“, ihre Bewohner*innen also Polizeibeamte im aktiven wie ehemaligen Dienst, deren Familien und nähere Verwandte. Es ist längts kein Geheimnis mehr, dass Polizeibeamte politisch eher rechts bis weit rechts stehen. Das schlägt dann natürlich auch bei ihren Handlungen im Dienst durch – und wird damit zur Gefahr für all jene Menschen, die der extremen Rechten ohnehin als Feindbild dienen. Der Grund warum in der Polizei so viele Rechte sind, liegt beim Charakter der Behörde selbst. Als „Arm des Gesetzes“, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht, wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie durch ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt.

Gedenkstein für Marcus Omofuma am Platz der Menschenrechte in Wien. Hier gibt es eine hervorragende Sammlung der Proteste gegen das österreichische Abschiebesystem und die Ermordung Marcus Omofumas: http://no-racism.net/rubrik/97/

Nun steht als Polizeiminister dieser prügelnden und Menschen abschiebenden Einheiten auch noch Herbert Kickl vor, der gerne für Nachwuchs in rechtsextremen Postillen inserieren lässt. Das kann und wird natürlich diese Dynamik weiter befeuern. Und für viele Menschen wird die Polizei damit zu einem ernsthaften Problem. Die Verschärfungen im Fremdenrecht, Ausreisezentren, Sicherungshaft, Infragestellen der Menschenrechte – das sind nur einige Schlagworte, die andeuten wo die Reise hingeht. Mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen, die vermehrt als Sicherheitsproblem dargestellt werden, sollen grundlegende Rechte aufgeweicht werden. Die extreme Rechte wird aber nicht dabei stehen bleiben. Es geht um den autoritären Umbau des gesamten Staatsgefüges.

Ohne Angst verschieden sein können

Im Dezember 2014 organisierte die New Yorker Polizeigewerkschaft einen Streik und reduzierte ihre Aktivitäten auf ein absolutes Minimum. Der Streik reduzierte die Anzahl von Straßenkontrollen, Strafverfügungen und Verhaftungen um über 90 Prozent. Es brach weder Chaos aus, noch führte der Streik zu einer Zunahme an Straftaten. Vielmehr wurde die Abwesenheit der Polizei im Straßenbild von vielen als Befreiung empfunden. Vor allem von jenen, für die rassistische Polizeigewalt zur alltäglichen Erfahrung gehört. Eine Person beschrieb es als einen „Urlaub von Angst, Überwachung und Strafe. Vielleicht fühlt es sich so an, nicht die ganze Zeit vorverurteilt und als verdächtige Kriminelle angesehen zu werden. Vielleicht ist das ein weinig so, wie es sich anfühlt, weiß zu sein.“ Urlaub von der Angst. Uns geht es um nichts weniger, diesen Anspruch auf Urlaub für alle und für immer geltend zu machen. Keine Angst für niemand! Doch dafür müssen wir diese kapitalistische Gesellschaft, die durch Ausbeutung, Herrschaft und Ausschluss funktioniert, grundlegend ändern: also abschaffen! Es ist genug für Alle da. Und wenn der gesellschaftliche Reichtum für die Bedürfnisse Aller, und nicht für den Profit Weniger produziert wird, dann braucht es auch keine Polizei mehr. Und es kommt auch hoffentlich niemand mehr auf die menschenverachtende Idee, tödliche Grenzen zwischen Menschen zu ziehen.

do you still remember Marcus Omofuma? Zum Fall Marcus Omofuma: http://www.protestwanderweg.at/menschenrechte/Menschenrechte_10.php

Am 1. Mai wollen wir auf die Straße gehen, um einerseits jenen zu gedenken, die an den Folgen der Festung Europa Tag für Tag sterben – im Inneren wie im Äußeren. Andererseits wollen wir für ein gutes Leben für alle Menschen auf die Straße gehen, für eine Gesellschaft in der man ohne Angst verschieden sein kann. Dafür steht auch der 1. Mai als Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Eine Diskussionsrunde – organisiert von Freund_innen der Plattform Radikale Linke

Dienstag, 9. April 2019 – 19:30
Buchhandlung & Café Librería Utopía,
Preysinggasse 26-28, 1150 Wien

Auffallend viele (radikale) Linke arbeiten im Sozialbereich. Für die wenigsten von uns ist diese Lohnarbeit ein politisches Interventionsfeld. Unser politischer Aktivismus formiert sich vorrangig andernorts – Veranstaltungen, Treffen oder Demos finden außerhalb der Arbeitszeit statt.

Als Kämpfer_innen für eine Welt, in der ganz anders gearbeitet wird, hat das sowohl eine gewisse Logik (Lohnarbeit ist ein notwendiger Zwang im Kapitalismus), als auch eine gewisse Absurdität: Sollten wir den Kampf gegen die (Lohn)Arbeit nicht eben dort organisieren wo wir ihr ausgesetzt sind? Ist es da nicht fahrlässig, die 20, 30, 38, … Wochenstunden im Betrieb einfach als aktivistischen Negativsaldo zu verbuchen?

Nach den Arbeitskämpfen rund um die Kollektivvertragsverhandlungen im Sozialbereich der letzten beiden Jahre, stellen wir uns daher alte Fragen: Lohnt sich der Arbeitskampf im Sozialbereich? Und wenn ja: Wofür? Und Wie? Geht es dabei nur um sehr überschaubare Gehaltserhöhungen? Oder befördern diese Auseinandersetzungen Selbstermächtigung und Klassenbewusstsein und können damit über das bestehende hinausweisen?

Welche Rolle sollen wir – als linke Aktivist_innen im Sozialbereich – einnehmen? Wie gehen wir mit einer Gewerkschaft um, die eine kämpferische Basisbewegung mehr fürchtet als die Arbeitgeber_innen? Welche Rolle kann und soll ein Betriebsrat spielen und was sind die Fallstricke des Vertrauens in diese institutionellen Vertretungsorgane? Welche Überlegungen, Strategien und Praktiken sind für unsere konkreten Betriebe anwendbar? Wie gehen wir mit Kolleg_innen um, mit denen wir außer dem Arbeitsplatz kaum etwas teilen?

Diese und ähnliche Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren. Vier Genoss_innen werden kurz aus ihren Erfahrungen mit Organisierung am Arbeitsplatz und über ihre Strategien im Betrieb erzählen. Dann ist unsere Beteiligung gefragt.


Unsere neue Plakatreihe bringt unsere Wut über die derzeitigen – kapitalistischen – Zustände an die Wände. Die Plakate liegen seit einer Woche in mehreren Lokalen in Wien auf, wir freuen uns über Verbreitung!

dass Arbeit sich lohnt …

„stellen wir sicher, dass sich Arbeit wieder lohnt“ fordert August Wöginger, Klubobmann der ÖVP per Presseaussendung Ende März 2019. Es ist keine Gehaltserhöhung für seine Mitarbeiter_innen, die er bekannt gibt: Die Regierung will die Mindestsicherung kürzen – vor allem für „Zuwanderer“, versteht sich.

Dass keine_r, die arbeitet, dadurch einen Cent mehr bekommt, weiß auch der ÖVPler: Ein „Anreizsystem“ soll durch die Verarmung der Ärmsten geschaffen werden. Das bedeutet: Arbeitslose Menschen werden gezwungen, so sie denn einen Job finden, für noch schlechtere Löhne zu arbeiten. Das senkt das Lohnniveau und freut die Unternehmen, die billige Arbeitskräfte für Geschäfte und Gewinne brauchen. Das hilft dem „Wirtschaftswachstum“ – dem zarten Pflänzchen, um dass sich noch jede Regierung liebevoll gekümmert hat.

Arbeit macht das Leben aus

Wie Wöginger weiß auch Parteikollege Sebastian Kurz, dass sich die Rolle der meisten Menschen in dieser Wirtschaft ziemlich mühsam anfühlt. Wenn wir nicht das seltene Glück hatten, größere Anteile einer Aktiengesellschaft zu erben, sind wir – ökonomisch gesehen – Lohnabhängige: Wir müssen (nach einer Zeit der Vorbereitung in Schule, Ausbildung oder Uni) eine Arbeit finden – sonst können wir uns die Sachen, die es zum Leben braucht, nicht leisten.

Um den gelegentlichen Frust darüber weiß der Kanzler und hat eine Lösung parat: „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ begründet er Pläne zur Reform von Mindestsicherung und Arbeitslosengeld: Wenn es Leuten, die keine Arbeit finden, noch schlechter geht, ist der Zwang so spürbar, dass wir uns glücklich schätzen müssen, wenigstens irgendeinen Arbeitsplatz zu haben. Selbst wenn dieser 8, 10 oder 12 Stunden unseres Tags in Anspruch nimmt und damit „Freizeit“ zu einer lächerlichen Restgröße macht, wissen wir, dass andere schlechter dran sind.

Damit die Wirtschaft brummt

Warum muss gekürzt werden, wenn doch die Wirtschaft brummt? Warum geht es nach Jahrzehnten des Ziels „Wachstums“ nicht irgendwann auch um Verteilung? Warum wird die Arbeitszeit verlängert, wenn es doch Arbeitslose gibt, die keine Arbeit finden?
In dieser Wirtschaftsordnung gibt es einen grundlegenden Gegensatz: Im Kapitalismus geht es nicht um das gute Leben aller Menschen, sondern um die Vermehrung des Kapitals der Unternehmen.
In den Städten werden keine Wohnungen gebaut, wenn Menschen Wohnungen brauchen. In den Fabriken wird kein Essen produziert, weil es Hunger gibt. Nur Bedürfnisse, für die bezahlt wird, werden erfüllt – wenn ein Unternehmen sich davon Gewinne erhofft.

Eine andere Welt ist möglich!

So lange das so ist, ist das Leben für die meisten von uns vor allem eins: Anstrengend und existenzbedrohend. Um diesem Elend ein Ende zu setzen, muss diese Ordnung abgeschafft werden. Eine Welt, in der Arbeit ein Mittel für unsere Bedürfnisse ist, in der wir gemeinsam produzieren, was wir brauchen, ist möglich.

eine Welt ohne (Lohn-)arbeit ist möglich!

Warum wir unsere Unterstützung für die Rosa Luxemburg Konferenz 2019 (Wien) zurückziehen.

Vor den „Verwüstungen, die durch den nationalistischen Standpunkt“ angerichtet werden, warnte Rosa Luxemburg bereits 1908. Und auch heute noch muss der Nationalismus, neben dem Antisemitismus, als einer der größten Feinde derer gelten, denen gesellschaftliche Emanzipation am Herzen liegt. Nationalismus schafft Gemeinsamkeiten, wo keine sind, und spaltet dort, wo gemeinsame Interessen artikuliert werden könnten. Er überdeckt die Klassenwidersprüche durch falsche Gemeinschaftsbildung, ordnet die Individuen und deren Bedürfnisse dem „nationalen Interesse“ unter und bietet auf ideologischer Ebene den Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe, durch den Ausschluss der Anderen. Herrschaft und Ausschluss sind also die Grundprinzipien des Nationalismus. Denn wie es keine Atomkraftwerke ohne Atommüll geben kann, keinen Kapitalismus ohne Krise, kann es auch keinen Nationalstaat geben, ohne die beständige gewaltsame Ausgrenzung von Nicht-Staatsangehörigen. 

Schon damals schrieb Rosa Luxemburg davon, dass der „Gedanke des Klassenkampfes“ derzeit „vor dem nationalen Gedanken“ kapituliert. Heute, und mit der geschichtlichen Erfahrung des Nationalsozialismus und der Shoah, scheint dieser Gedanke aktueller denn je. Auch in Hinblick auf die Linke. Es erscheint mehr als zynisch wenn im Namen Rosa Luxemburgs, die gerade durch ihre Einwände gegen die nationalistische Raserei positiv aus der Geschichte des Arbeiterbewegungsmarxismus herausfiel, eine Konferenz abgehalten wird, an der munter über ein „links-souveränistisches Projekt“ diskutiert werden soll. Ist der Gedanke an sich schon schlimm genug, dass eine Linke dem globalen Kapitalismus nicht die Perspektive einer klassenlosen Weltgesellschaft entgegenhält, sondern die „Souveränität der Völker“ als vermeintlich widerständiges Projekt gegen „Neoliberalismus und Globalisierung“ verkauft, und damit Verrat an jedem emanzipatorischen Anspruch übt, wird einem beim Blick auf die Teilnehmenden der Diskussion besonders übel: Neben der KPÖ Steiermark, deren Vertreter es wohl eher mit der Losung „Sozialismus in einem Bundesland“ hält, nimmt dort auch eine Vertreterin der Antiimperialistischen Koordination teil, die als besonders üble antisemitische Truppe seit Jahrzehnten traurige Bekanntheit erlangte und an deren Kundgebungen auch schon mal stramme Neonazis teilnahmen. (1) Neben der Hausausbildung einer antisemitischen Querfront gegen den Imperialismus, fiel die AIK in der Vergangenheit immer wieder durch übelste Hetzte gegen Israel auf, was ihnen des Öfteren auch Applaus von ganz rechts außen einbrachte, die die linken Antiimperialisten für ihre Kompromisslosigkeit schätzen. (2) So war ein Vertreter der AIK auch Redner am antisemitischen Al-Quds Tag vergangenes Jahr in Wien, Berührungsängste mit dem iranischen Regime hat man ja schon lange nicht mehr. 

Wilhelm Langthaler, der Kopf der AIK, lässt sich auch gerne mit Patrick Poppel auf Veranstaltungen ablichten, und unterstreicht damit die aktuellen Querfront-Bestrebungen als pro-russisch, antiwestliches Bündnis mit Reaktionären aller Art. So ist Poppel, Chef des berüchtigten Suworow-Institutes, neben vermeintlichen Linken (auch aus dem Umfeld der Konferenz-Organisatoren) auch mit der FPÖ bestens vernetzt, wie Fotos mit ihm und Gudenus belegen, oder gleich in die neofaschistischen Kreise des ehemaligen Bundessprecher der „Identitären“ und „patriotischen Aktivisten“ Alexander Markovics, der aktuell als „Generalsekretär“ des Suworow-Institutes seinen Dienst versieht und schon mal den Nationalbolschewisten und ausgewiesenen Faschisten Alexander Dugin nach Wien einlud. (3) 

Bei so viel nationalistischer Strahlkraft wundert es auch nicht, dass auch Hannes Hofbauer vom Promedia Verlag über sein neues Machwerk „Kritik der Migration“ auf der Konferenz berichten darf. Dort wird die „Massenmigration“ mal mit der „Deregulierungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt“ in Verbindung gebracht, mal wird das „zerstörerische Potenzial“ der „Wanderungsbewegungen“ beklagt, und warum sich die Linke sträube dies endlich anzuerkennen. Dass der Akkumulationsprozess des Kapitals, unabhängig von Migration, eine an die Verwertungsbedürfnisse des Kapitals angepasste Überbevölkerung erzeugt, die wiederum Lohnforderungen im Zaum hält, scheint ihn genau so wenig zu beeindrucken, wie dass es keine belegten Zusammenhänge zwischen Zuwanderung und der Situation am Wohnungsmarkt gibt, wohl aber solche zwischen leerstehenden Wohnraum und Profitmaximierung. Statt der linken Forderung, beschäftigte und unbeschäftigte Lohnabhängige, egal welcher Nationalität, zu organisieren und ihre gemeinsamen Interessen gegen ihre Konkurrenz untereinander in Stellung zu bringen, oder für das Recht für Bewegungsfreiheit für alle Menschen einzutreten, scheint sich Hofbauer lieber nationalistischen Ressentiments zu widmen. Mit Ressentiments kennt sich der Herr schließlich aus, hatte er als Verlagsleiter das Buch Blumen aus Galiläa von Israel Shamir mitherausgegeben und auch nach scharfer Kritik daran dieses hartnäckig verteidigt. Shamir ist nämlich in Wirklichkeit schwedischer Staatsbürger und orthodoxer Christ, der beste Kontakte zur Neonazi-Szene pflegt. Doch wenn man sich als Jude ausgibt, lässt sich wohl viel unverhohlener gegen eben jene hetzen – so vielleicht der Gedanke. (4) 

Ein Paradebeispiel für strukturellen Antisemitismus liefert auch Otmar Pregetter und schafft damit den Hattrick, was mehr als kritikwürdige Veranstaltungen auf der Konferenz betrifft. Otmar Pregetter, der meint das „Plutokraten die Welt regieren“, will sich dem annehmen, was seit jeher das Ressentiment jener auf sich zieht, die von Gesellschaftskritik nichts wissen wollen und dennoch das „System“ kritisieren versuchen: Das Geld. Dass er mit der Herrschaft des Geldes nicht jene des Kapitals meint, wird schon durch die Schreibweise des Titels der Veranstaltung ersichtlich: wer reGIERt das Geld? fragt sich der Ökonom und weist darauf hin, dass das „Schuldgeldsystem“ der Banken einfach „GELD AUS DEM NICHTS“ erzeugt. Nicht die menschenverachtende Rechenweise des Kapitalismus an sich scheint ihm das Problem, die alles und jede nach Verwertbarkeitskriterien sortiert und zurichtet, und Menschen wie Staaten in Konkurrenz zueinander setzt, sondern die scheinbare Gier einer verschworenen, verdorbenen Clique, die mittels Geld und Schuld ihre Herrschaft über die Menschheit zementiert. Dass diese Analyse nicht nur falsch ist und auf dem Schein der Oberfläche verharrt, weil sie nicht die Grundkategorien kapitalistischer Vergesellschaftung wie Ware, Kapital und Arbeit kritisiert, sondern auch gefährliche Nähen zu antisemitischen Gedankenbildern aufweist, liegt bei dieser moralisierenden und personalisierenden „Kapitalismuskritik“ auf der Hand. 

Angesichts dieser Melange, die an der Konferenz hofiert wird und mit der die Veranstalter*innen ausdrücklich kein Problem haben, scheint uns eine Unterstützung nicht mehr möglich. Im Gegenteil sehen wir die Konferenz als Problem, weil sie linksnationalistischen und antisemitischen Inhalten Platz gibt. „Nicht ein an jedes gesondertes Fleckchen Erde angepasster ‚Sozialismus‘, nicht die Diktatur im letzten Winkel ist die historische Mission des Proletariats, sondern die Weltrevolution.“ Denn die „geschichtliche Aufgabe“ des Proletariats ist „die Abschaffung dieses Staats als politische Form des Kapitalismus“ (Rosa Luxemburg). Dem können wir nur beipflichten. 

Wir rufen alle emanzipatorischen Kräfte auf, auch ihre Unterstützung der Konferenz zurückzuziehen. Auf ein Einlenken der Veranstalter*innen scheint nicht zu hoffen zu sein. Sollten wir hier eines Besseren belehrt werden, freut uns das umso mehr. 

Für eine antinationale radikale Linke! 

(1) https://spme.org/spme-research/analysis/heribert-schiedel-die-beziehungen-zwischen-dem-iranischen-regime-und-rechtsextremen-organisationen/6592/

(2) http://www.gegendenantisemitismus.at/00012003.php

(3) https://derstandard.at/2000042003825/Sputnik-Gudenus-Identitaere-Russisch-rechtes-Rendezvous-in-Wien#

(4) http://www.gegendenantisemitismus.at/00052005.php

Zur antinationalen Marxistin Rosa Luxemburg: https://jungle.world/artikel/2014/01/selbstbestimmung-als-phrase

Das Statement der Betroffenen sowie weitere Infos findet ihr hier: http://kukuouting.blogsport.eu/
Vorweg: Wir sind selbstverständlich und undiskutierbar solidarisch mit der Betroffenen und schließen uns ihren Forderungen inhaltlich und praktisch an.

Linke Räume und Gruppen müssen notwendigerweise antisexistisch sein – für den Umgang mit Übergriffen bedeutet das, dass Betroffene und nicht Täter in diesen geschützt werden sollen. Natürlich – das Patriarchat bleibt auch nicht an der Türschwelle von linken Räumen stehen und so ist die Auseinandersetzung mit diesen Strukturen und ein Umgang damit unumgänglich. Antisexistische Praxis bedeutet einerseits eine Auseinandersetzung über einen Umgang im eigenen Kollektiv/der eigenen Gruppe und andererseits eine mit der Betroffenen solidarischen Positionierung bei sexuellen und sexistischen Übergriffen in dem Raum, den man zur Verfügung stellt und bespielt. Man möchte meinen, dass Räume, die sich als links bezeichnen, hier eine klare Position haben – und ein Bewusstsein dafür, dass im eigenen Raum/Kollektiv Übergriffe passieren können. Und wie in der Gesamtgesellschaft auch sind die Täter meist nicht irgendwelche Unbekannten sondern doch eher der Partner, ein guter Freund, entfernter Bekannter oder der coole Typ, der Szeneansehen genießt. In den meisten Gruppen und Räumen ist es der Kampf von Frauen*, die immer wieder darauf aufmerksam machen, Forderungen stellen und sich den mühsamen Auseinandersetzungen und teilweise auch Anfeindungen stellen müssen. Es ist wichtig, diese Kämpfe zu führen! Wenn eine Gruppe jedoch ermöglicht, dass die Täter bleiben und die Betroffenen den Raum nicht mehr betreten oder auch in der Gruppe nicht mehr aktiv sein können, kann nicht mehr von einer Auseinandersetzung gesprochen werden sondern von Täterschutz par excellence.

Praktischer Antisexismus muss mehr sein, als der Betroffenen eines sexuellen Übergriffs zu glauben, dass dieser passiert ist und drückt sich abseits von einer klaren Positionierung und einer ernst gemeinten Auseinandersetzung vor allem auch in der Solidarität mit der Betroffenen aus. Dabei ist es das Mindeste, gestellte Forderungen der Betroffenen umzusetzen sowie ihr die Möglichkeit und den Raum zu geben, zu dem Übergriff Stellung zu beziehen, sofern sie das möchte. Um nach einem Übergriff einen reflektierten Umgang mit (den eigenen) sexistischen Strukturen zu finden ist es unabdingbar, dies zusammen mit der Betroffenen zu tun und nicht mit dem Täter. Hier darf es keinen Kompromiss geben und das bedeutet in erster Linie einen (zumindest vorübergehenden) Ausschluss des Täters aus Strukturen und Räumen, die für die Betroffene sonst nicht mehr zugänglich sind. Erst dann kann eventuell über weitere mögliche Schritte gesprochen werden. Dabei ist es auch ganz egal, ob der Übergriff zu den Öffnungszeiten, in dem Raum, in den eigenen vier Wänden oder sonst wo stattgefunden hat.

Im konkreten Fall des KuKu kann bislang weder von einer klaren antisexistischen Haltung, noch von einer reflektierten Auseinandersetzung und schon gar nicht von einer Unterstützung der Betroffenen gesprochen werden. Es ist schwer bedenklich, in einem öffentlichen Statement des KuKu die Stellungnahme der Unterstützer_innengruppe der Betroffenen weder zu verlinken noch darauf zu verweisen und sie ständig wieder aus den Kommentaren zu löschen, wenn Unterstützer_innen versuchen, diese Leerstelle zu schließen.

Wir schließen uns also den Forderungen der Betroffenen und ihrer Unterstützer_innen, das KuKu als Raum nicht mehr zu besuchen oder anderweitig zu unterstützen, an. Wenn die aktuellen Umstrukturierungen tatsächlich dazu da sind, dass der Täter und seine Unterstützer_innen sich nicht mehr im KuKu aufhalten können, begrüßen wir diese Entwicklungen. In dem Fall könnte eine Debatte auf anderer Ebene möglich werden. Falls nicht, sehen wir das KuKu mal so wie den Großteil der Räume in Wien, in denen Sexismus und die Verfestigung männlicher Dominanz es für viele Frauen* unmöglich machen, sich dort wohl zu fühlen und sich dort gerne aufzuhalten.

Smash Sexism!
Plattform Radikale Linke

Wir schreiben dieses Statement, da auch wir als Gruppe den Übergriff im KuKu mitbekommen haben (http://kukuouting.blogsport.eu/). Eine Stellungnahme der Antifa15 zum Übergriff im KuKu weiterlesen

Die Tagung findet in Kooperation mit der Plattform Radikale Linke statt, alle Infos und das gesamte Programm gibt’s unter materialfeminism.noblogs.org.


Von materialfeminism.noblogs.org:

Materialistischer Feminismus ist eine Methode zur Analyse von Gesellschaft und Herrschaftsverhältnissen, welche auf einer ökonomischen Ebene die Verbindung zwischen Patriarchat und kapitalistischer Ausbeutung aufdeckt. Dabei wird von einem patriarchalen Verhältnis ausgegangen, um geschlechtsspezifische Herrschaftsverhältnisse analysieren zu können. Patriarchat basiert auf einer geschlechtlichen Teilung in Produktion und Reproduktion, die wiederum mit geschlechterstereotypen Eigenschaften behaftet werden. Dieses Abhängigkeitsverhältnis gestaltet sich nicht als rein ökonomisches, sondern auch als ein ideologisch-verinnerlichtes, daher auch sexuell und emotional.

Trotz einer gesellschaftlichen Veränderung in der Trennung von Produktion und Reproduktion sind Frauen noch immer maßgeblich für care-Arbeit verantwortlich. Die heterosexuelle Familie und Ehe sind für Staat und Kapitalismus nach wie vor ein wichtiger Grundpfeiler um bestehen zu können. Materialistischer Feminismus geht davon aus, dass dieses Zusammenspiel von Kapitalismus und Patriarchat zu einer heteronormativen, binären Geschlechterordnung führt, die Männer und Frauen komplementär, dementsprechend sich ergänzend sehen und deren (hetero-)sexuelles Begehren sich aufeinander bezieht. Eine materialistisch feministische Gesellschaftskritik deckt diese Verstrickungen auf und versucht sie anzugreifen. Um das tun zu können, muss aber erst benannt werden, was besteht, es braucht eine Analysekategorie, die wir am Subjekt Frau festmachen. Aus dem Anspruch der Analyse und Kritik, müssen wir als materialistische Feminist_innen die Praxis des Queerfeminismus kritisieren, in der es keine Analysekategorie gibt, sofern das Subjekt Frau als Auswuchs einer mit einer binären Geschlechterordnung arrangierten Gegebenheit abgelehnt wird, wodurch eine Gesellschaftsanalyse und folglich Kritik verunmöglicht wird.

Materialistischer Feminismus steht daher für eine radikale Gesellschaftsanalyse, die substanzielle Fragen stellt: Wie lassen sich Staat und Kapitalismus feministisch kritisieren? Wie können Patriarchat und dessen Verstrickungen in sämtlichen Lebensbereichen definiert und vor allem angegriffen werden? Und wie relevant ist materialistischer Feminismus überhaupt noch in Zeiten von postmoderner Theorien?

Mit Hilfe diverser Theoretiker_innen und einer Reihe von Vorträgen wollen wir uns diesen Fragen stellen sowie gängige feministische Praxen kritisch beleuchten und auch versuchen, emanzipatorische Alternativen zu finden, die der bürgerlich- kapitalistischen Realität gerecht werden. Wir bemühen uns um eine Kritik, die die wandelnden Ausbeutungsverhätnisse und die steigenden (Selbst-)Optimierungszwänge mit dem heteronormativen, binären Geschlechterverhältnis zusammendenkt und kritisch zu fassen versucht.

Abschließen wollen wir unsere Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion. Diese beschäftigt sich mit Strategien gegen den antifeministischen Backlash, der mit einer konservativen bis rechts(-extremen)Politik einhergeht. Dabei wollen wir diskutieren was feministische Strategien sein können, um gegen antifeministische Tendenzen anzukämpfen und zugleich aufzeigen, dass aus einem universalistischen Anspruch feministische Kämpfe, immer auch Kämpfe gegen bestehende Verhältnisse sein müssen.

Wir plädieren daher für einen Feminismus, der das große Ganze sieht und angreift, was besteht: Staat, Nation, Kapitalismus, Patriarchat!

Die Nachttanzdemo geht am 31. Oktober in ihre vierte Runde um „gegen alles Böse und Schlechte dieser Gesellschaft zu kämpfen“ denn „es sind düstere Zeiten und wir sehen es als dringend notwendig an widerständig zu bleiben oder zu werden!“ Dem können wir uns nur anschließen – ihr euch hoffentlich auch. Treffpunkt ist um 17:00 am Yppenplatz! (Facebook-Event)

In Verbindung mit der Nachttanzdemo steht der >Wiener Kultur Rave, eine Solidaritätsveranstaltung von und für emanzipatorische Projekte und Initiativen am 02.11. ab 19:00 in der Alten WU (Augasse 2-6). Lasst euch weder das spannende Rahmenprogramm (Diskussionsveranstaltungen, Musik von Hip Hop bis Techno und Performances), noch die Möglichkeit, in dieser  großartigen Location zu feiern entgehen! (Facebook-Event)

Bitte meldet euch unter wkr [at] riseup.net wenn ihr euch am WKR mit Bardiensten, Einlass, Garderobe & Partycare einbringen wollt – es braucht noch Unterstützung!

Wir beteiligen uns bei beiden Veranstaltungen als Teil der Plattform Radikale Linke mit Inputs und Infos gegen die herrschenden Verhältnisse und rufen dazu auf, euch anzuschließen!

Wir sehen uns auf der Straße und am Dancefloor!
Für eine bessere Zukunft für alle!

Am 20. September 2018 fand in Salzburg ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschef_innen statt. Sie trafen sich um ihren autoritären Kurs weiter zu verschärfen und EU-weit zu koordinieren. Dazu zählten u.a. die Ausweitung der Militarisierung und Abschottung an den EU-Außengrenzen sowie der Ausbau von Überwachungs- und Polizeibefugnissen. Als Antwort trafen sich am selben Ort zahlreiche Aktivist_innen um ein deutliches Zeichen gegen diesen „Gipfel der Herrschaft, Abschottung und sozialen Kontrolle“ zu setzen (NoS20- Gegen den Gipfel der Herrschaft).

Diese Proteste werden mit Repression beantwortet und die kostet Energie, Geld und Nerven! Dafür braucht es Unterstützung: Tut euch zusammen um Soli-Gelder aufzustellen, Soli-Partys zu schmeißen, Betroffene im eigenen Umfeld zu unterstützen, Soli-Aktionen zu starten und was auch immer euch noch so einfällt! – Weitere Infos zur Solikampagne findet ihr hier.

Auf dass die Repression ins Leere läuft!
Wir kämpfen weiter für eine bessere Welt!

Ganz Europa spricht von Sicherheit. Während sich die Regierungen beraten, wie sie die Grenzen dicht machen können, sterben täglich Menschen bei der Überfahrt am Mittelmeer für das „Verbrechen“ auf der Suche nach einem besseren Leben oder auf der Flucht vor Verfolgung und Tod zu sein. Diese Menschen werden schon lang nicht mehr als solche wahrgenommen, sie werden zu abstrakten Zahlen oder massiven Bedrohungsszenarien gemacht. So lässt es sich leichter rechtfertigen, dass sich Europa grundliegender, humanitärer Verantwortung entzieht. Es ist ein widerlicher Diskurs, in den ausnahmslos alle Parteien miteinstimmen. Unter dem Vorwand der Sicherheit werden Freiheitsrechte in Europa fundamental eingeschränkt, was von der angststarren Bevölkerung scheinbar gerne angenommen wird. Lager werden auf einmal wieder zur Option – Menschleben retten wird zum Verbrechen erklärt.

Wir wollen Sicherheit- nicht vor, sondern für Menschen. Die Sicherheit, dass niemand im Elend sterben muss, dass niemand abgeschoben wird, dass niemand der Hilfe braucht zurückgelassen wird.

Solidarität mit allen Geflüchteten, ob vor Verfolgung, Hunger oder ökonomischer Perspektivlosigkeit, und den Seenotretter*innen, deren Hilfe nun kriminalisiert wird.

Schließt euch den Protesten am 20. September 2018 in Salzburg gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle, gegen diese menschenverachtende Politik an!

Für eine Welt ohne Grenzen und Pässe!

Autonome Wienzeile als Teil der Plattform Radikale Linke.

 

14.7.2018 Schwedenbrücke, Wien

BUNTES STRAßENFEST STATT FASCHISTISCHER STAMMTISCH
(Am 2. Juni ab 15:15 Uhr, Mildeplatz 1160 Wien)
Genaues Programm: https://www.facebook.com/events/188932128409939/

Auch im Juni 2018 werden sich die Neonazis der „Identitären“ zu ihrem Stammtisch in der „Steirer Alm“ in Ottakring versammeln. Bei diesen monatlichen Treffen tauschen sich Mitglieder einer Gruppe aus, die versucht, unter dem Deckmantel einer patriotischen Jugendbewegung ihre faschistischen Anschauungen zu verbreiten.
Wir als Antifaschist*innen werden diese Treffen nicht unkommentiert lassen und rufen daher mit diesem Straßenfest zum Widerstand auf!

Die „Identitären“, die durch mehrere Störaktionen mittlerweile zweifelhafte Bekanntheit erlangt haben, sind eine neofaschistische Gruppe, die sich zwar offiziell vom Nationalsozialismus distanziert, deren Mitglieder jedoch tief in der Neonaziszene verwurzelt sind. Mit ihren Aktionen und Medienauftritten tragen sie auch dazu bei, dass sich das Sagbare in Österreich immer weiter nach rechts verschiebt. Die Propaganda der „Identitären“ geht aber über öffentlichkeitswirksame Aktionen hinaus. Ihre gewalttätige Ideologie zeigt sich beispielsweise in paramilitärischen Schulungen oder körperlichen Angriffen auf ihre politischen Gegner*innen.

Auch das Naheverhältnis zur FPÖ, zur rechtsextremen Medienplattform „unzensuriert.at“ und zu den deutsch-völkischen Burschenschaften zeigt, dass sie Teil der österreichischen extremen Rechten sind. Die ideologischen Gemeinsamkeiten der „Identitären“ mit der FPÖ lassen sich an einigen Punkten sehr deutlich festmachen: Sie beziehen sich auf eine als natürlich und homogen gedachte „Volksgemeinschaft“, die vor der Vermischung mit anderen Völkern bewahrt werden muss, was strukturellen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus beinhaltet und als Rechtfertigung für soziale Ungleichheit dient. Sie ähneln sich außerdem in ihrem reaktionären Geschlechter- und Familienbild.

Nicht nur inhaltlich haben die „Identitären“ und die FPÖ, beziehungsweise ihre Vorfeldorganisation „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS), einiges gemeinsam. Auch personell bestehen Überschneidungen und Kontakte. Ebenso wie zu
diversen Burschenschaften, welche eine Art Scharnierfunktion zwischen außerparlamentarischem Rechtsextremismus und der FPÖ ausüben.

In ihrer öffentlichen Inszenierung sind die „Identitären“ und die FPÖ immer wieder bemüht, eine vorgebliche Distanz aufrechtzuerhalten. Dies gelingt allerdings nur bedingt. So hielt etwa der jetzige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl 2016 auf dem „Kongress der Verteidiger Europas“ in Linz eine Rede, an dessen Organisation und Programm Personen aus dem Umfeld der „Identitären“ maßgeblich beteiligt waren. Vizekanzler Strache und FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek posieren auf Fotos vom April 2016 mit den „Identitären“.

Wie bereits vorher kurz angesprochen, vertreten die „Identitären“ ein strenges und rückschrittliches Rollenverständnis, das ausschließlich in romantischen Beziehungen zwischen Frau und Mann einen höheren Sinn sieht: den Erhalt des eigenen Volkes. In seiner Wunschvorstellung ist der starke identitäre Mann jederzeit zu zweierlei bereit: erstens gegen den vermeintlichen Untergang des Abendlands zu kämpfen und zweitens mit der schönen und stets willigen identitären Frau Kinder zu zeugen. Frauen erfahren dieser Ideologie zufolge hauptsächlich in der ihnen zugedachten Rolle als Ehefrau und Mutter Anerkennung. Bis diese Zeit gekommen ist, dürfen die neuen Patriotinnen ihren Antifeminismus stolz vorzeigen: zu schön für einen Schleier – oder wehrhaft mit Baseballschläger posieren sie für das Abendland. Wenn Identitäre Frauenrechte erwähnen, dann ausschließlich im Zusammenhang mit der Bedrohung „ihrer Frauen“ durch Zuwanderer.
Tatsächlich aber profitieren sowohl Frauen als auch Männer von einer Gleichstellung, die jeder Person ein selbstbestimmtes, schubladenfreies Leben zuspricht. In dieser Vision ist Platz für Lebensentwürfe und Familienbilder abseits von dem, was konservative Rollen vorgeben: Singles, Lesben, Trans-Personen, intergeschlechtliche Personen, offene Beziehungen, Alleinerzieher*innen ebenso wie Beziehungen zwischen Mann und Frau mit oder ohne Kinder.

In ihren Ideen und Inhalten präsentieren sich die „Identitären“ als moderne und hippe Jugendorganisation. Dahinter steckt aber ein menschenverachtendes Leitbild, das ein kulturelles Zusammentreffen verschiedener Menschen um jeden Preis unterbinden will, ein veraltetes Rollenbild zwischen Mann und Frau fordert und Angst und Hass durch Hetze erzeugt, anstatt an einer solidarischen Gemeinschaft zu arbeiten. Wien und viele andere Städte leben jedoch vor, dass das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft sehr wohl funktionieren kann, wenn die Beteiligten an einem gemeinsamen Strang ziehen, anstatt auf rassistische Hetze zu hören.
Wir wollen eine Gesellschaft ohne Einteilung von Menschen nach Herkunft, Geschlecht oder anderen Zuschreibungen, in der sich alle Menschen frei bewegen und zusammenleben können. Das wünschen wir uns auch für unsere Stadt und für unser Grätzl!
Kommt zu unserem Straßenfest um gemeinsam gegen die menschenverachtende Ideologie der Identitären und für ein gutes Leben für alle einzutreten!

Am 2. Juni ab 15:15 Uhr, Mildeplatz 1160 Wien
Bring your families! Bring your friends

Autonome Wienzeile als Teil der Plattform Radikale Linke –
Aufruf zum Antikapitalistischen Block auf der Mayday!

„Wer sich nur genug anstrengt, wird es zu etwas bringen“: Der Urlaub im Ausland, eine kleine Eigentumswohnung und das große Familienauto. Diese Erzählung über die Welt gibt es in Zeiten von „Wirtschaftskrise“ und globalen humanitären Krisen kaum mehr, „es sei nicht mehr genug für alle da“ heißt es. Abgelöst wurde diese große Erzählung von falschen Erklärungen:

Die eine kommt von rechter Seite und ist so einfach wie falsch: „Früher war alles besser, alle hatten eine Arbeit, und es gab klar verteilte Geschlechterrollen.“ Außerdem fantasiert sie von
angeblich natürlichen Kulturen und Völkern die unter sich bleiben müssten. In dieser Erklärung werden alle Probleme auf einen vermeintlichen äußeren Feind projiziert, ob Geflüchtete oder Feminismus. Die vermeintliche Lösung ist ein nationalistischer Kapitalismus: Es sei nicht genug für alle da, zuerst bekommen das Geflüchtete zu spüren, dann Arbeitslose gefolgt von Alleinerziehenden und anderen Gruppen die angeblich nicht ihren Beitrag leisten. Frauen sollen wieder unbezahlt für Care-Arbeit zuständig sein, wie sich um den Haushalt, Kinder und Pflegebedürftige zu kümmern.

Die andere Erklärung kommt von liberaler Seite und ist etwas komplizierter aber erkennt das Problem ebenso wenig: Sie verspricht einen diskriminierungsfreien globalen Kapitalismus, in dem alle den Aufstieg schaffen können. Dies geschieht jedoch immer auf Kosten anderer. Die vermeintliche Lösung sei ein Neoliberalismus, der die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen weiter prekarisiert zum Wohle von Wirtschaft und Standort. Die Folge ist eine weitere Verschärfung der im Kapitalismus immanenten Ausbeutung von Menschen und Umwelt.

Der Zustand unserer Welt, der uns als unveränderlich dargestellt wird, zeichnet sich dadurch aus, dass manche Menschen Produktionsmittel besitzen während die anderen ihre Arbeitskraft
verkaufen müssen, um zu überleben. Das gilt nicht nur für den klassischen Arbeiter, die Arbeiterin in der Fabrik, sondern auch zum Beispiel für Krankenpfleger*innen oder Scheinselbstständige. Ein gutes Leben für alle scheint nicht möglich, zu sehr durchdringt diese Vorstellung unsere Lebensweise. Aber diese Vorstellung wie wir leben müssen ist nicht „natürlich“, sie beruht auf einem Wirtschaftssystem das von Menschen gemacht ist und dessen Strukturen es geschafft haben sich durchzusetzen in unserer Art zu wohnen, zu arbeiten, sich zu ernähren, zu kleiden,
Energie und Technologie zu nutzen. Es ist ein Leben, das sich völlig auf die Lohnarbeit ausrichtet der sich alles andere unterordnen muss, vor allem die Freuden des Lebens.

Aber wer sagt, dass das so bleiben muss? Warum muss Arbeit und die Produktion der Dinge die wir zum Leben brauchen auf den größtmöglichen Gewinn für Wenige ausgerichtet sein und nicht auf das Allgemeinwohl? Wir wollen eine Gesellschaft die mehr anzubieten hat als Lohnarbeit. Wir wollen den technischen Fortschritt zum Wohle aller nutzen indem Maschinen einen Großteil der Arbeit erledigen um unsere Bedürfnisse zu erfüllen. Den Rest der Arbeit wollen wir uns solidarisch aufteilen und unsere Lebenszeit dazu verwenden gemeinsam zu leben und unseren Interessen und Talenten nachgehen ohne sie ökonomisch verwerten zu müssen. Bei allen unterschiedlichen Formen von Marginalisierung und Unterdrückung verbindet uns doch eines: Die überwältigende Mehrheit der Menschen muss ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu leben, manche auch, um zu überleben. Darum raus auf die Straße am 1. Mai – auch wenn es manchmal schwer vorstellbar scheint – eine andere Welt ist möglich! Machen wir diese andere Welt gemeinsam möglich!

01.05.18, Praterstern Wien -12 Uhr

Beginn der Demonstration ca 13.30 Uhr

www.mayday.jetzt

 

Am 20.09.18 werden dich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft in Salzburg treffen. Dort wollen sie sich auf einem informellen Treffen in Sachen Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung von Flüchtenden koordinieren.

Um dem Ganzen nicht tatenlos zuzusehen, haben wir uns kurzer Hand selbst eingeladen.

Alle Informationen, den Aufruftext und vieles mehr findest Du auf der Mobilisierungsseite summit-salzburg.mobi.

 

Am Transnationalen Aktionstag gegen Abschiebung haben Antifaschist*innen ein Transparent am Urban-Loritz-Platz in Wien angebracht um auf den Widerstand gegen eine unmenschliche Asylpolitik aufmerksam zu machen.

hier ihr Statement:

Wir drücken mit dieser Aktion unsere Solidarität mit allen geflüchteten Menschen aus. Wir rufen zum Widerstand gegen die österreichische Abschiebepolitik und das europäische Grenzregime auf. Sowohl Abschiebungen als auch europäische Grenzsicherung bringen Menschen, die auf der Suche nach einem sicheren oder besseren Leben sind, in Lebensgefahr und führten bereits zu einer Vielzahl an Todesfällen. Unter der aktuellen ÖVP/FPÖ Regierung ist eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung zu beobachten und eine Zunahme der Abschiebungen zu erwarten. Dieser Entwicklung setzen wir die Forderung eines Abschiebestopps entgegen – nach Afghanistan und überall sonst hin. Für eine Politik der Bewegungsfreiheit jenseits von Nation und Kapital!

 

Am 18. Februar 2018 rufen verschiedene Gruppen zu einem europaweiten Aktionstag gegen Abschiebungen auf.

Wir unterstützen das Netzwerk, das für den 18. Februar Aktionen in Wien vorbereitet und rufen dazu auf, sich an den verschiedensten Aktivitäten zu beteiligen!

Mehr aktuelle Infos zu den Planungen findet ihr auf Facebook und auf no-racism.net.

Wir sehen uns am 18. Februar auf der Straße!

Solidarity is our weapon!

 

 

Den europäischen Burgfrieden stören – Nieder mit der Festung Europa und seinen Verteidigern

 

Erneut wollen einige wichtige Akteur*innen der extremen Rechten einen zur Vernetzung dienenden Kongress in Oberösterreich abhalten. Nachdem die Veranstaltung „Verteidiger Europas“ letztes Jahr in den Redoutensälen des Landes in Linz stattfinden konnte, gibt es dank großer antifaschistischer Proteste dieses Jahr eine Verlegung nach Aistersheim. Nein, dieses 888 Einwohner*innen Dorf muss man bist dato nicht gekannt haben. Der Kongress soll dort in einem Wasserschloss, abgeschottet und abgeschieden von der Außenwelt abgehalten werden. Dass dieser Kongress wieder in Oberösterreich stattfindet scheint auch kein Zufall zu sein, wirft man einen Blick auf die aktuelle politische Lage und die Zusammensetzung der Regierungen auf Landes- und Bundesebene: Oberösterreich scheint das Exerzierfeld der schwarz-blauen Regierung zu sein. Wenig verwunderlich, dass im Rückenwind der rechten bis rechtsextremen Hegemonie, ein Vernetzungstreffen dieser Art also genau in jenem Bundesland über die Bühne geht.

Warum es wichtig ist den Kongress im Fokus zu haben weiß man, wenn man ein Auge auf die organisierenden Strukturen sowie auf die Vortragenden wirft. Auch in diesem Jahr gelten „unzensuriert“ und „info-direkt“ als Hauptorganisatorinnen. Beide zeichnen sich durch aggressiven völkischen Nationalismus aus, beide haben eine nicht abstreitbare Nähe zur FPÖ und auch den „Identitären“, die immer wieder Artikel für das pro-russische „info-direkt“ verfassen. Neben diesen beiden Magazinen sind selbstredend wieder andere dabei, die unterschiedlichen rechtsextremen Millieus entstammen und teilweise fest im Neonazismus verankert sind.

Gibt es in Österreich eine rechtsextreme Vernetzung, ist klar, dass auch Burschenschafter daran beteiligt sind. So werden auch sie dieses Jahr wieder in hoher Anzahl an dem Kongress teilnehmen bzw. sind in den organisatorischen Strukturen verankert. Nicht zu Letzt die jüngsten Ereignisse rund um die pennale Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“ zeigen, dass diese kein Problem mit Antisemitismus und Rechtsextremismus haben, sondern das Problem sind.

Inhaltlich stehen natürlich alle Teilnehmenden und Vortragenden des Kongresses für dasselbe, in unterschiedlichen Auswüchsen: völkischen Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus. Ihr Antifeminismus lässt sich am besten am Beispiel des Vortragenden Marcus Franz aufzeigen, der vor seinem Eintritt in die ÖVP im Team Stronach aktiv war. Das Team Stronach führte Beispielsweise Aktionen durch, wo sie Pfefferspray an (österreichische) Frauen* verteilten um sich gegen sexualisierte Gewalt zu wehren. Spätestens seit der Silvester Nacht 2015 ist klar, gegen wen sich Frauen* dem rechtsextremen Diskurs zufolge zu wehren haben: gegen „fremde Invasoren“. Gewalt gegen Frauen* wird unter Außerachtlassung patriarchaler Strukturen ethnisiert und auf Herkunft und „Kultur“ zurückgeführt.

Die Thematisierung von Sexismus und patriarchalen Strukturen dient hier der Projektion nach Außen, um sich selbst davon rein zu waschen. Gleichzeitig sind diese Akteure selbst aber Vorreiter, wenn es darum geht, Macht über die Körper von Frauen* zu verteidigen und Gewalt gegen sie auszuüben, wie die verharmlost bezeichnete „Po-grabsch“ Causa von Marcus Franz beweist. Aber nicht nur Gewalt an Frauen* wird kulturalisiert, sie führen auch einen völkischen Kampf um die Gebärmutter. Während nämlich von „türkischen Gebärmaschinen“ gesprochen wird, delegitimieren sie die Selbstbestimmung von Frauen*, indem Marcus Franz beispielsweise behauptet, die bewusste Entscheidung für die Kinderlosigkeit sei „amoralisch“, weil „wenn das jeder macht, ist die Welt bald tot“. Die Antwort darauf ist eine völkische „Familienpolitik”, in der Frauen* wiederum als Gebärmaschinen wahrgenommen werden. Ihr Körper wird darauf reduziert den „Ethnozid” durch möglichst viele „eigene” Kinder aufzuhalten. Frauen* erscheinen als wehrlose Objekte, welche von Fremden bedroht werden. Dieses Ressentiment ist stark sexuell aufgeladen. Die Reinheit des Bluts des „Volkskörpers” ist direkt mit Sexualität und deren Kontrolle verbunden, da sich über sie entscheidet, wer Teil der Gemeinschaft wird und wer nicht. Folglich liegt ein Hauptaugenmerk auf der Kontrolle der weiblichen Sexualität der In-group und der männlichen Sexualität der Out-group. Letztere wird als übertrieben triebhaft imaginiert, also als besonders bedrohlich. Bei der Sexualität der Frauen* der In-group, wird nur Heterosexualität als vollwertig erachtet, kann doch auch nur so der „rassisch reine” Nachwuchs sichergestellt werden.

Beide derzeitigen Regierungsparteien sind in höchstem Maße an der Umsetzung dieser völkischen Familienpolitik interessiert. Dass Mitglieder solcher Parteien also an diesem Kongress als Vortragende teilnehmen (z.B. der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio) ist nicht weiter verwunderlich. Mit Neonazismus und Rechtsextremismus ist in Österreich schon lange kein Skandal mehr loszutreten, dennoch streicht die Teilnahme von Mitgliedern der Regierungspartei FPÖ die Notwendigkeit feministischer und antifaschistischer Proteste hervor. Dass der Faschist und neu gewordene Innenminister Herbert Kickl letztes Jahr als Vortragender an dem Kongress teilnahm und dieses Jahr für die Überprüfung desselben auf Verfassungsfeindlichkeit zuständig ist, setzt die österreichische Tragikomödie weiter fort. Ebenso nimmt der „Freiheitliche Akademiker Verband“ (FAV) als Aussteller am Kongress teil. Zuletzt organisierte der FAV unter großer Beteiligung des jetzigen FPÖ-Gemeinderates Heinrich Sickl Akademien für das „Institut für Staatspolitik“ und die „Identitären“ in Österreich.

Jedoch bleibt die FPÖ nicht die einzige Partei auf dem Kongress. Mit Andreas Lichert wird ein Vertreter der AfD als Redner angekündigt. 2016 hatte die AfD noch (ebenso in anbetracht anstehender Wahlen) auf ihre Teilnahme verzichtet. Andreas Lichert gehört zum völkischen Flügel und ist maßgeblich in das Hausprojekt der „Identitären“ in Halle involviert. Außerdem ist er regelmäßiger Teilnehmer bei den ideologischen Schulungscamps in Schnellroda bei Götz Kubitschek.

Wir als Plattform Radikale Linke wollen uns den organisierten Protesten von „Linz gegen Rechts“ Vorort anschließen und euch einladen mit uns nach Aistersheim zu fahren. Es wird eine organisierte Busanreise aus Wien geben. Wir wollen unserem Widerspruch Gehör verschaffen und dieses Schauspiel des Grauens nicht unkommentiert über die Bühne gehen lassen!

Patriarchat angreifen! Festung Europa niederreißen! Den europäischen Burgfrieden stören!

Nähere Infos zum Kartenverkauf beim Antifa-Cafe: Antifa-Café zum „Kongress Verteidiger Europas“

Beiträge über die Ausstellenden und Teilnehmer*innen des Kongresses: noeflinz.noblogs.org

Aufruf zur Demonstation auf FB: Aufruf Plattform Radikale Linke

Kein Friede mit Österreich!

Als 2000 die FPÖ- und ÖVP-Politiker_innen zur feierlichen Regierungsangelobung wollten, mussten sie aufgrund der Massen an Regierungsgegner_innen auf den Straßen über unterirdische Wege zur Hofburg gelangen. Wir wollen an diese antifaschistischen Proteste anknüpfen und rufen dazu auf, am Tag der Angelobung unsere unversöhnliche Ablehnung gegenüber der Partei der alten und neuen Nazis, des völkischen Rassismus und Nationalismus zu demonstrieren.

Wirtschaftspolitisch versucht die FPÖ eine widersprüchliche Mischung aus Sozialpopulismus auf der einen Seite und völkischem Neoliberalismus auf der anderen Seite: ihre vermeintliche Ablehnung des Neoliberalismus ist rückwärtsgewandt und läuft auf eine ethnische Säuberung der schrumpfenden Zonen des kapitalistischen Reichtums hinaus. Das Hauen und Stechen der kapitalistischen Konkurrenz versucht die FPÖ auf einen Kampf „innen“ gegen „außen“ umzumünzen und so kapitalistisch verursachte Probleme rassistisch zu lösen. Schutzsuchende Menschen werden hierfür als Bedrohung inszeniert, um einen sicherheitspolitischen Überwachungsstaat zu rechtfertigen, in dem der Ausnahmezustand permanent herrscht. Wenn wir dazu aufrufen, sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu stellen und ihre Angelobung zu stören, dann nicht, weil wir die anderen politischen Kräfte und Parlamentsparteien als harmlos erachten und sie von ihrer Verantwortung für die sozialen Verwüstungen freisprechen wollen. Sondern, weil der Erfolg der extremen Rechten mitsamt ihrer Verbindungen zum Neonazismus eine graduell höhere Gefahr für alle Menschen darstellt, die nicht zum (produktiven) Teil der „Volksgemeinschaft“ gezählt werden und gleichzeitig einen Generalangriff auf alle (vermeintlich) linken und alternativen Kräfte der Gesellschaft starten wird.

Die Angelobung der kommenden FPÖ-Regierung ist für uns nur der erste Punkt, an dem wir gemeinsam als Linke auf die Straße gehen wollen, um unseren Widerspruch mit dem Bestehenden zu demonstrieren. Die folgenden Jahre werden die gesellschaftliche Linke vor die Herausforderung stellen, die verschiedenen Angriffe, welche die Regierung bereitstellt, gemeinsam abzuwehren und gemeinsam für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Und dieses Gemeinsame muss sich organisieren, damit es schlagkräftig sein kann. Es geht darum die Perspektive neu zu formulieren und aufzuzeigen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Solidarität statt Abschottung, Gesellschaftskritik statt Schuldzuweisung und Organisation jener, die nicht bereit sind, von der Forderung eines schönen Lebens für alle zurückzutreten. Angesichts der zunehmenden Brutalisierung des Kapitalismus haben wir wenig zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen!

Gehen wir am Tag X gemeinsam auf die Straße. Zeigen wir auf vielfältige und kreative Weise – auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams – unsere Kritik an diesen Zuständen und der FPÖ als Zuspitzung der Zustände.

Die Rechten zu Boden! Für die befreite, solidarische Gesellschaft, ohne Konkurrenz, Ausbeutung und Ideologien der Ungleichheit!


tag-x.mobi

Wir werden den Tag der Regierungsangelobung zum Anlass nehmen, um vor dem Polizeigefängnis (Polizeianhaltezentrum) Rossauer Lände gegen diesen Staat und seine Repressionsorgane zu demonstrieren.
Lassen wir auch diejenigen, die möglicherweise bei diesen Protesten von Repressionsschlägen betroffen sein werden, nicht alleine! Falls ihr selbst oder Genoss_innen von euch mit Anzeigen oder Festnahmen konfrontiert sein solltet: Auf der Kundgebung wird es Tee, Musik und Essen geben. Sie kann ein Anlaufpunkt sein, um auf die Freilassung von Festgenommen zu warten. Das Ziel ist es, die Kundgebung den ganzen Tag durch aufrechtzuerhalten. Wir freuen uns insbesondere über Verstärkung, ab 11:00 vormittags sind wir vor Ort!

Im Juni 2016 haben die neofaschistischen „Identitären“ wieder einmal einen Versuch gewagt, in Wien aufzumarschieren. Hunderte Antifaschist_innen stellten sich am 11. Juni ihrer Demonstration in den Weg und hinderten sie erfolgreich am Weiterkommen.

Die Wirksamkeit entschlossener antifaschistischer Interventionen gegen rechtsextreme Großevents wurde an diesem Tag unter Beweis gestellt: Der Aufmarsch musste nach wenigen hundert Metern abgebrochen werden. Zudem war es seither ihr letzter Versuch, in Wien in größerem Rahmen Präsenz auf der Straße zu zeigen und auch die letzte Aktion der Gruppe in Österreich, welche nicht nur von wenigen Kadern getragen wurde. Und all dies, obwohl die Polizei einmal mehr ihr Möglichstes tat, den Faschisten die Straße freizuprügeln und die antifaschistischen Proteste zu zerstreuen.

H. ist einer der tausenden Antifaschist_innen, die am 11. Juni 2016 gegen die „Identitären“ auf die Straße gegangen sind. Er wurde nach Abbruch der rechtsextremen Demonstration von der WEGA festgenommen und wegen Sachbeschädigung angezeigt.

Die Anklage stützt sich einzig und allein auf die Wahrnehmungen eines Zivilbeamten, der sich an diesem Tag unter die Antifaschist_innen gemischt hatte. Dieser Polizist will gesehen haben, wie H. den Spiegel eines Polizeiautos beschädigt habe. Komischerweise wurde an diesem Tag jedoch keine solche Schadensmeldung gelegt, vom angeblich beschädigten Auto keine Spur.

Nun muss H. sich unter anderem deshalb vor Gericht verantworten. Das Signal, welches Polizei und Staatsanwaltschaft damit an Menschen senden, die sich Faschist_innen in den Weg stellen, ist klar: Wer sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligt, wer nicht toleriert, dass menschenfeindliche Gruppen wie die ‘Identitären’ den öffentlichen Raum für sich beanspruchen, muss mit Verhaftungen, Ermittlungen und Verurteilungen rechnen.

Diesmal hat es H. getroffen aber gemeint sind alle, die Faschist_innen nicht die Straße überlassen wollen und werden. Die Anklage soll uns verunsichern und von der Teilnahme an künftigen Protesten abhalten. Nicht nur deshalb gilt H. unsere volle Solidarität. Wir rufen alle Antifaschist_innen zur Prozessbeobachtung auf. Zeigen wir H und dem Gericht, dass wir niemanden mit der Repression und ihren Behörden alleine lassen, dass wir so kollektiv reagieren, wie uns die Verhaftungen und Schikanen treffen.

Prozesstermin: 19.09.2017 um 10:00 am Landesgericht Wien, Verhandlungssaal Saal 308, 3. Stock. Unterstützt H, zeigt euch solidarisch und kommt zum Prozess.

Hier gibts die Broschüre „Just another tag on the wall? – Rechte Symbole auf Wiens Straßen“ als PDF zum Downloaden in Druckansicht oder im Einzelseiten-Format. Just another tag on the wall? weiterlesen

Demnächst erscheint unsere Broschüre zu rechten und rechtsextremen Symbolen in Wien.

Die Idee für die Broschüre entstand, da wir tagtäglich an reaktionären Stickern, Tags und Plakaten vorbei gehen – wir empfanden, dass es notwendig wäre, diese zu kontextualisieren und Hintergründe über die dadurch verbreiteten Inhalte zugänglich zu machen. Dabei gehen wir auf einige dieser Inhalte und manche Personen und Gruppen, die diese Symbole vertreten und verbreiten ein.

Mit der Broschüre möchten wir aufzeigen, dass wir fast immer und überall von rassistischen, sexistischen, nationalistischen und antisemitischen Botschaften umgeben sind – häufig, ohne dass uns das bewusst ist. In der Broschüre beginnen wir damit in unserer unmittelbaren Umgebung, den Straßen und öffentlichen Plätzen der Stadt. Wir gehen dabei einerseits ganz konkret auf einzelne Gruppen und deren ekelhafte Ideologien ein. Damit diese Informationen besser eingeordnet werden können, steht im ersten Teil der Broschüre andererseits die Frage danach im Vordergrund, welche Rolle der Rechtsextremismus in der Gesellschaft eigentlich einnimmt: Von wem sprechen wir, wenn wir von Rechtsextremist_innen sprechen und welche Rolle spielt die Art und Weise, wie unsere Gesellschaft gestaltet ist dabei? Es ist uns also wichtig, über die unmittelbare Erscheinungsebene hinaus die gesellschaftlichen Verhältnisse mitzudenken. Dabei ist die Broschüre als Einführung gedacht. Sie soll allgemein verständlich sein und richtet sich vor allem an Menschen, denen diese Themen (noch) neu sind.

Wir haben im Laufe des Entstehungsprozesses viel diskutiert, z.B. darüber, wie wir verhindern können, dass auch unsere Darstellung vereinfachende oder gar problematische (nationale) Gruppenzuschreibungen macht. Die Broschüre enthält nicht nur unsere eigenen Texte, sondern es haben sich auch andere Personen und Gruppen mit Beiträgen beteiligt.

Beim Antifa-Cafe am 20.06. im EKH wird die Broschüre druckfrisch aufliegen und vorgestellt werden.

Und hier der Link zu Facebook Seite der Broschüre: facebook.com/justanothertag

Huch! Jetzt is schowida was passiert!

Feuer-Show in Wiener Park?

Hm?!

Aber warum?

Darum:

Zwischen 8. und 9. Juli 2017 treffen sich die Regierungsvorsitzenden der 19 mächtigsten Industriestaaten der Welt und die EU in Hamburg, darunter auch Personen, die in Zeiten der autoritären Formierung der Gesellschaft als Paradebeispiel vorangehen.

Was sie dort besprechen geht mit der Vorstellung ihrer kontrollierbaren Nationalstaaten wunderbar einher: Es geht um die Zukunft des globalen Kapitalismus.

Ein System, das Menschen ausbeutet und dabei soziale Ungleichheit erzeugt und und immer weiter verschärft. Im Konstrukt Kapitalismus haben Waren und Kapital größtmögliche Bewegungsfreiheit während Menschen an Grenzen sterben. Ein System das immer wieder auf Kosten aller „in der Krise“ ist. Doch wir wollen es nicht retten, wir wollen dabei sein wenn es auseinanderfällt.

Darum wollen wir die G20-Proteste dazu nutzen ein Zeichen gegen menschenverachtenden Autoritarismus und Kapitalismus zu setzen und laden euch alle ein, euch in der Form die euch möglich ist, zu beteiligen.

Es gibt viel zu tun – Seid dabei!

Für eine befreite Gesellschaft!

G20 – GEH IN OASCH!

Für weitere Infos bezüglich der Aktionstage vom 6. – 8. Juli 2017 bzw. der Anreise empfehlen wir euch bei den Genoss*innen der Autonomen Antifa Wien vorbeizuschauen bzw. die Seite shutdown-hamburg.org zu besuchen.

eure AUTONOME WIENZEILE

hier der Beitrag auf INDYMEDIA

(sry, hier auf der Homepage wird leider noch unser alter Name angezeigt, (AntifaschistischeLinkeWienzeile) behaltet eure Social-Media-Kanäle offen, von uns ist was im anrollen 😉 )

Wie auch die letzten Jahre ruft die christlich-fundamentalistische Gruppe „Jugend für das Leben“ am 17. Dezember ab 16:30 zum „Marsch fürs Leben“ durch die Wiener Innenstadt auf. Unter dem nett klingenden Slogan „Frauen unterstützen, Kinder schützen“ wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen rechtlich zu erschweren und zu delegitimieren. Dabei sprechen sie sich nicht nur für die Abschaffung der durch jahrzehntelange feministische Kämpfe errungenen Fristenregelung nach §97 StGB aus, welche eine Abtreibung innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate als straffrei deklariert, sondern auch für die völlige Kriminalisierung von Abtreibungen. Derartige Forderungen tragen absolut nicht dazu bei, die Situation von Personen, die ihre Schwangerschaft beenden wollen, zu erleichtern, sondern sind vielmehr Ausdruck einer patriarchalen, frauen*verachtenden Gesinnung.  
Der Zugang zu legalen, kostenfreien Abtreibungen muss möglich sein. Jede Person muss selbst über ihren Körper entscheiden können, deshalb
FUNDI-MARSCH VERHINDERN! PRO CHOICE IS OIS! KREPIER (HETERO-)PATRIARCHAT! 
Weitere Infos zu „pro choice“ und Proteste gegen Abtreibungsgegner*innen findest du hier

Im folgenden Text geht es darum, aufzuzeigen, wie das Gedenken an problematische Symbolfiguren, wie Karl Lueger, mit aktuellen Wahlen und Wahlk(r)ämpfen insofern zusammenhängen, als dass sie deutschnationale und antisemitische Kontinuitäten aufzeigen. Dafür wird erst die Person Karl Lueger beschrieben um über die Frage, wem erinnert wird, zu Aktuellem zu gelangen.

Karl Lueger ist einer der berühmtesten ehemaligen Bürgermeister Österreichs und – vor allem im Wiener Stadtbild – nach wie vor allgegenwärtig. Neben Statuen finden sich zahlreiche Gemälde und Erinnerungstafeln in ganz Wien und auch in anderen Bundesländern wieder. Die unhinterfragte Verehrung seiner Person ist vor allem auf die städteplanerischen Umsetzungen seiner Zeit zurückzuführen. Die Tatsache, dass er Antisemit war und mithalf, den Antisemitismus gesellschaftsfähig zu machen, wurde lange Zeit ignoriert. Luegers Wirken fällt in die Zeit vor 1938 und wurde folglich im Rahmen des Rückbenennungsprozesses nicht beachtet1.

Erst um 2000 erreichte die Kritik an seiner Person eine breite Öffentlichkeit. Trotz eines Arbeitskreises zur Umgestaltung des Lueger-Denkmals am Lueger-Platz2 und zahlreicher eingereichter Vorschläge sowie kritischen Auseinandersetzungen mit seiner Person ist außer der Umbenennung des Karl-Lueger-Rings im Jahr 2012 nicht viel passiert.

Lueger wurde 1844 in eine Familie mit wenig materiellen Mitteln geboren. Ein Stipendium finanzierte ihm seine Schullaufbahn und das anschließende Studium der Rechtswissenschaften. Während seiner Studienzeit wurde er Mitglied der nichtschlagenden Verbindung „Hilaria“. Seine politische Karriere begann 18683. 1887 bildete Lueger die Spitze der „Vereinigten Christen“, einem antiliberalen und antisemitischen Interessensverband, aus dem heraus er innerhalb weniger Jahre die Christlich-Soziale Partei (CS) gründete, die Vorläuferin der heutigen ÖVP4.

Lueger wurde zwar acht Mal zum Bürgermeister gewählt, jedoch erst beim fünften Mal vom Kaiser bestätigt5, da dieser ihn aufgrund seiner antisemitischen Äußerungen nicht als amtstauglich anerkennen wollte. Er hat durch „volksnahe“, leicht verständliche Rhetorik und einer Kombination aus Antisemitismus, Antifeminismus und Religiosität die Menschen begeistert6. Teilweise wird argumentiert, Lueger habe den Antisemitismus nur als Mittel zum Zweck benutzt, um eine Machtposition zu erlangen, die es ihm erlauben würde, seine Pläne für Wien umzusetzen. Dabei wird übersehen, dass er auch nach der Machterlangung nie davor zurückschreckte, mit Antisemiten7 zusammenzuarbeiten. Beispielweise hatte er kein Problem damit, dass Franz Klier, Leiter der „Reichspost“ und Sekretär des von Lueger einberufenen Frauenbundes, die Frauen dazu aufforderte, ihre Kinder judenfeindlich zu erziehen8.

In Erinnerung blieb er trotzdem primär wegen der vielen städtebaulichen Maßnahmen, die unter seiner Zeit als Bürgermeister umgesetzt wurden. Aufgrund hoher Landflucht hat sich Wien Ende des 19. Jahrhunderts stark vergrößert. Lueger hat seine Amtszeit dazu verwendet, die nötigen kommunal- und sozialpolitischen Maßnahmen umzusetzen9.

Doch kann man spezifisch an seiner Person die Errungenschaften festlegen oder war es einfach der Zeit geschuldet, dass diese Maßnahmen getroffen wurden? In Hinblick auf andere westeuropäische Staaten zeigt sich, dass die Stadtentwicklung Hand in Hand mit der Industrialisierung gegangen ist und eine Notwendigkeit war, die in benachbarten Staaten teils früher, teils später umgesetzt wurde. In dem Zusammenhang muss auch erwähnt sein, dass er seine Ideen sehr schnell, aber ohne Rücksicht auf Kosten umgesetzt hat. Nach seinem Tod hat er eine stark verschuldete Stadt zurückgelassen – etwas, das selten Erwähnung findet10. Die Inlandsschulden sind zwar durch Inflation nach dem 1. Weltkrieg weggefallen, die Auslandsschulden mussten aber langwierig zu tragbaren Zahlungen ausverhandelt werden11.

Lueger hat den Personenkult um sich schon während seiner Lebzeiten zelebriert. Er hat sichergestellt, dass notwendige bauliche Maßnahmen dieser Zeit, die von öffentlichen Geldern finanziert wurden, zu großen Teilen als seine Leistungen betrachtet wurden bzw. werden. In seinem Größenwahn hat er zahlreiche Gemälde anfertigen lassen und darauf geachtet, dass jedes unter ihm gebaute Gebäude auch eine Gedenktafel erhält.

Die Wurzeln des Antisemitismus sind tief in der modernen Gesellschaft verankert und wuchsen nicht erst durch Karl Lueger. Antisemitismus tritt in vielerlei Formen auf und hat sich im Laufe der Geschichte mehrmals gewandelt. Bis Ende des 18. Jahrhunderts wurden Jüdinnen_Juden „nur“ als Angehörige einer Religion betrachtet und aufgrund dessen diskriminiert, verfolgt und vertrieben. Der christliche Antisemitismus zeichnet sich dadurch aus, dass die jüdische Gemeinde als „Jesusmörder“ und „Brunnenvergifter“ galt. Im Laufe des 19. Jahrhunderts und dem Übergang von der Feudalgesellschaft zum Kapitalismus wandelte sich der religiös motivierte Antijudaismus zu einem säkularen, modernen Antisemitismus12.

In der österreichischen Geschichte wird häufig betont, Karl Lueger hätte den Antisemitismus salonfähig gemacht. Lueger war ohne Zweifel Antisemit – Antisemitismus war allerdings bereits vor Lueger tief in der Gesellschaft verankert und stellt bis heute eine Kontinuität dar. Die Personifizierung einer Ideologie als „Karl Lueger, der Antisemit“ ist gefährlich. So ist es unbedingt notwendig, die Ideologie des ehemaligen Wiener Bürgermeisters zu benennen und sein heroisierendes Gedenken zu hinterfragen und zu stören. Dennoch birgt die Konzentration auf eine Person als Salon-Antisemiten die Gefahr, dass gesellschaftliche Zusammenhänge auf einige Wenige projiziert werden, wodurch verschleiert wird, dass es sich um die Gesellschaft als Ganzes handelt, nicht um einzelne Akteur_innen als Ausnahmeerscheinung. Durch die Fixierung auf Karl Lueger als Antisemiten werden gesellschaftliche Zustände im 19. und 20. Jahrhunderts ausgeblendet und Antisemitismus vor dem Nationalsozialismus fälschlicherweise als Randphänomen betrachtet.

Im öffentlichen Leben und im öffentlichen Raum stellt sich immer wieder die Frage, wer wem aus welchen Gründen und an welchen Orten wann erinnert und wem überhaupt erinnert werden darf. Dabei geht es um erwünschte und unerwünschte Geschichtsschreibungen sowie Kontinuitäten, welche in Gesellschaftsordnungen eingewoben sind. Denkmäler zeigen dabei auf eine besonders plakative Weise Machtverhältnisse und Herrschaftsstrukturen auf. Im deutschsprachigen Raum (und darüber hinaus) wird besonders gerne weißen (oft älteren) Männern* gedacht, die als so wichtig gezeichnet werden, dass ihre Namen auch über den Tod hinaus weiterbestehen sollen. Im Gegensatz dazu gibt es Namen, an die sich kaum jemand erinnern möchte. Denkmäler manifestieren Geschichte, damit zeugen sie auch davon, wie regionale Geschichte geschrieben wird und wie der öffentliche Umgang mit ihr ist.

Gerade in NS-Täter_innenländern wie Österreich wird ungern an jene gedacht, die Opfer des Nationalsozialismus waren und wurden. Damit wird Gedenken fast schon zu einem Akt des nachträglichen, symbolischen Widerstandes, wenn an jene Personen (und Namen) gedacht wird, die der Nationalsozialismus auslöschen wollte. Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus scheint so sehr zu provozieren, dass Denkmäler, die den Ermordeten ihre Namen zurückgeben wollen, wie das Denkmal der Namen in Villach, mehrfach zerstört werden13. Weitere Beispiele sind Denkmäler wie jenes in Kemeten in Erinnerung an die im NS verschleppten und ermordeten Romnija_Roma des Ortes, welches erst von öffentlicher Hand gar nicht genehmigt – in dem Fall zweimal vom Gemeinderat abgewiesen – und nach jahrelangen Konflikten zwar beschlossen, aber weitere Jahre – bis heute – nicht aufgestellt werden14.

Laut Bundesdenkmalamt stehen in Wien 3.258 unter Denkmalschutz stehende Gebäude, Brunnen, Kirchen, Statuen, usw.15 Davon stehen im öffentlichen Raum fast 680 Gedenktafeln16 (laut MA7), wobei um die 530 Mal Männer* namentlich erwähnt werden, aber nur etwas über 40 Frauen*. Noch offensichtlicher wird es bei Denkmälern17 im Sinne von Plastiken, von denen es in Wien an die 330 gibt – etwas über 230 namentliche Erwähnungen von Männern*, aber nur knapp 10 von Frauen*. Es zeigt sich also ganz offensichtlich, an wen gedacht werden will und an wen nicht. Einzelpersonen stehen dabei als Symbolfiguren für gesellschaftliche Verhältnisse. In diesem Kontext ist auch die Darstellung Luegers zu sehen.

In Wien gibt es unter anderem Karl Lueger Denkmäler am Dr. Karl Lueger Platz (seit Juni 2016 mit Hinweistafel) am Gürtel beim Westbahnhof, beim Geriatriezentrum am Wienerwald/Krankenhaus Lainz und am Cobenzl, eine Gedenktafel am Hauptgebäude der Technischen Universität Wien, ein Reliefbild mit Inschrift am Siebenbrunnen(platz) im 5. Bezirk, den Luegerhof mit einer Porträtbüste im 15. Bezirk und zudem wird am Wiener Zentralfriedhof in der Dr. Karl Lueger-Gedächtniskirche bzw. (seit 2000) Karl-Borromäus-Kirche auf der Wandmalerei “Das jüngste Gericht” Lueger im Totenhemd dargestellt. In Neustadtl an der Donau gibt es eine Lueger-Kapelle, in Sankt Anton an der Jeßnitz und in Scheibbs ein Luegeraquädukt. Auch mittels Straßennamen und Ortsbezeichnungen wird an Personen erinnert, so wie im konkret angesprochenen Fall Lueger mittels der Dr. Karl Lueger Gasse in Mariazell, der Luegerstraßen in Klagenfurt, Feldkirch und Graz oder dem Dr. Karl Lueger Platz in Wien. Es wird somit explizit und besonders offensichtlich in ganz Österreich einer Symbolfigur des Antisemitismus gedacht.

Betrachtet man nun in weiterer Folge Norbert Hofer als den Präsidentschaftskandidaten für die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) bzw. die FPÖ im Generellen im Kontext antisemitischer und deutschnationaler Kontinuitäten in Österreich, so drängt sich die Frage auf, ob nicht eben jener als Repräsentationsfigur für diesen Staat – in der Funktion des Präsidenten – eine gewisse Konsequenz in diesen antisemitischen und deutschnationalen Traditionen darstellen würde.

Die 1955/56 gegründete FPÖ ist seit jeher ein Sammelbecken für (unter anderem) deutschnationale und rechtsextreme Ideologien, welche auch Antisemitismus als solche miteinschließen18. Allein die (verbalen) Ausfälle Haiders während seiner FPÖ-Zeit19, Vergleiche von HC Strache à la die Besucher_innen des WKR-Balles 2012 wären „die neuen Juden“ und Protestaktionen gegen Burschi-Buden seien „wie die Reichskristallnacht gewesen“20, diverse Veröffentlichungen in der FPÖ-Vorfeldorganisation Aula unter Otto Scrinzi oder in der Wochenzeitung Zur Zeit von Andreas Mölzer21, oder das antisemitische Facebook-Posting von der damaligen FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter (das schließlich zum Ausschluss aus der Partei führte)22 sprechen für sich23.

Besuche Israels von Seiten der FPÖ werden immer wieder instrumentalisiert, um eine Distanzierung von Antisemitismus zu postulieren und die Partei und die Mitglieder damit aus der Kritik nehmen zu können. Ein Israel-Besuch von mehreren FPÖ-Mitgliedern – darunter Hofer – im Jahr 2014 sorgte kurz vor der ersten Präsidentschaftswahl 2016 für Aufregung: so behauptete Hofer, er sei in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident von der Knesset offiziell empfangen worden, und habe gleichzeitig einen „versuchten Terroranschlag“ unmittelbar in seiner Nähe erlebt, wobei sich beide Aussagen als falsch herausstellten24. Auch die im Rahmen des Jahrestages der Novemberpogrome stattgefundene Gedenkveranstaltung bzw. das Symposium („Haben wir aus der Geschichte gelernt? Neuer Antisemitismus in Europa“) der FPÖ im Grand Hotel in Wien am 7. November 2016, an der Hofer ebenfalls teilnahm, verdeutlicht eben jene (ekelhafte) Taktik zur Instrumentalisierung.

Antisemitische Äußerungen bzw. Diskriminierungen sind in Österreich in seinen Traditionen tief verwurzelt. Dies wird unter anderem in einer spezifischen (problematischen) Gedenk- und Erinnerungspolitik deutlich. Zugespitzt zeigt sich dies – nicht nur, aber auch – in dem Gedankengut, das die FPÖ vertritt und propagiert. Weder „Gottes“ noch sonst irgendeine Hilfe25 kann darüber hinwegtäuschen, dass sich in Repräsentationsfiguren, wie jenen von Bürgermeister_innen oder Präsident_innen, gesellschaftliche Verhältnisse widerspiegeln. Somit zeugen die Denkmäler Luegers von jenen Kontinuitäten, die fraglich im Raum stehen. Nicht nur die oben aufgezählten Orte, sondern noch viele weitere, könnten besser genutzt werden, beispielsweise um aufzuzeigen, dass trotz (deutsch)nationaler und antisemitischer Kontinuitäten, es Protest gegen diese gibt, nicht nur, um sich den Raum zu nehmen und ihn umzugestalten, sondern auch um mit diesen Traditionen zu brechen.

 

Ehrlich, Anna

2010 Karl Lueger. Die zwei Gesichter der Macht. Wien: Amalthea Signum Verlag.

Globisch, Claudia
2013 Radikaler Antisemitismus: Inklusions- und Exklusionssemantiken von links und rechts in Deutschland. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden.

Heimann, Elisabeth
2015 Die (Selbst-)Inszenierung Karl Luegers und die Rezeption nach 1910. In: Christian Ehalt (Hrsg.): Enzyklopädie des Wiener Wissens, Porträts, Band IV Karl Lueger. Weitra: Bibliothek der Provinz.

Zimmermann, Clemens
1996 Zeit der Metropolen. Unter: http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/zimmermann_metropolen.pdf

1 vgl. Heimann (2015): S.12

2 vgl. http://luegerplatz.com/idee.html

3 vgl. Ehrlich (2010): S.14-32.

4 vgl. ebd.: S.95

5 Das bedeutet dementsprechend, dass Lueger die ersten vier Male nicht als Bürgermeister im Amt war, obwohl er gewählt wurde.vgl. Zimmermann (1996) S. 13 ff.

6 vgl. Heimann (2015): S.38, Ehrlich (2010): S.103

7 An dieser Stelle wurde nicht gegendert, da aufgrund der Aufzeichnungen bzw. Nachweise davon ausgegangen wird, dass Lueger qua Einstellung mit antisemitischen Männern zusammengearbeitet hat.

8 vgl. Ehrlich (2010): S.247

9 vgl. Zimmermann (1996): S.13ff

10 vgl. Ehrlich (2010): S.140

11 vgl. Ehrlich (2010): S.247

12 vgl. Globisch (2013): S.24

13 siehe u.a. http://ktnv1.orf.at/stories/481976

14 siehe u.a. http://burgenland.orf.at/news/stories/2692616/

15 siehe u.a. http://www.bda.at/downloads/1928/

16 siehe u.a. http://austria-forum.org/attach/Wissenssammlungen/Denkmale/Gedenktafeln.pdf

17 siehe u.a. http://austria-forum.org/attach/Wissenssammlungen/Denkmale/Denkmale.pdf

18 Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (Wien), 2014: Rechtsextremismus. Entwicklungen und Analysen – Band 1. Mandelbaum Verlag. (Als tiefergehende Lektüre sei an dieser Stelle vor allem der Beitrag von Heribert Schiedel „‘National und liberal verträgt sich nicht‘. Zum rechtsextremen Charakter der FPÖ.“ empfohlen.)

19 u.a. Aussagen wie Ich verstehe nicht, wie jemand, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann.“ in Bezug auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, oder die Gleichsetzung der Shoah mit der Vertreibung der Sudetendeutschen 1945/46

20 http://derstandard.at/1326504047903/STANDARD-Bericht-Strache-auf-WKR-Ball-Wir-sind-die-neuen-Juden

21 wie z.B. „Man sollte einem durchaus wiedergutmachungswilligen Land und seinen Bürgern … nicht das Gefühl geben, dass sie gewissermaßen ad infinitum als Melkkuh für Ansprüche herhalten müssen, für die es keine rechtliche und moralische Grundlage mehr gibt.“ in Bezug auf finanzielle „Entschädigungen“ für die Überlebenden der Shoah

22 http://derstandard.at/2000024949488/Winter-muss-Partei-verlassen

23 die Liste antisemitischer Äußerungen und Veröffentlichungen von FPÖ-Mitgliedern bzw. -nahen Personen lässt sich im Übrigen lange fortführen und kann (bis zum Jahr 2000) detailierter unter anderem hier nachgelesen werden: http://www.doew.at/cms/download/dhm5v/schiedel_fpoe.pdf (Heribert Schiedel, 2001: „Die FPÖ und der Antisemitismus – Ein lange verdrängter Aspekt“). Eine aktuellere Auseinandersetzung lässt sich beispielsweise hier nachlesen: https://forschungsgruppefipu.wordpress.com/tag/antisemitismus/ )

24 siehe u.a.:
* http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4992586/Hofers-Israelbesuch_FPO-kritisiert-Manipulation-des-ORF
* http://derstandard.at/2000034650291/Strache-und-hochrangige-FPOe-Politiker-in-Israel
* http://jungle-world.com/artikel/2016/16/53874.html

25 Dies bezieht sich auf eine Formulierung auf den neuen Wahlplakaten von Hofer für die Wahlwiederholung am 4. Dezember 2016: „In eurem Sinne entscheiden. So wahr mir Gott helfe.”

Die Situation in Kärnten/Koroška war für uns eigentlich schon immer unerträglich. Es gibt hier kein richtiges Angebot für alternative Jugendliche, nichts wo wir uns treffen könnten um mal ungestört über politische Themen zu diskutieren, nichts wo wir uns sicher fühlen. Was es hier aber gibt sind unheimlich viele Nazis. Nazis überall. Neo – Nazis, Identitäre, Burschenschafter und eine Gesellschaft die sich auch eher in rechter Ideologie suhlt. Nazis die sich nicht schämen den Hitler – Gruß in die Kamera der „Lügenpresse“ zu machen, denn die Ermittlungen werden ja ohnehin wieder eigenstellt. Nazis denen es gefällt Flüchtlinge zu verprügeln und dabei rechte Parolen grölen, denn auch hier werden die Verfahren eingestellt. Nazis die jedes Wochenende durch die Bars gehen bei Diskussionen gerne zugeben „Ich bin Nationalsozialist“. Ja, es ist hier unerträglich.
Doch trotzdem sind wir hier als „Radikale Linke Koroška (RLK)“ (un)bekannt, um wenigstens ein kleiner Gegenpol zu diesen unerträglichen Zuständen zu sein. Und offenbar sind wir das gut. Seit wir uns das Ziel gesetzt haben etwas zu tun, stiefelt uns der Verfassungsschutz hinterher.
Alles fing damit an, dass wir eine kleine Spontandemo in Klagenfurt/Celovec abhielten. Es ging darum, auf eine rassistische und revisionistische Gedenkfeier aufmerksam zu machen. Während der Demo sahen wir auch das was wir vermutet hatten. Eine kleine Gruppe Neo – Nazis aus Deutschland. Natürlich suchten diese schnell das Weite, denn es wäre ja fatal wenn sie irgendwer mit dem „Kärntner Abwehrkämpferbund“ in Verbindung bringen würde. Nach ein paar Parolen verließen auch wir den Schauplatz, denn die Polizei war schon unterwegs. Am nächsten Tag machten wir uns auf den Weg nach Feldkirchen/Trg, denn auch in dieser Kleinstadt gibt es ein Problem. Die Burschenschaft Tigurina wächst ständig. Wir wollten eigentlich nur Fotos machen, doch die Burschis hatten vorgesorgt und eine sehr dubiose Person von einem Biker Club bedrängte und bedrohte uns. Am Ende kam noch die Polizei (hinter ihnen versteckt: zwei Beamte der Verfassungsschutzes), nicht um uns zu schützen (wer würde das auch erwarten), sondern um unsere Identität festzustellen. Sie warfen uns vor schwere Sachbeschädigung begangen zu haben und nahmen willkürlich einen Genossen auf die Dienststelle mit. Als wir die Situation geklärt hatten rechneten wir nicht mit dem was noch folgte und folgen wird. Am nächsten Tag hielten wir uns in der Nähe einer Gedenkveranstaltung auf. Bei der Gedenkveranstaltung ging es um eine total einseitige Erinnerung eines fast 100 Jahre zurückliegenden Grenzkonflikts. Es wird dort die Geschichte verzerrt und der Hass gegen die hier lebende Kärntner – slowenische Minderheit geschürt. Solche und ähnliche Veranstaltungen finden hier zu jeder Jahreszeit statt. Dort wurden diesmal zur Identitätsfeststellung für längere Zeit auf der Polizeiwache festgehalten. Mit einem Genossen fuhren sie, warum auch immer, quer durch das Bundesland. Sie machten Fotos und stellten fragen, dann konnten wir wieder gehen.
Wochenlang hörten wir nichts, doch dann bekam eine Genossin plötzlichen Hausbesuch. Ihr wurden Bilder und Daten „vermeintlicher Linker“ vorgelegt. Sie stellten viele Fragen zu Geschehnissen die teilweise schon mehrere Jahre zurück lagen. Als die Polizei das Haus verließ meinte ein Beamter noch: „Weißt du wir müssen halt auch aufpassen, dass sich die Antifa nicht vermehrt“. Schön zu hören. 
Als nächstes wurden dann zwei weitere Genoss*innen geladen. Sie wurden direkt von den Beamten vom Verfassungsschutz verhört. Diese schienen die ganze Sache nicht wirklich ernst zu nehmen, aber fanden es lustig die Beiden immer und immer wieder persönlich zu beleidigen und teilweise körperlich zu bedrängen. Auch ihnen wurden die absurdesten Sachen vorgeworfen und Bilder von unserer Facebook Seite vorgelegt (mittlerweile glauben wir, dass sie unsere Seite öfter besuchen als wir selbst). Sie stellten Fragen über andere Genoss*innen und legten auch hier Bilder vor. Teilweise wurden sie beschuldigt politische Straftaten begangen zu haben die schon Jahre zurück liegen und bis jetzt ungeklärt sind. Da beide wieder erneut geladen wurden warten wir nun auf weiteres. Die „Ermittlungen“ laufen…..
Uns ist bewusst, dass die Polizei uns nur einschüchtern will. Wenn wir, eine Jugend – Antifa, für sie ein größeres Problem darstellen als Menschen die Flüchtlingsheime anzünden, dann haben wir ein Problem, aber das sind nicht wir. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und schon gar nicht kriminalisieren. Wir werden weiterhin gegen Nazis auf die Straße gehen, ob es ihnen passt oder nicht!

Am 26. November gehen wir auf die Straße, um gegen die Abschiebung von Menschen zu demonstrieren. Abschiebung heißt für die Betroffenen mit gewaltsamen Mitteln und gegen ihren Willen an Orte gebracht zu werden, an denen ihnen entweder jede Perspektive auf eine selbstbestimmte und würdige Existenz fehlt oder an denen sie strukturell diskriminiert, wenn nicht sogar verfolgt werden. Der Österreichische Staat nimmt sich das Recht über Existenten zu entscheiden und legitimiert diese Politik durch die Erzählungen von Sicherheit, Gefahr und Krise.

Die autoritäre Formierung des Staates und der Gesellschaft hat sich in den letzten Monaten massiv zugespitzt. Am offensichtlichsten zeigt sich eine autoritäre Zuspitzung des Staates in seiner Reaktion auf angebliche Bedrohungen von „Außen“. Mit dem Argument, die Souveränität und die Grenzen des Staates zu schützen, wird eine immer stärker militarisierte Abschottungs- und Abschiebepolitik gerechtfertigt. Die Abschiebung von Geflüchteten mit Militärflugzeugen und der Einsatz von Bundesheer-Spezialeinheiten inklusive Panzern an der Grenze sollen die Durchsetzungsfähigkeit des österreichischen Staates beweisen. Diese Zuspitzung geht mit einer gleichzeitigen Normalisierung ehemals deutlich von rechts besetzter Forderungen einher, wie beispielsweise die Propagierung einer „Festung Europa“ – einst eine Position der extremen Rechten, wird sie heute von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen.

Ideologie und verhandelbare Positionen verschieben sich mittlerweile soweit nach rechts, dass gesetzte Maßnahmen die offensichtlichen Zusammenhänge von Staat, Nation und Kapital und ihre logischen Forderungen nicht nur umsetzen, sondern zu übetreffen scheinen. Bis jetzt waren es vor allem die Freiheitlichen und ihre völkische Anhänger_innenschaft die für den Wahn vom “reinen Volk” sogar bereit waren auf günstige Arbeitskräfte zu verzichten und das Diktat der ökonomischen Verwertung zu missachten. Die Meldungen von Abschiebungen von sogenannten Integrierten, also von einem kapitalistischen Nationalstaat verwerteten Menschen häufen sich und wecken unter anderem im Netz das bisschen Empathiefähigkeit, das noch nicht durch Gewöhnung oder stille Zustimmung zerstört wurde.

Wenn die minderjährige Schülerin aus dem Klassenzimmer gerissen und zu nächsten Flughafen gebracht wird, werden bis dahin doch irgendwie als logische empfundene Schritte, wie die Abschiebung von sogenannten “Kriminellen, Faulen und Wirtschaftsflüchtlingen” aus ihrem Zusammenhang gerissen. Beliebter Aufschrei in solchen Fällen: “ Aber sie ist eine von uns!” oder wörtlich die Plattform für eine menschliche Asylpolitik:” Wir sind empört, dass die Regierung bestens integrierte Menschen nach Kroatien abschiebt!.” Das stimmt ja auch, die Frage, die sich stellt ist: Wer sind “wir” und warum und wer gehört nicht zu “uns”? Es ist durchaus wichtig, dass die Praxis von Abschiebungen und ihre fatalen Folgen nicht mehr nur Thema der Betroffenen oder einer radikale Linken ist, doch ist es genauso wichtig, die politischen und ideologischen Zusammenhänge dieser Praxis zu vestehen und zu kritisieren. Wenn eine Kampagne meint auf Argumente gegen Abschiebungen zurückgreifen zu müssen, die die Mehrheitsgesellschaft davon überzeugen sollen, dass die Abschiebung doch gerade im Fall des Geflüchteten XY nicht gerechtfertigt ist, fällt sie hinter die eigentlich notwendige Kritik zurück. Eine Kritik Österreichs als nationalen Wettbewerbsstaat innerhalb der kapitalistischen Ordnung.

Die Entstehung und Aufrechterhaltung der kapitalistischen Nationalstaaten war und ist ein blutiges Geschäft. Europa beutete in kolonialer Expansion nahezu die ganze restliche Welt aus, das Ergebnis ist eine von extremer Ungleichheit bestimmte Weltwirtschaftsordnung. Die begleitende und legitimierende Ideologie – damals wie heute – Rassismus. Denjenigen, die nicht zuletzt vor den Folgen dieser Barbarei fliehen, werden so viele Steine wie möglich in den Weg gelegt. Und wenn der Staat seine Profite in Gefahr sieht folgen Abschiebungen und Abschottung. Der Diskurs der dies legitimieren soll ist sehr oft die Trennung in sogenannte “Echte” und Wirtschaftsflüchtlinge. Aber auch der Status der großzügigen Duldung kann schnell verwirkt werden wenn die geforderte Integration nicht als erfolgreich gesehen wird. Verfallen wir in unserem Kampf gegen diese menschenfeindliche Politik nicht in Argumente, die die Wurzel des Problems nicht benennen! In unserer Kritik darf es keine Teilung in bessere und schlechtere Geflüchtete geben!

 

Das Problem heißt immer noch Österreich. Antirassismus bleibt antinational!

Facebook Veranstaltung

Am 29.Oktober gingen in Linz 4000 Menschen gegen den Rechtsextremen Kongress organisiert vom „Europäischen Forum Linz“ auf die Straße! Mehrere hunderte Antifaschist*innen fanden sich in dem von uns organisierten Linksradikalen Block ein. Hier ein kleiner Videozusammenschnitt von unserem Antifa-Block auf der Demo des Bündnis „Linz gegen Rechts“ gegen den rechtsextremen Kongress der „Verteidiger Europas“. Mehr Infos findet ihr auf: https://noeflinz.noblogs.org/

 

Es ist der 10. Oktober. Der Tag, an dem immer noch zu viele Leute in Koroška gelb-rot-weiße Fähnchen an ihren Fenstern oder Balkonen befestigen, um die „Ungeteiltheit“ ihres trauten Heimatlandes zu feiern und ihrer Volksgemeinschaft zu huldigen.

Auch wenn sich das Bild der öffentlichen Feierlichkeiten gewandelt hat (die slowenische Volksgruppe wird involviert, die faschistische,“Kärnten-spricht-deutsch!“-Devise Haiders nicht länger dogmatisch verfolgt), bleibt es das Feiern einer Nation, die sich durch die jahrzehntelange Unterdrückung der slowenischsprachigen Bevölkerung und ihrer begeisterten Beteiligung an Nationalsozialismus, Vernichtungskrieg und Shoah, genau das Gegenteil verdient hat!

Wir reagieren mit strikter Ablehnung auf das (immer noch deutsche) Fahnenfest!

#noheartforanation #kärntenvonderkartestreichen #sloweniensollbissalzburgreichen

Unseren längeren Text „10.Oktober – Friede, Freude, deutscher Eintopf/ Pa mir, pa sreča, pa nemška enolončnica“ findet ihr hier:
no10oktober.blogsport.de

In Österreich und Europa erleben wir ein diffuses Zusammenspiel von ökonomischen, (sicherheits-)politischen und sozialen Umwälzungen. Unsere Zeit ist geprägt von Phänomenen, die man als Ausdruck von Entsicherung bezeichnen kann – die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus wird immer deutlicher sichtbar. Die einfache Antwort vieler ist der Wunsch nach einem „starken Mann” der Stabilität bringen soll. „Lieber weniger Freiheit als Chaos”, so die allgemeine Meinung. Dieser Wunsch wird von mehreren Seiten bedient, die Autoritären sind in der Offensive: Ob FPÖ, „Identitäre“, türkische oder polnische Nationalist*innen, islamistische und jihadistische Gruppen: Sie alle versprechen eine andere politische Ordnung, und zwar ein kompromissloses Regieren für das jeweils eigene „Volk”. Dieses wird entlang der Linien von Nation, Ethnie und/oder Religion bestimmt. Bedient wird dieser Wunsch aber auch von staatlicher Seite: Wir erleben eine Normalisierung ehemals deutlich von rechts besetzter Forderungen. Nicht nur die Verschärfung der Sicherheitspolitik, massive Überwachung, der Abbau bis hin zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl, sondern auch die generelle autoritäre Zuspitzung staatlichen Handelns wird zumeist, wo nicht beklatscht, doch zumindest als neue Normalität hingenommen.

In Zeiten offensichtlicher Krise müssen Geflüchtete – und Andere, welche nicht als Teil der nationalen Gemeinschaft wahrgenommen werden – als Verursacher*innen der gesellschaftlichen Probleme herhalten. Und wenn die „Fremden” an allem Schuld sind, wird der Staat als Beschützer der nationalen Gemeinschaft angerufen. Doch der Staat kann das Auftreten von Krisen im Kapitalismus nicht verhindern. Er wird uns nicht retten, denn der Staat ist Teil des Elends. Und er setzt seine Gewalt ein, durch Gesetze, Aufrüstung und Einschüchterung, wenn seine Legitimität in krisenhaften Zeiten angezweifelt wird. Er muss von seiner offensichtlichen Machtlosigkeit gegenüber globalen ökonomischen Entwicklungen ablenken. Antisexistische, antirassistische und antifaschistische Kämpfe bleiben notwendig, unsere Kritik muss aber an der Wurzel ansetzen. Der patriarchale Kapitalismus als komplexes System, das in all unsere Lebensbereiche einwirkt und die Regeln des täglichen Miteinanders festschreibt, muss angegriffen werden. Die Werte unserer unmenschlichen Leistungsgesellschaft sind so gut antrainiert, dass es schwer fällt, sich eine andere Praxis, geschweige denn die Möglichkeit einer anderen Gesellschaft, überhaupt vorzustellen.

Die Kampagne „Raus aus der Ohnmacht!“ soll dazu mobilisieren, Aktionen und Veranstaltungen gegen den Kapitalismus, den Staat und seine autoritäre Formierung zu organisieren. Wenn wir aus dem Hamsterrad der Ohnmacht, der Abwehrkämpfe, der Vereinzelung und Marginalisierung ausbrechen wollen, brauchen wir eine breite, starke und handlungsfähige radikale Linke! Nur wenn wir uns organisieren und unserer Kritik in Aktionen und Texten transparent und nachvollziehbar Ausdruck verleihen, sie für Menschen zugänglich machen und so als radikale Linke mehr werden, ist Veränderung denkbar!

Für ein gutes Leben für Alle!

Lange Version zum weiterlesen hier

Notstand? Aufstand! Der Wiener Ring wurde blockiert um auf die verherenden Folgen der geplanten rassistischen Asyl-Notverordnung aufmerksam zu machen mit welcher faktisch das Menschrecht auf Asyl abgeschafft wird.

Am 11. Juni wollen die „Identitären“ ihre 3. Demonstration in Wien (Ottakring) abhalten. Unter dem Motto „Remigration“ wollen Neofaschist*innen aus ganz Europa durch Wiens Straßen ziehen; eine offene Drohung an all jene, die nicht in ihr völkisches Weltbild einer ethnisch reinen Volksgemeinschaft passen. Denn die Forderung nach „Remigration“ ist nichts anderes als ein sich anders artikulierender Aufruf zum Pogrom. Als Antifaschist*innen werden wir sie auch heuer nicht in Ruhe marschieren lassen! Die Demonstration am 11. Juni hat nicht nur wegen ihrer symbolischen Wirkung, sondern auch aufgrund ihres internationalen Charakters, eine wichtige Bedeutung für die außerparlamentarische extreme Rechte – in Österreich und darüber hinaus. So nahmen an Aufmärschen der „Identitären“ in der Vergangenheit rechtsextreme Kamerad*innen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Tschechien, Ungarn und Slowenien teil.

Daher gilt es, den Aufmarsch zu verhindern und die mediale Debatte um die „Identitären“ zu nutzen, um sie als das zu entlarven was sie sind: gewalttätige Faschist*innen, die die Welt nach völkisch-rassistischen Maßstäben ordnen wollen.
Im Zuge der vermehrten Flucht- und Migrationsbewegungen nach Mitteleuropa, haben die „Krieger“ der völkischen Schicksalsgemeinschaft deutlich gemacht, welche Blüten das Fortschreiten des apokalytischen Wahns treibt. Die Ausschreitungen am Praterstern bei ihrer letzten Demonstration in Wien zeigen, dass Autobahnblockaden nicht länger Mittel der Wahl gegen den „großen Austausch“ sind und waren nur ein Vorgeschmack darauf, womit dem Antifaschist*innen in den folgenden Monaten konfrontiert werden sollten.

Als die „Identitären“ am 15. November 2015 in Spielfeld aufmarschierten, prügelten sich die Rechtsextremen ohne Rücksicht auf Verluste durch Straßenblockaden und am 17. Jänner 2016 griffen einige Kader der Gruppierung nach einer ihrer Demonstrationen in Graz eine Gruppe Antifaschist*innen an. Die Störaktion im Audimax der Universität Wien, bei der mehrere Personen verletzt wurden, bildet den vorläufigen Höhepunkt einer Chronik von Übergriffen, welche aus dem direkten Umfeld der „Identitären“ hervorgingen. Die neue Qualität der Angriffe von Rechts ist allerdings nicht nur auf eine „Radikalisierung“ ihrer Mittel zurückzuführen, sondern ergibt sich auch aus der einfachen Tatsache, dass den Kamerad*innen seit allzu langer Zeit nicht der Raum entzogen wird, den sie sich zu nehmen versuchen.

Eine konsequente antifaschistische Praxis ist die Voraussetzung dafür, reaktionäre Gruppen wie die „Identitären“ zurückzudrängen und zu zerschlagen. Die Mittel einer solchen Praxis müssen vielfältig sein. Deshalb rufen wir für den 11. Juni – den Tag des Naziaufmarsches – alle Antifaschist*innen dazu auf, kreative und dezentrale Aktionen vorzubereiten. Am Vorabend werden wir uns im Rahmen einer entschlossenen Demonstration den Raum nehmen, den die Faschist*innen am nächsten Tag für sich beanspruchen wollen.

Das Ziel ist es, Anwohner*innen über den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremen zu informieren und unsere linksradikale Gesellschaftskritik am Sexismus, Rassismus und Nationalismus der „Identitären“ auf die Straße zu tragen. Denn Nazis fallen nicht vom Himmel, sondern sind Produkte dieser Gesellschaftsordnung, die durch Konkurrenz, Herrschaft und Ausschluss gekennzeichnet ist. Nationalismus – die Sorge um Erfolg und Gedeih der eigenen Nation – ist keine Ausnahme, sondern der von Küchentisch bis Nationalrat durchgesetzte Betrachtungsstandpunkt des gesamten Weltgeschehens. Wer also jetzt bloß den Status Quo gegen die „Identitären“ verteidigen will, anstatt die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick der Kritik zu rücken, macht sich der Verharmlosung der herrschenden Brutalität schuldig.

Gegen die Festung Europa und ihre Fans!
Kapitalismus Abschaffen! Nationalismus ist keine Alternative!

 

 

https://nofascism.noblogs.org/

Antifa Vorabenddemo

Der Aufmarschort der neofaschistischen “Identitären” wurde bekannt gegeben: Sie wollen am 11. Juni durch das alternativ und migrantisch geprägte Grätzl in Ottakring marschieren. Das heißt auch, dass die Antifa-Vorabenddemo in OTK stattfinden wird.

Freitag, 10. Juni 2016 | 19:00 | Yppenplatz

Das Ziel ist es, Anwohner*innen über den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremen zu informieren und unsere linksradikale Gesellschaftskritik am Sexismus, Rassismus und Nationalismus der „Identitären“ auf die Straße zu tragen. Denn Nazis fallen nicht vom Himmel, sondern sind Produkte dieser Gesellschaftsordnung, die durch Konkurrenz, Herrschaft und Ausschluss gekennzeichnet ist. Nationalismus – die Sorge um Erfolg und Gedeih der eigenen Nation – ist keine Ausnahme, sondern der von Küchentisch bis Nationalrat durchgesetzte Betrachtungsstandpunkt des gesamten Weltgeschehens. Wer also jetzt bloß den Status Quo gegen die „Identitären“ verteidigen will, anstatt die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick der Kritik zu rücken, macht sich der Verharmlosung der herrschenden Brutalität schuldig.

https://www.facebook.com/events/996621987071498/

Alt text

In Österreich und Europa erleben wir ein diffuses Zusammenspiel von ökonomischen, (sicherheits-)politischen und sozialen Umwälzungen. Es fühlt sich an, als würden sich Ereignisse verdichten, als wäre auf einmal mehr los als die letzten Jahre. Der Terror von Rechts, ob von islamistischen oder klassischen Faschist*innen, erreicht zu oft sein Ziel, Angst zu verbreiten und rechtsextreme Positionen groß zu machen.
Nicht nur die Verschärfung der Sicherheitspolitik, der Abbau bis hin zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl, sondern auch die generelle autoritäre Zuspitzung staatlichen Handelns wird zumeist, wo nicht beklatscht, doch zumindest als neue Normalität hingenommen. In Zeiten immer größerer Unsicherheit, sozialer Abstiegsängste und immer stärker wachsenden Drucks sich den Zwängen und Anforderungen des Marktes anzupassen, kommt es zu einer Hochblüte autoritärer Politik durch den kapitalistischen Wettbewerbsstaat auf der einen und der Akzeptanz reaktionärer Ideologien auf der anderen Seite. Das alles ist kein Zufall. Werfen wir einen Blick auf die Veränderungen, die Zusammenhänge von österreichischer und europäischer Politik, den Rechtsruck, der sich durch die gesamte Bevölkerung zieht und den Kapitalismus als das Problem, über das niemand reden will.

Abschiebung, Abschottung, Überwachung
Mit welchen Veränderungen haben es wir also zu tun? Worin zeigt sich der Rechtsruck und Aufschwung rassistischer und reaktionärer Ideologien? Der Versuch einer Lagebeschreibung der aktuellen Krisensituationen in Österreich und Europa: Am offensichtlichsten zeigt sich eine autoritäre Zuspitzung des Staates in seiner Reaktion auf angebliche Bedrohungen von „Außen“. Mit dem Argument, die Souveränität und die Grenzen des Staates zu schützen, wird eine immer stärker militarisierte Abschottungs- und Abschiebepolitik gerechtfertigt. Die Abschiebung von Geflüchteten mit Militärflugzeugen und der Einsatz von Bundesheer-Spezialeinheiten inklusive Panzern an der Grenze sollen die Durchsetzungsfähigkeit des österreichischen Staates beweisen. Diese Zuspitzung geht mit einer gleichzeitigen Normalisierung ehemals deutlich von rechts besetzter Forderungen einher, wie beispielsweise die Propagierung einer „Festung Europa“ – einst eine Position der extremen Rechten, wird sie heute von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen.

In Zeiten offensichtlicher Krise müssen Geflüchtete – und Andere, welche nicht als Teil der nationalen Gemeinschaft wahrgenommen werden – als Verursacher*innen der gesellschaftlichen Probleme herhalten. Und wenn die „Fremden” an allem Schuld sind, wird der Staat als Beschützer der nationalen Gemeinschaft angerufen. Der Staat kann die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus nicht verhindern. Er muss von seiner offensichtlichen Machtlosigkeit gegenüber globalen ökonomischen Entwicklungen ablenken. Der Staat ist nicht in der Lage die Bevölkerung vor den Abgründen des Kapitalismus zu schützen. Um sich jedoch trotzdem der eigenen Stärke und Souveränität zu versichern, reagiert Österreich mit militärischer Symbolik und autoritärer Politik. Neben diesen, auf Abschreckung zielenden Politiken der Abwehr vermeintlicher Bedrohungen „von Außen“, fällt das Herstellen „innerer Sicherheit“ ebenfalls in den staatlichen Aufgabenbereich. So zeigen sich Entwicklungen hin zu einem autoritären Staat auch in Gesetzesbeschlüssen, wie dem neuen Staatsschutzgesetz. Massive Überwachung und die Erweiterung polizeilicher und verfassungsschutzlicher Befugnisse stehen im Zentrum. Unter dem Deckmantel der Prävention werden die repressiven Organe ausgebaut. Polizeiliche Ermittlungen sind noch vor einem konkreten Tatverdacht möglich, filmen und beobachten polizeilicher Kontrollen wird zugleich unter Strafe gestellt. Ohne nennenswerte Kritik wird diese als normal hingenommene autoritäre Zuspitzung vollzogen.

Die Kulturalisierung sozialer Konflikte
Während ein öffentlicher Diskurs über Sicherheit, in welchem die nationale Idylle als permanent bedroht dargestellt wird, überpräsent ist, steht es um das Thematisieren sozialer Sicherheit schlecht. Sicherheit wird nur jenen Personen garantiert, die ökonomisch verwertbar sind. Personen, die der gesellschaftlichen Norm nicht entsprechen können, wollen oder dürfen, bleibt hingegen ein Anspruch auf Sicherheit weitgehend verwehrt. Zusätzlich werden ihnen aufgrund ihrer prekären Situation negative Eigenschaften zugeschrieben (aggressiv, nutzlos, kriminell etc.), was dazu führt, dass sie als „Sicherheitsrisiko“ gelten. Strukturelle Probleme werden in rassistischer Manier als „kulturelle Unterschiede“ präsentiert. Dass vorrangig Personen ohne österreichische Staatsbürger*innenschaft in illegalisierten Gewerben arbeiten (müssen) liegt jedoch nicht an ihrem Berufswunsch, sondern ist das Resultat einer Situation, die wenige Alternativen offen lässt. Die Folgen kapitalistischer Verwertungslogik, z.B. Armut, werden als Ursache gesellschaftlicher Probleme verkannt. Daraus resultiert die Bekämpfung unerwünschter Personengruppen anstatt der Bekämpfung der Ursache. Wie sich eine solche Politik äußern kann, zeigte sich etwa an der Operation Spring (1999/2000) und dem Mord an Marcus Omofuma (1999), die schnell in Vergessenheit geraten sind. Aktuell macht die „Bekämpfung des Drogenproblems rund um die U6“ die Kontinuität rassistischen Vorgehens der Exekutive deutlich – und wird oftmals, wenn nicht aktiv gefordert, als normaler Teil des Alltags akzeptiert. Offen rassistisch wird alles Schlechte als die Schuld „der Muslime“, „der Ausländer“ oder „der Flüchtlinge“ erklärt. Besonders ekelhaft werden solche Beschuldigungen, wenn österreichische Sexisten glauben, „ihre Frauen“ vor „fremden“ Männern schützen zu müssen: Frauen* sollten am Besten nur mehr in Begleitung aus dem Haus gehen. Der rechte Mann kann sich dabei als heldenhafter Beschützer inszenieren und gleichzeitig den eigenen Sexismus auf „die Anderen“ projizieren: Sexistische und sexualisierte Gewalt gegen Frauen* wird hierbei nicht in ihrer Alltäglichkeit in der österreichischen/europäischen Gesellschaft begriffen, sondern wird kulturalisiert, also als angeblich „kulturelles Problem“ von Nicht-Österreicher*innen thematisiert. Die grundsätzlich patriarchale Struktur der Gesellschaft wird ohnehin geleugnet.

Der Wunsch nach Autorität
Unsere Zeit ist also geprägt von Phänomenen, die man als Ausdruck von Entsicherung bezeichnen kann. Ständig wird über Krisen geredet: Auf die „Wirtschaftskrise“ folgt die „Flüchtlingskrise“, seit Jahrzehnten wird nur noch übers Sparen gesprochen. Österreich sei pleite, es gäbe kein Geld für Bildung, Pensionen und fürs Gesundheitssystem. In der Gesellschaft ist man sich scheinbar einig, dass es keinen weiteren Aufstieg mehr gäbe, dass das Limit am Finanzierbaren erreicht sei und es ab jetzt bergab geht. Der scheinbare Verlust von Ordnung und Sicherheit macht Angst. Die Antwort ist der Wunsch nach einem “starken Mann” der Stabilität bringt. “Lieber weniger Freiheit als Chaos.” Die Autoritären sind in der Offensive. Ob FPÖ, „Identitäre“, türkische oder polnische Nationalist*innen, islamistische und jihadistische Gruppen: Sie alle versprechen eine andere politische Ordnung, und zwar ein kompromissloses Regieren für das jeweils eigene „Volk”. Dieses wird entlang der Linien von Nation, Ethnie und/oder Religion bestimmt. Das autoritäre Versprechen lautet: „Ich bin einer von euch und fühle euren Schmerz. Ich beschütze euch vor den Bedrohungen von Außen und bekämpfe die Eliten, die euch in diese Lage gebracht haben. Bei mir kommt ihr wieder zuerst dran.”
Menschenfeindlichkeit, erkennbar in der Betonung von Ungleichwertigkeit und der Verletzung der Würde von Menschen, wird allerdings auch verstärkt in öffentlichen Aussagen und Handlungen aus der gesellschaftlichen Mitte sichtbar. Diese werden dann als Berechtigung für unterschiedliche Formen von Diskriminierungen und Gewaltakten verwendet. Eine ständige Fokussierung der Kritik auf den rechten Rand, sei dieser österreichischer, deutscher, türkischer oder islamistischer Ausprägung, führt leicht zur Entlastung einer vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte und der bürgerlich-liberalen Linken. Denn der Rechtsextremismus ist ohne eine diskriminierende, autoritäre Mehrheitsgesellschaft undenkbar. Der Glaube an den starken Mann, der Standortnationalismus und antifeministische Praktiken bleiben wichtige Merkmale vor allem der Konservativen.

Die Revolte gegen die Moderne
Parallel zum Wunsch nach mehr staatlicher Autorität und zum gesamtgesellschaftlichen antifeministischen und rassistischen Backlash werden auf subjektiver Ebene weitere vermeintliche Lösungen in krisenhaften Situationen herangezogen. Diese basieren auf einer Externalisierung, Kulturalisierung und Personalisierung sozialer Konflikte. Besonders deutlich äußert sich das im Auftreten zweier regressiver Bewegungen, die kontinuierlich an Einfluss zu gewinnen scheinen und auf verschiedene Weisen das gesellschaftliche Klima prägen: Die völkisch-rassistische Revolte, deren zentraler Akteur die FPÖ ist, auf der einen Seite und islamistische Strömungen auf der anderen Seite. Erstere betreibt unter dem Vorwand eines angeblichen „Kampfes gegen die Islamisierung“ gegenwärtig vor allem Hetze gegen Geflüchtete und Muslime. Um eine Kritik an tatsächlichen reaktionären islamistischen Tendenzen geht es dabei nicht. Diese würde zwingend die Solidarität mit vor islamistischem Terror und Bürgerkrieg geflohenen Menschen beinhalten, genauso wie die Unterstützung all jener, die beispielsweise in der Türkei, in Kurdistan oder im Iran für Freiheit und Säkularisierung kämpfen. Sie würde die vielen muslimischen Opfer der Terroranschläge benennen, anstatt jeden weiteren Anschlag für die Verbreitung ihres antimuslimisch-rassistischen Bildes zu nutzen, das als willkommener Türöffner für bekannte rechtsextreme Positionen dient und diese in der angstgetriebenen Öffentlichkeit salonfähig macht. De facto handelt es sich aber um die alte völkisch-rassistische Wahnvorstellung eines Kampfes gegen „Überfremdung“, welche sich als „Verteidigung des Abendlandes“ darstellt. Tatsächlich tritt in letzter Zeit aber auch die zweite regressive Bewegung, der islamistische Autoritarismus, verstärkt öffentlich in Erscheinung. Er umfasst eine Bandbreite unterschiedlicher Phänomene, von repressiv-konservativen Gemeinden und Verbänden, über die Pro-AKP Mobilisierungen bis hin zum jihadistischen Terrorismus. Das Verhältnis der beiden „Bewegungen“ erscheint wie ein mythischer Kampf verfeindeter Brüder. Ihre Feindstellung gegeneinander verdeckt nur mühsam die große Ähnlichkeit der beiden Revolten gegen die moderne Gesellschaft: Beide teilen eine Weltsicht, die von abgeschlossenen und unveränderbaren Kulturen ausgeht. Daher versuchen gegenwärtig auch beide Seiten, unabhängig von realen sozialen Gegensätzen wie Klassenverhältnissen, den Gegensatz „Nicht-Muslime vs. Muslime“ als die zentrale Spaltungslinie zu etablieren. Sie sind wechselseitig aufeinander angewiesen und das jeweilige Gegenüber legitimiert den eigenen Kampf gegen die Moderne: Der Islamismus braucht Muslime als ewige Opfer und Abgehängte der westlichen Gesellschaften genauso, wie die völkischen Rassist*innen das islamistische Bedrohungsszenario. Die Sehnsucht nach einer angeblich konfliktlosen, harmonisch-homogenen Gemeinschaft, in der die gegensätzlichen gesellschaftlichen Interessen aufgehoben sind, wird einmal als „Nation“, ein anderes Mal als „Umma“ (Gemeinschaft der Gläubigen) gedacht. Offener Antisemitismus oder verdeckte antisemitische Denkmuster – vor allem in verschwörungstheoretischen Erklärungen sozialer und politischer Phänomene – Männlichkeitskult und Hass auf Frauen* und Homosexuelle und Transsexuelle sowie die Verehrung des Todes als Helden- und Kriegerkult sind weitere wichtige Gemeinsamkeiten.

Wie können wir diesen autoritären Strömungen, angesichts ihres widersprüchlichen Verhältnisses zueinander, nun entgegentreten?

Vereinzelung und Konkurrenz
Die radikale Linke darf sich nicht auf die Scheingefechte eines angeblichen Kampfes der Kulturen einlassen. Es muss darum gehen, die gegenwärtigen Autoritarismen – seien sie völkisch-nationalistischer oder islamistischer Prägung – als das zu kritisieren, was sie sind: reaktionäre Versuche der Krisenbewältigung, auch auf individueller Ebene. Sie sind als Ausdruck der prekären Existenz der Individuen in kapitalistischen Gesellschaften zu begreifen, Schiefheilungen einer fragilen Existenz, die noch fragiler zu werden droht.
In nationalstaatlich-kapitalistischen Gesellschaften wie der österreichischen kann der einzelne Mensch nur überleben, wenn er in der Konkurrenz am Markt besteht. Das erfordert eine enorme Anpassungsleistung: Jede*r Einzelne muss sich selbst und jede Regung des eigenen Lebens den Regeln von Markt und Staat unterwerfen. Man muss sich selbst permanent disziplinieren, die eigenen Wünsche und Bedürfnisse unterdrücken und leugnen. Man lebt in einem Zustand der ständigen Selbst-Mobilisierung, in dem man sich immer wieder mit anderen vergleichen muss, sie übertreffen will und sich dafür selbst optimieren muss. Die Unterwerfung unter die Anforderungen der Konkurrenz reicht dabei bis tief in die psychische Struktur der Individuen. Sie können diese Selbstzurichtung vor allem dadurch erbringen, indem sie sich auch subjektiv sehr stark mit der Autorität von Markt und Staat identifizieren, die ihnen als „unser Land“/„unsere Wirtschaft“ begegnet. Die Ideale von Konkurrenzkampf, Leistung und Nützlichkeit werden in das Selbstbild übernommen und zu Leitmotiven des eigenen Lebens – die Einzelnen verinnerlichen den äußeren Zwang. Allerdings erwarten die Menschen auch, von der herrschenden Ordnung dafür belohnt bzw. entschädigt zu werden. Sie wollen an der Größe ihres Standortes teilhaben, und sich durch die Stärke der Nation, welche zum Teil des eigenen Ichs geworden ist, selbst stark fühlen. Auch der Vergleich nach unten und der stolze Blick auf den Platz, den sie sich in der Konkurrenz erkämpft haben, soll den von den täglichen Demütigungen angekratzten Selbstwert stabilisieren.

In der gegenwärtigen Krise verschärft sich diese Dynamik. Die in Aussicht gestellte Belohnung für die Unterwerfung (finanzielle Sicherheit, Planungssicherheit, der zu genießende Lebensabend, dass die Kinder es einmal besser haben, usw.) wird immer fraglicher. Mit der Krise des Sozialstaats, der Finanzkrise und der Eurokrise ist die soziale Unsicherheit zunehmend in die Mitte Europas zurückgekehrt und mit ihr eine bedrohliche Ahnung von der Instabilität des globalen Kapitalismus. Die Verarbeitung dieser Veränderungen befördert eine politische Subjektivität, die geprägt ist von Gefühlen der Ohnmacht und Angst und einem diffusen Ungerechtigkeitsempfinden. Die Einzelnen fühlen sich als Spielball anonymer ökonomischer Kräfte. Dafür muss der soziale Abstieg nicht einmal am eigenen Leibe erfahren werden. Abstiegsängste und die leise Ahnung, dass der eigene Standort von der Krise bedroht ist und daher auch die eigene „Belohnung“ in Gefahr ist, reicht, um die Legitimität des gesellschaftlichen Status Quo aus Sicht der Einzelnen erheblich zu schmälern. In ihrer Wut über die eigene Unterwerfung unter eine versagende Autorität werden als Erklärung für das eigene Elend Feindbilder geschaffen, an denen Wut und Hass entladen werden. Die Aggressionen richten sich nie gegen die wahre Ursache des eigenen Leidens – nämlich die Ordnung von Staat und Kapital, weil diese faktisch zu mächtig ist und weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Dass am Ende genau jene Autoritäten, denen man das ganze Leben unterworfen hat, Schuld am eigenen Leiden sein könnten. Dass die ganze Selbstzurichtung umsonst gewesen sein könnte, dass sie weder ein schönes, noch ein freies, noch ein sicheres Leben garantiert.

Die kapitalistische Produktionsweise
Die Kritik an diesen Missständen muss an der Wurzel ansetzen. Dafür müssen tiefergehende Zusammenhänge erkannt und verstanden werden. Der Kapitalismus als komplexes System, das in all unsere Lebensbereiche einwirkt und die Regeln des täglichen Miteinanders festschreibt, muss angegriffen werden. Wie dies ganz grundsätzlich funktioniert und welche Rolle Patriarchat und Staat darin einnehmen muss also deutlich gemacht werden:
Der Kapitalismus zeichnet sich gegenüber vorkapitalistischen Produktionsweisen dadurch aus, dass er Ausbeutung und Herrschaft auf Basis vom Privateigentum an den Produktionsmitteln organisiert. Manche besitzen Produktionsmittel, andere haben nur den Verkauf ihrer Arbeitskraft als Einkommensquelle – sie sind also lohnabhängig. Diese Lohnabhängigen werden von den Kapitalist_innen – also den Besitzer_innen der Produktionsmittel – angestellt und ausgebeutet, d.h.: Lohnabhängige erarbeiten mehr, als sie im Tausch für ihre Arbeitskraft an Lohn erhalten. So entsteht der Mehrwert bzw. Profit für den_die Unternehmer_in/Kapitalist_in. Profit ist der eigentliche Zweck der Produktion. Die Befriedigung von Bedürfnissen dient lediglich als Mittel zur Realisierung dieses Zwecks. Hier darf allerdings nicht der Fehlschluss gemacht werden, Kapitalist_innen allein seien für das Übel des Kapitalismus verantwortlich, denn: Unter den Bedingungen der Konkurrenz hat das Handeln von Lohnabhängigen und Kapitalist_innen gleichermaßen Zwangscharakter. Lohnabhängige sind gezwungen ihre Arbeitskraft als Ware am Markt zu verkaufen, um ihre Existenz zu sichern und Kapitalist_innen sind gezwungen permanent ihren Gewinn zu vergrößern um am Markt bestehen zu bleiben.

Zur Rolle des Staates
Um zu gewährleisten, dass sowohl die Kapitalist_innen als auch die Lohnabhängigen sich gegenseitig als Eigentümer_innen anerkennen, braucht es eine Gewalt, die den reibungslosen Ablauf des Tausches garantiert: den Staat. Er sorgt dafür, dass die Konkurrenz und die Ausbeutung in der Gesellschaft nicht in offene Gewalt umschlägt. Dadurch, dass er die Menschen als abstrakt gleiche Rechtssubjekte anerkennt, schreibt er deren ökonomische Ungleichheiten fest, da er damit auch die herrschende Eigentumsordnung verschleiert und reproduziert. Er ist für die Reproduktion der kapitalistischen Gesellschaft als Ganze verantwortlich und damit keineswegs unparteiisch. Denn: Er ist für seine eigene Refinanzierung auf die erfolgreiche Vermehrung der Profite der Unternehmen auf seinem Territorium angewiesen, da er sich maßgeblich durch Besteuerung dieses Kapitals (sowie der aus ihm bezahlten Löhne und der sich daraus ergebenden Kaufkraft) finanziert.
Der Staat ist ein Wettbewerbsstaat, niedrige Löhne stellen seine Erfolgsgrundlage dar. Spätestens mit der seit 2008 akuten Krise des Kapitalismus spitzt sich dieser Wettbewerbsstaat autoritär zu. Das heißt die zunehmende Durchkapitalisierung aller gesellschaftlicher Sphären wird wenn notwendig auch mit Zwang durchgesetzt, was an Griechenland erst kürzlich sehr bildlich vor Augen geführt wurde. Doch auch die augenblickliche autoritäre Zuspitzung und die Militarisierung des Grenzregimes in Österreich sind nicht von dieser Entwicklung zu trennen.
Die Nation wiederum ist der ideologische Kitt, der die gegensätzlichen ökonomischen und sozialen Positionen, die der staatlich verwaltete Kapitalismus unter die Leute bringt, verdeckt. Die Staatszugehörigkeit der Individuen wird zu einer mystischen „Volkszugehörigkeit“, die je nach Bedarf mit einer Kombination aus angeblich gemeinsamer Kultur, Geschichte, Sprache etc. begründet wird. Mit der Realität haben diese nationalistischen Konstruktionen nur bedingt etwas zu tun, jedoch eignen sie sich hervorragend dazu, die staatliche Herrschaft in den naturwüchsigen Ausdruck einer vorbestimmten Gemeinschaft umzudeuten.

Patriarchat und Kapitalismus
Die Versuche einer reaktionären Krisenbewältigung zielen auch darauf ab, festgeschriebene Geschlechterrollenbilder zu stabilisieren und jene Fortschritte, die durch jahrzehntelange feministische Kämpfe erzielt wurden, rückgängig zu machen. Die „Sonderrolle“, die im Kapitalismus Frauen* zugeschrieben wird, muss an dieser Stelle betont werden. Reproduktionstätigkeiten und Lohnarbeit im Care-Sektor sind nicht nur besonders prekär, sie werden gesellschaftlich auch als Aufgabe von Frauen* festgeschrieben.
Der Reproduktionsbereich, der eigentlich außerhalb der kapitalistischen Verwertungslogik steht, ist Voraussetzung für das weitere Bestehen des Systems, auch wenn Teile des Reproduktionsbereichs durch Lohnarbeit erfolgen und in den Kapitalismus eingegliedert sind. Menschen umsorgen, pflegen, aufziehen erfordert keinen Egoismus, wirtschaftliche Rationalität oder Profitdenken, sondern viel mehr Fürsorge, Selbstlosigkeit, Emotionalität und Zuneigung. Dass eben diese Eigenschaften, Gefühle und Haltungen nun als „weiblich“ festgeschrieben und von „männlichen“ Eigenschaften getrennt werden, liegt nicht zuletzt in der fortgeschriebenen Geschichte des Patriarchats begründet. Die als „weiblich“ verstandenen Eigenschaften erfüllen also den Zweck, dass dadurch Frauen* essentiell dazu bestimmt werden, die Reproduktion zu übernehmen. Auch der vermehrte Eintritt österreichischer/westeuropäischer Frauen* in den Bereich der kapitalistischen Verwertungslogik ändert nichts an geschlechtsspezifischen Zuschreibungen und der Entwertung von Reproduktionstätigkeiten. Vielmehr bringt er zumeist eine Doppelbelastung mit sich, da die Reproduktion nach wie vor Frauen* zugeschrieben werden. Um der Mehrfachbelastung von Lohnarbeit und Reproduktionstätigkeiten zu entkommen, werden letztere im Sinne sekundärer Ausbeutungsmechanismen an Migrantinnen* ausgelagert, die sie häufig unter äußerst prekären Arbeitsverhältnissen ausüben.
Anerkennung bringt weder die Lohnarbeit noch die unentlohnten Haushalts-, Erziehungs- oder anderen Tätigkeiten im Reproduktionsbereich. Und mit der Nicht-Anerkennung dieser Tätigkeiten geht die Abwertung der notwendigen Eigenschaften, Gefühle und Haltungen für diese einher.
Die kulturell-gesellschaftliche Herstellung von Geschlechtsidentitäten geht also mit der geschlechtlichen Verteilung der Tätigkeiten im Kapitalismus einher. Das moderne Patriarchat und der Kapitalismus bedingen sich gegenseitig und können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Der Kampf gegen den Kapitalismus muss immer auch ein feministischer Kampf sein.

Die befreite Gesellschaft erkämpfen
Eine linke Kritik, die sich damit begnügt den „Abbau des Sozialstaats“ zu beklagen, sich auf die „gute, ehrliche Arbeit“ beruft und mehr staatliche Intervention in Zeiten der Krise fordert, hat nicht verstanden, dass sie so den Mitverursacher und Betreuer von Armut und Zwang als rettende Instanz anruft. Diese Position ist tendenziell offen für nationalistische Diskurse und das Suchen und (Er-)Finden von Sündenböcken. Der Staat ist nicht und war nie ein neutraler „Überbau“ der Wirtschaft, sondern muss als grundlegendes Element der politischen Ökonomie des Kapitalismus kritisiert werden.
Es geht darum, das Verhältnis von Staat, Nation, Patriarchat und Kapital zu verstehen und Ideologien zu reflektieren und zu widerlegen, die uns schon seit unserer Geburt begleiten, uns anerzogen werden und tiefer in uns stecken, als wir manchmal glauben wollen. Sei es die Identifizierung mit der Lohnarbeit, geschlechtsspezifische Rollen und damit einhergehende Erwartungen, das Gefühl der Wertlosigkeit, wenn man in der Schule oder in der Arbeit negativ bewertet wird oder erst gar keinen Job findet.
Eine Veränderung unseres Blickwinkels auf den kapitalistischen Verwertungszwang, auf den kapitalistischen Wettbewerbsstaat und seine Politik, kann uns neue politische Perspektiven und eine neue Sicht auf die (wahnsinnige) Normalität unseres Alltags ermöglichen.
Der Staat wird uns nicht retten, denn der Staat ist Teil des Elends. Und er setzt seine Gewalt ein, durch Gesetze, Aufrüstung und Einschüchterung, wenn seine Legitimität in krisenhaften Zeiten angezweifelt wird. Unsere Möglichkeiten liegen darin, ein Bewusstsein für die uns umgebenden Ideologien zu entwickeln, uns selbst und unabhängig von staatlicher Politik zu organisieren, gesellschaftliche Spaltungen zu benennen und zu bekämpfen. Die Werte dieser unmenschlichen Leistungsgesellschaft sind so gut antrainiert, dass es schwer fällt, sich eine andere Praxis, geschweige denn die Möglichkeit einer anderen Gesellschaft, überhaupt vorzustellen.
Mit der Kampagne “Raus aus der Ohnmacht!” wollen wir als Plattform Radikale Linke dazu aufrufen, nicht trotz, sondern gerade aufgrund der Defensivposition, in der Antikapitalist*innen sich befinden, in die Offensive zu gehen. So notwendig die Abwehrkämpfe gegen weitere Verschlechterungen sind, so notwendig ist es, die Perspektive nicht aus den Augen zu verlieren: Wenn wir aus dem Hamsterrad der Ohnmacht, der Abwehrkämpfe, der Vereinzelung und Marginalisierung ausbrechen wollen, brauchen wir eine breite, starke und handlungsfähige Radikale Linke!
Die Kampagne soll dazu mobilisieren, Aktionen und Veranstaltungen gegen den Kapitalismus, den Staat und seine autoritäre Formierung zu organisieren. Gleichzeitig stellt dieser Aufruftext den Versuch einer Erklärung der aktuellen Entwicklungen dar. Nur wenn wir uns organisieren und unserer Kritik in Aktionen und Texten transparent und nachvollziehbar Ausdruck verleihen, sie für Menschen zugänglich machen und so als radikale Linke mehr werden, ist Veränderung denkbar!

Die Plattform Radikale Linke ist ein Zusammenschluss vieler linksradikaler Gruppen und Zusammenhänge aus ganz Österreich.

Wir haben heute früh die Wiener Ringstraße mit einem Zaun blockiert und den Berufsverkehr zum Stillstand gebracht um auf die verherenden Folgen der geplanten Asyl-Notverordnung aufmerksam zu machen. Denn mit der Notverordnung wird faktisch das Menschrecht auf Asyl abgeschafft. Flüchtende sollen beispielsweise direkt an der Grenze abgewiesen werden. Die Regierung beruft sich deshalb auf Notstands-Gesetze und begründet das alles mit einer vermeintlichen Gefährdung „der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit“. Dass einer der reichsten Staaten dieser Erde es verwaltungstechnisch und finanziell nicht aufbringen kann, Asylverfahren durchzuführen und Asylberechtigte menschenwürdig zu versorgen, ist gewolltes Elend.

Der österreichische Staat versucht zunehmenden autoritär zu agieren, um seine eigene Handlungsunfähigkeit angesichts der globalen Verwerfungen im Zuge der kapitalistischen Krise, zu verdecken. Die Aktion heute gilt als Startschuss für eine Kampagen der Plattform Radikalen Linken gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft.

Erste Presseberichte:

Flyer “How to stop your own deportation”:

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nodeport_bosnian/croatian/serbian
nodeport_english
nodeport_farsi
nodeport_french
nodeport_russian
nodeport_turkish

Flyer “Steh auf gegen Abschiebungen in deinem Flug”:

passagier*innen_german
passengers_english

Flyer für Flugbegleiter*innen / Pilot*innen:

flugbegleiterin_german

Als am Donnerstag, den 27. August 2015, dutzende Menschen tot in einem LKW auf der Ostautobahn im österreichischen Burgenland entdeckt wurden, war das Entsetzen groß. Mehr als 70 Flüchtende erstickten bei dem Versuch von Ungarn über die Grenze nach Österreich zu gelangen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich schockiert über die Resultate ihres eigenen politischen Handelns und sprach von einem „dunklen Tag“ der „uns alle betroffen macht“, um im selben Atemzug eine „Aktion scharf gegen Schlepper“ anzukündigen. Das europäische Grenzregime, das Menschen auf der Flucht in lebensbedrohliche Situationen zwingt, hatte nun auch in Österreich einer großen Zuschauer_innenzahl seine mörderischen Konsequenzen offenbart. Währenddessen saßen tausende Refugees am Hauptbahnhof in Budapest fest, da die ungarische Polizei ihnen die Weiterreise verwehrte. Ohne ausreichende Versorgung und teilweise Angriffen von Nazis und/oder Polizei ausgesetzt beschlossen sie, sich zu Fuß auf einen Marsch Richtung österreichische Grenze aufzumachen und forderten dadurch das Migrationsregime erneut heraus. Mit Erfolg! Der selbstorganisierte Protest und die anhaltenden Kämpfe von Flüchtenden brachten in weiterer Folge das Dublin-System ins Wanken. Seitdem begann sich das einzupendeln, was uns bis heute bekannt ist: Die Regierungen fast aller europäischen Staaten diskutieren über Grenzschließungen, den Ausbau der Festung Europa und die „Sicherung der Außengrenzen“, über Asylrechtsverschärfungen und Kapazitätsgrenzen.

In der österreichischen Zivilgesellschaft entwickelte sich spätestens nach jenem 27. August ein Problembewusstsein. Während einer antirassistischen Demonstration am 31. Oktober in Wien kamen die ersten Refugees mit einem ganzen Zug von Ungarn am Westbahnhof an. Als an diesem Tag über 25.000 Menschen in Wien auf die Straße gingen, baute gleichzeitig ein weiterer Teil der Zivilgesellschaft spontane und lang anhaltende Solidaritätsstrukturen auf, um die fehlende staatliche Unterstützung mit dem Notwendigsten auszugleichen. Konvois mit bis zu hundert Autos brachen in den Folgetagen aus Wien und anderen Städten auf, um Fluchthilfe zu leisten und damit die Festung Europa politisch anzugreifen. Am 3. Oktober fand in Wien erneut eine antirassistische Großdemonstration statt, der sich über 50.000 Menschen anschlossen. Als Gruppe organisierten wir einen antinationalen Block, an dem sich Hunderte beteiligten, um auf der Demo zum Ausdruck zu bringen, dass humanitäre Hilfe zu leisten zu wenig ist und Antirassismus und die Kritik an der Festung Europa auch immer eine Kritik an nationalstaatlicher Ausgrenzung sein muss. So hieß es in unserem Aufruf: „wie es keine Atomkraftwerke ohne Atommüll geben kann, keinen Kapitalismus ohne Krise, kann es auch keinen Nationalstaat geben, ohne die beständige gewaltsame Ausgrenzung von Nicht-Staatsangehörigen.“ [1] Nach der Demo fand ein Konzert mit 100.000 Menschen unter dem Motto „Voices for Refugees“ auf dem Wiener Heldenplatz statt. Aufgrund der großen Teilnehmer_innenzahl und am Charakter der Veranstaltung kurz vor der Wien-Wahl konnte man sich als aufmerksame_r Beobachter_in der österreichischen Verhältnisse schon ausmalen wohin das Ganze führt: Einem großen Teil der Konzertbesucher_innen ging es wohl nicht vordergründig um Geflüchtete. Im besten Fall ging es jenen darum, ihr Gewissen zu beruhigen oder einfach die Toten Hosen zu sehen, im schlechtesten Fall ging es um nationale Identifikation, um die Inszenierung als das „bessere Österreich“. So verwundert es kaum, dass die Veranstalter_innen den Bundespräsidenten zur Ansprache baten. Es handelte sich um eine zutiefst unpolitische Veranstaltung, deren politische Momente sich eher an nationalen Identitäsbegehren, anstatt an einer Kritik an diesen entfaltete.

Am Wochenende darauf zeigte sich, dass diese unkritische Symbolpolitik nichts an den realen Kräfteverhältnissen ändern kann. Die rechtsextreme FPÖ gewann in Wien ordentlich dazu, nahezu jede_r dritte Wähler_in hat in Wien einer völkisch-nationalistischen Partei mit Verbindungen zum Neonazismus ihre Stimme gegeben. In Stadtteilen wie Simmering, traditionelle Arbeiter_innenviertel, wurde die FPÖ erstmals stärkste Kraft. Auch in Oberösterreich bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen hatte die FPÖ starke Zuwächse zu verzeichnen und stellt seitdem gemeinsam mit der konservativen ÖVP eine rein männliche (2015!) Landesregierung.

Der Sommer des Helfens wurde nun auch offiziell vom nationalen Schweineherbst abgelöst. Die gesellschaftspolitische Debatte um Flucht und Migration wurde zunehmend von rechts dominiert und der in der österreichischen Gesellschaft schlummernde Rassismus brach sich zunehmend Bahn. Während die FPÖ bislang die autoritären Gebärden der von Abstiegsängsten und rassistischen Untergangsszenarien gebeutelten Österreicher_innen für ihren parlamentarischen Erfolg kanalisieren konnte, artikulierte sich dieser Rassismus nun auch zunehmend auf der Straße. In Spielfeld, jenem oststeirischen Ort an der österreichisch-slowenischen Grenze, der den Rechten zum Symbolbild des „Asylchaos“ geworden zu sein scheint, fanden nahezu im Wochentakt rassistische Aufmärsche gegen Geflüchtete mit bis zu 600 Teilnehmenden statt. Am 15. November mobilisierte erstmals die „Identitäre Bewegung“ nach Spielfeld, um im Zusammenspiel mit Neonazis und „besorgten Bürgern“ ihre Menschenverachtung auf die Straße zu tragen und Flüchtenden ihr „NO WAY“-Banner entgegen zu halten. Wir beteiligten uns maßgeblich am Bündnis „Kein Spielfeld für Nazis“, welches Gegenproteste organisierte. [2] Aus Wien reisten vier Busse zur Demo an, mittels Fingertaktik und zivilem Ungehorsam wurden Polizeiketten durchflossen und an zwei Punkten die Aufmarschroute blockiert. Trotz dieser Blockaden, welche teilweise von Neonazis gewaltsam durchbrochen wurden, konnte der Aufmarsch zwar stattfinden, wurde aber empfindlich gestört und verzögert. Im Anschluss gingen noch 80 Autos der angereisten Rechtsextremen kaputt.

Vereinzelt fanden auch „Proteste“ gegen die Unterbringung von Geflüchteten statt. Es ist zu befürchten, dass diese Art von rassistischer Mobilmachung noch zunehmen könnte. Die österreichische Regierung hat ein Durchgriffsrecht beschlossen, um Unterkünfte in Gemeinden eröffnen zu können, auch wenn diese dem nicht zustimmen. Trotz der vereinzelten Versuche, auf der Straße eine außerparlamentarische rassistische Bewegung zu etablieren, bleibt der erfolgreichste Arm der völkisch-nationalistischen Rechten ohne Zweifel die FPÖ. Um deren gesellschaftlichen Erfolg zu erklären, macht es Sinn einen Blick auf die Entwicklungsgeschichte und den ideologischen Charakter dieser Partei zu werfen.

Die FPÖ zwischen Rechtsextremismus und Neonazismus [3]
Die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) ging 1955 aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervor, welcher sich als Vertreter der ehemaligen NSDAP-Mitglieder sah und seine Reihen mit diesen füllte. Es war ein Sammelbecken von Altnazis, Deutschnationalen und wenigen Nationalliberalen. Letztere wurden mit der Auflösung des VdU und der Umgestaltung zur FPÖ aus der Partei gedrängt, um diese auf einen strikt deutsch-völkischen Kurs zu bringen. Die weitere Geschichte der FPÖ kann als stetiger Kampf zwischen dem deutsch-völkischen und dem nationalliberalen Flügel innerhalb der Partei beschrieben werden. Dieser ständigen Konflikts erschwert die Darstellung der ideologischen Ausrichtung der FPÖ; Diese wirkt oft widersprüchlich und kann auch wegen der Länge des Textes nicht vollständig aufgeschlüsselt werden.

Als erster Bundesparteiobmann wurde Anton Reinthaller gewählt. Dieser war seit 1930 Mitglied der NSDAP, Angehöriger der Regierung um Seyß-Inquart und später SS-Brigardeführer. In seiner Antrittsrede betonte er in deutschnationaler Manier, „der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“ Reinthaller wurde nach seinem Tod 1958 von Friedrich Peter in seiner Position als Bundesparteiobmann beerbt. Auch dieser war ehemaliges Mitglied der SS und der Einsatzgruppe C zugeteilt, welche maßgeblich an Massenerschießungen beteiligt war. Die Liste von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bzw. Wehrmachts-, SS-Angehörigen und anderen NS-Täter_innen, welche sich der FPÖ anschlossen könnte schier endlos weitergeführt werden. Doch schon diese beiden können gut als Beispiel dafür angeführt werden, dass in Österreich nach 1945 keine Aufarbeitung, geschweige denn ein vollständiger Bruch mit der nationalsozialistischen Vergangenheit erfolgte. Damit verbunden ist auch eine wenig bis gar nicht erfolgte Aufarbeitung mit der Epoche vor dem Nationalsozialismus in Österreich – des sogenannten Austrofaschismus. Im Vordergrund steht dabei häufig die Betonung des eigen- und widerständigen Österreichs im Gegensatz zum nationalsozialistischen Deutschland. Dass unter dieser als Ständestaat verharmlosten Epoche nicht nur ein unterwürfiges Sozialpartnerschaftsdenken geschaffen wurde, welches Kapital, Arbeit und Staat – bis heute – unter dem nationalen Dach zu vereinen weiß, sondern auch der Weg für den Nationalsozialismus bereitet wurde, wird häufig vergessen.

Mit dem „Anschluss“ an das deutsche Reich wurden schließlich die Wünsche der „Volksdeutschen“ befriedigt. Sie durften endlich „heim ins Reich“ und so sahen auch prominente Sozialdemokrat_innen wie Karl Renner dem „Anschluss“ „mit freudigem Herzen“ entgegen. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft und dem Verbot, sich wieder an das „deutsche Vaterland“ anzuschließen, stand die Politik wieder vor dem leidigen Thema Nationalbewusstsein, da die Gründung der Republik – wie schon 1918 – gegen den Willen der „Volksgenossen“ stattfand. Es wurde versucht, einen Österreich-Patriotismus durch Abgrenzung zum Nationalsozialismus und Überbetonung des österreichischen Widerstands aufzubauen. Dies spielte bei der Etablierung des Opfermythos eine wichtige Rolle, welcher Österreich als erstes Opfer des Nationalsozialismus darstellt. Das bot der nationalen Identität wieder einen positiven Bezugsrahmen und machte es möglich, sich mit der österreichischen Nation zu identifizieren, ohne sich den Verbrechen des Nationalsozialismus stellen zu müssen.

War die FPÖ in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens eine Kleinpartei und bewegte sich zwischen 5 und 10 Prozent der Wähler_innenstimmen, erlebte sie mit dem Aufstieg Jörg Haiders und einem damit verbundenen Kurswechsel einen stetigen Aufschwung. Haider erlangte in einer Kampfabstimmung 1986 gegen den national-liberalen Norbert Steger das Amt des Bundesparteiobmanns und brachte die Partei wieder auf einen völkisch-nationalistischen Kurs. Haider baute die FPÖ zu einer autoritären Führerpartei um und verlieh ihr eine ideologische und personelle Erweiterung. Der bis in die Mitte der 1990er verfolgte Deutschnationalismus erwies sich als nicht mehr breitentauglich und wurde von einem „aggressiven Österreichpatriotismus“ [4] abgelöst. Die FPÖ wurde zum Sammelbecken verschiedener ideologischer Strömungen, welche von neoliberal bis national-sozial reichten. Auch in der Familienpolitik wurden Änderungen vorgenommen. Die „österreichische Familie“ stellte schon immer einen zentralen Punkt in der Politik der FPÖ dar. Wurde aber im Parteibuch unter Norbert Steger noch darauf hingewiesen, dass man gegen die Diskriminierung „anderer, frei gewählter Formen des Zusammenlebens“ sei, so lehnte die FPÖ seit Jörg Haider gleichgeschlechtliche Partner_innenschaften dezidiert ab. Diese Fraktionierung innerhalb der Partei führte zu einer ersten Spaltung. Der liberalere Flügel (fünf Abgeordnete) der FPÖ trat 1993 nach dem Erstarken des völkischen Flügels aus der Partei aus und bildeten das Liberale Forum (LIF).

Jörg Haider sorgte mit seinen Aussagen zum Nationalsozialismus immer wieder für Aufsehen. Unter anderem verwies er in einer Rede im Kärntner Landtag darauf, dass das Dritte Reich eine „ordentliche Beschäftigungspolitik“ gehabt hätte. In einem Interview mit der Presse bezeichnete er die FPÖ als „Schädlingsbekämpfungsmittel für die Demokratie“, welche in Österreich von „Schwarzen und Rothäuten, die nicht – wie üblich – im Reservat leben“ [5] regiert würde. Mit solchen Aussagen und dem zuvor erwähnten Kurswechsel gelang es bei der Nationalratswahl 1999 zur zweitstärksten Partei aufzusteigen und an der Regierungsbildung beteiligt zu werden. Der Koalition von ÖVP und FPÖ trat ein breiter Widerstand entgegen. Einerseits auf nationaler Ebene in Form von wöchentlich abgehaltenen Donnerstagsdemonstrationen und andererseits auf internationaler in Form von EU-Sanktionen. Dies verhinderte schließlich eine aktive Regierungsbeteiligung von Jörg Haider und die FPÖ musste die Regierungsreihen mit unbekannteren Gesichtern des moderateren Flügels füllen. Der Konflikt zwischen den Haideranhänger_innen und den FPÖ-Regierungsmitgliedern führte 2002 zur Einberufung eines außerordentlichen Parteitags. In Knittelfeld erfuhr die FPÖ einen weiteren Rechtsruck, was zu Rücktritten und schließlich zu Neuwahlen führte. Bei diesen verlor die FPÖ beinahe zwei Drittel ihrer Wähler_innenstimmen, wurde aber trotzdem an der neuen Regierung beteiligt.

2005 kam es zum endgültigen Bruch. Die immer autoritär-neoliberalere Politik von Jörg Haider und seiner „Buberlpartie“* verlor an Rückhalt der völkisch-nationalistischen Parteibasis. Dies führte schließlich zum Austritt Haiders aus der FPÖ, der mit einem kleinen Teil seiner Anhänger_innenschaft das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gründete, welches aber – außer in Haiders Kärntner Wahlheimat – erfolglos blieb. Nach dem „tragischen“ Tod der Führerfigur 2008 kann das BZÖ endgültig als unwichtig eingeschätzt werden. Heinz-Christian Strache wurde 2005 zum neuen Parteiobmann der FPÖ gewählt und setzte auf eine strikte Oppositionsstrategie. Damit erreichte die Partei bei den folgenden Wahlen große Erfolge.

Heribert Schiedel, Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW), meint, dass es seit 2005 zu einer Re-Ideologisierung der FPÖ kam. Die heutige FPÖ ist ein Sammelbecken von rechtsextremen Ideologien mit guten Verbindungen zum Neonazismus. Dabei nehmen die seit 2005 innerhalb der Partei wiedererstarkten Burschenschaften eine wichtige Schanierfunktion ein, womit ein offeneres Bekenntnis der FPÖ zum völkischen Deutschnationalismus verbunden ist. So wird beispielsweise bei Angelobungen von allen Abgeordneten der FPÖ die blaue Kornblume (Zeichen des Deutschvölkischen und Symbol für verbotene Nazis in der Zwischenkriegszeit) getragen und sich zur „deutschen Kulturgemeinschaft“ [6] bekannt.

Die Verbindungen zum Neonazismus können gut an der Diskussion um das Verbotsgesetz, welches jede Wiederbetätigung im Sinne des Nationalsozialismus verbietet, aufgezeigt werden. 2006 forderte die FPÖ eine (teilweise) Abschaffung dieses Verfassungsgesetzes unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit. Damit werden die NS-Propaganda und Leugnung von NS-Verbrechen als legitime Meinungen verharmlost. In öffentlichen Debatten distanziert sich die FPÖ zwar vom Nationalsozialismus, doch immer verbunden mit dessen Relativierung und/oder Selbst-Viktimisierung. So werden häufig die NS-Verbrechen mit den angeblichen „Kriegsverbrechen“ von Partisan_innen oder dem „Bombenterror“ [7] der Alliierten aufgerechnet. Auch beim Thema Wehrmachtsdeserteure wird eindeutig Stellung bezogen. Für Strache sind diese „Täter“, die „Unschuldige am Gewissen“ [8] hätten.

Ein weiteres Merkmal der FPÖ ist ihr (struktureller) Antisemitismus. Dieser äußert sich vor allem in ihren Krisenanalysen und in einer ressentimentgeladenen Kritik an den Oberflächenerscheinungen des Kapitalismus, kann sich aber nach Auschwitz nur mehr in codierter Form äußern. Dabei werden keine sozioökonomischen Verhältnisse kritisiert, sondern die Schuld wird einer unmoralischen kleinen Personengruppe zugewiesen. „Internationale Spekulanten“ [9] , „raffgierige Bankmanager“ [10] und „Heuschreckenunternehmen“ [11] hätten die Krise verschuldet und werden zum Feindbild erklärt. So verwundert es auch nicht, dass auch im Nahostkonflikt eine klare Stellung bezogen wird. Der „Zionistenstaat“ Israel führe einen „Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser“, welche im „Freiluftkonzentrationslager Gazastreifen“ [12] untergebracht werden würden. Auch mit einem „FPÖ-Veto gegen [einen] EU-Beitritt von Türkei und Israel“ – wobei letzterer (bekanntlich) nie Thema war – wurde Werbung gemacht. Die neuerdings ins Feld geführte Israelfreundlichkeit der FPÖ dient demgegenüber rassistischer Instrumentalisierung. Antisemitismus wird dann kritisiert, wenn es der rassistischen Agitation gegen Muslime dient, welche ihn von außen in die österreichische Gesellschaft „importieren“ würden. Diese Strategie ist dem Umstand geschuldet, dass offener Antisemitismus im Vergleich zu antimuslimischen Rassismus tabuisiert ist und soll den Antisemitismus als vermeintlich „fremdes“ Phänomen externalisieren. Eine klare Anti-Globalisierungspolitik stellt einen weiteren ideologischen Bezugspunkt der FPÖ dar. So wurde unter anderem mit dem Slogan „sozial geht nur national“ geworben und das „Europa der Vaterländer“ als „Bollwerk gegen die Globalisierung“ [13] bezeichnet.

Der Bezugspunkt eines neuen Rassismus hat sich von „Rasse“ hin zur „Kultur“ verschoben. Dem homogenisierten Eigenen ist dabei immer der Vorzug zu geben. Die FPÖ sieht sich dabei zur Bewahrung der „eigenen“ Kultur gegen das „rückständige“ Andere verpflichtet. So wird – zum Teil auch jeder kapitalistischen Verwertungslogik widersprechend – gegen Migrant_innen mobilisiert. Vor allem muslimische Migrant_innen sehen sich mit massiver Negativpropaganda konfrontiert. Der Islam sei – laut Johann Gudenus – nicht integrierbar und „solche Leute haben sich eine Einbürgerung nicht verdient“ [14]. Dabei wird häufig auch auf NS-Vokabular zurückgegriffen. Zum Beispiel sprach selbiger von einer stattfindenden „Umvolkung“, welche zu verhindern sei. Auch das Wort „N****“ ist kein Tabu innerhalb der FPÖ, Susanne Winter (mittlerweile wegen offenem Antisemitismus aus der Partei ausgeschlossen) etwa sieht dies nicht als ein Schimpfwort, sondern „als Bezeichnung einer Menschenrasse“ [15].

Die FPÖ ist als Männerpartei auch als antifeministisch und homophob einzustufen. Um das „Eigene“ zu schützen, muss dieses auch gefördert werden. Somit stellt die „österreichische Kleinfamilie“ – da nur diese Kinderreichtum gewährleisten könne – den positiven Bezugsrahmen der freiheitlichen Familienpolitik dar. Dass dabei die Geschlechterrollen klar verteilt sind, versteht sich von selbst. Die FPÖ ist nicht nur Abbild einer patriarchalen Gesellschaft, sondern zielt auf noch striktere Geschlechterrollen ab. Heinz-Christian Strache und Andreas Mölzer sprechen in Interviews gerne von einer „Herrschaft des Feminismus“ und einer „Lobby der Schwulen und Lesben“ [16]. Weiters wird Homosexualität als Krankheit oder als „Kultur des Todes“ [17] bezeichnet.

Anhand der Rechtsextremismustheorie von Willibald Holzer [18] und aufgrund dieser Merkmale ist die FPÖ eindeutig als rechtsextrem zu bezeichnen. Nach dieser Theorie ist der Begriff Rechtsextremismus nicht unbedingt mit dessen Ablehnung der parlamentarischen Demokratie verbunden. Rechtsextremismus wird hierbei vor allem durch die Behauptung einer „natürlichen“ Ungleichheit, verbunden mit der Trias Gemeinschaftsdünkel, Autoritarismus und Rassismus/Antisemitismus bestimmt. Die Verwendung des Begriffes rechtspopulistisch wäre eine klare Verharmlosung dieser menschenverachtenden Politik. Bestimmt man aber den Rechtspopulismusbegriff als politischen Stil und den Rechtextremismus als inhaltlich-ideologisch, so kann eine Partei rechtspopulistisch und rechtsextrem zugleich agieren. Gerade in letzter Zeit versucht sich die FPÖ staatsmännischer zu geben und die Parteispitze versucht in öffentlichen Aussagen und Debatten moderater aufzutreten. Diese Strategie sollte aber keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass der ideologische Kern der FPÖ weiterhin ein völkisch-rechtsextremer ist. Auch bedeutet das Arrangement der FPÖ mit der Demokratie als Form keinesfalls, dass die FPÖ eine demokratische Partei ist. Vielmehr artikuliert sich der modernisierte Rechtsextremismus nicht mehr gegen die sondern in der Demokratie. Er will die Demokratie nicht abschaffen, aber im Sinne von Ethnokratie umdeuten. Diese Umdeutungsbestrebungen stehen im Widerspruch zu den aufklärerischen Ideen der Gleichheit des Individuums, da in dieser „identitären“ Demokratie die Gemeinschaft, das Volk, als alleiniger Träger von Rechten über den Einzelnen gestellt wird. [19] Die Charakterisierung der FPÖ als rechtsextrem bedeutet jedoch nicht, dass ihre Wähler_innen, ja nicht einmal ihre Funktionär_innen und Mitglieder, allesamt Rechtsextreme wären. Dennoch muss der idelologische Charakter der Partei ernst genommen und die inneren Widersprüche, welche wie oben ausgeführt auch immer wieder zu Brüchen innerhalb der Partei führen, in die Kritik miteinbezogen werden. Diese Widersprüchlichkeit macht sich auch in der Wirtschaftspolitik der FPÖ bemerkbar, in der ein fetischisierter und ressentimentgeladener „Antikapitalismus“ mit neoliberalen Programmatiken kollidiert. Die FPÖ als „neoliberale“ Partei zu kritisieren, ist eine falsche Vereindeutigung und dient der linken Selbstvergewisserung, dass die Thematisierung der „soziale Frage“ stets das alleinige Terrain der Linken wäre.

Dass mit solchen Inhalten in einem postnazistischen Land so erfolgreich Politik gemacht werden kann und mit der FPÖ Koalitionen eingegangen werden, ist bezeichnend. Es zeigt abermals auf, dass solche Positionen gesellschaftsfähig sind und nicht im luftleeren Raum herumirren. Das Problem heißt daher auch nicht FPÖ, sondern Österreich!

Was tun?
Die FPÖ ist keine rechtsextreme Randgruppe, der man mit den herkömmlichen antifaschistischen Aktionen beikommen könnte. Natürlich sind Gegenmobilisierungen zu ihren strategisch wichtigsten Events sinnvoll, ihre Wahlkämpfe könnten auch noch stärker und kreativer begleitet werden. Dennoch setzt innerhalb der antifaschistischen Linken eine Mischung aus Frustration und Gewöhnung ein. Frustration, da der FPÖ kein aktiver Schaden zugefügt werden kann und wir zu wenige sind. Gewöhnung, weil es den Anschein hat, dass rechtsextreme Aussagen zum Alltag geworden sind und keinen großen Skandal mehr hervorrufen. Die Politik greift die Debatten der Rechtsextremen auf, äußert Verständnis für die „Ängste der Bürger“. Ganz so, als sei es eine Naturnotwendigkeit, dass bei ein paar tausend Flüchtlingen der österreichischen Bevölkerung Angst und Bange wird. Viele Forderungen der FPÖ wurden und werden von den Regierungsparteien umgesetzt. Angesichts der österreichischen Zustände steht die antifaschistische Linke diesen Entwicklungen fast schon hilflos gegenüber. Dabei wäre der Kampf gegen die FPÖ gerade ein Kampf gegen jene österreichischen Zustände, in der autoritäre Einstellungen weit verbreitet sind. Und das macht die Sache auch so schwierig.

Auch in Bezug auf die aktuellen Debatten um Grenzzäune und Asylrechtsverschärfungen bleibt die radikale Linke merkwürdig stumm. Der Großteil des linken Protests schöpft sich in Forderungen und Petitionen, die auf den Staat gerichtet sind. Genau hier zeigt sich erneut die Schwäche und Ohnmacht der radikalen Linken: Anstatt zu versuchen, den zivilgesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und die inneren Widersprüche aufzuzeigen, wird sich mit der eigenen Ohnmacht und Hilflosigkeit identifiziert und der Staat, dessen Grenzregime für dieses Schlamassel erst verantwortlich ist, wird angerufen doch endlich zu handeln.

Die aktuellen Herausforderungen der radikalen Linken stellen sich für uns wie folgt da: Wie können antifaschistische und antirassistische Abwehrkämpfe besser und zielgerichteter geführt werden? Und – vor allem – wie kann es geschafft werden, über diese Abwehrkämpfe hinaus zu kommen? Und wie lassen sich diese Kämpfe transnational organisieren? Betrachtet man die aktuelle gesellschaftliche Situation, so erscheint eine rechte Konterrevolution nicht nur als eine Möglichkeit, sondern muss vielmehr als eine realistische Option betrachtet werden. Die Wahlerfolge der FPÖ in Österreich, des Front National in Frankreich oder der AfD in Deutschland – ganz zu schweigen von Ungarn, dessen völkisches Krisenmanagement große gesellschaftliche Bereiche durchdrungen hat – schaffen es, rechtsextreme Positionen in der Gesellschaft hegemonialer werden zu lassen. Die Grenze des Sagbaren wird immer weiter nach rechts verschoben. Europäische Faschist_innen basteln derweilen an der völkischen Neukonzeption Europas und wittern Morgenluft. Hier muss eine antifaschistische Linke neue Strategien entwickeln, wie man diesem gesellschaftlichen Rechtsruck begegnen kann. Die Beantwortung dieser Frage hängt unmittelbar mit der zweiten zusammen. Angesichts der Schwäche der radikalen Linken in Österreich müssen wir Aufbauarbeit leisten. Nach dem Aufbau einer handlungsfähigen radikalen Linken, einer langwierigen und leisen politischen Arbeit, müssen wir raus aus der Szene und rein in das Handgemenge der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Die radikale Linke muss wieder an den Alltagserfahrungen und Kämpfen ansetzten und dabei ein Angebot schaffen. Sie muss Kämpfe vernetzen und politisieren und sich dabei einer Arbeitsteilung untereinander bewusst werden.
Beispielsweise müsste es geschafft werden, Geflüchtete als politische Subjekte ernst zu nehmen und hier Verbindungslinien zwischen unseren Kämpfen um ein besseres Leben jenseits von nationalstaatlichen Grenzregimen und kapitalistischer Ausbeutung herzustellen.

Denjenigen, die es unter Einsatz ihres Lebens schaffen, die tödlichen Grenzen der Festung Europa zu überwinden, wird hier staatlich organisiert das Leben zur Hölle gemacht. Sie werden zur Untätigkeit verdammt und in die gesellschaftliche Isolation gedrängt, sind dem alltäglichen Rassismus ausgesetzt und müssen in unterbezahlten prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Hier gibt es genug Anknüpfungspunkte, um keine Stellvertreter_innenpolitik zu führen, sondern unsere gemeinsamen Interessen zu verbinden und in unseren Kämpfen zu bündeln. Eine emanzipatorische Linke muss diese Debatte weiterführen und Handlungsperspektiven eröffnen. Wir laden alle dazu ein, sich gemeinsam mit uns diesen Herausforderungen zu stellen! Gelegenheiten wird es dazu genug geben.

Begriffsbestimmung Rechtsextremismus
Wir sind uns der Problematik, die mit dem Begriff des Rechtsextremismus zusammenhängt, bewusst. Wir beziehen uns hier auf den Rechtsextremismusbegriff, den das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) verwendet und der von Willibald I. Holzer ausformuliert wurde (Willibald I. Holzer: Rechtsextremismus. Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze. In: DÖW (Hrsg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Wien, 1993). Holzer verwendet den Begriff nicht im Sinne einer totalitarismustheoretischen Gegenüberstellung von Rechts- und Linksextremismus, sondern als Terminus, in dem sich unterschiedliche Definitionsmerkmale bzw. Ideologeme zu einem Idealtypus (Max Weber) verdichten. Rechtsextreme Einstellungen werden so nicht als das ganz andere der „guten“ Mitte begriffen, sondern als extreme Steigerungsform bürgerlicher Wertevorstellungen. Aber warum konnte sich in Österreich ein ganz anderer Begriff des Rechtsextremismus durchsetzen als in Deutschland? Eine Differenzierung in „rechtsextremistisch“ oder „linksextremistisch“ wird in Deutschland entlang des Verhältnisses zur FDGO bestimmt. In Österreich gibt es aber in der Verfassung eine explizite Antinazigesetzgebung, nämlich die gegen NS-Wiederbetätigung (Verbotsgesetzt). Gleiches gibt es nicht für links. Diese Gesetzgebung führte aber auch dazu, dass Nazi nur genannt werden darf, wer gegen das Verbotsgesetz verstößt. Wer nicht dementsprechend verurteilt wird, da er eine strafbare Handlung gesetzt hat und dennoch Nazi genannt wurde, kann Anzeige wegen Verleumdung stellen, was entsprechend häufig geschah. Die Folge daraus war, dass ein Ersatzbegriff für (noch) nicht verurteilte Nazis entwickelt wurde, was schließlich zur inhaltlichen Ausdifferenzierung des Rechtsextremismusbegriff führte.

* Der Begriff „Buberlpartie“ spielt mit homoerotischen Anklängen auf eine (fast) reine Männergruppe an. Diese kamen aus dem direkten Umfeld von Haider und waren keiner Burschenschaft angehörig – hatten also keine direkte Verbindung zum Deutschnationalismus.

[1] http://autonome-antifa.net/index.php/20 … ylpolitik/

[2] http://keinspielfeld.noblogs.org/

[3] vgl. Heribert Schiedel (2007): Der rechte Rand.

[4] Hubert Stickinger, Jörg Haider; In: Anton Pelinka u.a., Kreisky – Haider. Bruchlinien österreichischer Identität (2008)

[5] J. Haider im Interview mit Die Presse (22.11.1989)

[6] Parteiprogramm der FPÖ (2005)

[7] H.C. Strache im Interview mit den Salzburger Nachrichten (26.11.2004)

[8] H.C. Strache im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) (2009)

[9] Parteiprogramm der FPÖ (2005)

[10] H. Vilimsky in einer APA-OTS (15.4.2009)

[11] H. Vilimsky in einer APA-OTS (2.5.2008)

[12] Heinz Thomann in Zur Zeit (16/2009)

[13] A. Mölzer in einer APA-OTS (4.4.2008)

[14] J. Gudenus im Interview mit dem Standard (25.8.2010)

[15] S. Winter im Interview mit dem Falter Steiermark (5/2007)

[16] A. Mölzer, Europa 2084. Orwell lässt grüßen – Kasandrarufe – der „worst case“ (2009)

[17] K. Klement im Interview mit profil (23.6.2008)

[18] Willibald Holzinger, Rechtextremismus. Konturen, Definitionsmerkmale, und Erklärungsansätze, In: Handbuch des österreichischen Widerstands (1993)

[19] Heribert Schiedel (2014): „National und liberal verträgt sich nicht“. Zum rechtsextremen Charakter der FPÖ. In: Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU): Rechtsextremismus. Entwicklungen und Analysen – Band 1

zur Kampagnenseite

Am 11. Juni wollen Neofaschist*innen aus ganz Europa in Wien eine Demonstration abhalten. In ihren Augen steht Österreich auf einem Scheideweg: entweder arbeiten „Multikultis” und „Gutmenschen” weiter an der „Zersetzung des Volkskörpers” oder es kommt zu einer „patriotischen Revolution” nach dem Vorbild Ungarns. Neben dem Rechtsruck in verschieden europäischen Ländern wie Ungarn oder Polen fühlen sie sich auch durch das Wahlergebnis der österreichischen Bundespräsidentschaft in ihrer wahnhaften Ideologie bestärkt. Der Aufmarsch in Wien ist für die Neofaschist*innen aus Europa eine symbolische Machtdemonstration. Grund genug für uns als Antifaschist*innen diesen Versuch eine praktische Abfuhr zu erteilen und den Aufmarsch der „Identitären” zu verhindern!

Mit diesem Text wollen wir einerseits aufzeigen, dass dem völkischen Weltbild der „Identitären” nicht nur ein Rassismus und autoritärer Nationalismus innewohnt (wie schon an anderer Stelle ausführlich dargestellt wurde), sondern auch ein massiver Sexismus und Antifeminismus. Andererseits wollen wir einen Blick auf die sicherheitspolitische Debatte um „No-Go Areas” und die Kulturalisierung sozialer Konflikte werfen, die derzeit die mediale Berichterstattung in Österreich beherrscht und damit rechtsextremen Gruppen eine Steilvorlage für ihre Propaganda liefert.

Völkischer Krieg um die Gebärmütter – Gegen Sexismus im Alltag und im Staat!

Seit den massiven sexualisierten Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, versuchen sich Rechte als “Frauenschützer” zu inszenieren. Auffallend hierbei ist dass diejenigen, die nun am lautesten nach dem Schutz für Frauen schreien, Gewalt gegen Frauen* ignorieren, wenn sie diese nicht ethnisieren und “Nordafrikanern und Arabern” zuschieben können. Die Thematisierung von Sexismus und patriarchalen Strukturen dient hier – auch dann wenn der Antisemitismus unter Migrant*innen zum Thema wird – der Projektion nach Außen, um sich selbst davon rein zu waschen. Oftmals wehren sich eben die, die nun die „Beschützer“ von Frauen geben, entschieden gegen deren grundlegensten bürgerliche Rechte. Dazu zählen das Recht über den eigenen Körper zu bestimmen oder etwa das Recht auf gleiche Entlohnung. Der Schutz für Frauen  wird darüber hinaus unter das völkischen Primat gestellt: nur „österreichische” oder „europäische” Frauen sollen diesen Schutz genießen. Der Rest erscheint im völkischen Weltbild wiederum als Bedrohung der eigenen Volksgemeinschaft, was sich auch im Diskurs der „türkischen Gebärmaschinen” sichtbar macht. Die Antwort darauf ist eine völkische „Familienpolitik”, in der Frauen* wiederum als Gebärmaschinen wahrgenommen werden. Ihr Körper wird darauf reduziert den „Ethnozid” durch möglichst viele „eigene” Kinder aufzuhalten. Frauen* erscheinen als wehrlose Objekte, welche von Fremden bedroht werden. Dieses  Ressentiment ist stark sexuell aufgeladen. Die Reinheit des Bluts des „Volkskörpers” ist direkt mit Sexualität und deren Kontrolle verbunden, da sich über sie entscheidet, wer Teil der Gemeinschaft wird und wer nicht. Folglich liegt ein Hauptaugenmerk auf der Kontrolle der weiblichen Sexualität der In-group und der männlichen Sexualität der Out-group. Letztere wird als übertrieben triebhaft imaginiert, also als besonders bedrohlich. Bei der Sexualität der Frauen* der In-group, wird nur Heterosexualität als vollwertig erachtet, kann doch auch nur so der „rassisch reine” Nachwuchs sichergestellt werden.

Hier trifft sich die faschistische Sorge um die als weiblich gedachte Gebärfähigkeit der völkischen Frau mit den Interessen staatlicher Bevölkerungspolitik. Das staatliche bevölkerungspolitische Interesse, Kontrolle über Quantität sowie Qualität der Gesamtbevölkerung zu erlangen, um die „optimale” Reproduktion der nationalen Gemeinschaft zu sichern, bedient sich einer breiten Palette an patriarchalen Regulierungs- und Disziplinartechniken. Das bekannteste davon ist wohl das Verbot von Abtreibungen, welches immer noch im österreichischen Strafgesetzbuch steht. Die faschistische und staatliche Disziplinierung der Frauen*körper weist hier bloß einen graduellen, kleinen prinzipiellen Unterschied auf. Während völkische Nationalist*innen die Frage nach Bevölkerungswachstum rassistisch beantworten, ist für Regierungsstellen „gemanagte” Migration auch eine Option. Der subjektlosen Herrschaft des Patriarchats, welche sich in der bürgerlichen Gesellschaft herausgebildet hat, stellt die extreme Rechte das Bild der „natürlichen Ordnung” eines patriarchalen, von persönlichen Abhängigkeitsverhältnissen durchzogenen, Familienmodells entgegen. Wenn sich diese gegen jede Emanzipation gerichtete Forderung gesellschaftlich durchsetzt, stellt das einen massiven Angriff auf erkämpfte Frauen*rechte dar.

Die große Mehrzahl an Frauen* bekommen jeden Tag auf der Straße, in der Uni, in der Arbeit, beim Fortgehen zu spüren was es heißt, als Frau erkannt zu werden. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind weiterhin alltäglich. Die Städte für Frauen* und alle anderen, die im öffentlichen Raum von Gewalt durch Männerbanden bedroht sind, sicherer zu machen, heißt, dieser Gewalt überall, an jedem Tag im Jahr entgegenzutreten. Wer von der sexualisierten Gewalt an Silvester und am Praterstern redet, aber von männlicher Dominanz und Rassismus, von Homophobie und Transfeindlichkeit nichts hören will, ist kein Verbündeter im Kampf gegen die patriarchale Zurichtung der Gesellschaft. Betroffene von Sexismus brauchen echte Unterstützer*innen  und keine falschen Freunde. Von (Hetero) Sexismus Betroffene sind keine wehrlosen Objekte, sondern wehren sich, da sie es tagtäglich müssen!

Sexismus, Rassismus und Sicherheitspolitik – Gegen die Kulturalisierung des Sozialen!

Praterstern, Brunnenmarkt, U6, Drogen Hotspots, Eisenstangenmörder, Kriminalität – das sind nur einige Schlagwörter, die derzeit die mediale Berichterstattung über die „No-Go Areas” in der österreichischen Bundeshauptstadt dominieren. In die Debatte mischt sich ein rassistischer und chauvinistischer Sicherheitsdiskurs, der soziale Konflikte kulturalisiert. Obdachlose, Dealer, Suchtkranke und viele andere Menschen, die nicht ins angestrebte Stadtbild passen, werden hier vor allem als Bedrohung und potentielle Täter (nicht nur von sexualisierter Gewalt) wahrgenommen. Die Antwort ist dann nicht mehr solidarische Hilfeleistungen für Betroffene von sozialen Ausschluss (mit all den Folgen die dieser bewirkt), sondern mehr Polizei und Repression.

Kriminalität, also alle Praktiken und Verhaltensweisen die vom Staat kriminalisiert werden, wird zunehmend nicht mehr als ein soziales Phänomen angesehen sondern als ein moralisches. Kriminalität erscheint so als blinder Akt des Bösen von moralisch verkommenen Akteur*innen und wird auf diese Weise individualisiert. Dementsprechend geht es auch nicht um die Bekämpfung von Armut, Benachteiligung und Ausschluss, sondern um sicherheitspolitische Techniken der sozialen Kontrolle und Überwachung, des Strafens und Ausschließens. Dies korrespondiert mit dem neoliberalen Rückbau sozialer Sicherungssysteme, was einerseits zur Verschärfung sozialer Ungleichheit führt und andererseits zu einer Verunsicherung breiter Schichten. Dieser als unspezifischen Bedrohung wahrgenommen Entwicklung, wird wiederum mit einer sicherheitspolitischen Verwaltung des bestehenden Elends beantwortet. Benachteiligte erscheinen in dieser die Gesellschaft durchziehenden Perspektive nicht mehr als Mitmenschen, denen Solidarität und Unterstützung entgegengebracht werden sollte, sondern als potentielle Täter. Ganz zu Schweigen von den haarsträubenden Ressentiments die gegen Obdachlose, Arme und Suchtkranke gehegt werden.

Neben dieser Individualisierung von Kriminalität, die den Zusammenhang von Armut, Benachteiligung und Kriminalität übersieht, werden soziale Verhältnisse zunehmend kulturalisiert. In der mit der Kulturalisierung einhergehenden Naturalisierung und Verewigung sozialen Verhaltens – dem „wir” oder „die sind halt so” – liegt auch eine kapitalistische Funktion. Soziale Konflikte werden in kulturelle umgedeutet. Die als Kulturen gegenübergestellten und als solche „respektierten” gesellschaftlichen Widersprüche sind damit nicht mehr bekämpfbar, sondern werden als kulturelle Eigenheiten angesehen. Die Andersartigkeit von Menschen folgt nach dieser Logik dann nicht mehr aus deren sozialer Situation, sondern aus ihrem kulturellen Hintergrund.

Das ist auch der Angriffspunkt der extremen Rechten. Diese beschwören einen „Kampf der Kulturen” und nutzen jedes ihnen passende Ereignis um es rassistisch auszuschlachten. So fordern sie die Abschiebung „krimineller Ausländer” und erhalten für solche Positionen Applaus aus großen Teilen der Bevölkerung. Damit werden völkisch-rassistische Postionen und die dahinterstehenden und immer wieder in Parolen gepackte Forderung nach einer territorialen Zurückeroberung und gewaltsamen Vertreibung der Gemeinschaftsfremden, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Thematisierung der „Verbrechen der Anderen”, die durch ihre Doppelmoral besticht, hat in der extremen Rechten eine lange Tradition. Neben Projektion und Propaganda geht es hier auch um die Entlastung und die Reinwaschung des „Eigenen”. Es geht weniger um die Tat an sich und schon gar nicht um die Opfer, sondern um eine Instrumentalisierung von Vorfällen für völkisch-nationalistische Zwecke.

Never let the fascists have the streets – Für ein gutes Leben für alle!

Die Ausgeschlossenen und Marginalisierten sind aber auch nicht automatisch ein revolutionäres Subjekt, sondern oft genug selbst Träger*innen reaktionärer Ideologien (das hat nicht nur zuletzt die Bundespräsidentschaftswahl aufgezeigt). Die „objektiven Verlierer*innen” des Bestehenden müssen nicht automatisch das subjektive Interesse am Besseren haben. Im Supermarkt der reaktionären Ideologien gibt es verschiedene Angebote wie Islamismus, Nationalismus oder eben Rechtsextremismus, die miteinander konkurrieren. Doch diese sich angeblich so feindlich gegenüberstehenden Ideologien sind sich näher, als sie es von sich selber glauben möchten. Es geht um die autoritäre Befriedung gesellschaftlicher Widersprüche und um den Ausschluss derer, die nicht zum repressiven Kollektiv dazugezählt werden.

Einer linksradikale Perspektive, die über antifaschistische und anti-sexistische Abwehrkämpfe hinausweisen will, weil es mit der Emanzipation des Menschen von Herrschaft, Ohnmacht und Unterdrückung doch noch etwas werden soll, sollte sehr daran gelegen sein reaktionäre Ideologien in die Schranken zu weisen und Ideologiekritik in den Fokus der Analyse zu stellen. Denn auch wenn der Kapitalismus eine jeder Vernunft spottende Veranstaltung ist, welche die Menschen zutiefst entstellt und zurichtet, ist das keine Entschuldigung dafür reaktionäre Ideologien anzunehmen. Die Reflexion über diese unvernünftige Gesellschaftsordnung ist die Voraussetzung für die Überwindung der falschen Verhältnisse. In unseren kollektiven Kämpfen gegen Sexismus und Rassismus, gegen patriarchale Strukturen und rassistischen Ausschluss, werden Risse des herrschenden Konsens sichtbar, die es zu erweitern gilt. Denn ein gutes Leben für alle ist nur mit der Abschaffung des Kapitalismus und des Patriarchats zu haben.


In diesem Text werden verschiedene Formen verwendet, um Geschlechterverhältnisse sprachlich darzustellen. Wir verwenden /Frau/ bzw. /Mann/, wenn wir uns auf reaktionäre Verhältnisse beziehen, um deutlich zu machen, dass in eben dieser Logik Geschlecht stets binär und biologistisch gedacht wird. In diesem Zusammenhang verwenden wir auch fallweise das generische Maskulinum, um die sprachliche Reproduktion hegemonialer Männlichkeit innerhalb der oben genannten binäre Sichtweise aufzuzeigen.

/Frau*/bzw. /Mann*/schreiben wir hingegen, um Geschlecht sprachlich weiter fassen zu können: es sollen damit alle Menschen berücksichtigt werden, die sich dem jeweiligen Geschlechterkonstrukt zugehörig fühlen – unabhängig davon, welches ihnen aufgrund der gesellschaftlichen Normativität zugeschrieben wird. Wenn wir uns auf keine spezifischen Geschlechtskonstrukte beziehen, sondern alle Gender meinen, verwenden wir das Gender-Sternchen.

Am 19. März ruft die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einer Demonstration unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen! Nein zur Festung Europa!“ auf.

Die widerlichen Zustände mit denen sich Geflüchtete in Europa konfrontiert sehen – wenn sie nicht schon an den militarisierten Außengrenzen in den Tod getrieben wurden – zeigen auf, dass auf Nationalstaaten und supranationale Gebilde wie die EU und deren „Lösungen“ nicht zu vertrauen ist. Der Diskurs um Flucht und Migration verschiebt sich immer weiter nach rechts. Rassismus stellt allerdings kein alleiniges Problem des rechten Randes dar, sondern ist tief in der bürgerlichen Gesellschaft verwurzelt. Die menschenverachtenden Forderungen der FPÖ, welche auf weitere Verschlechterungen der Situation von Geflüchteten abzielen, werden nun offen diskutiert und von den Regierungsparteien umgesetzt. Täglich finden in ganz Europa rechtsextreme Veranstaltungen und Aufmärsche, sowie Angriffe auf Geflüchtete beziehungsweise deren Unterkünfte statt. Wir werden uns diesen Entwicklungen entgegenstellen.

Offene Grenzen und ein Ende der restriktiven Asylpolitik zu fordern ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser Kampf muss aber eine Absage an die Trostlosigkeit des kapitalistischen Alltags, die Unterteilung der Welt in Nationen und den damit verbundenen Ausschluss, sowie die rassistische und sexistische Spaltung der Gesellschaft bedeuten. Wir kämpfen für den Fall der Festung Europa, Selbstbestimmung, Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für alle!

Samstag | 19. März 2016 | 12.30 Uhr
Treffpunkt: Marcus Omofuma Denkmal/MuseumsQuartier