Seit dem 22. Oktober entlädt sich die Wut gegen das vom Verfassungsgerichtshof verabschiedete Abtreibungsverbot auf den Straßen Polens unter dem Namen Strajk Kobiet (polnisch für Frauenstreik). Die Proteste richten sich gegen den Einfluss der katholischen Kirche und die Kontrolle der rechtsextremen PiS-Partei über den Verfassungsgerichthof und fordern die Aufhebung des Verbotes. Sichere Abtreibungen können momentan nur im Ausland und dort auch nur gegen Bezahlung in Anspruch genommen werden. Die Plattform Radikale Linke will daher mit dem Projekt „Solidarität mit dem Netzwerk Abortions without borders“ durch den Verkauf von Solishirts, Patches und Hauben eine finanzielle Stütze bieten. Alle Erlöse gehen an das Netzwerk „Abortions without borders“, das FLINT-Personen eine sichere Abtreibung ermöglicht.

Mehr Infos zu Abortions without borders: https://abortion.eu/

Wenn ihr Fragen zum Merch habt oder Anfragen bezüglich Spenden und Versand schreibt uns einfach: solipaket@riseup.net

Rząd nie ciąża, da się usunąć! Die Regierung ist keine Schwangerschaft, sie kann entfernt werden!

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Po wyroku Trybunału Konstytucyjnego zaostrzającym prawo antyaborcyjne, który zapadł 22 października, gniew rozprzestrzenił się na ulicach Polski pod nazwą Strajk Kobiet. Protesty są skierowane przeciwko wpływom Kościoła katolickiego oraz kontroli prawicowego ekstremistycznego PiS nad Trybunałem Konstytucyjnym i domagają się zniesienia zakazu. O bezpieczną aborcję można się obecnie ubiegać tylko za granicą i jest kosztowna. Dlatego chcemy zapewnić wsparcie finansowe potrzebującym kobietom poprzez sprzedaż benefitowych koszulek, naszywek i bluz. Cały dochód trafia do organizacji „Aborcje bez granic“, która umożliwia kobietom bezpieczną aborcję i zapewnia wsparcie.

Więcej informacji na temat aborcji bez granic: https://abortion.eu/

Rząd nie ciąża, da się usunąć!

Przeciwko uciskowi!

„Die Antwort, die dieses System dem Umsturz, der ‚Umwerfung aller Verhältnisse’ (Marx) erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch.“ (Johannes Agnoli) Am Freitag, den 28.8. wurden zwei unserer Freunde von der Polizei am Weg zu ihrer Arbeit auf offener Straße und in der U-Bahn festgenommen. Ihre Handys wurden beschlagnahmt, bei einer Person führten mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten eine Hausdurchsuchung durch, durchwühlten die Wohnung und nahmen Kleidungsstücke und Datenträger mit. Kurze Zeit später wurden zwei weitere Personen, eine davon direkt am Arbeitsplatz, festgenommen und zum Verhör geschleppt. Ihnen wird vorgeworfen, sich an antifaschistischen Aktionen beteiligt zu haben. Dem nicht genug, führen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Krimineller Organisation (§278a StGB) [1]. Dieser Schnüffelparagraf gewährt den Repressionsbehörden weitgehende Kompetenzen. Wir kennen das Ausmaß der Ermittlungen bislang noch nicht, die Überwachungs- und Observationsmöglichkeiten sind aber enorm: Telefon- und Computerüberwachung, Personenobservationen, Abhören von öffentlichen und privaten Räumen, Kontrolle des Briefverkehrs, Kameraüberwachung, heimliche Durchsuchung von Räumlichkeiten, V-Leute und so weiter und so fort. Auch wenn die Kriminalisierungsversuche mit diesem Paragrafen in den letzten Jahren immer scheiterten oder es nicht einmal zu einer Anklageerhebung kam, zielen die Ermittlungen auf etwas anderes als Verurteilungen ab: Im großangelegten Stile werden Persönlichkeitsprofile erstellt, Zusammenhänge, Projekte, Verbindungen, Gruppenstrukturen und Freundeskreise ausgespäht und deren politische Gesinnung durchleuchtet und registriert. Staat, Justiz und Polizei geht es dabei um Einschüchterung von Aktivist*innen und um die Schwächung der antifaschistischen Bewegung. Die aktuellen Ermittlungen sind hierbei nur der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Kriminalisierungsversuchen: Erst im August scheiterte der Versuch von Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft vor Gericht, 14 Antifaschist*innen mit hohen Strafen zu belegen, weil sie einen Infostand der neofaschistischen „Identitären“ abschirmten [2]. Umfassende Ermittlungen laufen derzeit auch gegen Antifaschist*innen, die sich vor wenigen Wochen in Wien-Favoriten „Grauen Wölfen“ und Islamisten entgegenstellten, als diese über Tage hinweg linke Strukturen und Menschen angriffen [3]. Auch der Prozess gegen jene Aktivist*innen, die gegen die Waffenlieferungen von Rheinmetall an den türkischen Staat protestierten, steht noch an [4]. Und auch in Deutschland, von Stuttgart bis Hamburg, sind aktuell Genoss*innen mit staatlicher Repression konfrontiert, einige werden in Knästen in Gefangenschaft gehalten. Deshalb werden wir am Donnerstag, den 24. September auf die Straße gehen, denn getroffen hat es einige, aber gemeint sind wir alle! Der staatlichen Repression setzen wir unsere unteilbare Solidarität entgegen!

In offener Feindschaft mit dem Bestehenden!

Dass der Staat und seine Polizei gegen linke emanzipatorische Bewegungen vorgehen, die sich ihre politische Praxis nicht von der Straßenverkehrsordnung vorschreiben lassen, ist weder eine neue Erkenntnis noch ein großer Skandal. Vielmehr ist es genau dieser repressive Charakter der Staatsapparate, gegen den sich unser Kampf für ein Leben ohne Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung richtet. Und dieser Kampf bedeutet die offene Feindschaft mit den bestehenden Verhältnissen und seinen Institutionen, die jeden Tag aufs neue unzähliges Leid und Elend hervorbringen. Dass Antifaschist*innen in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten, ist dabei auch keine große Überraschung. Die Sympathien großer Teile der Exekutive mit der extremen Rechten sind hinlänglich belegt und liegen im Charakter der Behörde selbst begründet. Als „Arm des Gesetzes“, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie durch ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt. Während die Faschist*innen an der Zuspitzung der jetzt schon unmenschlichen Verhältnisse arbeiten, streben wir als radikale Linke nichts weniger als die Abschaffung jener Zustände an, in denen der Mensch „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Und genau wegen dieses Anspruchs ist aus Sicht der Repressionsorgane klar, wer die Störenfriede sind. Denn in Österreich zählt nichts mehr als der heilige soziale Frieden. Gesellschaftliche und soziale Konflikte werden von Oben autoritär durch Staat, Parteien und Sozialpartnerschaft befriedet, von Unten verschaffen sich die Ohnmachtserfahrungen, die innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz gesammelt werden, als rassistische und antisemitische Ressentiments Luft. Nichts, schon gar kein „Krawall“, darf der Harmonie des österreichischen Zwangskollektivs im Wege stehen und umso vehementer reagiert die Obrigkeit auf jeden noch so verhaltenen Versuch, den sozialen Widersprüchen auf der Straße Ausdruck zu verleihen. Und je mehr die scheinhafte harmonische Idylle durch Krisen ins Wanken gerät, desto mehr rüstet der Staat seine Polizei auf. In den Institutionen scheint die autoritäre Wende schon längst vollzogen: Der Ausbau von Gesichtserkennungssoftware, Datenerfassung und Überwachung, das autoritäre Grenzregime, die Verhängung des Not- und Ausnahmezustands, die drastische Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten, der Aufstieg von autoritär-rechtsextremen und rassistischen Parteien – das alles steht nicht unvermittelt nebeneinander. Es verweist auf einem gemeinsamen Problemhorizont: Die gegenwärtige Krise des globalen Kapitalismus und seiner Institutionen.

Solidarität ist eine Waffe!

Doch nicht nur Antifaschist*innen geraten aufgrund ihres politischen Engagements in den Fokus der Repressionsbehörden, auch in allen anderen Lebensbereichen sind viele Menschen mit Repression konfrontiert. Repression hat dabei nicht nur das Ziel, nonkonformes Verhalten in die Schranken zu weisen. Vor allem geht es der Polizei als Institution darum, die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu zementieren und Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Dementsprechend sitzt ein großer Teil der Gefangenen wegen Eigentumsdelikten in den Knästen. In der Polizei und ihrem Vorgehen spiegeln sich auch alle anderen Herrschaftsverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft wider. Institutioneller Rassismus führt beispielsweise zu gewaltsamen Abschiebungen, zu schikanösen Kontrollen und Polizeigewalt, die immer wieder auch tödlich enden kann. Die repressiven Maßnahmen des Staates wirken sich in vielerlei Hinsicht auch auf unser Verhalten aus. Ständige Einschüchterungsversuche sollen verdeutlichen, dass der Staat quasi jederzeit bereit ist, gegen Einzelne vorzugehen. Bei künftigen Aktionen oder in unseren Debatten soll allen Beteiligten klar sein, dass politisches Engagement jederzeit Konsequenzen haben kann. Durch Observierungen, brutale Bulleneinsätze auf Demonstrationen, Festnahmen, Videoüberwachung, Einschleusung von verdeckten Ermittler*innen, Vorkontrollen bei Demos, Anwerbeversuchen und Hausdurchsuchungen sollen Aktivist*innen eingeschüchtert werden. Dabei ist es oft irrelevant, ob der*die Einzelne tatsächlich an Aktionen beteiligt war. Es reicht, sich in räumlicher Nähe zu einer Aktion aufzuhalten oder mit den „falschen“ Leuten befreundet zu sein, um in den Fokus der Behörden zu gelangen. Repression ist somit auch immer der Versuch, Strukturen zu zerschlagen oder aufzureiben. Sie zielt neben den direkten Folgen auch auf Verunsicherung und Vereinzelung ab. Nicht nur, dass politische Verfahren viel Geld und Arbeit kosten, sie sind auch emotional eine große Belastung für alle Betroffenen. Repression hat somit auch immer zum Ziel, uns politisch zu lähmen und unsere politische Praxis einzuschränken. Gerade weil Repressionsschläge so willkürlich sind, kann es alle jederzeit treffen. Es liegt an uns, diese gemeinsam durchzustehen. Entschlossene antifaschistische Aktionen waren stets ein probates Mittel zur Bekämpfung rechter Strukturen. Welche Mittel dabei wann legitim sind, lassen wir uns nicht vom Staat diktieren. Daran werden wir auch in Zukunft anknüpfen und uns dabei nicht einschüchtern lassen. In diesem Sinne: Die Repression lauert überall, wir auch!

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[1] https://rotehilfe.wien/repression-gegen-antifaschistische-strukturen-eine-erste-uebersicht/

[2] https://rotehilfe.wien/skandaloeses-verfahren-gegen-antifaschistinnen-14-freisprueche/

[3] https://rotehilfe.wien/spendenaufruf-solidaritaet-in-favoriten/

[4] https://rotehilfe.wien/spendenaufruf-causa-rheinmetall/

Unterstützer*innen:

Plattform Radikale Linke, autonome antifa [w], Migrantifa Wien, Anarchist Black Cross (Wien), Ernst Kirchweger Haus, Rechtsinfokollektiv, ÖH Uni Wien, ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich), LILA-ROT KOLLEKTIVE, Komintern, Antifa Wien West, …umsGanze! – Kommunistisches Bündnis, VTID, LINKS

+++ENGLISH BELOW+++

DAS PROBLEM HEISST MÄNNERGEWALT
Si tocan a una, respondemos todxs!

Samstag, 04.07, 13:30
ORF Radiokulturhaus, Argentinierstraße 30a
Open for all genders!

Der Endpunkt der Demo wird beim EKH Straßenfest am Keplerplatz sein!

https://facebook.com/events/s/demo-das-problem-hei%C3%9Ft-mannerg/196135855109705/?ti=cl

Aufgrund aktueller Ereignisse rufen wir zur feministischen Demo gegen Männergewalt auf! Allein in Österreich wurden innerhalb der letzten Wochen mehrere Frauen* von ihren Partnern ermordet und eine feministische Kundgebung in Wien von Faschos angegriffen. Zudem spitzt sich die Situation weltweit für Feministinnen und FLINT weiter zu!

Männergewalt wird medial verharmlost, die Schuld den Opfern selbst zugeschoben oder die Gewalt als „Familienstreit“ oder individuelles „Beziehungsdrama“abgetan.

Es muss darum gehen, für eine Gesellschaft einzutreten, in der Männergewalt ein Ende hat, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Wir wollen ein Ende der gesamten geschlechtsspezifischen Gewalt, sei es im öffentlichen Raum wie hinter verschlossenen Türen in Wohnungen und öffentlichen Institutionen. Dabei können wir uns weder auf den Staat noch auf die Polizei verlassen, da diese die patriarchalen Verhältnisse stützen und aufrecht erhalten. Wir müssen gegen das Patriarchat, gegen Antifeminismus UND gegen Rassismus und Nationalismus kämpfen. Für eine solidarische Gesellschaft! Das Problem heißt Männergewalt! Unser Feminismus bleibt antikapitalistisch und antirassistisch!

Kommen und weiterleiten! ALERTA FEMINISTA!
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THE PROBLEM IS CALLED MALE VIOLENCE
Si tocan a una, respondemos todxs!

Saturday, 04.07, 13:30
ORF Radio Culture House, Argentinierstraße 30a
Open for all genders!

The end point of the demo will be at the EKH street festival at Keplerplatz!

https://facebook.com/events/s/demo-das-problem-hei%C3%9Ft-mannerg/196135855109705/?ti=cl

Due to current events we call for a feminist demonstration against male violence! In Austria alone, several women* have been murdered by their partners within the last weeks and a feminist rally in Vienna was attacked by fascists. In addition, the situation for feminists and FLINT is getting worse worldwide!

Male violence is played down in the media, blamed on the victims themselves or dismissed as a „family dispute“ or individual „relationship drama“.

We must stand up for a society in which male violence comes to an end, in which all people can be different without fear. We want an end to all gender-based violence, whether in public spaces or behind closed doors in homes and public institutions. We cannot rely on the state or the police, who support and maintain patriarchal conditions. We must fight against patriarchy, against anti-feminism AND against racism and nationalism. For a society of solidarity! The problem is called male violence! Our feminism remains anticapitalist and anti-racist!

Come and forward! ALERTA FEMINISTA!

>>> Radiosendung zum Nachhören (50 Minuten / mp3 / 96MB)

Die Corona-Pandemie trifft nicht alle gleichermaßen. Bestehende Ungleichheiten in der Gesellschaft werden verschärft, schon zuvor vorhandene Missstände verschlimmert. Insbesondere Menschen mit unsicherem oder ohne Aufenthaltsstatus in Österreich sind von der gegenwärtigen Situation besonders betroffen. Gleichzeitig regt sich jedoch gegen den repressiven Umgang mit Menschen Widerstand: Lagerbewohner*innen organisieren sich, treten öffentlich auf, wählen neue und alte Protestformen, neue aktivistische Netzwerke entstehen. Von diesen Momenten des Widerstands und der Solidarität in Traiskirchen, Wien, Sarajevo, Lesbos und anderen Orten wollen wir in der Radiosendung erzählen.

Wir bedanken uns sehr herzlich bei Luise für das Bearbeiten und Schneiden des Radiobeitrags, ohne dich wäre der Beitrag so nicht möglich gewesen <3

erstausgestrahlt am Sonntag, 10. Mai, im Rahmen des A-Radios, 20Uhr, Orange 94.0

Linksammlung zur Sendung:

Stop Deportations Vienna: stopdeportationsvienna.noblogs.org

Initiative gegen Rückkehrzentren: rueckkehrzentrenschliessen.org

Flüchtlings- und Deserteursberatung: deserteursberatung.at

Initiative “Gesundheit für Alle”: gesundheitfueralle.noblogs.org

Moria Corona Awareness Team: www.facebook.com/MoriaCoronaAwarenessTeam

Files from Moria: filesfrommoria.de

Transbalkan Solidarity: transbalkanskasolidarnost.home.blog

Together We are Bremen: togetherwearebremen.org

Die Aktion „Solidaritäts-Pakete für Rojava“ der Plattform Radikale Linke bedankt sich bei allen, die unsere Pakete bestellt haben und somit den Kurdischen Roten Halbmond unterstützen. Die Soli-Pakete werden die nächsten Wochen bei euch eintreffen. Danke an alle Aktivist*innen, die dieses Projekt unterstützen und einen herzlichen Dank an Bahoe-Books, Cafe Gagarin, edition assemblage und Black Mosquito, die unser Projekt mit Sachspenden unterstützt haben.

Wenn ihr ab jetzt noch ein T-Shirt mit unserem Motiv bestellen wollt und den Kurdischen Roten Halbmond damit unterstützen wollt, könnt ihr das nun direkt über den Black Mosquito Versand machen: https://black-mosquito.org/de/smash-fascism-and-the-patriarchy-rojava-soli-t-shirt.html

Den Song aus dem Video könnt ihr euch in voller Länger hier holen:
https://absoluth.bandcamp.com/track/impur-tay-rojava-kendal-mani-mar-a-rojava-mashup

Beim Kauf des Songs unterstützt ihr ebenfalls direkt den Kurdischen Roten Halbmond

!! BIJI BERXWEDANA ROJAVA !!

euer SoliPaket-Team

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Weitere Informationen zur medizinischen Situation in Rojava findet ihr hier:

https://www.medico.de/blog/corona-im-kriegszustand-17704/
https://rojavainformationcenter.com/2020/03/coronavirus-crisis-in-north-east-syria-in-numbers/
https://www.heyvasor.com/en/

Filmempfehlung: Commander Arian. A Story of Women, War and Freedom: https://vimeo.com/330853056

Die Gewerkschaften GPAdjp und vida haben mitten in der Corona-Krise einen mauen Deal mit den Arbeitgeber_innen gemacht und den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich abgeschlossen. Die Streikbewegung für die 35-Stunden Woche, die weit über ihre Branche hinaus strahlte wird durch eine dreijährige Laufzeit des KV massiv eingeschränkt.
Vier Genoss_innen haben die Geschichte der Bewegung und den Abschluss Revue passieren lassen und sich Gedanken über die Gründe für diesen Abschluss gemacht: Patriarchat, Kapitalismus und die Sozialpartnerschaftliche Gewerkschaft. Und darüber, was wir als kämpferische Kolleg_innen im Sozialbereich jetzt tun sollten.

Eine Einschätzung – 2. April 2020

Am Morgen des 1. Aprils wurde der Abschluss des Kollektivvertrags im privaten Sozial- und Pflegebereich, der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), verkündet. Dieser Kollektivvertrag gilt für rund 125.000 Beschäftigte.

Der Abschluss des Kollektivvertrags – Verkündung
Die am Verhandlungstisch gesessenen Verhandler_innen der Gewerkschaften GPAdjp und vida versuchen das Ergebnis als großen Erfolg, ja gar als historischen Moment, zu verkaufen. Mindestens genauso glücklich mit dem Ergebnis gibt sich die Arbeitgeber_innenseite.

In den sozialen Medien hingegen brodelt es: „Verrat“, „Gewerkschaft fällt um“, „miserabler Abschluss“, heißt es da.

Sozialbereich: Eine Streikbewegung von unten
Seit Jänner ist rund um die Kollektivvertragsverhandlungen im SWÖ eine beachtliche Bewegung entstanden. In vielen Betrieben wurde gestreikt, in einigen sogar an mehreren Tagen. Die Streikbewegung hatte ihre Vorläufer um die KV-Verhandlungen der letzten beiden Jahre: Während die Warnstreiks 2018 noch von der albernen Suggestiv-Frage „Kann im Sozial- und Pflegebereich überhaupt gestreikt werden?“ medial begleitet wurde, stellte diese 2020 niemand mehr.

Die zentrale Forderung ist: Eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden. Sowohl im SWÖ-KV als auch in den kleineren Schwester-Kollektivverträgen von Caritas und Diakonie wurde dies von den Gewerkschaften GPA-djp und vida als einzige Forderung in die Verhandlungen getragen.
Derzeit gelten in dem Bereich 38-Stunden als Vollzeit. Über 70 % der Kolleg_innen arbeiten weniger als 35 Stunden und wie in der bezahlten Sorgearbeit üblich sind der Großteil der Beschäftigten Frauen. Die Gehälter liegen 17-18% unter dem österreichischen Durchschnitt.
Die Motivation für die Kämpfe um die Arbeitszeitverkürzung liegt nicht nur im Gewinn zusätzlicher Lebenszeit, sondern vor allem in der Lohnerhöhung, die durch eine „kurze Vollzeit“ entstanden wäre – eine Arbeitszeitverkürzung um 3 Stunden würde für die Teilzeit-Mehrheit ein Lohnplus von 8,6 % bringen. Bis zum Näherrücken der Corona-Pandemie hatte die Bewegung eine breite und wohlgesonnene Öffentlichkeit in den Medien.

Im SWÖ werden die Verhandlungen von den Gewerkschaften GPAdjp und vida geführt, Beschlüsse in einem Kreis ausgewählter Betriebsrät_innen abgestimmt – wer zu diesem Kreis gehört richtet sich zwar irgendwie auch nach Organisierungsgrad und Größe der Betriebe, ist aber weitgehend undurchsichtig. Die Streiks hingegen wurden vor allem von unten, auf Betriebsebene organisiert. Die Streikbewegung umfasste zwar nur eine Minderheit der Betriebe in der Branche, jedoch war eine von Streiktag zu Streiktag eine Ausweitung zu beobachten. Die für 10.3. angesetzte Demonstration fiel schließlich dem neu erlassenen Versammlungsverbot der Regierung anlässlich der Ausbreitung von Covid-19 zum Opfer.

Der Abschluss – Was ist da eigentlich passiert?
Mit den weiteren Maßnahmen der Regierung wurde auch die KV-Verhandlung Ende März ausgesetzt, die Verschiebung aufrechter Streikbeschlüsse folgte. Angekündigt wurde ein Aussetzen bis nach Ende der Corona-Krise.
Umso überraschender die Nachricht vom 29.03.: Auf Initiative der Verhandlungsspitze würde das Verhandlungsteam im SWÖ über ein Angebot der Arbeitgeber_innen per Email abstimmen. Am 01.04. dann das Ergebnis:
⁃ ein Dreijahresabschluss mit Erhöhungen von 2,7% für 2020
⁃ nächstes Jahr eine Erhöhung um die Anpassung an den Verbraucherpreisindex (VPI) + 0,6%.
⁃ 2022 dann eine Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden, ohne Inflationsabgeltung oder Lohnerhöhung.
⁃ Als eine Form der Gegenfinanzierung wird der Mehrarbeitszuschlag von 50% auf 33% gekürzt.

Für die meisten Beschäftigten ist dieser Abschluss und das Vorgehen der Gewerkschaften eine große Enttäuschung und nicht nachvollziehbar. Die Frage, für was es Gewerkschaften denn überhaupt braucht, wenn nicht um die gemeinsamen Interessen der Arbeitnehmer_innen durchzusetzen, liegt einmal mehr offen auf dem Tisch.

Gewerkschaften im Kapitalismus
Gewerkschaften braucht es dort, wo Profitwachstum das Ziel ist: Im Kapitalismus. Da gilt das eiserne Gesetz: Je billiger Arbeit zu haben ist, desto besser. Am deutlichsten wird das in der Sorgearbeit, die notwendig ist, um zu überleben: Der allergrößte Teil der Arbeit zur (Wieder)herstellung der arbeitenden Bevölkerung, von der Geburt bis zur Altenpflege, findet im „Privaten“, in den Haushalten statt, und wird gar nicht bezahlt. Das ist in Österreich mehr als die Hälfte der gesellschaftlichen Gesamtarbeit, sie wird zum allergrößten Teil auf Frauen abgewälzt.

Aber auch in bezahlten Bereichen geht es regelmäßig so weit, dass Arbeiter_innen von ihrem Einkommen nicht mehr leben können oder dabei langfristig so ausgenutzt werden, dass sie krank und kaputt werden. Die einzige Form, sich innerhalb dieses Systems dagegen zu wehren, wurde bald gefunden: Zusammentun! Wenn du dich als einzelne Arbeiter_in über die Bedingungen beschwerst, kannst du wenig verändern – der Chef sitzt am längeren Hebel und kann dich ersetzen. Aber gemeinsam mit anderen, bist du stark. Die Bildung von Gewerkschaften ist ein Ergebnis dieser Erfahrung. Im Arbeitskampf gibt es viele Mittel. Das stärkste ist der Streik: Allein kann der Chef die Arbeit nicht machen, nichts setzt ihn daher so unter Druck wie die kollektive Arbeitsverweigerung.
Klassische Gewerkschaftsarbeit setzt daher auch auf diese Mittel: Die Organisierung von Kolleg_innen in Betrieben und Branchen wird unterstützt, Forderungen gefunden, Kampagnen geplant, Druck aufgebaut, notfalls gestreikt und dann kollektive Vereinbarungen gemacht.

Gewerkschaften in Österreich
In Österreich hingegen ist das zentrale Prinzip der Gewerkschaften die „Sozialpartnerschaft“. Die ÖGB-Gewerkschaften, wurden nach dem 2.Weltkrieg zentral gegründet und setzten seit Anfang auf dieses Prinzip. „Sozialpartnerschaft“ heißt: Die Arbeitsbedingungen, werden durch Kollektivverträge branchenweise geregelt und zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innenvertretungen „partnerschaftlich“ ausgehandelt. Dabei ist doch eigentlich klar: Zwischen Arbeitgeber_innen („Arbeitskräfte, nur solange sie gebraucht werden und möglichst billig“) und Arbeitnehmer_innen („Gutes, abgesichertes Leben“) gibt es einen klaren Interessensgegensatz. Da kann es keine Partnerschaft geben.

Die Macht der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaft
Auch die „Sozialpartnerschaft“ ist also – ob es ihre Vertreter_innen wissen oder nicht – keine Partnerschaft, sondern ein Machtkampf. Wenn diese ungleichen Partner an einen Tisch kommen, bringen die einen alles mit, was in dieser Gesellschaft zählt: Geld, Produktionsmittel und Arbeitsplätze auf die Menschen angewiesen sind. 
Die Gewerkschaften, die im Sinne der Partnerschaft auf die Durchsetzung ihrer Interessen im offenen Arbeitskampf verzichten, haben nur noch eine Sache anzubieten, an der die Gegenseite interessiert ist: Die Befriedung ihrer Beschäftigten. Die Arbeitgeber_innen haben vor wenig mehr Angst, als vor Arbeitskämpfen in ihren Betrieben. Wenn die Gewerkschaften unterstützend dafür sorgen, dass die Beschäftigten auf keine dummen Ideen kommen, haben sie in den Verhandlungen den Arbeitgeber_innen etwas anzubieten. Das ist der Gehalt der Macht, die eine sozialpartnerschaftliche Gewerkschaft an den Tisch bringt: Das Versprechen, Arbeitskämpfe zu verhindern. Das ist das Versprechen, das in die Waagschale geworfen wird, wenn eine Gewerkschaft des ÖGB einen Kollektivvertrag abschließt.

Sie haben es wieder getan: Nach 3 Jahren sich radikalisierender Arbeitskämpfe um die Kollektivverträge im Sozialbereich haben sie mit dem Dreijahresabschluss den Arbeitgeber_innen versprochen, was diese wollten: Dass das bis 2022 nicht mehr passieren wird – und ihnen damit per E-Mail eine Stunde Arbeitszeitverkürzung und moderate Gehaltsabschlüsse für 2020 und 2021 abgekauft.
Inhalt und Zeitpunkt sprechen Bände darüber, dass die Gewerkschaft selbst Angst vor von ihnen nicht mehr kontrollierbaren Dynamiken der Streikbewegung hatte: Sie haben den Deal, den sie am 2.3. nicht gewagt haben, ein knappes Monat später unterschrieben. Und damit einen Moment genutzt, in dem das Versammlungsrecht ausgesetzt ist und ihre Mitglieder sich entweder knapp vorm Corona-Burnout, in Kurzarbeit oder im Home-Office befinden. Nun werden aus dem Home-Office der Sekretär_innen per Mail Beschwerden beschwichtigt.

Was bleibt?
1) Wir müssen gemeinsam mit der Enttäuschung umgehen
Die drängendste Aufgabe für uns als Beschäftigte, ist nun der Umgang mit der Enttäuschung. Wir haben einen Kampf geführt, dessen Erfolge in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen. Enttäuschung und Wut sind angebrachte Gefühle. Aus Enttäuschung und Wut können aber sehr unterschiedliche Schlüsse gezogen werden: Wenn wir jetzt denken: „Kämpfen bringt nichts“, ist das fatal. Es könnte uns auf lange Zeit lähmen und birgt besondere Gefahren, da mit der beginnenden ökonomischen Krise auch Abwehrkämpfe geführt werden müssen. Führen wir die Diskussion über die gemachten Erfahrungen so breit und offen wie möglich.

2) Schließen wir an erreichte Organisierung an
Das Niveau an Selbstorganisation, dass in der Streikbewegung erreicht wurde ist beachtlich. Die Kämpfe hat nicht die Gewerkschaft organisiert. In jedem Betrieb, in dem gestreikt wurde, wurden konnten sich Kolleg_innen beteiligen und wurden Strukturen geschaffen – formell, etwa in Form von Streikkomitees oder informell in den Teams und Belegschaften. Diese Strukturen müssen jetzt – so dringend wie nie – gefestigt werden, um für die nächsten Kämpfe bereit zu sein.

3) Finden wir neue Kampffelder
Die nächsten KV-Verhandlungen im SWÖ sind 2022. Wir dürfen diese von Arbeitgeber_innen und Gewerkschaft gewollte „Friedenspflicht“ nicht einhalten. Wir können uns für betriebliche und überbetrieblich koordinierte Kämpfe zusammenfinden und müssen nach Feldern suchen, in denen wir die gewonnenen Erfahrungen nutzbar machen können.

4) Die Perspektive bleibt revolutionär
Solange wir in diesem System feststecken, werden Arbeitskämpfe mühsam und dauerhaft sein. Wir kämpfen nicht um des Kämpfens Willen. Die Bedingungen, unter denen wir leiden haben Namen: Patriarchat und Kapitalismus. Wir müssen begreifen, dass diese Gesellschaft nur funktioniert, weil wir die Arbeit machen. Wir haben damit auch die Macht, sie zu verändern. Kämpfen wir auch jenseits von Verbesserungen unserer konkreten Arbeitsbedingungen für eine Gesellschaft, in der wir für unser aller Bedürfnisse arbeiten.

Anarchistisches Radio, Sendung vom 29.3.2020

– Eine Radiosendung, gestaltet von der AG feministischer Streik der Plattform Radikale Linke

Die Sendung wirft einen Blick auf gesellschaftliche Arbeitsteilung in Zeiten der Corona-Krise aus feministischer Perspektive. Anhand von Schlagwörtern wie „Systemrelevanz“, „Home-Office“ und „Risikogruppe“ geht es in dem Beitrag um Formen von Arbeit, die genauso relevant wie unterbezahlt und abgewertet sind. Es geht außerdem um notwendige soziale Tätigkeiten, die nun zurück ins vermeintlich Private und damit meist in die Hände von Frauen* verlegt werden und um häusliche Gewalt in Zeiten der Ausgangsbeschränkungen. Mit Interviews zur Situation von Alleinerziehenden, Pflege-Arbeiterinnen* und Arbeiterinnen* in der 24h-Betreuung werden proletarische Perspektiven auf die Corona-Pandemie vorgestellt.

Der Beitrag nimmt auch immer wieder Bezug den Blog Solidarisch gegen Corona u.a. auf die Artikel: „Unglücklich das Land, das Heldinnen nötig hat„, „Das Corona-Regime und der Kampf um Arbeiterkontrolle„

 

Hier dokumentiert vom Youtube-Kanal der Translib_Leipzig:

Der halbierte Blick – Kapitalismus und Geschlechterverhältnis. Eine Diskussion in Wien  (https://www.youtube.com/watch?v=r1sOq5VAKVs)

Mitschnitt einer Veranstaltung mit Kat Lux, Johannes Hauer und der Plattform Radikale Linke Wien am 7. Juni 2019.

Teil 1: Textvorstellung: Zu Beginn stellen die beiden AutorInnen ihren Text „Der halbierte Blick“ vor, der eine feministische Replik auf den Text „Der kommende Aufprall“ der Frankfurter Gruppe „Antifa Kritik und Klassenkampf“ ist. Klassenpolitik sollte Feminismus, den Kampf gegen die patriarchale Geschlechterordnung, nicht für zweitrangig erklären, sondern immer konsequent mitdenken – so ein häufiges Lippenbekenntnis. Doch was heißt das eigentlich genau? Zu oft wurden feministische Interessen der Forderung nach revolutionärer Einheit hintangestellt – teilweise auch entgegen den eigenen Absichten, als notwendige Konsequenz eines „halbierten Blicks“, so die These.

Teil 2: Interview / Textgespräch: Anschließend folgt ein ausführliches, teils kontroverses Gespräch der GastgeberInnen mit den AutorInnen. Dabei geht es u.a. um das Verhältnis von Queerfeminismus und Materialismus, fehlende Rassismuskritik im Text, sowie aktuelle politische Strategien im Feminismus, insebsondere den Frauenstreik / feministischen Streik.

Teil 3: Offene Diskussion mit dem Publikum. Diesen Teil veröffentlichen wir nicht, da wir keine Autorisierung eingeholt haben. Es ging um Themen wie: – der Totalitätsbegriff, die materialistische Forschungsmethode und unser Verhältnis zur Dual System Theory von u.a. Heidi Harmann. – Warum sind Stratgie- und Organisationsdebatten überhaupt interessant? An welche Traditionen knüpft der Organisationsvorschlag der Antifa Kritik und Klassenkampf an? – Zu den Begriffen feministischer Streik / Frauenstreik / Carestreik, welche Aspekte werden damit begrifflich jeweils fokussiert, welche fallen runter. – Wie können im Krankenhaus politische Allianzen zwischen PatientInnen / Angehörigen und ArbeiterInnen geknüpft werden.

In der Diskussion beziehen wir uns auf Literatur, die wir hier nochmal zusammengestellt haben:

1. Die beiden Ausgangstexte „Der kommende Aufprall“: http://akkffm.blogsport.de/images/Der… und „Der halbierte Blick“: https://translibleipzig.wordpress.com…

2. Hier gibt es den empfehlenswerten Reader „Revolutionary Feminism“, aus dem wir viele Anregungen haben: https://communistresearchcluster.word…

3. Die Rede von Helke Sander vor dem SDS vom 13.September 1968 gibt es hier: https://www.1000dokumente.de/index.ht… Siehe dazu auch die Beiträge von Barbara Schnalzger und Maria-Elisabeth Neuhauss in der Outside the Box #5: https://www.outside-mag.de/issues/7/p… https://www.outside-mag.de/issues/7/p…

4.Die hervorragende Broschüre von Andrea Trumann und Karl Rauschenbach zu 1968 gibt es hier zu bestellen: http://thugmag.blogsport.de/2018/11/1…

5. Texte aus den 1970ern, die Marx und Freud für eine proto-queere Kritik von Patriarchat und Zweigeschlechtlichkeit verwenden: Shulamith Firestone: Frauenbefreiung und sexuelle Revolution; Gayle Rubin, The Traffic in Women: https://summermeetings2013.files.word…

6. Wir haben uns auf Texte von Karl Marx und Friedrich Engels bezogen, vor allem auf „Die deutsche Ideologie“ (1845) und „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ (1884), die gibts online auf mlwerke.de.

7. Vortrag von Dennis Schnittler: Negrophobie: Grundsätzliches zum Rassismus gegen Schwarze Menschen. https://www.youtube.com/watch?v=XgrWl…

8. Zur Frauenstreik-Diskussion: Eine Kurzversion des Textes der Hamburger Genossinnen zum Frauenstreik ist im Februar 2020 in der Zeitung Analyse & Kritik Nr. 657 erschienen: Selina Arthur, Malin Ford und Franziska Trillian: »Wir wollen den Alltag politisch verhandeln«. Der Frauen*streik ebnet neue Wege, um aus der Logik des politischen Aktivismus auszubrechen. Die Kritik am Frauenstreik von der US-Gewerkschafterin Marianne Garneau gibt es hier: https://organizing.work/2019/03/the-w…

Garneau bezieht sich auf das einflussreiche Buch Feminismus für die 99% von den linken Profs Nancy Fraser, Tihti Bhattacharya und Cinzia Arruzza, das inzwischen auch auf Deutsch vorliegt, einen Auszug gibt es hier: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/…

Weitere lesenswerte Texte zu einzelnen Themen der Diskussion:

9. Metoo & Machtverhältnisse im Kapitalismus: Madeline Lane McKinley: #MeToo from Below, unter https://communemag.com/metoo-from-below/

10. Kritik an Männlichkeit im sozialen Nahbereich: Lore Chevner: Der konkrete Mann, in OTB#5: https://www.outside-mag.de/issues/7/p…

11. Zur „Kölner Silvesternacht“: Mélusine: Das Dilemma von Köln, in OTB#7: https://www.outside-mag.de/issues/9/p…

12. Zur psychoanalytischen Kritik des patriarchalen Geschlechterverhältnisses sehr erhellend: Jessica Benjamin, Fesseln der Liebe

Am 6.2.2020 fand in Wien die Veranstaltung „Trans_in‘_anticapitalist_feminism – Moderiertes Gespräch mit Zoe* Chamonix“ statt – veranstaltet von der AG feministischer Streik der Plattform Radikale Linke. Das Anarchistische Radio hat Teile des Mittschnitts kombiniert mit Musik zu einem spannenden Radiobeitrag verarbeitet:

Anarchistisches Radio, Sendung vom 16.2.2020: “Antikapitalistische, transfeministische Positionen in feministischen Kämpfen”

In der Sendung hören wir Ausschnitte aus der Veranstaltung zu “Antikapitalistischen transfeministischen Positionen in feministischen Kämpfen” am 6.2. in Wien mit Zoe* Chamonix.

Aus der Veranstaltungsbeschreibung: “Trans*feminine Personen stehen im Fokus der Gewalt und Ausbeutung der gegenwärtigen patriarchalen und kapitalistischen Gesellschaft. (…) Nicht zufällig waren trans*feminine Personen, insbesondere of Color, zentrale Akteuer*innen antikapitalistischer queerer Politiken. Nicht ohne Grund en“Trans_in‘_anticapitalist_feminism – ModeriAnarschistischeertes Gespräch mit Zoe* Chamonix“ twickelten trans*feminine Personen in den vergangenen Jahrzehnten solidarische Care Praktiken und Politiken. Entsprechend ist auch die Kritik patriarchal-kapitalistischer Verhältnisse im Fokus zahlreicher transfeministischer Aktivistinnen und Theoretiker*innen. Gleichzeitig finden sich trans*feministische Analysen und Positionen noch immer sehr selten in feministischen linksradikalen Zusammenhängen. Der Status von trans*feminen Personen in vielen dieser Gruppen bleibt prekär und marginal. Ihre Erfahrungen, gesellschaftliche Positionen und Kämpfe finden hier oftmals nur randständige Betrachtung und bleiben untheoretisiert.”

 

 

Von Ende Januar bis Mitte Februar wollen wir im Rahmen von 4 Veranstaltungen auf verschiedene Aspekte zu f*Streiks eingehen, miteinander spazieren, diskutieren und ins Gespräch kommen.

Losgehen wird das Programm am 30.01. mit einem Einführungsworkshop zum Thema „Feministische Ökonomiekritik als Grundlage von F*streiks“ mit fe|ory.

Weiter gehts am 06.02. mit einem Gespräch mit Zoe* Chamonix zu „Antikapitalistischen transfeministischen Positionen in feministischen Kämpfen“.

Gleich 2 Tage später, dem 8.2. findet ein Stadtspaziergang mit Petra Unger zu Arbeiterinnen- und Frauen*Bewegungen in Mariahilf statt.

Und zum Abschluss der Veranstaltungsreihe gibts am 14.2. eine Diskussionsveranstaltung zu Perspektiven auf 8M 2020 in Wien mit mehreren Personen aus verschiedenen feministischen Kontexten!

Wir freuen uns auf euch und viele spannende Gespräche und Diskussionen!

Was ist dein Streik? What‘s your strike?
Diskussion zu Perspektiven auf 8M in Wien

▪️ Kinderbetreuung vor Ort
▪️ If you need translation you can contact us via: gegenpatriarchatundkapital@riseup.net and we will try to organise whisper translation!

Diskussion mit:
▪️ Käthe Knittler
▪️ Zwei lokale Frauenstreikkommittees in Spanien (Organisiert im 8M Huelga Feminista Comission Network)
▪️ Plattform Radikale Linke
▪️ und weiteren (werden laufend aktualisiert)

Wenn wir streiken, steht die Welt still! – Unter diesem Slogan vereinen sich aktuell weltweit feministische Kämpfe gegen verschiedene Ausformungen von Ausbeutung und Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen* in einer patriarchalen und kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Davon ausgehend wollen wir, im Vorfeld des diesjährigen 8. März, mit euch gemeinsam diskutieren, was dieser Slogan bedeuten kann, welches Potential diese aktuellen Protestbewegungen, insbesondere in Lateinamerika, Spanien, der Schweiz und Polen, entfalten können und wie daran anknüpfend eine Perspektive für einen feministischen Streik in Wien und darüber hinaus entwickelt werden kann.

Dabei tun sich zahlreiche Fragen auf:
Wie kann so ein Streik aussehen? Wer kann überhaupt streiken und wie ist ein solidarischer Streik möglich? Welche Herausforderungen ergeben sich, wenn reproduktive Arbeit bestreikt wird? Sind die existierenden Proteste und Streiks, die überall auf der Welt stattfinden, antikapitalistisch bzw. wollen und können sie es werden? Wie sehen bereits stattfindende feministische Streiks aus und was sind die Herausforderungen in der gemeinsamen Organisierung?

Diese und noch viele weitere Fragen wollen wir bei dieser Veranstaltung behandeln. Beginnen werden wir mit kurzen Inputs der Personen am Podium. Im Anschluss sollen Diskussionen in Kleingruppen stattfinden, die dann Fragen oder Diskussionsbeiträge in der gesamten Runde einbringen können.

Wir freuen uns sehr auf euch und einen spannenden Abend!

Viva la lucha feminista!
Wenn wir streiken steht die Welt still!
Gegen Patriarchat und Kapital!

Stadtspaziergang zu den Spuren der Arbeiterinnen und Frauen*Bewegungen in Mariahilf mit Petra Unger

Bitte um Anmeldung unter: gegenpatriarchatundkapital@riseup.net

Der Endpunkt befindet sich ebenfalls in 1060 Wien – im Anschluss wird es noch die Möglichkeit zum Austausch bei einem Getränk im Warmen geben! Für Tee während dem Stadtspaziergang wird gesorgt!

Hartnäckig wird behauptet, die Emanzipation der Geschlechter sei erreicht, weitere Gesetze und Initiativen überflüssig und eine Frauenbewegung obsolet – obwohl sämtliche Daten und Fakten aktueller Studien diesem Emanzipationsmythos widersprechen:

2016 veröffentlicht das Weltwirtschaftsforum einen Report zur Gleichstellung der Geschlechter. Geht es mit aktuellen Gleichstellungspolitiken in diesem Tempo weiter, wird es noch 170 Jahre
dauern, bis Frauen und Männer dieselben Chancen erhalten. Die wirtschaftliche Gleichstellung von Frau und Mann würde demnach erst im Jahr 2186 erreicht.

Frauen* verdienen 2017 um 37,3% brutto pro Jahr weniger als Männer. Bei ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung lagen die Bruttojahreseinkommen der Frauen im Mittel um 15,6% unter jenen der Männer. Die seit Jahren geforderte flächendeckende Einkommenstransparenz lässt sich kaum
durchsetzen und wird von Unternehmen aktiv boykottiert.

Alleinerzieherinnen sind besonders häufig von Armut bedroht ebenso armutsgefährdet sind Pensionistinnen.

Jede 5.Frau erlebt im Lauf ihres Lebens entweder sesexuelle Belästigung, Missbrauch, sexualisierte oder häusliche Gewalt.

Die Liste der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Benachteiligungen von Frauen* lässt sich noch lange fortsetzen. Angesichts der Tatsache langsamer oder gar rückläufiger Emanzipationsentwicklungen erscheint vielen Frauen* ein Generalstreik von Frauen* der einzig gangbare Weg, um Gleichberechtigung heute voranzutreiben.

Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt verschiedene Widerstandsformen, Strategien der Frauen*Bewegung und Streikbewegungen!

Frauen*Streik in Mariahilf!
Frauen* in Bewegung!
Von der Utopie streikender und politisch mächtiger Frauen*!
Ein Spaziergang auf den Spuren widerständiger, streikender Frauen*!

08.02., 14:00, Dauer ca. 2 Stunden
Treffpunkt: Gumpendorferstraße 145, 1060 Wien

Antikapitalistische transfeministische Positionen in feministischen Kämpfen
Moderiertes Gespräch mit Zoe* Chamonix

If you need translation you can contact us via: gegenpatriarchatundkapital@riseup.net and we will try to organise whisper translation!

Trans*feminine Personen stehen im Fokus der Gewalt und Ausbeutung der gegenwärtigen patriarchalen und kapitalistischen Gesellschaft. Sie sind Betroffene unmittelbarer zwischenmenschlicher und institutioneller Gewalt. Auch gefährlichen und besonders ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen sind sie besonders häufig unterworfen. Gewaltvoll oder ausschließend stellen sich staatliche sowie klassisch familiäre Care Strukturen für sie oftmals dar. Relative Sicherheit im Bestehenden ist für trans*feminine Personen auch deshalb in zugespitzter Weise daran gebunden, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen. Nicht zufällig waren trans*feminine Personen, insbesondere of Color, zentrale Akteuer*innen antikapitalistischer queerer Politiken. Nicht ohne Grund entwickelten trans*feminine Personen in den vergangenen Jahrzehnten solidarische Care Praktiken und Politiken. Entsprechend ist auch die Kritik patriarchal-kapitalistischer Verhältnisse im Fokus zahlreicher trans*feministischer Aktivist*innen und Theoretiker*innen. Gleichzeitig finden sich trans*feministische Analysen und Positionen noch immer sehr selten in feministischen linksradikalen Zusammenhängen. Der Status von trans*feminen Personen in vielen dieser Gruppen bleibt prekär und marginal. Ihre Erfahrungen, gesellschaftliche Positionen und Kämpfe finden hier oftmals nur randständige Betrachtung und bleiben untheoretisiert.

Im Gespräch mit Zoe* fragen wir nach den Bedingungen und Möglichkeiten linksradikaler trans*feministischer Kämpfe. Wir sprechen über Ausschlüsse, Solidarität und geteilte feministische Kämpfe.
The revolution will be trans*feminist or it will not be.

Zoe* Chamonix ist trans*feministische Aktivistin* und Forschende*. Sie* arbeitetet in Wien in den, zu den und gegen die hiesigen cisheteropatriarchalen (u.a.) kapitalistischen Verhältnisse.

Die Veranstalter_innen behalten sich vor, Personen, die in der Vergangenheit durch trans*feindliche Positionierungen aufgefallen sind und sich auch auf dieser Veranstaltung trans*feindlich äußern/verhalten, des Raumes zu verweisen.

06.02., 18:00, Kunsttankstelle Ottakring, Grundsteingasse 45-47, 1160 Wien
Kinderbetreuung vor Ort

Einführungsworkshop mit fe|ory

Bitte um Anmeldung unter: gegenpatriarchatundkapital@riseup.net

„Wenn wir streiken steht die Welt still!“ lautet der Ausruf der weltweiten feministischen Streikbewegungen. In diesem einführenden Workshop wollen wir gemeinsam erarbeiten, was das bedeutet und diesen Slogan mit theoretischen Argumenten unterfüttern. Dabei wollen wir historische und aktuelle feministische Kritiken der politischen Ökonomie als Grundlage für f*Streikbewegungen diskutieren und als Gesellschaftskritik deutlich machen.
Welche feministischen gesellschaftstheoretischen Interventionen bilden die Basis für heutige Streikbewegungen? Welche Theorien über den Zusammenhang von Kapitalismus und Patriarchat werden in aktuellen Bewegungen brauchbar gemacht? Welche noch nicht genug? In welchem Verhältnis stehen Produktions- und Reproduktionsarbeit? Welche Mittel gibt es, um das Ganze der Arbeit zu politisieren und die Welt still stehen zu lassen?

30.01., 18:00, Kunsttankstelle Ottakring, Grundsteingasse 45-47, 1160 Wien
Kinderbetreuung vor Ort

6. September 2019 – Antifa Warm-Up Demo

Am 15. März 2019 ermordete ein Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen und verletzte weitere 50 schwer. Er mordete aus rassistischer Überzeugung. Seinen Taten lag die explizit rassistische und implizit antisemitische Verschwörungstheorie vom sogenannten „Großem Austausch“ zugrunde. Es waren allen voran die neofaschistischen „Identitären“, welche das rassistische Untergangsszenario vom „Großen Austausch“ maßgeblich popularisiert und mit Kampagnen und Demonstrationen verbreitet hatten. So verwunderte es auch nicht, dass der Rechtsterrorist in Kontakt mit Martin Sellner stand, diesem und „identitären“ Gruppen Spenden überwies und eine Reise durch Österreich machte. Es waren unter anderem diese Ideologien und Erfahrungen, die dem Rechtsterroristen zu seinem mörderischen Handeln motivierten. Die rassistische Erzählung, wonach ein geplanter „Bevölkerungsaustausch“ stattfindet und man die „letzte Generation“ sei, welche den „Untergang des Volkes“ aufhalten könnte, birgt ein enormes Gewaltpotential in sich: Im völkisch-rassistischen Denken spielt das einzelne Individuum keine Rolle, sondern wird nur als Teil des großen Ganzen begriffen, dem es sich unterzuordnen habe. Die nationale „Identität“, die nur durch den Ausschluss der „Anderen“ herzustellen ist, wird als etwas lebensnotwendiges, existentielles begriffen. Der Kampf gegen „Fremde“ in einer von Migration geprägten Gesellschaft erscheint so als Akt der Notwehr – und legitimiert die Wahl der Mittel. Um dieses Einschwören auf den bevorstehenden Kampf, darum geht es auch am 7. September am Wiener Kahlenberg, wenn die neofaschistischen „Identitären“ zum bereits dritten Mal im Gedenken an die „Befreiung Wiens“ von der sogenannten „Türkenbelagerung“ aufmarschieren.

Seit 2017 wird anlässlich der Schlacht am Kahlenberg im Jahr 1683 ein Fackelmarsch zur „Verteidigung Europas“ abgehalten. Mit der Mobilisierung am Kahlenberg soll ein Mythos geschaffen werden, der eine scheinbar ungebrochene Linie zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft entstehen lassen soll. Als Teil eines schicksalhaften, überzeitlichen Kollektivs, gelte es auch heute die neue Bedrohung durch „Fremde“ abzuwehren. Diese politischen Mythen sollen eine Identität vermitteln und Emotionen mobilisieren. Nicht ohne Grund ist der Mythos das Gegenteil von Aufklärung und hatte im Faschismus eine wichtige mobilisierende Funktion, die im Endeffekt auf eine „Apologie der Gewalt“ (Georges Sorel) hinausläuft. Es ist durchaus kein Zufall, dass sich auch der rassistische Massenmörder von Neuseeland auf den Mythos von 1683 bezieht. Die Jahreszahl und andere Verweise schrieb er auf seine Waffen, mit denen er 50 Menschen ermordete. FPÖ, Identitäre und auch der Rechtsterrorist von Christchurch teilen eine gemeinsame rassistische Ideologie, die im Endeffekt immer auf (tödliche) Gewalt hinausläuft. Am Kahlenberg geht es um das Einschwören auf eine Gruppenidentität, deren prägenden Merkmale Opferbereitschaft, soldatische Männlichkeit und Kampf sind. Diese rechtsextreme Ideologie, und nicht die Teilnehmer*innenzahl bei ihrem Aufmarsch ist es, von der eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgeht.

Dass Nazis und Faschist*innen morden, wenn sie niemand daran hindert, diese banale wie erschreckende Einsicht wurde nicht zuletzt durch die Mordserie des NSU oder den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke erneut einer breiteren Öffentlichkeit vorgeführt. In Österreich sind rassistische Positionen längt mehrheitsfähig, auch trotz Ibiza-Skandal lässt sich von einer ungebrochenen rechten Hegemonie sprechen. Obwohl die Rede vom „Großen Austausch“ handlungsanleitend für den Christchurch-Attentäter war und er sein Manifest danach benannt hat, sieht auch die FPÖ keinen Grund darin, von dieser gefährlichen Erzählung Abstand zu nehmen. Strache bezeichnete sogar den „Bevölkerungsaustausch“ als einen „Begriff der Realität“, trotz der Kritik an den ideologischen und personellen Überschneidungen von FPÖ und „Identitären“.

Es ist erschreckend, wie weit sich rechtsextremes Denken in Österreich normalisiert hat und wie stark und erfolgreich damit Politik gemacht werden kann. Mitten im Nationalratswahlkampf wollen wir mit einer antifaschistischen Mobilisierung gegen den Aufmarsch der „Identitären“ am Wiener Kahlenberg klar machen: Make Racist Afraid Again! Rassismus tötet, und deshalb werden wir mit aller Entschlossenheit dafür kämpfen, dass sich diese Ideologien nicht noch weiter ausbreiten. Gegen ihre falsche rassistische Spaltung stellen wir die Perspektive auf eine solidarische herrschaftsfreie Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können, in der ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist – eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Konkurrenz oder ausgrenzenden Nationalstaaten, samt der menschenverachtenden Ideologien, die ihre Herrschaft absichern und legitimieren.

Beteiligt euch am 7. September an den antifaschistischen Protesten gegen den „Identitären“-Aufmarsch am Kahlenberg. Zeigen wir, dass Rassismus in Wien und auch sonst wo keinen Platz hat!

Ich darf mich zu Beginn für die Einladung und die Möglichkeit hier zu sprechen bedanken. Ich stelle einmal kurz vor, für wen ich hier spreche: Die “Plattform Radikale Linke“ ist ein Zusammenschluss mehrerer linksradikaler, antiautoritärer Gruppen. Wie sich das gehört, haben wir folglich auch keine Parteilinie, sondern sind durch eine gewisse inhaltliche Heterogenität ausgezeichnet und arbeiten an unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten. Wir haben uns 2016 im Nachgang des Sommers der Migration gegründet, der ja in Österreich bekanntlich sehr schnell vom nationalen Schweineherbst abgelöst wurde. Die radikale Linke stand damals vor neuen Herausforderungen, nämlich einer enormen Anzahl von sehr raschen rassistischen Mobilisierungen auf der Straße. Stellenweise ist es uns dann auch gelungen, der extremen Rechten, bei ihren Versuchen die Straße für sich zu beanspruchen, Steine in den Weg zu legen. Dennoch war das tatsächlich neu: In Österreich gab es für die extreme Rechte auf der Straße immer wenig Resonanzraum, da sie im Parlament so stark durch die FPÖ vertreten war und ist. Uns ging es darum linksradikale Strukturen aufzubauen, bestehende miteinander zu vernetzen, Aktionsformen auszuprobieren und gesellschaftliche Relevanz zu erringen, um so der extremen Rechten auf der Straße etwas entgegensetzen zu können. Antifaschismus und Antirassismus waren also wichtige Bezugspunkte, mit denen wir uns seit unserer Gründung auseinandergesetzt haben.
Doch um dem Aufstieg der extremen Rechten etwas fundamentales entgegenzusetzen, das war uns auch klar, braucht es mehr als Antifaschismus: Es braucht eine zukunftsgerichtete Perspektive jenseits der bestehenden Verhältnisse. Denn die unvernünftige Einrichtung der bestehenden Verhältnisse kann als Brutkasten reaktionärer Ideologien gesehen werden. Nazis und Rassist*innen fallen ja nicht einfach vom Himmel, sondern sind Produkt dieser Gesellschaft. Und außerdem ist die Situation im Kapitalismus auch ohne Nazis schon schlimm genug. Deshalb beschäftigen wird uns aktuell auch mit den Möglichkeiten von Arbeitskämpfen im Sozialbereich oder mit dem feministischen Streik als Mittel, um die geschlechtliche Reproduktionsordnung der kapitalistischen Gesellschaft in Frage zu stellen.

Wir wollen jetzt zu Beginn ein paar Schlaglichter auf unsere theoretische Kritik werfen und dabei aufzuzeigen versuchen, was das für unsere Praxis heißt. Das wird alles nur sehr holzschnittartig möglich sein. Zum Thema antikapitalistische Theorie und Praxis ließen sich ganze Bibliotheken füllen und man könnte sicher stundenlang darüber reden und hätte noch immer nicht alles Wichtige gesagt. Deshalb wollen wir uns hier auf zwei Punkte zu beschränken versuchen, von denen wir denken, dass die einen Unterschied zu vielen anderen Gruppen machen, die schon da waren oder noch kommen. Zum einen ist das eine Kritik des Fetischismus der bürgerlichen Gesellschaft, mit der für uns auch die Notwendigkeit von Ideologiekritik zusammenhängt. Fetischismus ist ein Begriff, der meint, dass Menschen gewissen Mythen anhängen. So wie beispielswiese Menschen, die aus religiösen Gründen irgendwelche Symbole anbeten. Dass Marx diesen Begriff auf die bürgerliche Gesellschaft anwendet – die von sich selbst behauptet vollends aufgeklärt und rational zu sein – will zeigen, dass die Menschen auch hier Mystifikationen und Verkehrungen unterworfen sind, die den kapitalistischen Verhältnissen entspringen. Zum anderen führen ja mehrere Gruppen in ihrem Namen, dass sie eine Partei sind; und andere wollen da unbedingt hin. Wir wollen kurz versuchen zu erklären, warum wir keine Partei sind und warum eine Kritik der Politik, eine Kritik des Staates unweigerlich zu einer Kritik der politischen Ökonomie dazugehört. Der Kritik der politischen Ökonomie geht es ja nicht um eine andere, bessere Wirtschaftstheorie, sondern um eine fundamentale Kritik der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaft inklusive ihrer Begriffe und Institutionen. So geht es beispielsweise auch nicht darum, den Standpunkt der Arbeit einzunehmen, diese zu romantisieren und zu verherrlichen, sondern um die Abschaffung der Lohnarbeit und um die Selbstaufhebung des Proletariats.
Danach wollen wir euch mit einigen Fotos und Videos noch einen Einblick darüber geben, was wir praktisch so treiben.

Kritik des Fetischismus der bürgerlichen Gesellschaft

Zuerst einmal: Was ist das Wesentliche am Kapitalismus? Kapitalismus ist ein historisch spezifisches System von Herrschaft und Ausbeutung. Man spricht von Kapitalismus, wenn der Warentausch das dominierende Prinzip der gesellschaftlichen Produktion ist. Deshalb beginnt Marx seine Analyse im Kapital auch mit der Ware als Basiskategorie, als Elementarform kapitalistischer Gesellschaften. Grob gesagt ist das Ziel kapitalistischer Warenproduktion nicht die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern die rastlose und selbstzweckhafte Vermehrung von Wert und Kapital, also Profitmaximierung. Bedürfnisbefriedigung ist hier nur ein Nebenprodukt, wenn es sich als „zahlungskräftige Nachfrage“ artikuliert. Das Streben nach Profit passiert nicht, weil einzelne Personen besonders böse oder gierig sind, sondern weil das Prinzip der Konkurrenz sie (bei Strafe des ökonomischen Untergangs) dazu treibt, um damit einen Vorteil gegen andere in der Konkurrenz um Absatzmärkte und Profite zu ergattern. Privatproduzent*innen produzieren für einen anonymen Markt, es ist also kein gesellschaftlich geplanter und deshalb strukturell krisenhafter Prozess.
Das hat auch Implikationen für den gesellschaftlichen Charakter von Arbeit im Kapitalismus: Es geht hier um mehrwertbildende, abstrakt gleiche menschliche Arbeit, die die Grundlage für den Profit ist, und um deren maximale Ausbeutung. Die kapitalistische Form der Produktivitätssteigerung, die eine Form zur Erhöhung der Ausbeutungsrate ist, hat dabei – wie wir immer wieder sehen können – ein enormes destruktives Potential gegen Mensch und Umwelt. Menschen werden als Arbeitskräfte vernutzt oder überflüssig gemacht und natürliche Ressourcen werden ausgebeutet. In der Produktion geht es nicht darum, wer was braucht um nach diesem Maßstab zu produzieren, sondern darum, möglichst viel zu produzieren und abzusetzen, ohne zu wissen, ob was man produziert, sich überhaupt absetzen lässt und gebraucht wird. Der kapitalistischen Produktionsweise ist es herzlich egal, wenn Menschen verhungern obwohl genug für alle da wäre. Ob es den Menschen gut geht (oder nicht) ist nicht Kriterium des kapitalistischen Erfolgsmaßstabs, seiner Rechenweise.

Das verrückte an der Herrschaft im Kapitalismus ist aber nun, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse, die von Menschen selbst hervorgebracht werden, als dingliche, natürliche Eigenschaften von Sachen erscheinen. Und damit erscheinen sie auch unveränderbar. Man könnte sagen, die gesellschaftlichen Verhältnisse verselbstständigen sich gegenüber den Produzent*innen. Es gibt hier im Kapitalismus also eine Herrschaft von Sachen, unter deren Kontrolle die Menschen stehen, anstatt sie zu kontrollieren. Marx spricht hier von Fetischismus und Verdinglichung. Man sieht sich den stummen Zwängen dieser Verhältnisse, die sich hinter dem Rücken der Menschen vollziehen, hilflos und ohnmächtig ausgeliefert und das, obwohl das alles nur Resultat unseres eigenen Handelns, unserer eigenen Praxis ist. Es ist Praxis in einem anderen Aggregatzustand, in verhärteter, verknöcherter Form, die unveränderbar erscheint, auch wenn sie von Menschen hervorgebracht wurde und tagtäglich reproduziert wird.

Das ist aber nicht nur ein objektiver Prozess, sondern dieser wiederholt sich auch innerhalb der Menschen: Die Menschen machen sich selbst zu Objekten des gesellschaftlichen Zwangs, verinnerlichen die Herrschaftsimperative von Staat und Kapital. Um diese erträglicher zu gestalten, machen sie sie zu ihrem eigenen Zweck, anstatt sie überwinden zu wollen. Die einzelnen Menschen richten sich also permanent zu staatsloyalen und kapitalproduktiven Subjekten selbst zu; mit all dem Leid und den Entsagungen, die damit einhergehen. Das kennen wir selbst, wenn wir uns früh morgens aus dem Bett quälen und uns zu Tätigkeiten schleppen, die fremdbestimmt sind, die uns keine Erfüllung ermöglichen, wo wir unter einem Kommando und Druck arbeiten, der krank macht. Dieser Anpassungsdruck an die bestehenden Verhältnisse, dieser Konformitätszwang, führt in weiterer Folge auch zu einem Hass auf alles, was sich diesem Zwang tatsächlich oder vermeintlich entzieht: Im Ressentiment gegen Arbeitslose, Jüdinnen und Juden, “Schmarotzer“, “Taugenichtse“, “Querulanten“ drückt sich eine negativ gewendete Wunschvorstellung aus, die auf andere projiziert und an diesen gehasst und verbannt wird. Das, was man selbst nicht haben kann, soll auch kein anderer besitzen. Der Gedanke an Glück muss ausgetrieben werden, wie das Adorno formuliert.

Die eigene Überflüssigkeit und Ersetzbarkeit, die ja auch real erfahren wird, führt zu Ideologien kollektiver Identität wie im Nationalismus und Rassismus. Hier sollen vorpolitische Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe, Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Privilegien mittels der eigenen „Herkunft“ abgeleitet werden. Und je tiefer verwurzelt dieses Identitätsversprechen ist, desto unumstößlicher scheint es in der allgegenwärtigen Konkurrenz auch zu sein. Hier ist schon angedeutet, dass – wie Marx es formuliert – die Menschen unter den bestehenden Verhältnissen nicht nur geknechtete, sondern auch „verächtliche“ Wesen sind. Dass es die materiellen Verhältnisse sind, die die ihnen Unterworfenen so roh machen. Dass es also objektive Gedankenformen gibt, die der gesellschaftlichen Emanzipation im Weg stehen.
So hat vor allem auch die historische Erfahrung des Nationalsozialismus gezeigt, dass das Proletariat nicht automatisch ein revolutionäres Subjekt ist. Die objektiv Unterdrückten und Ausgebeuteten haben keineswegs auch subjektiv immer das Interesse daran, diese Ausbeutung und Herrschaft abzuschaffen. Viele fliehen in autoritäre Ideologien – weil eine umfassende Veränderung so fern scheint. Real erfahrene Ohnmacht führt also zu autoritären Verheißungen, endlich an der Macht der anderen teilhaben zu können und damit andere zu quälen, um sich für den Schmerz zu rächen, dem man sich unter diesen Verhältnissen selbst auszusetzen hat. Zwar sind die ökonomischen und sozialpsychologischen Strukturen, die autoritäre Einstellungsmuster begünstigen, stets vorhanden, sie müssen aber in bestimmten Konjunkturen erst politisch aktiviert und eingebunden werden. Das ist alles in der Kritischen Theorie von Adorno, Marcuse und Horkheimer sehr gut nachlesbar und ein wichtiger Bezugspunkt unserer Kritik.

Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit eines Antifaschismus, der das Eigeneleben dieser Ideologien ernst nimmt und über die Gefährlichkeit des Umschlagens von bürgerlicher Herrschaft in Barbarei Bescheid weiß. Es ist ja gerade ein wesentliches Merkmal des Rechtsextremismus, dass er die Ideologien und Wertevorstellungen der bürgerlichen Gesellschaft wie Nationalismus, Sexismus oder Rassismus zuspitzt. Radikaler Gesellschaftskritik geht es demgegenüber um eine Analyse und Veränderung, die an der Wurzel des Problems ansetzt.
Daraus ergibt sich auch die Einsicht, angesichts der offensichtlichen Unvernünftigkeit und Gewaltförmigkeit dieser Verhältnisse, in offene Rebellion gegen sie überzugehen. Diese Lesart der Marx’schen Kritik der politischen Ökonomie, die hier mit der Kritischen Theorie angedeutet wurde, unterscheidet sich gewaltig von jener, die über Jahrzehnte hinweg die dominante Lesart innerhalb der Linken war: Ihnen ging es darum, die von Marx kritisierten Formen und Bewegungsgesetze alternativ für eine sozialistische Wirtschaft anzuwenden, anstatt sie abzuschaffen. Verbunden war das mit einem Revolutionsverständnis, das dem Proletariat eine historische Mission unterstellte und Geschichte als Automatismus hin zum Sozialismus begriffen hat. Die Kritische Theorie drehte dieses Verständnis um: Die Revolution hat nun eher den Charakter einer Notbremse, wie Walter Benjamin sagte – „damit es nicht so weitergeht“, wie Adorno hinzufügte. Wenn man diese Marx-Revision irgendwie begrifflich fassen will, bietet sich der Begriff des Westlichen Marxismus an, der eben die Krise der Arbeiterbewegung im Zuge des 1. Weltkriegs mit seiner Politik der Vaterlandsverteidigung und die Erfahrung des Nationalsozialismus und der Shoah kritisch reflektiert und sich die Frage stellt, warum die Revolution weiter ausbleibt. Neben der Kritischen Theorie spielen da auch Namen wie Gramsci, Lukács oder Althusser eine große Rolle.

Warum wir keine Partei sind: Kritik der Politik und Kritik des Staates

Kommen wir jetzt zum zweiten Punkt: Der Frage also, warum wir nicht als Partei organisiert sind, warum unsere Praxis nicht darauf aus ist, die staatliche Macht zu erobern.

Uns erscheint parteiförmige Politik nicht als Ort radikaler emanzipatorischer Veränderung. Es ist ja auffällig, dass viele, die mit guten und schönen Zielen in die Politik gehen, diese dann nicht umsetzen (können). Und das liegt nicht daran, dass diese Verrat üben oder korrupt sind, sondern an der Form, in der sich Politik im Kapitalismus bewegt. Form schlägt hier Inhalt, die Institutionen sind stärker als die Menschen, die sich mit ihren Idealen in sie rein begeben. Politik im Kapitalismus ist durch einen engen Korridor der Verbesserungsmöglichkeiten im Bestehenden ausgezeichnet. Wenn du jetzt versuchst Politik in den Institutionen zu machen und es dir um mehr geht als um die etwas bessere Verwaltung des schlechten Bestehenden, rennst du ständig gegen eine Wand, die du irgendwann als Grenze akzeptierst.
Grundlage der Politik sind ja Steuereinnahmen, also eine gelingende Kapitalakkumulation auf ihrem Territorium sicherzustellen. Deshalb muss es der Politik darum gehen, die besten Verwertungsbedingungen für das Kapital zu garantieren, anders würden ihr die Mittel fehlen, überhaupt konkrete Politik umsetzen zu können. Gleichzeitig geht es ihr um die Verwaltung dieser falsch eingerichteten Gesellschaft. Das Institutionengefüge des Staates macht Interessenkonflikte verhandelbar, legitimiert und sichert Herrschaft ab. Es geht darum, gesellschaftliche Konflikte und Widersprüche in für die kapitalistische Gesellschaft funktionale Bahnen zu lenken – um “konstruktive Vorschläge“ und Kompromissbildung, wie das dann genannt wird. “Konstruktive Kritik“ will Verbesserung und Verfestigung des Zustands und nicht dessen Abschaffung. Dysfunktionale Positionen, also Sachen, die den Betrieb stören, werden hier verbannt, bekämpft oder versucht zu integrieren. Der Staatskritiker Johannes Agnoli hat das als permanente, gewaltförmige, aber unblutige Konterrevolution beschrieben. In „Die Transformation der Demokratie“ hat er sich ganz genau angeschaut, wie der Staat diesen Prozess der Integration organisiert und dass angesichts der zunehmend „verhärteten Form“ von Politik nichts mehr grundlegend Emanzipatorisches von ihr zu erwarten ist. Er spricht hier vom Sachzwangcharakter der Politik und von einem pluralen Einparteiensystem, weil die politischen Positionen der verschiedenen Parteien zunehmend ununterscheidbar werden.

Deshalb organisieren wir uns im sozialen Raum der Gesellschaft. Vor allem müssen emanzipatorische Veränderungsprozesse schon immer auch ein Vorschein auf die bessere, befreite Gesellschaft sein. Deshalb organisieren wir uns antiautoritär und versuchen entgegen der staatlichen und kapitalistischen Logik gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen. Der Staat ist kein Gegenspieler zum Kapital, sondern sichert dessen Rahmenbedingungen ab. Er ist kein Fahrrad, mit dem man einfach in eine andere Richtung fahren kann.

Beispiele linker Parteien in Europa in letzter Zeit zeigen zudem, dass diese, wenn dann nur gemeinsam mit sozialen Bewegungen an Stärke gewinnen konnten. Sichtbar wurde aber leider auch, was wir schon aus der Vergangenheit kennen: Die linke Syriza konnte in Griechenland so reibungslos wie keine andere Partei die Austeritätspolitik durchsetzen, obwohl sie für das genaue Gegenteil gewählt wurde. Hier wird erkennbar, dass sich staatliche Politik immer wieder an den Zwängen und übergreifenden Dynamiken der Weltmarktkonkurrenz bricht. Gleichzeitig zeigen Bewegungen wie die der Gelbwesten, Fridays4future oder #enteignen, dass man auch ohne Partei Einfluss auf staatliche Politik gewinnen kann. Es sind vor allem soziale Bewegungen, die Inspiration liefern, die Konflikte sichtbar machen und grundlegende Veränderungen anstoßen.

Insgesamt: Wenn es uns darum gehen soll, dass wir eine ganz andere Lebens- und Beziehungsweise der Menschen ohne Konkurrenz, Ausschluss und Herrschaft erkämpfen wollen, dann muss sich das auch in der Art und Weise niederschlagen, wie wir uns im hier und jetzt organisieren und wie wir unsere Kämpfe führen. Diese Frage lässt sich nicht auf den Tag nach der Revolution vertagen.

Theorie und Praxis – um abschließend noch einmal auf das Thema der Lehrveranstaltung zurückzukommen – sind wichtige Bezugspunkte unserer Organisierung, die wir kollektiv wollen. Ohne Erfahrungen, die man macht, wenn man sich ganz praktisch gegen die herrschenden Institutionen stellt, bleibt jede theoretische Reflektion ungenügend. Anders herum aber auch: Wenn ich keine theoretische Kritik betreibe, kann ich das, was ich erfahre, nicht adäquat einordnen. „Herzustellen wäre ein Bewusstsein von Theorie und Praxis, das beide weder so trennt, dass Theorie ohnmächtig würde und Praxis willkürlich“ schreibt Adorno. Aufgabe einer radikalen Linken muss es sein durch Theorie und praktische Vermittlung die Möglichkeit von Veränderung und Emanzipation wieder denkbar zu machen und wachzuhalten. Und so auch ganz konkrete Angebote zu machen, die die Interessen und Bedürfnisse der Menschen betreffen. Denn eines ist klar: Eine Welt frei von Hunger, Leid, Zwang und Elend ist jetzt schon möglich, die Voraussetzungen sind gegeben und es ist genug für alle da. Dafür müssen wir aber ganz grundsätzlich etwas an der Art und Weise ändern, wie die gesellschaftliche Produktion und Reproduktion gestaltet ist. Und das heißt den Kapitalismus in seiner Gesamtheit, samt Staat, Patriarchat und Nation abzuschaffen.

Wir organisieren regelmäßig inhaltliche Veranstaltungen, beispielsweise im Rahmen des monatlichen Antifa-Cafés und auch abseits davon. Wir organisieren aber auch Demonstrationen und andere Aktionen, beteiligen uns an Bündnissen, und sind teilweise mit verschiedenen linksradikalen Gruppen in ganz Europa vernetzt.

Never let the fascists have the fields!

Am 18. Mai findet in Bleiburg/Pliberk (Südkärnten) zum wiederholten Male das Ustaša-Treffen statt. Offiziell gilt es als kirchliche Gedenkveranstaltung – tatsächlich versammeln sich dort (Neo-)Faschist*innen, um dem mit Nazi-Deutschland verbündeten Ustaša-Staat (NDH) nachzutrauern.

Die Teilnehmer*innen des Ustaša-Treffens sind einer Erzählung verhaftet, demnach in Bleiburg 1945 flüchtende Ustaša und Kroat*innen während der Befreiung Kärntens zu Opfern der Partisan*innen und Alliierten geworden wären. Dabei stützen sie sich auf den Mythos um ein Massaker am Loibacher Feld/Libuško polje, welches geschichtlich nicht überliefert ist, sondern sich aus Veröffentlichungen aus den Exil-kroatischen Communities nach 1945 kultivierte. Überliefert hingengen sind Tote und Verletzte in den letzen Gefechten rund um Bleiburg/Pliberk sowie Suizide auf besagtem Loibacher Feld/Libuško polje.

Das Treffen, bei dem sich jährlich rund 15.000 Faschist*innen versammeln, ist eine der größten rechtsextremen Versammlungen in Europa! Deswegen müssen wir auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus keinen Platz in der Gesellschaft haben dürfen.

Für mehr Informationen empfehlen wir den Blog www.no-ustasa.at

Um unseren Widerstand zu zeigen, rufen wir zu einer Demonstration am 18.05 auf! Treffpunkt ist um 09:00 am Bahnhofsvorplatz Bleiburg (Land).

P.S.: Für Anreise aus Wien bitten wir euch sich bei folgender E-mail-Adresse zu melden: busauswien@riseup.net

Wir empfehlen eine gemeinsame Anreise, egal von wo ihr kommt, sprecht euch zusammen und werdet aktiv!

Für weitere Infos kontaktiert uns bitte unter: radikale-linke@riseup.net
Aktuelle Entwicklungen und News rund um die Proteste gegen das Ustaša-Treffen könnt ihr auf Facebook unter www.facebook.com/RadikaleLinke verfolgen!

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Never let the fascists have the fields!

18. maja bo v Pliberku ponovno srečanje ustašev. Uradno je prireditev cerkveno spominska – dejansko pa gre za srečanje (neo-) faštistov in fašistk, ki skupno žalujejo za Ustaševsko-državo (NDH), ki je odkrito sodelovala z Velikonemškim Rajhom.

Udeleženke in udeleženci Ustaša – srečanja so ujeti v pripoved, po kateri so v letu 1945 Ustaši ter Hrvati in Hrvatice, ki so pobegnili*e, z osvoboditvijo Koroške postali*e žrtve Partizanov in Partizank ter aliiranih. Ena glavnih točk tega mita je masaker na Libuškem polju. To dogajanje pa ni zgodovinsko potrjeno temveč je nastalo iz objav hrvaških ekzil-skupnosti. Zgodovinsko potrjeno so v zadnjih bojih v okolici Pliberka nekateri umrli ali bili ranjeni, prav tako so potrjeni samomori na Libuškem polju.

Srečanje na Libuškem polju je eno največjih fašističnih srečanj v Evropi! Zato moramo stopiti na cesto, da pokažemo, da skrajno desničarski ekstremizem, ter zgodovinski revizionizem ne smeta imeti prostora v naši družbi.

Za več informacij priporočamo blog: www.no-ustasa.at

Da bi pokazali svoj upor, pozivamo k demonstraciji 18.05.! Srečamo se ob 09:00 na trgu pred kolodvorom v Pliberku (Bleiburg Land).

P.S.: Za prihod iz Dunaja prosimo, da se javite pod sledečim naslovom: busauswien@riseup.net

Priporočamo skupen prihod – neodvisno od kod – dogovorite se in se vidimo na cesti!

Za nadaljnje informacije nas lahko kontaktirate pod naslovom: radikale-linke@riseup.net

Trenutnemu razvoju protestov okoli ustaša-srečanja lahko sledite preko www.facebook.com/RadikaleLinke

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Never let the fascists have the fields!

Dana 18. svibnja ponovno će se na Bleiburškom polju / Pliberk (južna Koruška) održati ustaški skup. Službeno se predstavlja kao crkvena komemoracija – ali u stvari je riječ o jednom (neo) fašističkom okupljanju unutar kojeg se sudionici prisječaju na savez nacističke njemačke sa ustaškom državom (NDH).

Sudionici ustaškog okupljanja uvjereni su u priču, po kojoj su na Bleiburgu 1945. godine pri bijegu ustaše i hrvati postali žrtve masakra od strane partizana i saveznika. Oni se pritom oslanjaju na mitu o masakru na Loibacher Polje / Libuško Polje, koje povijesno nije dokazano, ali se oslanjaju na publikacijama prognanih hrvatskih zajednica iz dijaspore poslije 1945. Preostali su bili mrtvi i ozlijeđeni vojnici koji su „pali” u posljednjim bitkama oko Bleiburškog polja / Pliberk i samoubojstva počinjena na spomenutom Loibacher Polje / Libuško.

Na sastanku, na kojem se godišnje skupi oko 15.000 fašista, jedno je od najvećih krajnje desnih skupova u Europi! Stoga, moramo izaći na ulice kako bi pokazali da desničarski ekstremizam i povijesni revizionizam nema mjesto u društvu.Za više informacija, preporučujemo blog www.no-ustasa.at.

Pokažimo našu otpornost, pozivamo na demonstraciju 18/05! Sastajemo se u 9:00 na željezničkoj postaji Bleiburgu (zemlja).

P. S.. Za dolazak iz Beča molimo vas da se prijavite na e-mail adresu: busauswien@riseup.net

• Preporučujemo da dolazite zajedno, bez obzira odakle dolazite, razgovarati s tobom zajedno i biti aktivan!

• Za više informacija kontaktirajte nas na: radikale-linke@riseup.net

• Trenutne promjene i novosti o prosvjedima protiv ustaškog sastanka mogu se pratiti na Facebook-u www.facebook.com/RadikaleLinke

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Never let the fascists have the fields!

On the 18th of May, the Ustaša meeting will once again take place in Bleiburg / Pliberk (Southern Carinthia). Officially, it is considered a religious commemoration event – in fact, (neo)fascists are gathering there to mourn the Ustaša state (NDH), an ally of Nazi Germany.

The participants of the Ustaša meeting stick to a narrative according to which fleeing Ustaša and Croats had become victims of the Partisans and the Allies in Bleiburg during the liberation of Carinthia in 1945. They draw upon the myth of a massacre at Loibacher field / Libuško polje, which has historically not been confirmed, but has been cultivated through publications by the ex-Croatian communities after 1945. There are however records of casualties and of wounded during the last battles around Bleiburg / Pliberk and suicides on said Loibacher field / Libuško polje.

The meeting, with around 15,000 attending fascists every year, is one of the largest right-wing extremist gatherings in Europe! That’s why we have to take to the streets to show that right-wing extremism and historical revisionism should have no place in society.
For more information we recommend the blog www.no-ustasa.at.

To show our resistance, we call for a demonstration on 18.05! Meeting point is at 09:00 at the station forecourt Bleiburg (Land).

P.S.: For arrivals from Vienna, please contact us at the following e-mail address: busauswien@riseup.net

We recommend travelling together no matter where you come from, meet up and get active!

For further information please contact us at: radikale-linke@riseup.net

Current developments and news about the protests against the Ustaša meeting will be posted on Facebook at www.facebook.com/RadikaleLinke

Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma während seiner Abschiebung von österreichischen Polizisten ermordet. Drei Beamte schnürten während des Fluges von Wien nach Sofia seinen Brustkorb mit Klebeband an den Sitz, verklebten ihm damit den Mund und Teile der Nase, wodurch er erstickte. Er wurde nicht älter als 26 Jahre. FPÖ und Boulevard verteidigten das Vorgehen der drei Beamten. „Der Schwarze“ sei halt wie ein „wildes Tier“ gewesen, und er versuchte sich auch noch einem „rechtmäßigen“ Abschiebebescheid zu widersetzen. Da handelten die Beamten doch aus „Notwehr“, so der einschlägige Tenor. Doch auch Staat und Justiz gaben den Polizisten Rückendeckung: Die am Mord beteiligten Beamten wurden 2002 wegen „gefährlicher Tötung“ verurteilt, das Strafmaß von acht Monaten bedingt auf drei Jahre Bewährung ermöglichte den Verurteilten eine Weiterbeschäftigung als Polizeibeamte. Ihre Suspendierung vom Dienst wurde bereits am 5. Mai 2001, also bereits Monate vor der ersten Hauptverhandlung, wieder aufgehoben.

Nachdem vor 20 Jahren die Nachricht des Todes von Marcus Omofuma über die Medien verbreitet wurde, kam es in Wien sofort zu spontanen Protesten. Es folgten zahlreiche kleinere Aktionen, Großdemonstrationen und eine monatelange Mahnwache vor dem Innenministerium. Dass Marcus Omofuma durch die Knebelungen und Fesselungen der ihn begleitenden Polizisten erstickte, wurde im Wiener Stadtbild sichtbar: Auf zahlreichen Statuen und Plakaten wurden die Münder symbolisch verklebt. Die Proteste hatten eine große Wirkung und es gelang vorübergehend, die Abschiebepolitik in Frage zu stellen.

Die Reaktion der Behörden ist bekannt: Im Zuge eines großen Lauschangriffes, der sogenannten „Operation Spring“, wurden viele Aktivistinnen aus der politisch-organisierten afrikanischen Community in Wien überwacht. Fotos, die sie als Beteiligte an Protesten zeigten, wurden als „Beleg“ für schwarze Drogendealerinnen genutzt: Sogar auf den Demos, so schrieben zahlreiche Medien, soll gedealt worden sein! Es wurde der Vorwurf der „nigerianischen Drogenmafia“ konstruiert und Aktivistinnen mit diesem Vorwurf diffamiert. Innenministerium und Polizei versuchten den Druck der Straße zu zerschlagen – nicht ganz ohne Erfolg. Viele Aktivistinnen wurden eingeschüchtert, eine große Mehrheit jener Menschen aus der bürgerlichen Zivilgesellschaft, die zuvor den Protesten gegen die rassistische Abschiebepolitik positiv gegenüberstanden, distanzierten sich angesichts der Repression. Viele schwarze Aktivist*innen verschwanden in Folge der „Operation Spring“ für Jahre im Gefängnis.

Marcus Omofuma ist kein Einzelfall

Der Tod von Marcus Omofuma in den Händen der Polizei symbolisiert die staatliche Gewalt, für deren Umsetzung Morde bewusst in Kauf genommen werden. Egal ob an den Rändern der Festung Europa oder im Inneren der EU: Seit Jahren werden die Befugnisse der Polizei und des „Grenzschutzes“ sogar noch weiter ausgebaut. An der Abschiebemaschinerie wurde weitergearbeitet, damit diese noch „reibungsloser“ läuft. Sogenannte „Zwischenfälle“ sollen vermieden werden. Dennoch: Misshandlungen während rassistischer Polizeioperationen haben System. Die Liste der Misshandlungen und Todesopfer im Gewahrsam der Polizei ist lang – und die meisten Fälle dringen nicht einmal an die Öffentlichkeit. Erinnert sei hier nur an Seibane Wague, der 2003 im Wiener Stadtpark von sechs Polizisten und drei Sanitätern am Boden liegend und mit gefesselten Händen bei dieser „Fixierung“ erdrückt wurde. Oder Bakary J, der, nachdem er seine gewaltsame Abschiebung erfolgreich verhindern konnte, von WEGA-Beamten in einer Lagerhalle fast zu Tode gequält wurde. Zudem werden die rassistischen Aktionen der Polizei, wie zum Beispiel „racial profiling“ kaum noch kritisiert und die Dokumentation ebendieser durch Gesetzesnovellen erschwert – was es dieser viel einfacher macht, ihr repressives Vorgehen nach und nach auf weitere marginalisierte Gruppen auszuweiten.

Die antirassistische Organisation „Asyl in Not“ schrieb angesichts der Urteilsverkündung gegen die Polizisten 2002: „Tausende Menschen verschwinden in der Schubhaft Jahr für Jahr. Sie haben nichts verbrochen. Ihr einziges ‚Delikt‘ ist eine Verwaltungsübertretung: der illegale Aufenthalt. Hinter Gitter! Aber wer einen Schwarzen zu Tode quält, verlässt das Gericht als freier Mann.“

Das brutale Vorgehen der Polizei gegen jene, die von der staatlichen Ordnung als Probleme oder Störfaktoren identifiziert werden, muss notwendigerweise von staatlicher Seite gedeckt und auch honoriert werden. In fast keinem Fall von Polizeigewalt gibt es nennenswerte Urteile gegen die handelnden Polizistinnen. „Sicherheit und Ordnung“ aufrechtzuerhalten, heißt im Alltag vieler Menschen, die als Störfaktoren gelten (wie zum Beispiel Migrantinnen, arme Menschen, Wohnungslose, Drogennutzerinnen oder Sexarbeiterinnen) verdachtsunabhängige Kontrollen, Razzien, Schikanen, Platzverwiese, Festnahmen und manchmal auch Schlimmeres. In der Polizeiarbeit werden nicht gesellschaftliche Probleme verhandelt, es wird nicht Kriminalität beispielsweise als Ergebnis von steigender Armut gesehen und dementsprechende Handlungen abgeleitet, im Bild der Polizei werden gesellschaftliche Konflikte vielmehr nur als individuelles Problem begriffen. Und gegen diese konkreten Individuen wird im Sinne einer Disziplinierung und Verdrängung vorgegangen. In der Polizei wird das Soziale also depolitisiert, und dennoch ist sie eine sehr politische Institution: Ihr Zweck ist die Aufrechterhaltung der Rahmenbedingungen der kapitalistischen Ordnung. Sie hat aber auch eine eigene, immanente politische Dynamik.

Fight racism and cops!

Der Wahlsprengel 44 in Wien Ottakring schaffte es gleich mehrmals in die Medien: In diesem Wahlsprengel stimmten knapp 65 Prozent für den Kandidaten der rechtsextremen FPÖ bei der Bundespräsidentschaftswahl 2015. Auch bei der Wien-Wahl im gleichen Jahr kam es zu einem ähnlichen Ergebnis für die FPÖ. Mit diesem hohen Prozentsatz für die FPÖ fiel der Sprengel aus seinem Umfeld heraus. Das bemerkenswerte daran: Dieser Wahlsprengel ist eine Polizeisiedlung des „Unterstützungsinstitut der Bundespolizei“, ihre Bewohner*innen also Polizeibeamte im aktiven wie ehemaligen Dienst, deren Familien und nähere Verwandte. Es ist längts kein Geheimnis mehr, dass Polizeibeamte politisch eher rechts bis weit rechts stehen. Das schlägt dann natürlich auch bei ihren Handlungen im Dienst durch – und wird damit zur Gefahr für all jene Menschen, die der extremen Rechten ohnehin als Feindbild dienen. Der Grund warum in der Polizei so viele Rechte sind, liegt beim Charakter der Behörde selbst. Als „Arm des Gesetzes“, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht, wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie durch ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt.

Nun steht als Polizeiminister dieser prügelnden und Menschen abschiebenden Einheiten auch noch Herbert Kickl vor, der gerne für Nachwuchs in rechtsextremen Postillen inserieren lässt. Das kann und wird natürlich diese Dynamik weiter befeuern. Und für viele Menschen wird die Polizei damit zu einem ernsthaften Problem. Die Verschärfungen im Fremdenrecht, Ausreisezentren, Sicherungshaft, Infragestellen der Menschenrechte – das sind nur einige Schlagworte, die andeuten wo die Reise hingeht. Mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen, die vermehrt als Sicherheitsproblem dargestellt werden, sollen grundlegende Rechte aufgeweicht werden. Die extreme Rechte wird aber nicht dabei stehen bleiben. Es geht um den autoritären Umbau des gesamten Staatsgefüges.

Ohne Angst verschieden sein können

Im Dezember 2014 organisierte die New Yorker Polizeigewerkschaft einen Streik und reduzierte ihre Aktivitäten auf ein absolutes Minimum. Der Streik reduzierte die Anzahl von Straßenkontrollen, Strafverfügungen und Verhaftungen um über 90 Prozent. Es brach weder Chaos aus, noch führte der Streik zu einer Zunahme an Straftaten. Vielmehr wurde die Abwesenheit der Polizei im Straßenbild von vielen als Befreiung empfunden. Vor allem von jenen, für die rassistische Polizeigewalt zur alltäglichen Erfahrung gehört. Eine Person beschrieb es als einen „Urlaub von Angst, Überwachung und Strafe. Vielleicht fühlt es sich so an, nicht die ganze Zeit vorverurteilt und als verdächtige Kriminelle angesehen zu werden. Vielleicht ist das ein weinig so, wie es sich anfühlt, weiß zu sein.“ Urlaub von der Angst. Uns geht es um nichts weniger, diesen Anspruch auf Urlaub für alle und für immer geltend zu machen. Keine Angst für niemand! Doch dafür müssen wir diese kapitalistische Gesellschaft, die durch Ausbeutung, Herrschaft und Ausschluss funktioniert, grundlegend ändern: also abschaffen! Es ist genug für Alle da. Und wenn der gesellschaftliche Reichtum für die Bedürfnisse Aller, und nicht für den Profit Weniger produziert wird, dann braucht es auch keine Polizei mehr. Und es kommt auch hoffentlich niemand mehr auf die menschenverachtende Idee, tödliche Grenzen zwischen Menschen zu ziehen.

Am 1. Mai wollen wir auf die Straße gehen, um einerseits jenen zu gedenken, die an den Folgen der Festung Europa Tag für Tag sterben – im Inneren wie im Äußeren. Andererseits wollen wir für ein gutes Leben für alle Menschen auf die Straße gehen, für eine Gesellschaft in der man ohne Angst verschieden sein kann. Dafür steht auch der 1. Mai als Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Eine Diskussionsrunde – organisiert von Freund_innen der Plattform Radikale Linke

Dienstag, 9. April 2019 – 19:30
Buchhandlung & Café Librería Utopía, Preysinggasse 26-28, 1150 Wien

Auffallend viele (radikale) Linke arbeiten im Sozialbereich. Für die wenigsten von uns ist diese Lohnarbeit ein politisches Interventionsfeld. Unser politischer Aktivismus formiert sich vorrangig andernorts – Veranstaltungen, Treffen oder Demos finden außerhalb der Arbeitszeit statt.

Als Kämpfer_innen für eine Welt, in der ganz anders gearbeitet wird, hat das sowohl eine gewisse Logik (Lohnarbeit ist ein notwendiger Zwang im Kapitalismus), als auch eine gewisse Absurdität: Sollten wir den Kampf gegen die (Lohn)Arbeit nicht eben dort organisieren wo wir ihr ausgesetzt sind? Ist es da nicht fahrlässig, die 20, 30, 38, … Wochenstunden im Betrieb einfach als aktivistischen Negativsaldo zu verbuchen?

Nach den Arbeitskämpfen rund um die Kollektivvertragsverhandlungen im Sozialbereich der letzten beiden Jahre, stellen wir uns daher alte Fragen: Lohnt sich der Arbeitskampf im Sozialbereich? Und wenn ja: Wofür? Und Wie? Geht es dabei nur um sehr überschaubare Gehaltserhöhungen? Oder befördern diese Auseinandersetzungen Selbstermächtigung und Klassenbewusstsein und können damit über das bestehende hinausweisen?

Welche Rolle sollen wir – als linke Aktivist_innen im Sozialbereich – einnehmen? Wie gehen wir mit einer Gewerkschaft um, die eine kämpferische Basisbewegung mehr fürchtet als die Arbeitgeber_innen? Welche Rolle kann und soll ein Betriebsrat spielen und was sind die Fallstricke des Vertrauens in diese institutionellen Vertretungsorgane? Welche Überlegungen, Strategien und Praktiken sind für unsere konkreten Betriebe anwendbar? Wie gehen wir mit Kolleg_innen um, mit denen wir außer dem Arbeitsplatz kaum etwas teilen?

Diese und ähnliche Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren. Vier Genoss_innen werden kurz aus ihren Erfahrungen mit Organisierung am Arbeitsplatz und über ihre Strategien im Betrieb erzählen. Dann ist unsere Beteiligung gefragt.

Unsere neue Plakatreihe bringt unsere Wut über die derzeitigen – kapitalistischen – Zustände an die Wände. Die Plakate liegen seit einer Woche in mehreren Lokalen in Wien auf, wir freuen uns über Verbreitung!

dass Arbeit sich lohnt …

„stellen wir sicher, dass sich Arbeit wieder lohnt“ fordert August Wöginger, Klubobmann der ÖVP per Presseaussendung Ende März 2019. Es ist keine Gehaltserhöhung für seine Mitarbeiter_innen, die er bekannt gibt: Die Regierung will die Mindestsicherung kürzen – vor allem für „Zuwanderer“, versteht sich.

Dass keine_r, die arbeitet, dadurch einen Cent mehr bekommt, weiß auch der ÖVPler: Ein „Anreizsystem“ soll durch die Verarmung der Ärmsten geschaffen werden. Das bedeutet: Arbeitslose Menschen werden gezwungen, so sie denn einen Job finden, für noch schlechtere Löhne zu arbeiten. Das senkt das Lohnniveau und freut die Unternehmen, die billige Arbeitskräfte für Geschäfte und Gewinne brauchen. Das hilft dem „Wirtschaftswachstum“ – dem zarten Pflänzchen, um dass sich noch jede Regierung liebevoll gekümmert hat.

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Arbeit macht das Leben aus

Wie Wöginger weiß auch Parteikollege Sebastian Kurz, dass sich die Rolle der meisten Menschen in dieser Wirtschaft ziemlich mühsam anfühlt. Wenn wir nicht das seltene Glück hatten, größere Anteile einer Aktiengesellschaft zu erben, sind wir – ökonomisch gesehen – Lohnabhängige: Wir müssen (nach einer Zeit der Vorbereitung in Schule, Ausbildung oder Uni) eine Arbeit finden – sonst können wir uns die Sachen, die es zum Leben braucht, nicht leisten.

Um den gelegentlichen Frust darüber weiß der Kanzler und hat eine Lösung parat: „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ begründet er Pläne zur Reform von Mindestsicherung und Arbeitslosengeld: Wenn es Leuten, die keine Arbeit finden, noch schlechter geht, ist der Zwang so spürbar, dass wir uns glücklich schätzen müssen, wenigstens irgendeinen Arbeitsplatz zu haben. Selbst wenn dieser 8, 10 oder 12 Stunden unseres Tags in Anspruch nimmt und damit „Freizeit“ zu einer lächerlichen Restgröße macht, wissen wir, dass andere schlechter dran sind.

Damit die Wirtschaft brummt

Warum muss gekürzt werden, wenn doch die Wirtschaft brummt? Warum geht es nach Jahrzehnten des Ziels „Wachstums“ nicht irgendwann auch um Verteilung? Warum wird die Arbeitszeit verlängert, wenn es doch Arbeitslose gibt, die keine Arbeit finden?
In dieser Wirtschaftsordnung gibt es einen grundlegenden Gegensatz: Im Kapitalismus geht es nicht um das gute Leben aller Menschen, sondern um die Vermehrung des Kapitals der Unternehmen.
In den Städten werden keine Wohnungen gebaut, wenn Menschen Wohnungen brauchen. In den Fabriken wird kein Essen produziert, weil es Hunger gibt. Nur Bedürfnisse, für die bezahlt wird, werden erfüllt – wenn ein Unternehmen sich davon Gewinne erhofft.

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Eine andere Welt ist möglich!

So lange das so ist, ist das Leben für die meisten von uns vor allem eins: Anstrengend und existenzbedrohend. Um diesem Elend ein Ende zu setzen, muss diese Ordnung abgeschafft werden. Eine Welt, in der Arbeit ein Mittel für unsere Bedürfnisse ist, in der wir gemeinsam produzieren, was wir brauchen, ist möglich.

eine Welt ohne (Lohn-)arbeit ist möglich!

Warum wir unsere Unterstützung für die Rosa Luxemburg Konferenz 2019 (Wien) zurückziehen.

Vor den „Verwüstungen, die durch den nationalistischen Standpunkt“ angerichtet werden, warnte Rosa Luxemburg bereits 1908. Und auch heute noch muss der Nationalismus, neben dem Antisemitismus, als einer der größten Feinde derer gelten, denen gesellschaftliche Emanzipation am Herzen liegt. Nationalismus schafft Gemeinsamkeiten, wo keine sind, und spaltet dort, wo gemeinsame Interessen artikuliert werden könnten. Er überdeckt die Klassenwidersprüche durch falsche Gemeinschaftsbildung, ordnet die Individuen und deren Bedürfnisse dem „nationalen Interesse“ unter und bietet auf ideologischer Ebene den Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe, durch den Ausschluss der Anderen. Herrschaft und Ausschluss sind also die Grundprinzipien des Nationalismus. Denn wie es keine Atomkraftwerke ohne Atommüll geben kann, keinen Kapitalismus ohne Krise, kann es auch keinen Nationalstaat geben, ohne die beständige gewaltsame Ausgrenzung von Nicht-Staatsangehörigen. 

Schon damals schrieb Rosa Luxemburg davon, dass der „Gedanke des Klassenkampfes“ derzeit „vor dem nationalen Gedanken“ kapituliert. Heute, und mit der geschichtlichen Erfahrung des Nationalsozialismus und der Shoah, scheint dieser Gedanke aktueller denn je. Auch in Hinblick auf die Linke. Es erscheint mehr als zynisch wenn im Namen Rosa Luxemburgs, die gerade durch ihre Einwände gegen die nationalistische Raserei positiv aus der Geschichte des Arbeiterbewegungsmarxismus herausfiel, eine Konferenz abgehalten wird, an der munter über ein „links-souveränistisches Projekt“ diskutiert werden soll. Ist der Gedanke an sich schon schlimm genug, dass eine Linke dem globalen Kapitalismus nicht die Perspektive einer klassenlosen Weltgesellschaft entgegenhält, sondern die „Souveränität der Völker“ als vermeintlich widerständiges Projekt gegen „Neoliberalismus und Globalisierung“ verkauft, und damit Verrat an jedem emanzipatorischen Anspruch übt, wird einem beim Blick auf die Teilnehmenden der Diskussion besonders übel: Neben der KPÖ Steiermark, deren Vertreter es wohl eher mit der Losung „Sozialismus in einem Bundesland“ hält, nimmt dort auch eine Vertreterin der Antiimperialistischen Koordination teil, die als besonders üble antisemitische Truppe seit Jahrzehnten traurige Bekanntheit erlangte und an deren Kundgebungen auch schon mal stramme Neonazis teilnahmen. (1) Neben der Hausausbildung einer antisemitischen Querfront gegen den Imperialismus, fiel die AIK in der Vergangenheit immer wieder durch übelste Hetzte gegen Israel auf, was ihnen des Öfteren auch Applaus von ganz rechts außen einbrachte, die die linken Antiimperialisten für ihre Kompromisslosigkeit schätzen. (2) So war ein Vertreter der AIK auch Redner am antisemitischen Al-Quds Tag vergangenes Jahr in Wien, Berührungsängste mit dem iranischen Regime hat man ja schon lange nicht mehr. 

Wilhelm Langthaler, der Kopf der AIK, lässt sich auch gerne mit Patrick Poppel auf Veranstaltungen ablichten, und unterstreicht damit die aktuellen Querfront-Bestrebungen als pro-russisch, antiwestliches Bündnis mit Reaktionären aller Art. So ist Poppel, Chef des berüchtigten Suworow-Institutes, neben vermeintlichen Linken (auch aus dem Umfeld der Konferenz-Organisatoren) auch mit der FPÖ bestens vernetzt, wie Fotos mit ihm und Gudenus belegen, oder gleich in die neofaschistischen Kreise des ehemaligen Bundessprecher der „Identitären“ und „patriotischen Aktivisten“ Alexander Markovics, der aktuell als „Generalsekretär“ des Suworow-Institutes seinen Dienst versieht und schon mal den Nationalbolschewisten und ausgewiesenen Faschisten Alexander Dugin nach Wien einlud. (3) 

Bei so viel nationalistischer Strahlkraft wundert es auch nicht, dass auch Hannes Hofbauer vom Promedia Verlag über sein neues Machwerk „Kritik der Migration“ auf der Konferenz berichten darf. Dort wird die „Massenmigration“ mal mit der „Deregulierungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt“ in Verbindung gebracht, mal wird das „zerstörerische Potenzial“ der „Wanderungsbewegungen“ beklagt, und warum sich die Linke sträube dies endlich anzuerkennen. Dass der Akkumulationsprozess des Kapitals, unabhängig von Migration, eine an die Verwertungsbedürfnisse des Kapitals angepasste Überbevölkerung erzeugt, die wiederum Lohnforderungen im Zaum hält, scheint ihn genau so wenig zu beeindrucken, wie dass es keine belegten Zusammenhänge zwischen Zuwanderung und der Situation am Wohnungsmarkt gibt, wohl aber solche zwischen leerstehenden Wohnraum und Profitmaximierung. Statt der linken Forderung, beschäftigte und unbeschäftigte Lohnabhängige, egal welcher Nationalität, zu organisieren und ihre gemeinsamen Interessen gegen ihre Konkurrenz untereinander in Stellung zu bringen, oder für das Recht für Bewegungsfreiheit für alle Menschen einzutreten, scheint sich Hofbauer lieber nationalistischen Ressentiments zu widmen. Mit Ressentiments kennt sich der Herr schließlich aus, hatte er als Verlagsleiter das Buch Blumen aus Galiläa von Israel Shamir mitherausgegeben und auch nach scharfer Kritik daran dieses hartnäckig verteidigt. Shamir ist nämlich in Wirklichkeit schwedischer Staatsbürger und orthodoxer Christ, der beste Kontakte zur Neonazi-Szene pflegt. Doch wenn man sich als Jude ausgibt, lässt sich wohl viel unverhohlener gegen eben jene hetzen – so vielleicht der Gedanke. (4) 

Ein Paradebeispiel für strukturellen Antisemitismus liefert auch Otmar Pregetter und schafft damit den Hattrick, was mehr als kritikwürdige Veranstaltungen auf der Konferenz betrifft. Otmar Pregetter, der meint das „Plutokraten die Welt regieren“, will sich dem annehmen, was seit jeher das Ressentiment jener auf sich zieht, die von Gesellschaftskritik nichts wissen wollen und dennoch das „System“ kritisieren versuchen: Das Geld. Dass er mit der Herrschaft des Geldes nicht jene des Kapitals meint, wird schon durch die Schreibweise des Titels der Veranstaltung ersichtlich: wer reGIERt das Geld? fragt sich der Ökonom und weist darauf hin, dass das „Schuldgeldsystem“ der Banken einfach „GELD AUS DEM NICHTS“ erzeugt. Nicht die menschenverachtende Rechenweise des Kapitalismus an sich scheint ihm das Problem, die alles und jede nach Verwertbarkeitskriterien sortiert und zurichtet, und Menschen wie Staaten in Konkurrenz zueinander setzt, sondern die scheinbare Gier einer verschworenen, verdorbenen Clique, die mittels Geld und Schuld ihre Herrschaft über die Menschheit zementiert. Dass diese Analyse nicht nur falsch ist und auf dem Schein der Oberfläche verharrt, weil sie nicht die Grundkategorien kapitalistischer Vergesellschaftung wie Ware, Kapital und Arbeit kritisiert, sondern auch gefährliche Nähen zu antisemitischen Gedankenbildern aufweist, liegt bei dieser moralisierenden und personalisierenden „Kapitalismuskritik“ auf der Hand. 

Angesichts dieser Melange, die an der Konferenz hofiert wird und mit der die Veranstalter*innen ausdrücklich kein Problem haben, scheint uns eine Unterstützung nicht mehr möglich. Im Gegenteil sehen wir die Konferenz als Problem, weil sie linksnationalistischen und antisemitischen Inhalten Platz gibt. „Nicht ein an jedes gesondertes Fleckchen Erde angepasster ‚Sozialismus‘, nicht die Diktatur im letzten Winkel ist die historische Mission des Proletariats, sondern die Weltrevolution.“ Denn die „geschichtliche Aufgabe“ des Proletariats ist „die Abschaffung dieses Staats als politische Form des Kapitalismus“ (Rosa Luxemburg). Dem können wir nur beipflichten. 

Wir rufen alle emanzipatorischen Kräfte auf, auch ihre Unterstützung der Konferenz zurückzuziehen. Auf ein Einlenken der Veranstalter*innen scheint nicht zu hoffen zu sein. Sollten wir hier eines Besseren belehrt werden, freut uns das umso mehr. 

Für eine antinationale radikale Linke! 

(1) https://spme.org/spme-research/analysis/heribert-schiedel-die-beziehungen-zwischen-dem-iranischen-regime-und-rechtsextremen-organisationen/6592/

(2) http://www.gegendenantisemitismus.at/00012003.php

(3) https://derstandard.at/2000042003825/Sputnik-Gudenus-Identitaere-Russisch-rechtes-Rendezvous-in-Wien#

(4) http://www.gegendenantisemitismus.at/00052005.php

Zur antinationalen Marxistin Rosa Luxemburg: https://jungle.world/artikel/2014/01/selbstbestimmung-als-phrase

Das Statement der Betroffenen sowie weitere Infos findet ihr hier: http://kukuouting.blogsport.eu/
Vorweg: Wir sind selbstverständlich und undiskutierbar solidarisch mit der Betroffenen und schließen uns ihren Forderungen inhaltlich und praktisch an.

Linke Räume und Gruppen müssen notwendigerweise antisexistisch sein – für den Umgang mit Übergriffen bedeutet das, dass Betroffene und nicht Täter in diesen geschützt werden sollen. Natürlich – das Patriarchat bleibt auch nicht an der Türschwelle von linken Räumen stehen und so ist die Auseinandersetzung mit diesen Strukturen und ein Umgang damit unumgänglich. Antisexistische Praxis bedeutet einerseits eine Auseinandersetzung über einen Umgang im eigenen Kollektiv/der eigenen Gruppe und andererseits eine mit der Betroffenen solidarischen Positionierung bei sexuellen und sexistischen Übergriffen in dem Raum, den man zur Verfügung stellt und bespielt. Man möchte meinen, dass Räume, die sich als links bezeichnen, hier eine klare Position haben – und ein Bewusstsein dafür, dass im eigenen Raum/Kollektiv Übergriffe passieren können. Und wie in der Gesamtgesellschaft auch sind die Täter meist nicht irgendwelche Unbekannten sondern doch eher der Partner, ein guter Freund, entfernter Bekannter oder der coole Typ, der Szeneansehen genießt. In den meisten Gruppen und Räumen ist es der Kampf von Frauen*, die immer wieder darauf aufmerksam machen, Forderungen stellen und sich den mühsamen Auseinandersetzungen und teilweise auch Anfeindungen stellen müssen. Es ist wichtig, diese Kämpfe zu führen! Wenn eine Gruppe jedoch ermöglicht, dass die Täter bleiben und die Betroffenen den Raum nicht mehr betreten oder auch in der Gruppe nicht mehr aktiv sein können, kann nicht mehr von einer Auseinandersetzung gesprochen werden sondern von Täterschutz par excellence.

Praktischer Antisexismus muss mehr sein, als der Betroffenen eines sexuellen Übergriffs zu glauben, dass dieser passiert ist und drückt sich abseits von einer klaren Positionierung und einer ernst gemeinten Auseinandersetzung vor allem auch in der Solidarität mit der Betroffenen aus. Dabei ist es das Mindeste, gestellte Forderungen der Betroffenen umzusetzen sowie ihr die Möglichkeit und den Raum zu geben, zu dem Übergriff Stellung zu beziehen, sofern sie das möchte. Um nach einem Übergriff einen reflektierten Umgang mit (den eigenen) sexistischen Strukturen zu finden ist es unabdingbar, dies zusammen mit der Betroffenen zu tun und nicht mit dem Täter. Hier darf es keinen Kompromiss geben und das bedeutet in erster Linie einen (zumindest vorübergehenden) Ausschluss des Täters aus Strukturen und Räumen, die für die Betroffene sonst nicht mehr zugänglich sind. Erst dann kann eventuell über weitere mögliche Schritte gesprochen werden. Dabei ist es auch ganz egal, ob der Übergriff zu den Öffnungszeiten, in dem Raum, in den eigenen vier Wänden oder sonst wo stattgefunden hat.

Im konkreten Fall des KuKu kann bislang weder von einer klaren antisexistischen Haltung, noch von einer reflektierten Auseinandersetzung und schon gar nicht von einer Unterstützung der Betroffenen gesprochen werden. Es ist schwer bedenklich, in einem öffentlichen Statement des KuKu die Stellungnahme der Unterstützer_innengruppe der Betroffenen weder zu verlinken noch darauf zu verweisen und sie ständig wieder aus den Kommentaren zu löschen, wenn Unterstützer_innen versuchen, diese Leerstelle zu schließen.

Wir schließen uns also den Forderungen der Betroffenen und ihrer Unterstützer_innen, das KuKu als Raum nicht mehr zu besuchen oder anderweitig zu unterstützen, an. Wenn die aktuellen Umstrukturierungen tatsächlich dazu da sind, dass der Täter und seine Unterstützer_innen sich nicht mehr im KuKu aufhalten können, begrüßen wir diese Entwicklungen. In dem Fall könnte eine Debatte auf anderer Ebene möglich werden. Falls nicht, sehen wir das KuKu mal so wie den Großteil der Räume in Wien, in denen Sexismus und die Verfestigung männlicher Dominanz es für viele Frauen* unmöglich machen, sich dort wohl zu fühlen und sich dort gerne aufzuhalten.

Smash Sexism!
Plattform Radikale Linke

Wir schreiben dieses Statement, da auch wir als Gruppe den Übergriff im KuKu mitbekommen haben (http://kukuouting.blogsport.eu/). Eine Stellungnahme der Antifa15 zum Übergriff im KuKu weiterlesen

Die Tagung findet in Kooperation mit der Plattform Radikale Linke statt, alle Infos und das gesamte Programm gibt’s unter materialfeminism.noblogs.org.

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Von materialfeminism.noblogs.org:

Materialistischer Feminismus ist eine Methode zur Analyse von Gesellschaft und Herrschaftsverhältnissen, welche auf einer ökonomischen Ebene die Verbindung zwischen Patriarchat und kapitalistischer Ausbeutung aufdeckt. Dabei wird von einem patriarchalen Verhältnis ausgegangen, um geschlechtsspezifische Herrschaftsverhältnisse analysieren zu können. Patriarchat basiert auf einer geschlechtlichen Teilung in Produktion und Reproduktion, die wiederum mit geschlechterstereotypen Eigenschaften behaftet werden. Dieses Abhängigkeitsverhältnis gestaltet sich nicht als rein ökonomisches, sondern auch als ein ideologisch-verinnerlichtes, daher auch sexuell und emotional.

Trotz einer gesellschaftlichen Veränderung in der Trennung von Produktion und Reproduktion sind Frauen noch immer maßgeblich für care-Arbeit verantwortlich. Die heterosexuelle Familie und Ehe sind für Staat und Kapitalismus nach wie vor ein wichtiger Grundpfeiler um bestehen zu können. Materialistischer Feminismus geht davon aus, dass dieses Zusammenspiel von Kapitalismus und Patriarchat zu einer heteronormativen, binären Geschlechterordnung führt, die Männer und Frauen komplementär, dementsprechend sich ergänzend sehen und deren (hetero-)sexuelles Begehren sich aufeinander bezieht. Eine materialistisch feministische Gesellschaftskritik deckt diese Verstrickungen auf und versucht sie anzugreifen. Um das tun zu können, muss aber erst benannt werden, was besteht, es braucht eine Analysekategorie, die wir am Subjekt Frau festmachen. Aus dem Anspruch der Analyse und Kritik, müssen wir als materialistische Feminist_innen die Praxis des Queerfeminismus kritisieren, in der es keine Analysekategorie gibt, sofern das Subjekt Frau als Auswuchs einer mit einer binären Geschlechterordnung arrangierten Gegebenheit abgelehnt wird, wodurch eine Gesellschaftsanalyse und folglich Kritik verunmöglicht wird.

Materialistischer Feminismus steht daher für eine radikale Gesellschaftsanalyse, die substanzielle Fragen stellt: Wie lassen sich Staat und Kapitalismus feministisch kritisieren? Wie können Patriarchat und dessen Verstrickungen in sämtlichen Lebensbereichen definiert und vor allem angegriffen werden? Und wie relevant ist materialistischer Feminismus überhaupt noch in Zeiten von postmoderner Theorien?

Mit Hilfe diverser Theoretiker_innen und einer Reihe von Vorträgen wollen wir uns diesen Fragen stellen sowie gängige feministische Praxen kritisch beleuchten und auch versuchen, emanzipatorische Alternativen zu finden, die der bürgerlich- kapitalistischen Realität gerecht werden. Wir bemühen uns um eine Kritik, die die wandelnden Ausbeutungsverhätnisse und die steigenden (Selbst-)Optimierungszwänge mit dem heteronormativen, binären Geschlechterverhältnis zusammendenkt und kritisch zu fassen versucht.

Abschließen wollen wir unsere Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion. Diese beschäftigt sich mit Strategien gegen den antifeministischen Backlash, der mit einer konservativen bis rechts(-extremen)Politik einhergeht. Dabei wollen wir diskutieren was feministische Strategien sein können, um gegen antifeministische Tendenzen anzukämpfen und zugleich aufzeigen, dass aus einem universalistischen Anspruch feministische Kämpfe, immer auch Kämpfe gegen bestehende Verhältnisse sein müssen.

Wir plädieren daher für einen Feminismus, der das große Ganze sieht und angreift, was besteht: Staat, Nation, Kapitalismus, Patriarchat!

Die ›Nachttanzdemo geht am 31. Oktober in ihre vierte Runde um „gegen alles Böse und Schlechte dieser Gesellschaft zu kämpfen“ denn „es sind düstere Zeiten und wir sehen es als dringend notwendig an widerständig zu bleiben oder zu werden!“ Dem können wir uns nur anschließen – ihr euch hoffentlich auch. Treffpunkt ist um 17:00 am Yppenplatz! (Facebook-Event)

In Verbindung mit der Nachttanzdemo steht der >Wiener Kultur Rave, eine Solidaritätsveranstaltung von und für emanzipatorische Projekte und Initiativen am 02.11. ab 19:00 in der Alten WU (Augasse 2-6). Lasst euch weder das spannende Rahmenprogramm (Diskussionsveranstaltungen, Musik von Hip Hop bis Techno und Performances), noch die Möglichkeit, in dieser  großartigen Location zu feiern entgehen! (Facebook-Event)

Bitte meldet euch unter wkr [at] riseup.net wenn ihr euch am WKR mit Bardiensten, Einlass, Garderobe & Partycare einbringen wollt – es braucht noch Unterstützung!

Wir beteiligen uns bei beiden Veranstaltungen als Teil der Plattform Radikale Linke mit Inputs und Infos gegen die herrschenden Verhältnisse und rufen dazu auf, euch anzuschließen!

Wir sehen uns auf der Straße und am Dancefloor!
Für eine bessere Zukunft für alle! ♥

Am 20. September 2018 fand in Salzburg ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschef_innen statt. Sie trafen sich um ihren autoritären Kurs weiter zu verschärfen und EU-weit zu koordinieren. Dazu zählten u.a. die Ausweitung der Militarisierung und Abschottung an den EU-Außengrenzen sowie der Ausbau von Überwachungs- und Polizeibefugnissen. Als Antwort trafen sich am selben Ort zahlreiche Aktivist_innen um ein deutliches Zeichen gegen diesen „Gipfel der Herrschaft, Abschottung und sozialen Kontrolle“ zu setzen (NoS20- Gegen den Gipfel der Herrschaft).

Diese Proteste werden mit Repression beantwortet und die kostet Energie, Geld und Nerven! Dafür braucht es Unterstützung: Tut euch zusammen um Soli-Gelder aufzustellen, Soli-Partys zu schmeißen, Betroffene im eigenen Umfeld zu unterstützen, Soli-Aktionen zu starten und was auch immer euch noch so einfällt! – Weitere Infos zur Solikampagne findet ihr hier.

Auf dass die Repression ins Leere läuft!
Wir kämpfen weiter für eine bessere Welt!

Spätestens seit der Angelobung der schwarz-blauen Regierung ist die nationalistische und autoritäre Zuspitzung der Gesellschaft spürbare Realität geworden. Faschistische Gruppen wollen wieder Präsenz auf der Straße zeigen und ein rassistisch motivierter Diskurs im Mainstream sowie der kollektive Wunsch nach einer führenden Autorität gestalten derzeit die politische Landschaft. Der Umgang des Staates äußert sich durch massiven Eingriff in demokratische Rechte und immer neue menschenverachtende Scheinlösungen im Umgang mit Geflüchteten und anderen sozialen Randgruppen.

Genug Gründe also um wütend zu sein, genug Gründe um etwas tun zu wollen.
Mit dem Offenen Antifa Treffen Wien gibt es jetzt einen Anlaufpunkt für alle Personen, die sich als antifaschistisch, antisexistisch und antirassistisch verstehen und Kontakt zu politischer Organisierung fernab von Parteijugenden und NGOs knüpfen möchten. Hier werden Informationen zu Demos und Veranstaltungen geteilt und Möglichkeiten gegeben sich an laufenden Aktionen und Kampagnen antifaschistischer Gruppen direkt zu beteiligen oder diese selbst zu planen. Außerdem sollen praktische Tipps und Tricks für politische Arbeit geteilt und weitergegeben werden sowie inhaltliche Themen gemeinsam besprochen und diskutiert werden.

Es ist wichtig sich zu vernetzen und zu organisieren und das Offene Antifa Treffen Wien bietet dafür die Möglichkeit. Egal ob du erst beginnst dich für Politik zu interessieren oder bereits Erfahrungen gemacht hast,
komm jederzeit vorbei!

Jeden ERSTEN DIENSTAG im Monat ab 19 Uhr
im Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Nächste Termine: 6. November 2018, 4. Dezember 2018

Ganz Europa spricht von Sicherheit. Während sich die Regierungen beraten, wie sie die Grenzen dicht machen können, sterben täglich Menschen bei der Überfahrt am Mittelmeer für das „Verbrechen“ auf der Suche nach einem besseren Leben oder auf der Flucht vor Verfolgung und Tod zu sein. Diese Menschen werden schon lang nicht mehr als solche wahrgenommen, sie werden zu abstrakten Zahlen oder massiven Bedrohungsszenarien gemacht. So lässt es sich leichter rechtfertigen, dass sich Europa grundliegender, humanitärer Verantwortung entzieht. Es ist ein widerlicher Diskurs, in den ausnahmslos alle Parteien miteinstimmen. Unter dem Vorwand der Sicherheit werden Freiheitsrechte in Europa fundamental eingeschränkt, was von der angststarren Bevölkerung scheinbar gerne angenommen wird. Lager werden auf einmal wieder zur Option – Menschleben retten wird zum Verbrechen erklärt.

Wir wollen Sicherheit- nicht vor, sondern für Menschen. Die Sicherheit, dass niemand im Elend sterben muss, dass niemand abgeschoben wird, dass niemand der Hilfe braucht zurückgelassen wird.

Solidarität mit allen Geflüchteten, ob vor Verfolgung, Hunger oder ökonomischer Perspektivlosigkeit, und den Seenotretter*innen, deren Hilfe nun kriminalisiert wird.

Schließt euch den Protesten am 20. September 2018 in Salzburg gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle, gegen diese menschenverachtende Politik an!

Für eine Welt ohne Grenzen und Pässe!

Autonome Wienzeile als Teil der Plattform Radikale Linke.

 

14.7.2018 Schwedenbrücke, Wien

BUNTES STRAßENFEST STATT FASCHISTISCHER STAMMTISCH
(Am 2. Juni ab 15:15 Uhr, Mildeplatz 1160 Wien)
Genaues Programm: https://www.facebook.com/events/188932128409939/

Auch im Juni 2018 werden sich die Neonazis der „Identitären“ zu ihrem Stammtisch in der „Steirer Alm“ in Ottakring versammeln. Bei diesen monatlichen Treffen tauschen sich Mitglieder einer Gruppe aus, die versucht, unter dem Deckmantel einer patriotischen Jugendbewegung ihre faschistischen Anschauungen zu verbreiten.
Wir als Antifaschist*innen werden diese Treffen nicht unkommentiert lassen und rufen daher mit diesem Straßenfest zum Widerstand auf!

Die „Identitären“, die durch mehrere Störaktionen mittlerweile zweifelhafte Bekanntheit erlangt haben, sind eine neofaschistische Gruppe, die sich zwar offiziell vom Nationalsozialismus distanziert, deren Mitglieder jedoch tief in der Neonaziszene verwurzelt sind. Mit ihren Aktionen und Medienauftritten tragen sie auch dazu bei, dass sich das Sagbare in Österreich immer weiter nach rechts verschiebt. Die Propaganda der „Identitären“ geht aber über öffentlichkeitswirksame Aktionen hinaus. Ihre gewalttätige Ideologie zeigt sich beispielsweise in paramilitärischen Schulungen oder körperlichen Angriffen auf ihre politischen Gegner*innen.

Auch das Naheverhältnis zur FPÖ, zur rechtsextremen Medienplattform „unzensuriert.at“ und zu den deutsch-völkischen Burschenschaften zeigt, dass sie Teil der österreichischen extremen Rechten sind. Die ideologischen Gemeinsamkeiten der „Identitären“ mit der FPÖ lassen sich an einigen Punkten sehr deutlich festmachen: Sie beziehen sich auf eine als natürlich und homogen gedachte „Volksgemeinschaft“, die vor der Vermischung mit anderen Völkern bewahrt werden muss, was strukturellen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus beinhaltet und als Rechtfertigung für soziale Ungleichheit dient. Sie ähneln sich außerdem in ihrem reaktionären Geschlechter- und Familienbild.

Nicht nur inhaltlich haben die „Identitären“ und die FPÖ, beziehungsweise ihre Vorfeldorganisation „Ring Freiheitlicher Studenten“ (RFS), einiges gemeinsam. Auch personell bestehen Überschneidungen und Kontakte. Ebenso wie zu
diversen Burschenschaften, welche eine Art Scharnierfunktion zwischen außerparlamentarischem Rechtsextremismus und der FPÖ ausüben.

In ihrer öffentlichen Inszenierung sind die „Identitären“ und die FPÖ immer wieder bemüht, eine vorgebliche Distanz aufrechtzuerhalten. Dies gelingt allerdings nur bedingt. So hielt etwa der jetzige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl 2016 auf dem „Kongress der Verteidiger Europas“ in Linz eine Rede, an dessen Organisation und Programm Personen aus dem Umfeld der „Identitären“ maßgeblich beteiligt waren. Vizekanzler Strache und FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek posieren auf Fotos vom April 2016 mit den „Identitären“.

Wie bereits vorher kurz angesprochen, vertreten die „Identitären“ ein strenges und rückschrittliches Rollenverständnis, das ausschließlich in romantischen Beziehungen zwischen Frau und Mann einen höheren Sinn sieht: den Erhalt des eigenen Volkes. In seiner Wunschvorstellung ist der starke identitäre Mann jederzeit zu zweierlei bereit: erstens gegen den vermeintlichen Untergang des Abendlands zu kämpfen und zweitens mit der schönen und stets willigen identitären Frau Kinder zu zeugen. Frauen erfahren dieser Ideologie zufolge hauptsächlich in der ihnen zugedachten Rolle als Ehefrau und Mutter Anerkennung. Bis diese Zeit gekommen ist, dürfen die neuen Patriotinnen ihren Antifeminismus stolz vorzeigen: zu schön für einen Schleier – oder wehrhaft mit Baseballschläger posieren sie für das Abendland. Wenn Identitäre Frauenrechte erwähnen, dann ausschließlich im Zusammenhang mit der Bedrohung „ihrer Frauen“ durch Zuwanderer.
Tatsächlich aber profitieren sowohl Frauen als auch Männer von einer Gleichstellung, die jeder Person ein selbstbestimmtes, schubladenfreies Leben zuspricht. In dieser Vision ist Platz für Lebensentwürfe und Familienbilder abseits von dem, was konservative Rollen vorgeben: Singles, Lesben, Trans-Personen, intergeschlechtliche Personen, offene Beziehungen, Alleinerzieher*innen ebenso wie Beziehungen zwischen Mann und Frau mit oder ohne Kinder.

In ihren Ideen und Inhalten präsentieren sich die „Identitären“ als moderne und hippe Jugendorganisation. Dahinter steckt aber ein menschenverachtendes Leitbild, das ein kulturelles Zusammentreffen verschiedener Menschen um jeden Preis unterbinden will, ein veraltetes Rollenbild zwischen Mann und Frau fordert und Angst und Hass durch Hetze erzeugt, anstatt an einer solidarischen Gemeinschaft zu arbeiten. Wien und viele andere Städte leben jedoch vor, dass das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft sehr wohl funktionieren kann, wenn die Beteiligten an einem gemeinsamen Strang ziehen, anstatt auf rassistische Hetze zu hören.
Wir wollen eine Gesellschaft ohne Einteilung von Menschen nach Herkunft, Geschlecht oder anderen Zuschreibungen, in der sich alle Menschen frei bewegen und zusammenleben können. Das wünschen wir uns auch für unsere Stadt und für unser Grätzl!
Kommt zu unserem Straßenfest um gemeinsam gegen die menschenverachtende Ideologie der Identitären und für ein gutes Leben für alle einzutreten!

Am 2. Juni ab 15:15 Uhr, Mildeplatz 1160 Wien
Bring your families! Bring your friends

Autonome Wienzeile als Teil der Plattform Radikale Linke –
Aufruf zum Antikapitalistischen Block auf der Mayday!

„Wer sich nur genug anstrengt, wird es zu etwas bringen“: Der Urlaub im Ausland, eine kleine Eigentumswohnung und das große Familienauto. Diese Erzählung über die Welt gibt es in Zeiten von „Wirtschaftskrise“ und globalen humanitären Krisen kaum mehr, „es sei nicht mehr genug für alle da“ heißt es. Abgelöst wurde diese große Erzählung von falschen Erklärungen:

Die eine kommt von rechter Seite und ist so einfach wie falsch: „Früher war alles besser, alle hatten eine Arbeit, und es gab klar verteilte Geschlechterrollen.“ Außerdem fantasiert sie von
angeblich natürlichen Kulturen und Völkern die unter sich bleiben müssten. In dieser Erklärung werden alle Probleme auf einen vermeintlichen äußeren Feind projiziert, ob Geflüchtete oder Feminismus. Die vermeintliche Lösung ist ein nationalistischer Kapitalismus: Es sei nicht genug für alle da, zuerst bekommen das Geflüchtete zu spüren, dann Arbeitslose gefolgt von Alleinerziehenden und anderen Gruppen die angeblich nicht ihren Beitrag leisten. Frauen sollen wieder unbezahlt für Care-Arbeit zuständig sein, wie sich um den Haushalt, Kinder und Pflegebedürftige zu kümmern.

Die andere Erklärung kommt von liberaler Seite und ist etwas komplizierter aber erkennt das Problem ebenso wenig: Sie verspricht einen diskriminierungsfreien globalen Kapitalismus, in dem alle den Aufstieg schaffen können. Dies geschieht jedoch immer auf Kosten anderer. Die vermeintliche Lösung sei ein Neoliberalismus, der die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen weiter prekarisiert zum Wohle von Wirtschaft und Standort. Die Folge ist eine weitere Verschärfung der im Kapitalismus immanenten Ausbeutung von Menschen und Umwelt.

Der Zustand unserer Welt, der uns als unveränderlich dargestellt wird, zeichnet sich dadurch aus, dass manche Menschen Produktionsmittel besitzen während die anderen ihre Arbeitskraft
verkaufen müssen, um zu überleben. Das gilt nicht nur für den klassischen Arbeiter, die Arbeiterin in der Fabrik, sondern auch zum Beispiel für Krankenpfleger*innen oder Scheinselbstständige. Ein gutes Leben für alle scheint nicht möglich, zu sehr durchdringt diese Vorstellung unsere Lebensweise. Aber diese Vorstellung wie wir leben müssen ist nicht „natürlich“, sie beruht auf einem Wirtschaftssystem das von Menschen gemacht ist und dessen Strukturen es geschafft haben sich durchzusetzen in unserer Art zu wohnen, zu arbeiten, sich zu ernähren, zu kleiden,
Energie und Technologie zu nutzen. Es ist ein Leben, das sich völlig auf die Lohnarbeit ausrichtet der sich alles andere unterordnen muss, vor allem die Freuden des Lebens.

Aber wer sagt, dass das so bleiben muss? Warum muss Arbeit und die Produktion der Dinge die wir zum Leben brauchen auf den größtmöglichen Gewinn für Wenige ausgerichtet sein und nicht auf das Allgemeinwohl? Wir wollen eine Gesellschaft die mehr anzubieten hat als Lohnarbeit. Wir wollen den technischen Fortschritt zum Wohle aller nutzen indem Maschinen einen Großteil der Arbeit erledigen um unsere Bedürfnisse zu erfüllen. Den Rest der Arbeit wollen wir uns solidarisch aufteilen und unsere Lebenszeit dazu verwenden gemeinsam zu leben und unseren Interessen und Talenten nachgehen ohne sie ökonomisch verwerten zu müssen. Bei allen unterschiedlichen Formen von Marginalisierung und Unterdrückung verbindet uns doch eines: Die überwältigende Mehrheit der Menschen muss ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu leben, manche auch, um zu überleben. Darum raus auf die Straße am 1. Mai – auch wenn es manchmal schwer vorstellbar scheint – eine andere Welt ist möglich! Machen wir diese andere Welt gemeinsam möglich!

01.05.18, Praterstern Wien -12 Uhr

Beginn der Demonstration ca 13.30 Uhr

www.mayday.jetzt

 

Am 20.09.18 werden dich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft in Salzburg treffen. Dort wollen sie sich auf einem informellen Treffen in Sachen Überwachung, Kontrolle und Bekämpfung von Flüchtenden koordinieren.

Um dem Ganzen nicht tatenlos zuzusehen, haben wir uns kurzer Hand selbst eingeladen.

Alle Informationen, den Aufruftext und vieles mehr findest Du auf der Mobilisierungsseite summit-salzburg.mobi.

 

Am Transnationalen Aktionstag gegen Abschiebung haben Antifaschist*innen ein Transparent am Urban-Loritz-Platz in Wien angebracht um auf den Widerstand gegen eine unmenschliche Asylpolitik aufmerksam zu machen.

hier ihr Statement:

Wir drücken mit dieser Aktion unsere Solidarität mit allen geflüchteten Menschen aus. Wir rufen zum Widerstand gegen die österreichische Abschiebepolitik und das europäische Grenzregime auf. Sowohl Abschiebungen als auch europäische Grenzsicherung bringen Menschen, die auf der Suche nach einem sicheren oder besseren Leben sind, in Lebensgefahr und führten bereits zu einer Vielzahl an Todesfällen. Unter der aktuellen ÖVP/FPÖ Regierung ist eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung zu beobachten und eine Zunahme der Abschiebungen zu erwarten. Dieser Entwicklung setzen wir die Forderung eines Abschiebestopps entgegen – nach Afghanistan und überall sonst hin. Für eine Politik der Bewegungsfreiheit jenseits von Nation und Kapital!

 

Am 18. Februar 2018 rufen verschiedene Gruppen zu einem europaweiten Aktionstag gegen Abschiebungen auf.

Wir unterstützen das Netzwerk, das für den 18. Februar Aktionen in Wien vorbereitet und rufen dazu auf, sich an den verschiedensten Aktivitäten zu beteiligen!

Mehr aktuelle Infos zu den Planungen findet ihr auf Facebook und auf no-racism.net.

Wir sehen uns am 18. Februar auf der Straße!

Solidarity is our weapon!

 

 

Aufruf zur Demonstation auf FB: Aufruf Plattform Radikale Linke

Kein Friede mit Österreich!

Als 2000 die FPÖ- und ÖVP-Politiker_innen zur feierlichen Regierungsangelobung wollten, mussten sie aufgrund der Massen an Regierungsgegner_innen auf den Straßen über unterirdische Wege zur Hofburg gelangen. Wir wollen an diese antifaschistischen Proteste anknüpfen und rufen dazu auf, am Tag der Angelobung unsere unversöhnliche Ablehnung gegenüber der Partei der alten und neuen Nazis, des völkischen Rassismus und Nationalismus zu demonstrieren.

Wirtschaftspolitisch versucht die FPÖ eine widersprüchliche Mischung aus Sozialpopulismus auf der einen Seite und völkischem Neoliberalismus auf der anderen Seite: ihre vermeintliche Ablehnung des Neoliberalismus ist rückwärtsgewandt und läuft auf eine ethnische Säuberung der schrumpfenden Zonen des kapitalistischen Reichtums hinaus. Das Hauen und Stechen der kapitalistischen Konkurrenz versucht die FPÖ auf einen Kampf „innen“ gegen „außen“ umzumünzen und so kapitalistisch verursachte Probleme rassistisch zu lösen. Schutzsuchende Menschen werden hierfür als Bedrohung inszeniert, um einen sicherheitspolitischen Überwachungsstaat zu rechtfertigen, in dem der Ausnahmezustand permanent herrscht. Wenn wir dazu aufrufen, sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu stellen und ihre Angelobung zu stören, dann nicht, weil wir die anderen politischen Kräfte und Parlamentsparteien als harmlos erachten und sie von ihrer Verantwortung für die sozialen Verwüstungen freisprechen wollen. Sondern, weil der Erfolg der extremen Rechten mitsamt ihrer Verbindungen zum Neonazismus eine graduell höhere Gefahr für alle Menschen darstellt, die nicht zum (produktiven) Teil der „Volksgemeinschaft“ gezählt werden und gleichzeitig einen Generalangriff auf alle (vermeintlich) linken und alternativen Kräfte der Gesellschaft starten wird.

Die Angelobung der kommenden FPÖ-Regierung ist für uns nur der erste Punkt, an dem wir gemeinsam als Linke auf die Straße gehen wollen, um unseren Widerspruch mit dem Bestehenden zu demonstrieren. Die folgenden Jahre werden die gesellschaftliche Linke vor die Herausforderung stellen, die verschiedenen Angriffe, welche die Regierung bereitstellt, gemeinsam abzuwehren und gemeinsam für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Und dieses Gemeinsame muss sich organisieren, damit es schlagkräftig sein kann. Es geht darum die Perspektive neu zu formulieren und aufzuzeigen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Solidarität statt Abschottung, Gesellschaftskritik statt Schuldzuweisung und Organisation jener, die nicht bereit sind, von der Forderung eines schönen Lebens für alle zurückzutreten. Angesichts der zunehmenden Brutalisierung des Kapitalismus haben wir wenig zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen!

Gehen wir am Tag X gemeinsam auf die Straße. Zeigen wir auf vielfältige und kreative Weise – auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams – unsere Kritik an diesen Zuständen und der FPÖ als Zuspitzung der Zustände.

Die Rechten zu Boden! Für die befreite, solidarische Gesellschaft, ohne Konkurrenz, Ausbeutung und Ideologien der Ungleichheit!

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tag-x.mobi

Wir werden den Tag der Regierungsangelobung zum Anlass nehmen, um vor dem Polizeigefängnis (Polizeianhaltezentrum) Rossauer Lände gegen diesen Staat und seine Repressionsorgane zu demonstrieren.
Lassen wir auch diejenigen, die möglicherweise bei diesen Protesten von Repressionsschlägen betroffen sein werden, nicht alleine! Falls ihr selbst oder Genoss_innen von euch mit Anzeigen oder Festnahmen konfrontiert sein solltet: Auf der Kundgebung wird es Tee, Musik und Essen geben. Sie kann ein Anlaufpunkt sein, um auf die Freilassung von Festgenommen zu warten. Das Ziel ist es, die Kundgebung den ganzen Tag durch aufrechtzuerhalten. Wir freuen uns insbesondere über Verstärkung, ab 11:00 vormittags sind wir vor Ort!

Im Juni 2016 haben die neofaschistischen „Identitären“ wieder einmal einen Versuch gewagt, in Wien aufzumarschieren. Hunderte Antifaschist_innen stellten sich am 11. Juni ihrer Demonstration in den Weg und hinderten sie erfolgreich am Weiterkommen.

Die Wirksamkeit entschlossener antifaschistischer Interventionen gegen rechtsextreme Großevents wurde an diesem Tag unter Beweis gestellt: Der Aufmarsch musste nach wenigen hundert Metern abgebrochen werden. Zudem war es seither ihr letzter Versuch, in Wien in größerem Rahmen Präsenz auf der Straße zu zeigen und auch die letzte Aktion der Gruppe in Österreich, welche nicht nur von wenigen Kadern getragen wurde. Und all dies, obwohl die Polizei einmal mehr ihr Möglichstes tat, den Faschisten die Straße freizuprügeln und die antifaschistischen Proteste zu zerstreuen.

H. ist einer der tausenden Antifaschist_innen, die am 11. Juni 2016 gegen die „Identitären“ auf die Straße gegangen sind. Er wurde nach Abbruch der rechtsextremen Demonstration von der WEGA festgenommen und wegen Sachbeschädigung angezeigt.

Die Anklage stützt sich einzig und allein auf die Wahrnehmungen eines Zivilbeamten, der sich an diesem Tag unter die Antifaschist_innen gemischt hatte. Dieser Polizist will gesehen haben, wie H. den Spiegel eines Polizeiautos beschädigt habe. Komischerweise wurde an diesem Tag jedoch keine solche Schadensmeldung gelegt, vom angeblich beschädigten Auto keine Spur.

Nun muss H. sich unter anderem deshalb vor Gericht verantworten. Das Signal, welches Polizei und Staatsanwaltschaft damit an Menschen senden, die sich Faschist_innen in den Weg stellen, ist klar: Wer sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligt, wer nicht toleriert, dass menschenfeindliche Gruppen wie die ‘Identitären’ den öffentlichen Raum für sich beanspruchen, muss mit Verhaftungen, Ermittlungen und Verurteilungen rechnen.

Diesmal hat es H. getroffen aber gemeint sind alle, die Faschist_innen nicht die Straße überlassen wollen und werden. Die Anklage soll uns verunsichern und von der Teilnahme an künftigen Protesten abhalten. Nicht nur deshalb gilt H. unsere volle Solidarität. Wir rufen alle Antifaschist_innen zur Prozessbeobachtung auf. Zeigen wir H und dem Gericht, dass wir niemanden mit der Repression und ihren Behörden alleine lassen, dass wir so kollektiv reagieren, wie uns die Verhaftungen und Schikanen treffen.

Prozesstermin: 19.09.2017 um 10:00 am Landesgericht Wien, Verhandlungssaal Saal 308, 3. Stock. Unterstützt H, zeigt euch solidarisch und kommt zum Prozess.

Hier gibts die Broschüre „Just another tag on the wall? – Rechte Symbole auf Wiens Straßen“ als PDF zum Downloaden in Druckansicht oder im Einzelseiten-Format. Just another tag on the wall? weiterlesen

Demnächst erscheint unsere Broschüre zu rechten und rechtsextremen Symbolen in Wien.

Die Idee für die Broschüre entstand, da wir tagtäglich an reaktionären Stickern, Tags und Plakaten vorbei gehen – wir empfanden, dass es notwendig wäre, diese zu kontextualisieren und Hintergründe über die dadurch verbreiteten Inhalte zugänglich zu machen. Dabei gehen wir auf einige dieser Inhalte und manche Personen und Gruppen, die diese Symbole vertreten und verbreiten ein.

Mit der Broschüre möchten wir aufzeigen, dass wir fast immer und überall von rassistischen, sexistischen, nationalistischen und antisemitischen Botschaften umgeben sind – häufig, ohne dass uns das bewusst ist. In der Broschüre beginnen wir damit in unserer unmittelbaren Umgebung, den Straßen und öffentlichen Plätzen der Stadt. Wir gehen dabei einerseits ganz konkret auf einzelne Gruppen und deren ekelhafte Ideologien ein. Damit diese Informationen besser eingeordnet werden können, steht im ersten Teil der Broschüre andererseits die Frage danach im Vordergrund, welche Rolle der Rechtsextremismus in der Gesellschaft eigentlich einnimmt: Von wem sprechen wir, wenn wir von Rechtsextremist_innen sprechen und welche Rolle spielt die Art und Weise, wie unsere Gesellschaft gestaltet ist dabei? Es ist uns also wichtig, über die unmittelbare Erscheinungsebene hinaus die gesellschaftlichen Verhältnisse mitzudenken. Dabei ist die Broschüre als Einführung gedacht. Sie soll allgemein verständlich sein und richtet sich vor allem an Menschen, denen diese Themen (noch) neu sind.

Wir haben im Laufe des Entstehungsprozesses viel diskutiert, z.B. darüber, wie wir verhindern können, dass auch unsere Darstellung vereinfachende oder gar problematische (nationale) Gruppenzuschreibungen macht. Die Broschüre enthält nicht nur unsere eigenen Texte, sondern es haben sich auch andere Personen und Gruppen mit Beiträgen beteiligt.

Beim Antifa-Cafe am 20.06. im EKH wird die Broschüre druckfrisch aufliegen und vorgestellt werden.

Und hier der Link zu Facebook Seite der Broschüre: facebook.com/justanothertag

Huch! Jetzt is schowida was passiert!

Feuer-Show in Wiener Park?

Hm?!

Aber warum?

Darum:

Zwischen 8. und 9. Juli 2017 treffen sich die Regierungsvorsitzenden der 19 mächtigsten Industriestaaten der Welt und die EU in Hamburg, darunter auch Personen, die in Zeiten der autoritären Formierung der Gesellschaft als Paradebeispiel vorangehen.

Was sie dort besprechen geht mit der Vorstellung ihrer kontrollierbaren Nationalstaaten wunderbar einher: Es geht um die Zukunft des globalen Kapitalismus.

Ein System, das Menschen ausbeutet und dabei soziale Ungleichheit erzeugt und und immer weiter verschärft. Im Konstrukt Kapitalismus haben Waren und Kapital größtmögliche Bewegungsfreiheit während Menschen an Grenzen sterben. Ein System das immer wieder auf Kosten aller „in der Krise“ ist. Doch wir wollen es nicht retten, wir wollen dabei sein wenn es auseinanderfällt.

Darum wollen wir die G20-Proteste dazu nutzen ein Zeichen gegen menschenverachtenden Autoritarismus und Kapitalismus zu setzen und laden euch alle ein, euch in der Form die euch möglich ist, zu beteiligen.

Es gibt viel zu tun – Seid dabei!

Für eine befreite Gesellschaft!

G20 – GEH IN OASCH!

Für weitere Infos bezüglich der Aktionstage vom 6. – 8. Juli 2017 bzw. der Anreise empfehlen wir euch bei den Genoss*innen der Autonomen Antifa Wien vorbeizuschauen bzw. die Seite shutdown-hamburg.org zu besuchen.

eure AUTONOME WIENZEILE

hier der Beitrag auf INDYMEDIA

(sry, hier auf der Homepage wird leider noch unser alter Name angezeigt, (AntifaschistischeLinkeWienzeile) behaltet eure Social-Media-Kanäle offen, von uns ist was im anrollen 😉 )

Im folgenden Text geht es darum, aufzuzeigen, wie das Gedenken an problematische Symbolfiguren, wie Karl Lueger, mit aktuellen Wahlen und Wahlk(r)ämpfen insofern zusammenhängen, als dass sie deutschnationale und antisemitische Kontinuitäten aufzeigen. Dafür wird erst die Person Karl Lueger beschrieben um über die Frage, wem erinnert wird, zu Aktuellem zu gelangen.

Karl Lueger ist einer der berühmtesten ehemaligen Bürgermeister Österreichs und – vor allem im Wiener Stadtbild – nach wie vor allgegenwärtig. Neben Statuen finden sich zahlreiche Gemälde und Erinnerungstafeln in ganz Wien und auch in anderen Bundesländern wieder. Die unhinterfragte Verehrung seiner Person ist vor allem auf die städteplanerischen Umsetzungen seiner Zeit zurückzuführen. Die Tatsache, dass er Antisemit war und mithalf, den Antisemitismus gesellschaftsfähig zu machen, wurde lange Zeit ignoriert. Luegers Wirken fällt in die Zeit vor 1938 und wurde folglich im Rahmen des Rückbenennungsprozesses nicht beachtet¹.

Erst um 2000 erreichte die Kritik an seiner Person eine breite Öffentlichkeit. Trotz eines Arbeitskreises zur Umgestaltung des Lueger-Denkmals am Lueger-Platz² und zahlreicher eingereichter Vorschläge sowie kritischen Auseinandersetzungen mit seiner Person ist außer der Umbenennung des Karl-Lueger-Rings im Jahr 2012 nicht viel passiert.

Lueger wurde 1844 in eine Familie mit wenig materiellen Mitteln geboren. Ein Stipendium finanzierte ihm seine Schullaufbahn und das anschließende Studium der Rechtswissenschaften. Während seiner Studienzeit wurde er Mitglied der nichtschlagenden Verbindung „Hilaria“. Seine politische Karriere begann 1868³. 1887 bildete Lueger die Spitze der „Vereinigten Christen“, einem antiliberalen und antisemitischen Interessensverband, aus dem heraus er innerhalb weniger Jahre die Christlich-Soziale Partei (CS) gründete, die Vorläuferin der heutigen ÖVP⁴.

Lueger wurde zwar acht Mal zum Bürgermeister gewählt, jedoch erst beim fünften Mal vom Kaiser bestätigt⁵, da dieser ihn aufgrund seiner antisemitischen Äußerungen nicht als amtstauglich anerkennen wollte. Er hat durch „volksnahe“, leicht verständliche Rhetorik und einer Kombination aus Antisemitismus, Antifeminismus und Religiosität die Menschen begeistert⁶. Teilweise wird argumentiert, Lueger habe den Antisemitismus nur als Mittel zum Zweck benutzt, um eine Machtposition zu erlangen, die es ihm erlauben würde, seine Pläne für Wien umzusetzen. Dabei wird übersehen, dass er auch nach der Machterlangung nie davor zurückschreckte, mit Antisemiten⁷ zusammenzuarbeiten. Beispielweise hatte er kein Problem damit, dass Franz Klier, Leiter der „Reichspost“ und Sekretär des von Lueger einberufenen Frauenbundes, die Frauen dazu aufforderte, ihre Kinder judenfeindlich zu erziehen⁸.

In Erinnerung blieb er trotzdem primär wegen der vielen städtebaulichen Maßnahmen, die unter seiner Zeit als Bürgermeister umgesetzt wurden. Aufgrund hoher Landflucht hat sich Wien Ende des 19. Jahrhunderts stark vergrößert. Lueger hat seine Amtszeit dazu verwendet, die nötigen kommunal- und sozialpolitischen Maßnahmen umzusetzen⁹.

Doch kann man spezifisch an seiner Person die Errungenschaften festlegen oder war es einfach der Zeit geschuldet, dass diese Maßnahmen getroffen wurden? In Hinblick auf andere westeuropäische Staaten zeigt sich, dass die Stadtentwicklung Hand in Hand mit der Industrialisierung gegangen ist und eine Notwendigkeit war, die in benachbarten Staaten teils früher, teils später umgesetzt wurde. In dem Zusammenhang muss auch erwähnt sein, dass er seine Ideen sehr schnell, aber ohne Rücksicht auf Kosten umgesetzt hat. Nach seinem Tod hat er eine stark verschuldete Stadt zurückgelassen – etwas, das selten Erwähnung findet¹⁰. Die Inlandsschulden sind zwar durch Inflation nach dem 1. Weltkrieg weggefallen, die Auslandsschulden mussten aber langwierig zu tragbaren Zahlungen ausverhandelt werden¹¹.

Lueger hat den Personenkult um sich schon während seiner Lebzeiten zelebriert. Er hat sichergestellt, dass notwendige bauliche Maßnahmen dieser Zeit, die von öffentlichen Geldern finanziert wurden, zu großen Teilen als seine Leistungen betrachtet wurden bzw. werden. In seinem Größenwahn hat er zahlreiche Gemälde anfertigen lassen und darauf geachtet, dass jedes unter ihm gebaute Gebäude auch eine Gedenktafel erhält.

Die Wurzeln des Antisemitismus sind tief in der modernen Gesellschaft verankert und wuchsen nicht erst durch Karl Lueger. Antisemitismus tritt in vielerlei Formen auf und hat sich im Laufe der Geschichte mehrmals gewandelt. Bis Ende des 18. Jahrhunderts wurden Jüdinnen_Juden „nur“ als Angehörige einer Religion betrachtet und aufgrund dessen diskriminiert, verfolgt und vertrieben. Der christliche Antisemitismus zeichnet sich dadurch aus, dass die jüdische Gemeinde als „Jesusmörder“ und „Brunnenvergifter“ galt. Im Laufe des 19. Jahrhunderts und dem Übergang von der Feudalgesellschaft zum Kapitalismus wandelte sich der religiös motivierte Antijudaismus zu einem säkularen, modernen Antisemitismus¹².

In der österreichischen Geschichte wird häufig betont, Karl Lueger hätte den Antisemitismus salonfähig gemacht. Lueger war ohne Zweifel Antisemit – Antisemitismus war allerdings bereits vor Lueger tief in der Gesellschaft verankert und stellt bis heute eine Kontinuität dar. Die Personifizierung einer Ideologie als „Karl Lueger, der Antisemit“ ist gefährlich. So ist es unbedingt notwendig, die Ideologie des ehemaligen Wiener Bürgermeisters zu benennen und sein heroisierendes Gedenken zu hinterfragen und zu stören. Dennoch birgt die Konzentration auf eine Person als Salon-Antisemiten die Gefahr, dass gesellschaftliche Zusammenhänge auf einige Wenige projiziert werden, wodurch verschleiert wird, dass es sich um die Gesellschaft als Ganzes handelt, nicht um einzelne Akteur_innen als Ausnahmeerscheinung. Durch die Fixierung auf Karl Lueger als Antisemiten werden gesellschaftliche Zustände im 19. und 20. Jahrhunderts ausgeblendet und Antisemitismus vor dem Nationalsozialismus fälschlicherweise als Randphänomen betrachtet.

Im öffentlichen Leben und im öffentlichen Raum stellt sich immer wieder die Frage, wer wem aus welchen Gründen und an welchen Orten wann erinnert und wem überhaupt erinnert werden darf. Dabei geht es um erwünschte und unerwünschte Geschichtsschreibungen sowie Kontinuitäten, welche in Gesellschaftsordnungen eingewoben sind. Denkmäler zeigen dabei auf eine besonders plakative Weise Machtverhältnisse und Herrschaftsstrukturen auf. Im deutschsprachigen Raum (und darüber hinaus) wird besonders gerne weißen (oft älteren) Männern* gedacht, die als so wichtig gezeichnet werden, dass ihre Namen auch über den Tod hinaus weiterbestehen sollen. Im Gegensatz dazu gibt es Namen, an die sich kaum jemand erinnern möchte. Denkmäler manifestieren Geschichte, damit zeugen sie auch davon, wie regionale Geschichte geschrieben wird und wie der öffentliche Umgang mit ihr ist.

Gerade in NS-Täter_innenländern wie Österreich wird ungern an jene gedacht, die Opfer des Nationalsozialismus waren und wurden. Damit wird Gedenken fast schon zu einem Akt des nachträglichen, symbolischen Widerstandes, wenn an jene Personen (und Namen) gedacht wird, die der Nationalsozialismus auslöschen wollte. Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus scheint so sehr zu provozieren, dass Denkmäler, die den Ermordeten ihre Namen zurückgeben wollen, wie das Denkmal der Namen in Villach, mehrfach zerstört werden¹³. Weitere Beispiele sind Denkmäler wie jenes in Kemeten in Erinnerung an die im NS verschleppten und ermordeten Romnija_Roma des Ortes, welches erst von öffentlicher Hand gar nicht genehmigt – in dem Fall zweimal vom Gemeinderat abgewiesen – und nach jahrelangen Konflikten zwar beschlossen, aber weitere Jahre – bis heute – nicht aufgestellt werden¹⁴.

Laut Bundesdenkmalamt stehen in Wien 3.258 unter Denkmalschutz stehende Gebäude, Brunnen, Kirchen, Statuen, usw.¹⁵ Davon stehen im öffentlichen Raum fast 680 Gedenktafeln¹⁶ (laut MA7), wobei um die 530 Mal Männer* namentlich erwähnt werden, aber nur etwas über 40 Frauen*. Noch offensichtlicher wird es bei Denkmälern¹⁷ im Sinne von Plastiken, von denen es in Wien an die 330 gibt – etwas über 230 namentliche Erwähnungen von Männern*, aber nur knapp 10 von Frauen*. Es zeigt sich also ganz offensichtlich, an wen gedacht werden will und an wen nicht. Einzelpersonen stehen dabei als Symbolfiguren für gesellschaftliche Verhältnisse. In diesem Kontext ist auch die Darstellung Luegers zu sehen.

In Wien gibt es unter anderem Karl Lueger Denkmäler am Dr. Karl Lueger Platz (seit Juni 2016 mit Hinweistafel) am Gürtel beim Westbahnhof, beim Geriatriezentrum am Wienerwald/Krankenhaus Lainz und am Cobenzl, eine Gedenktafel am Hauptgebäude der Technischen Universität Wien, ein Reliefbild mit Inschrift am Siebenbrunnen(platz) im 5. Bezirk, den Luegerhof mit einer Porträtbüste im 15. Bezirk und zudem wird am Wiener Zentralfriedhof in der Dr. Karl Lueger-Gedächtniskirche bzw. (seit 2000) Karl-Borromäus-Kirche auf der Wandmalerei “Das jüngste Gericht” Lueger im Totenhemd dargestellt. In Neustadtl an der Donau gibt es eine Lueger-Kapelle, in Sankt Anton an der Jeßnitz und in Scheibbs ein Luegeraquädukt. Auch mittels Straßennamen und Ortsbezeichnungen wird an Personen erinnert, so wie im konkret angesprochenen Fall Lueger mittels der Dr. Karl Lueger Gasse in Mariazell, der Luegerstraßen in Klagenfurt, Feldkirch und Graz oder dem Dr. Karl Lueger Platz in Wien. Es wird somit explizit und besonders offensichtlich in ganz Österreich einer Symbolfigur des Antisemitismus gedacht.

Betrachtet man nun in weiterer Folge Norbert Hofer als den Präsidentschaftskandidaten für die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) bzw. die FPÖ im Generellen im Kontext antisemitischer und deutschnationaler Kontinuitäten in Österreich, so drängt sich die Frage auf, ob nicht eben jener als Repräsentationsfigur für diesen Staat – in der Funktion des Präsidenten – eine gewisse Konsequenz in diesen antisemitischen und deutschnationalen Traditionen darstellen würde.

Die 1955/56 gegründete FPÖ ist seit jeher ein Sammelbecken für (unter anderem) deutschnationale und rechtsextreme Ideologien, welche auch Antisemitismus als solche miteinschließen¹⁸. Allein die (verbalen) Ausfälle Haiders während seiner FPÖ-Zeit¹⁹, Vergleiche von HC Strache à la die Besucher_innen des WKR-Balles 2012 wären „die neuen Juden“ und Protestaktionen gegen Burschi-Buden seien „wie die Reichskristallnacht gewesen“²⁰, diverse Veröffentlichungen in der FPÖ-Vorfeldorganisation Aula unter Otto Scrinzi oder in der Wochenzeitung Zur Zeit von Andreas Mölzer²¹, oder das antisemitische Facebook-Posting von der damaligen FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter (das schließlich zum Ausschluss aus der Partei führte)²² sprechen für sich²³.

Besuche Israels von Seiten der FPÖ werden immer wieder instrumentalisiert, um eine Distanzierung von Antisemitismus zu postulieren und die Partei und die Mitglieder damit aus der Kritik nehmen zu können. Ein Israel-Besuch von mehreren FPÖ-Mitgliedern – darunter Hofer – im Jahr 2014 sorgte kurz vor der ersten Präsidentschaftswahl 2016 für Aufregung: so behauptete Hofer, er sei in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident von der Knesset offiziell empfangen worden, und habe gleichzeitig einen „versuchten Terroranschlag“ unmittelbar in seiner Nähe erlebt, wobei sich beide Aussagen als falsch herausstellten²⁴. Auch die im Rahmen des Jahrestages der Novemberpogrome stattgefundene Gedenkveranstaltung bzw. das Symposium („Haben wir aus der Geschichte gelernt? Neuer Antisemitismus in Europa“) der FPÖ im Grand Hotel in Wien am 7. November 2016, an der Hofer ebenfalls teilnahm, verdeutlicht eben jene (ekelhafte) Taktik zur Instrumentalisierung.

Antisemitische Äußerungen bzw. Diskriminierungen sind in Österreich in seinen Traditionen tief verwurzelt. Dies wird unter anderem in einer spezifischen (problematischen) Gedenk- und Erinnerungspolitik deutlich. Zugespitzt zeigt sich dies – nicht nur, aber auch – in dem Gedankengut, das die FPÖ vertritt und propagiert. Weder „Gottes“ noch sonst irgendeine Hilfe²⁵ kann darüber hinwegtäuschen, dass sich in Repräsentationsfiguren, wie jenen von Bürgermeister_innen oder Präsident_innen, gesellschaftliche Verhältnisse widerspiegeln. Somit zeugen die Denkmäler Luegers von jenen Kontinuitäten, die fraglich im Raum stehen. Nicht nur die oben aufgezählten Orte, sondern noch viele weitere, könnten besser genutzt werden, beispielsweise um aufzuzeigen, dass trotz (deutsch)nationaler und antisemitischer Kontinuitäten, es Protest gegen diese gibt, nicht nur, um sich den Raum zu nehmen und ihn umzugestalten, sondern auch um mit diesen Traditionen zu brechen.

 

Ehrlich, Anna

2010 Karl Lueger. Die zwei Gesichter der Macht. Wien: Amalthea Signum Verlag.

Globisch, Claudia
2013 Radikaler Antisemitismus: Inklusions- und Exklusionssemantiken von links und rechts in Deutschland. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden.

Heimann, Elisabeth
2015 Die (Selbst-)Inszenierung Karl Luegers und die Rezeption nach 1910. In: Christian Ehalt (Hrsg.): Enzyklopädie des Wiener Wissens, Porträts, Band IV Karl Lueger. Weitra: Bibliothek der Provinz.

Zimmermann, Clemens
1996 Zeit der Metropolen. Unter: http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/zimmermann_metropolen.pdf

1 vgl. Heimann (2015): S.12

2 vgl. http://luegerplatz.com/idee.html

3 vgl. Ehrlich (2010): S.14-32.

4 vgl. ebd.: S.95

5 Das bedeutet dementsprechend, dass Lueger die ersten vier Male nicht als Bürgermeister im Amt war, obwohl er gewählt wurde.vgl. Zimmermann (1996) S. 13 ff.

6 vgl. Heimann (2015): S.38, Ehrlich (2010): S.103

7 An dieser Stelle wurde nicht gegendert, da aufgrund der Aufzeichnungen bzw. Nachweise davon ausgegangen wird, dass Lueger qua Einstellung mit antisemitischen Männern zusammengearbeitet hat.

8 vgl. Ehrlich (2010): S.247

9 vgl. Zimmermann (1996): S.13ff

10 vgl. Ehrlich (2010): S.140

11^ vgl. Ehrlich (2010): S.247

12 vgl. Globisch (2013): S.24

13 siehe u.a. http://ktnv1.orf.at/stories/481976

14 siehe u.a. http://burgenland.orf.at/news/stories/2692616/

15 siehe u.a. http://www.bda.at/downloads/1928/

16 siehe u.a. http://austria-forum.org/attach/Wissenssammlungen/Denkmale/Gedenktafeln.pdf

17 siehe u.a. http://austria-forum.org/attach/Wissenssammlungen/Denkmale/Denkmale.pdf

18^ Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (Wien), 2014: Rechtsextremismus. Entwicklungen und Analysen – Band 1. Mandelbaum Verlag. (Als tiefergehende Lektüre sei an dieser Stelle vor allem der Beitrag von Heribert Schiedel „‘National und liberal verträgt sich nicht‘. Zum rechtsextremen Charakter der FPÖ.“ empfohlen.)

19 u.a. Aussagen wie „Ich verstehe nicht, wie jemand, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann.“ in Bezug auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, oder die Gleichsetzung der Shoah mit der Vertreibung der Sudetendeutschen 1945/46

20 http://derstandard.at/1326504047903/STANDARD-Bericht-Strache-auf-WKR-Ball-Wir-sind-die-neuen-Juden

21 wie z.B. „Man sollte einem durchaus wiedergutmachungswilligen Land und seinen Bürgern … nicht das Gefühl geben, dass sie gewissermaßen ad infinitum als Melkkuh für Ansprüche herhalten müssen, für die es keine rechtliche und moralische Grundlage mehr gibt.“ in Bezug auf finanzielle „Entschädigungen“ für die Überlebenden der Shoah

22 http://derstandard.at/2000024949488/Winter-muss-Partei-verlassen

23^ die Liste antisemitischer Äußerungen und Veröffentlichungen von FPÖ-Mitgliedern bzw. -nahen Personen lässt sich im Übrigen lange fortführen und kann (bis zum Jahr 2000) detailierter unter anderem hier nachgelesen werden: http://www.doew.at/cms/download/dhm5v/schiedel_fpoe.pdf (Heribert Schiedel, 2001: „Die FPÖ und der Antisemitismus – Ein lange verdrängter Aspekt“). Eine aktuellere Auseinandersetzung lässt sich beispielsweise hier nachlesen: https://forschungsgruppefipu.wordpress.com/tag/antisemitismus/ )

24 siehe u.a.:
* http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4992586/Hofers-Israelbesuch_FPO-kritisiert-Manipulation-des-ORF
* http://derstandard.at/2000034650291/Strache-und-hochrangige-FPOe-Politiker-in-Israel
* http://jungle-world.com/artikel/2016/16/53874.html

Die Situation in Kärnten/Koroška war für uns eigentlich schon immer unerträglich. Es gibt hier kein richtiges Angebot für alternative Jugendliche, nichts wo wir uns treffen könnten um mal ungestört über politische Themen zu diskutieren, nichts wo wir uns sicher fühlen. Was es hier aber gibt sind unheimlich viele Nazis. Nazis überall. Neo – Nazis, Identitäre, Burschenschafter und eine Gesellschaft die sich auch eher in rechter Ideologie suhlt. Nazis die sich nicht schämen den Hitler – Gruß in die Kamera der „Lügenpresse“ zu machen, denn die Ermittlungen werden ja ohnehin wieder eigenstellt. Nazis denen es gefällt Flüchtlinge zu verprügeln und dabei rechte Parolen grölen, denn auch hier werden die Verfahren eingestellt. Nazis die jedes Wochenende durch die Bars gehen bei Diskussionen gerne zugeben „Ich bin Nationalsozialist“. Ja, es ist hier unerträglich.
Doch trotzdem sind wir hier als „Radikale Linke Koroška (RLK)“ (un)bekannt, um wenigstens ein kleiner Gegenpol zu diesen unerträglichen Zuständen zu sein. Und offenbar sind wir das gut. Seit wir uns das Ziel gesetzt haben etwas zu tun, stiefelt uns der Verfassungsschutz hinterher.
Alles fing damit an, dass wir eine kleine Spontandemo in Klagenfurt/Celovec abhielten. Es ging darum, auf eine rassistische und revisionistische Gedenkfeier aufmerksam zu machen. Während der Demo sahen wir auch das was wir vermutet hatten. Eine kleine Gruppe Neo – Nazis aus Deutschland. Natürlich suchten diese schnell das Weite, denn es wäre ja fatal wenn sie irgendwer mit dem „Kärntner Abwehrkämpferbund“ in Verbindung bringen würde. Nach ein paar Parolen verließen auch wir den Schauplatz, denn die Polizei war schon unterwegs. Am nächsten Tag machten wir uns auf den Weg nach Feldkirchen/Trg, denn auch in dieser Kleinstadt gibt es ein Problem. Die Burschenschaft Tigurina wächst ständig. Wir wollten eigentlich nur Fotos machen, doch die Burschis hatten vorgesorgt und eine sehr dubiose Person von einem Biker Club bedrängte und bedrohte uns. Am Ende kam noch die Polizei (hinter ihnen versteckt: zwei Beamte der Verfassungsschutzes), nicht um uns zu schützen (wer würde das auch erwarten), sondern um unsere Identität festzustellen. Sie warfen uns vor schwere Sachbeschädigung begangen zu haben und nahmen willkürlich einen Genossen auf die Dienststelle mit. Als wir die Situation geklärt hatten rechneten wir nicht mit dem was noch folgte und folgen wird. Am nächsten Tag hielten wir uns in der Nähe einer Gedenkveranstaltung auf. Bei der Gedenkveranstaltung ging es um eine total einseitige Erinnerung eines fast 100 Jahre zurückliegenden Grenzkonflikts. Es wird dort die Geschichte verzerrt und der Hass gegen die hier lebende Kärntner – slowenische Minderheit geschürt. Solche und ähnliche Veranstaltungen finden hier zu jeder Jahreszeit statt. Dort wurden diesmal zur Identitätsfeststellung für längere Zeit auf der Polizeiwache festgehalten. Mit einem Genossen fuhren sie, warum auch immer, quer durch das Bundesland. Sie machten Fotos und stellten fragen, dann konnten wir wieder gehen.
Wochenlang hörten wir nichts, doch dann bekam eine Genossin plötzlichen Hausbesuch. Ihr wurden Bilder und Daten „vermeintlicher Linker“ vorgelegt. Sie stellten viele Fragen zu Geschehnissen die teilweise schon mehrere Jahre zurück lagen. Als die Polizei das Haus verließ meinte ein Beamter noch: „Weißt du wir müssen halt auch aufpassen, dass sich die Antifa nicht vermehrt“. Schön zu hören. 
Als nächstes wurden dann zwei weitere Genoss*innen geladen. Sie wurden direkt von den Beamten vom Verfassungsschutz verhört. Diese schienen die ganze Sache nicht wirklich ernst zu nehmen, aber fanden es lustig die Beiden immer und immer wieder persönlich zu beleidigen und teilweise körperlich zu bedrängen. Auch ihnen wurden die absurdesten Sachen vorgeworfen und Bilder von unserer Facebook Seite vorgelegt (mittlerweile glauben wir, dass sie unsere Seite öfter besuchen als wir selbst). Sie stellten Fragen über andere Genoss*innen und legten auch hier Bilder vor. Teilweise wurden sie beschuldigt politische Straftaten begangen zu haben die schon Jahre zurück liegen und bis jetzt ungeklärt sind. Da beide wieder erneut geladen wurden warten wir nun auf weiteres. Die „Ermittlungen“ laufen…..
Uns ist bewusst, dass die Polizei uns nur einschüchtern will. Wenn wir, eine Jugend – Antifa, für sie ein größeres Problem darstellen als Menschen die Flüchtlingsheime anzünden, dann haben wir ein Problem, aber das sind nicht wir. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und schon gar nicht kriminalisieren. Wir werden weiterhin gegen Nazis auf die Straße gehen, ob es ihnen passt oder nicht!

Am 26. November gehen wir auf die Straße, um gegen die Abschiebung von Menschen zu demonstrieren. Abschiebung heißt für die Betroffenen mit gewaltsamen Mitteln und gegen ihren Willen an Orte gebracht zu werden, an denen ihnen entweder jede Perspektive auf eine selbstbestimmte und würdige Existenz fehlt oder an denen sie strukturell diskriminiert, wenn nicht sogar verfolgt werden. Der Österreichische Staat nimmt sich das Recht über Existenten zu entscheiden und legitimiert diese Politik durch die Erzählungen von Sicherheit, Gefahr und Krise.

Die autoritäre Formierung des Staates und der Gesellschaft hat sich in den letzten Monaten massiv zugespitzt. Am offensichtlichsten zeigt sich eine autoritäre Zuspitzung des Staates in seiner Reaktion auf angebliche Bedrohungen von „Außen“. Mit dem Argument, die Souveränität und die Grenzen des Staates zu schützen, wird eine immer stärker militarisierte Abschottungs- und Abschiebepolitik gerechtfertigt. Die Abschiebung von Geflüchteten mit Militärflugzeugen und der Einsatz von Bundesheer-Spezialeinheiten inklusive Panzern an der Grenze sollen die Durchsetzungsfähigkeit des österreichischen Staates beweisen. Diese Zuspitzung geht mit einer gleichzeitigen Normalisierung ehemals deutlich von rechts besetzter Forderungen einher, wie beispielsweise die Propagierung einer „Festung Europa“ – einst eine Position der extremen Rechten, wird sie heute von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen.

Ideologie und verhandelbare Positionen verschieben sich mittlerweile soweit nach rechts, dass gesetzte Maßnahmen die offensichtlichen Zusammenhänge von Staat, Nation und Kapital und ihre logischen Forderungen nicht nur umsetzen, sondern zu übetreffen scheinen. Bis jetzt waren es vor allem die Freiheitlichen und ihre völkische Anhänger_innenschaft die für den Wahn vom “reinen Volk” sogar bereit waren auf günstige Arbeitskräfte zu verzichten und das Diktat der ökonomischen Verwertung zu missachten. Die Meldungen von Abschiebungen von sogenannten Integrierten, also von einem kapitalistischen Nationalstaat verwerteten Menschen häufen sich und wecken unter anderem im Netz das bisschen Empathiefähigkeit, das noch nicht durch Gewöhnung oder stille Zustimmung zerstört wurde.

Wenn die minderjährige Schülerin aus dem Klassenzimmer gerissen und zu nächsten Flughafen gebracht wird, werden bis dahin doch irgendwie als logische empfundene Schritte, wie die Abschiebung von sogenannten “Kriminellen, Faulen und Wirtschaftsflüchtlingen” aus ihrem Zusammenhang gerissen. Beliebter Aufschrei in solchen Fällen: “ Aber sie ist eine von uns!” oder wörtlich die Plattform für eine menschliche Asylpolitik:” Wir sind empört, dass die Regierung bestens integrierte Menschen nach Kroatien abschiebt!.” Das stimmt ja auch, die Frage, die sich stellt ist: Wer sind “wir” und warum und wer gehört nicht zu “uns”? Es ist durchaus wichtig, dass die Praxis von Abschiebungen und ihre fatalen Folgen nicht mehr nur Thema der Betroffenen oder einer radikale Linken ist, doch ist es genauso wichtig, die politischen und ideologischen Zusammenhänge dieser Praxis zu vestehen und zu kritisieren. Wenn eine Kampagne meint auf Argumente gegen Abschiebungen zurückgreifen zu müssen, die die Mehrheitsgesellschaft davon überzeugen sollen, dass die Abschiebung doch gerade im Fall des Geflüchteten XY nicht gerechtfertigt ist, fällt sie hinter die eigentlich notwendige Kritik zurück. Eine Kritik Österreichs als nationalen Wettbewerbsstaat innerhalb der kapitalistischen Ordnung.

Die Entstehung und Aufrechterhaltung der kapitalistischen Nationalstaaten war und ist ein blutiges Geschäft. Europa beutete in kolonialer Expansion nahezu die ganze restliche Welt aus, das Ergebnis ist eine von extremer Ungleichheit bestimmte Weltwirtschaftsordnung. Die begleitende und legitimierende Ideologie – damals wie heute – Rassismus. Denjenigen, die nicht zuletzt vor den Folgen dieser Barbarei fliehen, werden so viele Steine wie möglich in den Weg gelegt. Und wenn der Staat seine Profite in Gefahr sieht folgen Abschiebungen und Abschottung. Der Diskurs der dies legitimieren soll ist sehr oft die Trennung in sogenannte “Echte” und Wirtschaftsflüchtlinge. Aber auch der Status der großzügigen Duldung kann schnell verwirkt werden wenn die geforderte Integration nicht als erfolgreich gesehen wird. Verfallen wir in unserem Kampf gegen diese menschenfeindliche Politik nicht in Argumente, die die Wurzel des Problems nicht benennen! In unserer Kritik darf es keine Teilung in bessere und schlechtere Geflüchtete geben!

 

Das Problem heißt immer noch Österreich. Antirassismus bleibt antinational!

Facebook Veranstaltung

 

Es ist der 10. Oktober. Der Tag, an dem immer noch zu viele Leute in Koroška gelb-rot-weiße Fähnchen an ihren Fenstern oder Balkonen befestigen, um die „Ungeteiltheit“ ihres trauten Heimatlandes zu feiern und ihrer Volksgemeinschaft zu huldigen.

Auch wenn sich das Bild der öffentlichen Feierlichkeiten gewandelt hat (die slowenische Volksgruppe wird involviert, die faschistische,“Kärnten-spricht-deutsch!“-Devise Haiders nicht länger dogmatisch verfolgt), bleibt es das Feiern einer Nation, die sich durch die jahrzehntelange Unterdrückung der slowenischsprachigen Bevölkerung und ihrer begeisterten Beteiligung an Nationalsozialismus, Vernichtungskrieg und Shoah, genau das Gegenteil verdient hat!

Wir reagieren mit strikter Ablehnung auf das (immer noch deutsche) Fahnenfest!

#noheartforanation #kärntenvonderkartestreichen #sloweniensollbissalzburgreichen

Unseren längeren Text „10.Oktober – Friede, Freude, deutscher Eintopf/ Pa mir, pa sreča, pa nemška enolončnica“ findet ihr hier:
no10oktober.blogsport.de

In Österreich und Europa erleben wir ein diffuses Zusammenspiel von ökonomischen, (sicherheits-)politischen und sozialen Umwälzungen. Unsere Zeit ist geprägt von Phänomenen, die man als Ausdruck von Entsicherung bezeichnen kann – die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus wird immer deutlicher sichtbar. Die einfache Antwort vieler ist der Wunsch nach einem „starken Mann” der Stabilität bringen soll. „Lieber weniger Freiheit als Chaos”, so die allgemeine Meinung. Dieser Wunsch wird von mehreren Seiten bedient, die Autoritären sind in der Offensive: Ob FPÖ, „Identitäre“, türkische oder polnische Nationalist*innen, islamistische und jihadistische Gruppen: Sie alle versprechen eine andere politische Ordnung, und zwar ein kompromissloses Regieren für das jeweils eigene „Volk”. Dieses wird entlang der Linien von Nation, Ethnie und/oder Religion bestimmt. Bedient wird dieser Wunsch aber auch von staatlicher Seite: Wir erleben eine Normalisierung ehemals deutlich von rechts besetzter Forderungen. Nicht nur die Verschärfung der Sicherheitspolitik, massive Überwachung, der Abbau bis hin zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl, sondern auch die generelle autoritäre Zuspitzung staatlichen Handelns wird zumeist, wo nicht beklatscht, doch zumindest als neue Normalität hingenommen.

In Zeiten offensichtlicher Krise müssen Geflüchtete – und Andere, welche nicht als Teil der nationalen Gemeinschaft wahrgenommen werden – als Verursacher*innen der gesellschaftlichen Probleme herhalten. Und wenn die „Fremden” an allem Schuld sind, wird der Staat als Beschützer der nationalen Gemeinschaft angerufen. Doch der Staat kann das Auftreten von Krisen im Kapitalismus nicht verhindern. Er wird uns nicht retten, denn der Staat ist Teil des Elends. Und er setzt seine Gewalt ein, durch Gesetze, Aufrüstung und Einschüchterung, wenn seine Legitimität in krisenhaften Zeiten angezweifelt wird. Er muss von seiner offensichtlichen Machtlosigkeit gegenüber globalen ökonomischen Entwicklungen ablenken. Antisexistische, antirassistische und antifaschistische Kämpfe bleiben notwendig, unsere Kritik muss aber an der Wurzel ansetzen. Der patriarchale Kapitalismus als komplexes System, das in all unsere Lebensbereiche einwirkt und die Regeln des täglichen Miteinanders festschreibt, muss angegriffen werden. Die Werte unserer unmenschlichen Leistungsgesellschaft sind so gut antrainiert, dass es schwer fällt, sich eine andere Praxis, geschweige denn die Möglichkeit einer anderen Gesellschaft, überhaupt vorzustellen.

Die Kampagne „Raus aus der Ohnmacht!“ soll dazu mobilisieren, Aktionen und Veranstaltungen gegen den Kapitalismus, den Staat und seine autoritäre Formierung zu organisieren. Wenn wir aus dem Hamsterrad der Ohnmacht, der Abwehrkämpfe, der Vereinzelung und Marginalisierung ausbrechen wollen, brauchen wir eine breite, starke und handlungsfähige radikale Linke! Nur wenn wir uns organisieren und unserer Kritik in Aktionen und Texten transparent und nachvollziehbar Ausdruck verleihen, sie für Menschen zugänglich machen und so als radikale Linke mehr werden, ist Veränderung denkbar!

Für ein gutes Leben für Alle!

Lange Version zum weiterlesen hier

Notstand? Aufstand! Der Wiener Ring wurde blockiert um auf die verherenden Folgen der geplanten rassistischen Asyl-Notverordnung aufmerksam zu machen mit welcher faktisch das Menschrecht auf Asyl abgeschafft wird.

Am 11. Juni wollen die „Identitären“ ihre 3. Demonstration in Wien (Ottakring) abhalten. Unter dem Motto „Remigration“ wollen Neofaschist*innen aus ganz Europa durch Wiens Straßen ziehen; eine offene Drohung an all jene, die nicht in ihr völkisches Weltbild einer ethnisch reinen Volksgemeinschaft passen. Denn die Forderung nach „Remigration“ ist nichts anderes als ein sich anders artikulierender Aufruf zum Pogrom. Als Antifaschist*innen werden wir sie auch heuer nicht in Ruhe marschieren lassen! Die Demonstration am 11. Juni hat nicht nur wegen ihrer symbolischen Wirkung, sondern auch aufgrund ihres internationalen Charakters, eine wichtige Bedeutung für die außerparlamentarische extreme Rechte – in Österreich und darüber hinaus. So nahmen an Aufmärschen der „Identitären“ in der Vergangenheit rechtsextreme Kamerad*innen aus Frankreich, Deutschland, Italien, Tschechien, Ungarn und Slowenien teil.

Daher gilt es, den Aufmarsch zu verhindern und die mediale Debatte um die „Identitären“ zu nutzen, um sie als das zu entlarven was sie sind: gewalttätige Faschist*innen, die die Welt nach völkisch-rassistischen Maßstäben ordnen wollen.
Im Zuge der vermehrten Flucht- und Migrationsbewegungen nach Mitteleuropa, haben die „Krieger“ der völkischen Schicksalsgemeinschaft deutlich gemacht, welche Blüten das Fortschreiten des apokalytischen Wahns treibt. Die Ausschreitungen am Praterstern bei ihrer letzten Demonstration in Wien zeigen, dass Autobahnblockaden nicht länger Mittel der Wahl gegen den „großen Austausch“ sind und waren nur ein Vorgeschmack darauf, womit dem Antifaschist*innen in den folgenden Monaten konfrontiert werden sollten.

Als die „Identitären“ am 15. November 2015 in Spielfeld aufmarschierten, prügelten sich die Rechtsextremen ohne Rücksicht auf Verluste durch Straßenblockaden und am 17. Jänner 2016 griffen einige Kader der Gruppierung nach einer ihrer Demonstrationen in Graz eine Gruppe Antifaschist*innen an. Die Störaktion im Audimax der Universität Wien, bei der mehrere Personen verletzt wurden, bildet den vorläufigen Höhepunkt einer Chronik von Übergriffen, welche aus dem direkten Umfeld der „Identitären“ hervorgingen. Die neue Qualität der Angriffe von Rechts ist allerdings nicht nur auf eine „Radikalisierung“ ihrer Mittel zurückzuführen, sondern ergibt sich auch aus der einfachen Tatsache, dass den Kamerad*innen seit allzu langer Zeit nicht der Raum entzogen wird, den sie sich zu nehmen versuchen.

Eine konsequente antifaschistische Praxis ist die Voraussetzung dafür, reaktionäre Gruppen wie die „Identitären“ zurückzudrängen und zu zerschlagen. Die Mittel einer solchen Praxis müssen vielfältig sein. Deshalb rufen wir für den 11. Juni – den Tag des Naziaufmarsches – alle Antifaschist*innen dazu auf, kreative und dezentrale Aktionen vorzubereiten. Am Vorabend werden wir uns im Rahmen einer entschlossenen Demonstration den Raum nehmen, den die Faschist*innen am nächsten Tag für sich beanspruchen wollen.

Das Ziel ist es, Anwohner*innen über den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremen zu informieren und unsere linksradikale Gesellschaftskritik am Sexismus, Rassismus und Nationalismus der „Identitären“ auf die Straße zu tragen. Denn Nazis fallen nicht vom Himmel, sondern sind Produkte dieser Gesellschaftsordnung, die durch Konkurrenz, Herrschaft und Ausschluss gekennzeichnet ist. Nationalismus – die Sorge um Erfolg und Gedeih der eigenen Nation – ist keine Ausnahme, sondern der von Küchentisch bis Nationalrat durchgesetzte Betrachtungsstandpunkt des gesamten Weltgeschehens. Wer also jetzt bloß den Status Quo gegen die „Identitären“ verteidigen will, anstatt die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick der Kritik zu rücken, macht sich der Verharmlosung der herrschenden Brutalität schuldig.

Gegen die Festung Europa und ihre Fans!
Kapitalismus Abschaffen! Nationalismus ist keine Alternative!

 

 

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Antifa Vorabenddemo