Alt text: Hintergrund Regenbogenfarben Pastel mit der schwarzen Aufschrift: Freiheit ist mehr als nur ein Wort - gegen JEDEN religiösen Fundamentalismus!

Ahmad Abu Marhia war 25 Jahre alt, als er in der besetzten Westbank enthauptet aufgefunden wurde. Sein Verbrechen? Er war queer. Seine Mörder trugen keine israelische Uniform – sie handelten unter palästinensischer Flagge. Ahmad steht für Tausende, die von islamistischen Milizen in Gaza und der Westbank verfolgt, gefoltert oder ermordet werden.

Für queere Menschen, Frauen, Linke und Minderheiten, bedeutet die Herrschaft der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad Unterdrückung, Verfolgung und Tod. Doch viele, die hier im Westen mit Palästina-Fahnen gegen christliche Fundamentalist:innen demonstrieren, blenden das Schicksal dieser Menschen aus.

In ihrer notwendigen Kritik an christlichem Fundamentalismus zeigt sich ein unheilvoller blinder Fleck.
Wie kann man einerseits vorgeben religiösen Fundamentalismus zu bekämpfen – und andererseits mit Organisationen zusammenarbeiten, die entweder durch taube Toleranz oder aus Zweckrationalität fundamentalistische Kräfte wie die Hamas als gerechten Widerstand feiern?

Während also hier in Europa zurecht gegen christlichen Fundamentalismus und die in ihm angelegte Homo- und Transfeindlichkeit protestiert wird, schweigen dieselben Aktivist:innen, wenn es islamischer Fundamentalismus ist, der queere Menschen ermordet. Während queere Menschen in Gaza und der Westbank in ständiger Todesangst leben, nicht nur vor israelischen Bomben, sondern auch vor der Hamas und islamistischen Milizen.  Wie kann fundamentalistischer Islamismus im Namen der Pride verharmlost werden, während es genau jene Kräfte im „Nahen“ und „Mittleren Osten“ sind, die unter der Fahne des arabischen Nationalismus oder Islamismus jede Emanzipation von Queers im Keim ersticken?  Alleine in Iran wurden seit der islamistischen Revolution 1979 über 4.000 homosexuelle Menschen hingerichtet. Derselbe Iran finanziert und befiehlt auch Hamas und Hisbollah in ihrem Krieg gegen Israel.

Seit jeher dient Israel als Projektionsfläche für alle Brutalitäten, die moderne Staatlichkeit an sich ausmacht: Denn JEDER Nationalstaat ist „künstlich“ und gründet auf Gewalt, Vertreibung, Krieg und Homogenisierung nach innen sowie nach außen.

Es ist jedoch kein Zufall, dass der Krieg in Gaza nicht zu einer generellen Kritik an Staat und Nation führt, sondern zu einer gefährlichen Doppelmoral: Während andere Staaten als „natürlich“ akzeptiert werden, wird sich alleine die Vernichtung des jüdischen Staates gewünscht. Wäre es anders, dann würde man nicht das Leid der Menschen im Sinne „nationaler Befreiung“ verdoppeln, sondern die Nation gänzlich abschaffen wollen. Wo zwei Gruppen Ansprüche auf dasselbe Stück Land erheben, gibt es keine revolutionären Lösungen. Die Unterdrückungsverhältnisse werden nicht durch das Hissen von Nationalflaggen aufgelöst, sondern durch die allgemeine Befreiung aller Menschen aus genau jenen nationalen Logiken.

Der Linken ging es einmal darum, gesellschaftliche Verhältnisse zu verstehen, zu erklären und zu verändern. Doch heute zählt nur noch, sich auf eine Seite zu schlagen. Es geht nicht mehr darum, gesellschaftliche Herrschaft, die uns als Totalität gegenübertritt, in ihren Widersprüchen, Rissen und Brüchen zu verstehen und daraus die Möglichkeit ihrer Aufhebung zu erkennen. Ambivalenzen und Uneindeutigkeiten werden heute vielmehr als Gefahr für das eigene Weltbild begriffen.

Wer darauf hinweist, dass der Krieg am 7. Oktober mit antisemitischen Massakern begann, dass Geiseln noch immer in Gefangenschaft sind und Raketen genauso auf israelische Zivilisten fliegen, wird als Kriegstreiber diffamiert. Jede Kritik an der Hamas und ihrem brutalen Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung wird absichtlich als Rechtfertigungsversuch für das brutale Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza umgedeutet. Statt eines Versenkens des Verstands in ideologische Gewissheiten, sollten wir in unserer Analyse die Fähigkeit kritischen Denkens bewahren und nicht in vereinfachende Erklärungsmodelle verfallen.

Manche gehen sogar soweit, die Narrative der Hamas vollständig zu übernehmen und leugnen die sexualisierte Gewalt und die massenhafte Ermordung von israelischen Zivilist:innen am 7. Oktober – obwohl die Täter ihre Verbrechen dabei sogar selbst voller Stolz filmten und im Internet verbreiteten.

Andere schließen „Zionist:innen“ von ihren Veranstaltungen aus, ohne zu verstehen: Für 90% der Jüdinnen :Juden weltweit bedeutet Zionismus schlicht das Recht auf Selbstschutz nach den Grauen der Shoah oder aufgrund einer Verfolgungs- und Vernichtungsgeschichte in vielen Ländern. Abgesehen davon gibt es DEN Zionismus nicht in einer Form, sondern mit anarchistischen, sozialistischen, konförderalistischen Vorstellungen – wie in der Kibbuz-Bewegung – bis hin zu konservativen und rechtsextremen Versionen, die sich ein homogenes Groß-Israel wünschen. Zionismus bedeutet allgemein nichts anderes als die nationale Selbstbestimmung von Jüdinnen:Juden, in einer nationalstaatlich organisierten Welt, die bei der Vernichtung der Juden tatenlos zugesehen hat.

Anders ausgedrückt: wer auf seiner Feier keine „Zionisten“ haben will, richtet damit 90% aller Jüdinnen:Juden weltweit aus, dass sie nicht willkommen sind und kein Teil der Linken sein können. Wer so tut, als sei „Zionist“ ein Synonym für Unterdrücker, verwechselt linke Kritik mit rechter Feindmarkierung. Wer mit „Zionist“ eigentlich die ultrarechte Regierung Israels meint, tut ihnen damit sogar einen Gefallen und trägt zu ihrer Selbstinszenierung bei.

Und ja: Die israelische Regierung setzt auf extrem rechte, nationalistische Militarisierung. Sie behauptet so die Bevölkerung zu schützen – aber wir sehen: Das Töten und die Kriegsverbrechen in Gaza gehen weiter, tausende Zivilist:innen sterben und die Geiseln sind bis heute nicht befreit.

Solidarität bedeutet nicht, eine Seite zu wählen, denn der Kampf für Freiheit ist kein Fußballspiel und die Menschen in der Region sind nicht die Projektionsfläche für die revolutionären Sehnsüchte der westlichen Linken. Genau jenen Menschen Vorort und allen Opfern des Islamismus weltweit schulden wir es, nicht unserem Bedürfnis nach einfachen Antworten auf eine komplexe Realität nachzugeben. Das selbstbezogene Gefühl auf der richtigen Seite zu stehen und sich in einer Welt frei von Widersprüchen zu bewegen, darf uns nicht die Sicht darauf verstellen: Die Hamas ist keine Befreiungsbewegung. Sie ist eine religiös-faschistische Organisation. Sie setzt auf autoritäre Kontrolle, nicht auf Emanzipation. Sie braucht den Krieg zur Legitimation ihrer Gewalt. Sie verlängert mit ihrem Märtyrerkult nur das Leiden, anstatt es zu beenden. Wer sich mit ihr solidarisiert, macht sich blind für ihren Inhalt. Wer ihre Symbole trägt, normalisiert ihre Politik. Wer ihre Agenda romantisiert, nimmt ihren Vernichtungsantisemitismus in Kauf. Und verrät all jene, die sich in Gaza gegen die Terrorherrschaft der Hamas und für ein Ende des Krieges unter Lebensgefahr einsetzen.

Wir sind solidarisch mit der Zivilbevölkerung – in Israel wie in Gaza und der Westbank. Wir stehen mit all jenen Menschen, die sich gegen den Krieg und für das gute Leben für alle einsetzen. Unsere Solidarität gilt nicht Regimen, Milizen oder Regierungen, sondern jenen, die versuchen, gegen die Gewaltverhältnisse zu bestehen. Es geht darum, jenen die politische Solidarität zu versichern, die nicht mehr im Takt der Gewalt marschieren wollen.

„Wer von Befreiung träumt, von den Schattenseiten des Befreiungskampfes aber nichts wissen will, hängt naiven Revolutionsvorstellungen nach, die dessen Wirklichkeit nicht standhalten. Wir wollen uns nicht an Legenden und Bilder klammern, die weniger unseren Erfahrungen als vielmehr naiven Projektionen oder aber handfesten Verdrängungen geschuldet sind. Wem nützen wir damit, wenn wir unter dem Banner des Internationalismus eine falsche Einheit vorgaukeln, während hinter den Kulissen die Gegensätze aufeinanderprallen. Nur wenn wir uns illusionslos mit den tatsächlichen politischen und ideologischen Widersprüchen auseinandersetzen, werden wir mit ihnen umzugehen wissen, sobald wir damit konfrontiert werden.“ (Aus dem Text: Revolutionäre Zellen – Gerd Albartus ist tot)

Für das Leben – gegen den Tod. Gegen jede Märtyrer-Romantik.

Kein Staat befreit. Keine Miliz emanzipiert. Keine Fahne. Kein Mythos. Keine Held:innen.

Solidarität heißt nicht: Seite wählen. Solidarität heißt: sich der Vereinnahmung entziehen.

Jin Jiyan Azadi. Für einen Kampf gegen JEDEN Fundamentalismus.

Für PRIDE von Teheran bis Ramallah. Für eine queere Zukunft, ohne Illusionen.

Der Bericht vom deutschen Privatfernsehen über die neofaschistischen „Identitären“ sorgt für weitreichende Empörung.

Zurecht wie wir finden, da die dort getätigten Aussagen zeigen, wie rechtsextreme Personen aus diesem Umfeld denken und handeln. Es wird offen der Holocaust verharmlost und idealisiert und in antisemitischer Tradition von der jüdischen Verschwörung fantasiert.  Menschengruppen werden rassistisch beleidigt, der Völkermord von Srebrenica bejubelt und eine Wiederholung eben dieses Verbrechens gefordert. Diese und weitere Aussagen der verdeckten Recherche zeigen einmal mehr das antisemitische, rassistische und antifeministische Weltbild der „Identitären“ und worauf es abzielt und wovor wir schon seit vielen Jahren warnen: eine ethnisch homogene Gemeinschaft, in der kein Platz für Differenz und Vielfalt ist. Und die Doku gibt auch Einblicke, wie sie diese erreichen wollen: Gewalt, Massenmord, Massenabschiebungen.

Des weiteren wird wieder einmal klar ersichtlich, dass es zwischen dem sogenannten „Vorfeld“ und den Parteien des Rechtsextremismus wie FPÖ und AFD keinen Unterschied mehr gibt.  Es gibt nicht nur personelle Überschneidungen, sie arbeiten auch eng zusammen.

Verwundert sind wir aber nicht darüber, schließlich weisen wir seit der Gründung der Identitären genau darauf hin. Seit Jahren leisten Antifaschist*innen (und antifaschistische Gruppen) Aufklärungsarbeit auf verschiedensten Ebenen. Seit Jahren gibt es Analysen und Bewertungen zu Gruppen wie den „Identitären“, ihre Kontakte, ihre Ideologie, ihre ideologische Nähe zum Rechtsterrorismus. Und es sind auch immer Antifaschist*innen gewesen, die den Identitären nicht die Straße überlassen, sondern immer wieder die Aufmärsche und Kundgebungen dieser Gruppierung gestört und verhindert haben. Uns war und ist auch ohne RTL klar, dass jene rechtsextremen Gruppen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gestoppt werden müssen.

Die neofaschistischen „Identitären“ werden jedoch nicht nur von der FPÖ und ihren Jugendorganisationen unterstützt, sondern auch von der Polizei, die ihnen immer wieder die Straße frei geprügelt, damit sie ihr menschenfeindliches Weltbild auf die Straße tragen können. Während sich Neofaschist*innen in Schimmelkellern (Ramperstorffergasse 31) treffen und auf der Straße marschieren können, werden Antifaschist*innen, die dagegen vorgehen, drangsaliert und mit Repression überzogen.

Wir werden uns aber weiterhin nicht davon einschüchtern lassen! Egal ob „Identitäre“ oder FPÖ: gegen rechtsextreme Mobilisierungen und die Verhältnisse, die diese hervorbringen, braucht es entschlossenen antifaschistischen Widerstand um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.

Wenn ihr euch mit den „Identitären“ auseinandersetzen wollt, empfehlen wir folgende Bücher und Artikel:

Recherche zu den „Identitären“:

Seit vielen Jahren beteiligen sich zahlreiche Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen -fern von Parteistrukturen- in Wien an den jährlichen MayDay Demonstrationen zum 1. Mai. Dabei ist es immer auch ein Anliegen der jährlichen Demonstrationen feministische, ökologische und antirassistische Kämpfe mit einer revolutionären, emanzipatorischen und antiautoritären Perspektive gegen Staat und Kapital zu verbinden.

Gleichzeitig ist der Erste Mai in vielen Städten -auch in Wien- aber auch immer wieder Bühne und Schauplatz linker Antisemitismen. Dieser anhaltende Antisemitismus muss benannt werden, um ihn zu bekämpfen. Der Kampf gegen Antisemitismus wird allzuoft nur mitgemeint, er bleibt allerdings unglaubwürdig, wenn er lediglich auf rechten und rechtsextremen Antisemitismus abzielt.

Ob es rechtsextreme Verschwörungserzählungen sind, ob es Neonazis, „Graue Wölfe“, Islamist:innen oder linke Antisemit:innen sind: gegen jeden Antisemitismus heißt, sich gegen alle Formen von Antisemitismus stark zu machen. Gerade auch Islamismus muss mit fundierter Kritik zum Thema gemacht werden. Unsere Kritik unterscheidet sich dabei vollkommen von den rassistischen Ressentiments, welche die FPÖ und „Identitäre“ als
vermeintliche Islamkritik darstellt, welche Muslim:innen mit Islamismus gleichsetzt und Religionszugehörigkeit zu einer Wesenseigenschaft macht. Gegen Islamismus einzutreten, muss aber auch heißen, gegen antisemitische -auch vermeintlich linke- Gruppen einzutreten, die sich ständig mit Islamist:innen solidarisieren und keinerlei Probleme damit haben, mit ihnen auf die Straße zu gehen. Wie letzten Samstag in Favoriten, als Mitglieder der antisemitischen BDS-Gruppierung und des Vereins dar-al-Janub Teilnehmer:innen der antifaschistischen Kundgebung als „Judenschweine“ beleidigten und sich mit sexualisierten Gewaltandrohungen gegen Genoss:innen wandten. Seit Jahren betreibt BDS und dar-al-Janub -in Wien und vielerorts- unter dem Deckmantel einer angeblichen Israelkritik antisemitische Hetze, sie rufen offen zur Intifada auf -zum Mord an Jüdinnen und Juden-, fordern die Zerstörung Israels und lassen sich auch schonmal gemeinsam mit Sprechern der islamistischen Terrorgruppe Hamas für Urlaubsfotos ablichten. Auch wenn BDSBefürworter:innen den Vorwurf des Antisemitismus von sich weisen: Eine Unterstützung von BDS kommt –unabhängig von der individuellen Intention– einer Unterstützung der antisemitischen Kampagnenziele des BDS gleich.

Besonders jetzt, in Anbetracht multipler Krisen, wo viele Menschen sich das Leben einfach nicht mehr leisten können, müssen wir als antiautoritäre und progressive Linke auch Antisemitismus in unseren Reihen klar benennen und bekämpfen. Allzu oft werden komplexe Sachverhalte durch die Personalisierung und in einer verkürzten Kritik am System Kapitalismus in einer Verschwörungserzählung gebracht, in der einzelne Personen, eine vermeintlich „übermächtigen Elite“ nicht nur verantwortlich, sondern meist im moralischen Sinne schuldig gesprochen werden.

Insbesondere die Personifizierung des Kapitalismus führt dazu, Schuldige ausmachen zu wollen, statt das System einer radikalen Kritik zu unterziehen. Daraus folgt, dass in der politischen Praxis nicht der Kapitalismus, sondern allein die Kapitalist:innen bekämpft werden. In diesem Weltbild steht dann einer „bösen“ Kapitalist:innenklasse eine „gute“ Arbeiter:innenklasse gegenüber. Kapitalismus wird nur als „Verteilungsproblem“ wahrgenommen, in dem einige „bösartige Reiche“ den „armen Ausgebeuteten“ ihren gerechten Lohn vorenthalten. So sehr Einzelne durch besonders brutale Gewalt oft vom Elend vieler profitieren, die Akteur:innen bleiben oft austauschbar. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass manche Interessensgruppen unseren revolutionären Interessen – also dem Bestreben um ein gutes Leben für alle – konträr gegenüber stehen und hier Kämpfe auszutragen sind. Dennoch: Eine tiefergehende Kapitalismuskritik muss auch immer das System beinhalten, sie darf nicht bei den Akteur:innen stehen bleiben. Dass das Unrecht nicht dem Systemcharakter geschuldet ist, sondern Namen und Adresse hätte – der Kapitalismus also nichts anderes wäre als eine Verschwörung bösartiger Reicher – ist ein
alter Mythos, der auch in weiten Teilen der Linken besteht.

Die blinden Flecken des Antisemitismus, die sich auch in linken und antikapitalistischen Diskursen und Bewegungen auftun, müssen eindeutig benannt werden. Antisemitischen Tendenzen sollte auch dann Einhalt geboten werden, wenn sie unter dem Deckmantel eines vermeintlich für Humanismus und Menschenrechte eintretenden Kampfes auftreten.

Als Antifaschist:innen sehen wir es als unsere Aufgabe auch Antisemitismus -ganz egal, wer
diesen formuliert, ganz egal von wem dieser ausgeht- zu erkennen, zu benennen und
schließlich zu bekämpfen. Für das Paradies auf Erden – Gegen Islamismus, Antisemitismus,
Rassismus und Alles was uns sonst davon trennt!


Join your local OAT!

Tausende “besorgte Bürger*innen” tragen gemeinsam mit der organisierten rechtsextremen Szene ihren Antisemitismus und ihre menschenfeindlichen Ideologie offen auf die Straßen der Wiener Innenstadt. Die FPÖ hetzt seit Jahren im Parlament und die (Neo-)Nazis waren nie weg. Rechtsextremismus hat viele Facetten – ob religiöser Fundamentalismus, Burschenschaften oder Nazi-Hipster:

Es wird Zeit, was dagegen zu tun!

Wir haben keine Lust auf den rechten Normalzustand.
Du auch nicht? Dann komm zum Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT)!

Egal, ob du dich erst seit kurzem antifaschistisch organisieren willst oder es davor schon warst, das OAT ist ein Ort, an dem wir uns weiterbilden, Erfahrungen sammeln und austauschen können. Wir wollen ein Anlaufpunkt für alle antifaschistischen, feministischen und antirassistischen Personen sein, die sich fernab von Parteijugenden oder NGOs organisieren möchten. Gemeinsam können wir gegen rechte Umtriebe aktiv werden: indem wir z.B. Demos organisieren, plakatieren, flyern, stickern oder Veranstaltungen planen. Es gibt viele Möglichkeiten, um für eine bessere, solidarische Welt zu kämpfen.

Wann? Immer am zweiten Dienstag im Monat / Offen ab 19:00 Uhr, Beginn 19:30 Uhr
Wo? Alte Mensa des Kulturzentrums 4lthangrund (Augasse 2-6, 1090 Wien)

Auf unserem Treffen ist kein Platz für Sexismus, Antisemitismus, Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit und andere menschenfeindliche Ideologien, damit sich alle Menschen bei uns wohlfühlen können. Bitte trag in den Innenräumen FFP2-Maske und komm nach Möglichkeit PCR-getestet.
Kontaktiere uns gerne für mehr Infos zum barrierearmen Zugang!

Wir sehen uns beim Offenen Antifa Treffen!

Mehr Informationen: https://oatwien.noblogs.org/

Unsere neue Plakatreihe bringt unsere Wut über die derzeitigen – kapitalistischen – Zustände an die Wände. Die Plakate liegen seit einer Woche in mehreren Lokalen in Wien auf, wir freuen uns über Verbreitung!

dass Arbeit sich lohnt …

„stellen wir sicher, dass sich Arbeit wieder lohnt“ fordert August Wöginger, Klubobmann der ÖVP per Presseaussendung Ende März 2019. Es ist keine Gehaltserhöhung für seine Mitarbeiter_innen, die er bekannt gibt: Die Regierung will die Mindestsicherung kürzen – vor allem für „Zuwanderer“, versteht sich.

Dass keine_r, die arbeitet, dadurch einen Cent mehr bekommt, weiß auch der ÖVPler: Ein „Anreizsystem“ soll durch die Verarmung der Ärmsten geschaffen werden. Das bedeutet: Arbeitslose Menschen werden gezwungen, so sie denn einen Job finden, für noch schlechtere Löhne zu arbeiten. Das senkt das Lohnniveau und freut die Unternehmen, die billige Arbeitskräfte für Geschäfte und Gewinne brauchen. Das hilft dem „Wirtschaftswachstum“ – dem zarten Pflänzchen, um dass sich noch jede Regierung liebevoll gekümmert hat.

Arbeit macht das Leben aus

Wie Wöginger weiß auch Parteikollege Sebastian Kurz, dass sich die Rolle der meisten Menschen in dieser Wirtschaft ziemlich mühsam anfühlt. Wenn wir nicht das seltene Glück hatten, größere Anteile einer Aktiengesellschaft zu erben, sind wir – ökonomisch gesehen – Lohnabhängige: Wir müssen (nach einer Zeit der Vorbereitung in Schule, Ausbildung oder Uni) eine Arbeit finden – sonst können wir uns die Sachen, die es zum Leben braucht, nicht leisten.

Um den gelegentlichen Frust darüber weiß der Kanzler und hat eine Lösung parat: „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ begründet er Pläne zur Reform von Mindestsicherung und Arbeitslosengeld: Wenn es Leuten, die keine Arbeit finden, noch schlechter geht, ist der Zwang so spürbar, dass wir uns glücklich schätzen müssen, wenigstens irgendeinen Arbeitsplatz zu haben. Selbst wenn dieser 8, 10 oder 12 Stunden unseres Tags in Anspruch nimmt und damit „Freizeit“ zu einer lächerlichen Restgröße macht, wissen wir, dass andere schlechter dran sind.

Damit die Wirtschaft brummt

Warum muss gekürzt werden, wenn doch die Wirtschaft brummt? Warum geht es nach Jahrzehnten des Ziels „Wachstums“ nicht irgendwann auch um Verteilung? Warum wird die Arbeitszeit verlängert, wenn es doch Arbeitslose gibt, die keine Arbeit finden?
In dieser Wirtschaftsordnung gibt es einen grundlegenden Gegensatz: Im Kapitalismus geht es nicht um das gute Leben aller Menschen, sondern um die Vermehrung des Kapitals der Unternehmen.
In den Städten werden keine Wohnungen gebaut, wenn Menschen Wohnungen brauchen. In den Fabriken wird kein Essen produziert, weil es Hunger gibt. Nur Bedürfnisse, für die bezahlt wird, werden erfüllt – wenn ein Unternehmen sich davon Gewinne erhofft.

Eine andere Welt ist möglich!

So lange das so ist, ist das Leben für die meisten von uns vor allem eins: Anstrengend und existenzbedrohend. Um diesem Elend ein Ende zu setzen, muss diese Ordnung abgeschafft werden. Eine Welt, in der Arbeit ein Mittel für unsere Bedürfnisse ist, in der wir gemeinsam produzieren, was wir brauchen, ist möglich.

eine Welt ohne (Lohn-)arbeit ist möglich!

In Österreich und Europa erleben wir ein diffuses Zusammenspiel von ökonomischen, (sicherheits-)politischen und sozialen Umwälzungen. Unsere Zeit ist geprägt von Phänomenen, die man als Ausdruck von Entsicherung bezeichnen kann – die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus wird immer deutlicher sichtbar. Die einfache Antwort vieler ist der Wunsch nach einem „starken Mann” der Stabilität bringen soll. „Lieber weniger Freiheit als Chaos”, so die allgemeine Meinung. Dieser Wunsch wird von mehreren Seiten bedient, die Autoritären sind in der Offensive: Ob FPÖ, „Identitäre“, türkische oder polnische Nationalist*innen, islamistische und jihadistische Gruppen: Sie alle versprechen eine andere politische Ordnung, und zwar ein kompromissloses Regieren für das jeweils eigene „Volk”. Dieses wird entlang der Linien von Nation, Ethnie und/oder Religion bestimmt. Bedient wird dieser Wunsch aber auch von staatlicher Seite: Wir erleben eine Normalisierung ehemals deutlich von rechts besetzter Forderungen. Nicht nur die Verschärfung der Sicherheitspolitik, massive Überwachung, der Abbau bis hin zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl, sondern auch die generelle autoritäre Zuspitzung staatlichen Handelns wird zumeist, wo nicht beklatscht, doch zumindest als neue Normalität hingenommen.

In Zeiten offensichtlicher Krise müssen Geflüchtete – und Andere, welche nicht als Teil der nationalen Gemeinschaft wahrgenommen werden – als Verursacher*innen der gesellschaftlichen Probleme herhalten. Und wenn die „Fremden” an allem Schuld sind, wird der Staat als Beschützer der nationalen Gemeinschaft angerufen. Doch der Staat kann das Auftreten von Krisen im Kapitalismus nicht verhindern. Er wird uns nicht retten, denn der Staat ist Teil des Elends. Und er setzt seine Gewalt ein, durch Gesetze, Aufrüstung und Einschüchterung, wenn seine Legitimität in krisenhaften Zeiten angezweifelt wird. Er muss von seiner offensichtlichen Machtlosigkeit gegenüber globalen ökonomischen Entwicklungen ablenken. Antisexistische, antirassistische und antifaschistische Kämpfe bleiben notwendig, unsere Kritik muss aber an der Wurzel ansetzen. Der patriarchale Kapitalismus als komplexes System, das in all unsere Lebensbereiche einwirkt und die Regeln des täglichen Miteinanders festschreibt, muss angegriffen werden. Die Werte unserer unmenschlichen Leistungsgesellschaft sind so gut antrainiert, dass es schwer fällt, sich eine andere Praxis, geschweige denn die Möglichkeit einer anderen Gesellschaft, überhaupt vorzustellen.

Die Kampagne „Raus aus der Ohnmacht!“ soll dazu mobilisieren, Aktionen und Veranstaltungen gegen den Kapitalismus, den Staat und seine autoritäre Formierung zu organisieren. Wenn wir aus dem Hamsterrad der Ohnmacht, der Abwehrkämpfe, der Vereinzelung und Marginalisierung ausbrechen wollen, brauchen wir eine breite, starke und handlungsfähige radikale Linke! Nur wenn wir uns organisieren und unserer Kritik in Aktionen und Texten transparent und nachvollziehbar Ausdruck verleihen, sie für Menschen zugänglich machen und so als radikale Linke mehr werden, ist Veränderung denkbar!

Für ein gutes Leben für Alle!

Lange Version zum weiterlesen hier